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Internationale Politik und Regionen
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Bundesregierung fährt friedenspolitisch fahrlässigen Kurs

Veröffentlicht von: Webmaster am 25. Januar 2006 16:37:53 +01:00 (22269 Aufrufe)
Nach der heutigen Aussprache im Verteidigungsausschuss erklären Winfried Nachtwei und Alexander Bonde, Mitglieder im Verteidigungsausschuss:

Die Bundesregierung hat im Verteidigungsausschuss ihre Auffassung bekräftigt, dass es an der von Staatspräsident Chirac jüngst verkündeten Anpassung der französischen Nuklearkriegspläne aus ihrer Sicht nichts zu kritisieren gibt. Im Gegensatz zu uns betrachtet die Bundesregierung offensichtlich die Option eines Atomwaffeneinsatzes zur Sicherung strategischer Ressourcen oder gegen Staaten, die auf terroristische Mittel zurückgreifen, als selbstverständliche ultima ratio. Sie negiert einen Zusammenhang mit den gegenwärtigen Spannungen im Iran-Konflikt. Gleichzeitig schließt der deutsche Verteidigungsminister in der Presse die Anwendung von Gewalt gegen den Iran nicht aus.

Die Bundesregierung fährt in dieser Frage einen fahrlässigen und nicht abgestimmten Kurs. Deutschland droht unter Merkel, vom friedenspolitischen Kurs von Rot-Grün abzukommen und die Eskalationskontrolle zu verlieren. Die Warnungen von Außenminister Steinmeier vor einer Militarisierung der Iran-Auseinandersetzung gelten nicht nur Paris, London und Washington. Sie gelten auch gegenüber Regierungsmitgliedern, die öffentlich behaupten, dass die Iran-Politik der EU-3 hervorragend abgestimmt ist und dass man eine militärische Lösung nicht ausschließt.

Vor diesem Hintergrund sehen wir der von uns für morgen beantragten Aktuellen Stunde mit Spannung entgegen. Hier muss die Regierung Farbe bekennen.


Publikationsliste
Vortragsangebot zu Riga-Deportationen, Ghetto Riga + Dt. Riga-Komitee

Ende 1941/Anfang 1942 rollten Deportationszüge aus Deutschland und Österreich nach Riga.

1989 stieß ich auf die Spuren der verschleppten jüdischen Frauen, Männer und Kinder.

Mit meinem bebilderten Vortrag "Nachbarn von nebenan - verschollen in Riga" stehe ich gern für Erinnerungsveranstaltungen und Schulen zur Verfügung. (Anlage)

Vorstellung der "Toolbox Krisenmanagement"

Von der zivilen Krisenprävention bis zum Peacebuilding: Die 53-seitige Broschüre stellt kompakt und klar auf jeweils einer Themenseite Prinzipien, Akteure und Instrumente des Krisenmanagements vor. Bei einem Kolloquium im Bundestag in Berlin wurde die Schrift einem Fachpublikum vorgestellt. Erstellt von AutorInnen des Zentrums Internationale Friedenseinsätze ZIF und der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP ist die "Toolbox" ein wichtiger Beitrag zur friedens- und sicherheitspolitischen Grundbildung auf einem Politikfeld, wo die Analphabetenrate in der Gesellschaft, aber auch in Medien und Politik sehr hoch ist. ... www.zif-berlin.de

zif
Auf dem Foto überreicht W. Nachtwei den AutorInnen seine 2008 erschienene Broschüre zur Zivilen Krisenprävention und Friedensförderung.

Mehr zur Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure bei der zivilen Konfliktbearbeitung u.a.:

Tagebuch
    • Meine persönlichen Jahresrückblicke + Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik (Nr. 1-50 im Tagebuchformat)

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