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Internationale Politik und Regionen
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Für die Einhaltung der grundlegenden Menschenrechte und Grundfreiheiten in Guantanamo Bay

Autor: Webmaster

Datum: 24. März 2004 23:26:18 +01:00 oder Mi, 24 März 2004 23:26:18 +01:00

Zusammenfassung:  Antrag der rotgrünen Koalition vom März 2004.

Hauptteil:   

Deutscher Bundestag

Drucksache 15/2756

15. Wahlperiode

24. 03. 2004

Antrag

der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für die Einhaltung der grundlegenden Menschenrechte und Grundfreiheiten in Guantanamo Bay

 

Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Über 600 Personen aus mehr als 40 Ländern sind zum Teil seit über 2 Jahren auf dem US-Militärstützpunkt „Guantanamo Bay" interniert. Für die US-Regierung handelt es sich bei den Inhaftierten um „ungesetzliche Kämpfer", auf die völkerrechtliche Regelungen über den Umgang mit Kriegsgefangenen keinerlei Anwendung finden. Die Inhaftierten haben keinen Kontakt zu ihren Familien, zu einem Rechtsanwalt oder mit Ausnahme des IKRK zu internationalen Hilfsorganisationen. Sie wurden keinem Richter vorgeführt oder anderweitig einem Verfahren unterzogen. Auch wurde ihnen nicht mitgeteilt, was ihnen vorgeworfen wird oder an welchem Ort sie sich überhaupt befinden. Einzig das Internationale Komitee des Roten Kreuzes (IKRK) durfte bisher unter strenger Verpflichtung zur Verschwiegenheit die Gefangenen besuchen. Im Anschluss an diese Besuche äußerte das IKRK öffentlich schwere Bedenken hinsichtlich der Folgen, die für die Inhaftierten vor allem die Ungewissheit über ihr Schicksal hätte. Hingegen erklärt die US-Regierung, dass die Kämpfer human behandelt werden. So würden sie medizinische Betreuung erhalten und entsprechend ihren religiösen Überzeugungen behandelt und versorgt. Soweit bisher bekannt wurde, stehen diesen Zugeständnissen aber auch schwerwiegende Verletzungen von menschenrechtlichen Mindeststandards gegenüber.

Die Behandlung der Gefangenen in Guantanamo Bay wird sowohl international als auch in den USA selbst heftig kritisiert. Die USA sind Vertragspartei der vier Genfer Konventionen von 1949, die die grundlegenden Regelungen des humanitären Völkerrechts enthalten. Gemäß Artikel 5 Abs. 2 der III. Genfer Konvention müssen die Inhaftierten bis zur Klärung ihres Status durch ein zuständiges Gericht als Kriegsgefangene behandelt werden. Inhaftierte, die nicht als Kriegsgefangene im Sinne des III. Genfer Abkommens angesehen werden, müssen zumindest nach dem humanitären Mindeststandard des gemeinsamen Artikels 3 der Genfer Abkommen sowie den völkerrechtlichen Bestimmungen zum Schutz der Menschenrechte behandelt werden. Demnach sind gefangen genommene Personen mit Menschlichkeit zu behandeln sowie Beeinträchtigungen der persönlichen Würde, namentlich erniedrigende oder entwürdigende Behandlungen, zu vermeiden. Verurteilungen dürfen nur durch ein ordentliches Gericht erfolgen, „das die von den zivilisierten Völkern als unerlässlich anerkannten Rechtsgarantien bietet". Auch Artikel 45 Abs. 3 und Artikel 75 des I. Zusatzprotokolls zu den Genfer Abkommen gewähren Personen, die an Feindseligkeiten teilnehmen und nicht den Status von Kriegsgefangenen haben, explizit bestimmte Rechte und Schutzstandards, insbesondere das Recht auf ein rechtsstaatliches Verfahren. Zwar haben die USA dieses Zusatzprotokoll nicht ratifiziert, Artikel 75 wird allerdings inzwischen als Völkergewohnheitsrecht angesehen.

Unterdessen sind über 100 Inhaftierte, darunter auch drei Minderjährige, freigelassen bzw. in ihre Heimatländer überstellt worden, wo sie zum Teil mit strafrechtlichen Verfahren zu rechnen haben. Nachdem im Juli 2003 US-Präsident George W. Bush angekündigt hatte, die ersten sechs Terror-Verdächtigen vor ein US-Militärtribunal zu stellen, wurde nun gegen die ersten beiden Inhaftierten, Ibrahim Ahmed Mahmoud al Qosi und Ali Hamza Ahmed Sulayman al Bahlul, Anklage vor einem Militärtribunal erhoben. Für ihre Verteidigung hat das US-Verteidigungsministerium Militäranwälte abgestellt. Noch ist allerdings unklar, wann die Verfahren beginnen werden. Die Vorenthaltung der Anklage und der verweigerte Zugang zu einem Rechtsanwalt eigener Wahl und zu den Beweisen gegen die Gefangenen und die somit erheblich eingeschränkte Möglichkeit der Vorbereitung einer eigenen Verteidigung zeigen Mängel der geplanten nicht-öffentlichen US-Militärtribunalverfahren. Auch verschiedene Gerichte in den USA haben in diesem Sinne entschieden, so etwa das Bundesberufungsgericht in San Francisco am 18. Dezember 2003. Darüber hinaus verstößt das Verfahren gegen die Bestimmungen des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte von 1966, wie z. B. die Habeas-Corpus-Rechte, den die USA ratifiziert haben. Der Pakt sieht u. a. vor, dass es in Strafprozessen eine zweite unabhängige und unparteiische Überprüfungsinstanz geben muss. Dies ist nicht der Fall, wenn gegen die Entscheidungen des Militärtribunals, wie vorgesehen, nur noch der amerikanische Präsident selber oder der Verteidigungsminister angerufen werden kann. Inzwischen sind Verfahren vor dem US Supreme Court in Washington anhängig, im Rahmen derer über die Rechtmäßigkeit der Behandlung und des Strafverfahrens entschieden wird.

Spätestens mit dem 11. September 2001 hat sich verdeutlicht, dass neuartige Bedrohungen und Gefahren für die Sicherheit der einzelnen Staaten und der internationalen Gemeinschaft entstanden sind, die Anlass zu neuen Überlegungen im Umgang mit diesen Gefahren geben. Es stellt jedoch einen eklatanten Widerspruch dar, wenn ausgerechnet im Kampf gegen den Terrorismus, der mit dem Schutz der Rechte und der Sicherheit der Menschen begründet wird, dieser Schutz von seinen Verfechtern selbst ausgehebelt wird. Die USA als größte und stärkste Demokratie in derWelt sind daher nicht nur nach dem Völkerrecht verpflichtet, die grundlegenden Rechte auch der gefährlichsten Terroristen zu respektieren. Dies gilt umso mehr, als die USA die strikte Einhaltung dieser Rechte und Grundsätze auch von anderen erwarten und einfordern. Internationale Legitimität ist für den Kampf gegen den internationalen Terrorismus eine zentrale Ressource. Legitimität erwächst unter anderem aus der Transparenz von Verfahren. In diesem Kontext ist daher unabdingbar, dass die Gerichtsverfahren gegen die Inhaftierten in Guantanamo Bay frei und fair erfolgen. Die Durchführung von rechtsstaatlich einwandfreien Verfahren, die die amerikanische Rechtstradition prägen, kann ein wichtiges Moment im Ringen um die Herzen und Köpfe der Weltöffentlichkeit sein.

Die Internationale Gemeinschaft und damit auch Deutschland sind deshalb gerade jetzt dazu aufgefordert, auf die strenge Einhaltung der Mindestanforderungen an den Schutz der Menschenrechte und der Grundfreiheiten jedes Einzelnen zu achten und diese weiter zu fördern. Nur so lassen sich die wirklichen politischen, sozialen und rechtlichen Stärken der Demokratie im Kampf gegen den Terrorismus beweisen. In diesem Sinne schließt sich der Deutsche Bundestag entsprechenden Forderungen anderer nationaler Parlamente und internationaler parlamentarischer Versammlungen an.

II. Der Deutsche Bundestag fordert deshalb die Bundesregierung auf,

  1. die US-Regierung aufzufordern, ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen aus den Bestimmungen der Genfer Konvention nachzukommen;
  2. zu erklären, dass es sich nach Ansicht der Bundesrepublik bei den Gefangenen in Guantanamo Bay zumindest solange um Kriegsgefangene handeln muss, bis ein zuständiges Gericht ihren Status nach dem Völkerrecht festgestellt hat;
  3. darauf hinzuwirken, dass sich die humanitäre Lage der Häftlinge verbessert, und gegenüber den USA darauf zu drängen, dass bei deren Behandlung die humanitären und menschenrechtlichen Mindeststandards eingehalten werden;
  4. die Arbeit des IKRK zu unterstützen und sich dafür einzusetzen, dass auch andere Hilfsorganisationen Zutritt zu den Gefangenenlagern erhalten;
  5. von den USA das Recht jedes einzelnen Gefangenen in Guantanamo Bay auf ein faires und freies Gerichtsverfahren unter Beachtung der grundlegenden Rechtsgarantien einzufordern;
  6. gemeinsam mit anderen Staaten darauf hinzuarbeiten, dass der rechtliche Status der Inhaftierten in Guantanamo Bay gemäß den Bestimmungen von Artikel 5 des Genfer Abkomens im Sinne der einschlägigen Normen so schnell wie möglich von einem zuständigen Gericht geklärt wird.

Berlin, den 24. März 2004

Franz Müntefering und Fraktion
Katrin Göring-Eckardt, Krista Sager und Fraktion

Zum Herunterladen: Antrag als PDF-Dokument

Anmerkungen: 

Publikationsliste
Vortragsangebot zu Riga-Deportationen, Ghetto Riga + Dt. Riga-Komitee

Ende 1941/Anfang 1942 rollten Deportationszüge aus Deutschland und Österreich nach Riga.

1989 stieß ich auf die Spuren der verschleppten jüdischen Frauen, Männer und Kinder.

Mit meinem bebilderten Vortrag "Nachbarn von nebenan - verschollen in Riga" stehe ich gern für Erinnerungsveranstaltungen und Schulen zur Verfügung. (Anlage)

Vorstellung der "Toolbox Krisenmanagement"

Von der zivilen Krisenprävention bis zum Peacebuilding: Die 53-seitige Broschüre stellt kompakt und klar auf jeweils einer Themenseite Prinzipien, Akteure und Instrumente des Krisenmanagements vor. Bei einem Kolloquium im Bundestag in Berlin wurde die Schrift einem Fachpublikum vorgestellt. Erstellt von AutorInnen des Zentrums Internationale Friedenseinsätze ZIF und der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP ist die "Toolbox" ein wichtiger Beitrag zur friedens- und sicherheitspolitischen Grundbildung auf einem Politikfeld, wo die Analphabetenrate in der Gesellschaft, aber auch in Medien und Politik sehr hoch ist. ... www.zif-berlin.de

zif
Auf dem Foto überreicht W. Nachtwei den AutorInnen seine 2008 erschienene Broschüre zur Zivilen Krisenprävention und Friedensförderung.

Mehr zur Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure bei der zivilen Konfliktbearbeitung u.a.:

Tagebuch
    • Meine persönlichen Jahresrückblicke + Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik (Nr. 1-50 im Tagebuchformat)

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