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        <title>www.nachtwei.de :: Pressemitteilung + BeitrÃ¤ge von Winfried Nachtwei :: AuÃŸenpolitik-Review 2014: Einmischen oder zurÃ¼ckhalten? &quot;Kommt ganz drauf an!&quot; Zur Umfrage der KÃ¶rber-Stiftung zu den auÃŸenpolitischen Einstellungen der Deutschen</title>
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    <span class="xar-mod-title">Internationale Politik und Regionen</span>

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        <h1>
            AuÃŸenpolitik-Review 2014: Einmischen oder zurÃ¼ckhalten? &quot;Kommt ganz drauf an!&quot; Zur Umfrage der KÃ¶rber-Stiftung zu den auÃŸenpolitischen Einstellungen der Deutschen         </h1>
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Veröffentlicht von: 
                    <a href="http://nachtwei.de/index.php?module=roles&amp;func=display&amp;uid=7">Nachtwei</a> am 27. Mai 2014 15:41:33 +02:00 (125242 Aufrufe)            </div>
            <div>    <p>Au&szlig;enminister Steinmeier hat den Prozess &quot;Review-2014 - Au&szlig;enpolitik Weiter Denken&quot; initiiert. Am 20. Mai fand dazu im Ausw&auml;rtigen Amt eine vielversprechende Auftaktveranstaltung statt. Was halten die Deutschen vom Ruf nach einem st&auml;rkeren au&szlig;enpolitischen Engagement Deutschlands? Dazu wurde eine von der K&ouml;rber-Stiftung herausgebene Umfrage vorgestellt. Hier meine ZUsammenfassung und Kommentierung ... &nbsp;</p></div>
            <div>    <p align="center"><strong>Einmischen oder Zur&uuml;ckhalten? &bdquo;Kommt ganz drauf an!&ldquo;</strong></p>
<p align="center"><strong>Anmerkungen zur Umfrage der K&ouml;rber-Stiftung zu den</strong></p>
<p align="center"><strong>au&szlig;enpolitischen Einstellungen der Deutschen</strong></p>
<p align="center">Winfried Nachtwei, MdB a.D. (24. Mai 2014)</p>
<p>Bei der Auftaktveranstaltung zu &bdquo;<strong>Review 2014 &ndash; Au&szlig;enpolitik Weiter Denken</strong>&ldquo; am 20. Mai 2014 im Ausw&auml;rtigen Amt wurden die Ergebnisse der repr&auml;sentativen Infratest-<strong>Umfrage &bdquo;Einmischen oder Zur&uuml;ckhalten?&ldquo;</strong> vorgestellt, bei der im Auftrag der K&ouml;rber-Stiftung im April und Mai 2014 1000 Personen befragt wurden.</p>
<p>In der ersten Phase der Au&szlig;enpolitik-&Uuml;berpr&uuml;fung hatten au&szlig;enpolitische Experten ihre (hohen) Erwartungen an deutsche Au&szlig;enpolitik formuliert. Mit Hilfe der Umfrage sollte nun ermittelt werden, wie die deutsche Bev&ouml;lkerung zu der &bdquo;internationalen Verantwortung&ldquo; Deutschlands steht, ob sie mehr oder weniger davon will, f&uuml;r welche Ziele und mit welchen Ma&szlig;nahmen. (<a href="http://www.koerber-stiftung.de/umfrage-aussenpolitik">www.koerber-stiftung.de/umfrage-aussenpolitik</a> )</p>
<p>Hilfreich ist der Abgleich mit der allj&auml;hrlichen <strong>Bev&ouml;lkerungsumfrage der Sozialwissenschaftler der Bundeswehr<a title="" href="#_ftn1"><strong>[1]</strong></a> </strong>zum &bdquo;Sicherheits- und verteidigungspolitischen Meinungsklima in der Bundesrepublik Deutschland&ldquo; (seit 2000). Zuletzt wurden im September 2012 2627 Personen befragt. (<a href="http://www.zmsbw.de/html/einsatzunterstuetzung/downloads/sicherheitspolitik.pdf?PHPSESSID=e1fc5c8a9d7ad03ac4acb00cf77a96">www.zmsbw.de/html/einsatzunterstuetzung/downloads/sicherheitspolitik.pdf?PHPSESSID=e1fc5c8a9d7ad03ac4acb00cf77a96</a> )</p>
<p><strong>1. &bdquo;Gro&szlig;es au&szlig;enpolitisches Interesse&ldquo; </strong><em>(Zwischen&uuml;berschriften wie in der Umfrage)</em></p>
<p>68% gaben an, sich sehr stark (12%) oder stark (56%) f&uuml;r Au&szlig;enpolitik zu interessieren, zunehmend jeweils mit Alter und Bildung.</p>
<p><em><span style="text-decoration: underline;">Anmerkung</span></em><em>: Dieses Ergebnis ist erfreulich, aber es &uuml;berrascht mich auch: Von dem relativ hohen Interesse ist im politischen Alltag weniger zu sp&uuml;ren. Dort dominieren Nahinteressen und Innenpolitik. Einsatzr&uuml;ckkehrerInnen in Uniform und noch mehr in Zivil erleben oft Desinteresse an ihrer Arbeit. Communities und Fach&ouml;ffentlichkeiten der verschiedenen Sparten internationaler Politik kommunizieren &uuml;berwiegend fragmentiert und unter sich.</em></p>
<p><em>Der Nachwuchs f&uuml;r die au&szlig;enpolitischen Aussch&uuml;sse des Bundestages wird sp&auml;rlicher. Die Basis der Parteien bevorzugt zunehmend Kandidaten mit innenpolitischen Schwerpunkten. In den meisten Bundestagsfraktionen wird seit Jahren ein &bdquo;Gewichtsverlust&ldquo; der Au&szlig;en- und Sicherheitspolitiker beobachtet.</em></p>
<p><em>M&ouml;glicherweise war das in der Umfrage zutage tretende hohe Interesse an Au&szlig;enpolitik aktuell durch die zugespitzte Ukraine-Krise begr&uuml;ndet. Hier w&auml;re die erg&auml;nzende Frage interessant gewesen, worin sich das (sehr) starke Interesse denn zeigt.</em></p>
<p><em>&Uuml;ber die Jahrzehnte habe ich Au&szlig;enpolitik als eine Art &bdquo;Schl&auml;fer&ldquo;-Thema erfahren: zu Normalzeiten wird sie an die Zust&auml;ndigen delegiert und nur marginal zur Kenntnis genommen. Bei stark wahrgenommenen Krisen kann dann das Interesse aber regelrecht hoch schie&szlig;en, vor allem wenn es mit der existentiellen Frage von Krieg und Frieden verbunden ist.</em></p>
<p><em>Intensiv und best&auml;ndig ist das au&szlig;enpolitische Interesse bei der wachsenden Minderheit derjenigen, die pers&ouml;nliche internationale Erfahrungen + Verbindungen haben.</em></p>
<p><strong>2. &bdquo;Geringe Bereitschaft zu st&auml;rkerem Engagement bei internationalen Krisen&ldquo;</strong></p>
<p>Nur 37% bef&uuml;rworten ein st&auml;rkeres deutsches Engagement, 60% votieren weiter f&uuml;r Zur&uuml;ckhaltung. 1994 waren die Antworten (Zeit des Bosnienkrieges) genau umgekehrt. Begr&uuml;ndet wurde das Votum f&uuml;r Zur&uuml;ckhaltung damit, dass Deutschland genug eigene Probleme habe (73%). 50% f&uuml;hrten die deutsche Geschichte als Grund an &ndash; besonders Befragte ab 60 Jahre.</p>
<p><em><span style="text-decoration: underline;">Die Bev&ouml;lkerungsumfrage</span></em><em> <span style="text-decoration: underline;">2012</span>:</em></p>
<p><em>(a) Hat die Verantwortung Deutschlands auf internationaler Ebene in den letzten Jahren in der Wahrnehmung der Bundesb&uuml;rger zugenommen oder abgenommen? 65% sehen eine Zunahme (24% deutliche, 41% eher); 24% weder noch; 5% sehen eine Abnahme (4% eher, 1% deutlich); 6% ohne Meinung.</em></p>
<p><em>(b)</em><em> &bdquo;</em><em>Was meinen Sie: Wie sollte sich Deutschland in der internationalen Politik am ehesten verhalten? Sollte Deutschland (1) eher eine aktive Politik verfolgen und bei der Bew&auml;ltigung von Problemen, Krisen und Konflikten mithelfen oder (2) sich eher auf die Bew&auml;ltigung eigener Probleme konzentrieren und sich aus Problemen, Krisen und Konflikten anderer m&ouml;glichst heraushalten?&ldquo;</em></p>
<p><em>- F&uuml;r &bdquo;eher aktiv&ldquo; votierten 42%&nbsp; (in 2000 52%), deutlicher R&uuml;ckgang von 2006 auf 2007; nach Parteipr&auml;ferenzen: Union 49%, SPD 48%, Gr&uuml;ne 54%, Linke 29%;</em></p>
<p><em>- f&uuml;r &bdquo;eher auf die Bew&auml;ltigung eigener Probleme konzentrieren&ldquo; 48% (in 2000 47%).</em></p>
<p><em>- keine Meinung haben 10% (1%). (S. 18)</em></p>
<p><em><span style="text-decoration: underline;">Anmerkung</span></em><em>: Beide Umfragen zeigen, dass um die/mehr als die H&auml;lfte der Deutschen ein st&auml;rkeres Engagement bei internationalen Krisen ablehnt und dass diese Haltung zunimmt. Ein Hauptmotiv ist offenbar der Vorrang der Probleml&ouml;sung &bdquo;im eigenen Haus&ldquo;. Auszuschlie&szlig;en ist aber nicht, dass bei der Mai-Umfrage auch die milit&auml;rlastige Interpretation der &bdquo;M&uuml;nchener Reden&ldquo; eine Rolle gespielt hat, wo internationale Verantwortung vielfach mit Milit&auml;reins&auml;tzen gleichgesetzt wurde. Die Gewichtung der beiden Motive bleibt jedenfalls offen.</em></p>
<p><em>Die relativ gro&szlig;e Distanz der Bev&ouml;lkerung gegen&uuml;ber einer aktiveren Au&szlig;enpolitik ist von der verantwortlichen Politik erheblich mitverursacht.</em></p>
<p>-&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; <em>Die Komplexit&auml;t, Dynamik und Un&uuml;bersichtlichkeit internationaler Beziehungen und Politik erschwert eine intensivere Anteilnahme der B&uuml;rgerInnen. Sie ist eine strukturelle &Uuml;berforderung.</em></p>
<p>-&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; <em>Die Wahrnehmung internationaler Politik wird &uuml;blicherweise von Kriegen, Gewaltereignissen, Milit&auml;reins&auml;tzen und Bad News dominiert. Die Breite und Vielfalt der Au&szlig;en<span style="text-decoration: underline;">politik</span> hat es demgegen&uuml;ber immer wieder schwer, wahrgenommen zu werden. In Deutschland ist die milit&auml;rlastige (Fehl-)Wahrnehmung von internationalem Engagement auch eine Begleiterscheinung der bew&auml;hrten Parlamentsbeteiligung bei Auslandseins&auml;tzen. Von den de facto multidimensionalen Krisenengagements wird fast nur die milit&auml;rische Komponente, kaum die zivile und polizeiliche debattiert. (Mit der Formulierung umfassender, zivil-polizeilich-milit&auml;rischer Mandate k&ouml;nnte der vorherrschenden eindimensionalen Behandlung von Krisenengagements entgegengewirkt werden.)</em></p>
<p>-&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; <em>Dass internationales Engagement der aktiven &ouml;ffentlichen Kommunikation, der Ansprache und Einbeziehung der B&uuml;rgerInnen bedarf, scheint &ndash; so mein subjektiver Eindruck - &nbsp;eher bei der Milit&auml;r- und Entwicklungspolitik, am wenigsten bei der Au&szlig;enpolitik im engeren Sinne angekommen zu sein. Der traditionelle Ansehensvorteil von Au&szlig;enministern und Bilder von Diplomatentreffen reichen da zur &ouml;ffentlichen Kommunikation nicht aus. Die Bundeswehr betreibt mit ihren Jugendoffizieren sicherheitspolitische Bildungsarbeit in der Breite. Von Seiten des Ausw&auml;rtigen Amtes gibt es nichts Vergleichbares. Seit mehr als 20 Jahren hat sich Deutschland zunehmend an internationaler Krisenbew&auml;ltigung beteiligt. Eine umfassende, systematische und &ouml;ffentlich kommunizierte Bilanzierung &ndash; was hat es (nicht) gebracht? &ndash; wurde bis heute vers&auml;umt. In den Bundestagswahlk&auml;mpfen ist internationale Politik &ndash; zuletzt 2013 &ndash; in der Regel f&uuml;r die Parteien und KanzlerkandidatInnen kaum ein Thema.</em></p>
<p>-&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; <em>Seit Jahren f&auml;llt mir auf, welche geringe Rolle die Vereinten Nationen im allgemeinen sicherheits- und friedenspolitischen Diskurs in Deutschland spielen &ndash; trotz ihrer hohen Akzeptanz, trotz ihrer Schl&uuml;sselrolle f&uuml;r internationale Sicherheit und Weltfrieden und die vielen dr&auml;ngenden globalen Gro&szlig;probleme. Dass die inzwischen 40-j&auml;hrige deutsche VN-Mitgliedschaft auch Verpflichtungen beinhaltet &ndash; so die grunds&auml;tzliche Unterst&uuml;tzung von VN-Friedenssicherung -, scheint bisher sehr wenig in der allgemeinen &Ouml;ffentlichkeit angekommen zu sein.</em></p>
<p><em>Vorsicht ist aber geboten vor einer &Uuml;berinterpretation (&bdquo;Neoisolationismus&ldquo;) dieser ersten Antwort: Bei den folgenden Fragekomplexen zeigt sich, dass die mehrheitliche Distanz gegen&uuml;ber einem st&auml;rkeren deutschen Engagement nicht kategorisch und unterschiedslos gilt, sondern sich erheblich nach Zielen und Aktionsfeldern auf differenziert.</em></p>
<p><strong>3. &bdquo;Klare Priorit&auml;ten: Frieden in der Welt und Schutz der Menschenrechte&ldquo;</strong></p>
<p>Als wichtigstes Ziel deutscher Au&szlig;enpolitik nennen 51% Frieden in der Welt, Sicherheit 21%. Freiheit 15% und Wohlstand 8%.</p>
<p>Als wichtigste Aufgabe deutscher Au&szlig;enpolitik (sehr wichtig) gelten der weltweite Schutz der Menschenrechte (66%, +27% ggb. 1994!), Verbesserung des Klima- und Umweltschutzes (59%, -10%), Energieversorgung sicherstellen (57%, +4%), (&hellip;) Schutz wirtschaftlicher Interessen im Ausland (25%, -14%), ausl&auml;ndische M&auml;rkte zur Sicherung der Arbeitspl&auml;tze in Deutschland sichern (24%, -32%).</p>
<p><em><span style="text-decoration: underline;">Bev&ouml;lkerungsumfrage</span></em><em> <span style="text-decoration: underline;">2012:</span> </em><em>Sehr wichtige au&szlig;enpolitische Ziele sind die Sicherheit und Stabilit&auml;t Deutschlands gew&auml;hrleisten (78%), Katastrophenhilfe (73%), Versorgung Deutschlands mit Energie und Rohstoffen (67%), Umwelt sch&uuml;tzen helfen (66%), Frieden in der Welt sichern helfen (61%), Klimawandel begrenzen (58%, zur Achtung der Menschenrechte weltweit beitragen (49%).</em></p>
<p><em><span style="text-decoration: underline;">Anmerkung</span></em><em>: Auff&auml;llig ist: Je konkreter die Fragen werden, desto mehr w&auml;chst die Offenheit f&uuml;r eine aktivere Au&szlig;enpolitik. Die Mehrheit der Bev&ouml;lkerung pr&auml;feriert eine werteorientierte Au&szlig;enpolitik. Wirtschaftliche Interessen haben &ndash; f&uuml;r mich &uuml;berraschenderweise -&nbsp; eine abnehmende und nachrangige Relevanz. In den Augen der Bev&ouml;lkerung spielen der Friedensauftrag des Grundgesetzes und kollektive &ouml;ffentliche G&uuml;ter eine deutlich gr&ouml;&szlig;ere Rolle als im au&szlig;en- und sicherheitspolitischen Diskurs der letzten Jahre, wo die Verteidigung eigener, auch partikularer Interessen nach vorne r&uuml;ckte.</em></p>
<p><strong>4. &bdquo;Zivile M&ouml;glichkeiten au&szlig;enpolitischen Engagements favorisiert&ldquo;</strong></p>
<p>Deutschland soll sich viel st&auml;rker engagieren bei der humanit&auml;ren Hilfe (86%), in diplomatischen Verhandlungen (85%), bei zivilgesellschaftlichen Projekten (80%), bei Abr&uuml;stung + R&uuml;stungskontrolle (80%), bei der Ausbildung von Polizei und Sicherheitskr&auml;ften (75%), (&hellip;) bei der Aufnahme von Fl&uuml;chtlingen (47%), mit Milit&auml;reins&auml;tzen der Bundeswehr (13%). 82% votieren f&uuml;r ein weniger starkes milit&auml;risches Engagement.</p>
<p><em><span style="text-decoration: underline;">Anmerkung</span></em><em>: Die Bev&ouml;lkerung votiert eindeutig f&uuml;r den Vorrang friedlichen und zivilen Engagements. (Tendenz Zivilmacht) Das entspricht auch dem Selbstverst&auml;ndnis bundesdeutscher Au&szlig;enpolitik (ihr Au&szlig;enbild scheint aber deutlich milit&auml;rlastiger zu sein). Diese erfreuliche Grundorientierung zeigt sich z.B. in der vergleichsweise hohen Spendenbereitschaft der Deutschen f&uuml;r humanit&auml;re Hilfe.</em></p>
<p><em>Offen bleibt, wie ernst es den Befragten mit den Handlungsfeldern insgesamt ist, ob es mehr ist als blo&szlig;e Gesinnung. Denn die Grundorientierung schl&auml;gt sich &ndash; so meine Beobachtung seit den Balkankriegen - auff&auml;llig wenig nieder in Interesse und Unterst&uuml;tzung f&uuml;r zivile Krisenpr&auml;vention und ihre neueren Instrumente. So hoch die Akzeptanz dieses Politikfeldes ist, so notorisch gering ist zugleich das Interesse der breiteren &Ouml;ffentlichkeit und Medien daran.</em></p>
<p><em>Bemerkenswert hoch ist die Zustimmung zur Aufbauhilfe von Streitkr&auml;ften und Polizei. Die allermeisten Innenministerien haben diesen Akzeptanzvorteil von Polizeiaufbauhilfe aber bisher in keiner Weise aufgenommen.</em></p>
<p><em>Die Frage nach mehr oder weniger milit&auml;rischem Engagement ist angesichts des breiten Spektrums an realen Einsatzarten (von Milit&auml;rbeobachtern &uuml;ber gewaltverh&uuml;tendes Peacekeeping bis zu umfassenden Kampfeins&auml;tzen und Aufstandsbek&auml;mpfung) viel zu pauschal. Der wichtige Unterschied von VN-gef&uuml;hrten und VN-mandatierten Missionen wird nur wenigen bewusst sein. Mir scheint, dass gegenw&auml;rtig der kriegerisch gewordene Afghanistaneinsatz der letzten Jahre das Bild von milit&auml;rischem Engagement bestimmt und erfolgreiche Stabilisierungseins&auml;tze auf dem Balkan wie auch Blauhelmeins&auml;tze der VN weitgehend vergessen macht.</em></p>
<p><strong>5. &bdquo;Geringe Unterst&uuml;tzung f&uuml;r milit&auml;risches Engagement&ldquo;</strong></p>
<p>Der Einsatz deutscher Truppen wird vor allem dann bef&uuml;rwortet, wenn Frieden und Sicherheit in Europa direkt bedroht sind (87%), f&uuml;r humanit&auml;re Zwecke (85%), zur Verhinderung von V&ouml;lkermord (82%), bei Beteiligung an international beschlossenen friedenserhaltenden Ma&szlig;nahmen (74%), bei einer direkten Bedrohung von Verb&uuml;ndeten (70%), zum Freihalten von Handelswegen und Zugang zu lebenswichtigen Rohstoffen (48%).</p>
<p><em><span style="text-decoration: underline;">Bev&ouml;lkerungsumfrage 2012</span></em><em>:</em></p>
<p><em>(a) Einstellung zu Aufgabenfeldern der Bundeswehr im Ausland: </em></p>
<p><em>Am h&ouml;chsten ist die Zustimmung zur Hilfe bei Naturkatastrophen (77% voll, 15% eher). Es folgen Evakuierung von Deutschen und Befreiung aus Geiselhaft (73 und 70%), Verhinderung terroristischer Anschl&auml;ge auf Deutschland (63%, 21%&nbsp; eher), Hilfe f&uuml;r angegriffene NATO-Partner (54/26%), Frieden in der Welt sichern (48/31), Sicherheitslage in einer Krisenregion in Europa stabilisieren (43/32), V&ouml;lkermord verhindern (41/31), Sicherung des internationalen Seeverkehrt (42/30), Stabilisierung einer Krisenregion in Afrika (20/24) </em></p>
<p><em>(b) Kenntnis &uuml;ber Auslandseins&auml;tze nach Selbsteinsch&auml;tzung: Fakten + Zusammenh&auml;nge um den Einsatz sind bekannt &ndash; die wesentlichen/einige - nichts Konkretes/nichts davon bekannt</em></p>
<p><em>- bei ISAF&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; 7/45 &ndash; 41/5</em></p>
<p><em>- bei KFOR&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; 4/31 &ndash; 52/12</em></p>
<p><em>- bei EUFOR/Bos&nbsp; 3/27 &ndash; 51/17</em></p>
<p><em>- ATALANTA/Som 3/24 &ndash; 47/24</em></p>
<p><em>- UNIFIL/Lib&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; 2/14 &ndash; 44/38</em></p>
<p><em>(c)Zustimmung zu den Auslandseins&auml;tzen: vollkommen/&uuml;berwiegend &ndash; &uuml;berwiegend ablehnend/v&ouml;llig ablehnend</em></p>
<p><em>- KFOR&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; 22/30 &ndash; 21/17</em></p>
<p><em>- EUFOR&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; 21/31 &ndash; 21/16</em></p>
<p><em>- ATALANTA&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; 23/27 &ndash; 19/18</em></p>
<p><em>- ISAF&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; 16/22 &ndash; 24/31</em></p>
<p><em>- UNIFIL&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; 12/22 &ndash; 25/23</em></p>
<p><em>Im Vergleich zu 2010 ging die Zustimmung z.T. erheblich zur&uuml;ck. Allerneueste Umfrageergebnisse deuten auf eine wieder anwachsende Zustimmung hin.</em></p>
<p><em><span style="text-decoration: underline;">Anmerkung</span></em><em>: Die Einstellungen zu Bundeswehreins&auml;tzen stehen auf unsicherem Fundament: Die Kenntnisse der Eins&auml;tze sind sehr unterschiedlich und insgesamt sehr beschr&auml;nkt.</em></p>
<p><em>Die lt. Infratest nur 13% Zustimmung f&uuml;r ein st&auml;rkeres Engagement bei Milit&auml;reins&auml;tzen bedeutet offenbar keine Ablehnung von milit&auml;rischem Engagement generell, sondern Zur&uuml;ckhaltung beim Einsatz des Instruments Milit&auml;r. Es kommt ganz auf den konkreten Zweck, den Einzelfall an. Das ist nach aller Erfahrung vollauf begr&uuml;ndet. Gerade Soldaten werden dieser Zur&uuml;ckhaltung aus Einsicht in den Vorrang politischer Konfliktl&ouml;sung teilen k&ouml;nnen.<a title="" href="#_ftn2"><strong>[2]</strong></a></em></p>
<p><em>Die verbreitete Behauptung von einem in Deutschland dominierenden Pazifismus (im Sinne des Eintretens f&uuml;r ausschlie&szlig;lich gewaltfreie Konfliktbearbeitung) ist unzutreffend. Sie verk&uuml;rzt Pazifismus auf eine passive Ohne-mich-Haltung. Pazifistische Organisationen, die f&uuml;r strikt gewaltfreies Einmischen arbeiten, &nbsp;praktizieren das Gegenteil von Ohne-mich, sind aber seit Jahrzehnten eine kleine Minderheit, die nur sp&auml;rliche Unterst&uuml;tzung erf&auml;hrt. </em></p>
<p><em>Gro&szlig;e Zustimmung erhalten unver&auml;ndert die Einsatzauftr&auml;ge, wie sie in den VN-Mandaten der Auslandseins&auml;tze der Bundeswehr formuliert sind. Insofern ist die in der &Ouml;ffentlichkeit verbreitete Behauptung von einer mehrheitlichen Ablehnung von Auslandseins&auml;tzen falsch. Es kommt auf die konkreten Ziele an und darauf, ob der Einsatz auch einen wirksamen Beitrag zu Frieden und Sicherheit leistet. Bemerkenswert ist, dass die Bev&ouml;lkerung bei der Verhinderung von V&ouml;lkermord offenbar viel interventionsbereiter zu sein scheint als die Politik, die dann mit dem Problem einer aussichtsreichen und verantwortbaren Umsetzung konfrontiert w&auml;re.</em></p>
<p><em>Das 82%-Votum f&uuml;r weniger milit&auml;risches Engagement k&ouml;nnte man als Negativbewertung &nbsp;der bisherigen Eins&auml;tze verstehen &ndash; und die Milit&auml;rs daf&uuml;r verantwortlich machen. <a title="" href="#_ftn3"><strong>[3]</strong></a> Ausgeklammert w&uuml;rde dabei aber, dass Au&szlig;enpolitik wesentlich f&uuml;r Auslandseins&auml;tze mit verantwortlich ist: Die Federf&uuml;hrung f&uuml;r die Eins&auml;tze liegt beim Ausw&auml;rtigen Amt und beim Ausw&auml;rtigen Ausschuss; bei den bisherigen Eins&auml;tzen war die Unterausstattung der zivilen und polizeilichen S&auml;ule immer wieder ein Kernproblem.</em></p>
<p><strong>6. &bdquo;St&auml;rkere Zusammenarbeit mit China gew&uuml;nscht&ldquo;</strong></p>
<p>Mehr bzw. weniger Zusammenarbeit ist gew&uuml;nscht mit Frankreich (79% - 12%), mit Polen (71/22), Gro&szlig;britannien (63/27), China (61/32), USA (56/33), S&uuml;dafrika (55/32), Russland (53/41), T&uuml;rkei (40/53).</p>
<p><em><span style="text-decoration: underline;">Anmerkung</span></em><em>: Die Antworten geben keine Auskunft &uuml;ber die Rangfolge der Kooperationsl&auml;nder.</em></p>
<p><strong>7. &bdquo;Mehr Bereitschaft zu Engagement bei jungen W&auml;hlern&ldquo;</strong></p>
<p>Die j&uuml;ngeren W&auml;hler bis 29 Jahre zeigen insgesamt weniger Interesse an Au&szlig;enpolitik als &auml;ltere, zugleich &auml;u&szlig;ern sie die gr&ouml;&szlig;te Zustimmung zu au&szlig;enpolitischem Engagement. Eine humanit&auml;r begr&uuml;ndete Intervention w&uuml;rden sie auch ohne VN-Mandat bef&uuml;rworten.</p>
<p><em><span style="text-decoration: underline;">Anmerkung</span></em><em>: Der Gegensatz zwischen geringem Interesse und h&ouml;herer Engagement-Zustimmung ist eine Herausforderung f&uuml;r politische Bildung.</em></p>
<p><strong><span style="text-decoration: underline;">Schlussbemerkung</span></strong>:</p>
<p>Die au&szlig;enpolitischen Einstellungen der Mehrheit der Befragten zeigen eine auff&auml;llige und erfreuliche N&auml;he zur Werteordnung der VN-Charta und des Grundgesetzes. Das Votum f&uuml;r den Vorrang ziviler Au&szlig;enpolitik und internationaler Aufbauunterst&uuml;tzung ist zun&auml;chst einmal ein zivilisatorischer Fortschritt und keine Blau&auml;ugigkeit. Die Haltung gegen&uuml;ber dem Einsatz von Milit&auml;r ist insgesamt zur&uuml;ckhaltend, differenziert und am ehesten offen gegen&uuml;ber Nothilfe und Friedensbewahrung, am skeptischsten gegen&uuml;ber umfassenden Kampfeins&auml;tzen. Die Erfahrungen mit internationaler Krisenbew&auml;ltigung und Interventionen st&uuml;tzen diese Grundorientierung. (Man sehe sich nur die ern&uuml;chternde Bilanz der traditionellen Interventionsm&auml;chte an!)</p>
<p>Die gelegentliche Interpretation der Umfrage, wonach die auf aktivere Au&szlig;enpolitik dr&auml;ngende politische Klasse von einer uneinsichtig-r&uuml;ckst&auml;ndigen Bev&ouml;lkerung gebremst werde, halte ich f&uuml;r deplaziert. Das Problem war seit jahrelang eher eine politische F&uuml;hrung, der es selbst an Strategief&auml;higkeit, F&uuml;hrungswille und &Uuml;berzeugungskraft mangelte. Hier wird Verantwortung auf eine irgendwie &bdquo;zur&uuml;ckgebliebene&ldquo; Bev&ouml;lkerung abgeschoben.</p>
<p>Die Umfrageergebnisse entsprechen meinen Erfahrungen aus der politischen Auseinandersetzung um deutsche Krisenengagements und internationale Verantwortung in den letzten zwanzig Jahren: Offenheit und Zustimmung zu mehr internationalem Engagement Deutschlands l&auml;sst sich sehr wohl gewinnen, wenn die Werteorientierung (VN-Charta und Menschenrechte) und der Primat der Kriegsverh&uuml;tung und Friedensf&ouml;rderung eindeutig sind, wenn die Kommunikation glaubw&uuml;rdig, dialogisch und anschaulich ist, wenn man bereit ist, aus Erfahrungen und Fehlern zu lernen.</p>
<p>Die Abertausenden Friedenspraktiker in Zivil und Uniform, die es inzwischen in Deutschland gibt, k&ouml;nnten dazu mit ihren Erfahrungen aus Krisenregionen erheblich beitragen.</p>
<p><strong>Zum Review-2014-Prozess: </strong></p>
<p>Mit seiner Antrittsrede am 17. Dezember 2013 stie&szlig; Au&szlig;enminister Steinmeier eine au&szlig;enpolitische (Selbst-)&Uuml;berpr&uuml;fung und Debatte an, wie ich es seit 1994 nicht erlebt habe. Eine so umfassende und offene Initiative ist einmalig. Bei den Reden von Minister Steinmeier beim Review-Auftakt am 20. Mai war nicht nur mein Eindruck: Seine Fragen, sein Dialogangebot sind glaubw&uuml;rdig. (<a href="http://www.review2014.de/de/themen.html">www.review2014.de/de/themen.html</a> )</p>
<p>Bisher beschr&auml;nken sich &Uuml;berpr&uuml;fungsprozess und Debatteninitiative auf das Ressort Ausw&auml;rtiges Amt. Zum Auftakt ist das plausibel. Auf die Dauer w&auml;re das eine Sackgasse.</p>
<p>Zurzeit l&auml;uft im Bereich des BMZ der Konsultationsprozess Zukunftscharta &bdquo;EINEWELT &ndash; Unsere Verantwortung&ldquo;. Anfang Mai trafen im Unterausschuss Zivile Krisenpr&auml;vention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln des Bundestages viele Abgeordnete, Sachverst&auml;ndige und Fach&ouml;ffentlichkeit zusammen und er&ouml;rterten anl&auml;sslich 10 Jahren Aktionsplan zivile Krisenpr&auml;vention der Bundesregierung die Perspektiven der Friedensf&ouml;rderung.<a title="" href="#_ftn4">[4]</a> In der vorigen Legislaturperiode bem&uuml;hte sich Verteidigungsminister de Maizi&egrave;re so sehr wie kein Vorg&auml;nger, die seit langem geforderte breite sicherheitspolitische Debatte und Verst&auml;ndigung voranzubringen. Mit ihrem auf zwei Jahre angelegten Diskursprojekt <em>&bdquo;&hellip; dem Frieden der Welt dienen</em>&ldquo; nahmen die Evangelischen Akademien in Deutschland den Ball einer au&szlig;en- und friedenspolitischen Debatte auf. Mir ist in lebhafter Erinnerung, wie hei&szlig; wir bei den Gr&uuml;nen seit den fr&uuml;hen 90er Jahren um Friedens- und Sicherheitspolitik gestritten und dabei einen neuen Konsens gefunden haben.</p>
<p>Auff&auml;llig bei den meisten bisherigen Debattenanl&auml;ufen war, dass sie weitgehend auf Diskursinseln verblieben, dass es meist an ressort&uuml;bergreifender Querkommunikation und Debatte mangelte, dass die au&szlig;en- und sicherheitspolitische Kommunikation in der &Ouml;ffentlichkeit zum gr&ouml;&szlig;ten Teil von Milit&auml;rthemen gepr&auml;gt wurde bzw. in ihrem Schatten stand.</p>
<p>Die Debatte um die gewachsene internationale Verantwortung Deutschlands bietet die gro&szlig;e Chance, zu einer ressort- und akteurs&uuml;bergreifenden au&szlig;enpolitischen Kl&auml;rung und Verst&auml;ndigung zu kommen &ndash; zu besserem Kompass in einer un&uuml;bersichtlichen und beschleunigten Welt. Ein erster Beitrag dazu w&auml;re, wenn sich auch Interessierte von anderen Feldern internationaler Politik in den AA-Prozess aktiv <strong>einmischen und nicht zur&uuml;ckhalten</strong> w&uuml;rden.</p>
<p><span style="text-decoration: underline;">Empfehlenswert</span> zur Debatte um &bdquo;Neue Verantwortung&ldquo; und die &bdquo;M&uuml;nchener Reden&ldquo; der HSFK-Standpunkt 1/2014 &bdquo;<strong>Fr&uuml;her, entschiedener und substanzieller? Engagiertes au&szlig;enpolitisches Handeln und milit&auml;rische Zur&uuml;ckhaltung sind kein Widerspruch&ldquo; </strong>von Arvid Bell, Matthias Dembinski, Thorsten Gromes und Berthold Meyer&nbsp;&nbsp; unter <a href="http://www.hsfk.de/fileadmin/downloads/standpunkt0114.pdf">www.hsfk.de/fileadmin/downloads/standpunkt0114.pdf</a></p>
<p><span style="text-decoration: underline;">Beitr&auml;ge von mir zu au&szlig;en- und sicherheitspolitischen Einstellungen + Kommunikation</span></p>
<p>- Internationale Verantwortung &ndash; praktisch + pers&ouml;nlich: <strong>Zweiter &bdquo;Tag des Peacekeepers</strong>&ldquo; am 11. Juni 2014 in Berlin</p>
<p>- Von Namibia in die Welt &ndash; <strong>25 Jahre polizeiliche Auslandseins&auml;tze</strong> &ndash; Lebhafte Feierstunde f&uuml;r TeilnehmerInnen an polizeilichen Auslandsverwendungen, in 2013, April 2014, (<a href="http://www.nachtwei.de/index.php?module=articles&amp;func=display&amp;aid=1277">www.nachtwei.de/index.php?module=articles&amp;func=display&amp;aid=1277</a> )</p>
<p>- Bilanzierung und <strong>Evaluation von deutschen Auslandseins&auml;tzen</strong>, Januar 2014 (erscheint im Laufe des Jahres in einer Buchver&ouml;ffentlichung zur friedensethischen &Uuml;berpr&uuml;fung von humanit&auml;r begr&uuml;ndeten Interventionen)</p>
<p>- <strong>Friedens- und sicherheitspolitischer Workshop des DGB</strong>-Bundesvorstandes: Gest&ouml;rter Dialog und auseinander driftende Welten, 3. Oktober 2013</p>
<p>- <strong>Hochglanz-Gel&ouml;bnis vor dem Reichstag</strong>: Grundwerte-Rede des Bundespr&auml;sidenten, Distanz-Attacken gegen angebliche &bdquo;Kriegspolitik&ldquo; &ndash; eine Nachbemerkungen, August 2013</p>
<p>(<a href="http://www.nachtwei.de/index.php?module=articles&amp;func=display&amp;aid=1227">www.nachtwei.de/index.php?module=articles&amp;func=display&amp;aid=1227</a> )</p>
<p>- Nach dem Peacekeeper-Tag in Berlin <strong>Festakt &bdquo;50 Jahre Entwicklungshelferinnen</strong> und Entwicklungshelfer&ldquo; in Bonn &ndash; Anerkennung im Schatten, Juli 2013 (<a href="http://www.nachtwei.de/index.php?module&amp;articles&amp;func=display&amp;aid=1224">www.nachtwei.de/index.php?module&amp;articles&amp;func=display&amp;aid=1224</a> )</p>
<p>- Gelungene Premiere: Drei Bundesminister ehren erstmalig deutsche Peacekeeper in Uniform und Zivil GEMEINSAM &ndash; &bdquo;<strong>Tag des Peacekeepers 2013</strong>&ldquo;, Juni 2013 (<a href="http://www.nachtwei.de/index.php?module=articles&amp;func=display&amp;aid=1220">www.nachtwei.de/index.php?module=articles&amp;func=display&amp;aid=1220</a> )</p>
<p>- Ministerrede zur &bdquo;<strong>Kommunikation der Bundeswehr</strong>&ldquo; am 6. Juli 2012 in Dresden (Minister Thomas de Maizi&egrave;re), <a href="http://www.nachtwei.de/index.php?module=articles&amp;func=display&amp;aid=1147">www.nachtwei.de/index.php?module=articles&amp;func=display&amp;aid=1147</a></p>
<p>- Viel beschworen und nicht erreicht: Die <strong>breite sicherheits- und friedenspolitische Debatte &ndash; Hemmnisse und Ans&auml;tze</strong> (mit Ausz&uuml;gen aus Briefen an Bundespr&auml;sident K&ouml;hler 2005, an Minister de Maizi&egrave;re 2012, aus Beitr&auml;gen zur &bdquo;Kriegsdebatte&ldquo;, zur Friedensberichterstattung) <a href="http://www.nachtwei.de/index.php?module=articles&amp;func=display&amp;aid=1146">www.nachtwei.de/index.php?module=articles&amp;func=display&amp;aid=1146</a>&nbsp;</p>
<p>- <strong>10 Jahre ZIF</strong>: Bundesregierung ehrt erstmalig Zivilexperten in Friedenseins&auml;tzen, Vorschlag f&uuml;r einer bunten R&uuml;ckkehrertag, 27. Mai 2012 <a href="http://www.nachtwei.de/index.php?module=articles&amp;func=display&amp;aid=1143">www.nachtwei.de/index.php?module=articles&amp;func=display&amp;aid=1143</a> )</p>
<p>- Minister de Maizi&egrave;re warnt <strong>vor leichtfertigem Umgang mit dem Begriff &bdquo;Krieg</strong>&ldquo; &ndash; Rolle r&uuml;ckw&auml;rts zu alter Besch&ouml;nigungsrhetorik? Wider die Kriegstrommeln aus verschiedenen Richtungen, 25. Januar 2012, <a href="http://www.nachtwei.de/index.php?module=articles&amp;func=display&amp;aid=1116">www.nachtwei.de/index.php?module=articles&amp;func=display&amp;aid=1116</a>&nbsp;</p>
<p>- F&uuml;r eine Kultur des Hinsehens, in: LOYAL 3/2010</p>
<p>- Lichter unterm Scheffel: <strong>Frieden sichtbar machen</strong>, M&auml;rz 2008</p>
<p>- <strong>10 Jahre Auslandseins&auml;tze der Polizei NRW</strong>: &bdquo;Diamanten deutscher Au&szlig;enpolitik&ldquo;, Juni 2004 (<a href="http://www.nachtwei.de/index.php?module&amp;articles&amp;func=display&amp;catid=124&amp;aid=507">www.nachtwei.de/index.php?module&amp;articles&amp;func=display&amp;catid=124&amp;aid=507</a></p>
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<p><a title="" href="#_ftnref1">[1]</a> Bis Ende 2012 Sozialwissenschaftliches Institut der Bundeswehr, seitdem Teil des neu gebildeten Zentrums f&uuml;r Milit&auml;rgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr in Potsdam</p>
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<p><a title="" href="#_ftnref2">[2]</a> Aufschlussreich ist die Untersuchung &bdquo;United Wie Stand, Divided Wie Fall? Die Haltungen europ&auml;ischer Bev&ouml;lkerungen zum ISAF-Einsatz&ldquo; von Heiko Biehl, in: Anja Seiffert, Phil C. Langer, Carsten Pietsch (Hrg.): Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan &ndash; Sozial- und politikwissenschaftliche Perspektiven, Wiesbaden 2012, S. 169 ff. Die Einstellungen der deutschen Bev&ouml;lkerung sind unter den acht untersuchten L&auml;ndern keineswegs singul&auml;r, unterscheiden sich aber am deutlichsten von denen der britischen Bev&ouml;lkerung. Die Haltung der Befragten wird stark von grundlegenden sicherheitspolitischen &Uuml;berzeugungen und Mustern gepr&auml;gt.</p>
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<p><a title="" href="#_ftnref3">[3]</a> Lt. Bev&ouml;lkerungsumfrage 2012 schl&auml;gt sich die in den letzten Jahren zunehmende Ablehnung des ISAF-Einsatzes nicht in den Akzeptanzwerten der Bundeswehr nieder: Die sind mit 48% volles Vertrauen und 35% eher Vertrauen in die Bundeswehr weiterhin sehr hoch. Die Schlussfolgerung liegt nahe, dass der wahrgenommene Einsatz-Misserfolg prim&auml;r der Politik angelastet wird.</p>
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<p><a title="" href="#_ftnref4">[4]</a> <em>Bericht und Statements der Sachverst&auml;ndigen unter unter </em><a href="http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse18/a03/ua_zks/50472761_kw19_pa_krisenpraevention/216834"><em>www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse18/a03/ua_zks/50472761_kw19_pa_krisenpraevention/216834</em></a></p>
<p>&nbsp;</p>
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