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Internationale Politik und Regionen
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Vor 10 Jahren: "Keine Macht dem Terror - nur wie?"

Veröffentlicht von: Nachtwei am 8. Oktober 2011 08:09:50 +02:00 (13309 Aufrufe)

Am 26.9.2001 nahm W. Nachtwei umfassend zur Lage nach dem 11. September Stellung.

Winfried Nachtwei, MdB                                        Berlin, 26.9.2001

 

Keine Macht dem Terror - mit

Solidarität, Entschlossenheit, Besonnenheit (Rau) -

NUR WIE UND WOHIN?

 

Entsetzt und fassungslos haben wir live die Terrorangriffe von New York und Washington gesehen und waren dabei, wie Tausende verbrannten, erstickten, zu Tode stürzten und erschlagen wurden. Inzwischen bekommt das Grauen immer mehr Gesichter. Nach der ersten Sprachlosigkeit ist nun breite politische Klärung und Verständigung dringend erforderlich.

(1) Der 11. September

Die Angriffe sprengen die bisherigen Vorstellungen von Terror und Krieg: Sie sind organisierter Massenmord an der Zivilbevölkerung mitten im Frieden und ein Angriff gegen höchste Organe des US-Staates. Die Zahl an Opfern hat kriegerische Ausmaße. Getroffen wurden nicht nur die wirtschaftlichen und militärischen Symbole der einzigen Supermacht USA. Getroffen wurde zugleich die Stadt, die seit mehr als hundert Jahren der „rettende Hafen" für Auswanderer, Flüchtlinge und Verfolgte war und die in ihrer kulturellen und internationalen Vielfalt, Offenheit und Lebendigkeit einzigartig ist.

Mit minimalstem Waffeneinsatz, höchster Professionalität und fanatischer „Opferbereitschaft" wurden zivile Mittel umfunktioniert zu Vernichtungswaffen gegen zivile Ziele, wurde die stärkste Macht und Gesellschaft des Globus in ihrem zivilen Herzen getroffen. Aus dem Unsichtbaren heraus wurde das vor den Augen der Welt regelrecht inszeniert. Damit ist alles bisher Undenkbare an Terror möglich geworden.

Wo in solchem Ausmaß Zivilbevölkerung gemordet wird, sind die Grundwerte menschlichen Zusammenlebens und einer zivilen und offenen Gesellschaft insgesamt im Visier.

Falsch sind verschiedene Schnell-Interpretationen und pauschalen Schuldzuweisungen:

Wo die arabische Welt, der Islam nun zum Sündenbock und Feind der „westlichen Zivilisation" erklärt wird, ist das fernab jeder Realität und wird gerade der „Kampf der Kulturen" gefördert, den die Terroristen offenkundig wollen. Das brandgefährlich!

Wo nach Vorbemerkungen der Distanzierung nur noch auf Untaten der Supermacht USA verwiesen, wo auffällig viel Verständnis für den Motivhintergrund von Terroristen geäußert oder die alltäglichen unsichtbaren Opfer der kapitalistischen Weltwirtschaftsordnung betont werden (so erlebt nach der Berliner Kundgebung und anderswo), liegt das große Relativieren und Entschuldigen in der Luft, da geraten Opfer, Täter, Motive und Ursachen völlig durcheinander.

Dringend notwendig ist eine schnelle und glaubwürdige Ermittlung der Täter, ihrer Hintermänner und der Tathintergründe.

Die Verantwortung des Terrornetzwerkes al Quaida von Osama Bin Laden scheint wahrscheinlich, ist aber noch nicht erwiesen. Da es sich hier nicht um eine hierarchische Organisation, sondern um locker verbundene, konspirative Zellen handelt, braucht Bin Laden nicht einmal Befehlsgeber gewesen sein. Laut „Jane`s Intelligence Review" gibt es heute weltweit zehn religiös oder weltlich motivierte extremistische Gruppen, die Selbstmordanschläge durchführen und sich untereinander austauschen. (7 islamistische Gruppen, eine indische, die tamilischen „Befreiungstiger" und die PKK) Rechtsextreme amerikanische Milizen des „Patriot Movement" verfügen mit ehemaligen Soldaten und Offizieren wohl über entsprechende professionelle Voraussetzungen, richten ihren Hass aber ausschließlich auf die Regierung in Washington und haben bisher keinerlei Ansätze von Selbstmordkommandos gezeigt.

Nichtsdestoweniger wird deutlich, dass die Bedrohung durch den islamistischen Extremismus und Terrorismus bisher in Politik und Öffentlichkeit weit unterschätzt wurde und dass eine antiimperialistisch-antikapitalistische Interpretation völlig verkürzt ist und an den Realitäten vorbei geht.

Islamistische „Gotteskrieger" herrschen und kämpfen in Afghanistan, kämpfen in Tschetschenien und zentralasiatischen ehemaligen Sowjetrepubliken und werden von der russischen wie von der chinesischen Regierung als die Hauptbedrohung angesehen. Aufgedeckt wurden Vorbereitungen großer Terrorangriffe auf indische Großstädte, Regierungsgebäude, ausländische Botschaften, Börse. Rechtzeitig verhindert wurde von deutschen Behörden ein Anschlag auf das Straßburger Münster zur letzten Weihnachtszeit.

Die von Bin Laden initiierte und dem Taliban-Chef Mullah Mohammed Omar abgesegnete „Welt-Islam-Front für den Dschihad gegen die Juden und die Kreuzzügler" veröffentlichte 1998 einen Aufruf zum weltweiten Terror gegen die Amerikaner und ihre Alliierten, Militärs und Zivilisten, bis zur „Befreiung" der heiligen Stätten in Jerusalem und Mekka und dem Abzug der US-Militärs aus allen islamischen Ländern.

Extremistischen Islamisten bekämpfen nicht nur die USA als politisch-militärische Hegemonialmacht. Ihr Hass richtet sich zugleich gegen die „verrotteten" und „gottlosen" westlichen Gesellschaften insgesamt.

Der Multimillionär Bin Laden ist kein Befreiungskämpfer und Vertreter der Armen und Entrechteten. Zu seinem lockeren Terrornetzwerk sollen schätzungsweise 3.000 Extremisten in 34 Ländern gehören.

Der im Auftrag des US-Kongresses im vorigen Jahr vorgelegte Terrorismus-Bericht fasst zusammen: „Selbst wenn al Quaida und Osama Bin Laden morgen verschwänden, stünden die Vereinigten Staaten immer noch vor dem Terrorpotential einer wachsenden Anzahl von Gruppen (...) Diese lose verknüpften supranationalen Terrornetze sind schwer einzuschätzen, zu verfolgen und zu infiltrieren. (...) Ihre Finanzierung und ihre Logistiknetze sind grenzüberschreitend, sie hängen weniger von staatlicher Unterstützung ab und sind daher auch durch Wirtschaftssanktionen kaum zu behindern." (FAZ 14.9.01)

(2) Reaktionen

In zahllosen Gottesdiensten, Mahnwachen, Kundgebungen, persönlichen Emails, Faxen etc. drückten die Menschen in Deutschland und vielen anderen Staaten der Bevölkerung New   Yorks, Washingtons und der USA Mitgefühl und Solidarität aus. Diese menschliche Solidarität beugt zugleich einem Gefühl in der amerikanischen Bevölkerung vor, allein gelassen und zum Alleingang gezwungen zu sein. Diese Brücken der Solidarität über den Atlantik müssen weiter gepflegt werden.

Äußerst wichtig ist zugleich, dass sich Politik und Medien gegen die Versuchung stemmen, Stimmung gegen „die" Muslime und „die" Araber zu machen, diese auszugrenzen und zu Feinden zu erklären. Bundespräsident Rau, die Bundesregierung, verschiedene Medien tun das intensiv und überzeugend und rufen gerade jetzt zum verstärkten interkulturellen und -religiösen Dialog auf. Dazu können alle BürgerInnen, Religionsgemeinschaften  und Parteien beitragen.

Auf politischen Ebene ist nach den Erklärungen des UN-Sicherheitsrats, der russischen, chinesischen, ja auch libyschen Regierung die internationale Geschlossenheit so groß und überzeugend wie nie zuvor gegenüber einer terroristischen Herausforderung. Diese Einigkeit ist die erste und wichtigste Voraussetzung, um der Herausforderung des Terrorismus wirksam zu begegnen und dabei ein Abrutschen in eine verheerende Gewaltspirale zu vermeiden.

Im Gegensatz zu ihrem bisherigen zunehmenden Unilateralismus haben die USA bemühen sich die USA bisher um eine breitest mögliche internationale Koalition und eine langfristig wie umfassend angelegte Strategie gegen den internationalen Terrorismus.

Die USA haben gegenüber diesem Angriff auf ihre Bürger und Institutionen das Recht auf Selbstverteidigung gemäß Artikel 51 der UN-Charta. Der UN-Sicherheitsrat bekräftigt in seiner einstimmigen Resolution vom 12.9.01 ausdrücklich dieses Recht, verurteilt die Terroranschläge als „Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit" und fordert „alle Staaten dringend zur Zusammenarbeit auf, um die Täter, Organisatoren und Förderer dieser Terroranschläge vor Gericht zu stellen, und betont, dass diejenigen, die den Tätern, Organisatoren und Förderern dieser Handlungen geholfen, sie unterstützt oder ihnen Unterschlupf gewährt haben, zur Verantwortung gezogen werden."

Als die USA am 12. September im NATO-Rat die Feststellung des Bündnisfalls nach Artikel 5 beantragten, konnte und wollte kein NATO-Mitglied widersprechen - erst recht nicht die Bundesrepublik Deutschland. Alles andere hätte die Solidaritätserklärungen vom selben Tag zu Worten ohne Wert gemacht, die USA in einen gar nicht mehr beeinflussbaren Alleingang gezwungen und die Bundesrepublik ins völlige Abseits gebracht. Die Kritik, der NATO-Ratsbeschluss eskaliere die Krise, ist zu kurz gedacht. Im Gegenteil: Eine schnelle Eskalation wäre gerade bei Ablehnung des US-Antrags wahrscheinlich gewesen.

Der NATO-Rat beschloss am 12.9., „dass dieser Anschlag, falls festgestellt wird, dass er vom Ausland aus gegen die Vereinigten Staaten verübt wurde, als Handlung im Sinne des Artikels 5 (...) angesehen wird, wonach ein „bewaffneter Angriff" auf einen Verbündeten als Angriff gegen alle gilt. Die damit getroffene Ankündigung des Bündnisfalls bedarf zu seinem Eintreten eines weiteren NATO-Ratsbeschlusses. Er verpflichtet zunächst nur allgemein zu gegenseitigem Beistand und ist insofern eine starke politische Erklärung und keineswegs mit einem Spannungs-, Verteidigungsfall oder Kriegszustand zu verwechseln.

Ein Automatismus oder Blankoscheck ist damit nicht gegeben. Konkrete Beistandsmaßnahmen müssen zusätzlich entweder von allen 19 NATO-Staaten im Konsens beschlossen oder von einzelnen Mitgliedern bilateral zugesagt werden. Sollte dabei die Bundeswehr in Form „bewaffneter Streitkräfte" eingesetzt werden sollen, setzt das die Zustimmung des Bundestags voraus. Bereitstellung infrastruktureller und logistischer Hilfen sind vertraglich zwischen Bundesrepublik und USA geregelt und Sache der Exekutive.

Offen ist bisher, wieweit die USA überhaupt militärische Unterstützung der NATO insgesamt in Anspruch nehmen oder nur bei einzelnen Staaten anfragen. Von Seiten der Bundeswehr wären nur begrenzte Unterstützungsleistungen (Luftaufklärung, Spezial- und Luftlandeeinheiten) denkbar.

(3) Aktuelle Konsequenzen

Die Terroristen, ihre Hintermänner, Drahtzieher und Unterstützer sind zur Rechenschaft zu ziehen und zu bestrafen, die Bedrohung des Terrorismus insgesamt muss bekämpft werden. Das ist völlig unstrittig. Alles andere hieße, dem Terrorismus das Feld in einem längst schon erklärten Krieg und in einer Situation zu überlassen, wo er angesichts des „Triumphes" von New York und Washington Auftrieb erhalten und weitere Terrorangriffe wahrscheinlich sind.

Bei der großen Berliner Kundgebung standen die Botschaften „Solidarität, Entschlossenheit, Besonnenheit" im Vordergrund. Zugleich waren Angst und Ratlosigkeit deutlich spürbar: Angst vor einer Überreaktion der USA, wo Rache und Vergeltung Zivilisten treffen, neue Gewalt säen und die Gewaltspirale antreiben würden; Angst angesichts des Kanzler-Ver-sprechens „uneingeschränkter Solidarität", die wörtlich genommen nur blind sein könnte; Ratlosigkeit, was Entschlossenheit denn konkret gegenüber einem weltweit verzweigten und hoch fanatisierten Terrornetzwerken bedeuten soll.

Verbreitet sind zurzeit zwei verkürzte und deshalb falsche „Antworten" auf die terroristische Herausforderung:

- Die eine meint den Terrorismus durch harte und umfassende Militärschläge und verschärfte Sicherheitsmaßnahmen „ausmerzen" zu können. Diese bloß reaktive Repression ist nach aller Erfahrung aussichtslos und bewirkt in der Regel das Gegenteil.

- Die andere Antwort warnt völlig zu recht vor den Eskalationsgefahren, fordert zu recht die Bekämpfung der Ursachen des Terrorismus (Prävention) - und übergeht zugleich das Problem der unmittelbaren Gefahrenabwehr gegenüber den real existierenden Terroristen, wo Ursachen wohl berücksichtigt werden müssen, Ursachenbekämpfung aber zu spät kommt. Auch bei einer Geiselnahme reicht es nicht aus, die Motive und Lebensgeschichte des Geiselnehmers zu erkunden. Nur die Kombination direkter und ursachenbezogener, kurz-, mittel- und langfristig wirkender  Maßnahmen ist erfolgversprechend.

Das Drängen auf Augenmaß und Besonnenheit in Berlin ist ernst gemeint und wird in engen Konsultationen mit den USA, im Rahmen von NATO und EU, in den Vereinten Nationen, mit Russland, China und den islamischen Staaten praktiziert. Mit dem nahöstlichen Waffenstillstand und dem Gespräch zwischen Arafat und Peres sind erste wichtige Fortschritte gelungen.

Dazu gehört als erstes, sich Gewissheit über Potentiale, Fähigkeiten, Ziele und Wurzeln des heutigen Terrorismus zu verschaffen. Dabei kann nicht außen vor bleiben, was eigene Politik - sei es der USA, Russlands und vieler anderer, aber auch eine westlich dominierte Medienwelt alles zur Förderung des islamistischen Terrorismus beigetragen haben - beiderseits in Afghanistan, in Tschetschenien, durch Arroganz der Macht, politisch-militärisches Überlegenheitsstreben, durch die Ausgrenzung und Perspektivlosigkeit von Abermillionen gerade junger Menschen, durch das alltägliche „Bombardement" traditionalistischer Gesellschaften mit den freizügigen TV-Botschaften westlicher Konsum- und Spaßgesellschaft und die damit einher gehende Bedrohung eigener Identität, durch Ignoranz gegenüber wuchernden Konflikten ...

Nur wer diese von vielen Mitverantwortlichen beackerten Nähr- und Resonanzböden mitbedenkt, hat Chancen, längerfristig die Quellen des Terrorismus austrocknen zu können.

Das hat unmittelbar Konsequenzen für die Wahl der Mittel der Terrorbekämpfung, die angemessen und sichtbar legitim sein müssen. Es kommt auf die richtige Kombination politisch, nachrichtendienstlicher, polizeilicher, militärischer, humanitärer, kultureller  und wirtschaftlicher Maßnahmen und internationale Kooperation an, auf Genauigkeit und Verhältnismäßigkeit beim Einsatz von Gewalt, auf die Vermeidung ziviler Opfer und die Verhinderung von Solidarisierungsprozessen. Die letzten Vergeltungsschläge unter Präsident Clinton, als 1998 Marschflugkörper gegen ein leeres Zeltlager in Afghanistan und eine Arzneimittelfabrik im Sudan geschossen wurden, sind ein ernüchterndes Beispiel. Militärische „Optionen" reichen von verdeckten Kommandounternehmen über gezielte Luftangriffe bis zum Einsatz von Luftlandeeinheiten gegen die sichtbare Infrastruktur und massierten Kräfte der Terroristen.

Bedacht werden müssen Eskalationsrisiken sowohl in den kritischen Regionen (z.B. die Labilität des pakistanischen Regimes, das über Atomwaffen verfügt) wie terroristischer Gegenschläge in den Staaten der Koalition. Pauschale Vergeltungsangriffe würden eine uferlose Eskalation und einen terroristischen Flächenbrand vorprogrammieren und die bisherige Spaltung der Welt enorm vertiefen.

Gerade Demokratien sind gefordert, bei der Verfolgung der Täter nicht ihre eigenen Prinzipien zu verletzen. Das Motiv der Vergeltung darf nicht die politische Vernunft erschlagen. Rache wird vom Völkerrecht nicht gedeckt und dürfte deshalb auch von der Bundesrepublik nicht mitgetragen werden. Solidarität im Rahmen einer ernst gemeinten westlichen Wertegemeinschaft kann nie uneingeschränkt sein.

Zugleich darf Terrorismusbekämpfung kein Vorwand für die Unterdrückung von Opposition, Minderheiten und die Außerkraftsetzung von Menschenrechten sein, wie es bei östlichen Anti-Terror-Verbündeten nicht unüblich ist.

Alles Vorgehen muss eingebettet sein in politische Konzepte zur Eindämmung der Konflikte, aus denen Gewalt wächst. Bundesregierung und EU legen hierauf besonderen Wert. Dies bei der internationalen Bekämpfung des Terrorismus in die Tat umzusetzen, stellt die Staatengemeinschaft aber vor riesige Herausforderungen. Bisher dominierte noch meist die Arroganz der Mächtigen, die sich in einem Kampf des Guten gegen das Böse wähnen und damit gegen jeden politischen Lösungsversuch immunisierten. Die Reden des russischen Präsidenten Putin, des Kanzlers und Außenministers am 25. und 26.9. im Bundestag waren deutliche Signale für ein sicherheitspolitisches Umdenken, das jetzt auf der Tagesordnung steht.

Die historischen Erfahrungen mit der US-Politik gegenüber dem Terrorismus sind ernüchternd. Der US-Präsident steht unter einem enormen Handlungsdruck. Umso besser ist, dass die US-Regierung bisher (26.9.) wider Erwarten großen Wert legt auf eine äußerst breite internationale Koalition gegen den Terrorismus, wodurch sich zugleich Gesprächs- und Einflussmöglichkeiten eröffnen.

Ratlosigkeit bleibt: angesichts der Vielzahl und Unsichtbarkeit der zu Selbstmordanschlägen bereiten Gruppen, die alle über eine Infrastruktur in Europa und den Vereinigten Staaten verfügen sollen; angesichts der Multinationalität der Taliban (von ihren über 40.000 Kämpfern kommen 8-12.000 aus dem Ausland, aus Pakistan, arabischen Staaten, Usbekistan, Tschetschenien, Philippinen, China), der engen Verflechtung von Bin Laden & Co. und den Taliban, die ein Auslieferungsbegehren aussichtslos machen; angesichts der globalen Stationierung von Terrorzellen mit vielen sog. „Schläfern", die nach Jahren unauffälligen Lebens bei Bedarf aktiviert werden können; angesichts der Verselbständigung ihrer Ideologie und Unerreichbarkeit für Dialog- und Verständigungsprozesse, angesichts wuchernder Armut und Staatszerfall als idealem Nähr- und Resonanzboden.

All das weist darauf hin, dass die Bekämpfung des Terrorismus langen Atem braucht, dass er mittelfristig wohl nur eingedämmt und reduziert, aber nicht beseitigt werden kann.

Erwartungen oder gar Versprechen von kurzfristigen Lösungen und vollständiger Sicherheit, von einem „Krieg", der gewonnen und damit beendet werden könne, sind illusionär.

(4) Friedens- und sicherheitspolitische Konsequenzen

Die Terrorangriffe auf die USA und ihre Bevölkerung übertrafen die schlimmsten Alpträume. Sie sind ein Desaster für den stärksten Militär- und Geheimdienstapparat der Welt, der riesige Geldsummen für die nationale Sicherheit aufwendete und kampflos ausmanövriert wurde. Mit der Orientierung auf militärische Überlegenheit, (schurken-)staatliche Bedrohungen und seiner Technikfixierung offenbart er Blindheit gegenüber asymmetrischen Bedrohungen und eine falsche Prioritätensetzungen. Die Angriffe sind zugleich eine - unsichtbare - Katastrophe für die anderen NATO-Staaten, die sich ja keineswegs besser auf diese Bedrohung eingestellt hatten, eher im Gegenteil. Oft hielt man hierzulande die Terrorangst der USA für überzogen. Die Terrorangriffe haben die Verwundbarkeit und Schutzlosigkeit gerade hochindustrialisierter und offener Gesellschaften gegenüber einer gewandelten Form eines Terrorismus ohne staatliche, humanitäre, logistische Grenzen gezeigt. Im Unterschied zu politisch orientierten Terrorgruppen zielen neuere terroristische Gruppierungen zunehmend darauf, möglichst viele Menschen zu töten. Ihre Fähigkeit zum Führen von Terrorkriegen resultiert vor allem aus ihrer Bereitschaft, eigene Verluste auszuhalten.

Der Schock von New York und Washington ist eine Zäsur für die internationale Friedens- und Sicherheitspolitik. Er verschiebt die gesamte Risiko- und Bedrohungswahrnehmung und erschüttert das allgemeine Sicherheitsgefühl. Was bisher kaum denkbar war und lieber verdrängt wurde (B- und C-Terrorismus, die Verwundbarkeit von AKW`s etc.), ist nun möglich. Die seit Ende des Ost-West-Konflikts einmalig gute Sicherheitslage der von Freunden und Partnern umgebenen Bundesrepublik ist elementar relativiert worden.

Notwendig wird eine grundsätzliche Neuorientierung der Sicherheitspolitik, an deren Beginn eine nüchterne Analyse absehbarer Risiken, Bedrohungen und Chancen stehen muss - ohne Verharmlosungen, ohne Panikmache. Hier gibt es erheblichen Nachholbedarf auf allen Seiten: bei der etablierten Sicherheitspolitik, die bisher das Phänomen der „Neuen Kriege" und ihrer Kriegsökonomien, der Entstaatlichung und Entgrenzung von Krieg und asymmetrischer Kriegführung kaum realisiert hat, sich überwiegend an konventionellen Kriegsbildern orientiert und auf die militärtechnologische Revolution fixiert ist; bei uns Bündnisgrünen und im abrüstungsorientierten Spektrum, wo Risiko- und Bedrohungsanalysen meist begrenzt blieben auf die Felder des eigenen Erkenntnisinteresses (z.B. ökologische Bedrohungen), aber nicht umfassend-systematisch geleistet wurden.

Ernsthaft umgesetzt werden muss endlich der Anspruch einer umfassenden, vorbeugenden und gemeinsamen Sicherheitspolitik. Trotz erheblicher Fortschritte gerade im EU-Rahmen seit ca. zwei Jahren wird Sicherheitspolitik immer noch zu sehr auf die reaktive und militärische Dimension verengt, werden die anderen Instrumente umfassender und vorbeugender Sicherheitspolitik, einer strukturbezogenen und aktuellen Krisen- und Gewaltprävention stiefmütterlich behandelt. Von einer kohärenten und auf einem strategischen Gesamtkonzept beruhenden Sicherheitspolitik kann noch keine Rede sein.

Die Instrumente und Fähigkeiten der äußeren und inneren Sicherheit sind zu überprüfen und wirksamer zu machen. Dabei wenden wir uns aber gegen alle Versuche, die gegenwärtige Betroffenheit für eine Einschränkung von Bürgerrechten und Aufrüstung, für eine Politik der Abschottung und Fremdenfeindlichkeit zu instrumentalisieren. Zivile und offene Gesellschaften vertragen keinen Kampf der Kulturen. Sie beruhen auf der Achtung der unteilbaren Menschenrechte, der Vielfalt der Kulturen und Religionen. Verteidigung der weltoffenen Demokratie gegenüber dem Terrorismus und Förderung von Menschenrechten, Demokratie, Toleranz und internationaler Gerechtigkeit gehören untrennbar zusammen.

Zusammenfassung

Die Terroranschläge auf die USA konfrontieren uns mit einer Bedrohung, wie wir sie bisher so nicht wahrgenommen haben. Die Angst vor einem Krieg und einer deutschen Beteiligung daran wächst. Sie wird gespeist von vielfältigem Misstrauen - gegenüber den USA, den Eskalationsrisiken, der rot-grünen Bundesregierung seit dem Kosovokrieg.

Um dem globalisierten Terrorismus wirksam begegnen zu können, ist ein langfristig angelegtes, systematisches und international koordiniertes Vorgehen und die Kombination politischer, nachrichtendienstlicher, repressiver und präventiver Maßnahmen unabdingbar. Das muss einhergehen mit einem politischen Umdenken!

Die Bündnisgrünen tragen Mitverantwortung für den Schutz der eigenen Bevölkerung, die internationale Sicherheit und die offene demokratische Gesellschaft. Wir werden die gegenwärtige hoch gefährliche Krise nur bestehen und nicht an ihr zerbrechen, wenn wir angesichts der Hydra des Terrorismus für einen verantwortlichen und glaubwürdigen Umgang mit der Regierungsverantwortung stehen. Dafür brauchen wir dieselbe Besonnenheit, die wir von anderen fordern.

Der Schock vom 11. September bietet zugleich die Chance, endlich einer Sicherheits- und Friedenspolitik näher zu kommen, die der gemeinsamen Sicherheit aller Völker und Staaten dient. Dafür setzen sich Bündnis 90/Die Grünen mit und in der Bundesregierung mit aller Kraft ein.

 


Publikationsliste
Vortragsangebot zu Riga-Deportationen, Ghetto Riga + Dt. Riga-Komitee

Ende 1941/Anfang 1942 rollten Deportationszüge aus Deutschland und Österreich nach Riga.

1989 stieß ich auf die Spuren der verschleppten jüdischen Frauen, Männer und Kinder.

Mit meinem bebilderten Vortrag "Nachbarn von nebenan - verschollen in Riga" stehe ich gern für Erinnerungsveranstaltungen und Schulen zur Verfügung. (Anlage)

Vorstellung der "Toolbox Krisenmanagement"

Von der zivilen Krisenprävention bis zum Peacebuilding: Die 53-seitige Broschüre stellt kompakt und klar auf jeweils einer Themenseite Prinzipien, Akteure und Instrumente des Krisenmanagements vor. Bei einem Kolloquium im Bundestag in Berlin wurde die Schrift einem Fachpublikum vorgestellt. Erstellt von AutorInnen des Zentrums Internationale Friedenseinsätze ZIF und der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP ist die "Toolbox" ein wichtiger Beitrag zur friedens- und sicherheitspolitischen Grundbildung auf einem Politikfeld, wo die Analphabetenrate in der Gesellschaft, aber auch in Medien und Politik sehr hoch ist. ... www.zif-berlin.de

zif
Auf dem Foto überreicht W. Nachtwei den AutorInnen seine 2008 erschienene Broschüre zur Zivilen Krisenprävention und Friedensförderung.

Mehr zur Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure bei der zivilen Konfliktbearbeitung u.a.:

Tagebuch
    • Meine persönlichen Jahresrückblicke + Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik (Nr. 1-50 im Tagebuchformat)

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