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Offener Brief
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Zum Offenen Brief mehrerer Mitglieder anlässlich der diesjährigen Ostermärsche

Autor: Webmaster

Datum: 11. April 2007 06:59:02 +02:00 oder Mi, 11 April 2007 06:59:02 +02:00

Zusammenfassung:  Claudia Roth und Winfried Nachtwei haben den Offenen Brief mehrerer Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen an Claudia Roth, Reinhard Bütikofer und Winfried Nachtwei anlässlich der diesjährigen Ostermärsche wie folgt beantwortet:

Hauptteil: 

„Liebe Freundinnen,
liebe Freunde,

um die Position der Grünen zu den Ostermärschen ist ein Streit entbrannt, der in den Medien leider nicht sachgerecht geführt wird. Unsere Pressemitteilung „Ostermärsche: Friedenspolitik braucht Bewegung und mehr neues Denken" wurde - angefangen mit der Berichterstattung vom Ostersamstag - sehr einseitig auf ihre kritische Seite reduziert und bei vielen Friedensbewegten als pauschaler Angriff auf „die" Friedensbewegung empfunden.

Unsere Zustimmungen zu den Ostermärschen, die mehr als die Hälfte unserer Erklärung ausmachten, fielen in den Medien dagegen weitgehend unter den Tisch - in Eurem Offenen Brief sogar ganz. Dass Friedenspolitik auf Gerechtigkeit, Solidarität, Armutsbekämpfung und dem nachhaltigen Umgang mit der Natur basiert, dass „Militär keine Konflikte lösen kann und ein Krieg gegen den Iran verhindert werden muss", dass die Bundesregierung glaubwürdig zur nuklearen Abrüstung beitragen muss, dass die Pläne für den Luft-Boden-Schießplatz in der Kyritz-Ruppiner Heide vom Tisch müssen - das sind keine marginalen, sondern zentrale Übereinstimmungen. Die Schieflage, die in der Debatte eingetreten ist, bedauern wir sehr. Sie zeigt eindringlich, wie nötig eine friedenspolitische Klärung zwischen Friedensbewegung und Grünen, aber auch innerhalb der Grünen ist. Dazu möchten wir mit unseren Argumenten beitragen.

Wir haben zu den Ostermärschen gerade deshalb Stellung genommen, weil wir die Ostermärsche und die Friedensbewegung insgesamt weiterhin für dringend notwendig und eben nicht für überholt halten. Frieden braucht Bewegung, unabhängig davon, ob uns manche Kritiken und Mitmarschierer (nicht) gefallen. Viele Grüne aus Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, die grünen Bundestagsabgeordneten Cornelia Behm und Winni Nachtwei nahmen deshalb am Ostermarsch für die zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide teil.

Zugleich sind die Ostermärsche politische Aktionen mit bestimmten Forderungen und deshalb selbstverständlich nicht sakrosankt. Seit vielen Jahren haben die sicherheits- und abrüstungspolitischen Sprecher der Fraktion zu den Ostermärschen Stellung genommen - übrigens mit demselben Konsens-/Dissens-Tenor wie in diesem Jahr. Was aber in der Vergangenheit kaum ein Medienecho fand, erfuhr jetzt - auch durch die Beteiligung der Bundesvorsitzenden - eine besondere Aufmerksamkeit.

Aus langer Erfahrung wissen wir um die Heterogenität von Friedensbewegung. Das war so zu ihren Hoch-Zeiten in den 80er Jahren, das ist bis heute so. Vor 25 Jahren haben wir Grüne uns zusammen mit dem blockunabhängigen Teil der Friedensbewegung dagegen verwahrt, mit dem traditionellen und DKP- nahen Teil in eins gesetzt zu werden. Letztere widersetzten sich damals z.B. Forderungen, auch den Afghanistan-Krieg der Sowjetunion, das Kriegsrecht in Polen oder „Schwerter zu Pflugscharen" zum Thema der Friedensbewegung zu machen. Wenn sich Veteranen dieser Couleur heute als Gralshüter des Pazifismus gegen die angeblichen „Grünen- Verräter" aufführen, dann hat das schon was.

Wir wissen aber heute genauso um die vielen Gruppen, die glaubwürdig Militarismus und Aufrüstung kritisieren, Kampagnen für atomare Abrüstung, gegen Kleinwaffen und Streumunition organisieren und ausdauernd praktische Friedensarbeit leisten. Sie alle wirken daran mit, Kriegen das Wasser abzugraben. Mit diesen gibt es einiges an produktiv-kritischer Zusammenarbeit, bei einigen sind wir Mitglied bzw. Unterstützer.

Eben weil es „die" Friedensbewegung nicht gibt, haben wir nicht alles in einen Topf geworfen, sondern ausdrücklich nur zu den Aufrufen Stellung bezogen. Sind diese Kritikpunkte am Tenor der Aufrufe wirklich abwegig?

- Wir kritisieren nicht eine „pauschale Ablehnung des Militärischen", wie Ihr es verkürzt, sondern dass sich der Blick zu oft darauf verengt. Es ist das, was wir seit den 80er Jahren in erheblichen Teilen der Friedensbewegung als eine umgekehrte „Militärfixiertheit" erlebt haben. Sie erschöpft sich in der - weiterhin unverzichtbaren - Kriegsgegnerschaft und Militärkritik und lässt die vielfältigen Bemühungen einer Friedens- und Sicherheitspolitik und insbesondere die Vereinten Nationen als verbindlicher Rahmen und zentrales Organ internationaler Friedenssicherung außer Acht. Den Gegenvorwurf, die Grüne Partei hätte in den letzten Jahren ein taktisches Verhältnis zum Völkerrecht gepflegt, weisen wir mit Nachdruck zurück. Es gibt keinen Grund, die Kosovo- Entscheidung der Grünen von 1999 zu beschönigen. Der Kosovo-Krieg war und ist ein abschreckendes Beispiel. Wer aber vom Kosovo-Krieg, redet, darf von der „Vorgeschichte" in Bosnien, Srebrenica ... Ruanda, den anderen internationalen Großversagen, nicht schweigen.

- Gerade für diejenigen Grünen, die sich seit Anfang der 90er Jahre mit einigem Erfolg für Zivile Friedensförderung und Konfliktbearbeitung einsetzen, ist es äußerst ernüchternd zu erleben, wie wenig Interesse Politik und Arbeit für operative Gewaltfreiheit gerade in den Teilen von Friedensbewegung findet, die die Aufrufe zu den Ostermärschen prägen. Für sie ist Zivile Konfliktbearbeitung bestenfalls ein Schlagwort, wenn überhaupt. Selbstkritisch müssen wir zugleich feststellen, dass konstruktive Friedenspolitik auch in der Grünen Partei über die allgemeine Zustimmung hinaus viel mehr an Unterstützung bedarf.

- Für Teile der Friedensbewegung scheinen die Politik von Bush-Administration, EU und Bundesrepublik ein und dasselbe zu sein. Für eine Politik à la Lafontaine hat eine solche Sicht ihre Logik. Ansonsten ist eine so unterschiedslose Wahrnehmung Feindbild pur. Sie ebnet die realiter erheblichen Widersprüche ein und vergibt damit friedenspolitische Chancen. Warum sollen wir eine solche Art von Pauschalkritik, die auch unsere Politik denunziert, unwidersprochen lassen? Auf alle diese Kritikpunkte geht ihr nicht direkt ein, sondern antwortet mit Gegenkritiken.

Das ist schade, weil damit das differenzierte Bild, das wir zu zeichnen versuchen, ein weiteres Mal unter den Tisch fällt. Für uns stellt sich die Frage, wie wir uns besser gegenüber den Ostermärschen verhalten hätten, wo - mit wichtigen Ausnahmen wie den Fall Kyritz-Ruppiner Heide - parteipolitisch oft die Linkspartei/WASG dominiert: Nicht zur Kenntnis nehmen und schweigen wie z.B. die SPD? Anbiedern durch Unterstützungsaufrufe trotz erheblicher Dissense? Dann doch lieber offene Auseinandersetzung mit dem Versuch der Differenzierung. Letzteres drang bisher leider nicht durch. Ein Begleitnutzen unserer Kritik war aber unüber-sehbar: Sie trug zu einer erheblich gesteigerten Medienaufmerksamkeit für die Ostermärsche bei.

Mit dem Streit um unsere Kritik an Ostermarsch-Aufrufen wird das Verhältnis der Grünen zur Friedensbewegung insgesamt zum Thema. Es ist eine politische Beziehungsgeschichte, in der es Brüche und Enttäuschungen gab. Wir wollen auf Seiten der Grünen Fehler und Versäumnisse nicht in Abrede stellen. Wir brauchen und wollen eine selbstkritische Überprüfung unserer Politik - ohne dabei jedoch zu übersehen, dass viele Friedensbewegte sich vor allem in den 90er Jahren von der organisierten Friedensbewegung abgewandt haben, weil sie bei ihr zu oft alte und zu einfache Antworten auf neuere Herausforderungen erlebten. Und das flächendeckende Schweigen der Aufrufe zum schleichenden Völkermord in Darfur zeigt, welche Versäumnisse es heute gibt. Wir Grüne haben keinen Grund, hier im Büßergewand aufzutreten.

Um es noch mal zu betonen: Die von uns kritisierten Ostermarsch-Aufrufe sind längst nicht die ganze Friedensbewegung. Wir schätzen Pax Christi, Ohne Rüstung Leben, IPPNW, BI FREIe HEIDe, Bund für Soziale Verteidigung, Netzwerk Friedenskooperative und viele andere sehr. Ihnen gegenüber gilt es, den Austausch weiter zu verbreitern und zu intensivieren. Auch bei Vorbereitungen der Proteste gegen den G8-Gipfel arbeiten wir u. a. mit Gruppen der Friedensbewegung gut zusammen. Seit Jahren machen wir darüber hinaus vor allem in Krisenregionen die Bekanntschaft hervorragender FriedenspraktikerInnen - weit über die Kreise „traditioneller" Friedensbewegung hinaus. Diese Menschen mit Erfahrungen, Fähigkeiten und Erfolgen in Friedensförderung sollten wir künftig auch in den Blick nehmen, wenn wir von Friedensbewegung sprechen.

Trotz alledem: Wir entnehmen Eurem Offenen Brief die Botschaft, dass Ihr von den Grünen mehr friedenspolitisches Profil und Engagement erwartet. Das wünschen wir uns auch. Dafür setzen wir uns ein. Wir hoffen, dass wir mit dem über die Friedens- und Sicherheitspolitische Kommission eingeleiteten Prozess eine Weiterentwicklung und Profilierung grüner Friedenspolitik erreichen können.

Mit solidarischen Grüßen

Claudia Roth Winfried Nachtwei

Anmerkungen: 

Publikationsliste
Vortragsangebot zu Riga-Deportationen, Ghetto Riga + Dt. Riga-Komitee

Ende 1941/Anfang 1942 rollten Deportationszüge aus Deutschland und Österreich nach Riga.

1989 stieß ich auf die Spuren der verschleppten jüdischen Frauen, Männer und Kinder.

Mit meinem bebilderten Vortrag "Nachbarn von nebenan - verschollen in Riga" stehe ich gern für Erinnerungsveranstaltungen und Schulen zur Verfügung. (Anlage)

Vorstellung der "Toolbox Krisenmanagement"

Von der zivilen Krisenprävention bis zum Peacebuilding: Die 53-seitige Broschüre stellt kompakt und klar auf jeweils einer Themenseite Prinzipien, Akteure und Instrumente des Krisenmanagements vor. Bei einem Kolloquium im Bundestag in Berlin wurde die Schrift einem Fachpublikum vorgestellt. Erstellt von AutorInnen des Zentrums Internationale Friedenseinsätze ZIF und der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP ist die "Toolbox" ein wichtiger Beitrag zur friedens- und sicherheitspolitischen Grundbildung auf einem Politikfeld, wo die Analphabetenrate in der Gesellschaft, aber auch in Medien und Politik sehr hoch ist. ... www.zif-berlin.de

zif
Auf dem Foto überreicht W. Nachtwei den AutorInnen seine 2008 erschienene Broschüre zur Zivilen Krisenprävention und Friedensförderung.

Mehr zur Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure bei der zivilen Konfliktbearbeitung u.a.:

Tagebuch
    • Meine persönlichen Jahresrückblicke + Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik (Nr. 1-50 im Tagebuchformat)

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