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Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik von Winfried Nachtwei im Tagebuchformat
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Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik

Autor: Webmaster

Datum: 2. Januar 2010 01:14:20 +02:00 oder Sa, 02 Januar 2010 01:14:20 +02:00

Zusammenfassung: 

01. Oktober - 29. Dezember 2009.

Hauptteil: 

Persönliche Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik, Okt-Dez 2009 (48)

Schwerpunkte: Unterausschuss „Zivile Krisenprävention und vernetzte Sicherheit", Streit um den Luftangriff von Kunduz/Entlassung von Staatssekretär und Generalinspekteur, zentrale Afghanistan-Tagungen, MdB a.D. Abschiede und erste Monate danach,

Berufungen, Grüne Bundesdelegiertenkonferenz in Rostock,

von Winfried Nachtwei, MdB/MdB a.D.

29.12.2009 In der MZ-Serie „Wendepunkte" großer Artikel „Der Ausstieg aus dem Totalberuf - Winfried Nachtwei nutzt seine „letzte Chance zur Resozialisierung" und entdeckt das „politische Bremspedal" von Jörg Gierse.

28.12. Fertigstellung der 6. Folge meiner „Better News statt Bad News aus Afghanistan" (10 S.). Die Ausgabe V erschien im Juni.

17.12. Frohe Botschaft: Die Obleute des Auswärtigen Ausschusses haben dem Antrag der Grünen zugestimmt, einen Unterausschuss „Zivile Krisenprävention und vernetzte Sicherheit" einzurichten. Die Idee geht zurück auf das Memorandum „Gewaltkonflikten vorbeugen" von Mitgliedern des Beirats zum Aktionsplan „Zivile Krisenprävention" zur Bundestagswahl. In den letzten Jahren war die parlamentarische Begleitung des Aktionsplans insgesamt schwach (seit 2004 zwei Bundestagsdebatten) und sehr personenabhängig. Der Unterausschuss zwingt alle Fraktionen, sich intensiver mit dem Thema zu beschäftigen. Aus dem Unterausschuss Abrüstung weiß ich, welche Wirkung ein solches Gremium bei einer engagierten Vorsitzenden entfalten kann. Den formellen Beschluss zur Einrichtung des UA muss der Auswärtige Ausschuss im Januar fassen. (vgl. Bundestagsdebatte über den Grünen Antrag „Zivile Krisenprävention und Friedensförderung brauchen einen neuen Schub" am 18. Juni)

17.12. Interviews mit Radio Berlin Brandenburg, ARD (Bericht aus Berlin) und Bayrischem Rundfunk zur aktuellen AFG-Debatte, insbesondere ihrer innenpolitischen Fixierung.

16.12. Teilnahme an der Mitgliederversammlung der Vereinigung ehemaliger Mitglieder des Dt. Bundestages und des Europäischen Parlaments in Berlin. Die Vereinigung hat 736 Mitglieder, heute sind 186 angemeldet. Von uns „Neuen" sind relativ wenige da, von den Grünen Aussteigern bin ich der einzige. Vortrag von Prof. Jürgen Falter „über Veränderungen in der Gesellschaft, im politischen System und in den Strukturen unserer Demokratie, analysiert vor dem Hintergrund des ´Superwahljahrs` 2009". Auf Einladung des grünen Parlamentarischen Geschäftsführers Volker Beck Abendessen mit ehemaligen Grünen-Abgeordneten, von denen ganze fünf erscheinen: Hannegret Hönes, Herbert Rusche (beide 1983 ff.), Elisabeth Altmann (1994-98), Franziska Eichstädt-Bohlig (1994-2005) und ich. Für die Bundestagsfraktion ist die Pflege der Beziehungen zu den Ehemaligen ein junges Unterfangen. Der äußerst angenehme Abend lohnt die Fortsetzung.

Teilnahme an der Fragestunde und der Aktuellen Stunde im Bundestag zum Umgang des neuen Verteidigungsministers zu Guttenberg mit dem Luftangriff von Kunduz am 4. September und der Entlassung von Staatssekretär Peter Wichert und Generalinspekteur Schneiderhan von der Besuchertribüne aus. Die Fragestunde ist so gut besucht, wie ich`s seit dem Visa-Konflikt um Außenminister Fischer nicht erlebt habe. Dringliche Fragen, Kettenfragen aus der Opposition an Parlamentarischen Staatsekretär Christian Schmidt als Vertreter der Bundesregierung. Zu den Gründen der Kehrtwende des Ministers (erst war für ihn der Luftangriff militärisch angemessen, ja unvermeidlich, jetzt nennt er ihn nicht angemessen) und der Entlassung der Spitzenmänner des BMVg will er partout nichts sagen. Er verweist auf den Untersuchungsausschuss und Geheimhaltung, er windet sich wortreich - und konterkariert das Minister-Versprechen von Transparenz und „lückenloser Aufklärung". Solche Art von Abwehrkommunikation zerstört Vertrauen, schürt Misstrauen und trägt seinen Teil dazu bei, dass die folgende Aktuelle Stunde Koalition und Opposition in einer Weise aufeinander prallen, wie es das in Sachen Afghanistan - und eines Auslandseinsatzes allgemein - noch nicht gegeben hat. Schockenhoff von der Union macht den Aufschlag, indem er der SPD vorwirft, sie wolle sich im Hinblick auf die NRW-Wahl aus dem AFG-Einsatz verdrücken. SPD und Grüne nehmen sich den Sinneswandel des Ministers vor, stellen seine Wahrheitstreue infrage. Der Minister geht voll auf Gegenattacke, lässt die Gründe seines Sinneswandels im Dunkeln und zeigt kein Bemühen, den so wichtigen Grundkonsens zu AFG mit der Mehrheit der Opposition zu bewahren.

Heute erreicht eine Art des AFG-Streits einen „Höhepunkt", wo

- der Minister Transparenz verspricht, aber nicht einlöst,

- die öffentliche Auseinandersetzung nur parteipolitisch, personalisierend und skandalisierend geführt wird,

- wo die die Schlüsselfragen nach Lage und Perspektiven in AFG, speziell der Provinz Kunduz völlig außen vor bleiben. WIE DORT NOCH DIE WENDE ZUM BESSEREN HINBEKOMMEN? Das scheint kaum noch zu interessieren. Für die Frauen und Männer in Uniform und Zivil, die Bundesregierung und Bundestag nach AFG in einen hoch belastenden, riskanten Einsatz schickten, muss das ein verheerendes Signal sein!

(Wachsende Unruhe: In den letzten zwei Wochen macht mir das Zuhören und Zusehen bei der AFG-Debatte in Deutschland zunehmend zu schaffen. Es begann mit der Anne-Will-Sendung am 6.12. „Obama ruft! Mehr Soldaten, mehr Krieg?" Alles kreist wieder nur um die Militärfragen, völlige Ignoranz gegenüber der Arbeit unserer Entwicklungshelfer, Polizisten, die es gar nicht zu geben scheint! Unter den Gästen steht nur Susanne Koelbl/Spiegel voll im Stoff. Von den Entsandten vor Ort wird äußerste Sorgfalt verlangt. Das scheint aber nicht für diejenigen zu gelten, die man vor Millionenpublikum einlädt. Dann darf geschwätzt werden.

Weiter geht`s am 14.12. bei Beckmann: Minister zu Guttenberg betreibt jetzt selbst den simplen Dualismus „THW mit Gewehr" versus „Kampfeinsatz", als hätte es jahrelang dazwischen nicht das breite Spektrum an gewaltverhütenden Stabilisierungseinsätzen gegeben, komplex, anspruchsvoll, riskant und überwiegend wirksam. Und dann so dahin seine Klage: „Wir leisten uns eine immense Schüchternheit, wenn es an den Einsatz von Waffen geht, um auch möglicherweise Frieden wiederherzustellen."

Weiterhin bin ich erleichtert, nicht mehr in der Mühle zu sein. Zugleich spüre ich erstmalig Ohnmacht und wachsende Unruhe gegenüber dem, was in Berlin in Sachen Sicherheits- und AFG-Politik „abgeht". Deshalb lehne ich auch nur noch direkt tagespolitische Presseanfragen ab. Wenn`s darüber hinausgeht, sinkt meine Zurückhaltung.)

13.12. Nach dem Gedenken an die Judendeportation aus Münster nach Riga am 13. Dezember 1941 an der Stele an der Warendorfer Straße in Münster Matinee zum zehnjährigen Bestehen des Geschichtsortes Villa ten Hompel: Oberbürgermeister Markus Lewe lobt die Arbeit der Villa in höchsten Tönen, die er über drei seiner Kinder miterlebt habe. Nach den Widerständen aus der CDU gegen die Villa in früheren Jahren ist die heutige Hymne ausgesprochen erfreulich. Nach Christoph Spieker, Leiter der Villa, spricht Prof. Volkhard Knigge, Direktor der Stiftung Gedenkstätte Buchenwald und Mittelbau-Dora, äußerst anregend über Gedenkstätten- und Erinnerungsarbeit heute, ausgehend vom Obama-Besuch in Buchenwald. Der Schrecken sei pädagogisch überhaupt nicht sinnvoll. Wie aus Menschen Tätern werden - das zu verstehen, habe die höchste Präventionsbedeutung. Wie eine Grundsolidarität bewahren? Zum Schluss spricht Prof. Alfons Kenkmann, Gründungsleiter der Villa und Vorsitzender des AK der NS-Gedenkstätten in NRW: Er erinnert daran, dass die dezentrale Erinnerungskultur wesentlich von unten angestoßen wurde.

Ich erlebe die 10-Jahresfeier mit besonderer Genugtuung, weil ich in der ersten Hälfte der 90er Jahre zu den ersten Anstoßgebern des Projekts gehörte, nachdem mir bei meinen Forschungen zu den Riga-Deportationen die Villa als ehemaliger Sitz des Chefs der Ordnungspolizei im Wehrkreis VI im Krieg aufgefallen war. Vor 20 Jahren, am 12.12.1989, hielt ich zum ersten Mal meinen Diavortrag „Nachbarn von nebenan - verschollen in Riga" über die Deportation westfälischer (rheinischer) Juden nach Riga. Auf ihre Spur war ich bei einer Riga-Reise im Sommer 1989 gestoßen. Seitdem lies mich das Thema und seine Menschen nicht mehr los. Den Vortrag hielt ich inzwischen mehr als 100 Mal.

10./11.-12.12. Interviews mit Deutschlandradio, Hessischem Rundfunk

Die neueste Ausgabe meiner „Sicherheitsvorfälle AFG-Nord 2006 bis Anfang Dezember 2009" an sicherheitspolitische Journalisten und auf meine homepage www.nachtwei.de: Damit nicht nur alles um den - zweifellos einschneidenden - 4. September kreist, sondern endlich wieder mehr die Gesamtentwicklung in den Blick kommt!

Teilnahme an der XXIII. Afghanistan-Tagung „AFG nach den Präsidentschaftswahlen" in der Evang. Akademie Villigst bei Schwerte. 1984 entstand, was längst zur größten und wichtigsten AFG-Tagung außerhalb des parlamentarischen Raums geworden ist. Dr. Ernst-Albrecht von Renesse ist von Anfang an dabei. Mit dieser Tagung hört er auf, eine verantwortliche Rolle zu spielen.

Sehr inhaltsreiche Beiträge von Dr. Gunter Mullak (längere Zeit dt. Botschafter in Pakistan), Nadia Nashir-Karim (1. Vorsitzende des Afghanischen Frauenvereins), Prof. Ghanie Ghaussy, E.-A. von Renesse, Ahmed Salah Sayor, Homeira Heidary. Teilnahme an einem Podium zu „Dt. Mehrfachstrategie: Militärischen Einsatz stärken - Aufbau kultursensibel gestalten - Exit-Strategie vorbereiten?"

Hier kommen einmalig viele Deutsche, Exil-Afghanen und Deutsch-Afghanen mit langjähriger praktischer AFG-Erfahrung zusammen. Auffällig ist aber auch die große Ratlosigkeit und Uneinigkeit hinsichtlich der Entwicklung in AFG. Die Meinungen gehen weit auseinander, ob mit „gemäßigten Taliban" verhandelt werden muss. Auffällig ist, dass vom großen Kreis der VENRO-Tagung zu AFG kaum jemand hier ist.

9.12. Gespräch mit der FAZ zum Kunduz-Komplex

Festakt zum 35-jährigen Bestehen des SOWI (Sozialwissenschaftlichen Instituts der Bundeswehr) in der Akademie für Information und Kommunikation der Bundeswehr in Strausberg mit Ansprachen des SOWI-Direktors, Prof. Meier, von Konteradmiral Nielson (in Vertretung der Spitzen des Ministeriums, die es entweder so nicht mehr gibt oder die absorbiert sind), von Prof. Thomas Jäger, Köln. Das Motto des SOWI ist „Mehr verstehen. Besser entscheiden." Vor dem Hintergrund ist es unverständlich und bedauerlich, dass die Ex-Mitglieder des Verteidigungsausschusses Jörn Thießen und ich die einzigen „Vertreter" des Bundestags beim Geburtstag dieser für das Verständnis der Streitkräfte so wichtigen Institution sind.

8.12. Teilnahme an der Kommission „Europäische Sicherheit und Zukunft der Bundeswehr" im Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Uni Hamburg/IFSH. Ich referiere zu „Zivile Krisenprävention und Friedensförderung - Stand und Perspektiven". Die Einschätzung über die Zukunft dieses Politikfeldes unter Schwarz-Gelb ist sehr skeptisch. Im AA gelte das als „rotgrünes Projekt". Das kollidiert mit nicht nur meiner Erfahrung, dass gerade bei einsatzerfahrenen Offizieren das Interesse am Aktionsplan und der Stärkung ziviler Fähigkeiten ganz besonders ausgeprägt ist. Denn längst hat man die begrenzte Wirksamkeit militärischer Mittel erkannt.

6.12. Interview mit Tagesspiegel über die regierungsamtliche Beschönigung der Lage in Kunduz: Formulierungen wie „Verschlechterung der Sicherheitslage" tun so, als gäbe es eine „Bewölkung" mit dem Risiko, nass zu werden. In Wirklichkeit sind aber in den letzten Monaten Dämme gebrochen, besteht akutes Ertrinken-Risiko.

4./5.12. Vorstandssitzung der Dt. Gesellschaft für die Vereinten Nationen/DGVN und Mitgliederversammlung in Berlin: Beeindrucken ist die Vielfalt anspruchsvoller Aktivitäten des Bundesverbandes und der Landesverbände. Hauptthema der MV ist die Revision der Satzung, womit der neuen Rolle der Landesverbände Geltung geschaffen werden soll. Bei der Wahl des neuen DGVN-Vorstandes erhalte ich - obwohl nun ohne Amtsbonus - mit 72 die höchste Stimmenzahl.

Verleihung des Dissertationspreises der DGVN an Dr. Jan Scheffler/Jena für seine Arbeit „Die EU als rechtlich-institutioneller Akteur im System der VN". Nach dem Laudator Prof. Manuel Fröhlich spricht Dr. Gunter Pleuger, Präsident der Europa-Universität Viadrana und früherer dt. Botschafter bei den VN, über EU, VN und effektiven Multilateralismus.

3.12. Feierliche Verabschiedung von Staatssekretär Dr. Peter Wichert und Generalinspekteur General Wolfgang Schneiderhan im Bendler-Block: Beim Vorempfang bekommt Minister zu Guttenberg seine Gradwanderung vergleichsweise gut hin. Bei mancher Formulierung gehen aber unter Anwesenden schon bezeichnende Blicke hin and her, Signale eines inneren Kopfschüttelns. Seine Kehrtwende in der ISAF-Debatte zuvor im Plenum (Luftangriff jetzt „nicht angemessen") wird ihm von manchen übel genommen. Wichert verabschiedet sich mit einer ironisch-humorvollen Rede, wie viele es bei ihm seit Jahren nicht erlebt haben. General Schneiderhan beginnt schließlich mit Dankesworten - gerade auch an sein baden-würtembergisches Umfeld, dabei ausdrücklich einige CDU-Größen. Er zitiert Konfuzius „wähle deine Worte mit Bedacht" und setzt das umgehend und blendend um. Es ist eine sehr genaue, ja feine Rede, politisch und menschlich klug, humorvoll. Die Abschiedsworte eines im besten Sinne der Inneren Führung „politischen Soldaten".

Nicht nur ich kann die an die Öffentlichkeit getragenen Entlassgründe nicht glauben. Ein eine Entlassung rechtfertigendes Fehlverhalten kann ich mir bei diesem General, den ich über die Jahre als äußerst kompetent, besonnen, offen, kommunikationsfähig und loyal erfahren habe, nicht vorstellen. Indem der neue Minister unter Angabe zweifelhafter Gründe der Bundeswehr ihre zwei Spitzenmänner, einen vorbildlichsten General nimmt, hat er den Streitkräften und der politischen Kultur in ihr schwer geschadet. Wenn so der höchste und besonders bewährte General per Schnellschuss aus der Hüfte „erledigt" wird, schafft das eine elementare Verunsicherung. Dem Ermutigungsbedarf der Staatsbürger in Uniform läuft das völlig zuwider.

2.12. Bei den „Grünen Senioren Münster" Gespräch zu AFG

Auf Einladung des neuen Oberbürgermeisters Markus Lewe Mittagessen mit ihm anlässlich meines Abschieds aus dem Bundestag.

An der Uni Bonn Zuhörer beim Habilitationsvortrag von Dr. Conrad Schetter „Die Taliban - Lifestyle zwischen Stammeskultur, Islamismus und Globalisierung" im voll besetzten Großen Hörsaal. Vor dem Hintergrund seiner - und seiner MitarbeiterInnen - umfassenden Feldstudien macht er überzeugend deutlich, wie vielfältig und wenig abgrenzbar „die" Taliban sind, eher ein Bezugsrahmen der Ablehnung von Zentralstaat und NATO.

1.12. Auf Einladung des Grünen Fraktions-AK IV gebe ich bei einem offenen AFG-Gespräch der Fraktion einen Input zur aktuellen Lage und beantworte Fragen der Abgeordneten.

30.11. Vortrag „Politische Willensbildung und Entscheidungsprozesse in Krisenlagen" beim Verwendungslehrgang „Interkulturelle Einsatzberater/IEB" des Zentrums für Operative Information der Bundeswehr in Mayen. Die IEB`s beraten Bundeswehr-Kommandeure im Umgang mit einheimischen Akteuren. Sie haben eine kaum zu unterschätzene Brückenfunktion. Hier kommen jüngere Männer und auch Frauen mit verschieden Arten interkultureller Kompetenz zusammen. Hier kann einem ein sportlicher junger Mann begegnen, der Monate in buddhistischen Klöstern verbrachte und frei über Welt- und Lebensverständnis in Asien berichtet. Mitreferent ist Prof. Max Klimburg aus Wien. Er verfasste in den 60er Jahren ein Standardwerk zu AFG.

Ablieferung des Buchbeitrages „Die Rolle des Parlaments bei Auslandseinsätzen", der im März bei Schöningh erscheinen wird. Auch wenn ich zu dem Thema als aktiver Abgeordneter mehrfach referiert und dabei einiges selbstkritisch beurteilt hatte (vgl. meine Thesen zu Auslandseinsätzen seit 2006): Schon wenige Wochen später sehe ich aus der entstehenden Distanz manche Probleme klarer. Es ist vor allem die hetzende Mühle des Parlamentsalltags, extremes Multitasking, wo nicht der Mangel an (selbst)kritischen Einsichten das Problem ist, sondern an Zeit/Disziplin/Beharrlichkeit, die Umsetzung dieser Einsichten zu verfolgen.

26.11. Von der Diplomatentribüne des Bundestages (freier Zugang für Ehemalige) erlebe ich die Debatte zur ISAF-Verlängerung (1. Lesung), vor mir sitzt eine afghanische Delegation mit u.a. dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, dem Gouverneur der Provinz Takhar, dem uns gut bekannten Leiter des Tribal Liaison Office. Die neuen Minister setzen verbal andere Markierungen: Transparenz, Ehrlichkeit und Glaubwürdigkeit; kein AFG „nach unserem Bild", Zielmarken und Abzugsperspektive; bei Aufständischen differenzieren; „den richtigen Worten müssen auch richtige Taten folgen". Das alles - und noch mehr - haben wir Grüne seit mehr als drei Jahren „gepredigt". Unsere entsprechenden Anträge wurden aber alle abgelehnt, gemeinsam von Union, SPD, meist auch FDP. Dass politisch was in Bewegung kommt, ist gut. Der politische Stil aber ist verlogen. Frithjof Schmidt, der neue AK-IV-Koordinator, hält die fundierteste und differenzierteste Rede. Immer mehr dominiert aber die heutige BILD-Enthüllung eines früheren internen Bericht zum Luftangriff in Kunduz die Debatte. Zu Guttenberg gibt bekannt, er habe Generalinspekteur Schneiderhan und Staatssekretär Wichert von ihren Dienstpflichten entbunden. Das haut rein wie eine Bombe. Jetzt müsste der ehemalige Verteidigungsminister Jung Stellung nehmen. Er will nicht. Einen Tag später ist auch als Arbeitsminister zurückgetreten. (Selbstprüfung, ob ich unten im Plenum sein möchte? Nein. Meine Dosis ist überreichlich. Ich kenne den Alltag.)

Auf Einladung des AK-IV-Koordinators Frithjof Schmidt Teilnahme an der ersten Sitzung der AFG-Task-Force der neuen Fraktion. Wie im Bundestagskontext üblich steht sie unter Zeitdruck. Der plötzliche Hammelsprung hat`s getan.

Folienvortrag beim Grünen KV Schweinfurt „AFG auf der Kippe - was tun?" Im Disharmoniehaus.

25.11. Ausführliches Hintergrundgespräch mit einem AFG-erfahrenen sicherheitspolitischen Journalisten zu den Hintergründen der Lageverschärfung im Raum Kunduz. Hierfür stelle ich alle meine Kunduz-Reiseberichte von Januar 2005 bis September 2009 zusammen (33 Seiten). Schon die Berichte aus der „Frühzeit" belegen, dass es in Kunduz nie stabil und ungefährlich war, dass der Stabilisierungseinsatz von ISAF/ Bundeswehr dort nie „Sozialarbeiter/THW mit Gewehr" war, wie es heute gern vorgeworfen wird.

24.11. AFG-Konferenz von VENRO (Vereinigung entwicklungspolitischer NRO`s) „Massion impossible am Hindukusch? Zwischenbilanz der neuen internationalen AFG-Politik" in Berlin mit über 100 TeilnehmerInnen. Aziz Rafiee, Direktor des Afghan Civil Society Forum, widerspricht dem vorherrschenden Negativbild der Entwicklung in AFG („still a mission achievable"), Gerechtigkeit müsse aber in der Politik der Regierung und Internationalen Gemeinschaft an die erste Stelle kommen. Viel düsterer ist die Lagebeschreibung von Thomas Gebauer (Medico International): Für Hilfsorganisationen, die schon vor den Taliban im Land waren, stelle sich nicht die Frage nach Abzug, sondern wie die Mission erreichbar gemacht werden könne. Hilfsprojekte und Entwicklungszusammenarbeit würden militärischen Zielen untergeordnet. Notwendig sei eine grundlegend andere AFG-Politik. NATO-ISAF müsse von einer VN-Mission abgelöst werden. Ich referiere zur „Rolle des Parlaments bei der Gestaltung der dt. AFG-Politik": Die Möglichkeiten der Parlamentsbeteiligung seien nur unzureichend genutzt worden.

Jochen Hippler spricht zur dt. AFG-Politik zwischen fehlender Gesamtstrategie und Kurskorrektur.

Auf dem Podium Ulrich Tilgner (jetzt sei die Stunde des „nostra culpa" gekommen, auch für Journalisten!), Bernd Mützelburg (dt. Ansatz sei immer gewesen „too little, too late"; jetzt klotzen statt kleckern! Notwendig seien realistische Ziele und Mindeststandards vor dem Hintergrund afghanischer Wertvorstellungen), Wolfgang Jamann (Dt. Welthungerhilfe: nicht alles durch die militärische Brille sehen, es gebe keine militärische Lösungen).

Das Bild der Lage am Hindukusch bleibt widersprüchlich. Bei dem inzwischen für viele selbstverständlichen Reden vom „Krieg in AFG" wird nicht mitbedacht, wie (selbst)abschreckend diese Pauschalwahrnehmung auf potenzielle Helfer und ihre Angehörigen wirken muss. Auffällig ist die dominierende Abgrenzung gegenüber allem Militärischen, die weit über die notwendige Distanz zwischen Hilfsorganisationen und Militär hinausgeht und mit gepflegten Vorurteilen einhergeht. Wer der heutigen Bundeswehr ein Setzen auf „militärische Lösungen" und Dominanzanspruch gegenüber zivilen Akteuren im Einsatz vorwirft, hat offenbar viele Jahre keinen Kontakt mit Offizieren gehabt. Hier gibt es inhaltlichen Klärungsbedarf. Die Drohung des neuen Entwicklungsministers Niebel im Dezember, finanzielle Zusagen für Hilfsorganisationen in AFG an ihre Bereitschaft zur Kooperation mit der Bundeswehr knüpfen zu wollen, sind völlig kontraproduktiv.

23.11. Neufassung der Übersicht „Berichte und Stellungnahmen zu AFG/PAK"

Bei den Grünen in Bremen gemeinsam mit der Kollegin Marieluise Beck, die gerade aus Pakistan zurück ist, über „8 Jahre und nichts gewonnen? Der Westen und die Krisenregion am Hindukusch". Der Saal ist mit zwei 13er Kursen gut gefüllt.

21.11.Teilnahme an der Skate-Aid-Night im Skater Palace in Münster, Benefizabend zugunsten der Titus Dittmann Stiftung, die Skateboarding-Projekte in Tansania, Nairobi und AFG unterstützt.

20.11. Berufungen

(a)   in die AG Gerechter Frieden der Dt. Kommission Justitia et Pax, der Einrichtung der Dt. Bischofskonferenz und des ZK der dt. Katholiken zur Förderung von Entwicklung, Menschenrechten und Frieden

(b)   in den Beirat „Zivile Krisenprävention" beim Auswärtigen Amt durch den Ressortkreise Krisenprävention mit Schreiben von Staatsminister Dr. Werner Hoyer

(c)   Kuratorium zum Projekt „Polizei im NS-Staat" (von der Innenministerkonferenz im April 2008 beschlossen, Projektdurchführung bei der Dt. Hochschule für Polizei in Münster-Hiltrup)

18./19.11. Interview mit FREITAG zu AFG

Vortrag „Wie weiter mit den Auslandseinsätzen?" bei der Gesellschaft für Wehr und Sicherheitspolitik in Wetzlar, ca. 50 Teilnehmer, breites Diskussionsspektrum, bezüglich AFG mehr Skepsis als in Bad Harzburg. Vortrag zu AFG bei der Pax Christi Basisgruppe Nordharz und dem Grünen Ortsverein in Bad Harzburg.

16./17.11. Wissenschaftliche Interviews zu EUFOR Kongo und AFG.

Aktualisierung meiner Stellungnahme „Krieg in AFG - Bundeswehr im Krieg: Führt Deutschland Krieg in AFG?" (www.nachtwei.de) Es ist der wiederholte Versuch, etwas mehr Klarheit in die „Kriegs-Debatte" zu bekommen: Richtigerweise wird Ehrlichkeit im Umgang mit der Konfliktrealität in Afghanistan gefordert. Dabei schlägt der Pendel jetzt oft in die entgegen gesetzte Richtung aus, macht eine neue Unterschiedslosigkeit jede Differenzierung platt. Verloren gehen die erheblichen Unterschiede zwischen Distrikten, Provinzen und Regionen und damit die sehr unterschiedlichen Handlungsmöglichkeiten. Verloren geht der Unterschied zwischen taktischer und strategischer Ebene. Die Kategorie des „Stabilisierungseinsatzes" - über Jahre die komplexe, gewaltarme, nichtsdestoweniger riskante Einsatzform der Bundeswehr und VN generell - wird als „Sozialarbeiter/THW mit Gewehr " lächerlich gemacht. Wie weggewischt erscheint der Erfahrungsprozess der letzten Jahrzehnte, wo im Kontext des VN-Systems Militär die Aufgabe bekam, durch Eindämmung/Verhütung von Kriegsgewalt zu Friedenssicherung beizutragen. Jetzt rächt sich, dass jede Bundesregierung seit den 90er Jahren eine breite sicherheits- und friedenspolitische Debatte und Verständigung in Politik u n d Gesellschaft mehr gebremst als befördert hat. Dass Grüne diese Debatte immer noch am intensivsten geführt haben, ist ein schwacher Trost.

Mit den Materialsammlungen „Sicherheitsvorfälle in der AFG-Region Nord 2006 bis Dezember 2009", „Sicherheitslage AFG/PAK"/Zusammenfassung und „Better News" (alles auf www.nachtwei.de) versuche ich zur Wahrheitsfindung durch Fakten und Differenzierung beizutragen.

14.11. Gast auf dem Sofa bei der „Adam-Riese-Show" im Theater Pumpenhaus in Münster zusammen mit Irmhild Willenbrink (Impro-Künstlerin), dem Musiker Dr. Ring Ding (Richie Alexander), den „Original Pumpernickel" und Isabelle als Assistentin. Vor vollem Haus plaudert Adam Riese locker-humorig mit seinen Sofa-Gästen, mit mir über mein bewegtes politisches Leben. Zwischendurch gibt's Wort- und Ratespiele, Musik. Die Resonanzen sind bestens.

13.11. Teilnahme am Fachbeirat Europa/Transatlantik der Heinrich Böll Stiftung in Berlin: Stiftungsarbeit nach den Wahlen und in 2010, Neue europäische Ostpolitik, Brennpunkt Naher Osten.

11.11. Diavortrag „Das Ghetto Riga, das Lage in Riga, das Mahnmal in Riga Bikernieki" im Gymnasium Petrinum in Recklinghausen, mehr als 100 Anwesende, überwiegend SchülerInnen. 5 SchülerInnen berichten anschließend von ihrem Workcamp-Aufenthalt mit dem Volksbund Dt. Kriegsgräberfürsorge in Riga im August, wo sie auch die Gedenkstätte Bikernieki pflegten.

10.11. Folienvortrag „AFG - Stresstest für die Bundeswehr und/oder Zerreißprobe für die NATO?" bei der Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik in Dortmund. Unter den Zuhörern ist auch ein Sowi-Kurs des Max-Planck-Gymnasiums und ein gerade aus Feyzabad zurückgekehrter Offizier.

9.11. Teilnahme an der Gedenkfeier an die Reichspogromnacht 1938 in der Synagoge Münster.

8.11. Teilnahme am Abschiedsempfang für den bisherigen münsteraner Oberbürgermeister Dr. Berthold Tillmann im Rathaus. Er hat auch freiwillig aufgehört. Am laufenden Band werde ich jetzt als „Ruheständler" angesprochen, erhalte Tips (Tagesplan machen!).

6./7.11. Vorstand und Mitgliederversammlung von „Gegen Vergessen - Für Demokratie" in Bonn.

Das Projekt Online-Beratung gegen Rechtsextremismus hat sich voll bewährt. Fragen kommen vor allem aus familiären Zusammenhängen. So was gab es bisher nicht. Ein Problem ist, dass die Finanzierung aus dem Familienministerium vom 2. Halbjahr 2010 an nicht gesichert ist. Hier sind unsere Kontakte gefragt. Der Bericht des Vorsitzenden Joachim Gauck am Vorabend des 9.11.1989 ist prägnant und tief bewegend, eine beste politische Predigt.

An solchen Veranstaltungen kann ich jetzt mit Ruhe und Zeit teilnehmen, intensivere Gespräche führen und neue interessante Kontakte knüpfen.

5.11. Politik-Gespräch mit SchülerInnen des Luise-Meitner-Berufskollegs (ErzieherInnen/Heiler-ziehungspflegerInnen) in Stadtlohn, die mit Kaffee und Gebäck eine angenehme Atmosphäre geschaffen haben. Teilnahme an der Mitgliederversammlung des KV Grüne Münster: Mehrere vielversprechende KandidatInnen stellen sich vor, Josefine Paul glänzend!

31.10. Ausfahrt aus Berlin bei strahlendem Herbstwetter: symbolkräftiger und passender könnte es gar nicht sein.

Dankessen für Grüne WahlkampfhelferInnen im Haus Benteler in Münster

30.10. Mein „MdB a.D. Empfang" im „Glaskasten" unseres Bundestagsgebäudes Unter den Linden (UdL) 50, wo ich die meisten meiner zehn Berliner Jahre mein Büro im 2. Stock nach hinten hatte. Es kommen mehr als 100 Gäste „querbeet": aus den Fraktionen, der Partei, Exekutive (v.a. BMVg mit Vizeadmiral Kühn als Stellv. des Generalinspekteurs, den Generalen Lange und Bühler, AA mit dem Krisenbeauftragten Dr. Birgelen, AFG-Beauftragten Botschafter Mützelburg und mehrere „Afghanen", Kanzleramt und BMZ), Sekretariat Verteidigungsausschuss, Verbänden und Zivilgesellschaft (DGVN-Vorsitzender Prof. Bruha, Thomas Held/Geschäftsführer der Dt. Stiftung Friedensforschung u.a. Friedensforscher, Dt. Bundeswehrverband, BI FREIe HEIDe, Vorsitzender ForumZFD Tilman Evers, Jens Behrendt/Lt. Personalgewinnung beim ZIF, SWP-Direktor Volker Perthes), „alte" Herzens-Afghanen wie Dr. Kinnemann, Uli Kindermann, General a.D. Riechmann, Vertreter der kanadischen, norwegischen und US-Botschaft sowie etliche bewährte Journalisten (FAZ, SZ, taz, Spiegel, Focus, ZEIT, NDR, WDR, Freie); Grußworte von Jürgen Trittin, Bernhard Gertz, Ex-Vorsitzender des Bundeswehrverbandes, Cornelia Brinkmann, langjährige ZFD-Mitstreiterin und friedenspolitische Beraterin, die mir nur deshalb nicht zu Kopf steigen, weil mein Gefühlshaushalt bei solchen Anlässen besonders unter Kontrolle ist. Ein Punkttreffer sind die 16 Bierflaschen aus 16 NATO-Ländern, die mir Renate Künast und Jürgen Trittin anvertrauen. Meine Abschieds- und vor allem Dankesrede unter www.nachtwei.de.

Wie bei mir notorisch gibt`s für die Gäste eine kleine Artikelsammlung zum Mitnehmen - von „Frühling im Herbst" (1994) und „Rumrutschen in der Mausefalle" (Bosnienreise 1996) über „Gedenkstätte Riga" und „Frühwarnsystem gibt Alarm" (2001), Rüstungsexporte, MEADS, Namibia (2004) bis Abschiedsartikel (2009). Stephan Löwenstein/FAZ berichtet auf seinem FAZ-blog „Zur Sicherheit" unter „Zapfenstreich II" über den Abschied.

Abschiedsabend mit meinen (Ex-)MitarbeiterInnen Anja Seiffert, Sabine Peter, Andreas Körner, Angelika Farwick-Hajek, Tom Marczinkowski, Tobias Münchmeyer, Michael Schlickwei, Gabi Gehle, Iris Gause und anderen MitarbeiterInnen der Fraktion im Via Nova. Von diesen besonders einsatzfreudigen, kompetenten, munteren, loyalen MitarbeiterInnen, von diesen freundschaftlich verbundenen KollegInnen sich zu trennen, ist eindeutig der schwerste Teil der ganzen Abschiedsserenade: ONE MISSION, ONE TEAM ist beendet. Es lebt anders weiter.

Ein Riesengeschenk erhalte ich mit einem Film, den Kristofer Born gemeinsam mit einigen MitarbeiterInnen produziert hat: 60 Minuten Interviews mit Menschen, die mich was kennen: die münsteraner Grünen Stefan Riese, Hery Klas, Wilhelm Achelpöhler, Angelika, Christoph, Michael, Tom, Robert Hülsbusch (Friedensinitiative Nottuln), Christoph Spieker (Villa ten Hompel), Bernd Vogt (Schulleiter Clemens-Brentano-Gymnasium Dülmen), auf Bundesebene die afghanisch-deutsche Journalistin Nadia Fasel, Benedikt Schirge und FreundInnen (BI FREIe HEIDe), Anja, Tobias, Sabine, Andreas, Claudia Roth, Jürgen Trittin, SPD-Kollege Walter Kolbow, Parlamentarischer Staatssekretär Thomas Kossendey, Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan, Peter Struck, Ulrich Kirsch (Vorsitzender des Bundeswehrverbandes), dazu eine mit einem Polizisten nachgestellte „revolutionäre" Szene auf den Strassen von Münster aus den 70er Jahren. (Der Film wird in geeigneter Weise zugänglich gemacht.)

29.10. Beim Follow-up der Seminare für Sicherheitspolitik 2008/2009 der Bundesakademie für Sicherheitspolitik Referat zu „AFG - wie geht es weiter?" Die BAKS mit ihren Seminaren für Sicherheitspolitik ist eine der wenigen Inseln in der deutschen Sicherheitspolitik, wo Ressortgemeinsamkeit, Kohärenz und Strategiefähigkeit wachsen.

28.10. Um 15.30 Uhr Abgabe meines Büroschlüssels. Abschiedsempfang für den scheidenden Minister Franz-Josef Jung: Sein Nachfolger zu Guttenberg beweist nicht nur erwartungsgemäß Formulierungskunst, sondern hohen Honigeinsatz gegenüber seinem „Freund Franz-Josef Jung". Wenn er das Ehrenmal, das Gelöbnis vorm Reichstag, die Tapferkeitsauszeichnung als seine Hauptverdienste nennt, dann trifft er das Selbstverständnis von Jung. Hier kriecht Militärkonservativismus hoch.

Abendessen auf Einladung des Wehrbeauftragten Reinhold Robbe zu meinem Ausscheiden aus dem Bundestag.

27.10. Teilnahme an der Podiumsdiskussion „AFG am Scheideweg" im Lufttransportkommando in Münster mit Generalmajor Hans-Werner Ahrens (Kommandeur des Lufttransportkommandos mit AFG-Erfahrung), Hans-Hermann Dube (GTZ-IS Islamabad), Folker Flasse (Humanity Care Stiftung), Timo Christians (Dt. Welthungerhilfe), moderiert von Stefan Bitterle, über 100 Anwesende. Betont werden die einfachen Ansätze, die Arbeit und Brot bringen. Zitiert wird eine Besprechung vor Jahren bei COMISAF McNeill: Die Totalkartografierung AFG`s habe u.a. riesige Erdgasvorkommen ergeben. In den Raum gestellt wird die Frage, ob nicht solche Interessen inzwischen bei AFG ausschlaggebend seien. (Die heutige Konstituierung des neuen Bundestages sehe ich nur im Fernsehen. Das damit vollzogene Mandatsende fällt nicht weiter auf.)

26.10. Letzter Mandatstag: Ab 15.00 Uhr werden unsere Computer abgebaut. Jetzt sind wir amputiert. Büro-Abschiedsempfang bei Kollegin Uschi Eid

Empfang des Bundestagspräsidenten Norbert Lammert für die ausscheidenden Abgeordneten. Die 19.00-Uhr-Deadline für den Auszug aus dem Büro schaffe ich nicht. Da das Mandat noch bis morgen Vormittag läuft, habe ich auch kein schlechtes Gewissen.

24./25.10. Bundesdelegiertenkonferenz in Rostock, am Sonntagvormittag der TOP AFG.

Zur Debatte stehen die Anträge (a) „Für eine verantwortliche Afghanistanpolitik: Zivilen Aufbau ausbauen - afghanische Eigenverantwortung stärken - militärischen Abzug einleiten" des Bundesvorstandes; (b) „Eine Chance für Afghanistan: Deutsche Kriegsbeteiligung beenden, das Land stabilisieren" von Karl-W. Koch, Robert Zion u.a. (NATO-Truppenabzug bis Ende 2010, neues UN-Mandat und Übernahme der ISAF-Funktion durch Länder „ohne geostrategische Interessen");

(c) „Für einen friedenspolitischen Aufbruch: Abzug der NATO aus Afghanistan" von Uli Cremer, Wilhelm Achelpöhler/Grüne Friedensinitiative u.a. (Abzug bis 1. Halbjahr 2010);(d) „Den Afghanistaneinsatz verantwortlich abschließen", beschlossen auf dem Bundeskongress der Grünen Jugend in Weimar (Truppenabzug bis Ende 2011).

Die Aussprache verläuft sehr engagiert, ernsthaft und differenziert.

Ich habe den letzten gesetzten Redebeitrag: Bei jedem Besuch vor Ort erfahre ich eine gespaltene Lage, von Verschlechterungen vor allem der Sicherheitslage, von Aufbaufortschritten zur selben Zeit. Was ist nötig, um den Krieg zu beenden und den Frieden zu gewinnen? Weiter so? Das Desaster wäre programmiert. Sofort raus? Das gäbe eine Entfesselung des bisher schon in Teilen des Landes grassierenden Krieges. Was dann? Als allererstes: Die CHANCEN identifizieren und anpacken! Förderung von Staatlichkeit und zivilgesellschaftlicher Entwicklung auf allen Ebenen. Realistische wie ehrgeizige Aufbauplanung und militärische Abzugsperspektive von wenigen Jahren. (Volltext unter www.nachtwei.de) Mit meiner wirklich letzten Sprecher-Rede scheine ich voll die Köpfe und Herzen der Delegierten getroffen zu haben: lang anhaltender, stehender Applaus.

Der Antrag „Eine Chance für Afghanistan ..." (b) wird zurückgezogen; der Antrag „NATO-Abzug" (c) wird mit sehr großer Mehrheit abgelehnt. Änderungsanträge zum Antrag des Bundesvorstandes (Truppenabzug bis Ende 2011, Festlegung auf Empfehlung an die Bundestagsfraktion, das künftige ISAF-Mandat im Bundestag abzulehnen) werden mehrheitlich abgelehnt. Der Antrag des Bundesvorstandes wird mit einigen Änderungen und sehr großer Mehrheit angenommen.

23.10. Dialoge zum Frieden „ „Konfliktregion Naher Osten" im Kleinen Haus der Städtischen Bühnen mit Prof. Moshe Zimmermann (Historiker), Dr. Sumaya Farhat-Naser (palästinensische Friedensvermittlerin, Birzeit), Dr. Navid Kermani (Orientalist/Schriftsteller, Köln) Prof. Sari Nusseibeh (Präsident der Al-Quds-Universität Jerusalem, Björn Blaschke (WDR, langjährig Nahost-Korrespondent) moderiert von Manfred Erdenberger (Dt. Initiative für den Nahen Osten/DINO und Ex-WDR-Chefkorrespon-dent): Wege zum Frieden, Dialog als Voraussetzung. Wie Friedensarbeit hinter Mauern und Kontaktverboten, wie die Sprachlosigkeiten überwinden? Die jetzige israelische Regierung wird als die radikalste seit Staatsgründung bezeichnet. Der Außenminister sei nach europäischen Maßstäben ein Rechtsradikaler. Ministerpräsident und Minister würden das Existenzrecht der Palästinenser bestreiten und bekämpfen. Es sei die Zeit gekommen für einen konfrontativeren Umgang mit er israelischen Regierung. Es komme darauf an, die Gegner zu gewinnen und nicht an die Wand zu klatschen. „Eine Unze Hoffnung wiegt mehr als eine Tonne Sieg." Zum Abschluss der Podiumsdiskussion formulieren die TeilnehmerInnen ihre persönliche Friedensbotschaft. (www.dino-muenster.de) Anschließend „Friedensmahl" im Rathausfestsaal.

19.10. Doppelinterview mit Karin Völker von den Westfälischen Nachrichten/Münster in Berlin. Am 23.10. erscheinen zwei Großartikel (Interview zu AFG „Nachtweis Wunsch für AFG" und Bilanz nach 15 Jahren) im Mantel und Lokalteil der WN. Tage später widersprechen zwei Leserbriefe vehement: „Kein Friedenspolitiker!", Nachtwei habe die „unverantwortliche Militarisierungs- und Kriegspolitik der Grünen entscheidend mit vorangetrieben". Dem widersprechen wieder andere Leserbriefe. Karin Völker verdanke ich den ersten großen Artikel über meine Spurensuche in Riga (erschienen am 9.12.1989 in den WN). Mit diesem Artikel kamen Steine ins Rollen.

16.10. Beginn der heißen Phase der Büroauflösung: Sie ist eine besondere Herausforderung, weil ich trotz aller Computerisierung noch sehr ein Papiertyp mit archivalischen Neigungen bin. Längst gibt es im Berliner Büro meinen „kleinen Hindukusch". Der muss jetzt reduziert werden, ohne seine wertvollen Schätze aufs Spiel zu setzen. Ca. 20 große Abfallsäcke machen wir voll. Aber 51 Umzugskartons gehen als Büro-Restbestand in die Berliner Wohnung.

15.10. Minister Jung gibt Abschiedsessen für die Mitglieder des Verteidigungsausschusses im Bendler-Block. Die offiziellen Worte sind voller Selbstzufriedenheit, aber leer an Inhalt. Nichtsdestoweniger herzlich sind die Abschiede von Jörn Thießen, Hedi Wegener, Ernst-Reinhard Beck, Jürgen Hermann, Hans Raidel, Dr. Huth ...

12.10. Trauerfeier für den 24-jährigen Stabsgefreiten Patric Sauer in der Christkönig Kirche in Fulda: Er starb an den Folgen eines Selbstmordattentats am 6. August 2008 bei Kunduz. Er gehörte zum Bergetrupp und sicherte bei einem technischen Halt seine Kameraden, als ein Selbstmordattentäter auf Motorrad herangefahren kam. Neben ihm gab es einen Schwer- und einen Leichtverletzten. Er gehört zur 4./263. Fallschirmjägerbataillon aus Zweibrücken - der 6. Afghanistan-Tote des Bataillons!

Das religiöse Trauerritual hat mein Fühlen regelrecht runtergedimmt, als überraschend der Spieß von Patric Sauer spricht: Er hatte ihn in der Einsatzvorbereitung als besonders Engagierten kennengelernt. Seine Einstellung war, dass ein solcher Einsatz nur mit 100%iger Einsatzbereitschaft gehe (mir schießt durch den Kopf, dass man das von der verantwortlichen AFG-Politik gerade nicht sagen kann!). Als die Nachricht von seiner Verwundung kam, musste er den Eltern die Nachricht überbringen. Er wurde zum Freund der Familie, verfolgte den schweren Kampf um seine Gesundheit... bis zu dem Anruf „ich schaffe eine Stufe!" Er wollte wieder nach Afghanistan, war wieder bei seiner Kompanie. Dann die plötzliche Verschlechterung, die Leber ...

Im Hauptstadtbüro des SPIEGEL Abschiedsempfang für Alexander Szandar, der 23 Jahre beim Spiegel Sicherheitspolitik machte, in der Zeit 500 Artikel und 1.500 Meldungen (mit)produzierte und 6 Minister und 5 Generalinspekteure überlebte. Deutlich wird aber auch, wie hart das Spiegel-Innere sein muss. Seiner Nachfolgerin Ulrike Demmer kann man da nur das Beste wünschen.

In den wichtigen Gesprächen am Rande höre ich, dass sich der Minister und sein unmittelbares Umfeld für Sicherheitspolitik eigentlich nie wirklich interessiert hätten, dass an der Ministeriumsspitze der Mangel an inhaltlicher Auseinandersetzung eklatant gewesen sei.

10./11.10. Bundesarbeitsgemeinschaft Frieden + Internationales in Frankfurt/M.: (a) Zivile Krisenprävention - wie weiter? Forderungen an die neue Bundesregierung. Hierzu referiert Dr. Hans-Joachim Spanger/HSFK und Vorsitzender des Beirats „Zivile Krisenprävention" beim Auswärtigen Amt seit 2007: die eigentlich guten Voraussetzungen der in den letzten 10 Jahren in Deutschland aufgebauten Infrastruktur und des Zuwachses an Finanzmitteln; der Verzicht auf konzeptionelle und strukturelle Weiterentwicklungen in den letzten Jahren; Entwicklungen in den Niederlanden, Kanada, USA und Großbritannien. (vgl. Stefani Weiss/H.-J. Spanger/Wim van Meurs (ed): Diplomacy, Development and Defense: A Paradigma for Policy Coherence, Bertelsmann Stiftung 2009) (b) (Wieder)Aufbau in Afghanistan aus Akteurssicht: Hierzu leitet Martin Kipping ein, Länderreferent AFG im BMZ, vorher Referent für Entwicklungszusammenarbeit in der Dt. Botschaft in Kabul. Für Nichtinsider ist es immer wieder überraschend zu erfahren, was alles an Aktivitäten läuft, vom BMZ in den vier großen Schwerpunkten Wasser, Energie, Bildung, nachhaltige Wirtschaftsentwicklung, den kleineren Schwerpunkten Förderung von Rechtsstaatlichkeit und Gender sowie auf dem Feld der Entwicklungsorientierten Not- und Übergangshilfe. Überraschend ist auch für die meisten, wie viele Personen im Kontext deutscher Aufbauhilfe in AFG arbeiten - bei EZ-Durchführungsorganisationen 185 Deutsche bzw. Internationale und 1.200 Einheimische, bei NGO`s, die mit BMZ-Mitteln gefördert werden, und Stiftungen 41 Entsandte und ca. 1.000 Einheimische. Ausdrücklich wendet sich der Referent gegen eine verbreitete Schwarzmalerei und eine Schlagseite in der Berichterstattung. Dabei beschönigt er keineswegs die Großprobleme, den Mangel an Basissicherheit, die Dominanz von Partikular- und Machtinteressen.

Dieser Input schafft eine fundiertere Basis für die Debatte um AFG-Anträge für die nächste BDK in Rostock, wozu Karl-Wilhelm Koch und ich einführen. Schlüsselfragen sind, ob die Lage in AFG völlig aussichtslos oder eine Wende noch möglich ist und wie die neuere US-Strategie einzuschätzen ist. Bisher vorliegende Anträge werden wegen ihrer Militärlastigkeit und des Mangels an positiven Zielen kritisiert. (c) Bündnisgrüne Außenpolitik unter Schwarz-Gelb.

Dem ausscheidenden Abgeordneten Winni , Gründungsmitglied der BAG und über die ganzen Jahre immer dabei, dankt BAG-Sprecher Felix Pahl herzlich, der Beifall ist ebenso.

8./9.10. Wissenschaftliche Interviews zu Polizeiaufbau AFG, zu PRT`s; Interview mit NDR zu dt. Pistolenlieferungen nach AFG.

Teilnahme an der Podiumsdiskussion „Einsatz ohne Ziel?" in der Heinrich Böll Stiftung in Berlin mit Dr. Klaus Naumann (Autor des empfehlenswerten gleichnamigen Buches), Dr. Martin Kutz (langjähriger Dozent an der Führungsakademie der Bundeswehr) und Marianne Zipp als Moderatorin.

Meine letzte BPA-Besuchergruppe aus Münster. Dieses Mal ist wieder die Dienstgruppe Dora vom Polizeipräsidium Münster mit 20 BeamtInnen dabei. In früheren Jahren machte ich zweimal bei Dora eine Schicht mit. Zweimal pro Jahr können Abgeordnete jeweils 50 BürgerInnen aus ihrem Wahlkreis für drei Tage nach Berlin einladen. Organisiert, geleitet und finanziert wird das politische Programm vom Bundespresseamt und seinen vorzüglichen Fachleuten, in Münster verlässlich unterstützt von meinen MitarbeiterInnen. Für die BesucherInnen ist es jedes Mal eine einmalige Annäherung an das politische Berlin. Mir macht es immer wieder riesig Spaß, die Leute was mitzunehmen in den rasenden Alltag einer Politik, die trotz aller Beschränktheiten deutlich besser als ihr Ruf ist, wo ich mehr Fortschritte nennen kann, als gemeinhin wahrgenommen wird. Gerade bei solchen Begegnungen spüre ich, spüren die Besucher, dass ich noch brenne.

Verschickung des Berichts „Jenseits der Wagenburgen: Endlich voll die Chancen nutzen!" (18 S.) über meine letzte (14.) Abgeordnetenreise Mitte September nach Afghanistan: erst an Gesprächspartner in Afghanistan zwecks Korrekturmöglichkeit, dann an Fraktion und Grüne Partei, dann an Fachjournalisten und -öffentlichkeit. Thomas Wiegold schreibt auf seinem webblog „Augen geradeaus" am 14.10.: „Nachtweis stilechter Abschied (...) Und mit seine regelmäßigen Berichten aus Afghanistan hat er Abgeordneten aller Fraktionen, uns Journalisten und, ich vermute, selbst manchen Ministerialen mehr Informationen vermitteln können als die Zeitungsberichte, offiziellen Unterrichtungen des Parlaments und sonstigen Papiere zusammengenommen. Aber natürlich verabschiedet sich Nachtwei stilecht: Mit einem Bericht von seiner letzten Abgeordnetenreise nach Kabul, Mazar-e Sharif und Feyzabad. Und da steht wieder mehr drin, als man anderswo in den letzten Monaten zusammengenommen lesen konnte. (...)" Und Michael Forster auf seinem „geopowers.com" unter „Lern-Flut: redense nich" nach vier anderen Leseempfehlungen und mich beschämenden Lobesworten die klare Ansage „Sein (hoffentlich nicht) letztes Stück über Afghanistan verdient Lese-Zwang: www.nachtwei.de ..."

6.10. Fraktions-AK IV mit den neuen Abgeordneten und einigen „Alten", die ihre Ausschüsse/Arbeitsfelder vorstellen. Als wesentliche Erfahrungen im Verteidigungsausschuss nenne ich: die selbstverständliche Anerkennung des Primats der Politik durch die Militärs; die unmilitaristische Haltung von Offizieren, die durchweg militärische Konfliktlösungen für nicht machbar halten; das Strategiedefizit von Politik und die mangelnde Wirksamkeitsorientierung (keine Bilanzierung von Auslandseinsätzen nach 15 Jahren!); die Unausgewogenheit militärischer und ziviler Fähigkeiten; der Umgang mit so vielen Menschen, die den Auftrag der Politik durchzuführen haben, wie bei keinem anderen Ressort, verbunden mit einer Verantwortung für Leib und Leben; die Dringlichkeit von Transparenz, breiter Debatte und Verständigung; die Chance neuer Koalitionen für Frieden und Sicherheit über traditionelle Lager hinaus.

Einstündiges Gespräch mit Bundespräsident Dr. Horst Köhler im Schloss Bellevue über die Lage in AFG. Er lud mich zu dem Gespräch ein, nachdem ich mich bei einer Begegnung nach der Einweihung des Mahnmals im Bendler-Block bei ihm zu seiner Überraschung „aus dem Parlament abgemeldet" hatte.

Nach den Wahlen in AFG - Quo vadis am Hindukusch?" jour fixe Heinrich Böll Stiftung + taz mit Susanne Koelbl/Spiegel, Thomas Ruttig, mir und Sven Hansen/taz als Moderator im bestens besuchten Zentrum der HBS in Berlin.

5.10. Folienvortrag „AFG: Müssen wir am Hindukusch verteidigt werden? Beim Männerkreis der Evangelischen Kirche Ahaus

Antwort der Bundesregierung (Drs. 16/14125) auf meine Kleine Anfrage zur aktuellen Lage in AFG (Drs. 16/14057 vom 14.9.2009): Gerade die Schlüsselfragen nach der Sicherheitslage genau, den Gründen für das Wegrutschen in Kunduz und den Handlungsnotwendigkeiten werden extrem inhaltsleer beantwortet. Die Kleine Anfrage wurde nötig, weil meine selben Fragen zu Kunduz am 28.8. im Verteidigungsausschuss unbeantwortet geblieben waren. Eine solche Art des Umgangs der Regierung mit Parlamentarierfragen bedeutet eine Missachtung des Parlaments, es erschwert die Parlamentsbeteiligung bei Auslandseinsätzen und schürt den Verdacht auf Realitätsverleugnung im Amt.

Das war meine letzte parlamentarische Initiative in 15 Jahren, es war die vorletzte in dieser Legislaturperiode überhaupt.

2.10. Interview mit New York Times zu AFG; Feierstunde 20 Jahre Deutsche Einheit im Rathaus-Festsaal Münster: Festredner ist der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier

1.10. 3. Sicherheitspolitisches Kolloquium am Zentrum Innere Führung der Bundeswehr in Koblenz, veranstaltet zusammen mit dem Freundeskreis des Zentrums und der Molinari-Stiftung „Wofür ist die dt. Gesellschaft bereit, ihre Soldaten den Risiken im internationalen Bereich auszusetzen?" Dr. Klaus Naumann vom Hamburger Institut für Sozialforschung referiert über „Einsatz ohne Ziel" im Verhältnis von Gesellschaft, Politik und Militär in Deutschland, Prof. Günther Schmid von der Fachhochschule des Bundes über „Globale und regionale sicherheitspolitische Risiken und Herausforderungen für die Bundeswehr im 21. Jahrhundert" (ein Husarenritt durch eine düstere Zukunft!). Teilnahme am Abschlusspanel mit den KollegInnen Elke Hoff (FDP), Ernst-Reinhard Beck (CDU), Paul Schäfer (Linke), moderiert von Rolf Clement (Deutschlandfunk) Die politische Stimmungslage ist widersprüchlich:

Gerade das Zentrum Innere Führung steht gegen eine Verkürzung des Bundeswehrsoldaten auf den Kämpfer, für die Bewährung des Staatsbürgers in Uniform gerade in den heutigen Einsätzen. Aber manche Äußerung erweckt den Eindruck, als sei die Bundeswehr mit den Kämpfen in der Provinz Kunduz endlich im Ernst des Lebens angekommen. Zugleich erhält Klaus Naumann mit seiner klaren Kritik an bundesdeutscher Sicherheitspolitik, ihrer mangelhaften Strategiefähigkeit große Zustimmung.

Beim Abschied erfahre ich viele herzliche Dankesworte.

Aktuelle Materialien:

  • Better News statt Bad News aus Afghanistan VI, Dezember 2009
  • Sicherheitsvorfälle AFG-Region Nord 2006 bis Dezember 2009
  • Materialien zur aktuellen Sicherheitslage Afghanistans (Pakistans), Zusammenfassung
  • Übersicht „Berichte, Stellungnahmen, parlamentarische Initiativen und Bundestagsreden zu Afghanistan"
  • Krieg in Afghanistan - Bundeswehr im Krieg: Führt Deutschland in Afghanistan Krieg? Diskussionsbeitrag November 2009

 

Anmerkungen: 

Publikationsliste
Vortragsangebot zu Riga-Deportationen, Ghetto Riga + Dt. Riga-Komitee

Ende 1941/Anfang 1942 rollten Deportationszüge aus Deutschland und Österreich nach Riga.

1989 stieß ich auf die Spuren der verschleppten jüdischen Frauen, Männer und Kinder.

Mit meinem bebilderten Vortrag "Nachbarn von nebenan - verschollen in Riga" stehe ich gern für Erinnerungsveranstaltungen und Schulen zur Verfügung. (Anlage)

Vorstellung der "Toolbox Krisenmanagement"

Von der zivilen Krisenprävention bis zum Peacebuilding: Die 53-seitige Broschüre stellt kompakt und klar auf jeweils einer Themenseite Prinzipien, Akteure und Instrumente des Krisenmanagements vor. Bei einem Kolloquium im Bundestag in Berlin wurde die Schrift einem Fachpublikum vorgestellt. Erstellt von AutorInnen des Zentrums Internationale Friedenseinsätze ZIF und der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP ist die "Toolbox" ein wichtiger Beitrag zur friedens- und sicherheitspolitischen Grundbildung auf einem Politikfeld, wo die Analphabetenrate in der Gesellschaft, aber auch in Medien und Politik sehr hoch ist. ... www.zif-berlin.de

zif
Auf dem Foto überreicht W. Nachtwei den AutorInnen seine 2008 erschienene Broschüre zur Zivilen Krisenprävention und Friedensförderung.

Mehr zur Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure bei der zivilen Konfliktbearbeitung u.a.:

Tagebuch
    • Meine persönlichen Jahresrückblicke + Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik (Nr. 1-50 im Tagebuchformat)

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