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Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik von Winfried Nachtwei im Tagebuchformat
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Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik

Autor: Webmaster

Datum: 5. Juni 2009 15:14:32 +02:00 oder Fr, 05 Juni 2009 15:14:32 +02:00

Zusammenfassung: 

04. - 30. Mai 2009.

Hauptteil: 

Persönliche Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik, Mai 2009 (45)

Schwerpunkte: ATALANTA, Friedensgutachten 2009, NATO-Parlamentarierversammlung in Oslo, Bundesversammlung, Obleutebesuch in Washington, Afghanistan + Pakistan, Aufhebung von NS-Unrechtsurteilen („Kriegsverräter"), Ehrung verdienter Soldaten, Internationale Ombudsinstitutionen für Soldaten, Grüne Bundesdelegiertenkonferenz, DU-Munition und „Punktzielmunition"

von Winfried Nachtwei, MdB

30.5. Am ersten Münster-Tag seit zwei Wochen Europawahlkampfeinsatz am Grünen Info-Stand in der Ludgeristraße in Münster: Der Andrang interessierter BürgerInnen und der Absatz von Programmen und anderem Informationsmaterial sind rege. In etlichen Einzelgesprächen geht es um Politikverdrossenheit, die EU-Agrarpolitik, die Schuldenbremse im Grundgesetz, Brasilien, Afghanistan etc. (Auf der Ludgeristraße habe ich in den fast drei Jahrzehnten von GAL-Grünen Münster viele Dutzend Info-Stände durchgeführt und Tausende Flugblätter und Zeitungen verteilt, seit den 70er Jahren auch im Rahmen von „Dritte-Welt"-Komitees und Vietnamkriegsprotest, K-Gruppen und Friedensbewegung.)

29.5.2009 Gespräch einer gemeinsamen Delegation der Islamischen Republiken Afghanistan und Pakistan mit Mitgliedern des Verteidigungsausschusses: Auf Einladung der Bundesregierung führen die Vizeminister, Gouverneure und Abgeordnete (darunter Swat-Tal) Gespräche zu Fortschritten beim G8-Prozess. Bis vor kurzem gab es zwischen afghanischen und pakistanischen Vertretern nur immer gegenseitige Schuldzuweisungen. Inzwischen wächst die Einsicht der gemeinsamen Probleme, die man nur gemeinsam bewältigen kann. Deshalb ist dieser Arbeitsbesuch ausgesprochen sinnvoll. Herzlich ist dabei die Wiederbegegnung mit Sayed Fazlullah Wahdi, dem Gouverneur von Kunar, der besonders konfliktreichen afghanischen Nachbarprovinz des nördlichen Teils der pakistanischen Stammesgebiete FATA (Bajaur Agency) und Malakand. Ihn hatte ich vor einigen Monaten bei seinem ersten Berlin-Besuch kennengelernt.

Rede im Bundestag zur 1. Lesung der Erweiterung des ATALANTA-Mandats (bis zu den Seychellen): Die Feststellung des VN-Sicherheitsrats gilt weiter, dass die Piraterie vor Somalia eine Bedrohung internationaler Sicherheit ist, der nur gemeinsam mit einem Bündel kurz-, mittel- und langfristig wirkender Mittel begegnet werden kann. ATALANTA brachte Teilerfolge. Alle Hilfstransporte und im Group Transit im Golf von Aden geschützten Schiffe kamen bis Anfang Mai durch. Zugleich verlagerten sich die Piratenüberfälle auf entferntere Seeräume. Wo eine Meeresfläche von der 14-fachen Größe Deutschlands durch Marineschiffe nicht lückenlos abgedeckt werden kann, ist es umso wichtiger, dass die bisher drei Operationen und vielen unter nationalem Kommando fahrenden Schiffe unter ein VN-Kommando kämen. Wo aber der Dreh- und Angelpunkt die Stabilisierung an Land ist, sind der Abzug der äthiopischen Truppen, die Bildung der internationalen Kontaktgruppe Somalia im Januar und die Geberkonferenz in Brüssel im April wichtige Schritte. Angesichts des kaputten Staates Somalia ist die Förderung von Staatlichkeit und von Sicherheitsorganen elementar. Damit zum Zeitpunkt eines ruhiggestellten Konflikts auch schnell Beratungs- und Ausbildungsexperten geschickt werden können, kommt es jetzt darauf an, entsprechende Personalkapazitäten aufzubauen. (Rede auf www.nachtwei.de)

Anschließend Kurzdebatte zum Thema „Aufhebung der NS-Unrechtsurteile gegen Kriegsverräter". Auch wenn am frühen Freitagnachmittag vor Pfingsten das Plenum nur noch schwach besetzt ist und auch von den Medien nicht mehr wahrgenommen wird, ist es ganz und gar keine Routinedebatte, im Gegenteil. Den starken und bewegenden Reden von Korte (Linke), Dressel (SPD) und Wieland (Grüne) antwortet der rechtspolitische Sprecher der Union Gheb rein formal. (www.bundestag.de)

Interview mit einer Mitarbeiterin der Niederländischen Verteidigungsakademie zum „Comprehensive Approach" - großer Anspruch und zähe Wirklichkeit.

28.5. Partieller Besuch der Tagung „Herausforderung Afghanistan - Vernetzte Sicherheit am Hindukusch" bei der Konrad Adenauer Stiftung: In der Eröffnungsrede von Minister Jung gerät die vernetzte Sicherheit/comprehensive approach zu seinem Erfolgsrezept für den Afghanistaneinsatz. Als ich ihn anschließend nach den großen Umsetzungsdefiziten frage (keine integrierte Lageanalyse, sehr ungleiche Fähigkeiten + Kapazitäten, zunehmende Distanzierung vieler Hilfsorganisationen vom Militär), bekomme ich Zustimmung von etlichen Fachleuten im Saal. Der frühere deutsche Botschafter in Pakistan und jetzige Direktor des Deutschen Orient-Instituts, Dr. Gunter Mulack, warnt davor, sich in die Tasche zu lügen. Die Lage sei sehr ernst und dramatischer als oft dargestellt. Unter den Zuhörern entdecke ich keinen anderen Abgeordnetenkollegen, auch nicht aus der Union.

Gespräch einer Delegation türkischer Abgeordneter mit Mitgliedern des Verteidigungsausschusses

Beispielloser Abstimmungsmarathon im Bundestag: Insgesamt 25 namentliche Abstimmungen, darunter allein 17 zum Rentenrecht für Ex-DDR`ler, KFOR-Verlängerung, Luftverkehrsrecht, kommunales Ausländerwahlrecht, Investitions- und Tilgungsfonds, Milch-Exportsubventionen, Substitutionsbehandlung für Heroin-Abhängige.

Parlamentarischer Abend „17 Jahre sind genug - wie lange wird die Entwicklung der Kyritz-Ruppiner Heide durch die Prozesse um das Bombodrom blockiert?" auf Einladung der Ministerpräsidenten von Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern und der Unternehmervereinigung „Pro Heide" in der Ländervertretung von Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg. Es sprechen der Ministerpräsident Erwin Sellering, der Chef der Staatskanzlei Brandenburg, Clemens Appel, und Thomas Marquardt (Pro Heide).

27.5. Verteidigungsausschuss: (a) Einsatzgebiete: Ich frage nach den in Afghanistan bei UN, anderen internationalen Organisationen und Unterstützernationen beschäftigten Zivilkräften (entsandte und lokale). Hintergrund der Frage ist, dass wir die Zahlen der Soldaten kennen, ungefähr auch die der Polizisten, aber nicht die der Zivilkräfte. Am 19. Mai gab der Sprecher des US State Departement bekannt, dass die USA im Rahmen des „civilian surge" bis Frühsommer mehr als 50 Zivilkräfte auf`s afghanische Land schicken wollen. Das sei eine Aufstockung des Personals außerhalb von Kabul um 50%. Das ist zugleich ein Offenbarungseid, der zeigt, wie weit die zivilen Kapazitäten hinter den militärischen zurückliegen. (Die Antwort der Bundesregierung erfolgt schriftlich.) (b) KFOR-Verlängerung: Vor 10 Jahren endeten mit dem KFOR-Einmarsch im Kosovo die Kriege auf dem Balkan; vor 5 Jahren explodierte in den Märzunruhen 2004 der vernachlässigte Kosovo-Konflikt, vor einem Jahr gab es nach der Unabhängigkeitserklärung organisierte Gewaltausschreitungen. KFOR hat es geschafft, seitdem ein sicheres Umfeld für den sehr schwierigen politischen und Aufbauprozess zu schaffen. Inzwischen leben südlich Mitrovica Kosovo-Serben und Kosovo-Albaner relativ entspannt nebeneinander. Der Umfang von KFOR schrumpfte gegenüber 1999 auf ein Drittel, eine weitere Reduzierung ist absehbar.

Zwei Mündliche Fragen in der Bundestagsfragestunde a) zur Lieferung von Leopard-II-Panzern an Katar, b) zu Rüstungsexporten an Pakistan. Der Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Schauerte antwortet völlig ausweichend. Ich kenne kein Feld der äußeren Sicherheitspolitik, dass so sehr der parlamentarischen Einsichtnahme - von Kontrolle ganz zu schweigen - entzogen ist wie Rüstungsexporte. Im Vergleich dazu sind KSK-Einsätze zumindest für uns Obleute ein offenes Buch. Auf den Vorhalt, dass in 2007 von Deutschland für über 160 Mio. Euro Rüstungsexporte, aber nur 20 Mio. Euro Entwicklungshilfe nach Pakistan gegangen seien und inwieweit das dem Anspruch einer weitsichtigen Sicherheitspolitik genüge, reagiert er mit Wortnebeln. (www.nachtwei.de)

Vorstellung des „Friedensgutachtens 2009" der fünf deutschen Friedensforschungsinstitute beim Verteidigungsausschuss: Gerade angesichts des seit Jahren beklagten Mangels an friedens- und sicherheitspolitischer Debatte ist das alljährliche Friedensgutachten immer wieder eine anregende Reflexionshilfe. Der Grundtenor liegt sehr nahe an Grüner Außen-, Friedens- und Sicherheitspolitik. Schlüsselfrage in diesem Jahr ist, wie Kriege beendet werden können. Gerade angesichts der zunehmend kriegerischen Entwicklung in Afghanistan und der Wahlen dort wie hier ist die Frage hochaktuell. Ausgehend vom Grundproblem defizitärer Staatlichkeit in Krisen- und Kriegsregionen, wo nichtsstaatliche Gewaltakteure dieses Vakuum ausnutzen, lenkt das Friedensgutachten den Blick auf die Förderung von Governance.

Einer Feststellung im Friedensgutachten widerspreche ich aber deutlich. In dem guten Beitrag „Prävention - Gründe für die kurze Karriere eines langfristigen Politikansatzes" schreibt Bernhard Moltmann auf S. 274: „Winfried Nachtwei (Bündnis 90/Die Grünen), einer der wenigen zähen Verfechter des Präventionsansatzes im Bundestag, stellte 2008 resignierend fest, dass das Vorhaben damals zu schnell das Interesse der politischen Spitze verloren habe, was sich nach dem Regierungswechsel im Jahr 2005 fortsetzte." Trotz aller Ernüchterung: Resignation liegt mir fern! Der von mir initiierte und am 18. Juni im Bundestag zu debattierende umfangreiche Antrag „Die zivile Krisenprävention und Friedensförderung brauchen einen neuen Schub" wird das belegen.

(www.friedensgutachten.de)

Unterausschuss Abrüstung: Experten des Auswärtigen Amtes und des BMVg (Prof. Dr. Meineke) nehmen zur DU-Munition (abgereichertes Uran) Stellung. Bisher gebe es wohl keine Untersuchungen, die die in etlichen Publikationen behauptete besonders gesundheitsschädigenden Neben- und Langzeitwirkungen von DU-Munition belegen würden. Zu begrüßen ist, dass das AA zu einem Gespräch zwischen allen damit befassten NGO`s, Wissenschaftlern und Regierungsfachleuten einlud. Ein Informationsaustausch wurde vereinbart. (Die Folien der Vorträge werden nachgeliefert.) Der Grüne Antrag „Einsatzmoratorium und Ächtung von DU-Munition voranbringen" (Drs. 16/11439 vom 17.12.2008) wird gegen unsere und der Linken Stimmen von der SPD, bei Enthaltung der FDP und Nichtteilnahme der Union, abgelehnt.

26.5. Teilnahme an der Podiumsdiskussion „Kriegsbeendigung im Nahen und Mittleren Osten" von Atlantischer Initiative und Women in International Security (WIIS) anlässlich der Vorlage des Friedensgutachtens 2009 mit Jochen Hippler/INEF, Margret Johannsen (IFSH), Silke Tempel (Internationale Politik) und Gesine Palmer (WIIS.DE).

23.-26.5. Frühjahrstagung der NATO-Parlamentarierversammlung in Oslo: Im Politischen Komitee hält der norwegische Außenminister Jonas Gahr Störe unter einer Arktiskarte die Eröffnungsrede. Nach dem Bericht „Resetting relations with Russia" von Raynell Andreychuk/Kanada spricht Volker Perthes/SWP über „Iran and the world: the precarious balance of trust and security". Dabei entsteht ein differenziertes Bild des realen Iran, seiner komplexen internen Machtgefüge, wo eben nicht der Präsident das Sagen habe, wo Entscheidungsprozesse besonders lange dauern. Ob man sich in Europa, Deutschland, Türkei vor dem Iran fürchten müsse? „Nein" ER empfiehlt, den Iran nicht auf eine Frage zu reduzieren, gerade die regionale Dimension (Unterstützungsbereitschaft gegenüber Afghanistan) sei vielversprechend. Diese gewisse Entdämonisierung gefällt sicher nicht allen Anwesenden.

Mike Ross/USA stellt seinen Bericht „Pakistan: A Test of Transatlantic Co-operation" vor. Meine Fragen, ob jetzt in der pakistanischen Führung Konsens bezüglich der vorrangigen Bedrohung bestehe, wie man in den total vernachlässigten und unzugänglichen Stammesgebieten Entwicklung fördern könne und wie die Drohnenangriffe des CIA zu beurteilen seien, bleiben unbeantwortet. (Im Verteidigungs- und Sicherheitsausschuss stand der Bericht von Frank Cook/UK „Afghanistan: A Turning Point?" www.nato-pa.int/Default.asp?SHORTCUT=1783, Pakistan-Bericht ...SHORTCUTS=1775)

In der Plenarsitzung gibt Kai Eide, Sonderbeauftragter des VN-Generalsekretärs, einen sehr informativen Bericht zur aktuellen Lage in Afghanistan. Als positive Trends - auch wenn von dramatischen Ereignissen überschattet - nennt er:

- Neue Polizeitrainingszentren, ein Durchgreifen gegen Korruption und Drogen bei der Polizei, ein wirksamer neuer Innenminister; die Zusammenarbeit zwischen Innen- und Verteidigungsministerium, ANA und Nachrichtendienst; das Ausheben mehrerer Terrornetze und die verbesserte Sicherheit in Kabul gegenüber 2008. Hoffnungsvolle Spitzen hätten nun das Landwirtschafts-, Handels- und Industrie- sowie Finanzministerium.

- Für 2009 sei mit einem weiteren Rückgang des Mohnanbaus zu rechnen, mehr als 20 Provinzen seien mohnfrei.

Es stimme einfach nicht, dass nichts erreicht sei. Geber und Unterstützer müssten die positiven Trends erkennen.

Zugleich nähmen die Kämpfe im Süden, in Kunar und Khost (Osten) zu, auch die Zahl ausländischer Kämpfer.

So nötig weitere Truppen seien, so sehr müssten zivile Opfer und ein abstoßendes Verhalten vermieden werden. Dringend zu überlegen sei, ob Luftangriffe in dicht besiedeltem Gebiet noch möglich seien. „Wir können auf dem Schlachtfeld gewinnen, aber die Unterstützung der Bevölkerung verlieren."

Nach den Wahlen hoffe er auf mehr kompetente Minister und keine Kriegsherren. Private Vertragsnehmer sollten reduziert werden, weil ihnen die Entwicklungsperspektive fehle. Auch die PRT`s sollten reduziert werden und zivile Aufgaben abgeben.

Dass nur maximal 50% der Hilfe bei den Afghanen ankomme, sei schädlich. Das sei besonders ausgeprägt bei Sicherheitsfirmen. Viele internationale Akteure informieren die Regierung und Gouverneure nicht über ihre Projekte. Bis heute gebe es keinen umfassenden Überblick über alle Maßnahmen auf dem Feld von Aufbau und Entwicklung.

Überhaupt fühlen sich die Afghanen zu wenig einbezogen. Ihnen müsse mehr zugehört werden.

Eingerahmt ist die Tagung von zwei besonderen Sicherheitsereignissen: Gegen 7.30 Uhr am Konferenzsonntag scheucht uns ein Feueralarm aus dem Hotelhochhaus. Beim Treppenabstieg vom 30. Stockwerk nähern sich unangenehme Assoziationen, bleiben aber unter Kontrolle. Von Rauch, gar Feuer ist nirgendwo was zu spüren. Die Vermutung eines britischen Kollegen, hier seien NATO-Gegner am Werk, bestätigt sich nicht. Bei einer Schiffsfahrt zur Festung Osacarsborg blicken wir auf die Dick-Geschütze, mit denen am 9. April 1940 der angreifende Panzerkreuzer Blücher an der engsten Stelle des Oslofjord beschossen und versenkt wurde. Die Verzögerung des deutschen Angriffs ermöglichte dem norwegischen König, Regierung und Parlament die Flucht. Das Kriegsschiff liegt bis heute mit ca. 1.000 Mann in 90 Meter Tiefe.

23.5. Bundesversammlung der 1.224 Wahlmänner und -frauen: Wiederwahl des bisherigen Bundespräsidenten Horst Köhler mit 613 Stimmen, exakt der notwendigen Mindeststimmenzahl für die absolute Mehrheit. Zum dritten Mal habe ich die Ehre, bei dieser repräsentativsten Versammlung der deutschen Demokratie dabei zu sein. Unter den Grünen Wahlfrauen und -männern sind besonders viele mit Migrationshintergrund. Ich lerne die Musikerin und Schauspielerin Jasmin Tabatabai und den Schriftsteller Feridun Zaimoglu kennen.

Abschied von dem Jugendoffizier Hauptmann Norman Ulbrich, der sich in den drei Wochen als Praktikant in meinem Abgeordnetenbüro ausgezeichnet bewährte.

22.5. Staatsakt zu 60 Jahren Grundgesetz und Bundesrepublik Deutschland in Berlin mit 1.400 geladenen Gästen: An diesen Tagen ist mir das historische Glück meines Jahrgangs 1946 und folgende ganz besonders bewusst! Wohl niemand hätte nach dem Krieg eine solche deutsche Entwicklung für möglich gehalten. Die in anderen Weltregionen reichlich imperialistischen USA erwiesen sich gegenüber Westdeutschland als ausgesprochen großzügige und kluge Sieger. Umso unerfreulicher ist, dass vor allem im Film „Unsere 60 Jahre" zentrale Lücken aufweist: Die großen sozialen Bewegungen der Friedens-, Frauen- und Umweltbewegung kommen nicht zur Sprache. Bei der stolzen Leistungsbilanz fehlen die Wunden und Schatten, z.B. die Großzügigkeit gegen die NS-Täter und Gleichgültigkeit gegen die NS-Opfer in den ersten Jahrzehnten.

17.-20.5. Washington-Reise der Obleute des Verteidigungsausschusses (ohne die Vertreter der Unions- und FDP-Fraktion): Gespräche im Pentagon mit Julianne Smith (NATO und Europa), im National Security Council, im State Departement, im Kongress mit den Abgeordneten Michael Turner und Jim Marshall, im Center for Strategic and International Security Studies (CSIS), bei der RAND Corporation, bei dem Rüstungskonzern Norman Grumman und mit Vertretern von EADS, in der deutschen Botschaft mit Botschafter Dr. Scharioth, dem Militärattaché Brigadegeneral Dr. Hars, mit Vertretern der Verbindungsstelle zum Rüstungsbereich.

Die Überschrift der Reise könnte lauten „Grundlegender Wandel und viel Kontinuitäten". Nach der Eiszeit der Bush-Jahre empfinde ich uns im ausdrücklich befreundeten Ausland.

(a) Wandel: - Der Personalaustausch in den politischen Funktionen der Administration dauert. Von 40 vom Senat zu genehmigenden Spitzenpositionen im State Departement sind erst 8 besetzt. Die scharfen Ethikregeln (in letzten zwei Jahren keine Lobbytätigkeit, Wechselsperre beim Ausscheiden aus dem Staatsdienst) erschweren die Personalgewinnung erheblich.

- Strategisch klug und gigantisch ist der Wille, sofort fünf innenpolitische Großthemen gleichzeitig anzugehen und auf mindestens 9 Feldern der Außenpolitik erhebliche bis vollständige Kurswechsel einzuleiten (Klima/Energie, Abrüstung/Rüstungskontrolle - weniger populär -, Russland, Iran, Guantanamo, Irak, Nahost, Afghanistan/Pakistan, NATO-Erweiterung);

- Militärpolitik: neue Balance zwischen high intensity und Counterinsurgency/Nationbuilding, Verschiebungen im Rüstungsetat und Ausbildungsschwerpunkten (der Militäretat liegt insgesamt bei 830 Mrd. $, über 4% vom BIP); um MEADS (Streitfall im Frühjahr 2005 zwischen Minister Struck und Grünen) gebe es was Unruhe: Die Army fordere Veränderungen. Minister Gates habe angesichts der Optionen Ausstieg oder Fortsetzung für letzteres votiert. Es heißt, MEADS sei vor allem für Israel gedacht.

- Afghanistan/Pakistan: Strategiewechsel mit regionalem Ansatz, bescheideneren Zielen, Gleichgewicht zwischen militärischen und zivilen Ressourcen, wobei die Umsetzung des „civilian surge" erhebliche Probleme mache. Denn das Pentagon sei viel besser ausgestattet als das State Departement. Der Kongress bewillige eher Geld für`s Militär als für zivile Aufgaben. Der police cability gap sei seit Jahrzehnten notorisch. Als uns der Senior Director for Afghanistan im National Security Council nach unserer Empfehlung für die Afghanistanpolitik fragt, antworte ich, Respekt vor der Bevölkerung, ihren Werten und Ehrgefühl sei die allererste Anforderung. Ich überreiche ihm die jüngste Fraktions-Broschüre „Verantwortung ernst nehmen - Die grüne Afghanistanpolitik".

In der neuen Administration erwarte man deutlich mehr Beiträge der Europäer und auch Deutschen, weniger bzw. nicht an Truppen, sondern vor allem bei Ausbildung und Aufbau. Angesichts der spärlichen europäischen Antworten entsteht erste Enttäuschung.

(b) Kontinuitäten: - Beim Besuch des Arlington National Cemetry mit seinen mehr als 300.000 Gräbern für (ehemalige) Angehörige der US-Streitkräfte (davon ein erheblicher Anteil Gefallener aus verschiedensten Kriegen rund um den Globus) sowie ihre Ehepartner erfahren wir einiges über den ganz anderen Stellenwert des Militärs in der US-Gesellschaft, den Umgang mit Veteranen. Beim Briefing im zweitgrößten US-Rüstungskonzern Northrop Grumman werden wir mit der Leitlinie „Assure U.S. Military Dominance, global freedom of action against any adversary" konfrontiert. Dieser Anspruch materialisiert sich in der herausragenden Bedeutung der Informationstechnologie. Konkret vorgestellt wird uns das Kooperationsprojekt EURO-HAWK zusammen mit EADS.

- Rüstungskonzerne kämpfen in der Öffentlichkeit massiv um Aufträge: mit seitenlangen Zeitungsanzeigen, mit e-mail-Bombardements von Abgeordneten und ihren Mitarbeitern. Ob sich ein Angeordneter für eigene Rüstungsprojekte einsetzt, ist ausschlaggebend für seine Wiederwahl. Allein Boeing verfügt über einen Werbeetat von 250 Mio. $.

(c) Neu begegnet uns das Phänomen der „brain injuries", die vor allem nach Explosionen auftreten und neben PTBS zu den massenhaft auftretenden Verwundungen im Irak und Afghanistan gehören. 60.000 solche Fälle seien inzwischen diagnostiziert. Schätzungen gehen bis 200.000!

Bei der Army gab es im letzten Jahr 180 Selbstmorde, so viel wie noch nie zuvor. Man vermutet, dass hier PTBS, familiärer Stress und Finanzprobleme zusammenkommen. Es wird auf die Andersartigkeit des heutigen Einsatzstress` im Vergleich zum 2. Weltkrieg hingewiesen. Damals habe es zwischen Gefechten längere Kampfpausen gegeben. Heute stehe ein US-Soldat bei 18 Monaten Bagdad pausenlos unter Bedrohung und Stress.

16.6. Grußwort bei der 25-Jahrfeier des Grünen Ortsvereins Hörstel im Münsterland. Auch hier ist die veränderte sicherheitspolitische Großwetterlage spürbar: Vor 43 Jahren war ich beim benachbarten Jagdbombergeschwader in Rheine Ausbilder; vor 22 Jahren hielt ich hier einen Vortrag zum Tiefflug. Inzwischen ist das Geschwader längst aufgelöst.

15.5. 40-minütiges Telefonkonferenz-Gespräch mit den LeserInnen des „FreiRaum" (Zeitschrift der Friedens- und Begegnungsstätte Mutlangen) zur nuklearen Abrüstung und zum aktuellen Stand der gegenwärtigen PrepCom (Vorbereitungskommission) in New York zur Überprüfungskonferenz des Nichtweiterverbreitungsvertrags im nächsten Jahr.

(nachzuhören über www.pressehuette.de/2.php?ID=43)

14.5. Gespräch des Militär-Attaché-Lehrgangs der Bundesakademie für Sicherheitspolitik mit Mitgliedern des Verteidigungsausschusses: Es sind die künftigen Attachés in Rom, Tel Aviv, Algier, Ankara, Sarajevo, Rabat, Washington, Jakarta, Paris, Riad, Canberra, Bangkok, Peking usw.

13.5. Verteidigungsausschuss: (a) Gespräch mit dem Sonderbeauftragten des AA für Afghanistan und Pakistan, Botschafter Mützelburg; (b) Jahresabrüstungsbericht 2008; (c) Antrag der Linken für die Aufhebung von NS-Unrechtsurteilen wegen „Kriegsverrat": Dieser Tagesordnungspunkt wird zum wiederholten Mal verschoben. Dass sich die Union bisher der Aufhebung dieser letzten Kategorie von NS-Unrechtsurteilen widersetzt, ist unbegreiflich. Unter „Kriegsverrat" fiel z.B. Weitergabe von Informationen über den Holocaust an die Alliierten, Kontaktaufnahme zu sowjetischen Kriegefangenen, überhaupt eine Vielzahl widerständigen und unbotmäßigen Verhaltens. Durch das zentrale Öffentliche Gelöbnis der Bundeswehr in Berlin alljährlich am 20. Juli im Bendlerblock betonten die Verteidigungsminister Struck und Jung die besondere Vorbildrolle der Männer des 20. Juli für die Bundeswehrsoldaten heute. Dieses Bekenntnis zu einer rechtsstaatlichen Traditionspflege wird konterkariert und unglaubwürdig, wenn zugleich die Aufhebung von NS-Urteilen wegen „20. Juli des einfachen Soldaten" verweigert wird.

Ehrung von besonders verdienten 13 Soldaten und einer Soldatin durch den Verteidigungsausschuss: z.B. ein Hauptfeldwebel, der am 20.10.2008 bei Kunduz unter Lebensgefahr einen gefallenen Kameraden und ein lebensgefährlich verletztes Mädchen barg; z.B. zwei Offiziere, die unter widrigsten Bedingungen VN-Militärbeobachter im Südsudan waren; z.B. ein Hauptmann, der in Mazar besondere vertrauensbildende Maßnahmen bei der afghanischen Bevölkerung durchführte; z.B. eine Sanitätssoldatin, die nach Ansprengen ihres Fuchs „das Kommando übernahm" und die Bergung organisierte.

Aktuelle Stunde auf Initiative der Grünen zum „Kompetenzstreit bei der Operation Geiselbefreiung" vor Somalia: Dass die vorbereitete Befreiung der Geiseln auf der entführten „Stavanger" abgebrochen wurde, lag an entsprechenden Risikoeinschätzungen und nicht an verfassungsrechtlichen Restriktionen. Letzteres unterstellte aber Bundesinnenminister Schäuble, der mit seinem erneuten Vorstoß für eine Grundgesetzänderung auf den Widerspruch alle Fraktionen außer der Union stößt.

Diskussion beim Bundesjugendring zu „Allgemeine Wehrpflicht - was kommt nach der Bundestagswahl?" mit Fachleuten von Diakonischem Werk, Zentralstelle KDV, Dt. Feuerwehrverband sowie Abgeordneten aller Fraktionen. Einhellig sind die Einschätzungen zur Zukunft der Wehrpflicht bei verschiedenen Koalitionsoptionen: Beibehaltung bei Schwarz-Gelb („an der Wehrpflicht würde die Koalition nicht scheitern") und wohl auch einer fortgesetzten Großen Koalition; Ausstieg aus der Wehrpflicht bei Ampel und Rot-Grün.

12.5. Gespräch des Internationalen General-, Admiralstabslehrgangs der Führungsakademie der Bundeswehr mit Mitgliedern des Verteidigungsausschusses: Die 70 Majore und Oberstleutnante kommen aus 38 Ländern, darunter Albanien, Mazedonien, Bosnien+Herzegowina, Serbien, Bukina Faso, Senegal, Mali, Algerien, Ägypten, Katar, VAE, Irak, Mongolei, Pakistan, China, Bangla Desh, Kasachstan, El Salavador, Venezuela usw.

Verschickung meines Reiseberichts „Pakistan im April - Visite am Abgrund" (www.nachtwei.de), den ich um eine Chronologie zur Sicherheitslage Pakistans ergänze.

11.5. Partielle Teilnahme an der Internationalen Konferenz der Ombudsinstitutionen für Streitkräfte „Kontrolle, Schutz und Fürsorge: Die Ombudspersonen als Anwälte der Soldaten". Zur ersten Konferenz dieser Art hat der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages Reinhold Robbe nach Berlin eingeladen. Gekommen sind die Spitzen von Ombudsinstitutionen aus Ländern. Es sind unabhängige Ombudsleute (wie in Österreich, Schweiz, Deutschland), Ombudsleute in den Ministerien (Niederlande, Belgien), Ombudsleute mit allgemeinem Mandat, die auch für Soldaten ansprechbar sind. Mit der Transformation der Streitkräfte hat auch die Zahl an Ombudsinstitutionen zugenommen. Im Verlauf der Tagung wird deutlich, dass die Spannweite von tatsächlichem Einfluss bis Alibifunktion reicht.

Verabschiedet wird eine „Berlin Declaration". Auf britischen Wunsch musste die Bezeichnung von Soldaten als „mündigen Bürgern" herausgenommen werden.

8.-10.8. Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen im Velodrom/Berlin unter der Losung „Grün dreht das! Klima - Arbeit - Gerechtigkeit - Freiheit". Als erste Partei diskutieren und verabschieden die Grünen ihr Bundestagswahlprogramm. Seit Wochen wurde diese inhaltliche Debatte überschattet, ja beiseite gedrängt von dem Streit um die Wahlsaussage und der Benennung von Koalitionsoptionen darin. Das soll jetzt nicht wieder geschehen.

Zum Programmentwurf sind insgesamt ca. 1.200 Änderungsanträge eingegangen. Dank der vorzüglichen Arbeit der Antragskommission und der Verständigungsbereitschaft der AntragstellerInnen kann in den allermeisten Fällen eine Einigung erzielt werden.

Ich führe in das 14. Kapitel „Eine Welt. Eine Vision. Unsere globale Verantwortung" ein und ende mit zwei persönlichen Anmerkungen (a) „Bei meinen Besuchen in Krisenregionen begegneten mir Hunderte von Frauen und Männern, die wir im Rahmen des Friedensauftrages des Grundgesetzes hinaus geschickt haben. Diese Menschen in Zivil und auch in verschiedenen Uniformen stoßen hierzulande auf viel Gleichgültigkeit, hören nicht selten ein „was geht uns Afghanistan/Kongo ... an?" Ich meine: Solche Friedenspraktiker verdienen Aufmerksamkeit, Interesse, Auseinandersetzung, Dank! (Beifall) (b) Hier und heute spreche ich zum letzten Mal als sicherheits- und abrüstungspolitischer Sprecher der Fraktion. Seit 1994 haben wir gemeinsam viele Stürme in der Friedens- und Sicherheitspolitik erlebt und überlebt. Ich bin stolz auf die Grünen, die sich den Herausforderungen streitbar und lernfähig gestellt haben. Ich danke Euch für das Mitstreiten.

Jetzt werfe ich nicht das Handtuch, sondern gebe den Stab weiter. Für Grüne Friedens- und Sicherheitspolitik stehe ich weiter zur Verfügung und mache ich mich weiter stark." Spontan erheben sich die Delegierten, klatschen herzlich und kaum enden wollend. Es soll der bisher stärkste Beifall auf der BDK gewesen sein. Claudia Roth dankt dem ebenfalls ausscheidenden Rainder Steenblock und mir als „ihren treuen Männern" von ganzem Herzen. Als dann noch Karl-Wilhelm Koch, so manches Mal innerparteilicher Kontrahent in Sachen Afghanistan und Friedenspolitik, eine regelrechte Lobeshymne auf mich bringt („immer ansprechbar, geradlinig, Riesenverlust für die Fraktion"), bin ich ausgesprochen gerührt. Soviel Dank hätte ich in der Politik kaum für möglich gehalten.

Ausgesprochen erleichtert bin ich auch in politischer Hinsicht, als der Außenpolitik-Teil ohne Gegenstimmen (!) beschlossen wird. Das hat es noch nie gegeben! Interessen, die Grüne friedens- und sicherheitspolitische Programmatik auf vor 1998 zurückzudrehen, sind ohne Chance geblieben.

7.5. Teilnahme an der Trauerfeier für den Hauptgefreiten Sergej Motz in der St. Johannes Baptist Kirche Bad Saulgau zusammen mit den anderen Obleuten, dem Minister und Generalinspekteur. Draußen ist es ein herrlicher Mai-Tag in einer idyllischen Kleinstadt. Neben dem Sarg halten Soldaten derselben Altersgruppe Trauerwache. Unter den Hunderten Trauergästen sind erkennbar sehr viele Russlanddeutsche. Der Vater kämpfte als sowjetischer Soldat selbst in Afghanistan.

Seit 2002/3 habe ich an jeder Trauerfeier für in Afghanistan durch gegnerische Einwirkung umgekommene Bundeswehrsoldaten teilgenommen. Bisher waren es immer Opfer von Sprengstoffanschlägen. Heute ist es der erste Bundeswehrsoldat, der im Kampf gestorben ist - durch eine Panzerfaust im hinteren Teil des Transportpanzers Fuchs. Seine anwesenden Kameraden berichten, dass sie ihm ihr Überleben verdanken. Eine Trauerfeier für einen solchen jungen Menschen im Umfeld seiner Familie, Freunde, Bekannten und der Heimatgemeinde ist immer ganz besonders aufwühlend. Gerade um uns die Konsequenzen des von uns beschlossenen Einsatzauftrages bewusst zu halten, nehmen wir Obleute an solchen Tauerfeiern teil. Wir wollen uns nicht an die Opfer gewöhnen.

6.5. Verteidigungsausschuss: a) Zur Anti-Piraterie-Operation ATALANTA und der gestoppten Geiselbefreiung nimmt Innenstaatssekretär Hanning ausführlich Stellung; größte Verärgerung hat bei allen Fraktionen hervorgerufen, dass bestimmte Journalisten seitens der Bundesregierung einbezogen waren - ganz im Unterschied sogar zu den Sprechern der Fraktionen. Ich erinnere mich an die Sahara-Geiseln, wo unter Rot-Grün die Geheimunterrichtung der Fraktionen verlässlich funktioniert hatte; b) Vereinbarkeit von Familie und Beruf c) Beschaffung von zwei Systemen Nächstbereichsschutz C-RAM für Feldlager gegen Raketen, Mörser- und Artilleriegranaten in einem Radius von bis zu 30 km (136 Mio. Euro); d) „Sekundierungsgesetz" zur sozialen Absicherung derjenigen Zivilexperten, die seitens der Bundesregierung zu internationalen Organisationen und Friedensmissionen sekundiert werden. Dies ist ein länger überfälliger Schritt, um Entsendehindernisse für Zivilpersonal abzubauen. Mit den anderen Ressorts zu einem Konsens zu kommen, war ausgesprochen schwierig (Gesetzentwurf Drs. 16/12595); e) Rüstungsexportbericht 2007.

Unterausschuss Abrüstung: Expertengespräch zu „Punktzielmunition" und Vernichtungskapazitäten für Streumunition. Die „alternative Punktzielmunition" wird manchmal verdächtigt, eine reduziertere Form von Streumunition zu sein. Eine Hauptkritik ist, dass der Anspruch, keine Blindgänger zu produzieren, behauptet, aber nicht durch Offenlegung der Testergebnisse nachgewiesen werde.

Detailliert beschreiben die Experten des Bundesamtes für Wehrtechnik und Beschaffung (BWB), Rheinmetall und Diehl Funktionsweise und Testverfahren der „Suchzünder-Munition für die Artillerie" (SMArt 155). Der Entwicklungsauftrag war, Blindgänger auszuschließen, um Selbstgefährdungen zu reduzieren. Die zwei Submunitionen verfügen über eine Dreifach-Suchsensorik, um beim Sinkflug am Fallschirm harte (gepanzerte) und halbharte (teilgepanzerte) Ziele über einprogrammierte Signaturen metallischer Objekte zu identifizieren. Wenn unterhalb 20 m kein Ziel identifiziert wurde, erfolge eine Selbstzerlegung. Wenn die chemisch aktivierte Thermalbatterie am Boden erkaltet, ist keine Zündung mehr möglich. Die Submunition enthält ein Wolfram-Stift ohne Sprengstoff, der durch Geschwindigkeit und kinetische Energie wirkt. Die Tests geschehen durchweg nur in der Regie des BWB und der Wehrtechnischen Dienststelle 91 für Waffen und Munition in Meppen, nicht der Industrie. Es besteht auf allen Seiten Einvernehmen, dass die bisher praktizierte Geheimhaltung in Sachen Punktzielmunition unnötig ist. Ich werde hierzu eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung richten, bei deren Beantwortung sie die bisherige Geheimhaltung lüften kann.

5.5. Fraktions-AK IV: Gespräch mit dem Sonderbeauftragten des AA für Afghanistan und Pakistan, Botschafter Bernd Mützelburg. Ausgesprochen hoffnungsvoll ist, was sich auf Ebene der internationalen Unterstützergruppe AFG/PAK tut. Auch Russland, China, Indien, Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate beteiligen sich. Mit Iran gibt es Annäherungen.

4.5. Podiumsdiskussion zu europäischer Friedenspolitik anlässlich der Europawahl im Zentrum für Friedensarbeit im ehemaligen Wehrmachtsgefängnis in Anklam/Mecklenburg-Vorpommern mit Vertretern von CDU, SPD, Linke, FDP und Prof. Dr. Stephan Tanneberger. Vorher Besuch der Todeszellen, dokumentiert ist die Erschießung von 130 Wehrmachtssoldaten.

Persönliche Kurzmeldungen ... April/März II (44) zu

Nukleare Abrüstung, Wittstock-Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg, Jung-Brief und 17. Osterwanderung, Pakistan-Reise, Verschärfung in Kunduz/Afghanistan, 60 Jahre NATO, Besuch der Fallschirmjäger in Zweibrücken, 10 Jahre Kosovo-Luftkrieg, Innere Führung/Vereinbarkeit von Familie und Dienst, Auslandseinsätze der Polizei

 

Anmerkungen: 

Publikationsliste
Vortragsangebot zu Riga-Deportationen, Ghetto Riga + Dt. Riga-Komitee

Ende 1941/Anfang 1942 rollten Deportationszüge aus Deutschland und Österreich nach Riga.

1989 stieß ich auf die Spuren der verschleppten jüdischen Frauen, Männer und Kinder.

Mit meinem bebilderten Vortrag "Nachbarn von nebenan - verschollen in Riga" stehe ich gern für Erinnerungsveranstaltungen und Schulen zur Verfügung. (Anlage)

Vorstellung der "Toolbox Krisenmanagement"

Von der zivilen Krisenprävention bis zum Peacebuilding: Die 53-seitige Broschüre stellt kompakt und klar auf jeweils einer Themenseite Prinzipien, Akteure und Instrumente des Krisenmanagements vor. Bei einem Kolloquium im Bundestag in Berlin wurde die Schrift einem Fachpublikum vorgestellt. Erstellt von AutorInnen des Zentrums Internationale Friedenseinsätze ZIF und der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP ist die "Toolbox" ein wichtiger Beitrag zur friedens- und sicherheitspolitischen Grundbildung auf einem Politikfeld, wo die Analphabetenrate in der Gesellschaft, aber auch in Medien und Politik sehr hoch ist. ... www.zif-berlin.de

zif
Auf dem Foto überreicht W. Nachtwei den AutorInnen seine 2008 erschienene Broschüre zur Zivilen Krisenprävention und Friedensförderung.

Mehr zur Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure bei der zivilen Konfliktbearbeitung u.a.:

Tagebuch
    • Meine persönlichen Jahresrückblicke + Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik (Nr. 1-50 im Tagebuchformat)

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