Frieden     Sicherheit    Abrüstung
Logo

www.nachtwei.de

Genauer Hinsehen: Sicherheitslage Afghanistan (Lageberichte + Einzelmeldungen) bis 2017
Navigation Themen
Navigation Publ.-Typ
Publikationstyp
•  Pressemitteilung (316)
•  Veranstaltungen (6)
•  Pressespiegel (19)
•  Bericht (293)
•  Artikel (167)
•  Aktuelle Stunde (2)
•  Antrag (58)
•  Presse-Link (108)
•  Interview (58)
•  Rede (109)
•  Große Anfrage (4)
•  Kleine Anfrage (31)
•  Fragestunde (1)
•  Tagebuch + (48)
•  Offener Brief (25)
•  Persönliche Erklärung (6)
•  Veranstaltungstipp (6)
•  Vortrag (15)
•  Stellungnahme (60)
•  Weblink (17)
•  Aufruf (5)
•  Dokumentiert (35)

Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik von Winfried Nachtwei im Tagebuchformat
Browse in:  Alle(s) » Publikationstyp » Tagebuch

Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik

Autor: Webmaster

Datum: 3. Juni 2008 23:33:26 +02:00 oder Di, 03 Juni 2008 23:33:26 +02:00

Zusammenfassung: 

01.04. - 31.05.2008

Hauptteil: 

Persönliche Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik, April/Mai 2008 (37)

Schwerpunkte: Reisen nach(Ost-) Kongo/Kosovo + Türkei/ Paris, Streitkräftebasis, Streumunition, AWACS-Urteil, NATO-Parlamentarierversammlung, Zivile Konfliktbearbeitung, Energieaußenpolitik, Deportationsgeschichte

von Winfried Nachtwei, MdB

31.5.

Kommentar zur Antwort der Bundesregierung zu unserer Kleinen Anfrage zum Aktionsplan Zivile Krisenprävention „Stillstand statt Fortentwicklung?" Der Aktionsplan „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung" der Bundesregierung von 2004 ist das Schlüsseldokument zur Stärkung ziviler Fähigkeiten in deutschen Krisenengagements. Seine Umsetzung und Weiterentwicklung ist von ausschlaggebender Bedeutung dafür, ob die gegenwärtige politische Krise dieser Engagements - und von Auslandseinsätzen der Bundeswehr dabei - überwunden werden kann.

Wir hatten die Anfrage gestellt, weil sich inzwischen der Eindruck verdichtet, dass in Sachen Aktionsplan Stillstand statt Fortentwicklung herrscht. In Anbetracht des gerade in Afghanistan zutage tretenden Nachholbedarfs an zivilen Kapazitäten und Fähigkeiten sowie an zivil-militärischer Kohärenz wäre das alarmierend.

30.5.

Unterausschuss Abrüstung: BND-Unterrichtung zur Nuklearrüstung und Trägersystemen im Nahen Osten.

Rede in der Debatte zur Streumunition: Die jüngste Dubliner Einigung zum umfassenden Verbot von Streumunition ist ein Erfolg, den man vor Monaten noch kaum für möglich gehalten hätte. Vorangetrieben wieder durch zivilgesellschaftliches Engagement wird nun nach den Antipersonenminen zum zweiten Mal eine Waffengattung geächtet. Historisch erstmals gibt es umfassende Opferhilfen. Entfallen sind die zuletzt auch noch von der Bundesregierung geforderten Übergangsfristen. Es ist gerade sechs Monate her, dass der heute präsidierende Vizepräsident Thierse in den Räumen des Bundestages die Ausstellung „Explosives Erbe des Krieges - Erfolge und Herausforderungen - Zwischenbilanz der Kampagne gegen Landminen und Streumunition" eröffnete. Auch wenn es Kritik an Einzelpunkten gibt. Angesichts der deprimierenden Erfahrungen auf dem Feld der Abrüstung in den letzten Jahren soll heute der Erfolg im Vordergrund stehen. Er macht Mut.

29.5.

Tagung von Justitia et Pax in der Katholischen Akademie Berlin „Die wachsende Bedeutung nuklearer Rüstung. Herausforderung für Friedensethik und Politik. Ein politischer Dialog zwischen Kirche und Politik zu den Perspektiven nuklearer Abrüstung", Teilnahme an der Podiumsdiskussion „Wie kann die nukleare Abrüstung zu einer realen Perspektive werden?" mit Ruprecht Polenz, Rolf Mützenich, Gertrud Casel, Thomas Hoppe und Eberhard Pausch.

SADC-Parlamentariergruppe: Nachbereitung unserer Kongo-Reise. Mein Kongo-Bericht ist inzwischen auch auf www-dgvn.de der Dt. Gesellschaft für die Vereinten Nationen eingestellt.

28.5.

Auswärtige Sitzung des Verteidigungsausschusses in Garlstedt/Osterholz-Scharmbeck bei Bremen  und Besuch der Streitkräftebasis: Diese umfasst ca. 60.000 SoldatInnen und 20.000 zivile MitarbeiterInnen und soll - sozusagen als Gemeinschaftsunternehmen er Teilstreitkräfte - für diese Unterstützungsleistungen erbringen: Logistik, Führungsunterstützung, Feldjäger, Teile der Pioniertruppe, Fernmelder, Kampfmittelbeseitigung, CIMIC,  Operative Information, MAD, BW-Unis, Militärgeschichtliches Forschungsamt. Die beiden folgenden Übungen gehen aus von der Gesamtlage „Hamba": einem Phantasieland, wo nach Beendigung eines Konflikts die Friedenstruppe HFOR den Waffenstillstand überwachen und ein sicheres Umfeld für humanitäre Hilfe und Aufbau schaffen soll. Die geographische Lage ähnelt der des Kongo, d.h. besondere Rolle der Unterstützung von See aus.

(a) Stationäre Lehrübung an den Stationen

- Operative Information: Radio wirkt am schnellsten, TV am glaubwürdigsten, Print am nachhaltigsten. In Afghanistan wird von ISAF 14-tägig die dreisprachige „Stimme der Freiheit" mit 380.000 Auflage herausgegeben. Jede Zeitung wird von durchschnittlich 6 Personen (auch über Vorlesen) zur Kenntnis genommen. Die Bundeswehr verfügt über insgesamt 5 Kompanien OpInfo mit je zwei Zügen á  60 SoldatInnen. Ein Zug ist autark. Notwendig wäre wohl eine Verdoppelung der Kräfte.

- CIMIC: Deutlich betont wird die militärische Funktion von Civil-Military-Cooperation und, dass man in den zivil-militärischen Beziehungen keine Dominanz gegenüber zivilen Organisationen wolle.

- Feldjäger: Zugriffsoperation gegen einen mutmaßlichen Übeltäter nach SEK-Art; Crowd-and-Riot-Control-Vorführung: Einsatz gegenüber eskalierenden Demonstranten (erst „HFOR raus", „wir sind das Volk", dann Wurfgeschosshagel) mit Kette und Selbstschutz, schließlich Einsatz von Distanzmitteln (Tränengas), Vermeidung von „Nahkampf". Betont wird, wie lange man für CRC-Ausbildung brauche, dass das normale Soldaten nicht so nebenbei machen könnten. (Offenkundig in Richtung begehrliche Innenminister gerichtet)

- Kommando Strategische Aufklärung, Eloka Btl 922: Der Fahrzeugpark von 4 Füchsen, 2 Dingos und 1 Wolf mit jeweils unterschiedlichen Antennenaufbauten repräsentieren die verschiedenen Aufklärungsfähigkeiten gegenüber Radarnutzern, Signalquellen, Sprechfunk, Mobiltelefonen, Satellitentelefonen. Der Störpanzer Hummel kann z.B. Funksprüche verändern.

- Kampfmittelbeseitigung: zzt. bei KFOR ein Trupp, in Kunduz, zwei, in Mazar drei. Bis 2014 ist eine erhebliche Aufstockung der Kräfte geplant. Die Ausbildung dauert bis zu 17 Monate.

- Spezialpioniere errichten ein Feldlager: Wohncontainer, Feldbetriebssystem.

(b) Dynamische Vorführung: Unterstützung einer Brigade mit 6.000 Personen. 200 km vom Anlandungshafen entfernt wird nach vorheriger Aufklärung, Kampfmittelbeseitigung der erste Service Punkt errichtet (Tankfahrzeuge). An einem Instandsetzungspunkt Motorwechsel bei einem Leo II in 15 Minuten. Die Vorführung ermittelt eine Ahnung vom logistischen Aufwand - und damit die Kosten - eines solchen Einsatzes, wo die ganze Infrastruktur und aller Versorgungsgüter für Tausende Soldaten  und ihr schweres Gerät herangeführt werden müssen, wo Autarkie unter besonders schwierigen Rahmenbedingungen gefordert ist.

27.5.

Fraktions-AK IV: Gespräch mit dem israelischen Botschafter Yoram Ben Zeev.

Im Rahmenprogramm der Ausstellung „Sonderzüge in den Tod - Die Deportationen mit der Deutschen Reichsbahn" im Hbf Münster Gesprächsabend mit Heiner Lichtenstein, langjähriger WDR-Redakteur, mir Peter Schilling als Moderator über „Spurensuche: Frühe Recherchen über die Deportation in den Holocaust" in der Villa ten Hompel/Münster. Vor genau 20 Jahren hatte ich für eine Erinnerungsreise nach Weißrussland die Dokumentation „Spuren des Vernichtungskrieges gegen die Sowjetunion im Münsterland" erstellt und war danach auf Täter- und Opferspuren Richtung Baltikum gestoßen. Im Vorfeld des Münsteraner Prozesses gegen den mutmaßlichen Kriegsverbrecher B. Maikovskis war ich auf Heiner Lichtenstein als den ersten Berichterstatter von NS-Prozessen in Westdeutschland gestoßen.

24.-27.5.

Teilnahme an der Frühjahrstagung der NATO-Parlamentarierversammlung in Berlin:

Im Politischen Ausschuss referiert Doug Bereuter, Präsident der Asia Foundation, über „Zusammenarbeit mit Muslimen und islamischen Organisationen in Asien und die Bedeutung intrareligiöser Beziehungen in Afghanistan". Das Stiftungspersonal (640) besteht zu 80% aus Asiaten. Der russische Gastdelegierte Schirinowski, rechtsradikaler Populist, hält  seine 20-jährige Erfahrung mit Zentralasien entgegen.

Im Verteidigungs- und Sicherheitskomitee Daniel Fata/Pentagon über US-Perspektiven nach Bukarest; der brit. Berichterstatter Frank Cook über „NATO-Operationen und lessions learned"; Generalleutnant Sher M. Karimi, Chief of Operations im Generalstab der ANA, und Air Marshall Christopher Moran über die Sicherheitsentwicklung in AFG.

Plenarsitzung im Plenarsaal des Bundestages: Hauptrede durch General Ramms, Befehlshaber des Allied Joint Force Command der NATO in Brunssum, der kurzfristig den NATO-Befehlshaber vertreten muss. Das AFJC ist das operative Hauptquartier zwischen SHAPE und ISAF-HQ in Kabul. AJFC sieht 1 ½ bis 2 Jahre voraus. Jetzt beginne die Planung für 2010. Von drei strategischen Zielen sei nur Sicherheit Primäraufgabe der NATO. Die mache 20-30% der Gesamtaufgabe aus. Für die anderen 70-80% sind die VN zuständig. NATO wolle den umfassenden Ansatz unterstützen. Im Februar habe man in Brunssum eine Koordinierungskonferenz mit 7 afgh. Ministern + 14 Nationen durchgeführt und einen integrierten Aktionsplan erarbeitet. An einer PRT-Konferenz hätten > 100 Vertreter von 50 Ländern teilgenommen. Sieben weitere seien notwendig. PRT`s würden zu sehr als nationale Projekte gesehen, wo Berichte nur an die jeweiligen Außenministerien gehen. Manche verfügen über viel Geld, andere über kaum was oder gar nichts.

Dass sich anschließend der hohe NATO-General eine Stunde lang den Fragen einer höchst heterogenen internationalen Parlamentarierversammlung stellen muss, ist eine historische Erstaufführung - passender Weise im Saal des Parlaments, das wohl am meisten Mitbestimmungsrechte in Militärfragen hat.

(Die teilweise informativen Berichte, die auf der Frühjahrstagung beraten und auf der Herbsttagung verabschiedet werden, unter www.nato-pv.int)

Abendessen im kleinen Kreis mit Generalleutnant Karimi.

23.5.

97. Dt. Katholikentag: Teilnahme an der Podiumsdiskussion „Was wird für uns am Hindukusch verteidigt?" mit den MdB-Kollegen Schockenhoff/CDU, Arnold/SPD, Paech/Linke, Brigadegeneral Blotz/Ex-Kommandeur RC North ISAF, Prof. Justenhoven und Dr. Bröckelmann-Simon/Misereor, zugespitzt eingeleitet von Clemens Ronnefeldt/ Versöhnungsbund und moderiert von Reinhard Voß/Pax Christi.

20.5.

Endlich Fertigstellung und Verschickung meines Reiseberichts „Kongo im 2. Jahr nach der Wahl: Wenig Fortschritte, viel Stagnation, Höllen auf Erden" (18 S.). Den Entwurf haben zuvor einige Gesprächspartner aus dem Kongo durch Gegenlesen verbessert. Die Resonanz ist sehr gut - bis zu Antwortschreiben von Bundespräsident Köhler und Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul. Am 24.5. bringt Peter Blechschmidt unter „Unvorstellbare Grausamkeit" in der SZ eine Zusammenfassung des Berichts.

18./19.5.

Eröffnungsveranstaltung  der Ausstellung „Sonderzüge in den Tod" (gemeinsam von Deutsche Bahn und örtlichem Initiativkreis zur Deportationsausstellung im Gepäcktunnel des Hbf Münster) ) im Rathaus Münster. Am Folgetag berichtet die Überlebende des Rigaer Ghettos Prof. Gertrude Schneider aus New York (Wien) „Vom Überleben in der Shoa" im vollen Saal des Erbdrostehofs. Für 100 weitere Besucher wird nach draußen übertragen. In ihrer leichten Wiener Art lässt sie in ihren Erinnerungen an die dunkle Zeit von Ghetto und KZ immer wieder Momente von Menschlichkeit, Hoffnung und „Glück gehabt" aufscheinen. Ich bin Gertrude Schneider erstmalig 1993 bei einer Tagung in der Gedenkstätte Stutthof bei Danzig begegnet.

14.5.

Gespräch mit zwei 10er Klassen der Hauptschule Buldern/Münsterland über „AFG - was geht uns das an?"

8.5.

Berichterstattergruppe des Verteidigungsausschusses als Untersuchungsausschusses: Gespräch mit Staatsekretär Wichert über seine Forderung, etliche Passagen im Entwurf des Abschlussberichtes zu streichen bzw. zu verändern. Ich plädiere angesichts der Strittigkeit der Mandatsentscheidung im November 2001 sehr intensiv für größtmögliche Offenheit. Zugleich gibt es unter den Koalitionären Konflikt. Unerfreuliches Fazit: Vor der Sommerpause kommen wir nicht mehr zu einem Abschluss.

Gespräch zwischen Teilnehmern des Kolloqiums des Militärgeschichtlichen Forschungsamtes und Mitgliedern des Verteidigungsausschusses.

Gespräch mit einer SchülerInnengruppe Jahrgangsstufe 12/13 aus Mecklenburg-Vorpommern mit dem Jugendoffizier Rostock.

Folien-Vortrag beim Reservistenverband  AK „Alt-Berlin von 1994" zu „Afghanistan: wie weiter?" in der Julius-Leber Kaserne

7.5.

Verteidigungsausschuss: (a) Rolle von Militärbeobachtern (eine weitgehend unbeachtete, nichtsdestoweniger wichtige Einsatzform zur Überwachung von Waffenstillständen . Die unbewaffneten Militärbeobachter sind ganz besonders auf sich gestellt und müssen sich gut in fremden Kulturen und Konflikten bewegen können.) (b) Anträge zur Inneren Führung. Wegen erheblicher Übereinstimmungen zwischen den Fraktionen soll der Versuch eines fraktionsübergreifenden Antrages gemacht werden.

Parlamentarische Fragestunde: Kerstin Müller fragt zum in Deutschland lebenden Präsidenten der in Ostkongo wütenden Hutu-Miliz FDLR. Ich stelle Nachfragen.

Aktuelles Steitthema ist heute die von der CDU/CSU-Fraktion beschlossene „Sicherheitsstrategie für Deutschland": In einer Aktuellen Stunde verurteilt AA-Staatsminister Erler (SPD) das Papier in schärfsten Tönen. SPD-Sprecher Rainer Arnolds: „Sie zerstören den Konsens in der Außen- und Sicherheitspolitik." In der Tat beinhaltet das Papier erhebliche Leerstellen und Fragwürdigkeiten.

Die regelrechte Exkommunizierung verbaut aber von vorneherein die Chance, über den Streit um die Sicherheitsstrategie der Union die überfällige sicherheitspolitische Debatte in Deutschland voranzubringen. Damit setzt sich die Kette der vertanen Chancen fort, deren frühere Stationen der „Erlass" des Weißbuches durch Minister Jung in 2006, der „Erlass" der Verteidigungspolitischen Richtlinien durch Minister Struck in 2003, das Wegwischen des Weizsäcker-Berichts durch Minister Scharping in 2000 waren. Bei der Konferenz der Unionsfraktion zu ihrer Sicherheitsstrategie ist ihr Fraktionssaal überfüllt. Die Anwesenheit von Unionsabgeordneten hält sich auffällig in Grenzen.

Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur unterbliebenen Parlamentsbeteiligung beim AWACS-Einsatz Anfang im Vorfeld des Irak-Krieges in der Türkei wird von uns als Stärkung der Parlamentsbeteiligung begrüßt. Mir ist aber weiterhin gut in Erinnerung, wie sehr wir damals in der rot-grünen Koalition darauf achteten, dass die AWACS ausschließlich zur Luftraumüberwachung für die Türkei eingesetzt wurden und auf keinen Fall für den Irak-Aufmarsch bzw. -Krieg. In Erinnerung ist mir auch, dass die FDP damals nichts gegen den drohenden Irak-Krieg tat, aber alles, um die Bundesregierung bei ihrer schwierigen Gradwanderung als unglaubwürdig darzustellen und zu schwächen.

Was heute noch nicht zur Sprache kommt: Das Urteil hat erhebliche Konsequenzen für die Mitarbeit deutscher Soldaten in integrierten Stäben und Hauptquartieren.

6.5.

AK IV: Gespräch mit Barbara Unmüssig, Vorsitzende der Heinrich Böll Stiftung, zu China/Tibet/     Olympia. Vor dem Hintergrund der China-Erfahrungen der HBS votiert sie für ein differenziertes Chinabild.

5.5.

Teilnahme an der Konferenz der SPD-Fraktion „Auf dem Weg zu einer europäischen Armee - Perspektiven für Kooperation, Integration und Abrüstung" in ihrem gut gefüllten Fraktionssaal.

2.5.

Gespräch mit einem jungen Mann, der seit einem Einsatz in 2003 unter posttraumatischen Belastungsstörungen l(PTBS) leidet. Als ehemaliger Zeitsoldat muss er seit Jahren um Anerkennung der Wehrdienstbeschädigung und um Unterstützung kämpfen. Dabei machte er eine Odyssee durch und fühlt sich vom ehemaligen Dienstherrn voll im Stich gelassen. Ich bemühe mich um Hilfe.

29./30.4.

Paris-Besuch der Obleute des Verteidigungsausschusses: Gespräche mit dem Vorsitzenden und Mitgliedern des frz. Verteidigungsausschusses, dem Vorsitzenden der Kommission zur Erstellung des Weißbuches zur frz. Sicherheits- und Verteidigungspolitik, Jean-Claude Mallet, dem Generalsekretär im Außenministerium Gérard Errera, dem stellv. Oberbefehlshaber der frz. Streitkräfte, Admiral Blairon, dem Staatssekretär für Verteidigung und Kriegsveteranen, Jean-Marie Bockel, Besuch des Operationszentrums für frz. Auslandseinsätze sowie Gespräche mit den Verantwortlichen der Dt. Botschaft. Hauptthemen sind die gegenwärtigen Auslandseinsätze, die Streitkräftereform und das künftige sicherheitspolitische Engagement Frankreichs.

Auffällig ist, wie wenig die Nationalversammlung in Sachen Militärpolitik zu melden hat. Über laufende Einsätze gebe es kaum Informationen. Man sei nicht im Bilde, was frz. Truppen seit Jahren konkret in der Elfenbeinküste tun. Künftig soll das Parlament so schnell wie möglich vom Präsidenten über Einsätze informiert werden. Eine Mitwirkung soll es vom 7. Monat an geben.

Zzt. sind 34.600 frz. Soldaten im Ausland stationiert: 17.000 in frz. Territorien für jeweils zwei Jahre mit Familien (z.B. Guyana, Guadalupe, La Reunion, Neukaledonien), Präsenzkräfte auf Grund bilateraler Abkommen (Senegal, Gabun, Djibouti, Fazsoi/Ind. Ozean), 11.000 in Auslandseinsätzen, davon 7.200 in VN-mandatierten Auslandseinsätzen, 43% in Afrika, Europa 20%. In der Elfenbeinküste 2.070 bei der VN-Mission ONUCI (insgesamt 8.000), zusätzlich die rein nationale Operation Licorne (Einhorn) mit 4.000.

Im Rahmen der geplanten Modernisierung des Staatsapparates sollen auch die Streitkräfte modernisiert und bei gleichbleibendem Etat um 50.000 auf 220.000 reduziert werden. Dabei sollen auch 50 Standorte geschlossen werden und die Rüstungsprogramme überprüft werden. Für eine Reform der Optimierung und Rationalisierung sei in den Streitkräften viel schwerer Akzeptanz zu bekommen als für frühere Militärreformen. In Vorbereitung ist das (Haushalts-)Programmgesetz 2009-2012. Tabula rasa gebe es bei den bilateralen Abkommen, nationale Einsätze sollen minimiert werden. Stattdessen bevorzugt man eine stärkere Rolle der ESVP, europäisch-afrikanische Regionalabkommen. Europa sei eine Macht in der Welt, aber keine Weltmacht. Die EU sei die einzige Macht, die über alle Instrumente verfüge.

Ein aktueller Streitfall ist der Standort des künftigen gemeinsamen Lufttransportkommandos (EATC), wo sich europäische Verbündete nicht zwischen dem niederländischen, belgischen oder französischen Standort einigen können. Frankreich votiert für den belg. Standort Beauvechain.

Darüber hinaus ergeben sich Einblicke in die sehr andere, stark aristokratische politische Kultur Frankreichs, die mit erheblicher Intransparenz einhergeht.

28.4.

Interviews zu Innerer Führung, Rüstungsexporten, Streumunition

25./26.4.

Teilnahme an der Konferenz der Bundestagsfraktion „Zukunftsfähige Energieaußenpolitik" im Paul-Löbe-Haus: Nach dem Eröffnungsvortrag von Dr. Fatih Bird/Int. Energieagentur Panel I „Energieaußenpolitik + Energiesicherheit" mit Faouzi Bensara//Leiter der Energy Cell EU-Kommission, Dr. Felix Matthes/Öko-Institut Berlin, Sascha Müller-Kraenner, Panel II Energieaußenpolitik und Klimawandel" mit Margaret Beckett/ehem. brit. Außenministerin, Uwe Ohls/KfW, Anja Köhne/WWF + Germanwatch, Dr. Inge Kaul/Hertie School of Governance. Ich führe zu „Klimasicherheit neu denken" ein.

Kurzbericht der Konferenz unter www.gruene-bundestag.de/cms/international/dok/230/230957.html.

Ein Reader mit den wichtigsten Konferenzergebnissen ist in Vorbereitung.

Unterausschuss Abrüstung: Streumunition und sog. „alternative Munition".

24.4.

Gespräch mit den PräsidentInnen der Bundeswehr-Unis München und Hamburg, Prof.` Niehues und Prof. Zeidler im Verteidigungsministerium.

Vortrag „Beschlussfassung über Friedensmissionen aus der Sicht des Mitgliedsstaates Deutschland - insbesondere die Beschlussfassung im Parlament" bei der Tagung „Zivile Konfliktbearbeitung in der EU" von Europäischer Akademie, IALANA  und Stiftung Europäische Friedenspolitik.

23.4.

Verteidigungsausschuss: neben dem Dauerhauptthema Einsatzgebiete (a) Neugestaltung der Zusammenarbeit des Militärischen Nachrichtenwesens der Bundeswehr mit dem BND, (b) Vertrag von Lissabon, (c) Grüne Anträge zu „20 Jahre nach Halabja: Unterstützung für Opfer der Giftgasangriffe" und „Energie, Sicherheit, Gerechtigkeit":  von Koalition + FDP abgelehnt.

Pressegespräch mit Hans-Christian Ströbele und Wolfgang Wieland zum aktuellen Stand der beiden Untersuchungsausschüsse: Ich kritisiere scharf die Streichungsforderungen des BMVg zum Abschlussbericht: Sie sind z.T. lächerlich, z.T. treffen sie den Aufklärungsanspruch des Ausschusses im Kern. Auf den letzten Metern droht jetzt der kooperative Konsens der Fraktionen an der Grätsche des BMVg zu zerbrechen.

Gespräch mit dem Inspekteur Marine, Vizeadmiral Nolting

22.4.

Empfang der Bundestagsfraktion zum 60. Geburtstag von Joschka Fischer im Haus der Kulturen der Welt.

Besuch des Fachgesprächs der SPD-Fraktion zur Zivilen Krisenprävention in der Entwicklungszusammenarbeit"

21.4.

24 Stunden nach Kinshasa Vortrag bei der Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik, Sektion  Rostock, in Bad Sülze zu „Afghanistan: wie weiter?" vor ca. 100 Soldaten.

13.-20.4.

Reise mit einer Delegation der  SADC-Parlamentariergruppe in die Demokratische Republik Congo (DRC). Stationen waren neben der Hauptstadt Kinshasa im Westen auch Bukavu und Goma in den Ostprovinzen Süd- und Nord-Kivu.

Ziel der aus Sicherheitsgründen mehrfach verschobenen Reise war, (a) anderthalb Jahre nach der Wahl den Stand der jungen Demokratie und (b) die humanitäre Situation im Ost-Kongo zu erkunden. Bei der Sitzung der Parlamentariergruppe am 5. November hatte uns die SWR-Journalistin Susanne Babila von ihrer jüngsten Reise nach Süd-Kivu berichtet: Dort geschehen unvorstellbare Menschenrechtsverletzungen, wird breit Vergewaltigung als Kriegswaffe praktiziert

Für mich kam hinzu, dass ich vor zwei Jahren im Kontext der EUFOR-Mission zweimal Kinshasa besucht hatte und dabei die Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit der Mission, die breite demokratische Wahlbewegung und die hohen Erwartungen eines geschundenen Volkes erfahren hatte.

In Kinshasa waren Gesprächspartner aus dem Parlament die Präsidenten der Nationalversammlung Vital Kamerhe und des Senats, Leon Kengo wa Dondo, sowie Ausschussvorsitzenden der beiden Kammern und KollegInnen  der Freundschaftsgesellschaft; aus der Regierung Planminister Olivier Kamitatu, der Vizeaußenminister und der Minister für Wirtschaft und Außenhandel; aus der Gesellschaft der Erzbischof von Kinshasa und Vorsitzende der kongolesischen Bischofskonferenz Laurent Monsengwo, VertreterInnen von Menschenrechtsorganisationen und  Mikrokreditinstitutionen;

aus der deutschen Community der deutsche Botschafter Dr. Axel Weishaupt, VertreterInnen von GTZ, EED, Konrad-Adenauer- und Hans-Seidel-Stiftung, Misereor, Procredit Bank, Siforco, Christa Göpfert („Symphonie des Arts")

In Bukavu/Süd-Kivu Ärzte des Panzi-Hospitals, die Unternehmer Horst und Michael Gebbers (Pharmakina), Christof Ruhmich/Malteser International, Carlos Schuler-Deschryver, Sylvie Ouelet  und der belgische Generalkonsul Hugues Chantry

In Goma/Nord-Kivu der Gouverneur von Nord-Kivu, und der neue Vizegouverneur von Süd-Kivu, Jean-Claude Kibala, Christiane Kayser, Primo-Pascal Rudahigwa u.a. Mitarbeiter des Pole-Instituts sowie Dominic Johnson/taz, Jean-Michel Dumont, Berater des EU-Sonderge-sandten für die Region, bei MONUC Offiziere, Vertreter der politischen Sektion, von OCHA, UNHCR und DDR,  Heal Africa und Deutsche Welthungerhilfe.

Die Delegation aus KollegInnen von Union, SPD, Linke und Grünen leitete Maria Eichhorn (Union).

Im Wahljahr 2006 fand der Friedensprozess im Kongo hierzulande zu Recht breite Aufmerksamkeit und Unterstützung. Die in Deutschland zugleich umstrittene EU-Mission EUFOR konnte im Verbund mit MONUC die erheblichen Sicherheitsrisiken der Wahlen im Zaum halten und hat ihren begrenzten Auftrag erfolgreich gemeistert. Die Chancen des Wahlprozesses wurden hingegen kaum genutzt, die an die Wahlen geknüpften Hoffnungen wurden breit enttäuscht. Die Lebensbedingungen haben sich nicht gebessert. In der Politik überwiegt Stagnation. Die humanitäre Lage im Ostkongo und insbesondere der sexuelle Terrorismus schreien gen Himmel.

Die (richtigen) großen Worte der Bundesregierung zur zentralen Rolle des Wahlprozesses und seiner Absicherung durch EUFOR wurden nachträglich entwertet und unglaubwürdig, seitdem in Berlin die fristgemäße Beendigung des Bundeswehreinsatzes als  d e r  Erfolg gefeiert wird und das Interesse und Engagement gegenüber der DRK wieder auf das Vorwahlniveau schrumpfte.

Der Verdacht, der Kongo-Einsatz der Bundeswehr sei ein Türöffner für deutsche imperialistische Interessen im rohstoffreichen Kongo, bestätigte sich nicht, im Gegenteil. Es drängt sich vielmehr der Eindruck auf, dass die Bundesregierung sich aus den internationalen Bemühungen zur Stabilisierung und Konfliktlösung im Kongo davonschleicht und sich mit dem - guten - entwicklungspolitischen Engagement deutscher Organisationen und ihrer Partner bescheidet. Die deutsche Beteiligung an EUFOR war auf Ebene der Bundesregierung offenbar in erster Linie durch EU-Loyalität motiviert - und nicht durch ein ehrliches Interesse an einem nachhaltigen Friedensprozess im Kongo, von einer strategischen Einbettung ganz zu schweigen.

Es ist ein Gebot der responsibility to protect wie des europäischen Interesses an einem friedlichen Nachbarkontinent Afrika, dass die Staaten endlich einmütig, energisch und praktisch den Gewaltakteuren und -strukturen in Ostkongo und der Region entgegentreten. Dazu gehört,

- dass die Bundesregierung das friedensstörende Wirken führender FDLR-Vertreter in Deutschland unterbindet;

- nicht bei der Scheckbuchdiplomatie gegenüber MONUC und der Sicherheitssektorreform stehenzubleiben, sondern endlich auch personell zu ihrer Stärkung beizutragen;

- im Rahmen der internationalen Gemeinschaft zur Verbesserung der Grenzüberwachung und des Zollwesens sowie einer lückenlosen Zertifizierung ostkongolesischer Rohstoffe beizutragen;

- das Engagement für eine forcierte Rehabilitierung der Verkehrswege als Lebensadern für die Menschen im Ostkongo und die sofortige Freigabe der Gelder des „Friedensfonds" des BMZ.

Die Stabilisierung und Friedensförderung der DRK darf nicht nur Sache bewundernswerter entwicklungspolitischer Akteure und Maßnahmen sein. Sie muss auch wieder ein Thema deutscher Außen- und Sicherheitspolitik sein. Das wiederum ist ohne Ausbau der entsprechenden Kapazitäten vor allem im Auswärtigen Amt nicht zu haben. (Reisebericht unter www.nachtwei.de)

11.4.

Halbseitiger Artikel von Karin Völker in den Westfälischen Nachrichten „Brückenschlag ins Baltikum - 100. Vortrag: Winni Nachtwei erinnert an Juden in Riga". Karin Völker hatte am 9.12.1989 den ersten Artikel über meine Spurensuche zu den Deportationen nach Riga geschrieben („Auf den Spuren von 390 Verschollenen"). Er brachte ersten und entscheidenden öffentlichen Rückenwind.

10.4.

Input beim SWP-Frühstückskolloqium „Die Rolle des Bundestages im Konzept der vernetzten Sicherheit" mit über zehn Abgeordneten von Union, SPD, FDP und Grünen.

Bundestag: Sehr bewegende Gedenkveranstaltung zur Verabschiedung des Ermächtigungsgesetzes vor 75 Jahren mit vorzüglichen Reden von Bundestagspräsident Norbert Lammert und Hans-Jochen Vogel.

Gespräch von Verteidigungsausschussmitgliedern mit Mitgliedern der Kommission zur Erarbeitung des franz. Weißbuches

Vortrag beim Sicherheitspolitischen Seminar der Bundesakademie für Sicherheitspolitik/BAKS über „Das Parlament und internationales Krisenmanagement": gut trifft sich, dass das Seminar parallel zu uns im Kosovo war.

Beim Innenausschuss Unterrichtung über die Katastrophenschutzübung LÜKEX

Bundestag: Reden zum Wehrrechtsänderungsgesetz und zum Chemiewaffen-Übereinkommen

9.4.

Verteidigungsausschuss: u.a. zum Bukarester NATO-Gipfel , Attraktivitätsprogramm KSK.

Teilnahme an der Präsentation des neuen Buches von Reinhard Erös „Unter Taliban, Warlords und Drogenbaronen. Eine deutsche Familie kämpft für Afghanistan", Hoffmann & Campe, im überfüllten Dussmann-Keller.  Seit den 80er Jahren arbeitet der ehemalige Oberstarzt der Bundeswehr zusammen mit seiner Frau Annette, unterstützt von drei Söhnen und zwei Töchtern, in der Region, leistete ärztliche Hilfe und baute im Paschtunengebiet des Ostens Schulen, Basisgesundheitsstationen, Waisenhäuser, Solarwerkstätten auf. Inzwischen besuchen 45.000 SchülerInnen die  20 Friedensschulen (u.a. in Tora Bora) der „Kinderhilfe Afghanistan e.V.", bei der 1.400 afghanische MitarbeiterInnen einen regelmäßigen Lohn erhalten. Leitmotiv der Shajed-Arif-Schule in Jalalabad ist „Die Tinte der Schüler ist heiliger als das Blut der Märtyrer". Eine Schule für 1.000 Schüler koste 60.000 Euro. Die Taliban müssten an ihren Ursprungsorten bekämpft werden, den Koranschulen in Pakistan. Mit 15 Mrd. könne man dort 15.000 Schulen auf den Weg bringen. Reinhard Erös, der bisher ca. 2.000 Vorträge zu AFG hielt, ist ein in jeder Hinsicht (zu)packender und herzlicher Peacelord, angezogen von paschtunischer Gastfreundschaft, abgestoßen vom US-Agieren in AFG.  (www.kinderhilfe-afghanistan.de)

Im anschließenden Gespräch des Autors mit Peter Scholl-Latour verschärft letzterer die Kritik an der Politik allgemein und der Bundesregierung speziell. Dabei geht streckenweise die Differenzierung zwischen den sehr verschiedenen Regionen und dem sehr unterschiedlichen Verhalten der Verbündeten verloren.

8.4.

Einige Pressegespräche zu der plötzlichen Steigerung der Untauglichkeitszahlen bei Wehrpflichtigen.

Parlamentarischer Ring des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge in der „Deutschen Dienststelle für die Benachrichtigung von nächsten Angehörigen von Gefallenen der ehemaligen dt. Wehrmacht" in Reinickendorf. Beim  Archivrundgang entdecke ich schnell die Karteikarte meines verstorbenen Vaters, auf der auch seine schwere Verwundung während des Krieges in Rumänien eingetragen ist.

7.4.

Sehr lebendiges Hintergrundgespräch mit den Redakteuren und Mitarbeitern der Deutschen Welle in Berlin zu Afghanistan, aber auch Kosovo und Libyen

6.4.

Teilnahme (partiell) an der Soli-Tour 2008 von Jugendkirche effata! und Misereor in Münster zur Unterstützung von Straßenkindern in Accra/Ghana. Im Vorfeld habe ich den Lauf mit den Sätzen unterstützt: „Straßenkinder werden oft als letzter Dreck behandelt. Wir können was dagegen tun: gemeinsam, mit Ausdauer, mit Spaß beim Soli-Lauf. Ich mache mit."

6.4.

Jahrestagung der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung in der Ev. Akademie Rheinland Bonn: „Friedensfähigkeit auf dem Prüfstand - 10 Jahre Plattform ZKB" (www.konfliktbearbeitung.net): Um 1996 galten zivilgesellschaftliche Akteure als Hoffnungsträger. Man hätte „sich nicht träumen lassen", was danach mit Zivilem Friedensdienst, zivik, FriEnt, Aktionsplan in Bewegung kam. Zugleich seien diese Bemühungen nur ein Tropfen auf dem heißen Stein, der Aktionsplan in erster Linie ein Papier. Berichtet wird, dass Militärs oft größere Offenheit für ZKB zeigen als konventionelle Politiker. Ein Dauerstreitpunkt aus Sicht zivilgesellschaftlicher Akteure ist die zivil-militärische Zusammenarbeit. Zusammenarbeit auf gleicher Augenhöhe gebe es nicht. Besser spreche man von zivil-militärischen Beziehungen. Insgesamt wird große Ernüchterung bez. der weiteren Entwicklung von ZKB in Deutschland konstatiert.

Dr. Peter Croll/BICC votiert für ein Strategiedokument oberhalb des Aktionsplans von ähnlicher Prägnanz wie die Europäische Sicherheitsstrategie mit Primat des Zivilen, überwiegend europäischem Abstimmungs- und Handlungsrahmen und VN-Orientierung. Es mangele an Infrastruktur für zivile und krisenpräventive Politik mit sichtbarer Persönlichkeit.

Dr. Thania Paffenholz gibt einen spannenden Vorgeschmack auf eine Studie zur Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure vor und nach Konflikten in 13  Konfliktländern. Besonders wirksam seien sie in Lobbyarbeit, bei der Bereitstellung von Schutz (Einzelpersonen, „Schutzräume"). In bestimmten Phasen konnten zivilgesellschaftliche Akteure immer wieder entscheidende Beiträge zur Konfliktlösung leisten. Aber verglichen mit anderen Akteuren, vor allem staatlichen, seien diese Beiträge marginal. Eine entscheidende Rolle spielten immer Regierungen, während Militärs bei Konfliktbeendigungen eine sehr untergeordnete Rolle spielten. Bei Einstellungsänderungen kommt dem staatlichen Bildungswesen eine Schlüsselrolle zu. (Zwischenergebnisse in FriEnt-Impule 4/08: www.frient.de)

1.-4.4.

Reise der Obleute Verteidigungsausschuss in die Türkei und den Kosovo.

In Ankara Gespräche mit dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, Murat Mercan, dem Generalsekretär des Nationalen Sicherheitsrates, Taksin Burcuoglu, Botschafter Eckart Cuntz, Journalisten und Sicherheitsexperten. Besondere Aktualität hat unser Besuch durch das gerade in Gang gesetzte Verbotsverfahren gegen die Regierungspartei AKP. Die alte Elite der Kemalisten fürchte um ihre Machtposition gegenüber einer sehr gut organisierten und dynamischen AKP. Allein in Ankara hat sie 300.000 Mitglieder, davon 160.000 Frauen.

Beim Besuch des Atatürk-Mausoleums und mit der zentralen Lage der Gebäudekomplexe der Streitkräfte im Stadtzentrum ist die Schlüsselrolle der Armee im politischen System der Türkei unübersehbar. Der Nationale Sicherheitsrat (NSR) ist das oberste Koordinationsgremium bez. äußerer und innerer Sicherheit. Er besteht seit 1933. Seit 2004 hat er erstmalig einen zivilen Generalsekretär. Im NSR sitzen der Staatspräsident, Ministerpräsident, 8 Minister und 5 Befehlshaber (einschließlich Gendarmerie). Anders als Deutschland sei die Türkei von Bränden umgeben.

Ziel der Kosovoreise war, die Situation und Perspektiven nach der international umstrittenen Unabhängigkeitserklärung vom 17. Februar zu erkunden. Gesprächspartner waren in Pristina Präsident Dr. Fatmir Sejdiu, Parlamentspräsident Jakup Krasniqi und Mitglieder des Ausschusses für Inneres und Sicherheit, der stellvertretende Premierminister Hajredin Kuci, der Sonderbeauftragte des UN-Generalsekretärs Dr. Joachim Rücker, der stellvertretende Kommandeur KFOR Generalmajor Gerhard Stelz, der neue deutsche Botschafter Hans-Dieter Steinbach, Vertreter des International Civilian Office/ICO EU Special Representative Preparation Team, der Leiter des deutschen Polizei-Kontingents bei  UNMIK und der künftige Leiter der EULEX-Polizei; in Prizren der bisherige und der künftige Kommandeur des Dt. Einsatzkontingents KFOR, die Brigadegenerale Robert Bund und Wilhelm Grün plus Stab, der Kommandeur des Einsatzbataillons, Oberstleutnant Prill  plus Stab  sowie Soldaten aller Dienstgrade. Für mich war es der 9. Kosovo-Besuch seit 1999. Die fast jährlichen Besuche ermöglichen Vergleiche und viele persönliche  Wiederbegegnungen.

Die Ausschreitungen am 17. März 2008 zeigten eine neue „Qualität" der Gewalt. Die Wochen um die Wahlen in Serbien (11. Mai) und das Inkrafttreten der Kosovo-Verfassung (15. Juni) sind hochkritisch, die Unsicherheitsfaktoren erheblich. Die Staatengemeinschaft, angefangen bei den UN, ist in ihrer Handlungsfähigkeit mangels Einigkeit und Kapazitäten (schrumpfende UNMIK, gebremste EULEX) stark beeinträchtigt. Nachdem die kosovo-albanische Seite seit Monaten eine bemerkenswerte Besonnenheit zeigte, hängt es nun entscheidend davon ab, wieweit auf serbischer Seite Gewaltbefür-worter oder Verfechter einer gewaltlosen Konfliktlösung das Sagen haben. (Reisebericht „Gespannte Ruhe: Kosovo nach der Unabhängigkeitserklärung", www.nachtwei.de)

Parlamentarische Initiativen:

- Kleine Anfrage mit Wolfgang Strengmann-Kuhn, Alexander Bonde „Außenwirtschaftsförderung für Rüstungsexporte",  Drs. 16/9205 vom 14.5.2008

- Antrag mit Rainder Steenblock u.a. „Die Zeitbombe der Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee entschärfen", Drs. 16/9103 vom 7.5.2008

- Antrag  mit Marieluise Beck, Rainder Steenblock u.a. „ Europäische Verantwortung für Bosnien-Herzegowina ernst nehmen", Drs. 16/9069 vom 7.5.2008

- Antrag Oslo-Prozess zum Erfolg führen - jegliche Streumunition ächten", Drs. 16/8909 vom 34.4.2008

 

Anmerkungen: 

Publikationsliste
Vortragsangebot zu Riga-Deportationen, Ghetto Riga + Dt. Riga-Komitee

Ende 1941/Anfang 1942 rollten Deportationszüge aus Deutschland und Österreich nach Riga.

1989 stieß ich auf die Spuren der verschleppten jüdischen Frauen, Männer und Kinder.

Mit meinem bebilderten Vortrag "Nachbarn von nebenan - verschollen in Riga" stehe ich gern für Erinnerungsveranstaltungen und Schulen zur Verfügung. (Anlage)

Vorstellung der "Toolbox Krisenmanagement"

Von der zivilen Krisenprävention bis zum Peacebuilding: Die 53-seitige Broschüre stellt kompakt und klar auf jeweils einer Themenseite Prinzipien, Akteure und Instrumente des Krisenmanagements vor. Bei einem Kolloquium im Bundestag in Berlin wurde die Schrift einem Fachpublikum vorgestellt. Erstellt von AutorInnen des Zentrums Internationale Friedenseinsätze ZIF und der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP ist die "Toolbox" ein wichtiger Beitrag zur friedens- und sicherheitspolitischen Grundbildung auf einem Politikfeld, wo die Analphabetenrate in der Gesellschaft, aber auch in Medien und Politik sehr hoch ist. ... www.zif-berlin.de

zif
Auf dem Foto überreicht W. Nachtwei den AutorInnen seine 2008 erschienene Broschüre zur Zivilen Krisenprävention und Friedensförderung.

Mehr zur Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure bei der zivilen Konfliktbearbeitung u.a.:

Tagebuch
    • Meine persönlichen Jahresrückblicke + Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik (Nr. 1-50 im Tagebuchformat)

[Login]