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Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik von Winfried Nachtwei im Tagebuchformat
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Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik

Autor: Webmaster

Datum: 17. Januar 2009 01:03:01 +02:00 oder Sa, 17 Januar 2009 01:03:01 +02:00

Zusammenfassung: 

18.11. - 19.12.2008.

Hauptteil: 

Persönliche Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik, Nov. II/Dezember 2008 (41)

Schwerpunkte: Anti-Piraterie-Operation ATALANTA, Rüstungsexporte (insbesondere Pakistan), Afghanistan (AFG) + Pakistan, polizeiliche Auslandsmissionen, KSK-Untersuchungsausschuss, Nukleare Teilhabe, Eskalation in Ost-Kongo,

von Winfried Nachtwei, MdB

19.12.

Bundestagsdebatte und Abstimmung zur deutschen Beteiligung an der EU-geführten Marineoperation ATALANTA am Horn von Afrika. Zusammen mit Claudia Roth, Bärbel Höhn, Katrin Göring-Eckardt, Wolfgang Wieland, Thilo Hoppe, Elisabeth Schwarzenberg und Kai Gehring gebe ich eine Persönliche Erklärung zur namentlichen Abstimmung ab: Zustimmung und kritische Feststellungen. Diese erweitere ich anschließend zu der Stellungnahme „Notwendig, aber nicht hinreichend" (www.nachtwei.de). In einem Entschließungsantrag fordern wir die Bekräftigung des einmütigen Bundestagsbeschlusses vom vorigen Jahr, in dem auf Grüne Initiative Vorschläge zur politischen Konfliktlösung gemacht worden waren. Gemäß dem Koalitionsritual, „das abzulehnen, was man nicht selbst eingebracht ist", wird der Antrag abgelehnt. Deutschlandfunk live zu ATALANTA am 22.12.

18.12.

Gespräch der Obleute Verteidigungsausschuss mit dem Wehrbeauftragten des Bundestages.

Treffen des parlamentarischen Gesprächs- und Freundeskreises Afghanistan mit den Gouverneuren der AFG Provinzen Kunar und Wardak, Sayef Fazlullah Wahadi und Mohammad Halim Fedai: In der Konfliktprovinz Kunar an der pakistanischen Grenze ist die Wählerregistrierung ohne besondere Vorkommnisse geschafft. Das ist ein gutes Zeichen.

Bundestagsdebatte zur Großen Anfrage der Grünen zu Rüstungsexporten nach Pakistan, den Rüstungsexportberichten 2004, 2005 und 2006 sowie dem Grünen-Anträgen."Rüstungsexporte an Pakistan" (keine U-Boot-Lieferung, Drs. 16/11406) und „Für eine restriktive Rüstungsexportpolitik - Parlamentarische Kontrollmöglichkeiten verbessern" (Drs. 16/11388)

Zuletzt hat der Bundestag im März 2005 einen Rüstungsexportbericht debattiert. Heute geschieht das zum ersten Mal in dieser Legislaturperiode - auf unsere Initiative. In meiner 5-Minutenrede (real 7 Min.) nenne ich die Problempunkte (a) enorme Steigerung der Sammelausfuhrgenehmigungen (Lieferung von Komponenten im Rahmen von Kooperationen, so dass die Endempfänger nicht mehr kontrollierbar sind), (b) Verdoppelung der Kleinwaffenlieferungen an Drittländer, darunter Saudi-Arabien und Ägypten, (c) das Anwachsen der Exporte  nach Pakistan, insbesondere die mit einer weitsichtigen Rüstungsexportpolitik unvereinbare Lieferung von modernsten U-Booten. Obwohl Kollegen wie Ruprecht Polenz/CDU und Rolf Mützenich deutlich ihre Bedenken an dem U-Boot-Geschäft geäußert haben, lehnen Große Koalition und FDP unseren Entschließungsantrag zu den U-Booten ab.

17.12.

Verteidigungsausschuss: (a) erste ausführliche Unterrichtung zur geplanten EU-Operation Atalanta: Die Bundesregierung hat Mühe, die vielen Fragen zureichend zu beantworten. Die personelle Obergrenze von 1.400 wird erst im Nachhinein nachvollziehbar.

(b) Distrikt Ghormach zum ISAF RC  North: Am 30.11. entschied Präsident Karzai, den Distrikt Ghormach von der Provinz Badghis der Provinz Faryab zuzuorden. Begründung: In dem Unruhedistrikt (20.000 Einwohner, ca. 70x40 km) agieren um 150 Militante. Der Distrikt ist wegen zweier Pässe vom RC West kaum erreichbar, geographisch offen dagegen Richtung Nordregion. Umgekehrt können ISAF-Nord, das - verstärkte - norwegische PRT in Maymaneh in der Provinz Faryab und das 209. ANA-Korps auch besser nach Ghormach wirken. Heute geben Verteidigungsminister und Unionssprecher Siebert ihr Vorhaben auf, deshalb im Bundestag ein neues Mandat zur Abstimmung zu stellen. Auch wenn das RC North mit Ghormach einen Unruheherd dazu bekommt. Nach Auffassung aller anderen Fraktionen (sogar die Linke fordert keine gesonderte Parlamentsbefassung) wäre es eine Überdehnung der Parlamentsbeteiligung, diese in afghan ownership herbeigeführte Erweiterung der Region Nord um einen Distrikt dem gesamten Bundestag vorzulegen.

Teilnahme an der Feierstunde für Teilnehmer an polizeilichen Auslandsmissionen der Jahre 2007 und 2008 bei der Bundespolizeiabteilung Blumberg in Ahrensfelde (NO-Berlin) im Hangar der Fliegerstaffel. Vor mehreren Hundert PolizistInnen von Bund und Ländern sprechen der Präsident des Bundespolizeipräsidiums Seeger, die Innenminister Schäuble und Schönbohn (für die IMK), Staatsminister Gernot Erler und Hauptkommissar Michael Hummel aus Rheinland-Pfalz: Er war insgesamt 20 Monate im Einsatz, erlebte die Märzunruhen 2004 im Kosovo und gerade den Fünftagekrieg in Georgien.

Er erinnert  an die Familien, die die größte Last zu tragen haben, und zieht den Hut vor den Kollegen in Afghanistan und Sudan. Sein Wunsch an die Dienststellenleiter: „Sehen Sie die ´Missionare` auch in Abwesenheit als Ihre Mitarbeiter an!"

Zzt. sind deutsche PolizistInnen an 7 EU- und 5 VN-Missionen beteiligt. Seit 1989 waren mehr als 5.000 im Rahmen von VN, EU und OSZE eingesetzt.

Am Rande herzliches Wiedersehen mit etlichen Polizeibeamten, die ich zuletzt in Kabul, Mazar und anderswo traf. Vom Bundestag sind wenige Abgeordnete des Innen- und Verteidigungsausschusses vor Ort, keiner des Auswärtigen.

Unterausschuss Abrüstung: Interne Anhörung zur Nuklearwaffenkonvention mit Regina Hagen und Xanthe Hall

16.12.

Im Fraktions-AK IV Gespräch mit Annette Weber/SWP über politische Konfliktlösung in Somalia. Allein die Militärmission gegen die Piraten sei ein stumpfes Instrument. Es mache keinen Sinn, die Konfliktursachen außen vor zu lassen oder gar den „Krieg gegen den Terror" fortzusetzen. Die Shabab-Milizen rekrutieren sich nur zum kleinen Teil aus Diaspora-Somalis und AFG-Rückkehrern, zum großen Teil aus den Clans. Wenn die Äthiopier abzögen, würde auch das Hauptmotiv der Milizen wegfallen. Die Masse der Hauptanknüpfungspunkte seien - wie auch in AFG - die lokalen Strukturen. Aber das sei ein langwieriges Unterfangen, für das die EU besser aufgestellt sei als sie VN.

15.12.

Öffentliche Anhörung des Bundestags-Innenausschusses zu Polizeiaufbau Afghanistan mit Bernd Brämer, Präsident der Bundespolizeiakademie, Dr. Kurt Greulich, Richter am Bundesverwaltungsgericht, 6. Senat (Polizeirecht), Peter Horst, stellv. Missionschef EUPOL AFG, Detlef Karioth, Leiter German Police Project Team/Kabul, Tom Koenigs, Chef USAMA 2006-7, Jörg Radek, Mitglied des Geschäftsführenden GdP-Vorstandes, Dieter Schenk, Kriminaldirektor a.D., Dieter Wehe, Inspekteur der Polizei NRW. Hauptthemen sind: (a) Parlamentsvorbehalt für polizeiliche Auslandseinsätze? (b) Freiwilligkeitsprinzip, (c) Rahmenbedingungen.

Die meisten Sachverständigen halten einen Parlamentsvorbehalt nicht für erforderlich. Der GdP-Vertreter will in erster Linie eine parlamentarische Beachtung der Polizeimissionen. Da hat er Recht! Denn an dieser fehlt es seit Jahren. Hier wurden die parlamentarischen Hausaufgaben vernachlässigt.

Das Freiwilligkeitsprinzip stellt niemand infrage. Tom Koenigs wagt als einziger eine ungeschminkt kritische Bilanz: Was ist schief gelaufen? Was waren die Gründe? Worauf muss sich die Internationale Gemeinschaft einstellen? Notwendig sei ein integriertes Polizeikonzept, das auch wirklich den Herausforderungen gerecht werde. Dazu gehöre, dass die Zahl der Ausbilder und Mentoren drastisch erhöht werden müsse. (Die Stellungnahmen der meisten Sachverständigen liegen schriftlich vor. Das Protokoll der Anhörung erscheint in Kürze. Zur Anhörung verteile ich meine Dokumentation „Berichte + Stellungnahmen zum Polizeiaufbau AFG, 2002-2008")

Tags zuvor in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung von Eckart Lohse „Angriff der Verteidiger - Berlin streitet über den Aufbau der Polizei in AFG": Eine Reise des Innenausschusses an den Hindukusch habe bisher noch nicht stattgefunden, ganz im Unterschied zu den Obleuten des Verteidigungsausschusses, die im Schnitt einmal im Jahr dort sind - und dabei des Öfteren die Polizisten aufgesucht haben. Lohse meint, ich stünde „an der Spitze jener Bewegung von Soldaten und Verteidigungspolitikern, die den Innenpolitikern einschließlich des dazugehörigen Bundesinnenministeriums immer unverblümter klarmacht, dass sie den Aufbau einer funktionsfähigen Polizei in AFG und den deutschen Anteil daran für misslungen halten."  Für den Aufbau der Armee gebe es „inzwischen so etwas wie einen Masterplan. Bei der strategischen Säule Polizeiaufbau ist man noch voll im Nebel."

Klarstellung: Bei meinen inzwischen 12 Besuchen in AFG seit November 2002 habe ich immer wieder das Polizeiprojekt, EUPOL und GPPT  besucht. Ich habe höchsten Respekt vor der Arbeit unserer guten Polizisten von Bund und Ländern vor Ort. Auf die lasse ich nichts kommen. Meine Kritik zielt auf die politische Planung, Führung und Begleitung einer polizeilichen Aufbauhilfe, deren Bedeutung man gar nicht überschätzen kann, die nicht weniger als die Achillesferse des internationalen, europäischen und deutschen AFG-Engagements ist.

In der Rubrik „Kleine Brötchen" erreicht die Geschichte meines weißen Bartes nun auch die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung. Ich hatte ihn im Sommer im Hinblick auf die AFG-Reisen wachsen lassen. Männer mit weißen Bärten gelten dort als weise Männer. Während das wuchernde Gestrüpp dort in der Tat gut ankam, war das Echo hier und insbesondere im Bundestag eher kritisch: „Gartenzwerg", „alter Mann", „Winni, mach den Bart ab" (Peter Struck), besonders häufig „Mullah Winni". Die Rede war von einer Talibanisierung der Grünen. Zuspruch erfuhr ich allein bei Frauen über 80. Den Höhepunkt erreichte die Bartgeschichte durch einen Versprecher bei meiner Bundestagsrede zu Enduring Freedom am 3.11., ich hätte seit 1914 (statt 1994) alle Mandatsdiskussionen mitbekommen (aus dem Plenarprotokoll gelöscht). ARD-Korrespondent Christian Thiels erinnerte daraufhin in dem Kommentar „Der alte Mann und das Mandat" an „seine berühmt gewordene Rede gegen die ´Stabilisierungsmission` der kaiserlichen Armee in Deutsch-Südwestafrika. Schon 1908 hatte er dort einen Strategiewechsel gefordert. Nachtwei gehörte außerdem zu den stärksten Unterstützern einer afghanischen Unabhängigkeit von britischem Kolonialjoch und soll unbestätigten Quellen zufolge ein enger Berater von Amanullah Kahn gewesen und maßgeblich an der Formulierung des Vertrages von Rawalpindi beteiligt gewesen sein. All das findet sich leider nicht im Nachrichten-Archiv seiner Homepage. (Allerdings ist das schon deshalb zu verschmerzen, weil Winfried Nachtwei sich natürlich nur versprochen und auch gleich korrigiert hat. Er sitzt seit 1994 im Bundestag."

Als der Bart nach Abschluss der AFG-Debatten wieder ab war, bekam ich so viele Komplimente, wie in zehn Jahren nicht.

Input und Gespräch zur Sicherheits- und Friedenspolitik der Bundesregierung beim Offenen Forum „Dekade zur Überwindung der Gewalt" in Würzburg. Zum Forum treffen sich zweimal im Jahr alle, die im kirchlichen Kontext für die Ökumenische Dekade „Kirchen für Frieden und Versöhnung 2001-2010" arbeiten. (www.gewaltüberwinden.org/de)

13.12.

Melmapalena - Afghanistan sagt danke": Deutsch-afghanischer Abend im Orient Pallace in Frankfurt, initiiert von Khalid A. Dayani und Boris Barschow/Afghanistan-Blog mit afghanischer Musik, Essen, Kunst. Unter den ca. 200 Gästen dieses sehr herzlichen Abends für die verhinderte AFG Botschafterin der 1. Botschaftssekretär Abdul Rahman Zadran, General Egon Ramms vom NATO Allied Joint Force Command Brunssum, militärischer Befehlshaber des ISAF-Einsatzes, die Imame der AFG Gemeinden in Frankfurt und München. Ich bin der einzige Bundespolitiker.

Eine Veranstaltung dieser Art ist ziemlich einmalig. Umso bedauerlicher, dass von den vielen eingeladenen Medienvertretern niemand gekommen ist - dafür ca. 30 Demonstranten unter der Parole „NATO zerschlagen - Kapitalismus abschaffen - Solidarität mit Axel, Florian und Oliver".

(ausführlicher Bericht unter www.blog.phoenix.de/afghanistan/p=544)

9.-11.12.

Besuch der 10c und einer 9er Förderklasse in der Geistschule in Münster, Gemeinschaftshauptschule mit Ganztagsangebot und SchülerInnen aus ca. 40 Nationen: Lebendiges Gespräche über meine Erfahrungen in Krisenregionen mit ausgesprochen interessierten Jugendlichen, u.a. aus Türkei, Georgien, Russland, Iran, Irak, Afghanistan, Pakistan, Korea, Ägypten, Zimbabwe, Togo, Kosovo. In 7 Förderklassen werden alle ausländischen Kinder ab 10 Jahre aus Münster auf das sprachliche Niveau der Regelklassen aller Schulformen gebracht. Streitschlichtung gehört zu den Schwerpunkten der Schule, die einen Ausländeranteil von mehr als 50% hat. Mit ihrem intensiven Bemühen um individuelle Förderung und ihrer Innovationskraft hat die Geistschule mit ihrem Leiter Kalle Neubert einen besonders guten Ruf. In ungewöhnlich herzlicher und persönlicher Weise bedanken sich die SchülerInnen der 10c bei mir später mit einem schönen Großbrief.

Politisches Gespräch in Berlin mit einer Besuchergruppe von Soldaten der Luftbildstaffel des Aufklärungsgeschwaders „Immelmann" (RECCE-Tornado)

Mehrstündiges Gespräch mit Repräsentanten und Mitgliedern des „Politisch demokratischen Vereinigungskomitees AFG" (PDVA) in Düsseldorf. Die PDVA wurde im Oktober 2002 in Kabul gegründet. Einige Gesprächspartner waren bis Anfang der 90er Jahre höhere Beamte in der Kabuler Regierung und leben seitdem in Deutschland.

8.12.

Vortrag „Anforderungen an eine Sicherheitsstrategie aus der Sicht der Zivilen Konfliktbearbeitung" auf der Tagung „Sicherheit ohne Strategie und Ziel? Ansätze für ein zivilmilitärisches Gesamtkonzept", friedensethischer Studientag der Evangelischen Akademie Rheinland am Zentrum für Innere Führung der Bundeswehr in Koblenz. Anschließend Podium mit Generalmajor a.D. E.-H. Lutz, Brigadegeneral A. Bach, Oberstleutnant A. Henne/Mitarbeiter der Unionsfraktion, und Militärdekan S. Werdelis/Koblenz. Breites Votum für eine umfassende Mandatierung von Auslandseinsätzen, wo über die militärischen Anteile hinaus auch die Ziele der anderen Ressorts im Mandatszeitraum, die notwendigen Fähigkeiten und Ressourcen mitbeschlossen werden sollten.

6.12.

Nachdem ich 1983 zum ersten Mal für einen Platz auf der Landesliste NRW der Grünen kandidierte, dies 1987, 1994, 1998, 2002 und 2005 wiederholte, nehme ich heute erstmals wieder entspannter an einer solchen Listen-LDK teil. Im Unterschied zu anderen Parteien gibt es bei den Grünen keine Vorschlagslisten, herrscht also noch volle Konkurrenz zwischen den KandidatInnen. Das ist gut so, aber immer wieder ausgesprochen strapaziös.

Zu Beginn bekommen Irmingard Schewe-Gerigk und ich, die wir nicht wieder antreten, von den Landesvorsitzenden Daniela Schneckenburger und Arndt Klocke überaus herzliche Dankesworte zu hören. Die Delegierten spenden stehenden, kaum enden wollenden Applaus. Ich empfinde dabei ziemliche Genugtuung: Die Anerkennung für meine auf dem gerade für Grüne besonders schwierigen Feld der Friedens- und Sicherheitspolitik geleistete Arbeit scheint sehr breit und ehrlich zu sein. Interpretationen, ich würde im Herbst in den Ruhestand gehen, widerspreche ich: Ich mach weiter, aber anders!

Für Münster wird Maria Klein-Schmeink auf den aussichtsreichen Platz 11 gewählt.

5.12.

Unterrichtung der Obleute Auswärtiger und Verteidigungsausschuss im BMVg zu AFG/ Ghormach und Atalanta.

Aktueller Bericht von Botschafter Hansjörg Haber, Leiter der EU-Beobachtermission EUMM in Georgien, über die Konfliktlage und die Arbeit der Mission.

taz-Streitgespräch zu AFG zwischen Monika Knoche, MdB Die Linke, und mir, moderiert von Ulrike Winkelmann. Wegen des Gaza-Krieges wird das ganzseitige Gespräch erst am 12.1.2009 veröffentlicht. (www.taz.de)

Bundestagsrede zur Großen Anfrage der FDP zur Vereinbarkeit von Familie und Dienst in der Bundeswehr (zu Protokoll)

4.12.

Zweistündiges Gespräch des MdB-Gesprächs- und Freundeskreises AFG mit vier Kollegen des AFG Parlaments.

Übergabe der Petition „für eine atomwaffenfreie Zukunft: Atomwaffen aus Deutschland abziehen und nukleare Teilhabe beenden!" von politischen Jugendverbänden (DGB-Jugend, Jusos, Falken, Grüne Jugend), unterstützt von Hermann Theisen/Heidelberg, IPPNW und DFG-VK  an die abrüstungspolitischen Sprecher der Fraktionen, von denen Rolf Mützenich/SPD, Paul Schäfer/Linke und ich zugegen sind.

Bundestagsrede zum Jahresbericht 2007 des Wehrbeauftragten: Ich schlage erweiterte Befugnisse für den Wehrbeauftragten vor (z.B. bez. wissenschaftlicher Untersuchungen) und thematisiere den Knackpunkt Führungsverhalten. Bei der 1. Lesung des Berichts am 19. Juni hatte ich erstmalig den auffälligen Widerspruch angesprochen, dass einerseits in der Taschenkarte „Humanitäres Völkerrecht" für Bundeswehrsoldaten Atomwaffen als verbotene Kampfmittel aufgeführt sind, andererseits Tornadobesatzungen weiterhin deren Einsatz im Rahmen der nuklearen Teilhabe üben. Zum wiederholten Male mahne ich eine Reaktion der Bundesregierung an.

Am 11. Dezember erhalte ich schließlich eine Stellungnahme des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Kossendey. Sie vermag den Widerspruch nicht zu lösen. „Die Taschenkarte dient den Angehörigen der Bundeswehr als grundlegende Information über das Völkerrecht in bewaffneten Konflikten und stellt in Grundzügen bestehendes Recht dar. Die in der Taschenkarte enthaltene Aussage zum Verbot des Einsatzes von nuklearen Waffen bezieht sich nicht auf den Umfang der Teilhabe Deutschlands an den Nuklearstreitkräften der NATO, insbesondere nicht auf diesbezügliche Übungen. Sie bezieht sich vielmehr auf den erwähnten Verzicht der Bundesrepublik Deutschland auf eigene Nuklearwaffen und sonstige Nuklearsprengkörper."

Bundestagsrede zum Abschlussbericht des Untersuchungsausschuss Kurnaz/KSK (Drs. 16/10650): Dass die Debatte erst in den späteren Abendstunden - und damit jenseits der öffentlichen Wahrnehmung - stattfindet, ist angesichts des Themas (immerhin der bisher streng geheime KSK-Einsatz in AFG in 2002) und der Arbeitsleistung des Untersuchungsausschusses völlig unangemessen. Das KSK wurde schon nach wenigen Monaten von der US-Führung von OEF nicht mehr benötigt. Dass trotzdem mehrere Kontingente über Jahre in AFG belassen wurden, „Soldaten nur aus symbolpolitischen Gründen in einen hochriskanten Einsatz" geschickt wurden, „ist gegenüber den Soldaten nicht zu verantworten." (www.nachtwei.de)

Bundestagsrede zu Streumunition und Oslo (zu Protokoll; alle Reden unter www.nachtwei.de)

3.12.

Live in Radio Berlin-Brandenburg zur heutigen Unterzeichnung der Streumunition-Konvention in Oslo - ein Abrüstungserfolg, wie er so schnell noch vor einem Jahr für unmöglich gehalten wurde.

Gespräch mit der AFG Botschafterin, Prof. Dr. Mahila Zulfacar, in der Botschaft im Grunewald

Verteidigungsausschuss vor allem zu AFG (Ghormach), Pirateriebekämpfung vor Somalia. Ich verweise auf die bedrohliche Zunahme von Angriffen auf die ISAF-Versorgungswege vor allem in Pakistan, erhalte aber nur eine lakonische Antwort.

(Auszug aus meiner ständig aktualisierten „Sicherheitslage AFG"  vom 22. Dezember:

Am 30.11. Raketenattacke auf einen Truck Terminal in Peshawar, ein Fahrer getötet, ein anderer verwundet, 3 Container zerstört.

Am 1.12. Überfall von ca. 25 Taliban auf einen Container Terminal in Peshawar an der Ring Road: 2 Fahrer getötet,  21 Fahrzeuge zerstört, darunter 18 Lkw`s, 2 Kräne und ein Mannschaftstransporter. (Daily Times 2.12.)

Am 2.12. IED unter einer Brücke gegen NATO-Konvoi, 3 Verwundete. (LWJ 2.12.) Noch drei Wochen zuvor hatte das PAK Militär eine Operation gestartet, um die Taliban aus dem Distrikt Peshawar zu drängen. Das Frontier Corps sprach anschließend von einem Erfolg.

Am 7.12. zwei Angriffe: Ca. 200-300 Kämpfer feuerten Raketen gegen das Eingangstor des Portward Logistic Terminal, schlugen 9 Wachmänner in die Flucht und feuerten dann mit Panzerfäusten so lange in den Compound, bis die Polizei nach mehr als 40 Minuten reagierte. Ein Wachmann wurde getötet, 106 NATO-Fahrzeuge, darunter 70 Humvees, geschützte Jeeps, Lkw`s, Feuerwehrfahrzeuge sowie 6 Container wurden zerstört. Bei einer zweiten Attacke stürmte eine große Talibanstreitmacht den Al Faisal Terminal, 3 Pakistani wurden getötet, 62 Humvees und andere Fahrzeuge zerstört.  Ein US-Militärsprecher nannte die Wirkung der Attacken „militärisch unbedeutend".  (Long War Journal  7.12.)

Am 8.12. in den frühen Morgenstunden Taliban-Angriff auf den Bilal Terminal an der Ring Road von Peshawar: mehr als 50 Fahrzeuge mit Versorgungsgütern für die NATO zerstört. Außerdem wurde ein NATO-Konvoi mit Panzerfäusten in der Region beschossen, keine Schäden. (LWJ 8.12.)

Am 12./13.12. 3 Attacken innerhalb von 24 Stunden in Peshawar: Am 12.12. 14 NATO-Trucks und etliche Container zerstört am Bilal und World Logistic Terminal, am 13.12. noch mal 11 NATO-Trucks und 13 Container am Bilal Terminal.  (LWJ 13.12.)

Inzwischen erklärten der Karatschi-Güterfrachtverband und der Khaiber-Spediteursverband, aus Sicherheitsgründen keine Transporte mehr für NATO und US-Militär zu übernehmen. (taz 18.12.) Die fast 4.000 Lkw-Fahrer des Khyber-Verbandes wollen erst wieder fahren, wenn die USA ihre Drohnenattacken einstellen. Der Streik soll zugleich darauf abzielen, die Preise in die Höhe zu treiben. Hinter den Anschlägen auf die Nachschubdepots soll der 26-jährige Taliban-Kommandeur Hakimullah Masud stecken. (Spiegel online 21.12.)

Zwei Grüne Anträge werden abgelehnt. Das wäre normales Oppositionsschicksal, wenn es nicht um Anträge zur Bekämpfung der sexuellen Gewalt im Kongo und zur menschen- und völkerrechtlichen Bindung von Auslandseinsätzen gegangen wäre. Die Berichterstatter der Koalition nehmen zustimmend Stellung zu unseren Anträgen. Statt aber wenigstens gegenüber den Menschheitsverbrechen im Ostkongo gemeinsam Position zu beziehen, halten die KollegInnen von Union und SPD stur an ihrer Koalitionsregel fest, Initiativen der Opposition abzulehnen. Trotz aller meiner parlamentarischen Abhärtungen: In solchen Momenten verzweifle ich an der Unerreichbarkeit und der Gewissensferne der Ausschussmehrheit.

Festakt zur Übergabe der Amtsgeschäfte des Bundesvorsitzenden des Bundeswehrverbandes von Oberst Bernhard Gertz an Oberstleutnant Ulrich Kirsch. Tags drauf danke ich ihm im Bundestag während der Debatte zum Bericht des Wehrbeauftragten: In seinen 15 Jahren als Bundesvorsitzender wurde Bernhard Gertz so was wie eine „Verkörperung des Staatsbürgers in Uniform. Natürlich hat er auch immer mal wieder gestört; aber das gehört zu seiner Aufgabe. Ich möchte ausdrücklich betonen: Bernhard Gertz hat sich für die Streitkräfte in der Demokratie, eine Bundeswehr im Friedenauftrag des Grundgesetzes und nicht zuletzt für seine Kameradinnen und Kameraden verdient gemacht." (Beifall von allen Fraktionen)

2.12.

Wissenschaftliches Interview mit Mitarbeitern der Friedrich Ebert Stiftung zur Nichtverbreitung im Hinblick auf die NVV-Überprüfungskonferenz in 2010, insbesondere die Rolle der EU dabei.

1.12.2008

Gespräch mit dem Gesandten der US-Botschaft, John M. Koenig über aktuelle sicherheitspolitische Fragen im Vorfeld der neuen Präsidentschaft.

Partielle Teilnahme an der Tagung „Kriegseinsatz oder Friedensmission in Afghanistan" in der Bundesakademie für Sicherheitspolitik: Prof. Heike Krieger/Völkerrechtlerin sowie Podium mit Prof. Münkler, S. Löwenstein/FAZ, N. Annen/SPD, H. Raidel/CSU und J. Trittin. Auch hier gelingt keine klare begriffliche Beschreibung des Konfliktgemenges in AFG. Friedensmission, Stabilisierungseinsatz, Aufbauabsicherung, Kampfeinsatz, Kriegseinsatz - nichts trifft es richtig. Auffällig ist die insgesamt sehr skeptische Grundstimmung zu AFG.

In diesen Tagen fällt mir die Gleichzeitigkeit von immer mehr dynamischen Großkrisen auf: Auf globaler Ebene die Finanz- und Wirtschaftskrise, der Klimawandel, die Nahrungsmittelkrise; auf regionaler Ebene der Terrorangriff von Bombay, die Gewalteskalation in den pakistanischen Stammesgebieten zu AFG, die Blockade des Flughafens Bangkok, die Dauerkrise um das iranische Atomprogramm, Georgien-Krieg/Konflikt, Israel/Palästina/Gazablockade, Wiederaufflammen des Krieges in Ost-Kongo/Nord-Kivu, Darfur, Eskalation der Piraterie vor der Küste Somalias - und dann im Innern die taumelnde SPD, der Akzeptanzverlust des AFG-Einsatzes ...Diese Krisenkummulation offenbart zunehmend eine strukturelle Überforderung von Regierungen, aber auch von Parlamenten.

27.11.

Unterrichtung über den aktuellen Stand des „Sekundierungsgesetzes" (Komponente eines zivilen Entsendegesetzes) durch Mitarbeiterinnen des AA. Hier geht es um die versicherungsrechtliche Absicherung der relativ kleinen Gruppe der in internationale Institutionen/Missionen sekundierten Personen, die bisher ihre Versicherungen alle selbst regeln mussten. Nach drei Jahren schwieriger Diskussion zwischen den Ressorts soll der Gesetzentwurf im Februar ins Kabinett und dann in den Bundestag.

Parlamentarisches Frühstück der „Johanniter" zu „DR Kongo - Nothilfe in der größten humanitären Katastrophe seit dem 2. Weltkrieg" mit Präsident von Kirchbach, ehemaliger Generalinspekteur der Bundeswehr.

Pressemitteilung zur heutigen Grundsteinlegung für das Bundeswehr-Ehrenmal im Bendler-Block des Verteidigungsministeriums: „Erinnerung per Dekret - eine vertane Chance".

Arbeitsessen von Mitgliedern des Unterausschusses Abrüstung mit dem international bekannten Diplomaten Dr. Jayantha Dhanapala aus Sri Lanka, seit 2007 Präsident der „Pugwash Conferences on Science and World Affairs", 1998-2003 Leiter der VN-Abrüstunhgsabteilung, über aktuelle Entwicklungen auf dem Feld der nuklearen Nichtverbreitung und Abrüstung. (www.pugwash.de)

26.11.

In meiner Bundestagsrede zum Einzelplan 14/Verteidigung nutze ich die Gelegenheit, die Wirklichkeit des vor allem von Verteidigungsminister Jung ständig beschworenen Ansatzes umfassender + vernetzter Sicherheit zu überprüfen: Erstes Beispiel Kongo, wo vor zwei Jahren die Wahlen erfolgreich abgesichert wurden, sich danach aber Internationale Gemeinschaft und Bundesregierung aus einem umfassenden Ansatz eher verabschiedeten. Der Entwaffnungsprozesse, die Reform von Armee und Polizei sind gescheitert, die Gewalt vor allem gegenüber Frauen im Ostkongo ist exzessiv, die Hölle auf Erden. Es droht der Rückfall in den großen Kongo-Krieg. Der Kongo steht für ein politisch-moralisches Desaster einer Sicherheitspolitik mit umfassendem Anspruch. Zweites Beispiel AFG: Was tut die Bundesregierung mit ihren Partnern, um die negative Dynamik dieses Jahres aufzuhalten und möglichst umzukehren? „Ich appelliere ausdrücklich an Sie: Nutzen Sie die relative Winterruhe, um neue ressortübergreifende Initiativen und Anstrengungen zu entwickeln." Der Ansatz vernetzter Sicherheit müsse sich in Strukturen und Fähigkeiten abbilden. „Aber wie sieht das konkret aus? Ein gemeinsames integriertes Lagebild bei Krisenengagements- Fehlanzeige. Gemeinsame Planung im Vorfeld - Fehlanzeige. Gemeinsame Wirkungsanalyse als Antwort auf die Frage, was dabei herauskommt - Fehlanzeige."  (www.nachtwei.de)

Unser Antrag, den Titel „Strukturelle Krisenvorsorge" im Verteidigungsetat auf 10 Mio. Euro aufzustocken statt auslaufen zu lassen, wird von Union, SPD, FDP und Linke abgelehnt. Dieser 2005 eingestellte Titel war die entscheidende Starthilfe für den Provincial Development Fund in den Provinzen Kunduz und Takhar. Im Rahmen des PDF fielen die Entscheidungen paritätisch zwischen afghanischen und deutschen Vertretern, die letzteren ressortübergreifend. Der PDF galt als Erfolgsmodell. Zzt. ist offen, wie künftig seine Finanzierung sichergestellt werden kann.

25.11.

Gründung des parlamentarischenGesprächs- und Freundeskreises AFG" mit 15 anwesenden KollegInnen aus allen Fraktionen und verschiedenen Ausschüssen, eine gute Chance für gemeinsames Wirken. Initiative und Koordination durch Jörn Thießen/SPD

Ausführliche Antwort auf den Offenen Brief der Kooperation für den Frieden an alle Bundestagsabgeordneten vom zum geplanten Luft-Boden-Schießplatz Wittstock. Ich widerspreche der Behauptung der Briefschreiber, der Schießplatz Wittstock sei die zwingende Konsequenz der Auslandseinsätze und Ausdruck einer aggressiven Interventionspolitik.

Besuch der Veranstaltung von World Vision + BICC zu „Schlachtfeld Kongo" mit Lyn Luci, Gründerin von Heal Africa/Goma, Wolf-Christan Paes/BICC, Hartwig Fischer/CDU, Dominic Johnson/taz, Paul Mikov/WV-Repräsentant bei den VN: Sehr konkret deutlich wird die seit August zugespitzte Konflikteskalation in Nord-Kivu, wo zu den bisher ca. 800.000 Binnenvertriebenen weitere 200.000 dazu gekommen sind. Kernproblem sei das Fehlen eines funktionierenden Staates. Einzelmissionen und -maßnahmen zu seiner Förderung (EUSEC, EUPOL, DDR) seien alle gescheitert. MONUC habe inzwischen ihre Glaubwürdigkeit weitgehend verspielt. Diese größte VN-Mission sei aber auch von den reicheren Staaten im Stich gelassen worden. Aus Deutschland kommen ganze 12 Zivilangehörige aufgrund individueller Bewerbung.

21./22.11.

Mitgliederversammlung des Forum Ziviler Friedensdienst/forumZFD in Bonn: Beim „Fenster der Möglichkeiten" wird wieder mal deutlich, welche phantastische Arbeit die Friedensfachkräfte in verschiedenen Krisenregionen (westlicher Balkan, Nahost, SO-Asien - ich begegnete solchen 2008 auch in Afghnistan + Kongo) leisten. Methodisch sehr ergiebig ist die SWOT-Analyse der eigenen Arbeit (Stärken-Schwächen-Chancen-Risiken/Strenghts, Weaknesses, Opportunities, Threats).

Ab heute auf dem Markt meine Broschüre „Viel beschworen, wenig bekannt: Zivile Krisenprävention und Friedensförderung", als Kleine Texte 22 erschienen in der AphorismA Verlagsbuchhandlung Berlin. (Bestellzettel über www-aphorisma.de, 5 Euro)

Erstmalige Teilnahme an der Kommission „Europäische Sicherheit und Zukunft der Bundeswehr" beim Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Uni Hamburg/IFSH: Europäische Armee, Rolle der EU in AFG.

20.11.

Im Rahmen des „Tages des Vorlesens" lese ich im Kindergarten Michael III in Münster-Gievenbeck aus den „Kleinen Streithammeln" vor.

Im Rahmen der vierstündigen Veranstaltung „Sterben am Hindukusch - für Deutschland? Bundeswehr und Polizei im Fokus des militanten islamistischen Terrorismus" des Reservistenverbandes und der Dt.-Atlantischen Gesellschaft im Polizeipräsidium Mönchengladbach referiere ich vor ca. 140 Polizisten, Soldaten und zivilen Bürgern mit Folien zu „AFG auf der Kippe - Bilanz und Perspektiven des AFG-Einsatzes". Anschließend referieren Rolf Tophoven, Direktor des Instituts für Terrorismusforschung und Sicherheitspolitik/Essen über das „pakistanisch-afghanische Grenzgebiet - Brutstätte des Terrors" und Bundespolizeidirektor Walter Dederichs, Inspektionsleiter Flughafen Köln/Bonn, 2005/6 Leiter des Dt. Polizeiprojekts in Kabul. Man ist darüber befremdet, dass das BMVg auch nach mehrfachen Anfragen keinen einsatzerfahrenen Offizier als Referenten entsenden konnte.

19.11.

Gespräch mit den Grünen Senioren Münster über AFG.

Streitgespräch für den Bayrischen Rundfunk „Zwischen Antiterrorkrieg und Friedenseinsatz: Welche Armee brauchen wir?" mit Parlament. Staatssekretär BMVg Christian Schmidt

Teilnahme an der Diskussion „Was ist die richtige Friedens-und Sicherheitspolitik? Wie können wir heute in der globalisierten Welt über Recht und Frieden denken?" in der Evang-Lutherischen Lydia-Gemeine Bünde mit Oberstleutnant Abel vom Pionier-Bataillon, 7 Monate im Stab RC North, Militärdekan C. Fischer/Berlin.

18.11.

Teilnahme am Fachgespräch „AFG - Pakistan: Stabilisierung AFG`s durch Stabilisierung der Region - die Rolle der bilateralen Beziehungen zwischen AFG und Pakistan" der Heinrich Böll Stiftung/Berlin. Nach Referenten aus AFG und Pakistan referiere ich neben Citha Maaß/SWP  zu deutschen Initiativen für einen regionalen Ansatz.

Parlamentarische Initiativen:

-       Entschließungsantrag Rüstungsexporte an Pakistan, Drs. 16/11406 v. 17.12.2008

-       Antrag Für eine restriktive Rüstungsexportpolitik - Parlamentarische Kontrollmöglichkeiten verbessern, Drs. 16/11388 v. 17.12.2008

-       Entschließungsantrag zu ATALANTA, Drs. 16/11424 v. 17.12.2008

-       Kleine Anfrage Pirateriebekämpfung am Horn von Afrika, Drs. 16/11150 v. 28.11.208

-       Antrag Einsatzmoratorium und Ächtung von DU-Munition, Dez. 2008

Kurzmeldungen Oktober/November I (40) zu

BDK Erfurt, Better News statt bad news III, Symposium der Hamburger Erklärung, Verteidigungsausschuss in Brüssel, U-Boote an Pakistan, Besuch der Bundespolizeiakademie in Lübeck/Auslandseinsätze, Trauerfeier in Zweibrücken, Bundestagsdebatten zu ISAF und OEF, Georgien, Verleihung des Westfälischen Friedenspreises an Kofi Annan und Malteserjugend, Obleutereise nach AFG

Kurzmeldungen August/September (39) zu

25 Jahre Darmstädter Signal, Reisen nach West-, Süd- Zentral- und Nord-AFG, Demo gegen letzte Atomwaffen  in Deutschland, Demo „Truppen raus aus AFG", Abschluss Untersuchungsausschuss Kurnaz/KSK, Chemiewaffenvernichtung, Abschlussbericht Friedens- und Sicherheitspolitische Kommission.

 

Anmerkungen: 

Publikationsliste
Vortragsangebot zu Riga-Deportationen, Ghetto Riga + Dt. Riga-Komitee

Ende 1941/Anfang 1942 rollten Deportationszüge aus Deutschland und Österreich nach Riga.

1989 stieß ich auf die Spuren der verschleppten jüdischen Frauen, Männer und Kinder.

Mit meinem bebilderten Vortrag "Nachbarn von nebenan - verschollen in Riga" stehe ich gern für Erinnerungsveranstaltungen und Schulen zur Verfügung. (Anlage)

Vorstellung der "Toolbox Krisenmanagement"

Von der zivilen Krisenprävention bis zum Peacebuilding: Die 53-seitige Broschüre stellt kompakt und klar auf jeweils einer Themenseite Prinzipien, Akteure und Instrumente des Krisenmanagements vor. Bei einem Kolloquium im Bundestag in Berlin wurde die Schrift einem Fachpublikum vorgestellt. Erstellt von AutorInnen des Zentrums Internationale Friedenseinsätze ZIF und der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP ist die "Toolbox" ein wichtiger Beitrag zur friedens- und sicherheitspolitischen Grundbildung auf einem Politikfeld, wo die Analphabetenrate in der Gesellschaft, aber auch in Medien und Politik sehr hoch ist. ... www.zif-berlin.de

zif
Auf dem Foto überreicht W. Nachtwei den AutorInnen seine 2008 erschienene Broschüre zur Zivilen Krisenprävention und Friedensförderung.

Mehr zur Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure bei der zivilen Konfliktbearbeitung u.a.:

Tagebuch
    • Meine persönlichen Jahresrückblicke + Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik (Nr. 1-50 im Tagebuchformat)

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