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Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik von Winfried Nachtwei im Tagebuchformat
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Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik

Autor: Webmaster

Datum: 17. Januar 2009 01:00:20 +02:00 oder Sa, 17 Januar 2009 01:00:20 +02:00

Zusammenfassung: 

29.09. - 16.11.2008.

Hauptteil: 

Persönliche Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik, Oktober/Nov I 2008 (40)

-       Schwerpunkte: BDK Erfurt, Symposium der Hamburger Erklärung, Verteidigungsausschuss in Brüssel, U-Boote an Pakistan, Besuch der Bundespolizeiakademie in Lübeck/Auslandseinsätze, Trauerfeier in Zweibrücken, Bundestagsdebatten zu ISAF und OEF, Georgienkrieg, Verleihung des Westfälischen Friedenspreises an Kofi Annan und junge Malreser, Obleutereise nach AFG

von Winfried Nachtwei, MdB

14.-16.11.

Grüne Bundesdelegiertenkonferenz/BDK in Erfurt: Im Mittelpunkt stehen die Wahlen zum Bundesvorstand und Parteirat. Am Sonntagmorgen steht der Abschlussbericht der Friedens- und Sicherheitspolitischen Kommission zur Debatte. Das Echo ist ganz überwiegend positiv (Winne Herrmann: „viel besser als erwartet", „Grüne als Friedens- und Abrüstungspartei"; Arvid Bell/Grüne Jugend: in der Kommission respektvoller Umgang miteinander, „Bericht sehr gute Grundlage"; K.W. Koch: „nur 5-7% Dissens"). Einige Diskussionsbeiträge zeigen aber auch, welche Spannweite an Positionen es immer noch gibt, dass es eine gewisse Kluft gibt zwischen dem friedens- und sicherheitspolitischen Diskurs auf Bundesebene (und dem von der Kommission entwickelten Konsens) und den Einstellungen nicht weniger Basismitglieder. Nach meiner Eröffnungsrede als stellvertretender Kommissionsvorsitzender gibt`s - auch im Hinblick auf meine Nichtkandidatur für den nächsten Bundestag - mehrfach auffällig herzliches Lob für meine friedenspolitische Arbeit, insbesondere von Arvid Bell und Claudia Roth.

Als ich durch die Delegiertenreihen gehe und mehrere Hundert meinen jüngsten AFG-Materialien verteile, gibt`s Dank am laufenden Band. Angesichts meines „Minenfeldes" Friedens-. und Sicherheitspolitik ist das schon bemerkenswert.

Versendung meiner neuen  „Better news statt bad news aus AFG" III mit Informationen über Strategieüberprüfungen, Vorschläge für Auswege aus der Gewaltspirale, Stand der Wählerregistrierung neuer Innenminister Mohammed Hanif Atmar, Besserung der Beziehungen zwischen AFG und Pakistan, Massenproteste gegen Taliban-Morde. (www.nachtwei.de)

Offener Brief an die Erstunzeichner-KollegInnen des Aufrufs „Den Krieg in AFG beenden" (Christian Ströbele u.a.) und ihre Forderung nach einem verantwortbaren Abzug aus AFG: Ich teile die Grundforderungen, die Gewaltspirale zu beenden und eine militärische Abzugsperspektive zu entwickeln. Kritisch frage ich aber, warum neben den bedrohlichen Entwicklungen die gleichzeitigen Fortschritte, die afghanische Zivilgesellschaft und die VN  ausgeblendet werden, warum die Forderungen im Wesentlichen um Militärfragen kreisen, was konkreter unter „verantwortbarem Rückzug" in „überschaubarem Rahmen" zu verstehen ist. Wenn diese Fragen unbeantwortet blieben, bleibe vom Aufruf nur die Botschaft „Hauptsache raus". (www.nachtwei.de) Mehrere UnterzeichnerInnen antworten ausführlich. Der Aufruf wurde seit 13.11. von 475 Personen unterzeichnet. (Stand 14.1.09, www.afghanistankrieg-beenden.de)

13.11.

Gespräch von Mitgliedern des Verteidigungsausschusses mit ca. 40 Abgeordneten aus 5 zentralasiatischen Staaten sowie Afghanistan und Mongolei (Seminar des Marshall Centers): Ein AFG Abgeordneter kritisiert die Karzai-Regierung und die westliche Politik mit einer Härte, wie es bisher bei solchen Gästeprogrammen noch nie zu hören war.

In der 2. Lesung zur OEF-Verlängerung stelle ich dem letzten Koalitionsredner, Robert Hochbaum, meine alljährliche Frage nach der Wirksamkeit von OEF in AFG. Wie immer bekomme ich auch heute keine Antwort auf diese einfache Frage.

Gespräch mit einer Schülergruppe meines früheren Dülmener Gymnasiums: Ein Schüler fragt, wie ich die vielen schlimmen Erfahrungen aus Krisengebieten verkraften würde.

Bundestagsdebatte zum Grünen Antrag „Sexuelle Gewalt gegenüber Frauen in der DR Kongo unverzüglich wirksam bekämpfen": Der CDU-Kollege spricht äußerst bewegend, ja verzweifelt zu diesem humanitären Skandal, von dem viele Wissen, wogegen aber nur unzureichend etwas geschieht. Er und auch die Entwicklungsministerin äußern sich gegen das ziemlich freie Wirken des FDLR-Präsidenten in Deutschland.

12.11.

Verteidigungsausschuss: (a) Die Parlamentarische Staatssekretärin Karin Kortmann/BMZ berichtet sehr informativ und überzeugend über die deutschen Aufbauaktivitäten in AFG. Im Rahmen der dt. EZ arbeiten in AFG 150 Mitarbeiter aus Deutschland und 1.700 einheimische Kräfte. Hierzulande Fachkräfte für zwei bis drei Jahre in AFG zu gewinnen, ist nicht leicht.

Einmal im Jahr laufen Regierungsverhandlungen. Jedes Programm wird auf seine Wirksamkeit überprüft. Schwerpunkte der dt. EZ sind Wirtschaftsförderung, Wasserversorgung, Energie, Bildung, Förderung Rechtsstaatlichkeit, entwicklungsorientierte Nothilfe. Die PStS konstatiert, dass es eine so intensive AFG-Diskussion wie im Verteidigungsausschuss lange nicht in „ihrem" Ausschuss gegeben habe.

(b) Luft-Boden-Schießplatz-Konzept der Luftwaffe: Künftig soll die Übungsbetrieb vermehrt vom Ausland ins Inland verlagert werden, d.h. vor allem nach Wittstock. Ich stelle die Frage nach der politischen Durchsetzbarkeit, da doch drei Landesparlamente und -regierungen das Vorhaben einhellig ablehnen. Diese Schlüsselfrage verdrängt die Bundsregierung seit Jahren.

(c) Jahresbericht 2007 des Wehrbeauftragten.

11.11.

Festakt 50 Jahre Jugendoffiziere an der Akademie Information und Kommunikation der Bundeswehr: Vor 25 Jahren waren Jugendoffiziere für mich die häufigsten Kontrahenten bei nicht selten hitzigen Podiumsdiskussionen in den Hoch-Zeiten der Friedensbewegung. Inzwischen haben schon mehrfach Jugendoffiziere in meinem Büro ein Praktikum absolviert. Jugendoffiziere sind zzt. die einzigen, die in Schulen aktuell und umfassend zur Sicherheitspolitik informieren. Ihre Jahresberichte vermitteln aufschlussreiche Einblicke in den Stand des sicherheitspolitischen Interesses und Wissens von Jugendlichen. Ein Pendant von Seiten der Auswärtigen Politik fehlt.

10.11.

Teilnahme an der Zentralasien-Konferenz der Friedrich Ebert Stiftung:

Gespräch mit Kurt Völker, US-Botschafter bei der NATO

Aufsichtsrat des Zentrums Internationale Friedenseinsätze

9.11.

Gedenkveranstaltung zu 70 Jahren Reichspogromnacht in der Synagoge Münster

7./8.11.

Teilnahme am Wissenschaftlichen Symposium „Der Schutz von Kindern in urbanen Kriegsgebieten" von „Hamburger Erklärung" e.V. in Kooperation mit IFSH + Institut für Theologie und Frieden in Hamburg: Hochkarätige Referenten bei den Panels Strategien und Technologien urbanerer Kriegführung, Kinder im Krieg, Möglichkeiten + Grenzen rechtlicher Instrumente für den Schutz von Kindern gegen die Beteiligung an - und die Folgen von - urbaner Kriegführung, Optionen zur Umsetzung der Ziele der Hamburger Erklärung und weiterführende Forschungsfragen. Am Panel „Politische Strategien für die Ziele der Hamburger Erklärung" nehmen Marcus Weinberg/CDU, Paul Schäfer/Linke und ich teil. (www.hamburg-declaration.org)

6.11.

Auswärtige Sitzung des Verteidigungsausschusses in Brüssel: (a) Bei der EU Gespräche mit Dr. von Goetze, dt. Botschafter, Generalleutnant Bornemann und Javier Solana zu Überarbeitung der Europäischen Sicherheitsstrategie, ESVP-Missionen im Tschad, in Bosnien und vor Somalia. Zu Kongo und Georgien. (b) Bei der NATO mit Generalsekretär de Hoop Scheffer zu AFG, Kosopvo, Piraterie, Beziehungen zu Russland

Teilnahme am Live-WDR-5-Funkhausgespräch „Militäreinsätze ohne Ziel? Über den Mangel an Politik für die Bundeswehr" mit Prof. Volker Perthes/SWP, Dr. Klaus Naumann(Hamburger Institut für Sozialforschung, Autor von „Einsatz ohne Ziel? Die Politikbedürftigkeit des Militärischen"), moderiert von Helga Kirchner.

5.11.

Präsidentschaftswahlen in den USA - gutes Erwachen!: Obamas Wahlsieg und Rede erlebe ich als Befreiung von dem Alptraum der Bush-Ära, als Zeichen der Hoffnung für den ganzen Globus. Natürlich ist er kein Erlöser. Aber er bietet neue große Chancen. Ein solches Gefühl von Befreiung und Glück habe ich in meinem politischen Leben noch nicht erlebt.

4.11.

Wissenschaftliches Interview zu Frühwarnung bei bewaffneten Konflikten

Bundestagsrede in der ersten Lesung zum Antrag der Bundesregierung zur Verlängerung und Reduzierung der deutschen Teilnahme an der Operation Enduring Freedom. (www.nachtwei.de)

2.11.

Vortrag „Die Frage des Pazifismus an Hand des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan" bei der Tagung „Erich Maria Remarques Militanter Pazifismus und die deutsch-europäische Friedens- und Kulturpolitik heute". Für mich ist der Bogen von heutiger Sicherheitspolitik zu Remarque eine besondere Herausforderung, es ist Gelegenheit für eine Selbstprüfung.

Remarque - und Edlef Köppen („Heeresbericht") - waren Herzstücke meiner langjährigen Tätigkeit als Lehrer für Geschichte und Politik von 1977-1994. Im diametralen Gegensatz zum Klassenlehrer Kantorek in „Im Westen nichts Neues" wollte ich den SchülerInnen persönlich nahebringen, regelrecht einimpfen, was Krieg ist, wie er menschlich funktioniert und zerstört, dass Krieg eine Geißel der Menschheit ist. Als Abgeordneter bin ich seit Ende der 90er Jahre in Mitverantwortung, Mithaftung und gegebenenfalls auch Mitschuld für von mir mitgetragene Einsätze. Als solcher nehme ich zu Krieg und Konflikt in Afghanistan, zum Einsatz der  Bundeswehr dort Stellung. (www.remarque-gesellschaft.de)

31.10.

Im ARD-Morgenmagazin Interview mit Werner Sonne zu den geplanten  U-Boot-Lieferungen an Pakistan.

Vortrag „Politische Beurteilung von Auslandseinsätzen" beim 21. Seminar des Studienkreises Katholischer Offiziere in Berlin.

30.10.

Interview mit ARD-Fakt zu Kongo und dem in Deutschland lebenden  FDLR-Präsidenten

Gespräch mit einem zuständigen Vertreter des Bundeskanzleramts zu AFG

Vortrag von Botschafter Dr. Seidt beim 2. Schönhauser Forum der Bundesakademie für Sicherheitspolitik über „AFG - Entscheidung am Hindukusch?"

29.10.

Besuch der Bundespolizeiakademie Lübeck in Sachen Auslandseinsätze mit Jürgen Trittin und MitarbeiterInnen: Zzt. 281 dt. Polizisten in 112 Missionen, davon 102 vom Bund und 175 von den Ländern.

Lübeck verantwortet die Vorbereitung für AFG, GEORG, LIB, SUD, MOLD, Brühl/NRW Kosovo, Wertheim/Baden-Würtemberg Bosnien-Herzegowina, Palästina.

Die Einsatzvorbereitung AFG dauert inzwischen drei Wochen.

Der internationale Trend bei EU und VN geht weg von den Militäreinsätzen, die enorm teuer und wenig nachhaltig sind) zu mehr zivilen Missionen. DEU hat sich in der EU dazu verpflichtet, mehr als 900 PolizistInnen zu stellen. Die Bundespolizei stellte inzwischen zwei Einsatzhundertschaften als Personalreserve für den Auslandseinsatz (einzeln und geschlossen) auf. Die Länder müssten ebenfalls solche Personalreserven schaffen. Die Bundespolizei hat bisher insgesamt keine Rekrutierungsprobleme. Der Pool für Kurzzeitexperten (8-12 Wochen) umfasst bisher 100 PolizistInnen. Schwierig ist es mit der Rekrutierung bei Polizeidirektoren, also polizeilichen Führungskräften. Hier müssten schrittweise Personalkapazitäten aufgebaut werden.

Teilnahme am Vorbereitungsseminar AFG, heute zu Anschlagsszenarien und Verhalten bei sicherheitsrelevanten Zwischenfällen. Die Überlebensfähigkeit der Polizisten fordert neben sondergeschützten Fahrzeugen sorgfältige Voraufklärung, höchste Aufmerksamkeit, taktisches Geschick, stärkere Bewaffnung (G 36).

28.10.

Gespräch mit dem Mitglied des irakisch-kurdischen Parlaments Jamil Gardi über die Rückstände und Möglichkeiten eines deutschen Engagements in irakisch Kurdistan.

25.10.

2 Stunden live im Deutschlandradio „Im Gespräch" mit Thorsten Hinz/Caritas International und der Moderatorin Gisela Steinhauer über „Krieg und Frieden - deutsche Soldaten in AFG"

Antwortschreiben an Pax Christi, Aachner Friedenspreis und Kooperative für den Frieden zu ihren Offenen Briefen gegen die ISAF-Verlängerung.

24.10.

Trauerfeier in der Alexanderskirche in Zweibrücken für die am 20. Oktober bei Kunduz durch einen Selbstmordattentäter ermordeten Stabsunteroffizier Patrick Behlke, 25, und Stabsgefreiter Roman Schmidt, 22. Die Kirche ist mit mehr als 700 Besuchern überfüllt. Minister Jung spricht erstmalig von „gefallen im Einsatz für den Frieden". Das wir von Bundeswehrangehörigen durchweg mit Erleichterung zur Kenntnis genommen. Die bisherigen Worte von „getötet", „um`s Leben gekommen", gar „verunglückt" empfand man als Verharmlosung. In den politischern Teilen ist seine Rede wieder floskelhaft - z.B. „Bekämpfung des Terrorismus an seinen Quellen, sonst kommt er zu uns". Sehr deutlich ist wieder die Rede von Oberbürgermeister Reichling, für den es die dritte Trauerfeier für Soldaten in einem halben Jahr ist. Er wendet sich die direkt an die Angehörigen, die Bevölkerung, die Politiker.

Am aufwühlendsten ist der Abschluss der Trauerfeier: Wenn Angehörige noch mal das Foto ihres Toten berühren, die Särge von je sechs Soldaten langsam herausgetragen werden, die fassungslose Trauer in den Gesichtern der Hunderten Trauergäste in den Bänken, darunter der vielen jungen Leute, die vielen Bürger auf dem Vorplatz mit Kerzen in den Händen, schließlich das Trompetensolo „Ich hatt` einen Kameraden" und die grüßenden Soldaten, Polizisten, auch Zivilisten dabei.

Hier wie bei den anderen Trauerfeiern der Bundeswehr zuvor seit 2002 habe ich nie was gespürt von dem Satz früherer Generationen, es sei süß und ehrenvoll, für das Vaterland zu sterben". Die Trauer bleibt ohne jede Verklärung, die Sinnstiftung bleibt schwach.

Bei Gesprächen mit Offizieren des Fallschirmjägerbataillons 263 höre ich kritische Worte zur Lage im Raum Kunduz: Um den Raum zu halten, brauche man ständige Präsenz, mehr Kräfte und andere Fähigkeiiten (vor allem Aufklärung). Ein Kernproblem seien die bekannten bad guys, an die man nicht rankomme.

Podiumsdiskussion „Wege aus der Eskalation im Nahen und Mittleren Osten - Welche Rolle kann die deutsche Politik spielen, welche die Kirchen?" bei Pax Christi Coesfeld mit Karl Schiewering/CDU, Angelika Schwall-Düren/SPD, mir und Veronika Hüning/Vizepräsidentin Pax Christi als Moderatorin vor ca. 70 Personen.

23.10.

Festakt zur  Indienststellung der Deutschen Hochschule der Polizei in Münster Hiltrup, bisher Polizei-Führungsakademie, das „Mutterhaus der deutschen Polizeien". Der Festvortrag von Prof. Erichsen zum Kontext europäischer Hochschulentwicklung ist an Trockenheit nicht zu überbieten.

22.10.

Pressemitteilung zu 25 Jahre Menschenkette gegen „Nachrüstung"

In der „Jungen Welt"  hämischer Kommentar „Vorkämpfer des Tages - Winfried Nachtwei"

21.10.

Interviews zu AFG mit ARD, RBB, NDR, Deutsche Welle, RTL + ntv, FR, MZ, Hamburger Abendblatt,

Teilnahme an der Podiumsdiskussion „Mission für den Frieden? Die Auslandseinsätze der Bundeswehr" von Ausländerbeirat und Europa-Union im Münsteraner Rathaus mit Wolfram Kuschke/SPD-MdL, Werner Jostmeier/CDU-MdL, MdB`s Polenz, Mützenich, Generalleutnant Wieker und Dr. Hoffschulte, ca. 100 Teilnehmer.

20.10.

Wieder Selbstmordattacke bei Kunduz, zwei Bundeswehrsoldaten und fünf Kinder getötet. Vor drei Wochen waren wir dort selbst mit einem offenen Mungo unterwegs, erlebten bei einem Stopp die heran laufenden und winkenden Kinder. Dieses fröhlich-friedliche Bild ist zerplatzt. Vielleicht sind Menschen zerfetzt worden, denen wir damals begegnet sind.      Stellungnahme für die Tagesschau.

Zweiergespräch zwischen Holger Haibach/CDU und mir über „Stand und Perspektiven der Zivilen Krisenprävention und Konfliktbewältigung in Deutschland", moderiert von Peter Croll, ForumZFD und BICC in Bonn und 40 Gästen.

19.10.

Grüne BAG Frieden in Frankfurt: Vorberatung von Anträgen für den Parteitag.

17.10.

Um 7.30 Fraktionssondersitzung zum Finanzpaket der Bundesregierung, das erst um 1.30 Uhr fertig gestellt wurde. Ein wohl beispielloser parlamentarischer „Beratungs"prozess!

16.10.

Gespräch von Mitgliedern des Verteidigungsausschusses mit 45 Offizieren des Seminars Internationale Höhere Führung der Führungsakademie

Gespräch mit der künftigen Leiterin von HBS Kabul, Bente Scheller

2. Lesung und Schlussabstimmung zu ISAF: Ich bin ausgesprochen sauer darüber, dass die Fraktion heute noch etwas weniger Geschlossenheit zustande bekommt als vor einem Jahr. Angesichts unserer gemeinsamen Kritik an der halbherzigen AFG-Politik der Bundesregierung, der durchgängigen Ablehnung unserer vielen konstruktiven Anträge in diesem Jahr durch die Große Koalition kann ich nicht verstehen, dass immer noch 15 KollegInnen dem Antrag der Bundesregierung zustimmen, 23 Enthaltungen, 11 Nein. Stimmung kommt auf, als der sonst so sanfte SPD-Kollege Gert Weisskirchen denjenigen, die dem Regierungsantrag nicht zustimmen, vorwirft, damit die Taliban zu stärken. Ich schmettere erst einen Zwischenruf nach vorne - und habe dann die Gelegenheit zu einer energischen Kurzintervention vor vollem Haus:

„(...) Was sollen wir tun? Seit zwei Jahren mahne ich drängend in konstruktiver Kritik an: Bitte, Bundesregierung, strengt Euch in der Sache mehr an. Das sage ich am wenigsten Richtung Bundeswehr. (...) Das ist kein persönlicher Vorwurf, sondern betrifft meiner Meinung nach eher ein Organisationsversagen. Schließlich hängen wir mit dem Aufbau ais vielerlei Grünen schlimm zurück.

Einerseits haben wir seit dem letzten Herbst zehn Anträge gestellt und seitens der Großen Koalition zustimmendes Nicken vernommen. Andererseits laufen wir gegen die Wand. Sollen wir vor diesem Hintergrund nur sagen, unsere Kritik sei gar nicht so gemeint gewesen und immer weiter zustimmen? (...)"  Am Ende bekomme ich kräftigen Beifall auch aus den Reihen der SPD.

15.10.

Verteidigungsausschuss: u.a. zu Rechtsschutz im Einsatz (dieser muss selbstverständlicher Teil der Fürsorge durch den Dienstherrn sein), Kapitelberatungen zum Einzelplan 14.

14.10.

Fraktions-AK IV: ausführlich zum Fünftagekrieg in Georgien mit Hans-Dieter Lucas/AA und Walter Kaufmann/bisher HBS Tiflis

11.10.

Verleihung des Westfälischen Friedenspreises der Wirtschaftlichen Gesellschaft für Westfalen und Lippe an den früheren VN-Generalsekretär Kofi Annan und die Gemeinschaft junger Malteser im Rathaus von Münster. Die Festreden halten Außenminister Steinmeier für Kofi Annan und Gregorios III. für die Malteser. Johanna Heeremann präsentiert vorzüglich das Libanonprojekt, durch das seit 1998 jährlich 150 Behinderten einige Wochen schönste Ferien geschaffen werden.

Auf dem sonnen beschienen Prinzipalmarkt warten viele Hundert Menschen. Als dann die Preisträger mit Oberbürgermeister und Stifter auf den Rathausbalkon treten, ist der Jubel groß. Kofi Annan meint, so was habe er zuletzt bei der Verleihung des Nobelpreises erlebt.

Spontan gehen schließlich die Preisträger über den Prinzipalmarkt zum Theater. Hier kann ich endlich ein Gespräch von zwei MUIMUN-Studierenden (Münster University International Model United Nations) mit Kofi Annan vermitteln. Das ist ein Sonnentag in jeder Hinsicht. (www.westfaelischer-friedenspreis.de; www.muimun.org)

10.10.

Ausführliches Interview „In AFG sind politische Lösungen nötig" im Online-Magazin TELEPOLIS (www.heise.de)

Teilnahme an der Podiumsdiskussion „Freiheitskämpfer - Warlords - Terroristen? Wissenschaftliche Analyse, internationale Politik und der Krieg in AFG" im Rahmen der Tagung „Verregelung der Gewalt - Gesellschaften zwischen Krieg und Frieden" anlässlich des 30-jährigen Bestehens der Arbeitsgemeinschaft Kriegsursachenforschung an der Uni Hamburg. Moderiert von Olaf Ihlau mit seiner jahrzehntelangen AFG-Erfahrung sind auf dem Podium Dr. Knut Kirste/NATO, Boris Wilke/SWP, Jan Koehler/FU Berlin und ich. Die Diskussion im Hörsaal verläuft streckenweise turbulent

8.10.

Interview mit Nadia Fasel, Redakteurin der Deutschen Welle/AFG-Redaktion. Am Schluss des ausführlichen Gesprächs soll ich mich direkt an die Zuhörerinnen und Zuhörer in Afghanistan wenden.

Ich erinnere an die immensen Kriegszerstörungen in Deutschland zu Ende des 2. Weltkrieges. Danach habe zumindest Westdeutschland mit großzügigen Siegern unglaubliches Glück gehabt, sei ein für unmöglich gehaltener Wiederaufbau gelungen.

Vor diesem Hintergrund sähe ich uns Deutsche in der Pflicht, davon was zurückzugeben - dem afghanischen Volk nach Jahrzehnten von Krieg und Terror dabei zu helfen, die Gewalt zu überwinden und ihr Land aufzubauen. „Wir lassen Euch nicht im Stich!"

Wochen später erfahre ich von der enormen Resonanz dieser Sätze in AFG: In zwei, drei Tagen nach der Ausstrahlung des Interviews meldeten sich  dort 752 ZuhörerInnen überrascht, positiv, dankbar.

Wissenschaftliches Interview mit Christine Schweitzer für eine best practise Publikation von ZIVIK.

Teilnahme am Podium „The Contemporary Relevance of Gandhi" mit Abid Hussein, früherer indischer Botschafter in USA, Prof. Christian Tomuschat und mir, moderiert von Dr. Theo Sommer, veranstaltet von der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen und der Indischen Botschaft.

7.10.

Fraktionssitzung: ausführliche AFG-Diskussion im Hinblick auf die bevorstehende ISAF-Entscheidung, eingeführt mit einer Powerpoint-Präsentation durch Jürgen Trittin und mich.

Bundestagsrede 1. Lesung ISAF-Antrag der Bundsregierung: Für meine Kritik an der halbherzigen Politik der Bundesregierung bekomme ich auffällig viel Beifall aus den Reihen der Koalition. Offenbar bin ich für viele inzwischen ihr heimlicher Sprecher. (www.nachtwei.de)

6.10.

Vortrag zur aktuellen Lage in AFG beim Grünen Bundesvorstand

Auf Einladung des Grünen Bundesvorstandes parteiinterne Diskussion „Wie weiter mit AFG?" mit ca. 40 Gästen und Citha Maaß/SWP, Hans-Joachim Preuß/Generalsekretär Dt. Welthungerhilfe und mir als Referenten.

29.9.-2.10.

3. AFG-Reise in diesem Sommer, jetzt mit den Obleuten des Verteidigungsausschusses nach Kabul, Mazar und Kunduz. Aufschlussreich und ernüchternd sind insbesondere die Gespräche mit den Fallschirmjägern in Kunduz, die angesichts ihres täglichen Lebensrisikos viel konkretere und sichtbare Antworten auf die Sinnfrage verlangen. (vgl. Bericht „Vor der ISAF-Mandatsentscheidung - Jüngste Eindrücke aus Kabul, Mazar-e Sharif und Kunduz")

 

Anmerkungen: 

Publikationsliste
Vortragsangebot zu Riga-Deportationen, Ghetto Riga + Dt. Riga-Komitee

Ende 1941/Anfang 1942 rollten Deportationszüge aus Deutschland und Österreich nach Riga.

1989 stieß ich auf die Spuren der verschleppten jüdischen Frauen, Männer und Kinder.

Mit meinem bebilderten Vortrag "Nachbarn von nebenan - verschollen in Riga" stehe ich gern für Erinnerungsveranstaltungen und Schulen zur Verfügung. (Anlage)

Vorstellung der "Toolbox Krisenmanagement"

Von der zivilen Krisenprävention bis zum Peacebuilding: Die 53-seitige Broschüre stellt kompakt und klar auf jeweils einer Themenseite Prinzipien, Akteure und Instrumente des Krisenmanagements vor. Bei einem Kolloquium im Bundestag in Berlin wurde die Schrift einem Fachpublikum vorgestellt. Erstellt von AutorInnen des Zentrums Internationale Friedenseinsätze ZIF und der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP ist die "Toolbox" ein wichtiger Beitrag zur friedens- und sicherheitspolitischen Grundbildung auf einem Politikfeld, wo die Analphabetenrate in der Gesellschaft, aber auch in Medien und Politik sehr hoch ist. ... www.zif-berlin.de

zif
Auf dem Foto überreicht W. Nachtwei den AutorInnen seine 2008 erschienene Broschüre zur Zivilen Krisenprävention und Friedensförderung.

Mehr zur Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure bei der zivilen Konfliktbearbeitung u.a.:

Tagebuch
    • Meine persönlichen Jahresrückblicke + Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik (Nr. 1-50 im Tagebuchformat)

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