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Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik von Winfried Nachtwei im Tagebuchformat
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Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik

Autor: Webmaster

Datum: 17. Januar 2009 00:55:06 +02:00 oder Sa, 17 Januar 2009 00:55:06 +02:00

Zusammenfassung: 

24.07. - 27.09.2008.

Hauptteil: 

Persönliche Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik August/September 2008 (39)

Schwerpunkte: Reisen nach West-, Süd-, Zentral- und Nord-AFG, Friedensbewegung + AFG, UNIFIL, UNAMIS/UNAMID, Abschluss des Untersuchungsausschusses Kurnaz/KSK, Demo gegen die letzten Atomwaffen in Deutschland, Abrüstungszusammenarbeit/ Chemiewaffenvernichtung, Nuklear-Deal USA-Indien, 25 Jahre Darmstädter Signal, Zivile Krisenprävention, Abschlussbericht der Friedens- und Sicherheitspolitischen Kommission,

von Winfried Nachtwei MdB

27.9.

Feierstunde 25 Jahre „Arbeitskreis Darmstädter Signal" im Bonner Haus der Geschichte mit mehr als 200 Gästen. Auf der Bühne u.a. Prof. H.-E. Richter, Prof. Egon Bahr, Jo Leinen/MdEP, Andreas Zumach, natürlich Helmuth Prieß, der langjährigen DS-Sprecher, sowie der Kabarettist Georg Schramm, moderiert von dem ehemaligen Inspekteur des Sanitätsdiensts der Bundeswehr, Generaloberstabsarzt a.D. Karl Wilhelm Demmer.

Am 3.10.1983 erschien in der Frankfurter Rundschau ein Aufruf von drei Majoren, vier Hauptleuten und drei Oberleutnants gegen die geplante Stationierung neuer Atomraketen in der Bundesrepublik.

So groß die Resonanz dieser kritischen Staatsbürger in Uniform in der Öffentlichkeit vor allem der 80er Jahre war, so sehr bekamen sie den Unwillen und Disziplinierungsversuche vieler Vorgesetzter zu spüren. Mit der Zunahme der Auslandseinsätze Ende der 90er Jahre ging die Zahl aktiver Soldaten und Offiziere im DS immer mehr zurück und damit auch der direkte Draht zur Realität dieser Einsätze.  In jüngster Zeit interessieren sich vor dem Hintergrund des AFG-Einsatzes wieder zunehmend mehr Aktive für das DS. Etliche Positionen des DS teile ich ausdrücklich nicht, so die Forderung nach einem schrittweisen zügigen Abzug aus AFG. Da ich aber grundsätzlich die friedenspolitische Intention des DS und die praktizierte Meinungsfreiheit seiner Mitglieder befürworte, bin ich seit etlichen Jahren Mitglied im Beirat des Förderkreises des DS. (www.darmstaedter-signal.de)

26.9.

Unterausschuss Abrüstung: Aktuelle Entwicklungen um Iran, Nordkorea; Einsatz von Streumunition und deutschen Rüstungsgütern im Georgienkrieg.

Zu den aktuellen Streitpunkten der AFG-Debatte veröffentliche ich die Stellungnahmen „Krieg in AFG - Bundeswehr im Krieg?" und „Kurswechsel statt Sofortabzug" (unter www.nachtwei.de). In letzter Zeit häufen sich die Forderungen, den Bundeswehreinsatz in AFG endlich offen und ehrlich als Kriegseinsatz zu bezeichnen. So richtig die Kritik an Beschönigungen des AFG-Einsatzes ist, so falsch ist es, ihn pauschal als Kriegseinsatz zu bezeichnen. In Wirklichkeit sind die verschiedenen Konfliktkonstellationen in den Landesteilen und die Methoden der Konfliktaustragung nicht unter einen Begriff zu fassen: In Teilen des Südens und Ostens herrscht ein asymmetrischer Krieg. Im Raum Kunduz entwickelt sich die Situation eines Guerillakrieges, wo Militante sich im Krieg sehen, wo ISAF/Bundes-wehr aber bisher ausdrücklich nicht kriegerisch antworten. Das zeigt sich im Auftrag, den Einsatzregeln, der Art der eingesetzten Waffen, der Zahl von Opfern.

25.9.

Ausführliches Interview mit der WELT zu meinem Entschluss, nicht wieder für den Bundestag zu kandidieren, und zur aktuellen AFG-Politik der Grünen (erschienen am 16.10. unter der Überschrift „Zum Abschied gerät der Realist in die Klemme" - ich spüre eine solche keineswegs)

Fototermin von Amnesty International + Oxfam mit dem Abgeordneten, die die Bemühungen um einen ein internationales Waffenhandelsabkommen (Arms Trade Treaty) unterstützen, an der Marschallbrücke (beliebter Kamerastandort mit Reichstag im Hintergrund)

Im Rahmen des Betriebsausfluges des Zentrums Internationale Friedenseinsätze führe ich die ZIF-MitarbeiterInnen mit Winrich Kühne an der Spitze durch die Räume des Reichstags/Bundestages - und damit ein wenig durch den Parlamentsalltag.

Offenes Berichterstattergespräch zu Schlussfolgerungen aus dem AWACS-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 7.5.2008 im Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung: Keiner der Sachverständigen von Seiten der Exekutive wünscht eine Veränderung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes. Mit der zentralen Rolle des Bundestagsplenums wäre ein ständiger Einsatzausschuss mit Entscheidungskompetenz nicht vereinbar. Bemerkenswerterweise spricht kein Sachverständiger den Konflikt zwischen nationaler Parlamentsbeteiligung und Integration an.

Parlamentarischer Abend der Deutschen Stiftung Friedensforschung „Wie lässt sich die globale Aufrüstungsdynamik umkehren?" in der Parlamentarischen Gesellschaft mit Prof. Rittberger/DSF, Prof. H. Müller/HSFK, Prof. Kalinowski/Uni Hamburg, Peter Croll/BICC.

In meiner Bundestagsrede zum - von uns initiierten - gemeinsamen Antrag von FDP und Grünen „Nuclear Suppliers Group Ausnahmeregelung für Indien beschädigt das nukleare Nichtverbreitungsregime - Zustimmung der Bundesregierung ist Beleg einer falschen Abrüstungspolitik" (Drs. 16/10355 v. 24.9.) kritisiere ich scharf das Einknicken der Bundesregierung vor dem US-amerikanischen Drängen. Auffällig ist, dass der frühere Vorsitzende des Unterausschusses Abrüstung und heutige Staatsminister Gernot Erler seine 4-Minuten-Rede abliest - wie eine offizielle Erklärung, die nicht seine Position ist. Die jetzige Unterausschuss-Vorsitzende Uta Zapf/SPD kritisiert die Ausnahmeregelung als „falsch" und erntet großen Widerspruch bei ihren CDU-Koalitionskollegen.

24.9.

Verteidigungsausschuss: sehr intensiv zu den letzten Zwischenfällen in Kunduz; Generaldebatte zum Haushaltsentwurf Einzelplan 14/Verteidigung. Ich äußere mich zu den Schlüsselkategorien Wirksamkeit (fehlende Wirksamkeitsanalysen bei Kriseneinsätzen), Transformation (was ist mit dem nationalen „level of ambition", bis zu 14.000 Soldaten für bis zu 5 Stabilisierungseinsätze von längerer Dauer gleichzeitig zur Verfügung zu haben?) und Kommunikation (beim Kampf um Köpfe + Herzen reicht PR ganz und gar nicht, kommt es vor allem auf Glaubwürdigkeit an).

SEF Policy Briefing zu Jochen Hippler`s neuer Studie „AFG: Kurskorrekturen oder Rückzug? Die politischen Folgen aus der Gewalteskalation", Kommentare von Ruprecht Polenz, Vors. des Auswärtigen Ausschusses, und Oberst i.G. Roland Kaestner/Führungsakademie Bundeswehr.

Auf Einladung des German Marshall Fund Arbeitsessen mit US-Generalleutnant Karl Eikenberry, stellv. Vorsitzender des NATO-Militärausschusses, vorher Kommandeur des Combined Forces Coammand - AFG in Kabul. Dort hatte ich ihn auch im August 2003 erstmalig kennen gelernt. Das Gespräch ist bemerkenswert offen, insbesondere die selbstkritische Haltung der US-Seite.

23.9.

Teilnahme an der Podiumsdiskussion „Musterknabe oder Sorgenkind? Der Aktionsplan Zivile Krisenprävention auf dem Prüfstand" von Heinrich Böll Stiftung und Dt. Welthungerhilfe mit Botschafter Busso von Alvensleben (Beauftragter für Globale Fragen: Zivile Krisenprävention, Menschenrechte, Humanitäre Hilfe und internationaler Terrorismus im AA), Prof. Christoph Weller, Theo Riedke (DWHH), Petra Bläss (Frauensicherheitsrat) und ca. 90 Gästen, moderiert von Prof. Jörg Calließ.

Erfreulich ist die Aufstockung der Haushaltsmittel für krisenpräventive Maßnahmen. Kritisch beurteilt wird der insgesamt sehr langsame Aufbauprozess in der Infrastruktur Zivile Krisenprävention, die schwache Rolle des Ressortkreises, die Vernachlässigung der Primärprävention und des Do-No-Harm-Ansatzes, der Fortbestand konzeptioneller Lücken (z.B. hinsichtlich zivil-militärischer Zusammenarbeit auf ziviler Seite), das Fehlen einer Kommunikationsstrategie.  (Veranstaltungsbericht und Einführungsreferat von C. Weller unter www.welthungerhilfe.de/aktionsplan-zivile-krisenpraevention.html)

22.9.

Teilnahme am Beirat Zivile Krisenprävention im Auswärtigen Amt und am  Parlamentarischen     Abend des Ressortkreises Zivile Krisenprävention in der Deutschen Bank.

Gespräch mit dem AFG Parlamentsabgeordneten Haji Mohammad Mohaqiq, Vorsitzender des Ausschusses für Religion, Kultur, Erziehung, Gründer und Führer der „People`s Islamic Unity Pary of AFG", Hazara-Führer, 2004 Kandidat bei den Präsidentschaftswahlen mit dem dritthöchsten Ergebnis (Stimmenmehrheit u.a. in Kabul), bis 2004 Minister in der Übergangsregierung, Muhjahedin-Führer seit den 80er Jahren, einer der wenigen, die nie das Land verließen; aus dieser Zeit werden ihm Menschenrechtsverletzungen in großem Stil vorgeworfen. Mohaqiq gilt als einer der bedeutendsten Oppositionspolitiker und besucht auf Einladung des Auswärtigen Amtes die Bundesrepublik. Als vor einigen Monaten Kuchi-Nomaden in Hazara-Dörfer der Provinz Wardak eindrangen, protestierte er dagegen mit einem Hungerstreik und der Organisation einer Demonstration von mehreren Hunderttausend in Kabul, der „größten und friedlichsten in der Geschichte AFG`s". Er kritisiert, dass die meiste Hilfe in die Südprovinzen gegangen sei und die sicheren Provinzen vernachlässigt worden seien. Dort müssten Vorbilder geschaffen werden.

20.9.

Bundesweite Demo „Dem Frieden eine Chance - Truppen raus aus AFG" in Berlin vom Brandenburger Tor zum Gendarmenmarkt (die zweite Demo findet zeitgleich in Stuttgart statt). Ich begleite den afghanischen Journalisten Sharif, der sich unter den Augen eines ZDF-Teams mit Boris Barschow, Betreiber des AFG-blog bei Phoenix (www.blog.phoenix.de/afghanistan) die Demo ansieht und auch mit einzelnen Demonstranten spricht.

Die Demo hat nach meiner Schätzung deutlich unter 5.000 Teilnehmer, keineswegs die von den Veranstaltern verkündeten 8.000. Es dominieren Fahnen der Linkspartei, auch der DKP und internationaler linker Organisationen, dazu einige blaue Fahnen der DFG-VK, einige von attac, nichts z.B. von Pax Christi oder Grünen. Von dem breiteren Friedensbewegungsspektrum der mit aufrufenden Friedenskooperative, der „Grünen Friedensinitiative" und den Initiatoren des Göttinger Parteitags ist wenig zu sehen und nichts zu hören. Sonderausgaben von Junger Welt, Neuem Deutschland und UZ (DKP) werden verteilt.  Die RednerInnen haben ein klares Lager-Weltbild:

Der Abzug aller internationalen Truppen sei die Voraussetzung für Frieden in AFG. Unter dem Deckmantel von „Friedensmission" werde in Wirklichkeit eine Eskalationsstrategie verfolgt, werde eine „helfende Bundeswehr inszeniert". „Die Medien funktionieren nicht als vierte Gewalt. Wir werden manipuliert."

Dr. Matin Baraki: Die „NATO führt einen gnadenlosen Krieg gegen AFG seit 2001". Die AFG-Absichten der dt. Imperialmacht hätten Geschichte: vor dem 1. Weltkrieg, Kriegführung der Nazis. Das sei die „erste Verteidigung am Hindukusch" gewesen. Statt AFG aufzubauen, werde es zerstört. Seit 2001 seien 50.000 Menschen durch die NATO getötet worden.

Ein Redner des Antikapitalistischen Blocks: Widerstand würden nicht nur die Taliban leisten. Auch radikale und revolutionäre Kräfte „verteidigen ihr Land", der Widerstand gegen die Okkupation wachse aus sich heraus. „Lang lebe der Widerstand gegen die Okkupation". (Dieser Redner erhält Beifall und keinerlei Widerspruch!) Von AFG Zivilgesellschaft, gar dem morgigen Internationalen Friedenstag spricht kein einziger Redner.

Auf der Internationalen AFG-Konferenz der Friedensbewegung in Hannover hieß es, mit den beiden heutigen Demos solle im Vorfeld der Mandatsentscheidungen im Bundestag die den AFG-Einsatz ablehnende Umfragemehrheit auf die Straße gebracht werden. Dieses Ziel wird verfehlt. Trotz der ca. 250 Unterstützergruppen ist das Spektrum der Demonstranten recht schmal. Auffällig ist, dass sogar die dominante Linkspartei in Berlin nicht mehr Leute auf die Straße bringt.

19.9.

Grußwort bei der Öffentlichen Präsentation der Oberst-Schöttler-Versehrtenstiftung beim Deutschen Bundeswehrverband: Stabsfeldwebel Stefan D. berichtet von dem Selbstmordattentat, dessen Opfer er am 14.11.2005 auf der Jalalabad Route in Kabul wurde. Er machte unzählige Operationen durch. Als ihm der Verlust seiner beiden Beine mitgeteilt wurde, brach für ihn eine Welt zusammen. Als der Wille erwachte, dennoch so selbständig wie möglich leben zu können, erfuhr er die Grenzen staatlicher Unterstützung: Der Dienstherr kann ihm keine behindertengerechte Wohnung zur Verfügung stellen, die Unfallversicherung zahlte erst nach einem Jahr. Es stellte sich das Problem der Vorfinanzierung. Das BMVg lehnte ab. Da lernte er im Frühjahr Dr. Horst Schöttler kennen, der ihn direkt unterstützte und woraus die Idee zu der Versehrten-Stiftung erwuchs. Stefan D. nimmt am nächsten Wochenende zum zweiten Mal am Berlin-Marathon teil!

Von der Stiftung sollen nicht nur Soldaten unterstützt werden, sondern alle, die bei Auslandseinsätzen im öffentlichen Auftrag zu Schaden kommen, also auch THW u.a. Dabei geht es z.B. um Zuschüsse für Geräte, Umbau von Wohnungen und Fahrzeugen, zu Reha-Maßnahmen, Behindertensport.

Grußwort zusammen mit Claudia Roth an die demokratischen Friedenskräfte in AFG anlässlich des Internationalen Friedenstages am 21. September: Dieser findet in AFG zum dritten Mal statt.

(Am 21. versammeln sich in 25 Provinzen mehrere zehntausend Menschen, in Kabul ca. 2.000. Der Friedenstag geht zurück auf die Resolution 55/282 der VN-Generalversammlung vom 7, September 2001. Am 21. September soll weltweit Waffenruhe und Gewaltlosigkeit (globaler 24-Stunden Waffenstillstand) herrschen und der Tag vor allem für Öffentlichkeitsarbeit und Bildungsmaßnahmen im Dienste des Friedens genutzt werden.

Von Kabul bis Kandahar, von Mazar bis Nimroz begehen Gemeinden den Tag mit Sportereignissen, Friedensmärschen und Versammlungen. Straßen und Fahrzeuge waren mit 300.000 blauen Friedensfahnen geschmückt. In sieben Provinzen des Südens, Osten und Westens wurde die bisher größte Polio-Impfaktion durchgeführt, die ca. 1,8 Mio. Kinder ereichte.

Am 19. September hatte Präsiden Karzai in einer Fernsehansprache alle Konfliktparteien dazu aufgerufen, die Waffen an diesem Tag schweigen zu lassen, und die Regierungstruppen angewiesen, aus Respekt vor dem Friedenstag „keinen einzigen Schuss" abzufeuern, so lange sie nicht selbst angegriffen würden. ISAF und Taliban kündigten an, auf offensive Operationen verzichten zu wollen. Die Waffenruhe soll überwiegend eingehalten worden sein.

Zum Friedenstag verteilt der DED 5.000 mit DED-Hilfe produzierte CD`s „Yaahoo" mit Friedenssongs des bekannten afghanischen Sängers Farhad Darya an Radiostationen und Multiplikatoren in AFG. Ich verbreite einige davon in Berlin.

Organisiert wurde der Friedenstag von UNAMA, vom Friedensnetzwerk ACSONP und der „Mediothek", die von DED unterstützt werden. (www.internationaldayofpeace.org; www.mediothek.org.af)

Sehr lebhaftes Gespräch mit einer Besuchergruppe aus Münster, die zum großen Teil aus Gehörlosen und Behinderten besteht. Die dreitägigen, vom Bundespresseamt finanzierten und organisierten Berlin-Besuche auf Einladung eines Wahlkreisabgeordneten bieten immer wieder erlebnisreiche Einblicke in den Berliner Politikbetrieb. Die TeilnehmerInnen sind nachher durchweg voll des Lobes, nicht zuletzt auch wegen der hervorragenden, vom BPA gestellten ReiseleiterInnen.

18.9.

Letzte Sitzung des Verteidigungsausschusses als Untersuchungsausschuss (Kurnaz/KSK): Der Feststellungsteil wird bei Enthaltung der Oppositionsfraktionen angenommen, die Voten der Koalition, von FDP, Linke und Grünen werden in den Abschlussbericht aufgenommen. Als ältestes Mitglied des Ausschusses danke ich spontan dem Vorsitzenden Karl A. Lamers für seine vorzügliche und kollegiale Leitung des Untersuchungsausschusses und überreiche ihm zum Dank „Descent into Chaos" von Ahmed Rashid und die CD von Farhad Darya.

Meine sofort anschließende Pressekonferenz ist gut besucht. Ich betone vor allem die Untersuchungsergebnisse zum ersten Jahr des KSK-Einsatzes in AFG: Wo viele damals ein „rot-grünes Vietnam" befürchtet hatten, wo etliche Ende 2001 deshalb aus den Grünen ausgetreten waren, entpuppte sich der reale KSK-Einsatz - bei aller Belastung und Risiken für die Soldaten - als viel weniger dramatisch, als hierzulande angenommen. Bei dem „Kriegseinsatz" des KSK wurde in 2002 realiter kein Mensch getötet, verletzt und gefangen genommen. Unverantwortlich war, dass das KSK in AFG nur aus symbolpolitischen Gründen weit über den realen militärischen Bedarf hinaus in AFG belassen wurde.

In den letzten zwei Jahren war der Untersuchungsausschuss immer wieder Thema für die Medien - bis zur Frage des Alkoholkonsums einzelner Offiziere. Heute ist die nachträgliche parlamentarische Überprüfung des zweiten „Kriegseinsatzes" der Bundeswehr geschafft und öffentlich. Aber jetzt stellt  die Finanzkrise in den USA alle anderen Themen in den Aufmerksamkeitsschatten.

Auf n-tv-online umfangreiches Gespräch zwischen Oberst Bernhard Gertz/Bundeswehrverband, und mir zur aktuellen AFG-Politik: „Da kommt mir die Suppe hoch" (www.n-tv.de)

Parlamentarischer Nachmittag von Kerstin Müller mit Medica Mondiale zu „Vergewaltigung als Kriegswaffe - zur Lage der Frauen in der DR Kongo" mit Selmin Caliskan (Medica Mondiale), Immaculée Birhaheko (Gründerin und Vorsitzende der Frauenorganisation PAIF, Goma), Arane Brunet von der Fletcher-Universität in Boston.

16./17.9.

Verteidigungsausschuss zu UNIFIL und den beiden Sudan-Missionen UNMIS und UNAMID: UNIFIL ist weiterhin ein Garant des Waffenstillstandes, die ursprünglichen Bedenken haben sich nicht bewahrheitet. Wenig bekannt, aber zentral sind die Unterstützungen für den Aufbau eines eigenständigen libanesischen Küstenschutzes. Die humanitäre Dringlichkeit der Sudan-Missionen ist unbestreitbar. Umso himmelschreiender ist der Rückstand bei der politischen Konfliktlösung. Und ein Offenbarungseid der Staatengemeinschaft und insbesondere ihrer militärisch stärkeren Mitglieder ist, dass kaum Hubschrauber gestellt werden können.

Bundestagsrede bei der 1. Lesung des Antrags der Bundesregierung zur weiteren Beteiligung der Bundeswehr an der Libanon-Mission UNIFIL. (www.nachtwei.de)

13.9.

Fertigstellung meines persönlichen AFG-Reiseberichts „Viele Lichtblicke und wachsende Düsternis". Zuerst maile ich ihn an GesprächspartnerInnen in AFG mit der Bitte um kritische Ergänzungen und Korrekturen. Er ist mit 40 Seiten eigentlich eine Zumutung, findet aber bei AFG-Interessierten breite und beste Resonanz. Als Michael Förster auf seiner Website Geopowers den Bericht unter „Hut ab! Nachtwei`s AFG" in hohen Tönen lobt, schnellen die Zugriffe auf meiner homepage in die Höhe. Dieser Bericht findet die wohl größte Verbreitung unter meinen vielen Berichten aus Krisenregionen: nicht nur bei den Primäradressaten in der Grünen Fraktion und Partei, auch in anderen Fraktionen, in Ministerien und Kanzleramt, bei der GTZ, besonders viel bei der Bundeswehr, bei politischen Jugendverbänden, bei verschiedenen Botschaften, bei Journalisten, bei Unterstützern und Gegnern des AFG-Einsatzes.

12.9.

Teilnahme an der Podiumsdiskussion „Dem Frieden in AFG eine Chance: Bundeswehr raus - Friedenskräfte rein" der Friedensinitiative Würselen bei Aachen mit Ulla Schmidt, SPD-MdB + Ministerin, Naquibullah Shorish (Nationale Friedens-Jirga), Dr. Yahga Wardak (Leiter dees AFG Information Center Bonn), Dr. Dieter Spoo (Militärseelsorger Aachen), Theo Riedke (DWHH), Paul Schäfer, MdB Linke und mir, moderiert von Joachim Zinsen/Aachener Nachrichten, im voll besetzen Rathaussaal.

Erschütterndes berichtetet der Militärseelsorger von AFG-Rückkehrern: Vor Jahren seien sie überzeugt vom Aufbaueinsatz gewesen, jetzt gebe es eine Gewaltspirale. Heute kommen Verletzte, Traumatisierte, Sprachlose zurück. Die Soldaten hätten richtig Angst, sie würden belogen.

So kritisch die meisten Äußerungen zur Entwicklung in AFG sind, so eindeutig ist die Antwort der Afghanen auf dem Podium nach einem - von den Veranstaltern befürworteten - Sofortabzug: Dann gäbe es Chaos! Shorish fordert aber ein Abzugsdatum.

10.9.

Teilnahme an einem Politikerpodium bei dem Medienseminar Wer rettet AFG? Ein Volk zwischen Bundeswehrsoldaten, Bewährungshelfern und Berichterstattern" von SWR und Bundeszentrale für politische Bildung in Berlin.

Obleute-Unterrichtung im BMVg: (a) zum IED-Anschlag bei Kunduz, bei dem am 27.8. der Hauptfeldwebel Mischa Meier um`s Leben kam, und dem schweren Zwischenfall am Tag darauf, als ein Bundeswehrsoldat an einem Checkpoint irrtümlich eine Frau und zwei Kinder erschoss; (b) zum Georgien-Krieg.

Beim „Pro + Contra Sofortabzug aus AFG" im STERN schreibe ich die Contra-Kolumne, Willy Wimmer/CDU-MdB, die pro Abzug. (erschienen am 11.9.)

9.9.

Besuch der Vorabnahme der verfahrenstechnischen Anlagen für die Chemiewaffenvernichtungsanlage in Potschep/Westrussland im Werk Holzgerlingen der Eisenmann Anlagenbau GmbH + Co KG in Böblingen. Die Anlage ist in einer großen Halle weitgehend betriebsfertig aufgebaut, so dass die angereisten russischen Experten unter Generalleutnant V. Kapaschin die Funktionsfähigkeit der Komponenten überprüfen können.

Vor den Mitgliedern der russischen Delegation, den Experten von Auswärtigem Amt, Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung und der Firma Eisenmann halte ich ein spontanes Grußwort. Vor drei Monaten bei der Grundsteinlegung war in Potschep noch wenig zu sehen. (Vgl mein Bericht unter www.nachtwei.de) Inzwischen sind die Bauarbeiten zügig vorangeschritten. Dass die Anlage bis Ende 2009 in Betrieb geht, erscheint wieder möglich. Bis 2012 sollen dann alle Kampfstoffe vernichtet sein.

(Potschep ist das größte der sieben Chemiewaffenlager in Russland und beherbergt 7.500 to Nervenkampfstoffe, aufmunitioniert auf ca. 67.000 Munitionskörpern, zum großen Teil Fliegerbomben. Das AA unterstützt die Errichtung eines schlüsselfertigen Gebäudes mit Anlagen zur Verbrennung der bei er chemischen Vernichtung entstehenden Reaktionsmasse, zur Abwasserreinigung, für Raumlufttechnik u.a. mit bis zu 140 Mio. Euro.)

7./4.9.

Vortrag zu „15 Jahre Auslandseinsätze der Bundeswehr - Bilanz und Perspektiven" bei der Arbeitsstelle Friedensarbeit der Evangelisch-Lutherischen  Landeskirche im Antikriegshaus Sievershausen bei Hannover.

Vortrag „Wie weiter mit den Auslandseinsätzen? Auch die Politik braucht eine Transformation" bei der Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik in Saarlouis vor vollem Saal.

3.9.

Gespräch mit Botschafter Busso von Alvensleben, dem Beauftragten für Globale Fragen: Zivile Krisenprävention, Menschenrechte, Humanitäre Hilfe und internationaler Terrorismus im Auswärtigen Amt über Stand und Perspektiven der Krisenprävention.

2.9.

Vorstellung des Abschlussberichts der Friedens- und Sicherheitspolitischen Kommission zusammen mit Claudia Roth: Gegenüber dem teilweise kritisch aufgenommenen Zwischenbericht setzt sich der Abschlussbericht auch selbstkritisch und selbstbewusst mit den besonders strittigen Feldern rot-grüner Friedens- und Sicherheitspolitik (Kosovo, Afghanistan, Irak) auseinander. Eine solche Bilanzierung gibt es bisher von keiner anderen Partei. Dasselbe gilt für die von uns entwickelten Prinzipien für internationales Krisenengagement und Auslandseinsätze dabei. Im Unterschied zu bisherigen Vorschlägen für Kriterien für Auslandseinsätzen gehen wir vom Primat der Politik, der klaren Definition ihrer Ziele aus. Dass sich die Kommission sogar auf gemeinsame Formulierungen zu NATO und transatlantischem Verhältnis einigen konnte, ist erstaunlich. Unabhängig davon bleibt das Verhältnis zu NATO und USA wohl weiterhin das umstrittenste Thema grüner Friedens- und Sicherheitspolitik.

Insgesamt nehmen die Parteimitglieder die Diskussionsangebote des Kommissionsprozesses nur sehr wenig war. Es wird sich also noch beweisen müssen, inwieweit die Kommission mit ihrem Abschlussbericht wirklich die Parteibasis erreicht. (www.gruene.de)

1.9.

Teilnahme an der Trauerfeier für Hauptfeldwebel Mischa Meyer, 29, in der überfüllten Heilig-Kreuz-Kirche in Zweibrücken: Er war am 27. August bei einer Patrouille am Kunduz-Fluss durch eine Sprengfalle umgebracht worden. Besonders eindringlich spricht der Oberbürgermeister von Zweibrücken Prof. Helmut Reichling.

30.8.

Teilnahme an der bundesweiten Demonstration gegen die letzten in Deutschland lagernden     Atomwaffen am Fliegerhorst Büchel bei Cochem/Eifel. Tornados des hiesigen Jagdbombergeschwaders 33 sind Teil der technischen nuklearen Teilhabe: Sie üben den Atomwaffeneinsatz und sind auch für ihn eingeplant. Das ist durch nichts mehr zu rechtfertigen und eine Zumutung für die entsprechenden Bundeswehrsoldaten. Mit mehr als 2.000 TeilnehmerInnen ist es die bei weitem größte Demo bisher in Büchel. Angesichts der Buntheit der Teilnehmerschaft und des Bühnenprogramms empfinde ich eine Art Revival von Friedensbewegung. Die Medienresonanz hält sich allerdings noch sehr in Grenzen.

(Am Rande widerspreche ich gegenüber dem Tagesspiegel dem Fraktionskollegen Christian Ströbele, der angeblich für die Grünen gefordert hat, angesichts der jüngsten Zwischenfälle in Kunduz den AFG-Einsatz „in verantwortbarer Weise zu beenden".)

29.8.

Interviews mit FR, Tagesspiegel, Spiegel Online und Tagesschau anlässlich des Alptraums, der gestern Abend bei Kunduz Wirklichkeit wurde: Irrtümlich erschoss ein Bundeswehrsoldat an einem Checkpoint eine Frau und zwei Kinder. Angesichts der Dunkelheit, des Verhaltens des afghanischen Fahrers, der besonderen Anspannung durch Sicherheitswarnungen und den IED-Anschlag vom Vortag ist dem Soldaten kein Vorwurf zu machen. Schon vor Jahren erfuhr ich im VN-Ausbildungszentrum der Bundeswehr in Hammelburg, wie sehr man besonders heikle Checkpoint-Situationen bei der Einsatzvorbereitung im Blick hat. Relativ junge Soldaten und einfachere Dienstgrade müssen binnen Sekunden entscheiden, ob ein Schusswaffengebrauch nicht nötig, zur Abwendung einer akuten Lebensgefahr nötig ist - oder möglicherweise verheerende politische Konsequenzen haben kann. Dass bisher Tausende solcher Situationen ohne Opfer bewältigt wurden, ist bemerkenswert.

Jetzt besteht die Gefahr einer Distanzierungsspirale, wo sich Misstrauen und Pauschalverdächtigungen zwischen ISAF/Bundeswehr und Bevölkerung gegenseitig hoch schaukeln. Initiativen von Bundeswehr und Minister gegenüber den Angehörigen und ihrem Stamm wirken dem entgegen.

28.8.

Dritter Abend der Veranstaltungsreihe der Bundestagsfraktion „Kurswechsel in AFG", jetzt in Dortmund, mit Wilhelm Achelpöhler, Arvid Bell, Ute Koczy, Kerstin Müller, Conrad Schetter, Robert Zion und mir als Moderator vor vollem Saal. Bei aller Kritik an der realen AFG-Politik der Bundesregierung: Es überwiegt die Einsicht, sich jetzt nicht aus der Verantwortung für die Entwicklung in AFG davon stehlen zu dürfen. Die Forderung nach einem Sofortabzug findet deshalb wenig Resonanz. Es überwiegt aber auch die Forderung, den Antrag der Bundesregierung angesichts ihrer realen AFG-Politik abzulehnen.

7.-17.8.  Abgeordneten-Einzelreise nach AFG (a) erstmalig Kandahar und Uruzgan im Süden, (b) Kabul, (c) Mazar, Kunduz und Taloqan zusammen mit Nils Annen/SPD + Fraktionsmitarbeitern sowie Dr. Stefan Willeke/ZEIT, (b) und (c) mit Kerstin Müller. (Vgl. der gemeinsame Reisebericht von Kerstin Müller und mir sowie meinen persönlichen Bericht zu den Reisen auch nach Westen  und Süden „"Etliche Lichtblicke bei immer mehr Düsternis", www.nachtwei.de)

Die erstmalige Reise deutscher Politiker in die südliche Konfliktprovinz Uruzgan gelingt dank der vorzüglichen Unterstützung durch die niederländische Regierung, vermittelt durch die Führung des 1. Deutsch-Niederländischen Corps in Münster. Seit zwei Jahren praktizieren die Niederländer in der Provinz Uruzgan einen Ansatz, dessen Fokus auf die Bevölkerung, ihren Schutz und ihre Unterstützung gerichtet ist - und nicht auf die militärische Aufstandsbekämpfung, wie bei manchen anderen Verbündeten. Die zivil-militärischen Zusammenarbeit im PRT Tarin Kowt ist ausgesprochen gleichberechtigt und integriert.

Die kleine Größe der Reisegruppe erlaubt uns endlich mal einige Einblicke in den pulsierenden städtischen Alltag von Kabul und Mazar. Bei größeren Delegationen bekommt man aus Sicherheitsgründen davon kaum was mit. Im Norden erleben wir Aufbaufortschritte, die schwierige und schwer beherrschbare Sicherheitslage in der Provinz Kunduz und die guten Chancen in der Nachbarprovinz Takhar. Etliche deutsche Experten vor Ort kritisieren die deutsche AFG-Politik insgesamt als halbherzig.

(Von dem in diesen Tagen stattfindenden Georgien-Krieg erfahren wir nur am Rande.)

24.-28.7.

Auf Einladung von Außenminister Steinmeier Teilnahme an seiner AFG-Reise nach Herat im Westen, Kabul und Mazar. Steinmeier praktiziert mit seinem Besuchsprogramm den viel beschworenen umfassenden Ansatz/comprehensive approach. Mit dem erstmaligen Besuch der historischen Kulturhauptstadt Herat lenkt er den Blick auf eine ruhigere und Fortschrittsregion, die dank weniger bad news hierzulande kaum Aufmerksamkeit findet. In Kabul Besuch der Logistikschule der Armee, die wesentlich mit deutscher Hilfe aufgebaut wird. In Mazar schließlich Grundsteinlegung für das Police Training Center und Besuch von deutschen Polizei-Kurzzeittrainern.

Zum ersten Mal erlebe ich Minister Steinmeier aus der Nähe: Seine Grundgelassenheit und -freundlichkeit, seine Zuhörfähigkeit ist ausgesprochen angenehm, kommunikationsfördernd und konstruktiv.

Im Hinblick auf die nächste ISAF-Beschlussfassung stelle ich auf dem Rückflug Spitzenvertretern des AA den Vorschlag eines umfassenden Mandats vor: Neben militärischen Aufgaben, Fähigkeiten und Ressourcen sollten auch für den zivilen Aufbau Schlüsselaufgaben, Fähigkeiten und personelle und finanzielle Ressourcen definiert werden. Der Vorschlag trifft auf großes Interesse.

 

Anmerkungen: 

Publikationsliste
Vortragsangebot zu Riga-Deportationen, Ghetto Riga + Dt. Riga-Komitee

Ende 1941/Anfang 1942 rollten Deportationszüge aus Deutschland und Österreich nach Riga.

1989 stieß ich auf die Spuren der verschleppten jüdischen Frauen, Männer und Kinder.

Mit meinem bebilderten Vortrag "Nachbarn von nebenan - verschollen in Riga" stehe ich gern für Erinnerungsveranstaltungen und Schulen zur Verfügung. (Anlage)

Vorstellung der "Toolbox Krisenmanagement"

Von der zivilen Krisenprävention bis zum Peacebuilding: Die 53-seitige Broschüre stellt kompakt und klar auf jeweils einer Themenseite Prinzipien, Akteure und Instrumente des Krisenmanagements vor. Bei einem Kolloquium im Bundestag in Berlin wurde die Schrift einem Fachpublikum vorgestellt. Erstellt von AutorInnen des Zentrums Internationale Friedenseinsätze ZIF und der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP ist die "Toolbox" ein wichtiger Beitrag zur friedens- und sicherheitspolitischen Grundbildung auf einem Politikfeld, wo die Analphabetenrate in der Gesellschaft, aber auch in Medien und Politik sehr hoch ist. ... www.zif-berlin.de

zif
Auf dem Foto überreicht W. Nachtwei den AutorInnen seine 2008 erschienene Broschüre zur Zivilen Krisenprävention und Friedensförderung.

Mehr zur Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure bei der zivilen Konfliktbearbeitung u.a.:

Tagebuch
    • Meine persönlichen Jahresrückblicke + Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik (Nr. 1-50 im Tagebuchformat)

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