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Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik von Winfried Nachtwei im Tagebuchformat
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Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik

Autor: Webmaster

Datum: 17. Juli 2008 00:21:15 +02:00 oder Do, 17 Juli 2008 00:21:15 +02:00

Zusammenfassung:  31.05. - 16.07.2008.

Hauptteil: 

Persönliche Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik, Juni/Juli 2008 (38)

Schwerpunkte: Umsetzung des Aktionsplans Zivile Krisenprävention, Dt.-russ. Chemiewaffenvernichtung, nukleare Teilhabe und humanitäres Völkerrecht, Afghanistan (AWACS, neue Kontingentobergrenze, Sicherheitslage, Friedensbewegung), Exitstrategien, Wittstock, Friedens- u. sicherheitspolitische Kommission, Bundestagskandidatur

von Winfried Nachtwei, MdB

16.7.

Zweiter Bericht der Bundesregierung zur Umsetzung des „Aktionsplans zur Zivilen Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung" vom Bundeskabinett verabschiedet (zusammen mit dem 13. Bericht zur Entwicklungspolitik, erstmals jetzt „Weißbuch zur Entwicklungspolitik", dem Bericht der Bundesregierung zur Zusammenarbeit mit den VN in den Jahren 2006 und 2007 sowie dem 8. Menschenrechtsbericht der Bundesregierung März 2005-Februar 2008; www.auswaertiges-amt.de):

Wie beim Aktionsplan von 2004 und dem 1. Umsetzungsbericht von 2006 wirkt die Vielfalt an Handlungsfeldern und Maßnahmen beeindruckend, für viele sicher schon verwirrend. .

Weniger bekannt, aber umso wichtiger sind die vielen Beiträge zu Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung vor allem auf multilateraler Ebene. Von zentraler Bedeutung ist deshalb die Förderung von VN-Fähigkeiten, die Stärkung regionaler Strukturen, die Vernetzung internationaler Akteure. Zusammen mit den vielen Felder der Konfliktursachenbekämpfung, also der längerfristigen und strukturellen Krisenprävention wird hier deutlich, wie komplex Krisenprävention ist.

Die Bundesregierung bekennt sich zum hohen Stellenwert der Krisenprävention als „prioritärer Querschnittaufgabe" und ihren Leitgedanken, zur Notwendigkeit ressortübergreifenden und kohärenten Handelns, zur komplementären Rolle von Zivilgesellschaft und der besonderen Berücksichtigung des Friedenspotenzials von Frauen. Die Glaubwürdigkeit solcher Bekenntnisse zeigt sich in der politischen Praxis. Hier kommt der Bericht zu einem ziemlich (selbst)zufriedenen Ergebnis. Ich leider nicht:

- Das Verständnis von Prävention wird zugleich verkürzt und entgrenzt: Die Dimension der operativen Primärprävention findet gegenüber Post-Conflict-Maßnahmen kaum noch Beachtung; unterschiedslos werden Militäreinsätze unter dem Begriff der Prävention subsumiert. Sicher: Friedenssicherungseinsätze wie KFOR, ISAF „traditionell" tragen zur Gewalteindämmung bei. Aber der Begriff der - zivilen - Krisenprävention wird entkernt und pervertiert, wenn darunter NATO und ISAF insgesamt und EU-Battlegroups generell gefasst werden. Immerhin steht die NATO über Teile von ISAF im ersten Bodenkriegseinsatz ihrer Geschichte.

- Der selbstreflexive Ansatz des do no harm im Aktionsplan wird nicht mehr erwähnt, geschweige weiterentwickelt.

- Die tatsächlichen Mängel an ressortübergreifender und kohärenter Politik werden völlig verharmlost.

Eine „Kultur der Zusammenarbeit" zu fordern, ist so richtig wie unzureichend. Aber Strukturveränderungen in Richtung gemeinsamer Planung von Krisenengagements, gemeinsamen Haushaltsmitteln, gemeinsamen Lagebildern und gemeinsamen Auswertungen sind offenbar tabu. Verschwiegen wird, dass eine Ressortkreisuntersuchung zum Stand der Ressortzusammenarbeit in den Schubladen verschwand. Der Austausch mit der Zivilgesellschaft - insbesondere über den Beirat Krisenprävention - wird als positiv gewertet. Das Angebot aus dem Beirat, den Umsetzungsbericht um eine Stellungnahme des Beirats zu ergänzen, wurde leider nicht angenommen.

- Die zivil-militärischen Beziehungen werden als selbstverständliche Zusammenarbeit zwischen militärischen und zivilen Akteuren dargestellt. Die realen Differenzen und Probleme, die in letzter Zeit wieder wachsenden Distanzen werden übergangen.

- Die Schlüsselfragen nach der Wirksamkeit von Maßnahmen der Zivilen Krisenprävention und nach dem Bedarf an Fähigkeiten und Ressourcen bleibt weitgehend ausgeklammert. Extrembeispiel dafür ist die völlig beschönigende Darstellung der EU-Missionen EUFOR, EUSEC und EUPOL in der Demokratischen Republik Kongo, und der EU-Polizeimission in Afghanistan. Dass letztere „im Juni letzten Jahres ihre Arbeit aufgenommen" habe, kann man eben ganz und gar nicht sagen.

Somit wird der in den Krisenengagements deutlich zutage tretende Rückstand ziviler Fähigkeiten gar nicht erst thematisiert.

- Die Aufstockung einzelner krisenpräventiver Haushaltstitel ist ausdrücklich zu begrüßen. Zu Recht hervorgehoben werden auch die 10 Mio. Euro, die der Ressortkreis erstmalig als gemeinsame Mittel bis 2008 zur Verfügung hat - durchgesetzt allerdings noch in 2005 von den Grünen als „Sonderspende" des Verteidigungsetats. Umso unverständlicher ist, wie zaghaft dieser erste Ansatz von Ressourcenpooling weiterverfolgt wird.

- Die Frage der personellen Ressourcen wird nur von der qualitativen, aber nicht von der quantitativen Seite her behandelt. In falscher Bescheidenheit wird verschwiegen, mit welch minimalen Personalkräften z.B. im AA Krisenregionen wie die Großen Seen oder das Thema Aktionsplan bearbeitet werden müssen. Was für mehr und schneller verfügbares Zivilpersonal geschehen soll, bleibt offen. Keine Rede ist mehr vom Zivilen Entsendegesetz. Kein Wort von dem Ziel, die Fachkräfte des Zivilen Friedensdienstes auf 500 zu erhöhen (wie in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Grünen vom 26.5.2008 in Aussicht gestellt).

- Von der im 1. Umsetzungsbericht angekündigten Kommunikationsstrategie zur Krisenprävention ist nichts mehr übrig. Der vorliegende Bericht zeigt wie seine Vorgänger keinerlei Bemühen, die Materie der Krisenprävention einem breiteren Publikum nahe zu bringen. (Wie es anschaulicher geht, zeigt das „Weißbuch der Entwicklungspolitik" vom selben Tag) So nährt man die Spirale von geringer Wahrnehmung, geringem politischen Druck, geringer Ausstattung ...

- Die Bundesregierung verzichtet auf die Aufstellung Ziviler Planziele, wie sie auf EU-Ebene seit Jahren Politik sind. Sie verzichtet damit auf eine bedarfsgerechte und systematische Stärkung von Strukturen, Fähigkeiten und Ressourcen der zivilen Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung. Angesichts der wachsenden Anforderungen an deutsche Handlungsfähigkeiten im Rahmen des VN-Systems allgemein und konkret z.B. in Afghanistan ist eine solche Innovationsverweigerung kurzsichtig und unverantwortlich.

(Meine umfassende Stellungnahme zum 2. Umsetzungsbericht erscheint in Kürze. Vgl. auch mein Kommentar zur Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage zur Umsetzung es Aktionsplans, www.nachtwei.de)

10./11.7.

In einem Beitrag von Kontraste/ARD zur Afghanistan-Politik von Minister Jung äußere ich mich sehr kritisch zur politischen Führungsstärke und Überzeugungskraft des Ministers.

In Spiegel-online, Berliner Zeitung u.a. zu einer möglichen Entsendung der AWACS-Frühwarnflug-zeuge der NATO nach Afghanistan: Das Interesse der ISAF-Führung an dem einzigen multinationalen Verband der NATO ist wahrscheinlich. Bei einem AFG-Einsatz der AWACS käme neben der Luftraumüberwachung vor allem auch ihre zweite Funktion bei der taktischen Gefechtsführung (Unterstützung und Leitung eigener Luftfahrzeuge bei Lufttransport, Luftnahunterstützung etc.) zum Tragen. Insofern wären sie viel deutlicher als die Aufklärungs-Tornados an der expliziten Luftkriegführung beteiligt. Nach dem BVG-AWACS-Urteil wäre eine Mandatierung der deutschen Besatzungen durch den Bundestag unverzichtbar. Befremdlich ist, dass die Bundesregierung bei der Unterrichtung der Obleute zum künftigen Mandat über diese Möglichkeit nichts verlauten ließ. Auf jeden Fall würde die sowieso schon schwierige Mandatsentscheidung im Oktober dadurch noch schwieriger.

Angestoßen durch meine zweimalige Thematisierung bei letzten Bundestagsreden erscheint in tagesschau.de ein umfassender Beitrag von Otfried Nassauer zur technischen nuklearen Teilhabe der Bundesrepublik und der Rechtswidrigkeit z.B. der Einsatzübungen der deutschen Tornado-Besatzungen in diesem Zusammenhang.

Zwei Wochen Intensivtraining im Sprachenzentrum West (Münster) des Bundesprachenamtes: Mit seinen insgesamt 500 MitarbeiterInnen bietet das Amt Kurse in insgesamt 18 Sprachen. Produziert werden dabei auch CD`s für Military English for Multinational Operations, Multimediapakete Sprachführer für den Einsatz Paschtu und Dari. Täglich besuchen 4.000 Bundesbedienstete, davon ca. 60-80% Soldaten, Sprachkurse des BSpA. 30.000 erreichen im Jahr Sprachzertifikate. Ich lerne den Leiter des Sprachenzentrums West, Gerald McClean, und seine Stellvertreterin Desiree Irrgang als herausragende und beflügelnde SprachlehrerInnen kennen, die dicht dran sind an den Sprachbedürfnissen in multinationalen Kontexten und Verständnis für die Psychologie verschiedener Sprachen wecken.

8.7.

Interviews zum Vorhaben eines „Tapferkeitsordens" für Bundeswehrsoldaten und zum Streit um das Rekrutengelöbnis am 20. Juli auf dem Rasen vor dem Reichstagsgebäude: Wo es an solider sicherheitspolitischer Debatte mangelt, eignen sich solche Themen symbolischer Politik umso mehr für den Austausch von Bekenntnissen. Dabei sind die Kernfragen ungelöst: Wie gehen Politik und Gesellschaft mit herausragenden Leistungen - bis zum Risiko für Leib und Leben - ihrer BürgerInnen, mit Bürgercourage um, ohne in die traditionelle Verklärung von Sekundärtugenden zu verfallen? Wie passt das zu einer Art von politischer Führung im Verteidigungsministerium, die „Bürgertapferkeit" in der Bundeswehr eher sanktioniert statt fördert? Wie kann die große Errungenschaft der Integration der Streitkräfte in die Gesellschaft demonstriert und vorangebracht werden, wenn militärische Zeremonien ein völlig überholtes Bild von Militär vorführen (Soldatenmassen in Reih und Glied, Kommandoton, Bewegung im Maschinentakt, bei Gelöbnissen Rückkehr zur reinen Männerarmee) und sich oft nur innerhalb eines Hochsicherheitstraktes bewegen? Welche Zeremonien wären einer Armee von Staatsbürgern in Uniform und im VN-Auftrag angemessen?

In einer regelrechten Kampagne gelingt es BILD bis zum 20. Juli, das Gelöbnis vor dem Reichstagsgebäude zur großen Bekenntnisfrage hochzupushen und die geringe Politikerbeteiligung an den Pranger zu stellen. Dieselbe BILD hatte im Mai 2007 rücksichtslos das Gesicht eines in Kunduz verwundeten Bundeswehrsoldaten veröffentlicht und im Jahr davor die „Schädelfotos" über Tage ausgeschlachtet.

3.7.

2. Veranstaltung in der von der Bundestagsfraktion organisierten Reihe „Kurswechsel in Afghanistan" mit Amin Azimi, Jürgen Trittin und Peter Alberts in der Ganztagsschule St. Pauli in Hamburg, moderiert von mir. Die Reihe (Start in Stuttgart, 28.8. in Dortmund, 5.9. in Kassel) ist ein Dialogangebot an die Partei ausdrücklich vor der Entscheidungsfindung zur Verlängerung des AFG-Mandats im Oktober, wo externe Sachverständige, Vertreter der Fraktion und Betreiber des Göttinger Beschlusses aufeinandertreffen. Bisher hält sich die Besucherresonanz in Grenzen. Der Diskussionsverlauf ist ergiebig: kritische Bilanzierung der bisherigen Leistungen, Defizite und Fehler; sachlich-verantwortlich im Hinblick auf die notwendigen Perspektiven.

2.7.

Kommandoübergabe beim 1. German-Netherland Corps vor Schloss Nordkirchen von Generalleutnant Tony van Diepenbrugge an Generalleutnant Volker Wieker in Anwesenheit des niederländischen und deutschen Verteidigungsministers. Grundbotschaft der Spitzenmilitärs: „Wir sind bereit!" Im nächsten Jahr soll der Stab des Münsteraner Corps den Kern des ISAF-Hauptquartiers übernehmen.

1.7.

„Wirtschaftszukunft mit Tiefflug?" Gemeinsame Informationsveranstaltung von Pro Heide Mecklenburg-Vorpommern, Stadt Neustrelitz, Unternehmerverband Mecklenburg-Strelitz im Rathaus von Neustrelitz zum geplanten Luft/Boden-Schießplatz Wittstock in der Kyritz-Ruppiner Heide: Nach dem Bürgermeister, dem Präsidenten des Unternehmerverbandes, des Pro Heide MV Vorsitzenden Thomas Gädecke, einem Vertreter der IHK Potsdam spreche ich zur jüngsten Berliner Entwicklung (Gutachten des Bundesrechnungshofes, Zwischenstand eines neuen Übungskonzeptes Luft/Boden-Schießplätze, Niedrigpriorisierung von Jagdbombergeschwadern im Kontext der Arbeitszeiten von Flughafenfeuerwehren). Rechtsanwalt Reiner Geulen, der seit 1993 Gemeinden und Unternehmen gegenüber dem Bund vertritt, verweist auf 26 Gerichtsentscheidungen zur Inbetriebnahme, die das BMVg alle verloren habe. Für das Frühjahr 2009 wird das Berufungsverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht erwartet. Eine Kernkritik ist, dass es für die Gebietsansprüche der Bundeswehr keinerlei gesetzliche Grundlage gebe. Juristisch habe man noch viele Pfeile im Köcher. Der seit Jahrzehnten mit Bürgerprotesten erfahrene Anwalt konstatiert, dass die Bürgerbewegung für die zivile Nutzung der Kyritz Ruppiner Heide alles an Bürgerbewegungen in den Schatten stelle, was es überhaupt im Nachkriegsdeutschland gegeben habe.

Interview mit Aachener Zeitung zu einem möglichen AWACS-Einsatz in Afghanistan: Entsprechende Hinweise gibt es aus dem Geilenkirchener Verband wie aus Brüssel.

Neue Ausarbeitungen: (a) „Informationen zur Erhöhung der Obergrenze des dt. ISAF-Kontingents: Kein Signal für einen ausgewogenen Strategiewechsel": Die Heraufsetzung ist im Hinblick auf die künftigen Bundeswehraufgaben im Norden plausibel. Angesichts des schleppenden Aufbaus geht von diesem Schritt zugleich ein politisch schräges Signal aus. Erneut weitet sich die Schere zwischen militärischen und zivilen Anstrengungen. (www.nachtwei.de)

(b) Aktualisierung von „Better news statt bad news aus Afghanistan": wichtige Informationen von der Pariser Konferenz, Erfolge in Kunduz, Zusammenfassungen zur Polizei- und Armeeausbildung, zu ISAF`s Comprehensive Strategic Political-Military Plan, zum Rosenanbauprojekt der Dt. Welthungerhilfe in Nangarhar, Dt. Aufbauhilfen und Entwicklungszusammenarbeit und Provincial Development Funds, neuen Publikationen und Wanderausstellung zu AFG. (www.nachtwei.de)

(c) Aktualisierung „Militärisch-polizeiliche Sicherheitslage in Afghanistan": Seit Mitte Mai liegt die Zahl der wöchentlichen Sicherheitsvorfälle über den Extremwerten von 2007 (179 Anfang Sept. 2007), Tendenz steigend. Geblieben ist die traditionelle Zweiteilung des Landes, wo > 90% der Vorfälle im Osten und Süden geschehen und die restlichen in der Hauptstadt, in Nord und West. Seit Mai sind aber Schwerpunktverlagerung festzustellen: Die Vorfälle im Osten nehmen rapide zu; im Westen sind der Südwesten (Farah/Nimruz) und der Nordwesten (Badghis/Faryab) neue Brennpunkte. In Kunduz hat sich die Situation bleibend verschlechtert. Beispielhaft ist die Woche 23.-29. Juni: 26. 231 Sicherheitsvorfälle, davon Central 3, Nord 2, West 8, Süd 85, Ost 133; davon 127 Schusswechsel und Gefechte, 28, Sprengstoffanschläge, 67 indirekter Beschuss. Dabei wurden10 ISAF-Soldaten getötet und 37 verletzt. Täglich finden 50-70 Luft-Boden-Einsätze im Osten und Süden statt, zum einen Teil als show of force, zum anderen Teil mit Lenkbomben, Raketen und Bordkanonen. Vermehrt werden Drohnen eingesetzt, die bis zu 14 Stunden in der Luft sind, aus bis zu 50 km Ziele erfassen und bis aus 8 km bekämpfen können. Gesteuert werden die MQ-9 „Reaper" aus Nevada - 12.000 km entfernt. In den täglichen „Airpower-Summaries" von US-CENTAF tauchen seit zwei Jahren immer wieder dieselben Distrikte auf (Tarin Kowt + Deh Rawod in Uruzgan, Sangin, Musa Qala, Kajaki, Now Zad, Gereshk in Helmand, Kandahar, Orgune, Gardez, Asadabad, Bari Kowt, Nangalam im Osten) und inzwischen einige weitere.

Von den ca. 700 getöteten Zivilisten im 1. Halbjahr 2008 seien lt. VN zwei Drittel den regierungsfeindlichen Kräften zum Opfer gefallen und ein Drittel afghanischen und internationalen Streitkräften.

Artikel „Auslandseinsätze zwischen Militarisierung und Friedenssicherung - Anmerkungen zu einer Zwischenbilanz" in der Festschrift für Reinhard Mutz „Streitkräfte zähmen, Sicherheit schaffen, Frieden gewinnen", hrg. Von Hans J. Gießmann, Götz Neuneck, Nomos-Verlag

27.6.

35. Sitzung des Unterausschusses Abrüstung: Jüngste Entwicklung im Iran-Konflikt; Bericht des deutschen Verhandlungsführers von der Dubliner Konferenz zum „Übereinkommen zum sofortigen und umfassenden Verbot von Streumunition"; Verabschiedung des bisherigen Abrüstungsbeauftragten der Bundesregierung, Botschafter Gröning, in den Ruhestand, seines Stellvertreters, Botschafter Rüdiger Lüdeking, dem langjährigen + hochkompetenten Abrüstungsexperten, nach Wien, sowie anderer Beamter und Mitarbeiter. Neuer Abrüstungsbeauftragter ist Botschafter Peter Gottwald, bisher Ständiger Vertreter beim Büro der VN und anderer Internationaler Organisationen in Wien.

Gespräch mit Vertretern des Bundes zur Unterstützung Radargeschädigter zusammen mit Kollegen von Union und SPD: Offenkundig hat es im BMVg eine Rückentwicklung im Umgang mit den Radargeschädigten gegeben. Notwendig ist die Wiederbelebung des Runden Tisches und grundsätzlich mehr Transparenz gegenüber dem Bund der Radargeschädigten, Bearbeitung aller Wehrdienstbeschädigungs-Anträge nach dem aktuellen medizinischen und biologischen Wissensstand sowie der aktuellen Rechtssprechung. Nur in offener Zusammenarbeit mit dem Bund der Radargeschädigten mit der umfassenden Erfahrung seiner Mitglieder sind Regelungen möglich, die der Fürsorgepflicht des Dienstherrn für seine ehemaligen Soldaten nachkommen.

Gespräch mit dem Vorsitzenden des Stiftungsrates der Dt. Stiftung Friedensforschung, Prof. Dr. Rittberger, und Dr. T. Held, Geschäftsführer der DSF.

26.6.

Teilnahme an der Podiumsdiskussion bei der Wehrpflichtigen-Tagung des Dt. Bundeswehrverbandes über „Wehrpflicht: dynamisch in die Zukunft?" mit den Vertretern der anderen Fraktionen: Die Argumente pro und contra Wehrpflicht sind vor diesem Forum seit Jahren ausgetauscht. Überfällig ist eine konkrete Diskussion von Alternativen zur Wehrpflicht. Wie können die Fehlentwicklungen, die aus etlichen anderen Ländern berichtet werden, vermieden werden?

Rede in der Bundestagsdebatte zum Wiederaufbau im Irak (www.nachtwei.de)

25.6.

Verteidigungsausschuss: (a) Beschaffungen (u.a. PUMA, Dingo, Waffenstationen für Geschützte Führungs- und Funktionsfahrzeuge)

(b) Arbeitszeitrichtlinien für die Feuerwehren auf den Flugplätzen der Bundeswehr

(c) Bericht von der Katastrophenschutzübung LÜKEX

(d) Anträge von FDP und Linke zum Posttraumatischen Belastungssyndrom (vgl. Reportage „Der Krieg geht weiter" von Birthe Dannenberg und Tobias Zick in der August-Ausgabe von „NEON" (stern)

über einen ehemaligen Zeitsoldaten, der nach dem Bundeswehr-ABC-Einsatz in Kuwait 2003 schwer erkrankte)

(e) Einsatzgebiete, insbesondere zur Planung, die Bundeswehrobergrenze in AFG von 3.500 auf 4.500 aufzustocken. Auf meine Anfrage teilt mir das AA mit: In AFG sind zzt. ca. 250 zivile Aufbauhelfer (ohne Botschaft + ohne Internationale Organisationen) bei staatlichen Durchführungsorganisationen, NGO`s und Polizisten (60). Darüber hinaus arbeiten ca. 2.000 Afghanen in/für von Deutschland finanzierten bzw. geführten Organisationen.

Rede in der Aktuellen Stunde zur Sicherheit von Atomwaffenlagern in Deutschland anlässlich des bekannt gewordenen Berichts der US Air Force über Sicherheitsmängel in amerikanischen Atomwaffenlagern: Der Parlamentarische Staatssekretär Kossendey verliest eine Rede, die offenkundig nicht seine ist. SPD-RednerInnen drängen auf den Abzug der letzten Atomwaffen aus Deutschland. Beflügelt von meinem 40-jährigen Verhältnis zum Thema (1967 Leutnant bei einem dt. Pershing-I-A-Verband, Anfang der 80er Jahre „Entdeckung" der Atomwaffenlager vor unserer Haustür und des Wahnwitzes der „atomaren Heimatverteidigung") schaffe ich auch in vier Minuten einige Volltreffer. Der Beifall reicht von der FDP bis zur Linken - und insgeheim auch bei der SPD. Nach der Rede zum Wehrbeauftragtenbericht spreche ich zum zweiten Mal die Tatsache an, dass laut Taschenkarte Humanitäres Völkerrecht des BMVg von 2006 und 2008 für Bundeswehrsoldaten atomare Waffen zu den verbotenen Kampfmitteln gehören. „Was heißt das im Klartext? Diesen Einsatz zu üben, ist rechtswidrig. Wer solche Übungen anordnet, handelt noch rechtswidriger. (Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen, bei der FDP und der Linken) Ich habe den Minister vor einer Woche aufgefordert, dazu Stellung zu nehmen: null. Er wird von Journalisten gefragt: null. Dies ist ein Kopf-in-den-Sand-Stecken vor eminent wichtigen rechtlichen Fragen. Im Rahmen der Inneren Führung verlangen wir von den Soldaten, dass sie sich rechtmäßig verhalten. So liederlich, wie Sie mit dem Recht umgehen, schadet der Inneren Führung."

Regierungserklärung von Außenminister Steinmeier zur Pariser Afghanistan-Konferenz: Endlich stehen Fragen des Aufbaus und nicht nur immer Militärfragen im Vordergrund. Richtig benennt der Minister bisherige Erfolge, die Notwendigkeit von klaren + realistischen Zielen und beständiger Erfolgskontrolle, vier zentrale Herausforderungen (Reform der Sicherheitskräfte, Korruptionsbekämpfung, Stromversorgung und Agrarproduktion, Alternativen zum Mohnanbau). Trotzdem ist die Rede nicht geeignet, verbreiteter Skepsis und Zweifeln zu begegnen. Sie bleibt schönfärberisch. Lafontaine antwortet schwarzmalerisch.

23. Sitzung des Verteidigungsausschusses als Untersuchungsausschuss (Kurnaz/KSK): Gegen den Widerspruch der Opposition beschließt die Koalition, den mit Funktion oder Name genannten Zeugen die Möglichkeit einer Stellungnahme einzuräumen. Festlegung der nächsten Fristen: Bis zum 1. September sollen die Fraktionen ihre endgültigen Voten vorlegen, am 12.9. soll der endgültige Abschlussbericht vorliegen und zwischen dem 15. und 19. September als dann offener Bericht beschlossen werden.

24.6.

Unterrichtung der Obleute von Auswärtigem und Verteidigungsausschuss im Verteidigungsministerium über die geplante Erhöhung der Obergrenze des dt. ISAF-Kontingents von 3.500 auf 4.500.

Fraktion: Vorstellung der Bundespräsidenten-Kandidatin Prof. Gesine Schwan.

23.6.

Gespräch der Afghanistan-AG der Fraktion mit dem bisherigen Leiter des Sonderstab AFG im AA, Dr. Michael Koch, und seinem Nachfolger Rüdiger König, über die Pariser Afghanistan-Konferenz

Jahresempfang des Wehrbeauftragten: Ein Thema setzt sich von anderen parlamentarischen Abenden fort - die Klage von Journalisten und anderen über die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des BMVg. Kritische Fragen werden mit Auschluss von Hintergrundinformationen geahndet, dt. Offiziere - bekommen bezüglich Harekate Yolo II einen Maulkorb. Ähnliches höre ich von Berliner Reservisten, die nicht nach außen über ihren AFG-Einsatz berichten dürfen. Das steht im krassen Gegensatz zu der relativen Offenheit anderer Verbündeter.

20.6.

Unterrichtung der Obleute Auswärtiger und Verteidigungsausschuss im BMVg zur aktuellen Sicherheitslage in Afghanistan.

Gespräch mit dem israelischen Botschafter Ben Zeev.

Gespräch mit den bisherigen Vertretern der Wehrdienstleistenden im Bundesvorstand des DBwV Andreas Ahammer und Stephan Nachtigall über Dynamisierung des Wehrsoldes und ihren Vorschlag eines Gesellschaftsdienstes „5 plus 1" (3 Monate Grundausbildung, 2 Monate Katastrophenschutzausbildung u.ä., 1 Monat Berufsförderung). Ihre Ausgangserfahrung ist, dass die Monate nach der Grundausbildung keiner Seite richtig nutzen und viel vertane Zeit sind. Insgesamt eine bedenkenswerte Ausarbeitung erfahrener Wehrpflichtiger. Der Vorschlag wäre auch vorstellbar - und sinnvoller - als erste Stufe eines Freiwilligen Flexiblen Kurzdienstes, der an die Stelle der Wehrpflicht treten würde und von vorneherein für Männer und Frauen offen wäre.

19.6.

Gespräch mit Sanitäts-OffiziersanwärterInnen aus Hamburg.

Rede in der Bundestagsdebatte zur 1. Lesung des Jahresbericht 2007 des Wehrbeauftragten izu den Komplexen - Fürsorge und posttraumatische Belastungsstörungen: „Es darf nicht sein, dass Soldaten jahrelang um die Anerkennung einer Wehrdienstbeschädigung kämpfen müssen und dass entlassene Zeitsoldaten auf der Suche nach Heilung und Unterstützung eine regelrechte Odysse durchmachen müssen. Dies ist zurzeit noch eine organisierte Verantwortungslosigkeit".

- Führungsverhalten (Der Wehrbeauftragte spricht bei Fehlverhalten von militärischen Führern ausdrücklich nicht von Einzelfällen!)

- Rechtsklarheit: (Vor wenigen Tagen stieß ich beim Studium der Taschenkarte „Humanitäres Völkerrecht" des BMVg von 2006 auf eine bisher nicht wahrgenommene Passage.) Dort „heißt es unter „Kampfmittel und Kampfmethoden" - ich zitiere: Insbesondere der Einsatz folgender Kampfmittel ist deutschen Soldaten bzw. Soldatinnen verboten: Antipersonenminen, chemische und bakteriologische Waffen, atomare Waffen. Im Rahmen der technischen nuklearen Teilhabe müssen Tornado-Besatzungen den Abwurf von Atombomben üben. Zurzeit tun sie das im Inland und im Ausland. Herr Minister, ich fordere Sie auf, diesen offenkundig rechtswidrigen Auftrag umgehend zu widerrufen. Das ist nicht zuletzt eine Verpflichtung gegenüber den Staatsbürgern in Uniform der Bundeswehr."

18.6.

Verteidigungsausschuss: (a) Einsatzgebiete + AFG: Zum wiederholten Male kommentieren die Sprecher der Koalition einen grünen AFG-Antrag recht positiv, lehnen ihn dann aber gemäß Koalitionsritual ab. Angesichts der Tatsache, dass der Koalition bei der Mandatsentscheidung an möglichst viel Zustimmung auch aus der Opposition gelegen ist, kritisiere ich dieses notorisch-ignorante Abschmettern von Oppositionsanträgen scharf. Viele KoalitionskollegInnen bis Staatssekretär sehen es ein. Die Frage ist nur, wann die Einsicht auch umgesetzt wird.

(b) Neues Übungskonzept der Luftwaffe zu Luft/Boden-Schießplätzen: Der Bundesrechnungshof hatte in seinem Bericht vom letzten November kritisiert, dass die Bundeswehr seit Jahren keine nachvollziehbare Bedarfsbegründung vorlege. Die Luftwaffe will ein neues Übungskonzept bis September vorlegen. Zu hören ist, dass der Anteil der Übungen im Inland von bisher 25% am gesamten Übungsaufkommen auf 50% verdoppelt werden soll.

(c) 1. Erfahrungsbericht zum Soldatinnen-Gleichstellungsgesetz.

Besuch der Parlamentarischen Abende von Bundeswehrverband und GTZ.

17.6.

Vortrag bei der Jahrestagung des „Multinational Interoperability Council" in Dresden über „Multinational operations - exit strategy and transition". Das MIC ist ein internationales Forum der Chefs Operationen in den Verteidigungsministerien von USA, Großbritannien, Kanada, Frankreich, Australien, Italien und Deutschland sowie Neuseelands und der EU als Beobachter. Vor dem Hintergrund der deutschen Parlamentsbeteiligung bei Auslandseinsätzen beschreibe ich die Hindernisse, Notwendigkeit und Kriterien von Exitstrategien bei Stabilisierungseinsätzen. Im Unterschied zu vor zwei Jahren halte ich inzwischen die Entwicklung von Exit-Kriterien, -Perspektiven und -Strategien für unverzichtbar. Kontraproduktive Botschaften solcher Überlegungen sind ein Risiko, aber kein Hinderungsgrund. Ich bin der erste Parlamentarier, der hier referiert. (http://www.nachtwei.de/)

Internes interfraktionelles Abgeordnetengespräch im ZIF zur aktuellen Situation und Perspektiven in Afghanistan.

16.6.

Teilnahme an der Abschluss-Podiumsdiskussion des von Amnesty International und Heinrich Böll Stiftung veranstalteten Expertengesprächs „Die Geltung von Grund- und Menschenrechten bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr" zusammen mit den MdB-Kollegen Christoph Strässer, Ernst-Reinhard Beck, Florian Toncar und Michael Leutert, moderiert von Prof. Andreas Zimmermann.

15.6.

Letzte Plenarsitzung der Friedens- und sicherheitspolitischen Kommission der Bündnisgrünen: Sehr intensive und ertragreiche Schlussberatung des Kommissionsberichts, wo die Diskussion insbesondere um transatlantisches Verhältnis, NATO und EU mehr Klarheit bringt.

Meine Textvorschläge zu den heikel-strittigen Identitäts-Themen Grüne Kosovo- und Grüne Afghanistanpolitik („Blick zurück nach vorn") finden breite Zustimmung und erfahren nur kleine Veränderungen. Ich bin diese Streitfragen selbstbewusst wie selbstkritisch angegangen. Zusammen mit Birte Gäth und Jochen Hippler lege ich mit den „Prinzipien und Kriterien für internationale Krisenengagements und Auslandseinsätze" Schlussfolgerungen aus 15 Jahren Auslandseinsätzen vor, die in dieser Art wohl neu auf dem „Markt" sind. Wir überwinden die übliche Primärfixierung auf das Instrument Auslandseinsätze und beginnen mit der Definition der politischen Ziele und Aufgaben.

Ich bekomme den Auftrag, ein zusätzliches „Aufarbeitungs"-Kapitel zur Politik der Grünen zum Irak-Krieg zu schreiben, insbesondere der Gradwanderung zwischen politischer Kriegsgegnerschaft, Verpflichtung auf das Völkerrecht und Vermeidung eines Bündnis-Totalschadens. Auch hier gelingt die Einigung. (Veröffentlichung im August)

14./13.6.

Bundesarbeitsgemeinschaft Frieden und Nord-Süd: Streitgespräch „Koalitionspartner Linke?" zwischen MdB Kerstin Müller, Andreas Körner, Fraktionsreferent für Sicherheitspolitik, und Paul Schäfer, MdB Die Linke: Es gibt etliche und auch wichtige Überlappungen in der Außen- und Sicherheitspolitik, zumal mit dem Reformer-Kollegen aus dem Verteidigungsausschuss.

Zugleich werden aber auch die Dissense sehr deutlich: Die Linke verweigert sich prinzipiell den Verpflichtungen eines VN-Mitgliedsstaates, die VN-Kernaufgabe von Friedenssicherung ggfs. auch militärisch zu unterstützen. P. Schäfer weiß wie manche seiner Fraktionskollegen, dass sich hier die Linke noch bewegen muss und wird. Da sie aber nicht zuletzt ein Sammelbecken von SPD- und auch Grünen-Enttäuschten sei, müsse sie bis 2009 strikt an der Protestlinie festhalten. Eine Regierungsbeteiligung sei deshalb auszuschließen. Ich kritisiere insbesondere den Politikstil der Linkenführung: die primär propagandistische, manchmal demagogische Ausrichtung statt einer Orientierung auf Problemlösung, ein sehr taktischer Umgang mit Wirklichkeiten, Tabuisierung von Streitthemen.

Referat und Diskussion zu Afghanistan auf dem Landesdelegiertenrat von Bündnis 90/Die Grünen Sachsen-Anhalt in Dessau.

11.6.

Pressegespräch in Münster zur Frage meiner Kandidatur zur nächsten Bundestagswahl: Ich will nicht mehr kandidieren. Wohl macht mir die Berliner Arbeit weiter Spaß, gibt`s weiter einen Bedarf für meine Beiträge und spüre ich weiterhin Feuer in mir. Aber nachdem ich in Münster seit 1983 sechs Mal als Kandidat Wahlkampf gemacht habe, angesichts meines ziemlich totalen und oft hochtourigen Engagements ist 2009 bei > 63 Jahren meine letzte Resozialisierungschance. Natürlich lasse ich meine Themen, meine Anliegen nicht im Stich: „Ich mache weiter, aber anders". Das Wie muss sich noch herausstellen.

Rechtzeitig vorher habe ich meine Entscheidung brieflich allen Münsteraner Grünen Mitgliedern mitgeteilt, Monate vorher schon Vorstand und Fraktion. Die verabredete Vertraulichkeit hat gut gehalten. Erst vor wenigen Tagen drangen Gerüchte an die Lokalpresse und produzierten erste schmeichelnde Nachrufe. (Bis heute habe ich im Bundestag seit 1994 216 Reden gehalten, 58 Anfragen und 50 Anträge eingebracht.)

9.-11.6.

Reise nach Russland anlässlich der Grundsteinlegung für die Chemiewaffenvernichtungsanlage in Potschep/Gebiet Brjansk ca. 400 km südwestlich von Moskau unweit der weißrussischen Grenze. Hier lagern seit Jahrzehnten mehr als 7.500 Tonnen der Nervenkampfstoffe Vx, Sarin und Soman. In 67.000 Munitionskörpern. In kleinsten Mengen blockieren diese Kampfstoffe das Nervensystem, lähmen die Atmung und lassen Menschen qualvoll ersticken. Das Lager von Potschep beherbergt 18,8% der deklarierten Chemiewaffenbestände Russlands und ist damit das größte der insgesamt sieben Chemiewaffen(CW)-Lager in Russland. Ich begleitete eine deutsche Delegation unter Leitung des stellvertretenden Abrüstungsbeauftragten des Auswärtigen Amtes, Botschafter Rüdiger Lüdeking, nach Potschep, wo nun die dritte mit deutscher Unterstützung errichtete Chemiewaffenvernichtungsanlage auf den Weg gebracht wird. Im Namen des Bundestages spreche ich bei der feierlichen Grundsteinlegung zu diesem erneuten Höhepunkt der deutsch-russischen Abrüstungszusammenarbeit. Ende 2009 soll die Anlage in Betrieb gehen. Es ist mein dritter Besuch in einer russischen Chemiewaffenvernichtungsanlage nach Gorny/Gebiet Saratov in Südrussland im Jahr 2000 und Kambarka/ Westural 2006. Jedes Mal treffe ich dabei auf General Kapaschin, den

Leiter der Föderalen Behörde für die sichere Lagerung und Entsorgung von Chemiewaffen.

Insgesamt sind wir am 10.6. 15 Stunden im engen Kleinbus unterwegs. Es ist eine Gewalttour im friedlichen Auftrag.

Die AA-Pressemitteilung zu diesem ausgesprochen erfreulichen Ereignis bleibt ohne jedes Medienecho.

Am Vortag spreche ich in der Staatsduma mit dem ersten stellv. Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses der Duma, der Ende der 70er Jahre an der sowjetischen Botschaft in Bonn war, heute zur KP gehört und vorzüglich Deutsch spricht. Seine Sympathie für Deutschland ist unverkennbar, aber auch seine harte Wahrnehmung deutscher und amerikanischer Politik: Das westliche Afghanistan-Engagement begrüßt er außerordentlich („bleiben Sie dort, es gibt für Sie keine Alternative"), auch die Genehmigung des militärischen Transits über russisches Gebiet - allerdings aus unfreundlichen Motiven: So lange die NATO dort sei, bestehe keine Gefahr für andere Länder, dass ihnen von der NATO „geholfen" werde. Die Sowjetunion sei nur aus ideologischen Gründen in Afghanistan gewesen, sie habe dort nichts zu suchen gehabt. In diesem Land gebe es eine Regel: Eine Demokratie nach westlichem Muster gebe es dort nie. Die Völker dort seien in einem Zustand, der das nicht zulassen würde. Dort in die die Tiefe einzudringen, brauche Jahrzehnte, viel Geld und Hartnäckigkeit. Unsinn sei, dort von Aufbauprozess zu sprechen. Afghanistan müsse man in Ruhe lassen und im eigenen Saft schmoren lassen ... (Mein Reisebericht „Neuer Erfolg der deutsch-russischen Abrüstungszusammenarbeit- Start für die 3. Chemiewaffenvernichtungsanlage in Potschep" unter www.nachtwei.de.)

7.6.

Internationaler Afghanistan-Friedenskongress" der Friedensbewegung in Hannover mit ca. 400 TeilnehmerInnen, darunter Gäste aus 12 Ländern. Hauptlosung „DEM FRIEDEN EINE CHANCE - TRUPPEN RAUS AUS AFGHANISTAN". Träger des Kongresses: Afghanisches Kultur- und Kommunikationszentrum Berlin, Antimilitaristischer AK Hannover, Attac Deutschland, Bundesausschuss Friedensratschlag, DFG-VK, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Niedersachsen, Kooperation für den Frieden, IALANA, Friedensbüro Hannover, Friedens- und Zukunftswerkstatt, IG Metall Verbindungsbüro Soziale Bewegungen.

Eröffnung durch Rainer Braun (IALANA): Seit 6 Jahren herrsche Krieg in Afghanistan, Deutschland sei dabei. Der Krieg begann mit der Lüge vom „Krieg gegen den Terror", es folgte die Lüge von den Aufbauerfolgen. Unsere Botschaft: Frieden in Afghanistan ist untrennbar mit dem Abzug aller ausländischen Truppen verbunden. Das bringe nicht den großen Frieden, sei aber die Voraussetzung. AFG brauche den Abzug wie Luft zum Atmen.

Der AFG Krieg sei ein Krieg um die Neuordnung der Welt, um Pipelines. Wir lassen uns nicht beirren von denen die ehrlich besorgt vor einem Chaos nach dem Abzug warnen. Bedenkt: Das waren die Worte der Kolonialherren. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker gilt auch für Afghanistan. AFG kann seine Probleme selbst lösen.

Die europäische Geschichte zeigt: Es geht, Krieg zu verbannen. Europa sei das beste Beispiel.

Abzug heißt nicht, AFG zu vergessen, sondern die 9 von 10 $, die bisher an`s Militär gingen, in den Aufbau stecken. Den riesigen Herausforderungen werde die Friedensbewegung nur unzureichend gerecht. Eine riesige Diskrepanz herrsche zwischen den Umfragewerten und den Aktivitäten für den Frieden. Die Aufgabe sei, die Menschen auf die Straßen zu kommen. Deshalb sollen am 20. September in Berlin und Stuttgart demonstriert werden.

Der niedersächsische DGB-Landesvorsitzende Tölle betont in seinem Grußwort die Übereinstimmung in der Zielsetzung - und die Komplexität des Themas. Er fragt: Abzug ja, nur wann?

In der ersten Plenarrunde sprechen Elaheh Rostami Povey/London, Joseph Gerson (American Friends Service Committee USA), Zoya (Revolutionary Association of the Woman of Afghanistan RAWA), Prof. Wadir Safi/Kabul, Arielle Denis (Mouvement de la Paix Paris), Stefan Lindgren und Jan Myrdal (Föreningen Afghanistan Solidaritet Schweden): Der US-Friedensveteran Gerson erinnert daran, dass es nach Beginn eines Krieges vor allem um Prestige gehe. Für die US-Politik seien Stützpunkte (zzt. > 700 weltweit) ein treibendes Motiv. Die Präsenz deutscher Truppen helfe, die eigenen Truppen und den Krieg zu rechtfertigen. Wie beim Vietnamkrieg sei der Widerstand in Europa sehr wichtig. Zoya: „Unsere ganze Nation wurde zerstört." Die Taliban begingen unbeschreibliche Verbrechen. Die internationale Gemeinschaft stellte sich damals taub. 2001 folgte die Besetzung durch die USA. Heute sei AFG ein freies Land nur für Warlords und Drogenbarone und für die USA, aber kein freies Land für 99% der Bevölkerung, die arm seien und leiden. Die Afghanen seien eine müde und erschöpfte Nation. Der Fundamentalismus sei die größte Gefahr. Eine vollständige Entwaffnung müsse erreicht werden, auch der Taliban und der Nordallianz. Die Drogenbarone sollten vor ein Internationales Kriegsverbrechertribunal. Statt mehr Truppen zu schicken, solle Deutschland die demokratischen Kräfte unterstützen. Jan Myrdal erinnert an seinen AFG-Aufenthalt vor 50 Jahren. Die jetzige Zerstörung und der Völkermord seien Resultat imperialistischer Aggression.

Von den Workshops zu Ursachen und Dimensionen des Krieges besuche ich den zur historischen Entwicklung der Konflikte in und um Afghanistan mit Matin Baraki/Marburg und Ali Fathollah-Nejad.

Die weiteren Podien und Foren (u.a. mit Norman Paech/MdB Linke, Karl-W. Koch/Grüne, Katja Maurer/medico International, Claudia Heydt/IMI, James Gilligan/AFG-Veteran, Wolfgang Strengmann-Kuhn/MdB B 90/Grüne, Peter Strutynski, Elmar Altvater, Andreas Buro, Wolfgang Gehrcke/MdB Linke, Hermann de Boer/Superintendent, Vera Morgenstern/ver.di Bundesverwaltung, Horst Schmidthenner/IG Metall) erlebe ich leider nicht mehr.

Kommentar: Der Kongress ist die bisher größte Afghanistan-Konferenz der Friedensbewegung seit 2001. Im Rahmen des Kongress-Konsenses ist die Diskussionsatmosphäre insgesamt ruhig. Die Teilnahme einiger Grüner, darunter sogar meine, wird positiv wahrgenommen. Während meiner Anwesenheit beim ersten Kongressteil dominiert die Kritik der deutschen und westlichen AFG-Politik. Der heutige AFG-Konflikt wird im Wesentlichen als Produkt von US-Machtpolitik gesehen. Der sowjetische Krieg - in der Durchführung teilweise ein Vernichtungskrieg - wird mal „Fehler" genannt. Das war`s dann auch. Als maßgebliche Interessen gelten seit 2001 nur die geostrategischen der USA. In Teilen des pakistanischen Geheimdienstes und Militärs beheimatete Destabilisierungsinteressen gegenüber AFG und der unerschöpfliche Terrorexport nach AFG spielen nur eine untergeordnete Rolle. Der VN-Konsens wird ignoriert. Viele tun das Eintreten für Menschenrechte, Aufbau und Entwicklung bei ISAF-Befürwortern als Vorwand ab. Als Lüge abgetan werden bisherige Aufbauerfolge. Unterschiedslos gelten alle internationalen Truppen als Besatzer und Kriegführende. Dass es bis heute gravierende Unterschiede zwischen den Regionen + Provinzen, zwischen den verschiedenen Truppen + Nationen und ihrem (Nicht-)Ansehen in der Bevölkerung gibt, wird übergangen. Propagiert wird ein Pauschal- und Zerrbild der Lage in Afghanistan und dem Handeln internationaler Akteure dort.

Auffällig ist der widersprüchliche Umgang mit destruktiven Gewaltakteuren in und um Afghanistan: Einerseits wird die „Freiheit der Warlords, Drogenbarone" und ihre Vorherrschaft gebrandmarkt, andererseits auf die afghanischen Selbstbestimmung gesetzt. Offen bleibt, was diese Herrschaften mit ihrem Land machen würden, wenn sie und die Taliban allein schalten und walten könnten.

Im Unterschied zur AFG-Konferenz von Teilen der Friedensbewegung im Januar in Aachen erfahre ich in Hannover mehr Gewissheit, weniger Suche. Dort stand im Zentrum die Frage nach „Auswegen aus der militärischen Sackgasse", nach alternativen Friedensstrategien, weil ein bloßes „Raus" nicht reiche. Hier hat die Mobilisierung für die Demonstrationen am 20. September in Berlin und Stuttgart ein starkes Gewicht, Druck entwickeln für mehr Nein-Stimmen im Bundestag bei der Mandatsentscheidung im Herbst. Zugleich sind aber immer wieder nachdenkliche Fragen nach den Perspektiven Afghanistans und nach den Folgen eines Sofortabzuges zu hören.

An Info-Tischen liegt inzwischen einiges an kampagnefähigem Material aus, so die Broschüre „Den Krieg beenden - Frieden für Afghanistan! Fragen, Hintergründe und Antworten zum Krieg in Afghanistan" der Fraktion Die Linke, so der Folder „Bundeswehr und NATO in Afghanistan - Fakten, Argumente und Hintergründe" der attac AG Globalisierung und Krieg.

Die „junge welt" bringt zum 7.6. eine 10-seitige Beilage zum AFG-Kongress: „Afghanistan ist unsere Herausforderung - Deutschland, das Land, in dem wir leben, arbeiten und wählen, führt Krieg".

Auf Seite 4 taucht in einem Artikel der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti über eine Videobrücke Moskau-Berlin mit russischen Veteranen des AFG-Krieges eine bemerkenswerte Einschätzung auf. General Ruslan Auschew: „Siegen wird nicht, wer mit der Maschinenpistole umherzieht, sondern jener, der die Infrastruktur entwickelt und sich mit dem Bildungswesen befasst." „Als `eine sehr gute Strategie` bezeichnete er die Handlungen des deutschen Kontingents im Norden des Landes, wo die Militärangehörigen überwiegend die zerstörte Infrastruktur wiederherstellen. Aber wenn deutsche Soldaten nach Südafghanistan kämen, werde alles absolut anders sein, darüber waren sich die russischen Offiziere einig."

6.6.

Teilnahme am Politiker-Gespräch im Rahmen der „Lernstatt Demokratie 2008" in der Friedensschule Münster mit Hildegard Hamm-Brücher, Ruprecht Polenz und Prof. Peter Fauser, wissenschaftlicher Leiter des Wettbewerbs „Förderprogramm Demokratisch Handeln", moderiert von Kate Maleike vom Deutschlandfunk. Zusammengekommen sind zu der viertägigen Lernstatt 100 Kinder und Jugendliche und 50 Lehrkräfte und weitere Fachleute. In einer Ausstellung präsentieren die Jugendlichen ihre vielfältigen Projekte - bei vielen sehe ich Überschneidungen mit meinen Themen.

(http://www.demokratisch-handeln.de/)

4.6.

Verteidigungsausschuss: (a) Sehr ausführlich zu den Pannen beim Kontingentwechsel in Afghanistan, wo 134 Soldaten wieder nach Deutschland zurückgeschickt wurden, sowie den angeblich zu restriktiven Bestimmungen der dt. Taschenkarte für die Bundeswehrsoldaten in AFG.

(b) KFOR-Verlängerung.

Festakt zu „50 Jahre Beirat Innere Führung" im Jüdischen Museum mit einer Rede der Bundeskanzlerin, die offenkundig „von ihr" kommt und dementsprechend ankommt.

Gespräch mit Heeresinspekteur Generalleutnant Budde

Parlamentarischer Abend Förderkreis Heer, wo sich Gespräche mit Kundigen zu Kosovo, Kongo, Streumunition etc. ergeben.

3.6.

Vortrag über „Die parlamentarische Kontrolle der Streitkräfte aus der Sicht des Verteidigungsausschusses" beim Fortbildungsseminar für Truppendienstrichter in Neustadt/Holstein

Feierabend zu 25 Jahren Grüne Fraktion „Ursache Zukunft" im Goya am Nollendorfplatz

31.5.

Kommentar „Stillstand oder Fortentwicklung?" zur Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage „Zur Umsetzung des Aktionsplans Zivile Krisenprävention" (Drs. 16/9363): Die Antwort bringt wenig neue Erkenntnisse. Die Bundesregierung äußert sich ausgesprochen selbstzufrieden zum Stand der Instrumente, Verfahren und Maßnahmen der Zivilen Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung. Ein Innovationsbedarf (z.B. Ressourcenpool, Zivile Planziele) wird nicht gesehen. Der Tenor der Bundesregierung steht im deutlichen Widerspruch zur Bewertung der Aktionsplan-Umsetzung in der Fachöffentlichkeit sowie bei zivilen und militärischen Praktikern der Friedenskonsolidierung. (http://www.nachtwei.de/)

Parlamentarische Initiativen:

- Antrag „Für eine atomwaffenfreie Zukunft - Atomwaffen aus Deutschland abziehen", vom 25.6.2008

- Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage „Zur Zukunft der nuklearen Abrüstung, Nichtverbreitung und Rüstungskontrolle", Drs. 16/7569 vom 12.12.2007

- Entschließungsantrag zur Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister des Auswärtigen zu den Ergebnissen der Afghanistan-Konferenz in Paris, 13.6.2008

- Antrag „Staatsaufbau in Afghanistan Paris-Konferenz zur kritischen Überprüfung und Kurskorrektur des Afghanistan Compact nutzen", Drs. 16/9428, 4.6.2008

- Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Umweltbelastungen durch den Truppenübungsplatz Grafenwöhr", Drs. 16/9526 vom 9.6.2008

- Antrag mit Kerstin Müller, Irmingard Schewe-Gerigk u.a. „Sexuelle Gewalt gegenüber Frauen in der Demokratischen Republik Kongo unverzüglich wirksam bekämpfen", Drs. 16/9779 vom 25.6.2008

 

Anmerkungen: 

Publikationsliste
Vortragsangebot zu Riga-Deportationen, Ghetto Riga + Dt. Riga-Komitee

Ende 1941/Anfang 1942 rollten Deportationszüge aus Deutschland und Österreich nach Riga.

1989 stieß ich auf die Spuren der verschleppten jüdischen Frauen, Männer und Kinder.

Mit meinem bebilderten Vortrag "Nachbarn von nebenan - verschollen in Riga" stehe ich gern für Erinnerungsveranstaltungen und Schulen zur Verfügung. (Anlage)

Vorstellung der "Toolbox Krisenmanagement"

Von der zivilen Krisenprävention bis zum Peacebuilding: Die 53-seitige Broschüre stellt kompakt und klar auf jeweils einer Themenseite Prinzipien, Akteure und Instrumente des Krisenmanagements vor. Bei einem Kolloquium im Bundestag in Berlin wurde die Schrift einem Fachpublikum vorgestellt. Erstellt von AutorInnen des Zentrums Internationale Friedenseinsätze ZIF und der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP ist die "Toolbox" ein wichtiger Beitrag zur friedens- und sicherheitspolitischen Grundbildung auf einem Politikfeld, wo die Analphabetenrate in der Gesellschaft, aber auch in Medien und Politik sehr hoch ist. ... www.zif-berlin.de

zif
Auf dem Foto überreicht W. Nachtwei den AutorInnen seine 2008 erschienene Broschüre zur Zivilen Krisenprävention und Friedensförderung.

Mehr zur Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure bei der zivilen Konfliktbearbeitung u.a.:

Tagebuch
    • Meine persönlichen Jahresrückblicke + Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik (Nr. 1-50 im Tagebuchformat)

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