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Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik von Winfried Nachtwei im Tagebuchformat
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Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik

Autor: Webmaster

Datum: 2. April 2008 00:09:19 +02:00 oder Mi, 02 April 2008 00:09:19 +02:00

Zusammenfassung:  08.02. - 30.03.2008.

Hauptteil: 

Persönliche Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik, Februar/März 2008 (36)

Schwerpunkte: Untersuchungsausschuss, Afghanistan, US-Truppenübungsplatz Grafenwöhr, 20 Jahre Halabja, Zeitzeuge zu 1968, Grüner Friedenskongress, Münchener Sicherheitskonferenz

von Winfried Nachtwei, MdB

30.3.2008

Papier „Lauter Lichter unterm Scheffel - Frieden sichtbar machen" zu Hindernissen und Möglichkeiten einer Friedensberichterstattung wider den bad-news-Mechanismus.

29.3.

Referat beim Seminar der Grünen Jugend NRW zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU in der Jugendherberge Wuppertal: eine hoch interessierte + sachkundige Runde.

Im Lokalteil der Westfälischen Nachrichten/Münster erscheint von Martin Kalitschke „Das müde Münster wachrütteln - Winfried Nachtwei blickt auf 1968 mit gemischten Gefühlen zurück: Bunt, aber auch autoritär". Der Vorteil meiner inzwischen vermehrt gefragten „Zeitzeugenrolle" ist, dass ich mich mit Hilfe meines damaligen Tagebuchs ungefiltert erinnern kann. Mir scheint, als sei ich damals nachdenklicher als heute gewesen.

28.3.

Gespräch mit dem Vorsitzenden des Somaliland e.V., Aden Omar Mohamed, in Münster über die aktuelle Situation in Somaliland und die Möglichkeiten deutscher Unterstützung für eine Region, die eine Insel relativer Stabilität ist.

27.3.

7. Forum Globale Fragen im Ausärtigen Amt zu „Diplomatie auf dem Prüfstand - eine Standortbestimmung für das 21. Jahrhundert" mit Botschafter a.D. Dr. Wilhelm Höynck, dem brit. Ex-Diplomaten Carne Ross, Autor von „Independent Diplomat: Dispatches from an Unaccountable Elite" und Gründer der Beratungsfima I.D. (http://www.independentdiplomat.com/), dem stv. Direktor der Diplomatischen Akademie in Wien, Dr. Gerhard Reiweger, mod. von Dr. Constanze Stelzenmüller.

26.3.

Antwortschreiben an die Antragsteller des Afghanistan-Antrages A-5 („Göttinger Beschluss") mit einer Schilderung der vielfältigen Fraktionsaktivitäten in Sachen Afghanistan. Dass davon in den allgemeinen Medien fast nichts überkommt, heißt nicht, dass nichts liefe - im Gegenteil.

20.4.

Pressemitteilung zu den Ostermärschen der Friedensbewegung mit Claudia Roth „Ostermärsche für nukleare Abrüstung und zivile Friedensförderung": Während unsere Pressemitteilung im vorigen Jahr wegen einiger kritischer Äußerungen zu den Ostermärschen kräftig Wirbel machten und auch innerparteilich massive Schelte erfuhren, bleibt unsere diesjährige, die Konsenspunkte betonende Stellungnahme ohne jede Resonanz.

14.3.

Gespräch mit Prof. Manfred Mohr/IALANA über Uran-Munition

Fertigstellung des Grünen Sondervotums zum Entwurf des Abschlussberichts des Verteidigungsausschusses als Untersuchungsausschuss (Kurnaz/KSK) mit tatkräftiger Unterstützung unseres VA-UA-Referenten Kasten Lüthke. Die Stellungnahme gibt ein umfassendes und selbstkritisches Bild vom damaligen politischen Entscheidungs-, Führungs- und Kontrollprozess, von den Einsätzen der ersten drei KSK-Kontingente in Afghanistan, vom Komplex Murnat Kurnaz und von den - z.T. ungeklärten - Rechtsgrundlagen des Einsatzes. Das Votum ist vorläufig noch geheim.

13.3.

Gespräch des Verteidigungsausschusses mit General Lather, Chief of Staff, SHAPE, Mons, über AFG und Balkan.

Rede in der Bundestagsdebatte zur geplanten Wehrsolderhöhung: Lob dem erfolgreichen Engagement der Wehrpflichtigenvertreter des Bundeswehrverbandes, Kritik der Manipulationsoffensive des Ministeriums: Vor 10 Jahren wurden 13,3% der Wehrpflichtigen als untauglich gemustert, vor 5 Jahren waren es 16,7% - und im 1. Halbjahr 2007 waren es 42,2%! Auf diese Art versucht man vermeintliche Wehrgerechtigkeit herzustellen.

Vor 20 Jahren, am 16. März 1988, fielen im irakisch-kurdischen Halabja nahe der iranischen Grenze mehr als 5.000 Menschen einem Giftgasangriff der irakischen Luftwaffe zum Opfer, mehr als 10.000 wurden schwerst geschädigt. Zum Jahrestag des größten Giftgaseinsatzes gegen Zivilbevölkerung seit dem 1. Weltkrieg lud Claudia Roth, MdB und Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen zu einer Gedenkveranstaltung der grünen Bundestagsfraktion in Berlin ein. Nach Grußworten des irakischen Botschafters Alaa Al-Hashimy und des Vertreters der kurdischen Regionalregierung, Ahmad Berwari, berichten drei Überlebende von dem Giftgasangriff und dem Schicksal der Überlebenden, die bis heute weder von der irakischen noch von anderen Regierungen irgendwelche Hilfe erhalten hatten. Der plastische Chirurg Prof. Gerhard Freilinger aus Österreich schilderte die medizinischen Folgen des Angriffs: Im März 1984 bekam er erste Patienten aus dem Irak - und dann bis 1988 jährlich 8-10: Die angeblichen „Verbrennungsopfer" waren in Wirklichkeit Senfgas und anderen Chemiekampfstoffen ausgesetzt gewesen. Diese wirkten auf der Haut wie die inneren Organen zerstörerisch „wie ein wütender Hund". Die Hälfte seiner Halabja-Patienten starb. Die Überlebenden sind dauerhaft geschädigt. Im Irak fristen sie ein trauriges Leben.

Zum Abschluss sprach Winni Nachtwei, der zusammen mit Claudia Roth im letzten Sommer als erste Delegation deutscher Bundespolitiker Halabja besucht hatte, über „Rüstungsexporte und deutsche Verantwortung". In den 80er Jahren hatte die Lieferung von Anlagen, Vorprodukten und Know-how aus der Bundesrepublik, den USA, Großbritannien, Frankreich, China, Indien, Niederlanden etc. die irakische Chemiewaffenproduktion erst möglich gemacht. Frühe Anfragen und Warnungen der Grünen Bundestagsfraktion ab 1984 (!), der Gesellschaft für bedrohte Völker und von Medico International waren von der Bundesregierung beschönigend und hinhaltend beantwortet worden. Es gibt Hinweise, dass die Beihilfe aus Deutschland für die irakische Chemiewaffenproduktion von deutschen Behörden geduldet und z.T. gefördert worden seien. Die zuständigen Wirtschaftsminister stellte damals die FDP.

In der Diskussion meldete sich der Sohn eines Unternehmers zu Wort, der in den 80er Jahren für Preussag AG u.a. unwissentlich mobile Wasser- und Giftgascontainer gefertigt hatte und, als er von dem Verwendungszweck erfuhr, daran zerbrach. Der Unternehmersohn verlas eine Erklärung an das kurdische Volk, in der er seine Trauer und Scham ausdrückte.

Mit dem Antrag „20 Jahre nach Halabja: Unterstützung für Opfer der Giftgasangriffe" setzen wir uns für Hilfsprojekte in Halabja ein.

12.-11.3.

Verteidigungsausschuss: (a) Einsatzgebiete, (b) NATO-Gipfel Bukarest, (c) Rechtlicher Rahmen der Handlungsmöglichkeiten von Bundeswehrsoldaten bei ISAF, (d) Wehrrechtsänderungsgesetz.

Pressemitteilung zu den heutigen Urteilen im „Coesfeld-Prozess"

Gespräch mit VertreterInnen von Trägerorganisationen des Zivilen Friedensdienstes (ForumZFD, Weltfriedensdienst, Kurve Wustrow).

10.3.

8. Sitzung des Beirats Zivile Krisenprävention im Auswärtigen Amt.

41. Kommandeurtagung der Bundeswehr in Berlin unter dem Motto „Einsatz unser Auftrag - Führung unser Beruf - Verantwortung unser Fundament": Reden der Bundeskanzlerin, NATO-General-sekretär Hoop Scheffer („mein Credo: Nie war in unserer Sicherheitspolitik stärker politische Führung gefragt als heute." Deutschland sei dafür ein gutes Beispiel.), Minister Jung. Dieser schließt mit den Worten: „Für Auslandseinsätze brauchen wir ein Stück mehr an Akzeptanz. Wir kennen unseren Auftrag. Unser Rüstzeug stimmt. Wir alle sind die Bundeswehr. Wir alle dienen unserem Vaterland." Er erhält dafür auffällig den schwächsten Beifall. Die Rede sei uninspiriert gewesen, man stelle bei ihm auf „Durchzug" höre ich von Gesprächspartnern nicht aus der Opposition.

Dem Essener Kriminaldirektor a.D. Detlev Nöllenburg darf ich heute „im Auftrag" einen vom afghanischen König gestifteten und der Regierung verliehenen Orden „in Gold" für seine Verdienste beim Aufbau der afghanischen Polizei überreichen. 2006 hatte ich den Polizisten im nordafghanischen Kunduz kennen gelernt.

7./8.3.

Grüner Friedenskongress „Konflikte erkennen - Frieden bewegen" im Umweltforum der Auferstehungskirche in Berlin mit über 300 TeilnehmerInnen.

In der Eröffnungsrunde sprechen nach Claudia Roth zum Blick aus Europa, USA und Afrika Prof. Michael Brzoska/Direktor IFSH, Prof. Ikenberry/Princeton University und Prof. Charles/Nigeria/Oxford. Panel I „Blick auf die Welt: Friedenspolitische Herausforderungen und sicherheitspolitische Akteure" mit Fritz Kuhn, Prof. Thomas Risse/FU Berlin, Michael Rühle/NATO, Jürgen Trittin und Annika Weidemann/EU-Mission Kosovo; Panel II „Frieden schaffen - aber wie? Krisenintervention und State Building mit Carolyn McAskie/Beigeordnete VN-Generalsekretärin für Friedenskonsolidierung, Elisabeth Rehn, ehem. finnische Verteidigungsministerin, SRSG in Bosnien-Herzegowina, Wolfgang Schneiderhan/Generalinspekteur und W. Nachtwei; Panel III „Klimawandel, Ressoucenkrise und Sicherheit" mit Reinhard Bütikofer, Prof. Dirk Messner, Direktor DIE, Sascha Müller-Kraenner/The Nature Conservancy, Andre Wilkens/Open Society Institute Brüssel und Prof. Zhang Haibin/Peking University.

Zwischen den großen Panelblöcken zwei Workshop-Runden zu Abrüstungspolitik in der Krise, Bundeswehr wohin? Prinzipien + Kriterien für Auslandseinsätze, Harmonie + Dissonanz im Dreiklang VN, EU, NATO, lessons Learned - wie weiter im Kosovo? Medien und Krieg, Responsibility to Protect, Staatszerfall und Privatisierung der Kriege, Zivile Krisenprävention sowie ESVP + GASP, Frieden durch Gerechtigkeit + nachhaltige Entwicklung, lessons learned - wie weiter in Afghanistan? Menschenrechte im Kampf gegen Terror - eine lästige Bürde? Menschliche Sicherheit, Pazifismus heute, Sex matters!? Frauen, Männer, Krieg und grüne Ansätze einer gender-orientierten Friedenspolitik. Ich moderiere die Workshops zu Auslandseinsätzen (mit Jochen Hippler und Brigadegeneral Bühler) und Afghanistan (mit Arvid Bell und Jan Koehler).

In der Schlussrunde zu Bilanz und Ausblick grüner Friedenspolitik treffen Arvid Bell/Grüne Jugend, Christoph Bertram, ehem. SWP-Direktor, Franziska Brantner/Oxford University, Ralf Fücks und Claudia Roth zusammen.

Das Besucherspektrum ist relativ jung und so breit wie wohl nirgendwo sonst - von Aktivisten der Friedensbewegung über Friedensforschung und Wissenschaft bis zu Spitzenmilitärs.

Während Gäste von außerhalb Programm und Beiträge in hohen Tönen loben, wird von etlichen Grünen der hohe Podien- und geringe Basisanteil kritisiert. Auch gibt es mehr Aufarbeitungsbedürfnis, als es auf unseren Grünen „Hochebenen" oft gesehen wird. Unübersehbar sind die Klüfte zwischen etlichen Mitgliedern und manchen Spitzengrünen und damit der erhebliche politische Klärungsbedarf.

Für den Kongress haben wir die Broschüre „Krieg verhüten - Sicherheit gewährleisten - Frieden fördern" produziert mit meinen Texten zu Pazifismus in der politischen Praxis", zur Zivilen Krisenprävention, zu einer Zwischenbilanz der Auslandseinsätze und zur Aufarbeitung des Kosovo-Krieges.

(unter http://www.nachtwei.de/)

Unterausschuss Abrüstung: Expertengespräch zu Kleinwaffen mit Dr. Simone Wisotzki/HSFK

6.3.

Interviews zum Vorhaben einer „Tapferkeitsauszeichnung"

Rede bei der Bundestagsdebatte zu den Anträgen von Koalition und Grünen zur Inneren Führung

5.3.

Verteidigungsausschuss: Heutige Schwerpunktthemen sind (a) Lage in Afrika, vor allem Sudan und Tschad, mit dem Afrika-Beauftragten des AA, Matthias Mülmenstadt, (b) EUPOL AFG mit dem Leiter der Mission, Brigadegeneral Jürgen Scholz.

Wissenschaftliches Interview mit Praktikant Marcus Meyer zu Kosovo

4.3.

Gemeinsame Sitzung der Fraktions-AK`e III (Innen) und IV (Außen) über polizeiliche Auslandseinsätze: Wie bei anderen Fraktionen gibt es auch bei uns unterschiedliche Einschätzungen zwischen Innen- und Außenpolitikern. Diese sind allzu lange verschleppt worden. Kein Wunder das heute der Polizeiaufbau in AFG zu den großen Defizitbereichen gehört - trotz allen hervorragenden Einsatzes vieler entsandter PolizistInnen, die ich selbst vor Ort kennen gelernt habe.

25 Jahre Grüne Fraktion im Bundestag: Marieluise Beck erinnert an die Ängste der gestern verstorbenen Annemarie Renger angesichts des Auftretens der Grünen vor 25 Jahren. NDR-Dokumentation „Grüne Lust + Frust" über die wilde Startphase der Grünen Fraktion. Schon damals hatte ich mich um einen ausreichenden Listenplatz beworben. Ein Glück, dass ich 1983 der Quereinsteigerin Gaby Gottwald aus Münster „zum Opfer fiel" und nicht in den Bundestag kam.

After Work Briefing im ZIF zu Darfur und Nord-Süd-Konflikt im Sudan mit Peter Schumann (bis August Regional Repräsentant und Koordinator von UNMIS, Wibke Hansen, zzt. UNMIS, sowie etlichen anderen Sudan-Vertrauten.

2.3.

Beim Treffen der Grünen Linken NRW in Essen Kurzreferat zur aktuellen Lage in AFG angesichts der Planungen, von deutscher Seite die Quick Reaction Force zu stellen.

1.3.

Referat zur aktuellen Situation in AFG bei der Jahrestagung des „Freundeskreises AFG"/FKA in Attendorn: Der FKA wurde 1982 nach dem sowjetischen Einmarsch von deutschen Entwicklungshelfern und Lehrern der Dt. Schule in Kabul sowie Exilafghanen gegründet. Seit 25 (!) Jahren fördert der FKA Selbsthilfeinitiativen im ländlichen Ausbildungsbereich. Schwerpunkte sind zzt. die Distrikte Jaghori/Provinz Ghazni (Hazarajat), Malaspa/Pandjirtal und Khost/Provinz Paktia im Südosten. Gast ist die Parlamentsabgeordnete Shah Gul Rezaie, die dem FKA seit 2001 verbunden ist und damals Leiterin des Mädchengymnasiums Saynabia/Choob war. Der FKA steht beispielhaft für eine phantastisch ausdauernde, praktische Solidarität mit Menschen in Afghanistan. (www.fk-afghanistan.de)

29.2.

Gespräch mit Botschafter Ortwin Hennig, seit 2006 Leiter des Conflict Prevention Program des EastWest Institute in Brüssel, das von der Schweizer und der deutschen Regierung gefördert wird. „Preventive Diplomacy has become an imperative for the international community: prevention of conflicts, stability and peace is a moral imperative, an economic necessity, a humanitarian must, and a political obligation. Preventive diplomacy is difficult, but it is possible. And it is timely: Iran, Iraq, Afghanistan, Lebanon show there are no military solutions to conflict." Im Frühjahr 2007 wurde eine "International Task Force on Preventive Diplomacy", ins Leben gerufen, der 17 renommierte Persönlichkeiten u.a. aus Südafrika, Israel, Palästina, Großbritannien, El Salvador, Schweiz, Deutschland, USA, Iran, Russland, Indien, China angehören. Zum High Level Advisory Board gehören Martti Ahtisaari (Ex-Präsident von Finnland), Sadig Al-Mahdi (Ex-Premierminister des Sudan), Kim Campbell (Präsident der Int. Crisis Group, Ex-Außenminister von Australien) und andere führende Diplomaten. Im Dezember 2007 beschloss die Task Force die Erklärung „Making Conflict Prevention Real". (http://www.ewipriventivediplomacy.org/) Geplant ist der Aufbau eines „International Panel" sowie eines „Parlamentarians Network" on/for „Conflict Prevention and Human Security".

(Das EW Institute ist eine NGO mit Zugang in höchste Regierungskreise weltweit und erfahren darin, Dialogprozesse dort zwischen Regierungen zu ermöglichen, wo offizielle Kanäle nicht funktionieren.)

28.2.

Afghanistan Filmfestival 28.2. - 5.3.2008 im Kölner Filmhaus, geleitet von der Journalistin Homeira Heidary, unterstützt von Auswärtigem Amt, Stiftung Kultur, Stadt Köln, Michael Horbach Stiftung und in Zusammenarbeit mit dem Goethe-Institut und der Kölnischen Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit. Nach dem Auftakt kann ich nur sagen: sehr empfehlenswert! (Programm unter http://www.afghanistan-filmfestival.de/)

27.2.

Teilnahme am Symposium „Ethik im Einsatz und in der verteidigungspolitischen Verantwortung" in der Führungsakademie der Bundeswehr mit FüAk-Kommandeur Brigadegeneral Bergmann, Ev. Militärdekan Dr. von Schubert, General a.D. von Kirchbach, Dr. M. Gillner/Dozent Kath. Sozialethik, und Prof. H.-R. Reuter/Ethiker Münster.

25.2.

Auf Einladung der örtlichen Bürgerinitiativen und Grünen Ortsbesichtigung und Veranstaltung beim US-Truppenübungsplatz Grafenwöhr/TÜP (Oberpfalz, südöstlich Bayreuth). Der TÜP ist das größte Trainingsgelände der US-Streitkräfte in Europa, lt. US-Army „von unschätzbarem Wert", „auf der Welt unerreicht" und „dauerhafter Militärstandort". (SZ 17.8.2004) Aufgabe des 7th Army Joint Multinational Training Command (JMTC) USAREUR : „any mission anywhere", „Train + Prepare Units for War - Now + Future". Die Grafenfels Training Area (Hohenfels + Grafenwöhr) umfasst das Combined Arms Training Center (Gefecht verbundener Waffen), Joint Multinational Readiness Center (Major Combat Operations, Counter-Insurgency Operations, Security Op/Stability Operations/SOSO bis auf Brigadeebene), JM Simulation Center, International Special Training Center und Unteroffiziersschule. Hier der einzige Ort der US-Army, wo ständig mit Koalitionstruppen geübt wird: 88% der Koalitionstruppen in AFG kommen aus dem Bereich EUCOM, 79% der im Irak. Zum 7th Army JCTC gehören > 15.000 Soldaten und 9.500 Familienangehörige. Nach Verlegung einer Stryker-Brigade aus Hessen und der 2. Brigade 1st Inf-Div aus Schweinfurt nach Grafenwöhr wächst die Zahl der US-AmerikanerInnen in der Area Grafenwöhr, Vilseck und Hohenfels von 27.000 auf 35.000.

(Die 2004 unter Rumsfeld begonnene Stationierungsplanung - flexibler, schneller, mehr Vorne- und Heimatstationierung - wurde November 2007 gestoppt. Eine neue Planung kommt erst mit der neuen Administration.)

Mit der Gründung des TÜP im Kaiserreich erlebte die vorher vergessene Gegend einen Teilaufschwung. In der Zeit des Kalten Krieges wurde der erweiterte (US-)TÜP eher hingenommen. Nach dem Rückgang in den 90er Jahren gab es einen Übungsboom seit dem 11. September 2001, vor allem 2003 vor dem Irakkrieg. Ab Kriegsbeginn herrschte hier Totenstille.

Vor 25 Jahren gründete sich die BI „Kampf dem Schießlärm", die inzwischen „Bürgerforum Umwelt und TÜP" (BUT) heißt und ca. 100 Mitglieder hat. Seit 1992 gibt es zusätzlich den „Zusammenschluss umweltbewusster Bürger rund um den Truppenübungsplatz Grafenwöhr" (ZuB).

(a) Nitzlbuch (westlich des TÜP): Siedlung mit ca. 100 Familien in 500 m Nähe zur Panzerschießbahn (8 Bahnen nebeneinander), die Schießdauer sei völlig unberechenbar. Für die Anwohner gibt es keinen Lärmschutz, höchstens Zuschuss. Hier wäre schon eine Verlegung der Bahn nach innen eine große Erleichterung.

BI-VertreterInnen berichten, dass bei Artillerieübungen die Wände zittern würden. Bei Klagen aus der Bevölkerung erfahre man ein Hin- und Hergeschiebe zwischen den Behörden. Die US-Seite sei nicht gesprächsbereit. Zwei Hearings habe es mit dem BMVg, dem Bundesvermögensamt gegeben, beim 2. Mal ohne US-Beteiligung. Versprochen wurden bis April zielgerichtete Lärmmessungen. Anträge auf Lärmschutzfenster wurden abgelehnt.

(b) Neue Wohnanlage „New Town" auf dem Netzaberg im Norden östl. Eschenbach: ca. 850 massive Ein- bis Zweifamilienhäuser rundum aus Stahlbeton; der Grund soll besonders bleihaltig sein. Bei einem Abzug der US-Bewohner müssten von dt. Seite die Baukosten erstattet werden - mit dem Folgeproblem der Altlasten. Die USA investieren insgesamt 630 Mio. $ in den Ausbau des TÜP einschließlich New Town.

(c) Informations- und Diskussionsveranstaltung in einem Gasthof in Kirchenthumbach an der B 470 nordwestlich vom TÜP zusammen mit ZuB-Sprecher Rainer Knoll. Es ist die erste öffentliche Veranstaltung zum Thema seit Jahren. Es heißt, dass man eine solche Veranstaltung in Grafenwöhr im Nordosten kaum hätte wagen können. Mit 50 BürgerInnen ist der Abend sehr gut besucht.

Nach allem, was ich heute von ganz normalen Bürgern über ihre Erfahrungen mit dem US-TÜP erfahre, bin ich überrascht über das Ausmaß an Rücksichtslosigkeit und mangelndem Respekt gegenüber den Grundbedürfnissen der Anrainerbevölkerung vor allem im Nordwesten und Westen des Platzes. Hier wird eine Art Primat des Militärs praktiziert, wie ich ihn aus Deutschland so nicht kenne.

Plastisch wird zugleich, welche Schlüsselrolle die US-Truppen und Übungsplätze in Deutschland für die US-Einsätze und Kriegführung im Irak, Afghanistan und überhaupt den „Global War on Terrorism" haben. Da geht es um viel mehr als nur um Überflugrechte.

22.-20.2.

Wissenschaftliche Interviews zu Bundeswehr im Innern und neue Strukturen der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit, zu Kosovo-Politik und deutsche Interessen 1999-2007.

Verteidigungsausschuss: (a) Ausführlich zur EU-Mission AFG mit einem Vertreter des BMI; (b) „van-Heyst-Bericht"

Anhörung des EU-Ausschusses zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und zur ESVP (1. Expertengespräch zur Vorbereitung des Ratifizierungsprozesses)

Wissenschaftliches Interview zu parlamentarischer Oppositionsarbeit in Zeiten Großer Koalition

19.3.

Gespräch von Mitgliedern des Verteidigungsausschusses mit dem 3. Lehrgang Generals-/Admirals-dienst National der Streitkräfte der Führungsakademie der Bundeswehr mit 120 Stabsoffizieren, darunter 30 internationalen.

In der Norw. Botschaft Vortrag von Oberstleutnant R. Solberg, Kommandeur der norwegischen Quick Reaction Force, vor Mitgliedern des Bundestages und Vertretern der Ministerien.

2. aktualisierte Ausgabe meiner Foto-CD „Afghanistan: wie weiter?" Nun auch ausführlich zum Süden, zu Kernproblemen und Chancen. Erhältlich über mein Berliner Büro.

18.2.

Friedens- und sicherheitspolitische Kommission der Grünen Partei : heute zur Zivilen Krisenprävention mit Angelika Spelten und Botschafter Friedrich Däuble/AA.

Interview für das ARD-Morgenmagazin für die in der Koalition erwogene Verlängerung des ISAF-Mandats auf 18 Monate: „Feigheit vor der Bevölkerung?"

Gespräch in der grünen Bundesgeschäftsstelle auf Einladung des Bundesvorstandes zur beabsichtigten Stellung der Quick Reaction Force in Nord-AF durch die Bundeswehr zwischen Bundesvorstand, Mitgliedern der Fraktion und parteinternen Kritikern dieses Vorhabens. Im Raum steht der Vorwurf, dies sei mit dem Göttinger Beschluss nicht vereinbar und überhaupt kümmere sich die Fraktion nur unzureichend um seine Umsetzung. Umso mehr überrascht, wie viele Initiativen inzwischen doch von der Fraktion gestartet wurden.

16.2.

Teilnahme an der Tagung „... für gerechten Frieden sorgen. Die neue Friedensdenkschrift der EKD in der Diskussion" der Evangelischen Akademien Berlin, Thüringen und Villigst auf Schwanenwerder. Podium mit Prof.` Senghaas-Knoblauch, Brigadegeneral Wittmann, MdB Holger Haibach/CDU über „ Sicherheitspolitische Herausforderungen und der Primat der Zivilen Konfliktbearbeitung". (mein um eine Stellungnahme zur Friedensdenkschrift erweiterter Beitrag in epd-Dokumentation 19-20/2008)

15.2.

Teilnahme an der Podiumsdiskussion „Wen schützt die Bundeswehr in AFG? Welche Rolle können/müssen zivile Konfliktlösungsstrategien im Friedensprozess in AFG spielen?" von IALANA und Republikanischem Anwaltsverein mit Cornelia Brinkmann, Bahman Nirumand, Wolfgang Gehrcke, moderiert von Otto Jäckel. Gut besucht, kontroverse Debatte mit z.T. unvereinbaren Positionen.

14.2.

Interview zu Kohärenz in Entwicklungszusammenarbeit und erweiterter Sicherheit.

Akt. Stunde zu AFG in Anwesenheit der afghanischen Abgeordneten Malalai Joya, die in der Südwestprovinz Farah 2005 die zweithöchste Stimmenzahl bekam, als jüngste Abgeordnete im Parlament gegen die Warlords und Kriegsverbrecher kämpfte und im Mai 2007 ihr Mandat entzogen bekam. (vgl. den preisgekrönten Dokumentarfilm „Enemies of Hapiness" der dänischen Filmemacherin Eva Mulvad über ihre Wahlkampagne, http://www.enemiesofhapiness.com/) Ich begrüße sie anschließend persönlich.

Rede bei der Debatte zum Grünen Antrag „Für einen sicherheitspolitischen Kurswechsel in AFG - Nebeneinander von ISAF und OEF beenden": Die meisten Redner weichen der OEF-Frage aus.

13.2.

Verteidigungsausschuss: (a) Schutzsysteme gegen Sprengfallen, (b) Handlungsmöglichkeiten des dt. ISAF-Kontingents, (c) Anträge zu würdigem Gedenken der Toten in Friedenseinsätzen (Grüne) und „Mahnmal für die Opfer der gegenwärtigen Kriege" (Linke): Bis auf die Kritik am Alleingang von Minister Jung findet unser Antrag hinsichtlich Rahmen und Gruppen (alle, die im Rahmen des Friedensauftrages des Grundgesetzes umgekommen sind) und Ort (Umfeld Bundestag) von Koalition bis FDP Zustimmung. Da die Möglichkeit einer fraktionsübergreifenden Initiative besteht, ziehe ich unseren Antrag zurück.

12.2.

Gespräch mit dem Inspekteur Sanitätswesen, Generaloberstabsarzt Dr. Nakath

Fraktions-AK IV: Transatlantische Beziehungen mit Karsten Voigt und Gerry Smith(American Academy.

Fraktion: u.a. zur Quick Reaction Force für AFG Nord

Live-Diskusion in Phoenix „Verteidigung am Hindukusch? Bundeswehr und Kriseneinsätze" mit MdB zu Guttenberg/CSU, Vizeadmiral a.D. Frank, Bundeswehrverbandsvorsitzenden Gertz und mir, moderiert von Gaby Dietzen.

8.-10.2.

Münchener Sicherheitskonferenz unter der Losung „Eine Welt in Unordnung - veränderte Machtverhältnisse - fehlende Strategien". Hauptredner sind der serbische Präsident Boris Tadic, Ministerpräsident Erdogan, NATO-GS Hoop Scheffer, Außenminister Steinmeier, El Baradai/Generaldirektor der IAEO, Kenneth Roth/Human Rights Watch, der stv. russ. Ministerpräsident Ivanow, Javier Solana/Hoher Vertreter für die GASP, US-Verteidigungsminister Gates. Medienhauptthema am Rande sind angebliche Überlegungen in der Bundesregierung, das ISAF-Mandat aufzustocken und weit über den Termin der Bundestagswahl hinaus zu verlängern.

1.-6.2.2008 siehe Nr. 34

Parlamentarische Initiativen:

- Antrag mit Claudia Roth „20 Jahre nach Halabja - Unterstützung der Opfer des Giftgasangriffs", Drs. 16/8197 vom 20.2.2008

- Antrag mit Volker Beck u.a. „Für klare menschen- und völkerrechtliche Bindungen bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr", Drs. 16/8402 vom 5.3.2008

- Antrag „Innere Führung konsequent umsetzen", Drs. 16/8370 vom 5.3.2008

- Antrag „NATO-Gipfel für Kurswechsel in Afghanistan nutzen", Drs. 16/8501, 15.3.2008

- Kleine Anfrage zu Stand und Perspektiven des Polizeiaufbaus in Afghanistan, Drs. 16/8143, 15.2.2008, und Antwort der Bundesregierung

- Kleine Anfrage zum Militärischen Kurswechsel in Afghanistan - Fragen zu den geplanten Änderungen des Beitrags der Bundeswehr, Drs. 16/8144, 15.2.2008, und Antwort der Bundesregierung

 

Anmerkungen: 

Publikationsliste
Vortragsangebot zu Riga-Deportationen, Ghetto Riga + Dt. Riga-Komitee

Ende 1941/Anfang 1942 rollten Deportationszüge aus Deutschland und Österreich nach Riga.

1989 stieß ich auf die Spuren der verschleppten jüdischen Frauen, Männer und Kinder.

Mit meinem bebilderten Vortrag "Nachbarn von nebenan - verschollen in Riga" stehe ich gern für Erinnerungsveranstaltungen und Schulen zur Verfügung. (Anlage)

Vorstellung der "Toolbox Krisenmanagement"

Von der zivilen Krisenprävention bis zum Peacebuilding: Die 53-seitige Broschüre stellt kompakt und klar auf jeweils einer Themenseite Prinzipien, Akteure und Instrumente des Krisenmanagements vor. Bei einem Kolloquium im Bundestag in Berlin wurde die Schrift einem Fachpublikum vorgestellt. Erstellt von AutorInnen des Zentrums Internationale Friedenseinsätze ZIF und der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP ist die "Toolbox" ein wichtiger Beitrag zur friedens- und sicherheitspolitischen Grundbildung auf einem Politikfeld, wo die Analphabetenrate in der Gesellschaft, aber auch in Medien und Politik sehr hoch ist. ... www.zif-berlin.de

zif
Auf dem Foto überreicht W. Nachtwei den AutorInnen seine 2008 erschienene Broschüre zur Zivilen Krisenprävention und Friedensförderung.

Mehr zur Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure bei der zivilen Konfliktbearbeitung u.a.:

Tagebuch
    • Meine persönlichen Jahresrückblicke + Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik (Nr. 1-50 im Tagebuchformat)

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