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Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik von Winfried Nachtwei im Tagebuchformat
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Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik

Autor: Webmaster

Datum: 8. Februar 2008 11:53:13 +02:00 oder Fr, 08 Februar 2008 11:53:13 +02:00

Zusammenfassung:  09.01. - 06.02.2008.

Hauptteil: 

Persönliche Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik, Januar 2008 (35)

Schwerpunkte: Afghanistan (Bevölkerungsumfrage im Nordosten, EU-Polizeimission, Quick Reaction Force, Süd-Druck), Jahresabrüstungsbericht, Holocaust-Gedenktag, Atomwaffen in Deutschland, Wittstock

von Winfried Nachtwei, MdB

6.2.

Pressekonferenz zur Vorstellung der sozialwissenschaftlichen Studie „Internationale Akteure in Afghanistan" durch Projektleiter Prof. Christoph Zürcher, Jan Koehler, der die Umfrage 5 Monate vor Ort begleitete, Prof. Thomas Risse und Dr. Lars Brozus vom Sonderforschungsbereich 700 „Governance in Räumen begrenzter Staatlichkeit" an der FU Berlin. Wie beurteilt die Bevölkerung im afghanischen Nordosten (Provinzen Kunduz, Takhar) das Engagement der internationalen Helfer und Truppen, wie ist deren Wirkung? Hierfür wurden im Februar/März 2007 2034 Haushalte in 77 Gemeinden von „Coordination of Afghan Relief" (CoAR) zu Veränderungen in den letzten zwei Jahren befragt. Die Studie wurde in Kooperation mit dem Referat Evaluierung des BMZ durchgeführt.

Die wesentlichen Ergebnisse:

  • - Sicherheit: Eine überwältigende Mehrheit war der Meinung, dass sich die Sicherheitslage in den letzten zwei Jahren verbessert habe: 76% sehr, 23% etwas. Jeweils ca. 80% schrieben das den fremden Truppen und der Regierung zu, 50% den internationalen Entwicklungsakteuren. Lokalen Kommandeuren wurde nur zu 6% ein positiver Einfluss zugesprochen, 78% meinten weder noch. 80% der Befragten fühlen sich nicht bedroht. Von den 20%, die sich bedroht fühlen, 17% durch kriminelle Truppen, 10% durch Taliban, 5% durch ausländische Truppen. (Letztere eher durch Hörensagen als durch eigene Erfahrung) Bei vertiefenden Gesprächen lobten auch Ex-Taliban den „Landfrieden", dass Willkür von Gewaltakteuren unterdrückt werde: ´So lange die Deutschen da seien, werde wenigstens nicht noch die andere Hälfte des Dorfes niedergebrannt`.
  • - Westliche und traditionelle Werte: 70% sehen lokale Bräuche und islamischen Werte durch internationale Entwicklungsakteure eher nicht bedroht, 11% eher doch bedroht; 50% sehen sich durch ausländische Truppen eher nicht, 40% eher doch bedroht. Die ausländischen Truppen werden als nützlich angesehen, es bleibt aber ein Grundmisstrauen. Diese Gradwanderung schaffe die Bundeswehr recht gut.
  • - Entwicklungszusammenarbeit: Insgesamt gab es eine überraschend hohe Abdeckung durch Entwicklungsprojekte. 66% berichteten, ihre Gemeinde habe von Projekten im Bereich Straßen und Brücken profitiert, ebenfalls 66% von Trinkwasserprojekten, 47% von Schulprojekten, 24% von Bewässerungsprojekten, 16% von landwirtschaftlicher Entwicklung, 14% Elektrizitätsprojekte, 6% Nahrungsmittelhilfe, 5% Projekte im Bereich Training und Ausbildung. Nur 2,5% berichteten von Projekten zur Schaffung neuer Arbeitsplätze in ihren Gemeinden. Einen positiven Beitrag leisten Entwicklungsorganisationen für je 61% bei der Bereitstellung von Trinkwasser und der Qualität der Straßen, für 41% bei der Verbesserung der Schulbildung, für 16% bei der landwirtschaftlichen Entwicklung - und für 2,6% bei der Schaffung von Arbeitsplätzen.
  • - Rolle des Staates bei grundlegenden Dienstleistungen: 34% sehen einen positiven Beitrag des Staates bei der Verbesserung der Schulbildung, 13% bei der Straßenqualität, 6% bei der landwirtschaftlichen Produktion, 5% bei der Bereitstellung von Trinkwasser, 3% beim Zugang zu Elektrizität, 0,3% zur Schaffung von Arbeitsplätzen. Die Kapazitäten des Staates zur Konfliktlösung werden ebenfalls als sehr niedrig eingestuft. Bei Konflikten um Ressourcen würden sich die meisten an die Ältesten oder die Dorf-Schura wenden, nur 2% an die Distriktadministration. Um den Ausgang von Streitigkeiten zu beeinflussen, wird finanzielle Bestechung nach Auskunft von 85% immer oder manchmal genutzt, verwandtschaftliche Netzwerke nennen 67%, Gewalt 34%. Das Bild eines schwachen Staates kontrastiert auffällig mit dem der ländlichen Dorfgemeinde. 76% sehen im Dorfältesten oder dem Vorsteher der Schura den einflussreichsten Akteur.

Zusammengefasst: Die afghanische Bevölkerung im Nordosten sieht das Engagement der internationalen Helfer und Truppen in ihrem Land erheblich positiver als dies bisher in Deutschland wahrgenommen wird. Während die ausländischen Akteure wegen ihrer Leistung eine hohe Legitimität haben, wird der afghanische Staat nur marginal wahrgenommen. Das zeigt wiederum, wie sehr das „Statebuilding" noch am Anfang ist und welche zentrale Rolle den lokalen Strukturen zukommt.

Aussagekraft und Glaubwürdigkeit der Ergebnisse: Die Untersuchung ist keine Auftragsforschung, sondern unabhängige Grundlagenforschung. Durchführende vor Ort waren neben Jan Koehler nur ältere und erfahrene Afghanen des CoAR. Die Dörfer wurden nach ethnischen, Zugänglichkeits- und Konfliktkriterien breit gestreut. (Auch der kritischere Distrikt Aliabad südlich Kunduz wurde einbezogen, außerdem Dörfer um Taloqan, Warsaj und Imam Sahib.) Die Ergebnisse gelten für den Nordosten als dem Kern des deutschen Verantwortungsbereichs und sind selbstverständlich nicht auf andere Regionen wie den Osten und Süden übertragbar. Dort sieht es krass anders aus.

Mit einem Methodenmix wurde die Glaubwürdigkeit der Aussagen verbessert (z.B. Vermeidung der „Höflichkeitsfalle"), ergänzt um Vierteiljahresreports aus 40 Gemeinden, 80 Dorfprofile über drei Generationen, ethnographische Fallstudien etc.

Als die Daten im April vorlagen, konnte das Team die überraschend positiven Ergebnisse kaum glauben. Eine Nachbefragung im Juli in kleinerem Umfang bestätigte den Trend. Auch die Anschläge von Kunduz im April/Mai änderten nichts daran.

Die Ergebnisse der Studie entsprechen dem Trend der landesweiten AFG-Umfrage von ARD, ABC und BBC von Anfang Dezember 2007.

Die Methodik der Studie erscheint mir als sehr solide und den schwierigen Umfragebedingungen angepasst. Die Unabhängigkeit der Wissenschaftler um Prof. Risse steht außer Frage. Sie lässt sich nicht als „NATO-Propaganda" abtun, wie das ein Referent auf der Strategiekonferenz der Friedensbewegung (s. 18./19.1.) mit der ARD-Umfrage tat, ohne sie zu kennen.

Bewertung: Die Frage nach der Wirksamkeit des internationalen Engagements wurde bisher überwiegend mit Input-Bilanzen und Statistiken „beantwortet". Mit dieser Studie wird erstmalig ein solider Beitrag zur Wirksamkeitsanalyse geleistet: Was hat das internationale Engagement in Nordost-AFG gebracht, wie ist es bei den Menschen angekommen und vor allem wahrgenommen worden? Die Ergebnisse widerlegen eine verbreitete Wahrnehmung hierzulande, die über die „bad news" der Anschläge nur vermeintliche Sinnlosigkeit und Verschlechterung sieht. Die Studie muss all denjenigen kräftig zu denken geben, die pauschal von ISAF-Besatzern reden und einem Sofortabzug das Wort reden. Das wäre gegen den Willen und das Interesse einer Bevölkerung, die Schlimmstes durchgemacht und in den letzten Jahren etwas Hoffung erfahren hat.

Resonanz: Die FAZ vom 6.2. bringt zur Umfrage einen großen Artikel „Gutes Zeugnis am Hindukusch„ von Christoph Ehrhardt. Die Pressekonferenz ist ordentlich besucht, spiegelt sich aber in den Tickermeldungen des Tages und den Medien des Folgetages - bis auf taz, tagesschau.de und SZ - kaum wider. Der gleichzeitig angesetzte Auftritt des Verteidigungsministers vor der Bundespressekonferenz zur Quick Reaction Force absorbiert alle Medienaufmerksamkeit und setzte den andauernde Mechanismus fort, dass trotz allen Redens vom Vorrang des zivilen Aufbaus fast nur über das Militärische gesprochen wird.

Die Studienergebnisse im Netz: http://www.sfb-governance.de/; Pressemitteilung dazu von Ute Koczy und mir unter http://www.gruene-fraktion.de/.

5.2.

Interview von zwei Münsteraner GymnasiastInnen für ihre Facharbeiten zur Friedensbewegung der 80er Jahre in Münster mit mir als Zeitzeugen und reichlichem Flugblätterarchiv.

4.2.

Teilnahme an der eineinhalbstündigen Live-Sendung Deutschlandfunk „Kontrovers" mit Staatssekretär a.D. Walther Stützle, dem Pressesprecher des Bundeswehrverbandes Wilfried Stolze, der Moderatorin Elke Durak und Hörerbeteiligung: „Bedingt einsatzbereit? Neue Auslandsaufträge für die Bundeswehr - alte Probleme?" Im Mittelpunkt steht der Afghanistan-Einsatz: ein Bundeswehreinsatz im Süden wird von allen abgelehnt, die Quick Reaction Force ist strittig. Von den Hörern spricht sich nur ein jüngerer Mann (23-Monatssoldat) positiv für den Einsatz aus, alle anderen dagegen.

Völlig konträr dazu läuft an diesem Rosenmontag durch viele überregionale Zeitungen eine regelrechte publizistische Offensive für „Bundeswehr in den Kampfeinsatz": die ehemaligen Generalinspekteure und NATO-Generale Naumann und Kujat groß in BILD, Michael Rühle aus der Politischen Abteilung der NATO in der FAZ „Am Rubikon der Kampfeinsätze", Stefan Kornelius in der SZ, schließlich die DGAP-Mitarbeiter Jan Techau und Alexander Skiba („Volles Engagement in Afghanistan!"). Alle appellieren an die Bündnisloyalität, mokieren sich über die bisherigen Stabilisierungseinsätze und rufen auf in den Kampf. Eine bemerkenswerte Schützenhilfe für den US-Verteidigungsminister vor den beiden internationalen Konferenzen in Vilnius und München! Keinen Gedanken verschwenden die Herren darauf, wie „ergiebig" bisher die Strategie in Süd- und Ost-AFG war, die Taliban und Aufständischen militärisch besiegen zu wollen. Keine Erinnerung daran, wie gerade die Bündnisvormacht USA in den letzten Jahren mit der Bündnissolidarität umgesprungen ist (z.B. Verweigerung gegenüber ISAF). Keine Erinnerung an die verheerende Bilanz kriegerischer Interventionen in den letzten Jahrzehnten. Zwei Grundströmungen scheinen hier zusammenzukommen: (a) Ein politisches Streben weg von VN-Friedenssicherung und Stabilisierung hin zu kriegerischer Interessendurchsetzung an der Seite der USA. (b) Ein Grundbedürfnis bei einem Teil von Militärs, endlich gegenüber den kampferfahrenen Verbündeten gleichzuziehen und den Status vermeintlicher Schwächlichkeit und Feigheit hinter sich zu lassen. Im Mittelpunkt des Interesses steht offenbar nicht, was erfolgversprechend und notwendig für Afghanistan und die Menschen dort ist. Im Mittelpunkt steht eine NATO-Perspektive aus Brüssel und Washington. Die Parole dieser Herren ist „Augen zu und auf in den Kampf!"

1.2.

Brief von US-Verteidigungsminister Gates an die Bundesregierung mit der Aufforderung, im Herbst zur Ablösung der 3.200-Mann US-Verstärkungskräfte Kampftruppen für Süd-Afghanistan bereitzustellen. Interviews mit SZ, FR, taz, dpa, Zeit-online, Berliner Zeitung, Kölner Stadtanzeiger, Westfälische Nachrichten, ARD, Reuters, n-tv, NDR, Hessischem Rundfunk, WDR. Meine Hauptbotschaften:

  • - Ablehnung. Von einer untergehenden US-Administration darf sich der Bundestag nicht nötigen lassen.
  • - AFG braucht einen Strategiewechsel und eine Aufbauoffensive. Die US-Forderung bedeutet dagegen mehr vom falschen Alten, mehr Soldaten für die Illusion eines militärischen Sieges über Taliban und Aufständische.
  • - Das US-Drängen ist unglaubwürdig angesichts der Fixierung der USA auf den „Krieg gegen den Terror" und den Irakkrieg sowie die mehrjährige Vernachlässigung von ISAF, wodurch wichtige Jahre für den Aufbau verloren gingen.
  • - Die Bundesregierung lädt mit ihrem „Kneifen" vor der überfälligen Strategiedebatte, den halbherzigen Aufbaubemühungen und dem europäisch-deutschen Versagen beim Polizeiaufbau zu Druck regelrecht ein.

30.1.

Gespräch mit dem stellv. Kommandeur des 1. Deutsch-Niederländischen Korps, Generalmajor Volker Wieker, in Münster. Zzt. stellt das Korps das Hauptquartier und Kräfte für die NATO Response Force. Im 2. Halbjahr übernimmt das Korps eine zentrale Rolle bei ISAF in Kabul.

Interview mit der SZ zur EU-Polizeimission in AFG, die zu der desaströsen Lage einen Fünfspalter bringt. Langsam wächst in den Medien das Interesse an diesem Schlüsselthema im Schatten.

29.1.

Besuch und Gespräch bei der Einsatz-Abteilung des Verteidigungsministeriums (FüS V) auf der Hardthöhe in Bonn.

Teilnahme an der Podiumsdiskussion des 9. Transatlantischen Forums „Afghanistans schwieriger Weg zum Frieden" an der Kölner Uni mit Bill Moeller/US-Botschaft, Conrad Schetter/Zentrum für Entwicklungsforschung, Rolf Mützenich/MdB SPD und Tibet Sinah vom WDR. Veranstalter sind das Forschungsinstitut für Politische Wissenschaften und Europäische Fragen, das US-Generalkonsulat in Düsseldorf und Bündnis 90/Die Grünen Köln.

28.1.

Aktualisierung meiner (multi-session) Foto-CD „Afghanistan: wie weiter?" mit ca. 165 Fotos und Schaubildern samt Begleittext für eigenständig zu gestaltenden Folienvortrag. Inhalte: Geografischer und historischer Kontext, Interessen an AFG, 11. September und die Folgen, der Ansatz von Sicherheitsunterstützung, Aufbau + Entwicklung im Norden (militärisch, polizeilich, Entwicklung), Enduring Freedom, ISAF im Süden (Helmand/GB, Kandahar/CAN, Uruzgan/NL), Tornado, Schlüsselprobleme (grenzüberschreitende Gewalt/Sicherheitslage, Drogen, Korruption/schlechte Regierungsführung, strategische Dissense), Kernfrage (noch verantwortbar?), positive Ansätze. Interessenten können die CD mit Text über mein Berliner Büro erhalten. Solange die Nachfrage nicht überbordet, ist es kostenlos.

Auf Einladung der Lehrerin Monika Brüning Vortrag „Nachbarn von nebenan - verschollen in Riga" vor 400 SchülerInnen der Realschule Billerbeck/Münsterland im Rahmen der Veranstaltung zum Holocaust-Gedenktag. Vorher zeigen SchülerInnen der AG „Begegnung mit Osteuropa" Auszüge aus ihrem Dokumentarfilm „Vom Umgang mit dem Verschwinden". Anschließend Befragung durch die SchülerInnen der Jahrgangsstufen 9 und 10. (Seit mehreren Jahren arbeitet eine Schülergruppe an der Erinnerung für die jüdischen Kinder Rolf-Dieter und Eva Eichenwald aus Billerbeck, die im Dezember 1941 von Düsseldorf aus nach Riga deportiert wurden und dort umkamen.)

Für mich ist es heute der 100. Diavortrag zu den Riga-Deportationen. Den ersten hielt ich nach einem Besuch im noch sowjetisch beherrschten Lettland im Dezember 1989, dann nach vielen weiteren Besuchen in Lettland, Litauen und Polen und Gesprächen mit Überlebenden weiterentwickelt vor allem in Herkunftsorten der Deportationen in Nord- und Ostdeutschland, in Westfalen, Rheinland, in Wien und Riga selbst. Der Vortrag trug dazu bei, 45 Jahre danach die Erinnerung an die in Riga Verschollenen zu wecken und für eine würdige „Entschädigung" für die Holocaust-Überlebenden im Baltikum zu werben.

25.1.

Unterausschuss Abrüstung: Bericht der Bundesregierung zur Modernisierung der Nuklearstreitkräfte von USA, Russland, Großbritannien, Frankreich und China. Deprimierend!

Im Bundestag Gedenkveranstaltung zum Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz mit den Spitzen des Staates: Angela Winkler liest die Rede der aus gesundheitlichen Gründen verhinderten 92-jährigen Lenka Reinerova aus Prag vor, einer deutsch-tschechischen Jüdin, die ihre ganze Familie unter den Nazis verlor, anfangs Kommunistin, später Opfer stalinistischer Säuberungen. Diese Frau hat die Extreme der europäischen Geschichte des 20. Jahrhunderts durchlebt und durchlitten - und ist dabei voller demokratischer Kraft und Ermutigung. Diese Rede bewegt und trifft alle zutiefst. Die alljährliche Gedenkstunde mit ihrem einfachen Ablauf ist zum wiederholten Male eine Sternstunde des Parlaments. Es ist, als bräche der Geschichtsboden, auf dem wir stehen, wieder auf.

Gespräch mit dem Leiter der Politischen Abteilung der US-Botschaft, Bill Moeller, über aktuelle Fragen vor allem der AFG-Politik: Als Vertreter des State Departements war er im deutsch geführten PRT Kunduz und dann für PRTs im ISAF-Hauptquartier zuständig.

24.1.

Aktuelle Stunde zur Quick Reaction Force: Lafontaine macht den Aufschlag, zeichnet ein pauschalisierendes Zerrbild von der Lage in AFG und dem Agieren von ISAF, um darüber populistisch wirksam sein notorisches „Bundeswehr raus" zu begründen. Die meisten folgenden Redner regen sich künstlich und kontraproduktiv über ihn auf: ihm Wahlkampf vorzuwerfen ist unehrlich; seine Rede als indiskutabel abzutun ist Unsinn, wo er offenkundig die Meinung vieler ausdrückt.

Ich wende mich in meinen fünf Minuten zunächst an die kanadische Parlamentarierdelegation auf der Besuchertribüne und gehe dann sachlich auf den Vorwurf Lafontaines hinsichtlich der Kinder als Minensucher ein. (Er hat hieraus einen Generalverdacht gegen ISAF gemacht) Die Befürchtungen zur QRF nenne ich berechtigt angesichts gewichtiger Stimmen, die auf Südeinsatz drängen. In Kenntnis der relativ wenigen ISAF-Soldaten in der riesigen Nordregion halte ich eine QRF als Reserve- und Verstärkungseinheit aber für unverzichtbar. Ob eine Übernahme durch Deutschland verantwortbar ist, hängt davon ab, ob die Bundesregierung die Einhaltung des bisherigen Mandats hinsichtlich Unterstellung, Einsatzraum Nord, Auftrag und Einsatzregeln garantiert. DIE QRF darf nicht zu einem Türöffner für den Südeinsatz oder eine eskalierende Operationsweise im Norden werden.

Zuletzt gehe ich auf die desaströse Entwicklung bei der EU-Polizeimission EUPOL AFG ein: Bisher sind gerade 80 MitarbeiterInnen vor Ort, davon 30 internationale Polizisten, davon 15 deutsche. Bis 2007 waren noch über 40 deutsche Polizisten vor Ort, Ende 2007 sollten es eigentlich 160 sein. Mit erkennbarem Zorn und unter Beifall aller Fraktionen bis auf die Linke prangere ich die Kapitulation an, die hier vorbereitet werde. (Am Beispiel Harekate Yolo II zeigt sich übrigens der enge Zusammenhang zwischen fehlender Polizei, einem Einsickern und Festsetzen von Militanten, einem Einsatz von ANA und ISAF dagegen, woraus sich erstmalig in Nord-AFG seit 2002 ein Gefecht entwickelte, das bei ISAF wesentlich von der QRF geführt wurde. So tragen Versäumnisse beim Polizeiaufbau indirekt zur Konflikteskalation bei.)

Konsequenz: Auch in Deutschland brauchen wir endlich solche unabhängige Überprüfungen des eigenen Engagements in AFG, wie sie bei anderen (Kanada, USA, Großbritannien) selbstverständlich sind. Dass die Bundesregierung ihre regelmäßigen Input-Berichte für ausreichend hält, ist ein Ausdruck von Realitätsverweigerung. So beginnen Niederlagen!

23.1.

Verteidigungsausschuss: Außenminister Steinmeier zur aktuellen politischen Lage im Kosovo.

Im Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss heute Abschluss der Vernehmungen mit zwei britischen Ex-Guantamo- und Kandahar-Häftlingen als letzten Zeugen.

22.1.

In Fraktions-AK Internationales und Fraktion unterrichte ich über die in Aussicht stehende Quick Reaction Force.

Auf Einladung des Leiters des Zentrums Internationale Friedenseinsätze/ZIF, Dr. Winrich Kühne, Gespräch zwischen außen- und sicherheitspolitischen Abgeordneten über „Friedenseinsätze 2008 - Was steht bevor? Perspektiven, Grundprobleme, Deutsche Beteiligung"

21.1.

Informationsveranstaltung des Landesverbandes Berlin von Bündnis 90/Die Grünen und LAG Internationales zu Afghanistan mit Dr. Citha Maaß/SWP, Selmin Caliskan/medica mondiale und Forum Menschenrechte und mir, moderiert von Wolgang Pohner.

18./19.1.

Teilnahme an der 5. Strategiekonferenz der Kooperation für den Frieden „AFG - kein Ausweg aus der militärischen Sackgasse? Frieden und Sicherheit in AFG - Handlungsoptionen der Friedensbewegung" in Aachen zu Gast beim Aachener Friedenspreis. Ich nehme als einziger Bundestagsabgeordneter teil, von vielen alten WeggefährtInnen aus der Friedensbewegung willkommen geheißen. Zum Netzwerk der Kooperation für den Frieden gehören ca. 50 Friedensorganisationen des unabgängigen und christlich-pazifistischen Teils der Friedensbewegung wie Pax Christi, Grundrechte-Komitee, Bund für Soziale Verteidigung etc.,

Ausgehend von der Feststellung, dass ein bloßes „Bundeswehr raus aus Afghanistan" (wie auf Seiten des Kasseler Friedensratschlages) nicht reicht, diskutiert man sinnvolle und mögliche Alternativen. Auf dem Podium Andreas Zumach, Christoph Hörstel mit seiner langjährigen AFG-Erfahrung, Katja Maurer/Medico International, Oberstleutnant Jürgen Rose, Herbert Sahlmann/Ex-BMZ-Vertreter im PRT Kunduz, Andreas Buro. Mit Sahlmann`s 20 Punkten, Buros „Ziviler Strategie für Frieden und Sicherheit in Afghanistan" und Hörstels Friedensplan liegen drei Vorschläge auf dem Tisch, die natürlich nicht die Lösung sind, aber wichtige und anregende Beiträge in einer Situation großer Ratlosigkeit und vorherrschender Sackgassen. Auffällig ist bei der Diskussion einerseits die Offenheit und Suchbereitschaft, andererseits die teilweise pauschale Wahrnehmung und Abstraktheit von Vorschlägen. Die Reihe sinnvoller, aussichtsreicher - aber noch zu schwacher - Ansätze und Anknüpfungspunkte der nichtmilitärischen Konfliktbearbeitung und des zivilen Aufbaus ist nur wenig bekannt. Strittig ist die Einschätzung der leitenden Interessen von USA (Präsenz in der Region durch anhaltende Instabilität?), EU, Bundesrepublik in AFG (Primat von transatlantischer Solidarität?). Sehr unterschiedlich ist die Menschenrechtsorientierung: Von den Veranstaltern wird sie als essentiell betont. Der zeitweilige „Coach für Bundeswehr-Führungskräfte" C.H. bekommt aus dem Publikum deutlichen Widerspruch wegen seiner bekennenden Nähe zu dem Ober-Warlord und Kriegsverbrecher Hekmatyar.

Der in Aachen angestoßene Diskussionsprozess zu zivilen Alternativen in AFG soll in den nächsten Monaten fortgesetzt und konkretisiert werden.

18.1.

Unterausschuss Abrüstung: Zur Gefahr durch Proliferationsrisiken von Nukleartechnik und Nuklearwaffen unterrichten Vertreter des BND.

Rede in der Bundestagsdebatte zum Jahresabrüstungsbericht und etlichen Anträgen. Ich konzentriere mich auf die Themen KSE (Konventionelle Streitkräfte Europa: Deutschland soll endlich den angepassten Vertrag ratifizieren!), Streumunition (keine humanitäre Augenwischerei mit der sog. „ungefährlichen" Streumunition), Nichtverbreitung (v.a. US-Indischer Atomdeal, Nagelprobe für die Bundesregierung in der Nuclear Suppliers Group ab Mai) und Abzug der letzten Atomwaffen aus Deutschland (überfällig!). Die Zustimmung aus den Reihen der SPD ist augenfällig. Aber die Unionsredner gerieren sich immer mehr als Abrüstungshindernis.

Interview mit „loyal" zu Zivilcourage bei Generalen.

17.1.

Herausgabe der Hintergrundinformation „Neue Qualität" des Bundeswehreinsatzes in Afghjanistan? Zur Möglichkeit einer Übernahme der „Quick Reaction Force" in Nord-Afghanistan durch die Bundeswehr zusammen mit Alex Bonde (http://www.gruene-fraktion.de/; www.nachtwei.de)

16.1.

Verteidigungsausschuss: (a) Stellungnahme des Ministeriums zu dem Buch des Ex-Soldaten Achim Wohlgetan „Endstation Kabul", um das es seit einigen Tagen kräftig Wirbel gibt. Aus dem ersten ISAF-Jahr 2002 berichtet er, dass damals die Grenzen der Area of Responsibility überschritten worden sei, dass es keine verantwortbare Evakuierungsplanung gegeben habe, dass ISAF-Soldaten Kinder als Minensucher missbraucht hätten, dass es Alkoholexzesse gegeben hätte. Einige Fragen können geklärt werden; bei anderen ist weitere Aufklärung notwendig. Sollten tatsächlich Kinder als Minensucher missbraucht worden seien, dann wäre das menschenfeindlich und kriminell. Es wurden aber keine weiteren Hinweise dazu gefunden. Wegen fehlender Angaben zu Nationalität und Dienstgrad ist eine Aufklärung fünfeinhalb Jahre und 12 Kontingente später unter mehr als 30 infrage kommenden Nationen kaum noch möglich. Nach Durchlesen des Buches schreibe ich Anfang Februar dem Autor und danke ihm für einen aufschlussreichen, farbigen, spannenden, bewegenden, authentischen und überfälligen Erfahrungsbericht eines Soldaten, der in den Monaten nach dem ISAF-Start in Kabul draußen und vorne war. Seine Intention, hierdurch mehr Einsatzerfahrungen in die Öffentlichkeit zu bringen und dadurch mehr Diskussion anzustoßen, teile ich völlig. Das Buch bringt viel mehr an Einblicken in einen solchen Einsatz, die Bedingungen in Kabul und das Innenleben eines Soldaten als es eine skandal-orientierte Vermarktung ahnen lässt.

(b) Bericht der Bundesregierung zum Übungskonzept Luftwaffe, Stand der Planungen für neues Nutzungskonzept Luft-Boden-Schießplätze anlässlich des Berichts des Bundesrechnungshofes, der empfiehlt, angesichts eines seit langem nicht mehr aktualisierten Nutzungskonzepts keinen dritten Luft-Boden-Schießplatz einzurichten. Dass die Bundeswehrspitze nur verkündet, ein Konzept sei in Arbeit, der Bedarf an Wittstock bestehe aber grundsätzlich fort, ist ein Akt demonstrativer Konzeptionslosigkeit und geradezu ein Offenbarungseid.

(c) Informationen zur Quick Reaction Force;

(d) Aussprache zur neuen Zentralen Dienstvorschrift ZDv 10/1 „Innere Führung": Eine so ausdrückliche Bindung an die Normen von Grundgesetz, Menschen- und Völkerrecht gibt es so für keine andere Berufsgruppe. Das Konzept ist ausgesprochen anspruchsvoll. Wo bei Staatsbürgern in Uniform „Handeln aus Einsicht" gefordert wird, ist die Politik ganz besonders in der Pflicht: Innere Führung fängt bei dem Minister und dem Parlament an, bei ihrer Rechtstreue wie bei ihrer demokratischen Überzeugungskraft.

11.1.

Interview mir dem RBB für das ARD-Magazin „Kontraste" zu Wittstock und meiner seit Jahren vertretenen These, dass angesichts veränderter Aufgaben und Bewaffnung ein dritter Luft-Boden-Schießplatz Wittstock für die Einsatzbereitschaft der Luftwaffe nicht mehr notwendig und gegenüber der Bevölkerung in einer strukturschwachen Region nicht mehr vertretbar sei.

9.1.

Fraktionsklausur in Wörlitz, erstes Schwerpunktthema „Deutschland in der multilateralen Welt" mit Einführung von Egon Bahr. Seine Analyse geostrategischer Interessen ist gerade für einen grünen, eher wertorientierten Diskurs als Ernüchterung ganz hilfreich. Zugleich bewegt sich sein Denken noch sehr stark in den Mustern der alten Weltordnung von vor 1990 und bezieht viel zu wenig die neueren Herausforderungen ein.

Internet-Recherchen zur aktuellen Entwicklung in Süd-Afghanistan, die hierzulande kaum einsehbar ist. Dabei stoße ich auf die beunruhigende Tatsache, dass sogar den zuständigen Parlamentariern im Verteidigungsausschuss die prekäre Entwicklung in der Süd-Provinz Uruzgan (niederländisches PRT) seit dem letzten Frühsommer praktisch verschwiegen wurde. Im Chora-Tal nördlich Tarin Kowt wurde der Angriff von ca. 1.000 Taliban auf die dort stationierten 65 niederländischen und 40 afghanischen Soldaten von ISAF und ANA zurückgeschlagen. Bei den viertägigen Kämpfen kamen mehr als 60 Zivilisten ums Leben, die Mehrzahl davon durch ISAF. Der UNAMA-Untersuchungsbericht dazu wurde von ISAF nicht gemeldet. Eine solche „Informationspolitik" ist das Gegenteil von vertrauensbildend.

Anmerkungen: 

Publikationsliste
Vortragsangebot zu Riga-Deportationen, Ghetto Riga + Dt. Riga-Komitee

Ende 1941/Anfang 1942 rollten Deportationszüge aus Deutschland und Österreich nach Riga.

1989 stieß ich auf die Spuren der verschleppten jüdischen Frauen, Männer und Kinder.

Mit meinem bebilderten Vortrag "Nachbarn von nebenan - verschollen in Riga" stehe ich gern für Erinnerungsveranstaltungen und Schulen zur Verfügung. (Anlage)

Vorstellung der "Toolbox Krisenmanagement"

Von der zivilen Krisenprävention bis zum Peacebuilding: Die 53-seitige Broschüre stellt kompakt und klar auf jeweils einer Themenseite Prinzipien, Akteure und Instrumente des Krisenmanagements vor. Bei einem Kolloquium im Bundestag in Berlin wurde die Schrift einem Fachpublikum vorgestellt. Erstellt von AutorInnen des Zentrums Internationale Friedenseinsätze ZIF und der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP ist die "Toolbox" ein wichtiger Beitrag zur friedens- und sicherheitspolitischen Grundbildung auf einem Politikfeld, wo die Analphabetenrate in der Gesellschaft, aber auch in Medien und Politik sehr hoch ist. ... www.zif-berlin.de

zif
Auf dem Foto überreicht W. Nachtwei den AutorInnen seine 2008 erschienene Broschüre zur Zivilen Krisenprävention und Friedensförderung.

Mehr zur Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure bei der zivilen Konfliktbearbeitung u.a.:

Tagebuch
    • Meine persönlichen Jahresrückblicke + Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik (Nr. 1-50 im Tagebuchformat)

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