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Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik von Winfried Nachtwei im Tagebuchformat
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Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik

Autor: Webmaster

Datum: 3. November 2007 01:09:55 +02:00 oder Sa, 03 November 2007 01:09:55 +02:00

Zusammenfassung:  01.10. - 02.11.2007.

Hauptteil: 

Persönliche Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik, Oktober 2007 (33)

Schwerpunkte: Obleute-Reise nach Washington + Ottawa, Afghanistan, NATO-Parlamentarierversammlung Reykjavik, Statebuilding-Missionen, Friedensdenkschrift der EKD, Posttraumatische Belastungsstörungen, Nordhorn-Range, Parlamentarische Anträge + Anfragen

von Winfried Nachtwei, MdB

Vorbemerkung: Meine persönlichen Kurzmeldungen bilden selbstverständlich n i c h t die ganze Breite grüner Außen-, Friedens- und Sicherheitspolitik ab, sondern haben wegen meiner Funktion als Obmann im Verteidigungsausschuss und im Unterausschuss Abrüstung einen stark militärpolitischen Akzent. Zur vollen Breite grüner Außen- und Friedenspolitik vgl. www.gruene-bundestag.de.

29.10.-2.11.

Reise der Obleute Verteidigungsausschuss nach Washington und Ottawa, Hauptthemen: Afghanistan, Iran, Raketenabwehr.

Gesprächspartner in Washington Botschafter Klaus Scharioth, der dt. Militärattache Brigadegeneral Dr. Hars, die Senatoren Graham/Rep und Lieberman/Dem, im Pentagon Under Secretary of State Eric Edelmann + Mary Beth Long, Hauptabteilungsleiterin Internationale Sicherheitsfragen, im State Departement James Moriarty, Acting Assistant Secretary Bureau South Asian Affairs, im Nationalen Sicherheitsrat John Wood, Senior Director für AFG, + Brigadegeneral Terry Wolff, Senior Director for Iraq + Afghanistan Policy Implementation, die stv. Chefin der Missile Defence Agency Nancy Morgan, bei dem Think Tank Center for Strategic + International Studies/CSIS eine Runde von Wissenschaftlern moderiert von Juliane Smith, der Kommandeur und Offiziere des Bundeswehrkommandos USA-CANADA sowie deutsche und US-amerikanische Politiker und Militärs beim Botschaftsempfang, William Phillips, Vizepräsident IBM Business Consulting Services/Global Defence, und Dr. Armgard von Reden, IBM Deutschland.

Gesprächspartner in Ottawa Botschafter Höpfner, Gesandter Jörn Rhode, Senator Hugh Segal/Kon-servative, im Außenministerium die Politische Direktorin Coleen Swords und Yves Brodeur, Assistant Deputy Minister in der AFG Task Force, Denis Coderre + vier weitere Mitglieder des VA, im Verteidigungsministerium Minister Peter MacKay, Philippe Herbert, Director Policy Development, Oberst Stephen Christensen, der Abteilungsleiter Rüstung Dan Ross, Vincent Rigby, Lt. Der Politischen Abteilung, Oberst Gerry Champagne, Director of Current Operations, Round Table im Rideau Institut on International Affairs mit den Afghanistan-ExpertInnen Surendrini Wijeyaratne, Canadian Council on International Cooperation, Ass. Prof. Chesmak Farhoumand-Sims, Steve Cornish von Care Canada, Citha Maaß/SWP und den drei Oppositionsabgeordneten Paul Dewar, Claude Blachand.

In Washington sind aktuell die sicherheitspolitischen Hauptthemen der Global War Against Terrorism, Proliferation von Massenvernichtungswaffen, Raketenabwehr und die Regionen Irak, Afghanistan und Iran.

- Im Haushaltsjahr 2008 soll der Militäretat auf 650 Mrd. $ steigen. Die Einsatzdauer der US-Soldaten in Irak, Afghanistan ist zzt. 15 Monate, bei der National Guard Reduzierung auf 12 Monate.

- Hinsichtlich der konkreten Strategie, Probleme und Perspektiven in Afghanistan höre ich von Seiten der US-Gesprächspartner wenig Neues und nichts Konkretes, mehr Höfliches und Andeutungen.

Bemerkenswert der Satz eines Verantwortlichen im State Department, man investiere dort noch mehr in die Bevölkerung, „um einen modernen Staat zu schaffen." Für Waffenlieferungen gezielt aus Iran an Gruppen in Afghanistan habe man keine Belege.

Verhältnis der USA zu den verschiedenen Mandaten: An OEF hält man vor allem wegen der größeren Handlungsfreiheit fest. Hier gibt es im Unterschied zu ISAF keine afghanischen Einspruchsmöglichkeiten. Die USA spielen auf den verschiedenen Tastaturen von ISAF, OEF und „nationalen Anteilen" (letztere gibt es, von denen Deutsche aber nichts Genaueres wissen.) Ansonsten spielen die verschiedenen Mandate hierzulande keine Rolle. (dt. Gesprächspartner)

- Im Pentagon: Irrig sei die Wahrnehmung, die USA würden nur auf Militär setzen. 40 Mrd. $ habe man in den Aufbau gesteckt. Man widerspricht einer „falschen Unterscheidung von ISAF und OEF". 80% von OEF sei inzwischen Ausbildung.

Ich frage, wie sich der Wirksamkeit von OEF im Hinblick auf den Kernauftrag Terrorbekämpfung nach den Erfolgen der ersten Jahre (Vertreibung von Al Qaida + Taliban) entwickelt habe. Antwort: Das sei eine exzellente Frage, die man sich auch öfter stellen würde. Ein Erfolgsmaßstab sei, dass die Taliban Kandahar nicht erobern und größere Gebiete nicht halten konnten. Meine seit zwei Jahren sich wiederholende Erfahrung, auf die Frage nach der Wirksamkeit, keine Antwort zu bekommen, setzt sich auch hier fort.

- Positionen + Stimmungen gegenüber deutschem Engagement: Es gebe den Verdacht: „wo es hart wird, ist Deutschland nicht dabei." In transatlantischen Zusammenhängen gebe es schon etwas an Stimmung gegen Deutschland. Nach der Wahl sei mehr an Druck zu erwarten.

Wissenschaftler beim CSIS konstatieren wachsenden Druck auf DEU, sich im Süden zu engagieren. Auf ihre Frage, wie die Aussichten dazu im Bundestag seien, gibt es keine Antwort.

Ein Senator: Man schätze das dt. AFG-Engagement umso mehr, als die öffentliche Unterstützung gering sei. Insgesamt erfahren wir von offiziellen Gesprächspartnern keine direkte Kritik, gar Druck. Beim Frühstück mit deutschen Pressevertretern bemerkt Christian Wernecke (SZ), das sei ja „schrecklich harmonisch".

- Iran: Militärs sind bis auf wenige Ausnahmen gegen ein militärisches Vorgehen, auch drei der vier wichtigsten Präsidentenberater. „Wir brauchen keinen weiteren Schauplatz. Wir haben genug mit Irak und Afghanistan zu tun." Nicht auszuschließen, dass ein Präsident, der sich historisch einordnet, dennoch vor der Wahl eine Militäraktion startet.

Bester Weg bleibe - so ein Senator - die Diplomatie. Aber der Präsident wird seine Amtszeit wohl nicht abschließen, ohne dass er sich besonders dem Nuklearprogramm widmet. Außerdem sei es Wahljahr, wo jeder Kandidat eine militärische Option haben müsse.

Im Pentagon wird auf die Ausbildungslager der Revolutionären Garden verwiesen, von wo Männer ausgesandt würden, um US-Soldaten zu töten. Gegen diese Lager in Grenznähe könne unabhängig von der Atomfrage vorgegangen werden. Aber das habe ein Eskalationspotenzial.

Die deutsche Seite stellt klar: Iran sei nicht gleich Irak. Der Konflikt sei militärisch nicht zu lösen.

Raketenabwehr: Immerhin gehen die USA jetzt auf Russland zu.

- Eindrücke im Pentagon: Bevor wir in die Festung dürfen, treffen wir auf einem vereinbarten Parkplatz auf ein Polizeifahrzeug. Nach Verlassen des Kleinbusses schnüffelt „Robby (K9)" unser Fahrzeug nach Sprengstoff ab. Im Pentagon passieren wir den Eingang zum Ministerbüro. Rechts daneben das bekannte Uncle Sam Plakat „We are at war. Are You doing all you can?" Daneben in einem Schaukasten ein naturalistisches Heroenposter „Global War against Terrorism": Vor dem Hintergrund des 11. September Szenen von Kämpfern für das Gute. Die Endlos-Gänge des Pentagon geben einen Einblick sondergleichen in eine patriotisch-kriegerische Erinnerungskultur, Kampfszenen, Waffensysteme und Helden, eine völlig ungebrochene Kontinuität von mehr als hundert Jahren der Welt-Militärmacht USA.

- Deutsch-Amerikanische Zusammenarbeit: Bei US-CENTCOM gibt es ein dt. Verbindungskommando mit einem Brigadegeneral. Insgesamt sind dort 64 Nationen vertreten. Die Einbindung ist zurückhaltend. Die special relationsship zwischen USA, GB, CAN, Australien und Neuseeland sei gerade auch im Informationsaustausch deutlich zu spüren. Auch über aktuelle OEF-Einsätze erfahre man wenig. „Wir sind ein ganz kleiner Bruder". Zu verschiedenen Luftwaffenübungen gebe es keine Einladung mehr, weil die Bundeswehr technisch so weit zurückliege. In der Jagdrolle sei man erst wieder mit dem Eurofighter interessant, in der Luft-Boden-Rolle erst mit neuer Präzisions- und Distanzbewaffung. Ansonsten scheitere eine Teilnahme an Übungen, die vor allem bei Dunkelheit stattfinden, ganz simpel an der Nichtverfügbarkeit von Nachtsichtbrillen. Diese sind wohl überall erhältlich, in Deutschland aber wegen möglicher Strahlen für den Friedensbetrieb nicht zugelassen.

Ottawa: In dem entspannten Land mit unendlichem Raum, viel Öl und Zukunft sind wir umso mehr erstaunt, bei der - täglichen - „Question Period" im Parlament ein aufgeheiztes Redner-Match sondergleichen zu erleben: Rhetorisches Haudrauf, anfeuernder Mannschaftsbeifall, Gegenattacke. Politik als sportlich-aggressive Show, die auch regelmäßig im Fernsehen übertragen wird.

CAN ist mit ca. 2.500 Soldaten in AFG bei einer Armeestärke von 65.000. Das dreijährige Mandat geht bis Februar 2009. Bisher kostete der Einsatz in der Provinz Kandahar 71 Soldaten das Leben. Ein wichtiger Grund für die hohe Opferzahl war die anfangs unzureichende Ausrüstung. Vor wenigen Jahren wurden Transporthubschrauber an die Niederlande verkauft, jetzt fehlen sie. Die Regierung ist wg. AFG innenpolitisch erheblich unter Druck.

Beim Essen mit den Kollegen des Verteidigungsausschusses sind nur Oppositionskollegen anwesend. Einer von ihnen, der verteidigungspolitische Sprecher der Liberalen Denis Coderre, hatte laut Tagesspiegel vom 9.10. gesagt, „unsere Soldaten haben genug gekämpft, jetzt müssen andere Länder ran - wie Deutschland. Es ist an der Zeit, die deutsche Sonderrolle in Afghanistan zu beenden. Die NATO kann es sich auf Dauer nicht leisten, dass für jedes Land andere Regeln gelten." Heute ist von solchen Worten nichts zu hören. Die Kollegen beklagen, dass ein AFG-Bericht mit 13 Empfehlungen beiseite gelegt worden sei. Die Regierung antworte nicht auf Fragen. Sonst sei die Bevölkerung stolz auf CAN`s Rolle beim Peacekeeping gewesen. Jetzt aber sei die Mehrheit gegen die Mission. Nie seien klare Ziele definiert worden. Meist habe es nur Rhetorik gegeben. Ein Problem sei aber auch, dass die Medien auf das Militärische fixiert und an Aufbau, NGOs nicht interessiert seien.

Auf meine Frage, was man von der Entwicklung in Kandahar wisse, schütteln alle drei Abgeordneten den Kopf. Aber: Hilfsorganisationen arbeiteten 20 Jahre in Helmand - und mussten mit Eintreffen der Briten, Kanadier abziehen.

Im Verteidigungsministerium erhalten wir mehrere Briefings im National Defence Command Center

Auf einer Weltkarte sind 111 Operationen der CAN Streitkräfte (CF) seit 1990 markiert, davon 20 in CAN.

Der jungenhafte Minister Peter MacKay äußert Dankbarkeit für die von DEU geliehenen Leopard-Panzer und die Tornados, die wichtig seien für die Sicherheit der CAN Soldaten.

Briefings zur National Defence Structure, zur „CAN First Defence Strategy" der konservativen Minderheitenregierung vom Januar 2006 (Schutz der Heimat, angesichts der längsten ungeschützten Grenze der Welt Verteidigung Nordamerikas zusammen mit USA, Verteidigung der eigenen Interessen im Ausland), Transformation der CF, Rüstungsvorhaben (zu Beginn des AFG-Einsatzes habe man kein schweres Gerät gehabt).

Roundtable zu AFG, das für die CAN Außenpolitik absolute Priorität hat und wobei man im Sinne des integrierten „3-D-Ansatzes" (diplomacy, defence, development) einen whole-of-government-approach von Außen- und Verteidigungsministerium, CIDA (CAN International Development Agency) u.a. verfolgt. Ein Associated Deputy Minister im Außenministerium ist für die Kohärenz der Strategie zuständig. Die ihm unterstellte Task Force zu AFG umfasst zzt. 63 MitarbeiterInnen und untergliedert sich in Policy + Operations sowie Communication (darunter „strategische Kommunikation"). (Der AFG-Schwerpunkt soll auf Kosten anderer Felder internationaler Politik gehen.)

Von den ca. 2.900 CAN Soldaten in insgesamt 16 Operationen (überwiegend Kleinstbeteiligungen zwischen 1 bis 33 Soldaten) sind ca. 2.500 in AFG. Die Masse bildet der Gefechtsverband 3 des Infanterieregiments 22 aus Quebec mit 800 Mann. (CAN hatte bis 2005 zwischen 300 und 1.700 Soldaten in AFG, seit dem Wechsel nach Kandahar auf über 2.000).

Als man nach Kandahar gekommen sei, hätten die Taliban große Gebiete kontrolliert und habe es schwere Kämpfe gegeben. Jetzt seien die Talibaneinheiten kleiner (10 bis 20 Kämpfer), die kleinere Aktionen durchführen. Zwei Leo`s seien immer wieder in Kämpfe verwickelt. Die eigenen Truppen agieren reaktiv und proaktiv. CAN beteiligt sich mit Spezialkräften an OEF. Bei dieser Operation wird proaktiv gegen „high profile targets" vorgegangen.

Eine Umfrage von CAN Broadcasting Cooperation habe hohe Zustimmungswerte in der afghanischen Bevölkerung zu den internationalen Truppen ergeben.

(Der CAN Ansatz macht einen vernünftigen Eindruck. Aber auch hier erfahren wir auf unsere Fragen hin nichts Genaueres zur konkreten Situation im Süden.)

- Im War Museum die sehr eindrucksvolle Ausstellung „AFGHANISTAN - A GLIMPSE OF WAR", die seit Februar von 135.000 Menschen besucht wurde und nicht aus irgendeiner Vergangenheit, sondern aus dem die Nation entzweienden JETZT berichtet: Nach einem Überblick über 11. September, Al Qaida und Taliban in Afghanistan Videos von Einsätzen (z.B. „Zwei Tage im Januar"" mit Durchsuchungen und Verhaftungen nach einem Selbstmordanschlag), ein Sniper-Team samt Scharfschützengewehr mit dem Taliban auf 2.430 m Entfernung erschossen worden sind und einem stolzen Text, Fotos von Gefallenen und um sie weinende Kameraden, Tafeln zu Gesundheitsprojekten, Wiederaufbau, Nation Building, zu Counter Insurgency, Patrouille im Panjwai-Distrikt westlich Kandahar, ein Wolf-Fahrzeug mit von einem Anschlag zerstörten Motorraum. Am Ende „Die Konsequenz: Was ist Deine Sicht der Dinge? Going? Staying? Leaving?" Auf Zetteln können die Besucher ihre Meinung hinterlassen. Die relativ vielen Besucher erleben die Ausstellung über die Parallelwelt der „eigenen Leute" im weit entfernten Afghanistan erkennbar intensiv mit. (www.warmuseum.ca)

Sowohl in Washington wie in Ottawa begegnen mir deutsche Stabsoffiziere, die an den jeweiligen Militärakademien arbeiten und von sich aus den dt. Aktionsplan Zivile Krisenprävention lobend hervorheben. Bei ihren internationalen Kollegen sei er auf großes Interesse gestoßen.

26.10.

Vortrag auf der Konferenz „Akteure des Friedens? Bundeswehr, NGOs und deutsche Unternehmen in Krisenregionen. Erfahrungen aus dem ehemaligen Jugoslawien, der DR Kongo und dem Libanon" des Evang. Studienwerkes Villigst, dem South East Europe Network und dem AStA der Uni Köln. Vor ca. 80 Studierenden spreche ich zu „Dimensionen staatlicher und nichtstaatlicher Friedensarbeit in Postconflict-Regionen - Berichte aus der Praxis". Vor mir sprechen Hildegard Sühling/WDR, die mehrere Jahre in der EU Monitoring Mission im Kosovo arbeitete, und Christian Schwarz-Schilling, früherer Hoher Repräsentant in Bosnien+Herzegowina.

25.10.

Teilnahme an den Gesprächen zwischen Mitgliedern des Verteidigungsausschusses und (a) dem Gemeinsamen Ausschuss für Verteidigung und Sicherheit des Parlaments von Bosnien + Herzegowina (Fortsetzung unseres Gesprächs anlässlich unseres Obleutebesuchs in Sarajevo im Juni): Von hunderttausenden Bewaffneten vor 1995 und hunderttausend nach Dayton gelang ein enormer Demobilisierungsprozess. Heute umfassen die Streitkräfte von B+H noch 10.000 Soldaten!

24.10.

Verteidigungsausschuss:

(a) Ergänzender Bericht der Bundesregierung zum Bundessehreinsatz beim G8-Gipfel: Offen bleibt, inwieweit die Bundesregierung der extensiven und z.T. grenzüberschreitenden Nutzung von Bundeswehrkapazitäten durch entsprechende Signale im Vorfeld Vorschub geleistet hat.

(b) Bericht zur Ausbildung und Ausrüstung der im Einsatz befindlichen Soldaten

(c) Kapitelberatung zum Haushaltsentwurf 2008. Unsere Anträge und ihr Schicksal:

Quartals- bzw. Jahresberichte zur Umsetzung und Weiterentwicklung des Material- und Ausrüstungskonzepts der Bundeswehr bzw. zur Entwicklung, Erprobung und Beschaffung von Rüstungsgütern (angenommen)

Erhöhung des Titels strukturelle Krisenvorsorge auf 6 Mio. Euro (abgelehnt)

Vorlage eines Konzepts für einen freiwilligen Wehrdienst (abgelehnt)

Vorlage eines Berichts zum Einsatz uranhaltiger Munition und dessen Folgen (abgelehnt)

Verzicht auf die weitere Entwicklung, Erprobung und Beschaffung des Taktischen Luftabwehrsystems Meads und des Zweitflugkörpers Iris-T (abgelehnt)

Bericht zu Stand und Weiterentwicklung der EU-Battlegroups bzw. der NATO Response Force (angenommen)

Offenlegung der Kosten der nuklearen Teilhabe für Deutschland (abgelehnt)

Regelmäßige schriftliche Unterrichtungen über laufende und anstehende sicherheitspolitische Diskussionen im Rahmen der NATO und EU (angenommen)

Pressemitteilung zur neuen Friedensdenkschrift der Evangelischen Kirche Deutschlands: Die Denkschrift beschreibt umfassend die vielfältigen Risiken, Bedrohungen und Chancen in der Einen Welt und entfaltet überzeugend die Ethik und Politik für Gerechten Frieden. Die Schlüsselrolle nehmen dabei ein die „menschliche Sicherheit", Gewaltprävention, UN-Orientierung und der eingrenzende Begriff „rechtserhaltender Gewalt". Die Denkschrift widerspricht eindeutig einem entgrenzten Verteidigungsbegriff (krass im „global war against terrorism"). Insgesamt kann sie ein sehr hilfreicher Beitrag zur friedens- und sicherheitspolitischen Verständigung in Deutschland werden. Das wird sie angesichts ihrer umfangreichen Differenziertheit aber nicht im Selbstlauf. Sie muss den potenziell Interessierten erst noch nahe gebracht werden. (www.nachtwei.de)

23.10.

Input beim 3. Sicherheitspolitischen Seminar für deutsche + chinesische Generale + Admirale in der Bundesakademie für Sicherheitspolitik/BAKS zu Integration der Streitkräfte in die Gesellschaft und Internationale Einsätze. Im Unterschied zu anderen deutsch-chinesischen Kontakten ist dieses Forum von der chinesischen Seite im Kontext ihrer Empörung über den Empfang des Dalai Lama im Kanzleramt nicht aufgekündigt worden. Die 12-köpfige chinesische Delegation wird geleitet von Generalmajor Yuan Luo, Welt-Militär-Forschungsabteilung an der Militärwissenschaftsakademie der Volksbefreiungsarmee Chinas. Ich beginne mit „unseren besonderen revolutionären Beziehungen" vor mehr als 30 Jahren... (Wegen dieser Veranstaltung versäume ich den Auftritt von Mary Beth Long vom Pentagon im AK IV, die in Sachen Enduring Freedom durch die Fraktionen tourt.)

2. Gespräch beim Deutschen Bundeswehrverband über Posttraumatische Belastungsstörungen (PTBS) mit betroffenen Soldaten. Überzeugend und bewegend deutlich wird, wie unterschiedlich die auslösenden Erfahrungen sein können, wie lang manchmal der Zeitabstand zwischen traumatisierenden Erfahrungen und auftretendem Belastungsyndrom ist, wie schwer immer wieder das Erkennen einer PTBS ist, bei Kameraden wie bei Betroffenen selbst. Soldaten und gerade Offiziere haben vielfach ein Selbstbild von „groß und stark", so dass manchmal das familiäre Umfeld das PTBS eher spürt als der Betroffene selbst. Besonders belastend war vielfach, dass Erkrankte langwierig um die Anerkennung einer Wehrdienstbeschädigung kämpfen mussten.

Zwischen 1996 und 2006 wurden in Bundeswehrkrankenhäusern 684 Patienten wegen PTBS behandelt, weitere 972 wegen stressassoziierter Erkrankungen. 120 Anträge auf Wehrdienstbeschädigungen wurden anerkannt. (Stand Juni 2007)

Trotz der relativ guten Vorsorge bei der Bundeswehr - im Vergleich zu anderen Streitkräften - gibt es erheblichen Handlungsbedarf. Die wenigen anwesenden Abgeordnetenkollegen sind sich einig, dass wir dazu eine Berichterstattergruppe einrichten wollen.

22.10.

Teilnahme an der Podiumsdiskussion „Münster - Friedensstadt und Garnisonsstadt. Frieden schaffen mit und ohne Waffen?" mit Generalleutnant Tony van Diepenbrugge, Kommandierender General des I. Deutsch-Niederländischen Korps, und Prof. Alfons Kenkmann, veranstaltet von Debatte e.V., eingeleitet von Grünen-Mitglied (und Polizeipräsident) Hubert Wimber. Anstoss für die Veranstaltung ist das Selbstverständnis Münsters als einer Harmonie von „Stadt des Westfälischen Friedens" und Garnisonsstadt. Die Wirklichkeit könnte gegensätzlicher kaum sein: Im 2. Weltkrieg wurden vom Stab des Wehrkreises VI am Hindenburgplatz 14 Divisionen in den Krieg gegen die europäischen Nachbarn, nach Polen, Niederlande, Frankreich, Jugoslawien und vor allem Sowjetunion geschickt. In der Zeit des Ost-West-Konfliktes waren dem I. Korps auch taktische Atomwaffen für eine besonders irrwitzige Form der Heimatverteidigung unterstellt. Mit dem I. Deutsch-Niederländischen Korps stellten die früheren Kriegsgegner ein gemeinsames Hauptquartier auf. 2003 übernahm der Korpsstab die Führung der Friedenstruppe ISAF in Kabul und tat zu 180° was anderes, als die Wehrmacht 60 Jahre zuvor auf dem Balkan. Zurzeit ist das 1st Bataillon der britischen Scots Guards aus den Oxford Barracks in Gievenbeck im besonders berüchtigten Distrikt Gereshk in der afghanischen Südprovinz Helmand immer wieder in Kämpfe verwickelt. Münster - eine Garnisonsstadt zwischen Krieg und Frieden.

Unter den 70 Anwesenden wollen sich einige von Anfang an nicht mit diesen Widersprüchen und Veränderungen auseinandersetzen. Für sie gibt es keine Unterscheidung zwischen Wehrmacht, Bundeswehr, deutschem oder niederländischem Militär, Angriffsarmeen und Friedenstruppen. Lautstark wird gegen die Zusammensetzung des Podiums protestiert, von dem - so ein „Antimilitarist" - angesichts meiner und des Generals Anwesenheit „Blut tropfe". Die Proteste eskalieren zur Störung und sind offenkundig kein Zufall. Die Stimmung ist aggressiv-feindlich und läuft der besonderen Debattenkultur von „debatte" voll zuwider. Zunehmend bringen die Protestler die Mehrheit gegen sich auf. Aus der Zeit des Kosovo-Krieges und aus den härtesten 70er Jahren kenne ich solche Verbal-Gemetzel und kann sie kontern. Für andere ist diese Aggressivität „im Namen des Friedens" unerträglich.

19.10.

Interview mit einer Rundfunk-Journalistin zu Wintex-Cimex, der großen zivil-militärischen Stabsrahmenübung aus der Zeit des Ost-West-Konfliktes: Geübt wurden damals Spannungs- und Verteidigungsfall auf dem Gebiet der Bundesrepublik, das Inkraftsetzen der (einfachen) Notstandsgesetze, das Beziehen der Ausweichsitze von Stadtspitze, Regierungspräsident, Bundesregierung, die Lenkung von Flüchtlingsströmen. Ausgeblendet wurden dabei die größten Hindernisse einer aussichtsreichen militärischen Verteidigung der Bundesrepublik - Chemie- und Atomkraftwerke, taktische Atomwaffen zur Heimartverteidigung. Mittels Artikeln, Veranstaltungen und eines Diavortages zum Verkauf war ich 1987 und 1989 einer der Hauptdrahtzieher der Proteste gegen Wintex-Cimex bundesweit. Ein besonderer Treffer war eine offiziell erscheinende „Bekanntmachung der Bundesregierung zur Feststellung des Verteidigungsfalles".

Teilnahme am Empfang der Stadt Münster im Friedenssaal zu Beginn der Veranstaltungswoche zum Westfälischen Frieden „Freiheit der Religionen": Erstmalig kommen VertreterInnen aller Religionsgemeinschaften in Münster (über 30) zusammen.

Teilnahme an dem 3. Münsteraner Rotkreuz-Gespräch: Prof. Johannes Varwick/Kiel (in den 80er Jahren mal in der Grünen Friedens-AG in Münster) spricht über „Begrenzung des Krieges durch Recht".

18.-15.10.

Gespräch mit 30 Obristen des Seminars „Internationale Höhere Führung" der Führungsakademie der Bundeswehr. Schnell kommen die Kernprobleme bundesdeutscher Sicherheitspolitik zur Sprache: der Strategiemangel, die Ressortlastigkeit und Inkohärenz, der Rückstand ziviler Fähigkeiten, die Akzeptanzkrise.

SWR-Interview zu Pazifismus, Ziviler Konfliktbearbeitung für ein Feature zu Ludwig Quidde, dem kaum noch bekannten deutschen Friedensnobelpreisträger

6. Sitzung der Friedens- und Sicherheitspolitischen Kommission: Prinzipien + Kriterien von Auslandseinsätzen

13.10.

In der Süddeutschen Zeitung erscheint auf Seite 4 das Profil „Winfried Nachtwei, Afghanistan-Experte und Symbol für die Nöte der Grünen" von Nico Fried. Der Tenor ist ausgesprochen positiv.

Teilnahme an der Geburtstagsfeier des nun 20-jährigen entwicklungspolitischen Vereins Vamos in Münster. Weil die Landesregierung dank FDP der Stiftung Umwelt + Entwicklung erheblich Mittel gekürzt hat, ist nun auch die Bildungsarbeit von VAMOS deutlich eingeschränkt.

12.10.

Unterausschuss Abrüstung: Jüngste Entwicklung um den KSE-Vertrag (Abrüstung Konventioneller Streitkräfte in Europa).

Bundestag: ISAF-Verlängerung. Da von der Kleiderordnung her Renate Künast als Vorsitzende einer kompliziert aufgestellten Fraktion spricht, verlege ich mich auf Zwischenfragen an Redner der Koalition. Ich formuliere eine Schriftliche Erklärung zur Abstimmung, die von Jürgen Trittin, Kerstin Müller,

Katrin Goering-Eckardt, Bärbel Höhn, Rainder Steenblock, Wolfgang Wieland, Irmingard Schewe-Gerick, Christine Scheel, Kai Gehring, Thilo Hoppe, Gerhard Schick, Grietje Bettin, Ulrike Hoefken, Markus Kurth unterschrieben wird.

Gespräch bei Kollegin + Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt zu einem Partnerschaftsprogramm Ukraine mit Peter Junge-Wentrup, Internationales Bildungs- und Begegnungswerk/IBB, Botschafter a.D. Dr. Heyken und Rainer Lindner/SWP.

11.10.

Gespräche mit Soldaten der Schule Strategische Aufklärung, mit Offizieren und Kommandeuren des Luftwaffenamtes; Essen der SADC-Parlamentariergruppe mit einer Parlamentarierdelegation aus der Demokratischen Republik Kongo.

Parlamentarischer Abend der Deutschen Stiftung Friedensforschung „Was können multilaterale Friedensmissionen beim Wiederaufbau staatlicher Strukturen in Krisengebieten leisten? Erfahrungsbilanz und politische Optionen für Entsende- und Zielländer" mit Prof. Volker Rittberger, Dr. Conrad Schetter (Zentrum für Entwicklungsforschung Uni Bonn), Dr. Andreas Mehler (GIGA-Institut für Afrika-Studien, Hamburg), Prof. Volker Epping (Juristische Fakultät Uni Hannover), moderiert von Dr. Winrich Kühne (ZIF).

Ein äußerst ergiebiger Abend, der viel mehr Beachtung durch Abgeordnete des Auswärtigen und Verteidigungsausschusses verdient hätte. Einige Kernsätze:

- Erfahrungen mit solchen multilateralen und komplexen Friedensmissionen gibt es erst seit 10-15 Jahren, ein im Vergleich zum Militärischen ausgesprochen junges Politikfeld.

- In der Realität der heutigen integrierten Einsätze (diplomacy, development, defence) existieren immer wieder unterschiedliche Ziele und Prioritäten: Institutionenaufbau, Demokratisierung, Förderung von Zivilgesellschaft, Terrorbekämpfung, Stabilisierung. Wie viel Staat will man haben? Staatlichkeit einfach deshalb ein Hauptziel, weil „wir" uns da am besten auskennen - und nicht, weil das der vorrangige Bedarf wäre? Es gibt überall auch Ordnungen jenseits von Staatlichkeit. Ein Machtvakuum gibt's nie, einer herrscht immer.

- Zu wenig Beachtung finden die Geflechte lokaler Gewaltakteure. Zu viel werden vereinfacht gegenübergestellt staatliche und nichtstaatliche (böse) Akteure. Die meisten Gewaltakteure + Sicherheitsproduzenten sind ambivalent, sind für die einen Schutzmacht, für die andere Bedrohung.

- Ein schneller Aufbau von Polizei und Armee hat noch nie funktioniert. Mehr das identifizieren und respektieren, wo es am leichtesten läuft - auf lokaler Ebene. Lokale Kräfte müssen mehr genutzt werden. Das geht nicht ohne Konzessionen an sie.

- Die Wirksamkeit von Friedensmission nicht in erster Linie eine Frage des Ressourceneinsatzes - siehe der hohe Einsatz in Bosnien+Herzegowina und Kosovo.

(Zum Thema sehr informativ das DSF-Arbeitspapier Nr. 3 über „Grundprobleme der Konfliktbeilegung und Friedenskonsolidierung mit besonderer Berücksichtigung der Konfliktherde auf dem afrikanischen Kontinent", www.bundesstiftung-friedensforschung.de)

 

10.10.

Verteidigungsausschuss: a) Auswertung des EU-Kongo-Einsatzes 2006. Es war ein Einsatz zur rechten Zeit am rechten Ort, um die Wahlen friedlich durch die erheblichen Risiken zu bekommen. Zum wiederholten Male bleibt die Bundesregierung bei einer Auswertung aber weit hinter Anforderungen an eine Evaluation zurück. Immer stärker steht im Vordergrund der Fortschritt für die ESVP und die Tatsache, dass ein Bundeswehreinsatz mal begrenzt gehalten werden konnte. Der Stellenwert für den Friedensprozess im Kongo (die Wahlen als Gemeinschaftsleistung) und vor allem sein Fortgang scheinen kaum zu interessieren. Das aber ist ein schleichendes Dementi des großen Argumentationsaufwandes im Vorfeld der EU-Mission.

(b) Beratung + Abstimmung des neuen ISAF-Mandats: Hier ist es mir ein besonderes Anliegen, das geteilte Stimmverhalten der Fraktion und meine Enthaltung inhaltlich nachvollziehbar zu machen. Immerhin sitzen hier die KollegInnen und Fachleute zusammen, mit denen ich soviel Unterrichtungen, Diskussionen und Erfahrungen zu AFG teile wie mit niemandem sonst. Vehement äußere ich die Befürchtung: Wenn so wie bisher weiter gemacht wird, ist das multilaterale Scheitern vorprogrammiert.

9.10.

AK IV Internationale Politik: Botschafter Wolfgang Ischinger, der jetzt im Rahmen der Troika für die EU die Verhandlungen zum Kosovo führt, berichtet über den Stand der Gespräche und die Aussichten, bis zum 10. Dezember zu einer Einigung zu kommen.

 

Fraktionssitzung: Aussprache zum ISAF-Antrag der Bundesregierung. Ich erinnere noch mal an unsere, meine Mahnungen seit Juli letzten Jahres (!) an die Bundesregierung, angesichts der kippeligen Lage in AFG das eigene und internationale AFG-Engagement an zentralen Stellen zu korrigieren bzw. zu intensivieren. Als Antwort habe es viel Beschönigung und Problemleugnung gegeben. Ein Meinungsbild ergibt 14 Ja zum Antrag der Bundesregierung, 26 Enthaltungen und 7 Nein. Damit folgt die Fraktion mehrheitlich der Forderung des Parteitages, der ISAF-Verlängerung nicht zuzustimmen.

Kurzreferat beim internen VN-Gesprächskreis der Stiftung Wissenschaft und Politik zur Parlamentsbeteiligung bei Auslandseinsätzen. Konsens ist, dass diese sich bewährt hat. Nachbesserungsbedarf gibt es nur in kleinen Punkten, nicht grundsätzlich.

5.-8.10.

Teilnahme an der NATO-Parlamentarierversammlung in Reykjavik/Island. 1963 kam ich nach mehrtägiger wild bewegter Schiffspassage mit meiner Quickborn-Jungengruppe zu einer Abenteuer-Wandertour nach Island. Jetzt verhindert eine kilometerdicke bis kurz über die Lava-Ödnis reichende Wolkenschicht irgendwelche Wiedersehensblicke aus dem Flieger. Die Stadt ist neu und großzügig angelegt. Erst im kleinen alten Stadtzentrum findet die Erinnerung Anknüpfungspunkte.

- Briefings und Diskussion zu Missile Defence mit Robert Bell (Senior Vice President, European Business Development, SAIC) und General Vladimir Nikistin (Russ. Verteidigungsministerium).

- Im Defence + Security Committee steht Afghanistan im Mittelpunkt. Ausgangsbasis ist der Bericht des Generalberichterstatters Frank Cook/UK „Afghanistan: Assessing Progress and Key Challenges fort he Alliance" sowie der Resolutionsentwurf „NATO`s ongoing Role in Afghanistan". Cook berichtet aus Helmand und Kandahar: z.T. gebe es dort Schlachtfelder wie aus dem 1. Weltkrieg; wenn ein Taliban getötet sei, komme der nächste aus den Medresen; 70% der jetzigen Talibanunterstützung würden entfallen, wenn es nicht diese Einschüchterung gebe; Militär könne keine Lösung bringen; der Rückgang des Mohnanbaus im Norden zeige, dass der Kampf noch nicht verloren sei. Die Herausforderungen seien klar, aber die Mittel seien unzureichend. Cook, der vor einem Jahr andere Nationen attackiert hatte, lobt jetzt ganz besonders CAN, NL, USA, UK für ihren Beitrag. Jede Stunde gebe es da heroisches Verhalten. Ein anderer UK-Kollege bekennt, die britische Politik bei der Drogenbekämpfung (Lead-Rolle) sei gescheitert. Ich knüpfe an dieses seltene Zeichen von Selbstkritik an und sage differenziert Kritisches zum deutschen (Lead-)Beitrag zum Polizeiaufbau und der schwierigen Lage von EUPOL. Ich berichte von der kontroversen Afghanistan-Debatte in Deutschland. Trotz allen Streits sage aber die große Mehrheit im Bundestag weiterhin „wir lassen Euch nicht im Stich". Das sage ich in Richtung der anwesenden Kollegen aus dem afghanischen Parlament. Beifall kommt von allen.

Die afghanischen Gäste betonen, dass ca. 70% der Bevölkerung die Regierung unterstützen würden.

Die Frage des Polizeiaufbaus kommt noch mal beim Thema „NATO-EU Operational Co-operation" (Berichterstatter John Shimkus/USA) zur Sprache. Leo Michel (Institute for Strategic Studies/Washing-ton) bezeichnet den Polizeiaufbau als den kritischen Teil der Bekämpfung des Aufstandes. Während die USA 1.000 Polizeiausbilder stellen, sei bisher nur die Hälfte der geplanten 190 EUPOL-Mitarbeiter vor Ort - und überwiegend in Kabul, kaum in den Provinzen. Die USA wollen jetzt eine zusätzliche Brigade schicken, viele für`s Polizeitraining. Ich konstatiere, dass die USA 10 bis 20mal so viel Polizeiberater und -ausbilder nach Afghanistan schicken wie die EU. Das sei für die europäische Seite beschämend. Zugleich frage ich, wieweit überhaupt die verschiedenen Polizeikonzepte zusammenpassen würden. Diese Frage bleibt unbeantwortet.

Insgesamt ist die Aussprache wenig ermutigend: Im Vordergrund stehen Forderungen nach mehr Hubschraubern und mehr Soldaten sowie das Lob für die „Süd-Länder". Eine Diskussion und Überprüfung der Strategie, eine Offenlegung der Konsense und Dissense findet nicht statt.

Die strategische Schlüsselrolle des Polizeiaufbaus wird mehrfach beschworen. Aber nirgendwo gibt es dafür ein wirklich zuständiges Forum. Die immerhin acht (!) anwesenden deutschen Landesinnenminister (angefangen bei NRW-Minister Wolf) zeigen an dieser Frage kein erkennbares Interesse.

Dass es im Unterschied zu Quebec vor einem Jahr dieses Mal keinen Krach gab zwischen den „Bier- und Teetrinkern" einerseits und den „kämpfenden Nationen" andererseits, dass es beim bilateralen Mittagessen mit der britischen Delegation auf Einladung des dt. Delegationsleiters im Kaffi Reykjavik (die Ice-Bar mit -5° nebenan) geradezu eine stimmungsvolle Verbrüderung gab, ist da nur eine äußerliche Beruhigung. Aber das reicht schon, dass das Medieninteresse an der NATO-PV wieder bei Normal-Null ist.

(Die Berichte und Beschlüsse unter www.nato-pa.int/Default.asp?SHORTCUT=1159; AFG-Bericht von Cook 164 DSC 07, AFG-Bericht von Andreychuk/CAN 172 PC E/F, Pakistan-Bericht von Jukneviciene/LIT 173 PCNP 07 E/F, Bericht zur Raketenabwehr von Mates/UK 179 STC 07 E/F, Bericht zum Schutz kritischer Infrastruktur von Jopling/UK 162 CDS 07)

4.10.

Folienvortrag „Afghanistan: wie weiter?" beim Grünen Kreisverband Freiburg. Dr. Oliver Meier, Caritas International, gerade aus Afghanistan zurück, und Dr. Ralf Becker, Alt-Grüner und als Bundeswehrarzt in Kabul und Kunduz berichten ergänzend von ihren Erfahrungen. Etliche andere AFG-PraktikerInnen melden sich zu Wort, so ein Arzt, der seit 2002 für 10 Monate in Projekten vor Ort war und Bundeswehr ausdrücklich für ihre Arbeit lobt. In Kabul sei inzwischen längst die allgemeine Kriminalität die Hauptbedrohung. Eine „Kultur der Straflosigkeit" zerstöre die Gesellschaft von innen.

2.10.

Gespräch mit Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung über Grüne und Bundeswehr. In dem großen Artikel spielt dann Hanno O. von der Grünen Jugend Münster eine zentrale Rolle. Als Trainee war er beim Bundesvorstand und in meinem Berliner Büro.

Gespräch mit SchülerInnen der Friedensschule Münster und israelischen AustauschschülerInnen aus Rishon Le Zion, der Münsteraner Partnerstadt.

1.10.

Nichtöffentliches Fachgespräch „Nordhorn-Range: Wie geht es weiter? Politische und juristische Optionen nach dem Wittstock-Urteil" auf Einladung der Grünen Grafschaft Bentheim u.a. mit Bürgermeister Husemann, dem Justiziar des Landkreises, Vertretern der Notgemeinschaft, des AK Frieden.

Angesichts des Urteils und des noch unansehbaren Rechtsstreits ist die Hoffnung eines Teils der Nordhorner, durch eine Inbetriebnahme von Wittstock eine Entlastung zu erfahren, am Ende. Man empfindet das Urteil als Weckruf, nach Jahrzehnten der Resignation sich wieder stärker gegen den Luft-Boden-Schießplatz zu engagieren. Die Stadt erwägt, Beiladung zum weiteren Wittstock-Verfahren zu fordern. Interessant ist die Information, dass nur ein kleiner Teil des Platzes in Bundesbesitz ist. Andere Teile sollen vom Land Niedersachsen und Privaten gepachtet sein.

Anträge und Anfragen im Bundestag, die von mir initiiert wurden:

- Entschließungsantrag zum Antrag der Bundesregierung zur weiteren Beteiligung der Bundeswehr an der Operation Enduring Freedom, Drs. 16/7161

- Antrag „Ohne Polizei und Justiz keine Sicherheit - Polizei- und Justizaufbau in Afghanistan drastisch beschleunigen", Drs. 16/6931

- Antrag „Prüfkriterien für Auslandseinsätze der Bundeswehr entwickeln - Unterrichtung und Evaluation verbessern", Drs. 16/6770 vom 23.10.2007

- Antrag „Angepassten Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa ratifizieren", Drs. 16/6605 vom 16.10.2007

- Antrag „Juristischen Dauerstreit endlich politisch beenden - Pläne für den Luft-Boden-Schießplatz Wittstock aufgeben", Drs. 16/6453 vom 19.9.2007

- Antrag „Wehrpflicht überwinden - Freiwilligenarmee aufbauen", Drs. 16/6393 vom 19.9.2007

- Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Grundgesetz und Völkerrecht bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr: Behandlung von Personen, die in Gewahrsam genommen werden", Drs. 16/6282 vom 29.8.2007

Von mir mitunterzeichnete Anträge und Anfragen:

- Große Anfrage von Jürgen Trittin u.a. „Zur China-Politik der Bundesregierung", Drs.

- Antrag von Uschi Eid u.a. „Neujustierung der Auswärtigen Kulturpolitik", Drs. 16/6604 vom 10.10.2007

- Änderungsantrag von Kerstin Müller u.a. zum Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD und FDP „Menschenrechte und Demokratie in Birma durchsetzen", Drs. 16/6608 vom 10.10.2007

- Kleine Anfrage von Rainder Steenblock u.a. „Die EU-Agentur für Grundrechte sinnvoll ausgestalten"

- Kleine Anfrage „Der zivile Aufbau in Afghanistan und die Lage der Frauen", 17.9.2007

- Entschließungsantrag von Jürgen Trittin, W.N. u.a. zum UNIFIL-Antrag der Bundesregierung, Drs. 16/6332 vom 11.9.2007

- Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage von Jürgen Trittin, W.N. u.a. „Evaluierung der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL) Mission im Libanon und Politik der Bundesregierung gegenüber Libanon und Syrien", Drs. 16/6335 vom 10.9.2007

- Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage von Jürgen Trittin, Kerstin Müller, W.N. u.a. „Zum Wiederaufbau in Afghanistan", Drs. 16/6312 vom 6.9.2007

Anmerkungen: 

Publikationsliste
Vortragsangebot zu Riga-Deportationen, Ghetto Riga + Dt. Riga-Komitee

Ende 1941/Anfang 1942 rollten Deportationszüge aus Deutschland und Österreich nach Riga.

1989 stieß ich auf die Spuren der verschleppten jüdischen Frauen, Männer und Kinder.

Mit meinem bebilderten Vortrag "Nachbarn von nebenan - verschollen in Riga" stehe ich gern für Erinnerungsveranstaltungen und Schulen zur Verfügung. (Anlage)

Vorstellung der "Toolbox Krisenmanagement"

Von der zivilen Krisenprävention bis zum Peacebuilding: Die 53-seitige Broschüre stellt kompakt und klar auf jeweils einer Themenseite Prinzipien, Akteure und Instrumente des Krisenmanagements vor. Bei einem Kolloquium im Bundestag in Berlin wurde die Schrift einem Fachpublikum vorgestellt. Erstellt von AutorInnen des Zentrums Internationale Friedenseinsätze ZIF und der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP ist die "Toolbox" ein wichtiger Beitrag zur friedens- und sicherheitspolitischen Grundbildung auf einem Politikfeld, wo die Analphabetenrate in der Gesellschaft, aber auch in Medien und Politik sehr hoch ist. ... www.zif-berlin.de

zif
Auf dem Foto überreicht W. Nachtwei den AutorInnen seine 2008 erschienene Broschüre zur Zivilen Krisenprävention und Friedensförderung.

Mehr zur Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure bei der zivilen Konfliktbearbeitung u.a.:

Tagebuch
    • Meine persönlichen Jahresrückblicke + Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik (Nr. 1-50 im Tagebuchformat)

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