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Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik von Winfried Nachtwei im Tagebuchformat
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Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik

Autor: Webmaster

Datum: 1. Oktober 2007 15:25:26 +02:00 oder Mo, 01 Oktober 2007 15:25:26 +02:00

Zusammenfassung:  01. - 28. September 2007.

Hauptteil: 

Persönliche Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik, September 2007 (32)

Schwerpunkte: Afghanistan-Konzept der Bundesregierung, AFG-Parteitag der Grünen,

Erinnerungsreise Riga, UNIFIL-Mission im Libanon, Jungs Abschussankündigung,

Wehrpflicht, ZIF, ZFD + Peace Counts

von Winfried Nachtwei, MdB

Vorbemerkung: Meine persönlichen Kurzmeldungen bilden selbstverständlich n i c h t die ganze Breite grüner Außen-, Friedens- und Sicherheitspolitik ab, sondern haben wegen meiner Funktion als Obmann im Verteidigungsausschuss und im Unterausschuss Abrüstung einen stark militärpolitischen Akzent. Zur vollen Breite grüner Außen- und Friedenspolitik vgl.www.gruene-bundestag.de.

24.-28.9.

Historische Studienreise nach Riga mit der Wolfgang-Suwelack-Stiftung und der Gesellschaft für Christlich Jüdische Zusammenarbeit Münster unter der Leitung von Andreas Determann und Matthias Ester und mit unserer lettischen Führerin Maria. Unser Ausgangsinteresse ist, die Erinnerung an die am 13. Dezember 1941 aus dem Münsterland nach Riga deportieren jüdischen Menschen wachzuhalten. Unsere Stationen in der schönen multinationalen Hansestadt sind u.a.:

- das Museum „Juden in Lettland" und Gespräch mit dem Gründer und langjährigen Leiter Margers Vestermanis, der wandelnden Enzyklopädie der jüdischen Geschichte Lettlands; das Holocaust-Mahnmal am Ort der ehemaligen großen Synagoge an der Gogolstraße, wo inzwischen auch der „Judenretter" gedacht wird; das ehemalige lettische „Kleine" Ghetto und das „Reichsjudenghetto" in der Moskauer Vorstadt; das KZ Salaspils; die Gedenkstätte Rumbula, wo am 30.11. und 8.12.1941 mehr als 25.000 Rigenser Juden erschossen wurden; die Gedenkstätte Bikernieki mit den insgesamt 55 Massengräbern; ein sehr bewegendes Gespräch mit Dr. Alexander Bergmann, dem Vorsitzenden des Vereins der ehemaligen jüdischen Ghetto- und KZ-Häftlinge, dem herausragenden Botschafter der osteuropäischen Holocaust-Überlebenden in Deutschland und Schlüsselpartner beim langjährigen Kampf um eine würdige Entschädigung; Besuch des Okkupationsmuseums, wo die stalinistisch-sowjetische und nazistische Gewaltherrschaft zusammentreffen;

- ein sehr informatives + offenes Gespräch mit Dr. Denis Havons, Mitarbeiter im Integrationsministerium, das sich gegen nationalistische Grundströmungen um die Integration der insgesamt 150 ethnischen Gruppen bemüht;

- Literarischer Spaziergang durch die Altstadt von Riga mit dem Lyriker und Übersetzer Matthias Knoll, der in wunderbarer Weise sechs Jahrhunderte lettischer Literatur und Geschichte quicklebendig macht, zum Lachen, Staunen, Nachdenken, zum Mitspielen und Mittrauern. (http://www.literatur.lv/)

- Wo bei meinen ersten Riga-Besuchen seit 1989 die Stätten des Naziterrors vergessene und verwahrloste Orte waren, sind seit 2001 beeindruckende Gedenkorte entstanden - allerdings am Stadtrand und fernab aller Besucherströme. Die Spuren des ehemaligen Ghettos verschwinden durch Abriss und Modernisierungen. Wo bisherige Bemühungen, die Erinnerung an das Ghetto sichtbar zu machen, erfolglos waren, haben Anonyme kleine subversive Initiativen gestartet und an einzelne Hauswände „Bielefelder", „Kölner" und „Prager Str." gestempelt.

- Von dem zutiefst beunruhigten M. Vestermanis hören wir, dass der bekannte wie umstrittene Anwalt Andris Grutups in diesen Tagen in prominentem Ambiente sein Buch „Esafots" über den stalinistischen Schauprozess gegen den SS-General Friedrich Jeckeln u.a. präsentiert, in dem der Befehlshaber der Groß-Massaker von Rumbula, Babi Yar (Kiew) und der Vernichtungsaktionen „Winterzauber" und „Sumpffieber" in erster Linie zum Stalinismus-Opfer verharmlost werde. Wir hören, dass der Verein der ehemaligen Ghetto- und KZ-Häftlinge nur noch 48 Mitglieder umfasst, dass den alten und kranken Mitgliedern wegen steigender Preise und rückläufiger Spenden immer weniger geholfen werden kann.

24.9.

Sitzung der Friedens- und Sicherheitspolitischen Kommission der Grünen: Aussprache über den Afghanistan-Parteitag, Vorbereitung des Zwischenberichts für den Parteitag im November.

21.9.

Unterausschuss Abrüstung: Aktueller Stand des Streits um das iranische Atomprogramm.

Interview mit Deutschlandfunk zu Militärinterventionen und humanitärer Hilfe.

Gespräch mit dem Repräsentanten von Taiwan: Seit unserem erfolgreichen Widerstand gegen das Ansinnen des früheren Kanzler Schröder, das EU-Waffenembargo gegen China aufzuheben, besteht ein regelmäßiger Gesprächskontakt. Dass die fünf führenden Repräsentanten von Taiwan nicht einmal privat nach Deutschland einreisen dürfen, ist in keiner Weise nachvollziehbar!

20.9.

Regelrechter Afghanistan-Tag: Live allein dazu im Südwest-Radio, zusammen mit dem Münsteraner Kollegen Ruprecht Polenz bei Phoenix. AFG-Unterrichtung der Obleute von Auswärtigem und Verteidigungsausschuss im Verteidigungs-ministerium.

ISAF-Bundestagsdebatte (1. Lesung) zum Antrag der Bundesregierung zur Verlängerung der Bundeswehrbeteiligung an ISAF: Im Unterschied zur Prügel in den Medien attackieren Union, SPD und FDP die Grünen heute nur gebremst. Gysi liefert mit seinen Krokodilsklagen über „nur jedes 5. Mädchen geht zur Schule" Vorlagen für Fritz Kuhn, der zunächst die Linke abwatscht und dann Westerwelle attackiert, der den Grünen wegen Nichtzustimmung zu einem Mandat „Regierungsunfähigkeit" vorwirft, selbst jedoch etliche Mandate - zuletzt UNIFIL, EUFOR Kongo - abgelehnt hat. Präzise stellt Fritz die politische Haltung der Grünen zur weiteren AFG-Politik und zu den Mandaten klar, die ISAF weiterhin für unerlässlich halten, zugleich aber die AFG-Politik der Bundesregierung deutlich kritisieren.

(Zum bisherigen Tornado-Einsatz liegt bisher immer noch nicht die von uns mehrfach geforderte schriftliche Auswertung vor. Meine „Zwischenergebnisse" vom 5./12.9. - http://www.nachtwei.de/ - sind bis heute tatsächlich der detaillierteste öffentliche Bilanzierungsversuch. In mündlichen Unterrichtungen wird immer wieder der - von mir trotz Tornado-Gesamtablehnung nie in Frage gestellte - Teilnutzen der Tornados für Bewegungsfreiheit und Risikovermeidung bei ISAF und anderen betont, wird die restriktive Distanz zu OEF herausgestellt und auf das Lob der Verbündeten verwiesen. Auch wird die neue Weisung des Commander ISAF zur Anwendung von Gewalt und zur Vermeidung von Begleitschäden bei Hausdurchsuchungen, indirektem Feuer und Luftnahunterstützung herausgestellt, die inzwischen von OEF praktisch übernommen worden sei. Meine Fragen nach der konkreten Nutzanwendung der Tornado-Bilder in den Kampfgebieten des Südens und Ostens, wohin immerhin 59% der Flüge gehen, und nach den unkontrollierbaren Übergängen zwischen ISAF und OEF, insbesondere beim Regional Commander East und im Süden bleiben unbeantwortet. Was bedeutet diesbezüglich die Formulierung im Antrag der Bundesregierung, „die Ergebnisse der Luftaufklärung dienen auch einem angemessenen und verhältnismäßigen Einsatz der militärischen Mittel"?)

Gespräch von Mitgliedern des Verteidigungsausschusses mit AFG-PolitikerInnen: stellv. Innenminister Abdullah Khaled, Stellv. Erziehungsminister Prof. Babury, die Parlamentsabgeordneten Shukria Barakzai (Director od Asia Women Organization), Fawzia Koofi.

- Die gegenwärtigen Probleme dürfen nicht bedeuten, auf halbem Wege stehen zu bleiben. Vielmehr müssten die Anstrengungen verdoppelt werden.

- OEF-ISAF: In der Bevölkerung würden keine größeren Unterschiede gemacht, in Dörfern gelten Kämpfer = Amerikaner. In intellektuellen Kreisen werde durchaus unterschieden. NATO und OEF müssten sich besser mit der AFG Regierung koordinieren. Das Parlament habe einen Beschluss zur Reduzierung von Zivilopfern gefasst. Natürlich seien die Internationalen Kräfte keine Besatzungskräfte. 85% der Bevölkerung sähen sie als Unterstützer, 15% würden sie ablehnen.

- „Wenn Sie jetzt gehen, wo wir noch gebrochene Beine haben, dann würden wir wieder besetzt. Deshalb begrüßen wir jede Art internationaler Hilfe. Die Alternativen seien Taliban-Besetzung und Bürgerkrieg." (Barakzai)

Auf Einladung von Andrea Nahles (SPD) Treffen der Parlamentarier-Initiative für eine Stärkung des Zivilen Friedensdienstes: Mit einem fraktionsübergreifenden Antrag wollen wir eine Steigerung von zzt. ca. 140 im Rahmen des ZFD eingesetzten Friedensfachkräften auf 500 fordern. Das wäre der schon länger eingeforderte Übergang vom ZFD als „Pilotprojekt" zum Potenzial einer „kritischen Masse". (vgl. Evaluierungsbericht von 2002) Gerade meine Begegnungen mit Friedensfachkräften in Nord-AFG haben mir gezeigt, was hiermit auf lokaler Ebene und sogar in einem sehr gewaltträchtigen Umfeld sinnvoll angeschoben werden kann.

Bundestagsrede in der Debatte zu den Wehrpflicht-Anträgen von FDP und Grünen („Wehrpflicht überwinden - Freiwilligenarmee aufbauen", BT-Drs. 16/6393). Unser Antrag findet auffällig positive Resonanz, von der Linken bis zu einzelnen Unions-Kollegen.

Besuch der Veranstaltung „Frieden entwickeln - Deutschlands Rolle in der internationalen Friedenspolitik" von FriEnt (Gruppe Friedensentwicklung) u.a. mit Jan Pronk, Ex-UN-Sondergesandter für den Sudan, und Arndt Henze/WDR. Anschließend Gespräch mit Offizieren, die von dem regelrechten Hilferuf von Kameraden in Afghanistan berichten, die Politik solle endlich klar machen, was sie in AFG wolle. Hintergrund ist vor allem die Diskrepanz zwischen schönen Stabilisierungsworten und zurückbleibenden Fähigkeiten und Taten.

19.9.

Verteidigungsausschuss: Ich versuche die verzerrenden Darstellungen der Grünen AFG-Politik nach Göttingen in Medien und vor allem seitens Union und FDP zurechtzurücken;

- akribisch-umfassender Bericht des Ministeriums über seine Aktivitäten zur Aufklärung des Datenverlust beim Amt für Nachrichtenwesen der Bundeswehr und die Konsequenzen daraus;

- politische Generaldebatte zum Einzelplan 14 (Verteidigung) in Verbindung mit dem Zwischenbericht zur Transformation der Bundeswehr;

- Jahresbericht des Wehrbeauftragten und Bericht zur Behebung der Infrastrukturmängel;

- sehr kontroverse Debatte um die Äußerungen von Minister Jung, im Terrorfall auch den Abschuss einer entführten Passagiermaschine befehlen zu wollen. Ich betone zunächst, dass der Minister seit Tagen rechtliche Scheinsicherheit für ein Phantom-Szenario ankündigt: Im Falle einer Entführung einer Passagiermaschine durch Terroristen wäre die Informationsunsicherheit über die Ziele von Entführern groß, wäre die Flugzeit bis zu einem der vielen denkbaren Zielobjekte sehr kurz und der Zeitdruck für ein Abfangen extrem. Die vom Minister angekündigte Abschussoption hätte fatale und gefährliche Folgen für die innere Lage einer „verdächtigen" Passagiermaschine. Wo die Passagiere im Entführungsfall sich dann nicht mehr nur von Entführern, sondern auch von der eigenen Regierung bedroht fühlen müssen, wächst das Panikrisiko - und haben Terroristen schon im Vorfeld ihr Ziel, Schrecken zu verbreiten, erreicht. Wenn Piloten jetzt Gehorsamsverweigerung ankündigen, dann sei das ein Symptom dafür, dass das Vertrauen in die Rechtstreue des Ministers gebrochen sei. Das hat es in der Geschichte der Bundeswehr noch nicht gegeben.

Aktuelle Stunde zu den Jung-Äußerungen: Minister Jung zeigt keinen Funken Bereitschaft, auf die Kritiker zuzugehen. Beifall erhält er nur von der Union, keine Hand rührt sich für ihn bei der SPD. Im Gegenteil: SPD-Sprecher Rainer Arnold widerspricht „seinem" Minister präzise und in aller Deutlichkeit: gegen Vorfestlegungen zu einer Situation des übergesetzlichen Notstandes, gegen den Irrweg, Terrorismus mit Krieg bekämpfen zu wollen.

Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss: Beschlüsse zu weiteren Zeugenvernehmungen, nachdem im Spiegel über US-Offiziere mit Verantwortung im US-Gefangenenlager in Kandahar in 2002 berichtet wurde. Vernehmung nur eines Zeugen.

Jahresempfang des Dt. Bundeswehrverbandes, wo Unverständnis bis Empörung über die Jung-Äußerung überwiegen. Bundesvorsitzender Gertz hat sich heute auch auffällig scharf zu den Versäumnissen deutscher Afghanistan-Politik, insbesondere beim Polizeiaufbau („völliges Versagen") geäußert. Er fordert die Große Koalition auf, „die fortwährenden Bekundungen über die übergeordnete Bedeutung des zivilen Aufbaus in die Tat umzusetzen. Bislang sei dazu weder genügend Geld noch Personal bereitgestellt worden." Das ist unser Originalton seit langem, von Bundesregierung und Koalitionsfraktionen allerdings weitestgehend ignoriert.

18.9.

Vorbereitende Sitzung der dt. Delegation für die NATO-Parlamentarierversammlung in Reykjavik ab 5. Oktober. Auf der Herbsttagung werden Resolutionen beschlossen. Vor einem Jahr entzündete sich darüber der internationale Streit um das dt. Engagement in AFG.

Sitzung der Grünen Landesgruppe NRW zu den Konsequenzen aus Göttingen. Unser Beschluss: „Bei der Abstimmung über das gekoppelte ISAF-/Tornado-Mandat tendieren einige Abgeordnete aus NRW eher zu einem Nein, einige eher zu einem Ja. Alle sind bereit, sich zu enthalten, in der Hoffnung, dass viele der FraktionskollegInnen den Weg mitgehen können. In Übereinstimmung mit dem Parteitagsbeschluss wollen wir damit zum Ausdruck bringen, dass wir weiterhin für eine Absicherung des Aufbaus Afghanistans durch ISAF eintreten und zugleich die Verweigerungshaltung der Bundesregierung gegenüber dem notwendigen Strategiewechsel deutlich kritisieren."

Fraktionssitzung: Ausführliche Aussprache zum AFG-Parteitag, bei der sich fast alle Abgeordneten zu Wort melden. Unsere beiden Vorsitzenden rufen die Fraktion auf, mehrheitlich der Empfehlung des Parteitages zu folgen und mit Nein oder Enthaltung zu stimmen. Zugleich betonen sie die Gewissensfreiheit der einzelnen Abgeordneten.

Auf massive und ungewohnt persönliche Kritik an meiner fachpolitischen Beratung in Sachen Tornado antworte ich mit selbstkritischen Fragen: Waren meine Warnungen vor der kippenden Lage in AFG seit Juni 2006 und meine Kritik an der halbherzigen AFG-Politik der Bundesregierung zu leise? Waren meine Stellungnahmen zum Tornado-Einsatz zu abwägend und habe ich dafür in Januar/Februar zu lange gebraucht, während andere sich vielleicht schon festgelegt hatten? Wie soll ich anders vorgehen auf einem Feld, wo ich um den Nutzen militärischer Mittel weiß, aber auch sehr viel Geheimhaltung und Undurchsichtigkeit erlebe und glaubwürdige, aber immer nur inoffizielle Hinweise auf eine brutale Kriegführung im Süden und Osten erhalte?

17.9.

Nordwest-Radio und Bayrischer Rundfunk live zur Grünen Sonder BDK, Interviews dazu auch mit Zeit-online, Financial Times Deutschland, Münchener Merkur und wieder live in Phoenix um 23.30 Uhr, wo ich kontrolliert zornig auf die falschen und überzogenen Vorwürfe der anderen Parteien reagiert haben soll. Meine öffentlichen Empfehlungen an die Fraktion, das Votum des Parteitages ernst zu nehmen und mehrheitlich mit Enthaltung zu stimmen, wird von manchen KollegInnen als Bevormundung kritisiert.

Gespräch mit der außen- und sicherheitspolitischen Sprecherin von Groenlinks im niederländischen Parlament Marike Peters über die Politik und Praxis von ISAF und OEF im Süden AFGs.

Teilnahme am Beirat Krisenprävention im Auswärtigen Amt.

Zum wiederholten Male Gespräch mit der 30-köpfigen Gruppe „Unterwegs für das Leben" der Frauenarbeit der Evangelischen Landeskirche in Baden und der Evang. Frauenhilfe in Hessen-Nassau, die inzwischen seit 25 Jahren unterwegs sind, heute über Ächtung von Streumunition, Rüstungsexporte, Auslandseinsätze + Afghanistan, Darfur, Wittstock. Das sorgfältig von den Frauen vorbereitete Gespräch verläuft wieder sehr intensiv, offen und herzlich-freundschaftlich. Diese Gruppe ist mit ihrer Beharrlichkeit, Gewissenhaftigkeit und Gesprächsfähigkeit beste Friedensbewegung.

15.9.

Sonder-Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen in Göttingen zu AFG:

Das Antragsstellertreffen lässt sich ausgesprochen gut an: Die Antragskommission hat gut vorgearbeitet und die ca. hundert Änderungsanträge - überwiegend zum Antrag des Bundesvorstandes - nach „Übernahme", „modifizierte Übernahme" (Kompromissformulierung) und „zur Abstimmung" vorsortiert. Praktisch alle von mir und FraktionskollegInnen eingebrachten Änderungsanträge zum Buvo-Antrag (v.a. zum AFG-Konzept und Aufbau) werden übernommen. In ausgesprochen konstruktiver Atmosphäre werden die noch strittigen Punkte durchgegangen und binnen einer Stunde Einigungen erzielt.

Die Debatte

- Gastredner ist Hans-Joachim Preuß, Generalsekretär der Dt. Welthungerhilfe, die seit 1992 in AFG arbeitet. Er betont die Notwendigkeit von Dialogprozessen auch mit der Opposition. Aus Sicht der meisten NGOs und Hilfsorganisationen gebe es gute Gründe für die Präsenz von internationalem Militär. Ohne ISAF gebe es in kürzester Zeit eine Implosion - und keinen Anreiz mehr für die Opposition zum Dialog. Allerdings gebe es Kritik an der zunehmenden Dominanz des Militärischen.

- Bei der engagierten Rede von Reinhard Bütikofer versuchen zwei Gruppen offenbar Nicht-Grüner zu stören. Sie werden ruhig abgedrängt. Das Beifallsverhalten der Delegierten macht deutlich: weitgehend Zustimmung zu ISAF grundsätzlich und zum Strategiewandel, Ablehnung von OEF. Uli Cremer findet mit seiner Antragsbegründung für einen schnellen Bundeswehrabzug auffällig spärlichen Beifall.

- Der Streit um den Tornado-Einsatz nimmt immer mehr Platz ein. Die Bekenntnisse der Tornado-Befürworter und -Gegner schaukeln sich gegenseitig hoch. Was für die einen Aufklärung zum ISAF-Schutz und Bündnisgebot ist, ist für die anderen der Schritt in die volle Kriegsbeteiligung. Das taktische militärische Mittel erhält damit grundsätzliche Bedeutung.

- Robert Zion trifft mit seiner Rede den Nerv der Delegierten: „Wir sind eine Verantwortung für die Menschen in AFG eingegangen und wir nehmen diese Verantwortung auch in der und als Opposition war. Und es gibt jetzt genau zwei Möglichkeiten, es falsch zu machen und diese Verantwortung eben nicht wahrzunehmen: Entweder: Indem wir einen sofortigen Abzug fordern. Oder: Indem wir dem Kurs des „Weiter so" und „Mehr vom Gleichen" der Bundesregierung, der eine militärische Eskalation bewusst in Kauf nimmt, weiter zustimmt. Beides wäre falsch und unverantwortlich. (...) Welche Bundesregierung würde sich eigentlich unter Handlungsdruck gesetzt fühlen, wenn sogar die Opposition FÜR ihre Politik stimmt? Keine, keine einzige!" Die Tornados brandmarkt er als „Spione", die die Afghanen „aus der sowjetischen Besatzungszeit" kennen würden - sie wussten, „es dauerte noch genau zwei Stunden, dann kommen die MIGs und dann fallen die Bomben". Nach der Erfahrung des dt.-afg. Politikwissenschaftlers Matin Baraki sei im Frühjahr 2007 die Entsendung der Tornados in AFG beherrschendes politisches Thema gewesen. „Die Afghanen empfinden deren Einsatz im Süden und Osten, wo die US-geführten NATO-Einheiten einen gnadenlosen Krieg führen, als faktische Kriegserklärung an die afg. Bevölkerung." R. Zion erhält emphatischen, am Ende z.T. stehenden Beifall. (Dass es zur innenpolitischen Wirkung der Tornados in AFG sehr unterschiedliche Aussagen gibt, spielt jetzt keine Rolle. Vermeintliche Gewissheit schlägt Ungewissheit.)

- In meiner gesetzten 6-Minuten-Rede grüße ich mir bekannte Demonstranten in Berlin und widerspreche Pauschalbildern des Demo-Aufrufes. Auf den Tornado-Einsatz gehe ich knapp ein, weil etliche KollegInnen aus meiner Stellungnahme nur Teilentwarnungen, nicht aber die weiter offenen und kritischen Punkte zitieren: „Meine Pflicht und Zumutung als sicherheitspolitischer Sprecher ist, hier abzuwägen zwischen Nutzen, möglichem Schaden, Kosten und politischen Prioritätensetzungen. Auch wenn die Tornados weniger zur direkten Zielmarkierung geeignet sind, so sind andere entscheidende Bedenken längst nicht ausgeräumt. Deshalb bin ich weiterhin für Ablehnung." (vgl. meine „Zwischenergebnisse")

Als Drittes kritisiere ich die AFG-Politik der Bundesregierung, ihre Halbherzigkeit und Schwerhörigkeit gegenüber unseren Mahnungen seit einem Jahr. „Geduld allein reicht nicht! Wo in Afghanistan die Zeit davon läuft, wo das Zeitfenster für eine Wende zum Besseren enger wird, da brauchen wir zugleich konstruktive Ungeduld - zuerst gegenüber der eigenen deutschen Politik und der Bundesregierung, aber auch im Rahmen der Staatengemeinschaft. Auf eine zivile und Entwicklungsoffensive drängen, dafür Druck machen - das muss die Hauptaufgabe der Grünen sein." (www.nachtwei.de)

- Dany Cohn-Bendit redet gegen eine wachsende Wand der Ablehnung.

- Ein Delegierter bekommt für sein „Zurück zu den pazifistischen Wurzeln" kräftigen Beifall.

- Beim Meinungsbild bekommen die Anträge von Michael Daxner, Dany Cohn-Bendit einerseits und Uli Cremer andererseits nur geringe Zustimmung.

Der Beschluss

Bei der Endabstimmung siegt zur Überraschung aller der Basisantrag von Robert Zion u.a. mit 400 Stimmen klar vor dem Buvo-Antrag mit 297 Stimmen. Damit ist auch die große Masse der Änderungsanträge erledigt. Groß ist der Jubel der einen über die gelungene Basisrebellion, ist die Betretenheit der anderen über die Niederlage der Führungsebene und das zu befürchtende politische Echo.

Ausschlaggebend waren offenkundig die Grundbotschaften des Antrags, die zum größeren Teil mit denen des Buvo-Antrags übereinstimmten (Vorrang und Verstärkung des zivilen Aufbaus, grundsätzliche Zustimmung zu ISAF und Ablehnung eines schnellen Abzugs, Ablehnung von OEF und Drängen auf einen Strategiewechsel), an zwei Punkten im Unterschied zum Buvo-Antrag aber klar Position bezogen (Tornados, Nichtzustimmung zum erweiterten ISAF-Mandat). Wäre der Buvo-Antrag Leitantrag geworden, wäre er sicher durch Änderungsanträge an diesen Punkten präzisiert worden.

In Kauf genommen wurden dabei zentrale Widersprüche bzw. Probleme des Zion-Antrages: einerseits soll Bundeswehr so lange bleiben, wie Sicherheit nicht von afg. Militär bzw. Polizei gewährleistet werden kann („Bundeswehr in AFG: Zivilen Aufbau sichern, den Frieden herstellen"); andererseits soll Bundeswehr komplett abgezogen werden, falls es nicht in absehbarer Zeit zu dem geforderten Kurswechsel kommt („ohne Kurswechsel kein Mandat"). Weitgehend ausgeblendet bleibt, dass der AFG-Aufbau ein multilaterales Projekt im Auftrag der UN ist, das unilaterale Alleingänge verbietet. Diana Siebert hat vor der BDK auf die Problematik der „Perspektive Petersberg 2" in diesem Antrag hingewiesen.

Die Reaktionen und Wirkungen:

Das Echo konnte kaum gegensätzlicher sein: verheerend in den meisten Medien, Anerkennung für die Bereitschaft der Grünen zur offenen Afghanistan-Diskussion (so von einzelnen Unions-Kollegen und aus der Bundeswehr!), Jubel vieler Delegierter über den Sieg der Basis und ein deutlicheres Oppositionsprofil.

- Dass die Niederlage der Grünen Führung kräftige Schelte bekommen würde, war zu erwarten und haben wir verdient. Dass die meisten Medien aber den BDK-Beschluss als Absage an ISAF, Aufruf zum Abzug und Ausstieg aus der AFG-Verantwortung, als Bruch mit ihrer bisherigen Außenpolitik und Rückzug in die Fundi-Ecke werteten, machte mich fassungslos, weil es die Tatsachen des Beschlusses, der Reden und der Gesamtstimmung des Parteitages verzerrte. Offenbar hat hier Skandalisierungsinteresse die Wahrnehmung getrübt. Damit waren die Vorlagen geliefert, von denen die Sprecher von Union, FDP, aber auch SPD noch grobschlächtiger ihre parteipolitischen Steinbrocken (und Lafontaine Wattebäuschchen) auf die Grünen werfen konnten - aus ihren Glashäusern heraus. Denn es sind gleichzeitig alles Parteien, die in ihren eigenen Reihen eine offene AFG-Diskussion ausmanövrieren bzw. gar nicht zulassen. Diese bitternotwendige AFG-Debatte führen allein die Grünen - zum wiederholten Mal mit vollem Risiko.

Wenn Union, FDP und SPD - und zu allem Überfluss einzelne Grüne „Kronzeugen" - den grünen Parteitagsbeschluss als Absage an ISAF, AFG und Regierungsfähigkeit brandmarken, dann ist das falsch und schädlich für eine konstruktiv-kritische AFG-Debatte: (a) Hierzulande wird damit ein Zustimmungszwang zum Antrag der Bundesregierung konstruiert und Nichtzustimmung als Verrat denunziert. Das ist ein Totschlagargument gegen eine selbstkritische AFG-Debatte und das Ende jeder Einzelfallprüfung von Auslandseinsätzen, wo es immer um die Doppelfrage Bundeswehreinsatz und Politikkontext der Bundesregierung geht. So wächst Wagenburgmentalität - gegenüber der kritisch-verantwortlichen Opposition der Grünen, gegen die vielen Zweifler in Bundeswehr und Bevölkerung, gegenüber der kritischen Entwicklung in AFG. (b) In Richtung AFG wird die - unzweifelhaft schwierige, weil differenzierte - Botschaft des Grünen Parteitags zur „Desertion früherer AFG-Freunde" verzerrt. Damit werden die moderaten Afghanen verunsichert und die Militanten beflügelt.

- Erste Stellungnahmen aus AFG zeigen, dass Außenminister Spanta und Vertreter der afg. Zivilgesellschaft Göttingen leider als Botschaft der Entsolidarisierung und des Rückzugs missverstanden haben. Das muss in den nächsten Tagen richtig gestellt werden.

- In Teilen der Basis wird Göttingen gefeiert: als Sieg von Basisdemokratie, was es trotz des Kollateralschadens für die Führung auch ist, und als friedenspolitische Belebung. Letzteres wäre zu hoffen und ist dringlich - und kann zugleich sehr unterschiedlich verstanden werden. Eine Revitalisierung Grüner Friedens- und Sicherheitspolitik kann es nur auf der Grundlage der Erfahrungen mit internationaler Kriegsverhütung und Friedenssicherung in den letzten 15 Jahren geben - und nicht durch ein Zurück auf Positionen der frühen 90er Jahre.

- Parteitagsgäste, die mit der afg. Zivilgesellschaft arbeiten, vermerkten enttäuscht, dass es nach ihrer Wahrnehmung auf der BDK mit der Zeit immer weniger um AFG und immer mehr um einen innerparteilichen Konflikt gegangen sei. Trotzdem haben die Grünen weiter guten Grund, selbstbewusst zu ihrer demokratischen Debattenfähigkeit zu stehen.

14.9.

Kommentierung des AFG-Konzepts der Bundesregierung und ihrer Antwort auf unsere Große AFG-Anfrage (BT-Drs. 16/6312): „Geduld allein reicht nicht": „Am 5. September beschloss das Bundeskabinett das überarbeitete Afghanistan-Konzept der Bundesregierung sowie die Antwort auf die Große Anfrage der Grünen „Zum Wiederaufbau und der Lage in Afghanistan" vom 31. Januar. Zeitgleich veröffentlichte das Bundespresseamt die Broschüre „Frieden in Afghanistan - Sicherheit für uns". Auch im Internet wird die Afghanistan-Politik der Bundesregierung seit einigen Wochen umfassend und von den beteiligten Ressorts präsentiert. Die Bundesregierung verbessert damit wohl die öffentliche Darstellung ihrer Afghanistan-Politik. Die Einsicht in den Ernst der Lage in Afghanistan ist teilweise, die Bereitschaft zu einem Strategiewechsel und einer neuen Anstrengung ist nicht erkennbar." (vgl. Online-Dialog der Grünen „Perspektiven für AFG", http://www.afghanistan.guene.de/; hier auch von mir ab 12.9. „Was bringt der Tornado-Einsatz?" und ab 30.8. „Polizeiaufbau in Afghanistan: Notruf")

AFG-Kommentar für den Nordkurier.

13.9.

AFG-Unterrichtung der Grünen Fraktionsvorsitzenden und Fachpolitiker durch Generalinspekteur Schneiderhan.

Gespräch mit dem Vorsitzenden von CARE Deutschland Heribert Scharrenbroich über die aktuelle Situation in Darfur und Tschad.

Mit meiner vom Bundespresseamt betreuten Besuchergruppe aus dem Münsterland Besuch des Zentrums Internationale Friedenseinsätze (ZIF) und Gespräch mit dem ZIF-Leiter Dr. Winrich Kühne. Es ist immer wieder bewundernswert, was diese unter Rotgrün geschaffene Einrichtung mit ihren etwas über 20 MitarbeiterInnen für eine professionelle, integrierte und internationale Friedens- und Sicherheitspolitik leistet. Für die BesucherInnen ist es ein Aha-Erlebnis sondergleichen. Hendrik Wanta (ursprünglich aus Ahaus) berichtet von seinem Einsatz in Ost-Timor im Rahmen der UN Volunteers.

Beim Abgeordnetengespräch mit der Besuchergruppe ist eine Schlüsselfrage, woher ich meine - wie es scheint - sehr sichtbare Motivation beziehen würde.

50-Jahr-Feier der Friedensorganisation „Eirene" in der rheinland-pfälzischen Landesvertretung mit Reden der Geschäftsführerin Angela König und einem Podium mit Ministerin Wieczoreck-Zeul, der Bischöfin Wartenberg-Potter, dem Ex-Generalsekretär des Ökumenischen Rates der Kirchen K. Raiser und dem Vorsitzenden des Entwicklungsausschusses Thilo Hoppe.

12.9.

Verteidigungsausschuss zur Verlängerung des Mandats für die weitere Beteiligung der Bundesmarine an der UN-geführten Libanon-Mission UNIFIL: Von Anfang an war klar, dass UNIFIL ein notwendiges, keineswegs aber ein hinreichendes Mittel für Frieden zwischen Libanon und Israel war. Was hat UNIFIL-Marine gebracht, was wurde aus den Befürchtungen vor einem Jahr? Der Beitrag zur Verhinderung von Waffenschmuggel ist wohl gering, weil die Hauptschmuggelrouten über Land gingen und gehen. Zugleich ist nicht auszuschließen, dass die dichte Marinepräsenz von vorneherein jeden Schmuggelversuch abgeschreckt hat. (Das aber ist nicht beweisbar.) Bedeutsamer an UNIFIL-Marine ist aber, dass damit überhaupt die israelische Seeblockade beendet werden konnte und dass insbesondere die Bundeswehr durch Ausbildung und Ausstattungshilfe erheblich zur Stärkung des seeseitigen Grenzschutzes des Libanon und damit seiner Souveränität und Integrität insgesamt beiträgt. Mit den häufigen Regelverstößen israelischer Flugzeuge und Schiffe wurde professionell umgegangen, die Akzeptanz des deutschen UNIFIL-Kontingents ist bei allen Konfliktparteien einschließlich Hizbollah hoch. Das dt. Kontingent hat bewiesen, dass es das besonders deutsche Verhältnis zu Israel und strikte UN-Neutralität miteinander vereinbaren kann. Zugleich sind die Probleme und Hindernisse des Friedensprozesses insgesamt unübersehbar.

Der FDP unterstelle ich, dass sie den Antrag der Bundesregierung wegen Kritik an der Regierungs- politik ablehnt und nicht weil sie den Ausstieg aus UNIFIL wolle. Das wird bestätigt.

Bundestag: Elefantenrunde; Etat Auswärtiges Amt: Minister Steinmeier unterstellt den Grünen bez. AFG „halb rein, halb raus"; Etat Verteidigung; Etat Entwicklungszusammenarbeit; 2. Lesung und Abstimmung zu UNIFIL. - 12 Stunden Sitzungen am laufenden Band -

11.9.

Gespräch mit dem kanadischen Botschafter Dubois zu AFG.

Gespräch mit den Wehrpflichtigen-Vertretern im Bundesvorstand des Dt. Bundeswehrverbandes.

Gespräch zusammen mit anderen MdB mit Offizieren des Stabes Kommando Spezialkräfte.

Jahresempfang des Wehrbeauftragten in der Parlamentarischen Gesellschaft.

10.9.

Fraktionssitzung: Wie die Spitzen der Partei begrüßt auch die Fraktion einmütig die gestern gefundene Kompromissformulierung für den Antrag des Bundesvorstandes, wonach der inhaltliche Konsens zur deutschen AFG-Politik und den einzelnen Mandaten beschrieben, gegenüber falschen „Ja" und „Nein" abgegrenzt und das Abstimmungsverhalten der Fraktion freigestellt wird. Wir sehen das als Schritt raus aus der Blockade des Führungskreises hin zu mehr Einigkeit. Befangen in der Berliner Konfliktwelt sehe ich, sehen wir nicht, dass das bei vielen an der Basis regelrecht als Provokation ankommt. Immerhin waren Tornado-Streit und Kritik an mangelnder Verbindlichkeit eines Parteitagsbeschlusses Anstoß für diese Sonder-BDK. Und jetzt schlägt die Führungsebene noch größere Unverbindlichkeit vor.

Aktuelle AFG-Infos:

In der letzten Woche haben die Sicherheitsvorfälle in AFG einen neuen Höhepunkt erreicht: Von den 179 Vorfällen geschahen zwei in der Region Central, fünf in North, vier in West, 111 im South, 57 in East. Dabei handelte es sich um 106 Schusswechsel und Gefechte, 27 Sprengstoffanschläge, 45 Fälle von indirektem Beschuss. Seit dem 27.8. wurden lt. OEF-Website (http://www.cjtf82.com/) im Norden der Provinz Kandahar mehr als 235 Taliban-Kämpfer getötet. Auffällig oft tauchen in den OEF-Pressemit-teilungen Distrikte wie Sangin, Musa Qalah in Helmand und Panjsir in Kandahar auf, wo schon vor einem Jahr härteste Gefechte stattfanden. Lt. Center for Strategic + International Studies (Feb 2007) hat sich der Schwerpunkt der Luftwaffeneinsätze des US-Central Command Air Force zwischen 2005 und 2006 von Irak nach Afghanistan verlagert.

Der jüngste „Opium Survey Afghanistan 2007" von UNODC meldet eine gespaltene Entwicklung des Mohnanbaus/der Opiumproduktion in AFG: Weiterer Anstieg in den Konfliktprovinzen des Südens, extrem in Helmand (hier inzwischen 50% des gesamten Mohnanbaus in AFG!), breiter Rückgang im Norden, ganz besonders in der traditionellen Mohn-Hochburg Badaghshan. Der Zusammenhang zwischen Mohnanbau und (Un-)Sicherheit ist offenkundig. Statt immer nur auf Schreckensmeldungen zu starren, wäre es angebracht, die Teilerfolge zu festigen - damit es nicht wie in Nangarhar im Osten geht, wo nach dem Tiefststand von 2005 der Mohnanbau seit 2006 wieder steil nach oben geht. (www.unodc.org)

9.9.

Teilnahme an der Krisensitzung der Vorsitzenden von Partei und Fraktion und Jürgen Trittin in Berlin.

8.9.

Grußwort bei der Feier zum 25. Geburtstag des Grünen OV Emsdetten im Münsterland. Bewundernswert ist, welche Resonanz sich dieser kleine Ortsverein mit seinen 30 Mitgliedern in der Politik und Bevölkerung erworben hat. ddp-Kolumne „AFG nicht im Stich lassen"

6.9.

Redaktionsgespräch mit den Kieler Nachrichten zu AFG: „Wir dürfen das jetzt nicht versemmeln"

Teilnahme am Podium beim Grünen Salon der Heinrich Böll Stiftung „AFG und kein Ende? Zum Streit um friedenspolitische Perspektiven und internationale Verantwortung am Hindukusch" mit Uli Cremer und Dr. Ulrike Kronfeld-Goharani (Uni Kiel) und ca. 50 BesucherInnen, darunter vielen aus Friedensbewegung und linken Gruppen. Erstmalig erlebe ich hier eine überwiegend ablehnende Stimmung zum AFG-Einsatz. Ulis pauschalisierende und verzerrende Darstellungen der Situation in AFG (keinerlei Unterscheidung der Lage und Politik in den verschiedenen Großregionen, Ausblendung der realen Fortschritte und Pro-ISAF-Stimmen aus der AFG Bevölkerung und Zivilgesellschaft, verkürzte Wiedergabe von NGO-Distanzerklärungen gegenüber ISAF, die zynische „Alternative" „Bürgerkrieg mit oder ohne internationale Truppen") findet viel Beifall. Frappierend ist, dass für die scharfen Kritiker Grüner Außenpolitik VN, Multilateralismus und Erfahrungen von 15 Jahren internationaler Friedenssicherung und Krisenprävention keine Rolle spielen.

Nach Hamburg und Kiel ist meine politische Stimmung auf einem für meinen robusten Gefühlshaushalt sehr seltenen Tiefpunkt angelangt.

5./6.9.

Stellungnahme „Zwischenergebnisse des Tornado-Einsatzes" an die Fraktion. Interessierte FraktionskollegInnen erhalten meinen Folienvortrag „AFG - wie weiter? "auf CD-Rom. Einzelne integrieren sofort einige der über 80 Bilder, Karten etc. in ihre Powerpoint-Vorträge. (erhältlich über mein Berliner Büro)

Herbstklausur der Fraktion im Hamburger Rathaus. Diskussion und Beschluss des „Green Car Concept" im Vorfeld der IAA.

- Beim außenpolitischen Schwerpunkt referiert zunächst Volker Perthes, Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik, zu Auslandseinsätzen und Kriterien.

- Danach ausführliche AFG-Debatte: Es bestätigt sich unser weitgehender Konsens in der AFG-Strategie. Dagegen verhärten sich die Positionen im Hinblick auf das um die Tornados erweiterte AFG-Mandat der Bundesregierung, unser Abstimmungsverhalten und die verschiedenen Anträge zur Sonder-BDK in Göttingen. Die Bereitschaft zu Vorfestlegungen ist relativ hoch, die zur gemeinsamen Konfliktlösung ungewöhnlich gering. Brisant wird es durch eine erhebliche personalisierende + auch strömungspolitische Aufladung. Gegenüber diesem „Berliner" Binnenkonflikt nehmen die Kritik an der halbherzigen AFG-Politik der Bundesregierung, die Grundströmungen in Partei, Friedensbewegung und Bevölkerung und die Auseinandersetzungen an dieser „Zentralfront" nur wenig Raum ein.

5.9.

Gespräch mit Dr. Stephan Kinnemann, 2002-2006 Berater von Präsident Karzai im Auftrag der Bundesregierung: Unter der Überschrift „Das Zeitfenster droht sich zu schließen!" formuliert der langjährige Wirtschafts- und Entwicklungsexperte in einem Thesenpapier ausgehend von einer kritischen Lagebeschreibung 10 Forderungen an eine veränderte AFG-Strategie. U.a.: massive Aufstockung der dt. Wiederaufbau-Mittel in den nächsten drei Jahren um 200 Mio. Euro/Jahr, sektorale Konzentration und Ausdehnung auch auf den Süden; neben breitenwirksamen Vorhaben insbesondere auch Leuchtturmprojekte schaffen (Trinkwasser, Stromversorgung, Straßen); Projektdurchführung dt. und internationaler Hilfsinstitutionen drastisch beschleunigen; aktivere Rolle der AFG Regierung gegen Korruption und Machtmissbrauch einfordern; mehr Respekt für AFG Kultur, Werte und Traditionen; deutliche Verhaltensänderung der (US-)Streitkräfte im Rahmen von OEF einfordern; Elder Statesman als schlagkräftigen „Change Agent" (auch gegenüber Hilfsinstitutionen) benennen.

4.9.

Gespräch der Obleute Verteidigungsausschuss mit einer Gruppe von Spezialsoldaten.

Klausur des Fraktions-AK IV Internationale Politik: Wiederwahl von Jürgen Trittin zum AK-Koordinator und von mir als Stellvertreter. Diskussion um Schwerpunkte Grüner Außenpolitik, Eckpunktepapier VN-Reform, AFG. Interview mit der taz „Die Taliban nicht frontal angreifen" (5.9.07).

3.9.

Unterrichtung der Obleute des Verteidigungsausschusses im Ministerium in Berlin über die Sicherheits- und militärische Lage sowie Operationen in AFG.

Editorial für die Zeitung des Forum Ziviler Friedensdienst „Frieden braucht Fachleute", deren jüng-ste Ausgabe 3/2007 schwerpunktmäßig von der Heinrich Böll Stiftung unterstützt wird - mit Artikeln von Jürgen Trittin zu Ressourcenpolitik als weitsichtige Friedenspolitik, Prof. Christoph Weller mit einer kritischen Zwischenbilanz des Aktionsplans Zivile Krisenprävention und mit einem Gespräch mit Botschafter Friedrich Däuble, AA-Beauftragter für Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung. (zum Runterladen www.forumzfd/fileadmin/PDF/Zeitung/fbf_3_2007.pdf)

Teilnahme an der Eröffnung der Ausstellung zur Friedensberichterstattung Peace Counts - Frieden zählt. Die Erfolge der Friedensmacher in der Dominikanerkirche in Münster mit Dr. Heiner Wember, der als Rundfunk-Journalist aus Münster von Anfang an beim Netzwerk peace counts project mitmacht und viele der Reportagen über FriedensmacherInnen weltweit in Radioform gebracht hat.

An den anderen vorzüglichen Veranstaltungen im Rahmen des Friedenskulturmonats September (u.a. der 1. Münsteraner Friedenslauf zur Unterstützung des Zivilen Friedensdienstes, Frieden braucht Fachleute, Veranstaltung mit Peace Counts Initiator Michael Gleich) kann ich wg. Berlin nicht teilnehmen. Trotz breiter Trägerschaft der Woche hält sich der Andrang zu diesen Projekten praktischer Friedenspolitik in Grenzen.

Teilnahme an der Festveranstaltung zum 50jährigen Bestehen der Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit in Münster.

2.9.

Afghanistan-Ratschlag der Grünen NRW in Dortmund mit ca. 100 TeilnehmerInnen: Mit Hilfe gut besetzter Expertenrunden geht es zunächst um Mohnanbau und Drogenökonomie, die Gründe für das Wiedererstarken der Taliban und anderer militanter Oppositioneller, den zivilen Aufbau. Beim Schluss-podium mit Claudia Roth, Citha Maaß und mir stehen die Perspektiven deutscher AFG-Politik im Mittelpunkt. Im Unterschied zu vielen anderen, auf das Militärische fixierten AFG-Diskussionen nehmen heute endlich politische Fragen und die Herausforderungen des Aufbaus den breitesten Raum ein.

Unsere entwicklungspolitische Sprecherin Ute Koczy und Barbara Unmüßig, Vorstand der Heinrich Böll Stiftung, legen ihre umfangreiche + empfehlenswerte Stellungnahme „Illusionen und Realitäten - Der steinige Weg des (entwicklungs-) politischen Aufbaus in AFG" vor. (vgl. www.ute-koczy.de)

1.9.

Hauptrede auf der Anti-Kriegstagskundgebung des Friedensbündnisses Biberach bei Ulm: „Gewalt verhindern, Frieden fördern - Herausforderungen einer praktischen Friedenspolitik". In den Mittelpunkt stelle ich die zentralen Lehren des 2. Weltkrieges (System der Vereinten Nationen, kollektive Friedenssicherung), den Vorrang der Gewalt- und Krisenprävention und gute Beispiele ziviler Friedensförderung. Am Ende klatschen auch solche, die im Vorfeld gegen die Einladung eines Grünen Politikers gemurrt hatten. Der Aufwand von 14 Stunden Bahnfahrt hat gelohnt. (Rede unter www.nachtwei.de)

Anmerkungen: 

Publikationsliste
Vortragsangebot zu Riga-Deportationen, Ghetto Riga + Dt. Riga-Komitee

Ende 1941/Anfang 1942 rollten Deportationszüge aus Deutschland und Österreich nach Riga.

1989 stieß ich auf die Spuren der verschleppten jüdischen Frauen, Männer und Kinder.

Mit meinem bebilderten Vortrag "Nachbarn von nebenan - verschollen in Riga" stehe ich gern für Erinnerungsveranstaltungen und Schulen zur Verfügung. (Anlage)

Vorstellung der "Toolbox Krisenmanagement"

Von der zivilen Krisenprävention bis zum Peacebuilding: Die 53-seitige Broschüre stellt kompakt und klar auf jeweils einer Themenseite Prinzipien, Akteure und Instrumente des Krisenmanagements vor. Bei einem Kolloquium im Bundestag in Berlin wurde die Schrift einem Fachpublikum vorgestellt. Erstellt von AutorInnen des Zentrums Internationale Friedenseinsätze ZIF und der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP ist die "Toolbox" ein wichtiger Beitrag zur friedens- und sicherheitspolitischen Grundbildung auf einem Politikfeld, wo die Analphabetenrate in der Gesellschaft, aber auch in Medien und Politik sehr hoch ist. ... www.zif-berlin.de

zif
Auf dem Foto überreicht W. Nachtwei den AutorInnen seine 2008 erschienene Broschüre zur Zivilen Krisenprävention und Friedensförderung.

Mehr zur Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure bei der zivilen Konfliktbearbeitung u.a.:

Tagebuch
    • Meine persönlichen Jahresrückblicke + Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik (Nr. 1-50 im Tagebuchformat)

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