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Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik von Winfried Nachtwei im Tagebuchformat
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Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik

Autor: Webmaster

Datum: 2. September 2007 15:21:40 +02:00 oder So, 02 September 2007 15:21:40 +02:00

Zusammenfassung:  20. Juli - 31. August 2007.

Hauptteil: 

Persönliche Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik, Juli II/August 2007 (31)

Schwerpunkte: Afghanistan-Veranstaltungen, EU-Polizeimission AFG, Urteil zum Luft-Boden-Schießplatz Wittstock, Reise nach Irakisch Kurdistan

von Winfried Nachtwei, MdB

Vorbemerkung: Meine persönlichen Kurzmeldungen bilden selbstverständlich n i c h t die ganze Breite grüner Außen-, Friedens- und Sicherheitspolitik ab, sondern haben wegen meiner Funktion als Obmann im Verteidigungsausschuss und im Unterausschuss Abrüstung einen stark militärpolitischen Akzent. Zur vollen Breite grüner Außen- und Friedenspolitik vgl.www.gruene-bundestag.de.

31.8.

Afghanistan-Vortrag und Diskussion bei den Grünen Bremen zusammen mit Marieluise Beck. Inhalte meines Folien-Vortrages: die geographischen, ethnischen und historischen Rahmenbedingungen; der Unterstützungsansatz der Internationalen Gemeinschaft nach dem 11. September 2001; die deutschen Unterstützungen; ISAF-Süd, OEF, Tornados; Entwicklung der Sicherheitslage: noch verantwortbar? Dazu gibt es immer eine Materialsammlung aus historischer Chronologie, Karten zu Sicherheitslage, Aufbau + Entwicklung, Resolution der Rechtsgelehrten, Ältestenvertreter etc. der Provinz Kunduz nach dem Selbstmordanschlag auf deutsche Soldaten vom Mai 2007.

30.8.

RBB live zu den südkoreanischen Geiseln in Afghanistan.

TOP Afghanistan auf der Mitgliederversammlung der Grünen in Münster, meinem Heimatwahlkreis: Nach meinem Folien-Input stehen drei Anträge zur Diskussion und Abstimmung. Ein von den beiden Münsteraner VorstandssprecherInnen Johanna Beesten und Wilhelm Achelpöhler vorgelegter (A) auf Nichtzustimmung zum ISAF-Mandat, der Antrag von Robert Zion + Peter Albers (B), ein von mir kurzfristig erarbeiteter Antrag als Tischvorlage (C). Ein Antrag für einen schnellen Abzug und ein Nein zu ISAF, wie es Uli Cremer und Wilhelm Achelpöhler in ihrem BDK-Antrag fordern, wird gar nicht erst eingebracht. Im Meinungsbild erhalten Antrag A 6 Ja, 14 Nein, 5 Enthaltungen, B 11/10/4, C 9/4/10. In der Schlussabstimmung erhält B 11, C 10 Stimmen.

22.-29.8.

Gespräch mit der SZ zu EUPOL AFG („Strukturelle Sabotage" 30.8.), Interview mit der Aachener Zeitung in Düren, der Thüringer Landeszeitung in Weimar („Das Fenster schließt sich", 28.7.) und der Dt. Welle zu Afghanistan.

Gespräch mit einem neuen Mitarbeiter der US-Botschaft, der vormals als Vertreter des US-State-Department im PRT Kunduz arbeitete und später in der PRT-Abteilung des ISAF-Hauptquartiers.

Afghanistan-Vorträge und Diskussionen bei den Grünen im Juli in Ulm, Duisburg, im August in Düren, in Berlin Tempelhof/Schöneberg + Charlottenburg/Wilmersdorf, Weimar (mit den Vorsitzenden des Grünen Landesverbandes Thüringen Katrin Göring-Eckardt und Astrid Rothe-Beinlich), Leverkusen und Essen (mit Kollegen Kai Gehring). Alle Veranstaltungen sind gut besucht. Immer ist der Tenor ähnlich: Kein Rückzug aus der Verantwortung in AFG und grundsätzliche Zustimmung zur Aufbauabsicherung durch ISAF; zugleich drängende Fragen nach den Aussichten des internationalen Engagements und Irritationen über die Strategiedifferenzen und Probleme des faktischen Multilateralismus.

21.8.

Grüne Münsterlandkonferenz mit Berichten aus Berlin und Düsseldorf; Beratung der Schwerpunkte der Grünen Politik im Münsterland.

20.8.

Pressemitteilung zum Antrag des SPD-Vorstandes für einen „freiwilligen Wehrdienst" „halbherziger

Schritt in die richtige Richtung". Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung dazu.

18.8.

Auf Vorschlag meiner Frau Angela unterbrechen wir unseren Ostseeurlaub in Zingst, um an der Gedenkveranstaltung für die drei in Kabul ermordeten deutschen Polizisten im Berliner Dom teilzunehmen: Botschafter Seidt aus Kabul erinnert in seiner freien Rede ganz persönlich an die drei Polizisten, deren Gesichter uns vom Altarraum aus ansehen. Innenminister Schäuble: Die Polizisten gehören zu denjenigen Berufsgruppen, die mehr Risiko übernehmen, damit wir alle weniger Risiko tragen müssen. Zum Schluss gehen die Hinterbliebenen zu ihren Söhnen und Männern, berühren ihre Gesichter, knien vor ihnen nieder.

10.-17.8.

Gespräche/Interviews mit Welt, ddp, netzeitung, Spiegel-online, WDR, taz, Deutschlandfunk, Hessischem Rundfunk, Saarbrücker Zeitung, Kölner Stadtanzeiger zu Afghanistan bzw. zum Anschlag auf die deutschen Polizisten am 15. August. Möglicherweise sind wir diesen Polizisten bei einem der letzten Afghanistan-Besuche begegnet. Bei Reisen in Krisenregionen habe ich immer wieder die ruhig-wache Professionalität der Personenschützer von BKA und Bundeswehr erlebt. Ich habe hohe Achtung vor ihnen. Erstaunlich ist, wie kurz auch jetzt das Medieninteresse bei der Polizeimission verharrt, und schnell nur wieder um Bundeswehr und ISAF-Mandat kreist.

1.8.

D-Funk live zu den aktuellen Geiselnahmen in Afghanistan mit Staatssekretär Kossendey, Dr. Reinhard Erös (Kinderhilfe AFG) und Rolf Clement. AFG-Diskussion mit der Grünen Europa-AG/Münster.

31.7.

Teilnahme an der Verhandlung des Verwaltungsgerichts Potsdam über drei Musterklagen gegen den geplanten Luft-Boden-Schießplatz Wittstock. Aus meiner Pressemitteilung:

„Doppelsieg für die Freie Heide und für den Rechtsstaat! Das Verwaltungsgericht Potsdam gab drei Musterklagen gegen den in der Kyritz-Ruppiner Heide in Brandenburg geplanten Luft-Boden-Schießplatz statt. „Bestraft" wurde mit diesem Urteil ein Verteidigungsministerium, das über Jahre meinte, (...) mit einer fragwürdigen sicherheitspolitischen Begründung und einem schludrigen Umgang mit den Interessen der Kläger durchkommen zu können. (...) „Belohnt" wurde mit diesem Urteil eine beispiellose Bürgerbewegung im vereinigten Deutschland: ausdauernd seit 15 Jahren, in der regionalen Bevölkerung breit verankert, nie verhärtet trotz vieler Enttäuschungen, phantasievoll, pluralistisch und selbstverständlich friedlich, mit der Zeit gewachsen zu einer Art Volksabstimmung in drei Bundesländern. Unterstützt wurde die Bürgerbewegung durch die Rechtsanwälte Geulen + Klinger, die für ihre richtige Sache brillant + wirksam fochten.

Hoher Respekt für die drei Berufsrichterinnen des Verwaltungsgerichts Potsdam unter der Vorsitzenden Richterin Beate Vondenhof: voll kompetent in der komplizierten Materie des militärischen Fluglärms und Lärmschutzes, ohne Zweifel unparteiisch, souverän und freundlich. Diese Art der Verhandlung hat die Hoffnung bestärkt, dass schlichtweg das bessere Argument doch noch siegen kann.

Minister Jung muss jetzt - wie beim Militär ein Grunderfordernis - zu einer nüchternen Lagebeurteilung kommen. Das Ergebnis kann nach Verlauf und Ergebnis der heutigen - und früheren - Verhandlungen nur lauten: Kämpfe einstellen, zügig den geordneten Rückzug antreten, zum allseitigen Nutzen. Die Alternative - Fortsetzung des Rechtsstreits über Jahre, Hängepartie - wäre zum Schaden aller Beteiligten. (...)"

In den Folgtagen wende ich mich mit einem Offener Brief an Minister Jung:

„(...) Ich erlebte den Glaubwürdigkeitsbruch Ihrer beiden Vorgänger, die in Regierungsverantwortung jeweils das unnachgiebig betrieben, was sie vorher in der Opposition entschieden abgelehnt hatten - und die es nicht einmal für nötig hielten, ihre Kehrtwende zu begründen. Der sonst so durchsetzungsstarke Minister Struck konnte sich hier keinen Deut durchsetzen: Im Juli 2003 ordnete er erfolglos die Inbetriebnahme des Platzes an. Sie haben nach dem Spruch der Dritten Gewalt die Chance, im Unterschied zu Ihren Vorgängern Struck und Scharping Klugheit und Mut im Amt zu zeigen.

Ich bitte Sie eindringlich: Wenden Sie weiteren Schaden von der Region um die Kyritz-Ruppiner Heide und die Bundeswehr ab, geben Sie die Heide frei!

Es wäre ein Gewinn für die demokratische Kultur unseres Landes und kein Schaden für die Sicherheit Deutschlands und des Bündnisses, wenn Sie dem politischen und juristischen Dauerstreit ein Ende machen würden."

23.-27.7.

Reise nach Irakisch Kurdistan zusammen mit Claudia Roth und Rene Wildangel sowie den Journalisten Katrin Sandmann (N24) + Björn Blaschke (WDR/ARD-Nahostkorrespondent): Als erste offizielle Bundestagsdelegation seit dem Irakkrieg treffen wir in Erbil und Sulaimaniya mit dem Präsidenten der Kurdistan Region, Massud Barsani, und dem Präsidenten des Irak, Jalal Talabani zusammen. Weitere Gesprächspartner sind der Sprecher und Abgeordnete des Kurdischen Parlaments, mehrere Minister, der aus Bonn kommende Oberbürgermeister von Erbil, die Vorsitzende der Frauenorganisation Khanzad, Mitarbeiter eines unabhängigen Kommunalradios und dort arbeitende Deutsche wie der ehemaligen Grünen-Landtagsabgeordnete Siggi Martsch aus Borken. Wir erleben die Kurdenregion als eine Insel relativer Stabilität in einem Irak der explodierenden Gewalt. Alle Gesprächspartner kritisieren die Nullpräsenz der Bundesrepublik und fordern die Bundesregierung eindringlich zu politischem, ökonomischem und kulturellem Engagement in der autonomen Kurdenregion auf. Die Voraussetzungen dafür seien hervorragend. Zugleich warnen sie vor Abschiebungen kurdischer Flüchtlinge in den Irak: Mit über 700.000 Binnenvertriebenen stehen die drei Kurdenprovinzen mit ihren vier Millionen Einwohnern schon jetzt unter enormem Druck. Und in dem außerhalb des Autonomiegebietes liegenden Kirkuk, wohin Bayern gegebenenfalls abschieben will, wachsen angesichts des für November geplanten Referendums die Spannungen. Als erste bundesdeutsche Politiker überhaupt besuchen wir die Stadt Halabja nahe der iranischen Grenze, wo die irakische Luftwaffe am 16. März 1988 mit Giftgas ca. 5000 Menschen umbrachte und 10.000 verwundete. Es war der erste Chemiewaffenangriff auf Zivilbevölkerung in der Weltgeschichte. Am Friedhof für die Vergasten legen wir Blumen nieder und äußern unsere Scham darüber, dass auch deutsche Firmen wesentlich zur Chemiewaffenrüstung des Irak beigetragen haben und praktisch straflos blieben. In Gesprächen mit Überlebenden wird deutlich, dass sie seit fast zwanzig Jahren vergessene und verdrängte Opfer sind - bei irakischen Behörden wie bei den Staaten, aus denen Beihilfe zur Chemiewaffenrüstung Saddam Husseins geleistet wurde.

Wir werden in Berlin darauf drängen, dass Deutschland endlich die Friedenschancen von Irakisch Kurdistan aktiv unterstützt und dabei auch seiner Mitverantwortung für die Opfer des Giftgaseinsatzes gerecht wird. Im nächsten Jahr jähren sich Halabja und die Anfal-Vernichtungsoffensive des Baath-Regimes gegen die kurdische Widerstandsbewegung zum 20. Mal. Die Zeit drängt.

(vgl. unseren gemeinsamen Bericht unter http://www.gruene-fraktion.de/, sowie mein persönlicher Bericht „Im Irak: Insel der Stabilität in einem Meer der Gewalt! Über die erste Delegationsreise deutscher Bundespolitiker nach Irakisch Kurdistan seit dem Irakkrieg", www.nachtwei.de)

23.7./14.8.

„Brandbrief" an Außenminister Steinmeier und Innenminister Schäuble zur katastrophalen Lage der EU-Polizeimission EUPOL in Afghanistan, Antwortschreiben der beiden Ministerien vom 14.8.:

Der Aufbau einer einigermaßen funktionsfähigen und rechtsstaatlichen Polizei hat - neben dem der Justiz und Armee - eine strategische Schlüsselrolle für Gewalteindämmung und Friedensförderung in Afghanistan. Es ist eine notwendige Brücke von flüchtiger Sicherheit durch ISAF zu nachhaltiger Sicherheit. Ein Eckpfeiler dieser Brücke, die EU-Polizeimission EUPOL AFG, droht zu brechen!

Die Herausforderung in diesem Bereich sind gigantisch: Eine äußerst schlechte Polizei (Analphabetenrate, Minibezahlung, Korruption, schlechter Ausbildungsstand, anderweitige Loyalitäten) ist mit einer Vielfalt von Gewaltakteuren (kein funktionierendes Gewaltmonopol), grassierender Kriminalität und regelrechten Gewaltkulturen konfrontiert.

Deutschland hatte im Rahmen der internationalen Arbeitsteilung die Führungsverantwortung für den Polizeiaufbau. Die nach Afghanistan entsandten PolizistInnen von Bund und Ländern leisteten, so auch mein persönlicher Eindruck, qualitativ gute Arbeit, z.B. beim Aufbau der Polizeiakademie. Mit zuerst 12 und zuletzt 42 BeamtInnen und 12 Mio. Euro/Jahr war das Unternehmen zugleich krass unterdimensioniert. Die Schwäche des deutsch-koordinierten Polizeiaufbaus war die Einladung an die USA, mit ihrer Art von Polizeihilfe loszupowern: mit einem von 200 Mio. auf 2 Mrd. $ steigenden Etat, mit aberhunderten Beratern und Ausbildern, mit dem so teuren wie fragwürdigen Einsatz privater Sicherheitsfirmen, mit einem militarisierten Polizeikonzept.

Um den Polizeiaufbau auf breitere Schultern zu bringen, löste Mitte Juni die EU Mission EUPOL AFG das dt. Polizeiprojektbüro ab. Der Polizeiaufbau ist seitdem vom Regen in den Wolkenbruch gekommen!

Der personelle Aufwuchs läuft äußerst schleppend. Inzwischen sind erst 60 PolizistInnen vor Ort. Bis März 2008 soll die Planstärke von 195 erreicht werden. Über die vom dt. Polizeiprojekt eingebrachten Fahrzeuge, Räume, Computer hinaus verfügt EUPOL über keine weitere Ausstattung. Weitere Fahrzeuge sind auch nicht in Sicht. Dadurch wird Außenarbeit massiv behindert. Das EU-Budget wurde kurzfristig von 58 Mio. auf 43,6 Mio. Euro gekürzt. Über Projektmittel für Bau- und Ausstattungsprojekte verfügt EUPOL gar nicht. Diese werden über das verbliebene 10-köpfige Dt. Polizeiprojektteam beigesteuert.

Am 14.8. antworten für das Außen- und Innenministerium die Staatssekretäre Erler und Bergner in einem ausführlichen, streckenweise aber ausweichenden und beschönigenden Brief. Der Briefwechsel (vgl. nachtwei.de) geht auch an die MdBs des Verteidigungs-, Innen- und Auswärtigen Ausschusses. In den Folgewochen erhalte ich viele zustimmende Reaktionen, nicht zuletzt aus der Koalition.

Wo die Zeit drängt, rührt die katastrophale Lage der Polizeimission an den Nerv des ganzen internationalen Afghanistan-Engagements und konterkariert die anderen Aufbaubemühungen!

20.7.

Gespräch mit zwei EADS-Mitarbeitern über ein von ihnen entwickeltes systemisches Modell der Drogenbekämpfung in Afghanistan.

Anmerkungen: 

Publikationsliste
Vortragsangebot zu Riga-Deportationen, Ghetto Riga + Dt. Riga-Komitee

Ende 1941/Anfang 1942 rollten Deportationszüge aus Deutschland und Österreich nach Riga.

1989 stieß ich auf die Spuren der verschleppten jüdischen Frauen, Männer und Kinder.

Mit meinem bebilderten Vortrag "Nachbarn von nebenan - verschollen in Riga" stehe ich gern für Erinnerungsveranstaltungen und Schulen zur Verfügung. (Anlage)

Vorstellung der "Toolbox Krisenmanagement"

Von der zivilen Krisenprävention bis zum Peacebuilding: Die 53-seitige Broschüre stellt kompakt und klar auf jeweils einer Themenseite Prinzipien, Akteure und Instrumente des Krisenmanagements vor. Bei einem Kolloquium im Bundestag in Berlin wurde die Schrift einem Fachpublikum vorgestellt. Erstellt von AutorInnen des Zentrums Internationale Friedenseinsätze ZIF und der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP ist die "Toolbox" ein wichtiger Beitrag zur friedens- und sicherheitspolitischen Grundbildung auf einem Politikfeld, wo die Analphabetenrate in der Gesellschaft, aber auch in Medien und Politik sehr hoch ist. ... www.zif-berlin.de

zif
Auf dem Foto überreicht W. Nachtwei den AutorInnen seine 2008 erschienene Broschüre zur Zivilen Krisenprävention und Friedensförderung.

Mehr zur Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure bei der zivilen Konfliktbearbeitung u.a.:

Tagebuch
    • Meine persönlichen Jahresrückblicke + Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik (Nr. 1-50 im Tagebuchformat)

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