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Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik von Winfried Nachtwei im Tagebuchformat
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Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik

Autor: Webmaster

Datum: 1. Juni 2007 15:20:41 +02:00 oder Fr, 01 Juni 2007 15:20:41 +02:00

Zusammenfassung:  16. April - 31. Mai 2007.

Hauptteil: 

Persönliche Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik, April/Mai 2007 (29)

Schwerpunkte: NATO-Parlamentarierversammlung, UNIFIL/Libanon, Afghanistan, UNMIS/Südsudan, Raketenabwehr, Friedenspolitische Kommission, Zivile Krisenprävention, Klimapolitik, Luft/Boden-Schießplatz Wittstock, Ehrenmal

von Winfried Nachtwei, MdB

31.5.

Redaktionsgespräch beim WDR Studio Münster mit 14 MitarbeiterInnen und dem Studioleiter Rüdiger Paulert, meinem Heimatsender, mit dem ich seit ca. 20 Jahren zusammenarbeite - anfänglich zu Bunkerbau, Wintex-Cimex-Manöver-Protesten und Riga-Deportationen.

28./29.5.

Interviews mit Bild, netzeitung, Ruhrnachrichten/MZ zu dem von Minister Jung geplanten Ehrenmal für in Auslandseinsätzen umgekommene Soldaten und Soldatinnen. Der Minister agiert, als wäre es seine Ressort-Privatsache. Richtig und angemessen ist, auch öffentlich an diese Bundeswehrsoldaten und -soldatinnen zu erinnern. Angesichts der Realität heutiger Krisen- und Friedenseinsätze ist es allerdings angebracht, aller im Rahmen des Friedensauftrages des Grundgesetzes im Ausland Umgekommener zu gedenken - und dazu gehören dann auch Polizisten und Polizistinnen, zivile Helfer und Helferinnen, Diplomaten. Wie machen das die VN? Und der Ort sollte nicht halb versteckt, sondern zentral öffentlich sein, im Umfeld von Bundestag und Kanzleramt, den Verantwortlichen vor Augen. Wie geht eine Außenpolitik, die Friedenspolitik sein soll, wie geht eine „postheroische" Gesellschaft, die Deutschland weiterhin mehrheitlich als Zivilmacht versteht, mit ihren Toten um? Wie kann das ehrlich und anständig, ohne Verdrängung oder Verklärung geschehen, in klarem Unterschied zu den zahllosen kriegsverharmlosenden Kriegerdenkmälern? Was sind hier überhaupt die angemessenen Worte, wo „Ehrenmal", „Gefallene" etc. Kontinuitäten nahe legen, mit denen gerade gebrochen werden müsste? Soll die Erinnerung anonym bleiben oder sollte sie eine persönliche, namentliche sein? Kollektive Erinnerung braucht breite Diskussion und Verständigung. Ein ministerielles Faktenschaffen läuft dem zuwider.

(Im April 2006 teilte mir der AA-Staatssekretär Silberberg auf meine Fragen hin mit, dass seit 1996 im Rahmen des Friedensauftrages dt. Außenpolitik zwei Diplomaten, sechs Polizisten, 63 Soldaten, 25 Entsandte deutscher EZ-Durchführungsorganisationen umgekommen seien. Über die Zahl der Todesopfer von bei humanitären und internationalen Organisationen tätigen nicht-entsandten Deutschen sowie bei dt. Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen beschäftigten nichtdeutschen Staatsbürgern lägen keine Erkenntnisse vor. BT-Drs. 16/1240. Vgl. auch die wiederholten „Zwischenrufe aus Berlin" von Hans-Ulrich Jörges im Stern vom 11.1., 15.2. und 24.5.2007; Ulrike Gramann: Zuviel der Ehre: Ehrenschutz und Bundeswehrehrenmal, Arbeitsstelle Frieden + Abrüstung, Berlin Mai 2007, www.asfrab.de; Pressemitteilung des Deutschen Kulturrats vom 30.5.2007, www.kulturrat.de)

26.-27.5.

Teilnahme an der Frühjahrstagung der NATO-Parlamentarierversammlung in Funchal auf Madeira/Portugal. Neben den 151 Delegierten aus 26 Mitgliedsstaaten nehmen 20 assoziierte Delegationen (von Albanien über Schweden und Schweiz bis Russland) sowie Beobachter und Gäste (Afghanistan, Kosovo, Pakistan) teil. Hauptthemen im Politischen und im Verteidigungs- und Sicherheitsausschuss sind Afghanistan, Bilanz von 5 Jahren Kampf gegen den internationalen Terrorismus, Operative NATO-EU-Kooperation, die Kritik der US National Security Strategy sowie die geplante Raketenabwehr in Polen und Tschechien.

Nach der angelsächsischen „Verbündetenschelte" auf der Herbsttagung in Quebec bezüglich der Risikoverteilung beim Afghanistaneinsatz haben die deutschen Delegierten sich darauf eingestellt, bei Bedarf offensiv zu agieren. Doch der Stimmungswandel ist unüberhörbar. Die Berichtsentwürfe von Raynell Andreychuck (CAN Konservative) und Frank Cook (GB Labour) wie vor allem die Diskussionsbeiträge haben jetzt ganz andere Schwerpunkte: Im Vordergrund stehen die Kritik an den zivilen Opfern alliierter Luftangriffe sowie die Forderung nach verstärkten Aufbauanstrengungen. Ich bringe die Widersprüche zwischen den Konzepten der politischen Hochebenen und den realen Strategien am Boden zur Sprache - bei der Drogenbekämpfung, den Operationsweisen von ISAF und OEF, der Kontroverse um lokale Waffenstillstände (z.B. Musa Qala), beim Polizeiaufbau. Hierbei betone ich, dass die deutschen Parlamentarier die Bundesregierung darauf drängen, deutlich mehr für den Polizeiaufbau zu tun.

Auch bei den anderen Themen wird der politische Klimawandel deutlich: In seinem Bericht zu „5 Jahren Terrorbekämpfung" konstatiert Ruprecht Polenz (CDU), der Irak-Krieg habe die Afghanistan-Mission gefährdet und das Anwachsen des internationalen islamistischen Terrors gefördert. „Die Präsenz der von den USA geführten Koalition im Irak erweist sich als Rekrutierungsinstrument für radikale junge Muslime auf der ganzen Welt. (...) Die terroristische Bedrohung für die EU-Mitgliedsstaaten ist dem Jahresbericht von Eupol, der EU-Polizeibehörde, zufolge ´so schwer wiegend wie nie zuvor`." Ein pakistanischer Gast betont, der „Krieg gegen den Terror" sei gescheitert, statt der Verliebtheit in Militärmacht müsse die soft power der Menschenrechte gestärkt werden. Der US-Sicherheitsexperte Lawrence Korb, Ex-Berater von Präsident Reagan, erfährt mit seiner brillanten Kritik an der gegenwärtigen US-Sicherheitspolitik (Unilateralismus, Präventivkriegsoption, „Überreaktion" nach dem 11. September) keinerlei Widerspruch.

Während US-Abgeordnete inzwischen auffällig bescheiden auftreten, agieren die russischen Gastdelegierten genau entgegengesetzt. Neben einer Ehrenrettung für „Genossen Stalin" gegenüber baltischen Delegierten empfiehlt man als Ausweg für Afghanistan einen „starken Mann".

Lektüre des Romans „Drachenläufer" von Khaled Hosseini über afghanische Schicksale von der Vorkriegszeit der 70er Jahre mit ihren Glanz- und Schattenseiten über die Flucht ins US-Exil bis zur totalen Düsternis der Taliban-Willkürherrschaft. Sehr empfehlenswert!

25.5.

Teilnahme an der Socken-Sammelaktion der Grünen Bundestagsfraktion vor dem Brandenburger Tor angesichts der Ankündigung von Innenminister Schäuble, dass von GegnerInnen des G8-Gipfels Geruchsproben genommen werden sollen.

24.5.

Unterrichtung der Obleute von Verteidigungs- und Auswärtigem Ausschuss im Verteidigungsministerium über die aktuelle Lage in Afghanistan.

Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zum G8-Gipfel.

„Distanzkonflikt" um einen weniger als 24 Stunden vor der heutigen Grünen Mitgliederversammlung in Münster, meinem Kreisverband, in Umlauf gebrachten Antrag zu Sonder-BDK wg. Afghanistan, Ostermarsch-Äußerungen „führender Grüner": Ich widerspreche der Aufsetzung, weil ich bei dem mich erheblich betreffenden Thema so kurzfristig nicht einmal schriftlich Stellung nehmen kann. Die Mitgliederversammlung lehnt bei wenigen Gegenstimmen eine Beschlussfassung ab. Der Antragsbefürworter spricht danach von einem „Rechtsruck" beim KV Münster.

Teilnahme an der Podiumsdiskussion „Innere Führung: Deutscher Sonderweg oder wegweisend für die euro-atlanitischen Streitkräfte?" in der Katholischen Akademie im Rahme der Tagung „"Weltgemeinwohl und dt. Interessen zwischen Konzept und Widerspruch. Ein politischer Dialog zwischen Kirche und Politik zum Weißbuch 2006 aus der Perspektive des ´Gerechten Friedens`."

Vortrag bei der „Politisch-Militärischen Gesellschaft" in der Berliner EADS-Niederlassung: „Die Bundeswehr im weltweiten Einsatz - politische Einsichten und Kontroversen". Die pmg ist ein Zusammenschluss von Personen aus Ministerien, Bundeswehr, Wissenschaft, Wirtschaft, Medien und will historisch begründetes, innovatives und vernetztes Denken in der Außen- und Sicherheitspolitik praktizieren. Im Geiste des preußischen Reformers Scharnhorst richtet sich die pmg an „verantwortungsbewusste Vor- und Querdenker mit weitem Horizont".

In den heutigen Ausgaben von ZEIT und stern setzt sich die Reihe vorzüglicher Afghanistan-Reportagen fort: „Tausend kleine Schritte" von Ulrich Ladurner in der ZEIT Nr.22, „Wenn wir jetzt aufgeben, haben wir verloren" von Christoph Reuter + Regina Weitz im stern Nr.22; in der ZEIT vom 17.5. Ulrich Ladurner „Schlacht um Köpfe" über seinen Besuch bei den Niederländern in der Provinz Uruzgan, Henning Sussebach „Schulz zurück im Frieden" über den 20-jährigen Hauptgefreiten Björn Uwe Schulz nach 132 Tagen Kabul - am 2.11.2006 war die erste Reportage „Schulz zieht in den Krieg" erschienen. (www.zeit.de/2006/45/Schulz; www.zeit.de/2007/21/Schulz)

23.5.

Verteidigungsausschuss: Über zwei Stunden geht es um Afghanistan und den jüngsten Anschlag. Ich frage die Bundesregierung zu den jüngsten Beschlüssen des afghanischen Parlaments, zu den vielen Zivilopfern durch ISAF- bzw. OEF-Luftwaffeneinsätze bei Shindang (südl. Provinz Herat) und Sangin (Helmand), zur möglichen Beteiligung der dt. Aufklärungs-Tornados und dem kontraproduktiven „Neben"einander von ISAF, OEF und - den regierungsamtlich „unbekannten" - Special Forces der CIA.

Angesichts des Vorwurfs von Lafontaine, die Bundeswehr trage in Afghanistan mittelbar zu terroristischen Aktivitäten bei, verweise ich auf die erheblich differenziertere Erklärung der fachpolitischen Sprecher der Linksfraktion, die ausdrücklich nicht auf eine Rechtfertigung des Taliban-Terrors hinauslaufen. Im Hinblick auf die losbrechende Diskussion um einen Abzug aus Afghanistan betone ich die Notwendigkeit, bei aller Vorsicht vor kontraproduktiven Botschaften die Sinnfrage dieses VN-mandatierten Einsatzes konkreter zu beantworten (neben der sicherheitspolitischen Notwendigkeit, den verheerenden Alternativen auch die tatsächlichen Erfolge) und die Perspektiven trotz aller „Nebel des Einsatzes" ehrlicher zu diskutieren und zu klären (Definition überprüfbarer Zwischenziele).

Gespräch mit dem Marineinspekteur Vizeadmiral Nolting.

Zusammen mit der Fraktionskollegin Marieluise Beck und etlichen anderen Abgeordneten Teilnahme an der Trauerfeier für die am letzten Samstag in Kunduz ermordeten drei Bundeswehrsoldaten in einem Hangar auf dem militärischen Teil des Flughafens Köln-Bonn. Nach 2002 und 2003 erlebe ich hier zum dritten Mal die Rückkehr von im Einsatz in Afghanistan umgekommenen Soldaten.

22.3.

Live im Bayrischen Rundfunk zu Afghanistan und Abzugsforderungen; Interview mit der Berliner Zeitung zum Polizeiaufbau in Afghanistan; Interview mit ZEIT online zu Afghanistan („Mehr Polizei statt Soldaten", www.zeit.de/online)

Fraktions-AK IV: u.a. zum „Ankerländerkonzept" (mit Dr. T. Altenburg/Dt. Institut für Entwicklungspolitik/DIE.

Fraktionssitzung: u.a. Aussprache mit dem Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar.

Als aktiver Zuhörer bei

- dem Panel „Militärische und nichtmilitärische Mittel zur Krisenbewältigung und Konfliktprävention in Afghanistan und Libanon" mit THW-Präsident Albrecht Broemme, Flottillenadmiral Andreas Krause (1. Kommandeur des dt. UNIFIL-Verbandes) und Paul-Elmar Jöris/WDR im Rahmen des Europäischen Kolloquiums „Innere + Äußere Sicherheit, ein zwingender Verbund und die Notwendigkeit einer europäischen Perspektive", veranstaltet von der Zeitschrift „Europäische Sicherheit", der „Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik Berlin", der Dt.-Atlantischen Gesellschaft und der Bundesakademie für Sicherheitspolitik/BAKS;

- der von World Vision Deutschland veranstalteten Podiumsdiskussion „Zivile Krisenprävention - Sinnvolle Ergänzung zum Militär oder bessere Alternative" mit Botschafter Friedrich Däuble, Krisenbeauftragter des AA, Andreas Zumach, Dr. Detlev Wolter, Ex-Botschaftsrat bei der dt. VN-Vertretung in New York, Barbara Unger, Berghof-Stiftung, dem Sudan-Direktor von World Vision, Renaldo Gordon sowie dem W-V-Experten Ekkehard Forberg. (vgl. www.worldvision.de) Berichtet wird, dass Deutschland wg. des Aktionsplans bei den VN ein hohes Profil habe. Seit 2004 koordinierte Wolter zusammen mit der Schweiz den „Freundeskreis für Krisenprävention" in der VN. Jetzt dürfe nicht nachgelassen werden. Die Schweiz habe von Anfang an ihren Aktionsplan mit ausreichenden Mitteln ausgestattet. Einhellig kritisiert wird die Reduzierung des zivik-Titels im Haushalt des AA (Förderung von zivilgesellschaftlichen Projekten der Zivilen Friedensförderung) von 3 Mio. über 2 Mio. auf 1,65 Mio. Euro in 2007. Insider berichten, dass zzt. bei der Bundeswehr eine größere Dynamik Richtung Ziviler Krisenprävention zu erfahren sei als bei den anderen Ressorts.

Anschließend Buchvorstellung Detlev Wolter: „A United Nations for the 21st Century: From Reaction to Prevention", Nomos-Verlag. D. Wolter unterstützt auch die ausgesprochen wichtige Initiative „United Nations Emergency Peace Service"/UNEPS für einen stehenden Peacekeeping-Verband der VN mit 12.000-15.000 Personen. Die Mitglieder des US-Repräsentantenhauses Albert Wynn (Dem) und James Walsh (Rep) haben dazu eine Resolution eingebracht. Eine internationale Koalition von 35 Organisationen, darunter Human Rights Watch, unterstützt UNEPS. Informationen bei der „Global Action to Prevent War and Armed Conflict"(GAPW). (www.globalactionpw.org/uneps/index.htm)

21.5.

Live bei NDR-Info, Aufzeichnung beim Deutschlandfunk zu Afghanistan, Interview mit der taz über die Arbeit der Bundeswehr in Nordafghanistan („Soldaten fragen nach dem Sinn").

Gespräch mit dem für Sicherheitspolitik Zuständigen im Bundeskanzleramt.

Auf Einladung der Kollegin Cornelia Behm aktuelle Information und Diskussion zu Afghanistan für Mitglieder der Grünen Landesverbände Berlin und Brandenburg zusammen mit Kerstin Müller.

20.5.

Veranstaltung der Grünen Münster mit dem Grünen-Vorsitzenden Reinhard Bütikofer zur aktuellen Afghanistanpolitik, zum Streit um den Tornadoeinsatz und Rücktrittsforderungen gegen ihn. Die Diskussion verläuft vielfältiger, als es der bundesweite Ruf der „Grünen Münster" glauben lässt.

19.5.

Interviews mit Hessischem Rundfunk, ZDF und Welt am Sonntag zum heutigen Selbstmordanschlag auf dem Markt in Kunduz, dem drei Bundeswehrsoldaten und mindestens acht afghanische Zivilisten zum Opfer fielen. Getroffen hat es die Provinz, die sich nach unserem Eindruck vor Ort besonders hoffnungsvoll entwickelt hat. Allerdings kam der Anschlag nicht ganz überraschend: Im Unterschied zur hierzulande verbreiteten Wahrnehmung war auch die Provinz Kunduz nie „harmlos": 2001 war hier die letzte Taliban-Hochburg im Norden. Seit Installierung des deutsch geführten PRT Anfang 2004 gab es immer wieder Anschläge und noch mehr Versuche von offenbar von außen eingesickerten Kräften. Am 16. April diesen Jahres gingen viereinhalb Monate Ruhe grausam mit einem Selbstmordanschlag auf eine Polizeistation in Kunduz zu Ende, dem neun Polizisten zum Opfer fielen. Eine entscheidende Frage ist nun, ob der Attentäter ebenfalls „von außen" kam und unterstützt wurde oder eine Basis in der Region hatte. In letzterem Fall wäre das eine gravierende Verschlechterung der Sicherheitslage.

14.-16.5.

Besuch des deutschen Marineeinsatzkontingents bei der VN-Libanon-Mission UNIFIL zusammen mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Kossendey und den Obleuten des Verteidigungsausschusses: Gespräch mit dem dt. Botschafter auf Zypern, Dr. Rolf Kaiser; Besuch der Fregatte Schleswig-Holstein im Hafen von Limassol sowie der Fregatte Niedersachsen 30 km vor Beirut, des Schnellboots Dachs, des Tenders Mosel sowie des „Abstützpunktes Marine" im Camp Limassol.

Die von dem dt. Flottillenadmiral Bollow geführte UNIFIL Maritime Task Force 448 besteht aus 5 Fregatten, 3 Korvetten, 4 Schnellbooten und einem Tender (Versorgungsschiff) aus sechs Ländern und ist der erste Marineeinsatz der VN überhaupt. Für Deutschland ist es die erste große Beteiligung an einer VN-geführten Mission (im Unterschied zu VN-mandatierten) mit ca. 790 Soldaten auf 5 Schiffen.

UNIFIL-Marine ist ausdrücklich eine Unterstützungsmission für den libanesischen Staat, der aus eigener Kraft seine Küste nicht kontrollieren und schützen kann. Die Maritime Task Force war die Voraussetzung für die Aufhebung der israelischen Seeblockade. Dank UNIFIL ist der Schiffsverkehr vor der libanesischen Küste 100% unter Kontrolle. Waffenschmuggler wurden nicht entdeckt. Offen bleibt, ob der Marineeinsatz diesbezüglich eine abhaltende Wirkung oder eher eine symbolische Bedeutung hat. (Widersprüchliche Informationen liegen zum landseitigen Waffenschmuggel vor. Hierzu hat der VN-Generalsekretär eine Untersuchung angekündigt.) Die Zusammenarbeit mit der libanesischen Marine funktioniert zügig und unkompliziert. Darüber hinaus soll deutsche Ausbildungshilfe, die Lieferung von zwei unbewaffneten Patrouillenbooten und AA-Gelder für den Wiederaufbau von Radaranlagen, die von den Israelis im Libanonkrieg zerstört worden waren, zur Stärkung des libanesischen Küstenschutzes - und damit der Souveränität des Libanon - beitragen. Damit daraus ein umfassendes Capacity Building als Teil einer Exit-Strategie wird, müssten Ausbildungs- und Ausrüstungshilfen umfassender und multinationalisiert werden.

Die Belastungen für die Marinesoldaten sind erheblich: Die äußerst beengten Verhältnisse auf Schnellbooten; die unberechenbar langen Einsatzzeiten - bis zu sechs Monate - vor allem der Besatzungen der Fregatten. (Der Fregatte Schleswig-Holstein war ich das letzte Mal am Horn von Afrika im September begegnet. Seitdem war die Besatzung mal gerade zwischen Dezember und März in Heimatnähe - „brutto", also inclusive Übungen etc.)

12.5.

Friede wird sein ..." in der Evangelischen Kreuzkirche Bonn: Auftakt des Konzertprojekts „Sommerklang" mit Chormusik, Bildern, Geschichten und Diskussion. Nach dem Vortrag von Dr. Thomas Held über die Arbeit der Deutschen Stiftung Friedensforschung, dem Konzert des Kammerchors der Kreuzkirche „VOX BONA" (u.a. „Friede auf Erden" von Arnold Schönberg 1907) und Peace-Counts-Friedensgeschichten, vorgetragen von Heiner Wember, Teilnahme an der Podiumsdiskussion zur aktuellen Friedenspolitik mit Anna Ammon, Leiterin der Akademie für Konflikttransformation, Prof. Jörg Calließ, Barbara Mück, Ethnologin am Zentrum Operative Information der Bundeswehr, Superintendent a.D. Burkhard Müller, dem SPD-Kollegen Ulrich Kelber/Bonn und Andt Henze/WDR als Moderator. Jörg Calließ, der langjährige Ideengeber für Zivile Konfliktbearbeitung aus Loccum, eröffnet mir bisher unbekannte Zusammenhänge von Musik-Krieg-Frieden.

11.5.

Unterausschuss Abrüstung: Auf meine Initiative hin wird intensiv und kritisch der offenbar von der Bundesregierung gebilligte Export von zwei hochmodernen U-Booten nach Pakistan diskutiert. Der geplante Export verstößt krass gegen zentrale Vorgaben der deutschen Rüstungsexportrichtlinien und ist der Gipfel an sicherheitspolitischer Verantwortungslosigkeit. Unsere Kleine Anfrage an die Bundesregierung ist unterwegs. Die Medien haben von diesem Skandal bisher praktisch keine Notiz genommen.

Pressemitteilung „Raus aus der Nische" zum dreijährigen Bestehen des „Aktionsplans Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung", der am 12. Mai 2004 vom damaligen rotgrünen Bundeskabinett beschlossen wurde. Zeitgleich findet in Bonn hierzu eine Pressekonferenz statt, bei der Christoph Weller vom Institut für Entwicklung + Frieden/INEF sein Policy Paper „Aktionsplan Zivile Krisenprävention der Bundesregierung - Jetzt ist dynamische Umsetzung gefordert" vorstellt. Das Papier wurde von Amnesty International, mehreren Friedensforschern und mir unterzeichnet.

Bis auf den Bonner Generalanzeiger gibt es keinerlei Presseresonanz auf die kritische Zwischenbilanz zum 3. Jahrestag des Aktionsplans.

„Dafür" erscheint am selben Tag in der SZ eine halbe Seite zu 15 Jahren Auslandseinsätzen der Bundeswehr, fokussiert einzig und allein auf die militärische Dimension. Die immer deutlicher werdende p o l i t i s c h e Krise der Einsätze (zurückbleibende politische Konfliktlösung, unzureichende Fähigkeiten der zivilen Friedenskonsolidierung, Kohärenzmängel etc.) bleibt völlig unerwähnt.

3. Sitzung der Friedens- und Sicherheitspolitischen Kommission der Grünen: Heutiges Thema ist die Bilanz von 7 Jahren rotgrüner Außenpolitik, wozu etliche von uns angefragte Fachleute eine Stellungnahme abgeliefert haben.

10.5.

Treffen mit den Münsteraner Abgeordnetenkollegen Christoph Strässer, Ruprecht Polenz, Daniel Bahr am Rande des Bundestagsplenums zur Unterstützung der Aktion „Münster - Patenstadt für Organspende" des Uniklinikums Münster. (www.nopanicfororganic.de)

Gespräch von Mitgliedern des Verteidigungsausschusses mit dem Dozentenkollegium des Militärgeschichtlichen Forschungsamtes.

Parlamentariergespräch bei der Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik über die „Mandatierung von Auslandseinsätzen deutscher Streitkräfte im Spannungsfeld zwischen militärischer Notwendigkeit, parlamentarischer Kontrolle und Bündnisverpflichtungen mit dem Ex-Vorsitzenden des NATO-Militärausschusses und Ex-Generalinspekteurs Harald Kujat sowie dem Ex-Abteilungsleiter Recht im BMVg, Dr. Klaus Dau.

9.5.

Verteidigungsausschuss: u.a. zur Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb/g.e.b.b. und zur Entwicklungszusammenarbeit in Afghanistan mit Ministerin Wieczorek-Zeul.

Besuch des Klima-Camps der Greenpeace-Jugend „Klimaschutz jetzt!" am Reichstag. Ich gehöre zu den bisher 155 Abgeordneten, die die Greenpeace-Forderung unterschrieben haben, sich für das „Reduktionsziel von 40% der Treibhausgase bis 2020 ohne Wenn und Aber" einzusetzen. (www.greenpeace.de/solargeneration2007)

Im Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss wird heute Brigadegeneral a.D. Reinhard Günzel vernommen, der von 2000 bis 2003 Kommandeur des Kommando Spezialkräfte war.

8.5.

Pressefrühstück von Renate Künast, Jürgen Trittin und mir zu unserer Afghanistanreise vom 1.-5. Mai.

Wissenschaftliches Interview zu EUFOR Kongo.

Gespräch mit dem Geschäftsführer der Gesellschaft g.e.b.b., Dr. Martin Rüttler.

Veranstaltung von AA/ZIF und Center on International Cooperation/New York University "Europe, the UN and the Future of Peacekeeping Operations": Vorstellung des neuen „Annual Review of Global Peace Operations 2007" des CIC durch Dr. Bruce Jones, Vortrag des finnischen Ex-Präsident Martti Ahtisaari, Sonderbeauftragter des VN-Generalsekretärs für den Statusprozess im Kosovo.

(vgl. www.cic.nyu.edu/internationalsecurity/ docs/peacekeeping_BRIEFINGPAPER.pdf;

andere wichtige neue Studien zum Komplex Friedenseinsätze, State- und Nationbuiling:

- Markus Gerster: "Provincial Reconstruction Teams in Afghanistan", Wien Oktober 2006,

- RAND-Studie "The Beginner`s Guide to Mation Building" von James Dobbins u.a., Santa Monica 2007. Sie bilanziert die Felder Militär, Polizei, Rule of Law, Humanitäre Hilfe, Regierungsführung, ökonomische Stabilisierung, Demokratisierung, Entwicklung und die Kosten des Nation-Building.

- Ulrich Schneckener: Internationales Statebuilding - Dilemmata, Strategien und Anforderungen an die deutsche Politik, SWP-Studie Mai 2007 - sehr empfehlenswert! -;

- Stefanie Flechtner: In neuer Mission: Auslandseinsätze und die dt. Sicherheitspolitik, Friedrich Ebert Stiftung Kompass 2020, Mai 2007)

Referat und Diskussion von BAG-Sprecher Felix Pahl und mir beim Grünen KV Pankow zur aktuellen AFG-Politik und dem Tornadostreit.

7.5.

Teilnahme am Ortstermin des Petitionsausschusses am geplanten Luft/Boden-Schießplatz Wittstock: Diskussion mit Vertretern der Bundesregierung, Besichtigung der über Jahrzehnte von sowjetischen Truppen mit Bomben und Raketen zerschossenen und für den Bundeswehr-Übungsplatz vorgesehenen Heidelandschaft am Boden und im Hubschrauber, Anhörung der Petenten.

Die militärpolitische Begründung für den Schießplatz durch den stellv. Luftwaffeninspekteur, Generalleutnant Marzi, ist überraschend dürftig. Angesichts der im Besprechungsraum ausgestellten ungelenkten Übungsmunition frage ich, wieweit solche „dummen Bomben" überhaupt noch bei Kriseneinsätzen verwandt würden (das werden sie laut Bewaffnungskonzept der Luftwaffe nicht!) und ob das Fehlen von Wittstock das Training der Aufklärungs-Tornados für Afghanistan beeinträchtigt hätte. Auf letztere Frage erfolgt keine Antwort. Auf die erste Frage: Auch im Zeitalter der Computer müsse man das Einmaleins lernen.

Beim Überflug wird deutlich, dass die Jagdbomber über die Seenplatte des südlichen Meck-Pomm anfliegen und über den Nebelsee/Seehotel Ichlim in den Platz bei 300 m einfliegen würden.

Ausgesprochen handfest und überzeugend bringen die Bürgermeister von Waren, Rechlin und Rheinsberg sowie die Landräte von Ostprignitz-Ruppin und Müritz ihre existentiellen Sorgen gegenüber dem geplanten Luft/Boden-Schießplatz vor.

Die Maiausgabe von „loyal", sicherheitspolitisches Magazin des Reservistenverbandes, bringt die Titelgeschichte „Macht das noch Sinn?" von Rolf Clement zur politischen Krise der Auslandseinsätze und ein Interview mit mir dazu. (www.nachtwei.de)

1.-5. Mai

Afghanistan-Reise mit Renate Künast, Jürgen Trittin und den MitarbeiterInnen Mariam Tutakhel und Andreas Körner. In Kabul, Mazar-i-Sharif, Kunduz und Termez sprechen wir mit den Spitzen von VN(UNAMA), EU, ISAF, dem stellv. Justizminister, dem dt. Botschafter, afghanischen ParlamentarierInnen und NGO`s, dt. Polizisten, dem Kommandeur des dt. Einsatzkontingents, dt. Soldaten in Kabul, Mazar und Termez, den zivilen und militärischen Leitern des PRT Kunduz, Vertretern verschiedener Entwicklungs- und Hilfsorganisationen im „Deutschen Haus" in Kunduz sowie Schülern der dortigen Koran-Schule.

Zur Sicherheitslage hören wir unterschiedliche Einschätzungen: Lt. ISAF gibt es einen Rückgang von Sicherheitsvorfällen, bei Diplomaten ist die Einschätzung skeptischer.

Alarmierend sind die jüngsten alliierten Fehleinsätze in Nangahar und Süd-Herat, denen Dutzende Zivilisten zum Opfer fielen und die enorme politische Rückschläge sind. Auslöser waren Operationen von Enduring Freedom und direkt aus den USA geführten Special Forces, in die dann ISAF hineingezogen wurde. Auf ziviler Seite wird massiv kritisiert, wie exterritorial und ohne jedes Stationierungsabkommen OEF auch im 6. Jahr noch agiere.

Beim Besuch des Tornado-Geschwaders in Mazar wird betont, dass die Tornados vor allem zur „Mobilitätsaufklärung" eingesetzt würden: Patrouillenstrecken, Zustände von Brücken, (il-)legale Checkpoints, Aufklärung bisher unbekannter Gebiete. Im Kontext des Shindang-Zischenfalls in Süd-Herat sollen die Tornados explizit nicht eingesetzt gewesen sein. Sie hätten lt. Mandat auch nicht eingesetzt werden dürfen, weil es dort um ISAF-Unterstützung für OEF und nicht um OEF-Unterstützung für ISAF ging. Inwieweit die Tornados auch im Kontext ausdrücklicher Kampfunterstützung im Süden zum Einsatz kommen, wollte man nicht deutlich sagen.

Ein Lichtblick ist das Afghanistan Country Stabilization Picture: Diese von ISAF geführte Datenbank

versucht erstmalig systematisch und landesweit alle Aufbauprojekte zu erfassen - Energieversorgung, Verkehrsinfrastruktur, landwirtschaftliche Entwicklung, Gesundheitsversorgung etc.

In der Nordregion, wo ein Drittel der afghanischen Bevölkerung lebt, ist die Gesamtentwicklung noch eindeutig positiv. Das gilt ganz besonders für die Provinz Kunduz, wo die Fortschritte bei meinem inzwischen fünften Besuch seit 2004 mit Händen zu greifen sind: die Straßen, die Bautätigkeit, der Handel. Nach Aussage örtlicher Autoritäten ging es den Menschen hier noch nie so gut wie jetzt. Zugleich sind die Risikofaktoren durch hiesige Kriminalität, Machtkonflikte, eingesickerte Terroristen erheblich.

Die dt. Aufbauhilfe hat mit dem „Deutschen Haus" eine ganz andere Sichtbarkeit bekommen. Im Rahmen des neuen, mit den so genannten „Nachtwei-Millionen" finanzierten „Provincial Development Fund" werden von jeweils vier afghanischen und deutschen Vertretern gemeinsam die nächsten Projekte vereinbart. Nach Einschätzung der dt. Entwicklungsexperten brauche man deutlich mehr Personal. Während die Zusammenarbeit vor Ort gut funktioniere, sei die institutionelle Aufsplitterung der dt. zivilen Hilfe (TZ, EZ, FZ, Entwicklungsorientierte Nothilfe/BMZ, Humanitäre Hilfe/AA und CIMIC/ BMVg) ausgesprochen hinderlich. Äußerst verunsichernd sind die jüngsten Morde an zwei Mitarbeitern der Welthungerhilfe. Sie stellen die Grundvoraussetzung der langjährigen Arbeit - Schutz durch die Einheimischen - in Frage.

(Zusammenfassung s. http://www.gruene-fraktion.de/; ausführlicher Bericht folgt)

28.4.

Landesmitgliederversammlung der Grünen Jugend NRW in Dortmund, deren Schwerpunkt Friedenspolitik ist. Input und Diskussion beim Workshop „Zukunft des Militärs -oder doch lieber Pazifismus?"

27.4.

Unterausschuss Abrüstung: BND-Unterrichtung zu Raketen- und Flugkörperbedrohungen bezüglich Iran, Nordkorea, Pakistan.

Bundestag: Verlängerung des UNMIS-Mandats (bis zu 75 unbewaffnete Militärbeobachter für Südsudan). Unbeachtet bleibt, dass von der Linksfraktion 31 Abgeordnete mit Nein stimmen, 15 sich aber enthalten, darunter Roland Claus, Klaus Ernst, Gregor Gysi, Gesine Lötzsch, Petra Pau, Wolfgang Nescovic, Paul Schäfer. In der Linksfraktion greift offenbar die Einsicht um sich, dass die Beteiligung an UNMIS von der Sache her nicht ablehnungsfähig ist: Zu offenkundig ist, wie unverzichtbar UNMIS für den südsudanesischen Friedensprozess ist, wie „harmlos", weil unbewaffnet, aber zugleich hochwertig der deutsche Beitrag für die VN ist. Eine offene Zustimmung wird nicht aus friedens-, sondern aus innen-/parteipolitischen Gründen gemieden. Um das einträgliche Profil „Ablehnung aller Auslandseinsätze" zu halten, werden der VN wider besseres eigenes Wissen auch für einen ausdrücklichen Friedenseinsatz die dringend notwendigen Kräfte verweigert.

Teilnahme an der Podiumsdiskussion „Ziviler Friedensdienst in Afrika" des Weltfriedensdienstes in der Werkstatt der Kulturen in Neukölln u.a. mit Adane, der fünf Jahre beim Zimbabwe Civic Education Trust/ZIMCET arbeitete. Vom WFD sind Friedensfachkräfte in Burundi, Südafrika, Senegal, Mozambique, Zimbabwe und Guinea-Bissau. (www.wfd.de)

26.4.

Eröffnung der Internationalen Konferenz „Freeing the World of Chemical Weapons - The Chemical Weapons Convention 10 Years after Entry into Force" von AA und SWP im Auswärtigen Amt.

Input zu EUFOR Kongo beim French-Polish-German-Seminar im Verteidigungsministerium.

25.4.

Verteidigungsausschuss: u.a. zum Tornado-Absturz in der Schweiz, zur UNMIS-Verlängerung und den Afrika-Anträgen der Großen Koalition, der Linken und der Grünen.

Bei der Implementierung des Friedensabkommens vom Januar 2005 (nach 21 Jahren Krieg!) im Südsudan gibt es Fortschritte, allerdings noch nicht in den Kernbereichen. Bis zum 9. Juli soll bis auf die neuen integrierten Einheiten die sudanesische Armee aus dem Süden abgezogen sein. Inzwischen sind 70% abgezogen, 30% sind aber noch in den strategisch wichtigen Regionen verblieben. Die integrierten Truppen stehen noch nicht. Die SPLM (Sudan Peoples Liberation Movement) wertet das als Vertragsverstoß. Es drohen Scharmützel wie schon im letzten November in Malakai, die schnell panische Fluchtbewegungen auslösen können.

UNMIS mit seinen 10.000 Personen aus mehr als 100 Nationen hat erhebliche Probleme, genügend qualifiziertes ziviles wie militärisches Personal zu bekommen. Strikte Auflagen der Entsendenationen behindern einen flexiblen, z.B. präventiven Einsatz dieser reinen Monitoring Mission.

Ausgesprochen wichtig und erfolgversprechend sind die Friedensgespräche des SPLM-Chefs mit der berüchtigten nordugandischen Lords Resistance Army, die von UNMIS personell und materiell unterstützt werden.

24.4.

AK IV: u.a. mit dem Russland-Beauftragten der Bundesregierung, Andreas Schockenhoff, zur aktuellen Russlandpolitik.

ZIF After Work Briefing: „Der Nord-Süd-Friedensprozess im Sudan - auf dem Weg zum Erfolg?" mit Peter Schumann, Regional Representative + Coordinator bei UNMIS.

23.4.-11.5.

Hauptmann Alexander K., Jugendoffizier aus Lüneburg, lernt als Praktikant in unseren Büros die parlamentarische Arbeit näher kennen.

22./23.4.

Zeitweilige Teilnahme an der Konferenz der Vorsitzenden der Verteidigungsausschüsse der EU-Staaten in Berlin.

22.4.

Trotz des Sonntagvormittagstermins sehr gut besuchte Filmvorführung der Grünen Münster: „Eine unbequeme Wahrheit" von Al Gore im Cineplex mit anschließender Diskussion mit dem Kollegen Dr. Reinhard Loske, der schon vor elf Jahren über „Klimapolitik im Spannungsfeld von Kurzzeitinteressen und Langzeiterfordernissen" promovierte und sechs Jahre als Senior Researcher am Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Entwicklung wirkte. 2000 fehlten Al Gore 537 Stimmen bei der Präsidentschaftswahl. Was wäre der Welt ohne diesen Unglückszufall wahrscheinlich erspart geblieben, was hätte alles schon gegen den Klimawandel getan werden können ...?

Noch nie haben mich die schon so lange bekannten Vorboten des Klimawandels so aufgewühlt.

Noch nie war so eindeutig im jahrelangen Voraus eine neue Art von „Weltkrieg" in Sicht und die Notwendigkeit, ihn durch eine umfassende Dauermobilisierung zu verhüten.

Wie die dafür notwendige Kraft und Ausdauer, die richtige Mischung von Ungeduld und langem Atem gewinnen? Ich brauche nur an unsere Neffen und Nichten, an Steffi, Christian, Maike + Laurent, Nico, an Tina und Safak, an Bernhard, Achim, Andrea und ihre Kinder denken.

20.4.

2. Sitzung der Friedens- und Sicherheitspolitischen Kommission der Grünen: Heute zu friedens- und sicherheitspolitischen Herausforderungen und den Sicherheitsbegriff.

Gespräch mit einer ca. 50-köpfigen Besuchergruppe aus dem Münsterland, die auf meine Einladung hin und organisiert vom Bundespresseamt für drei Tage Berlin äußerst intensiv kennenlernten.

Grußwort bei der Eröffnung der internationalen Konferenz „Civil Peace Services - Reality and Vision", veranstaltet vom forumZFD, im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus des Bundestages. Genau vor zehn Jahren durfte ich bei der Eröffnung des ersten Kurses für Zivile Konfliktbearbeitung in Frille bei Minden ebenfalls ein Grußwort halten. Jetzt treffen wir uns im europäischen Rahmen im Bundestag - ein toller, aber noch längst nicht ausreichender Fortschritt.

19.4.

Referat beim Plenum des bundesweiten Forum Menschenrechte in Köln zu „Sicherheitspolitik und Menschenrechte" zusammen mit Peter Runge/VENRO und Reinhard Voss/Pax Christi.

17.4.

Wissenschaftliches Interview zum VN-Einsatz im Libanon.

Vortrag von Brigadegeneral Christof Munzlinger in der Unteroffizierschule des Heeres in Münster-Handorf über seine Erfahrungen als Kommandeur des 10. Dt. Einsatzkontingents bei ISAF und im letzten Sommer die Verlegung der Masse des dt. Kontingents von Kabul nach Mazar führte.

16.4.

Besuch des 4. Sitzungstages im Prozess gegen 18 Ausbilder des 7./Instandsetzungsbataillons 7 aus Coesfeld vor der 8. Großen Strafkammer des Landgerichts Münster. Die heute vernommenen Ausbilder machen einen besonders engagierten Eindruck.

(Im selben Saal Nr. 23 beobachteten meine Frau Angela und ich von 1990 bis 1994 in über 206 Sitzungen den Prozess gegen den mutmaßlichen NS-Kriegsverbrecher B. Majkovskis aus Lettland. Am selben Ort sehr verschiedene Welten.)

Anmerkungen: 

Publikationsliste
Vortragsangebot zu Riga-Deportationen, Ghetto Riga + Dt. Riga-Komitee

Ende 1941/Anfang 1942 rollten Deportationszüge aus Deutschland und Österreich nach Riga.

1989 stieß ich auf die Spuren der verschleppten jüdischen Frauen, Männer und Kinder.

Mit meinem bebilderten Vortrag "Nachbarn von nebenan - verschollen in Riga" stehe ich gern für Erinnerungsveranstaltungen und Schulen zur Verfügung. (Anlage)

Vorstellung der "Toolbox Krisenmanagement"

Von der zivilen Krisenprävention bis zum Peacebuilding: Die 53-seitige Broschüre stellt kompakt und klar auf jeweils einer Themenseite Prinzipien, Akteure und Instrumente des Krisenmanagements vor. Bei einem Kolloquium im Bundestag in Berlin wurde die Schrift einem Fachpublikum vorgestellt. Erstellt von AutorInnen des Zentrums Internationale Friedenseinsätze ZIF und der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP ist die "Toolbox" ein wichtiger Beitrag zur friedens- und sicherheitspolitischen Grundbildung auf einem Politikfeld, wo die Analphabetenrate in der Gesellschaft, aber auch in Medien und Politik sehr hoch ist. ... www.zif-berlin.de

zif
Auf dem Foto überreicht W. Nachtwei den AutorInnen seine 2008 erschienene Broschüre zur Zivilen Krisenprävention und Friedensförderung.

Mehr zur Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure bei der zivilen Konfliktbearbeitung u.a.:

Tagebuch
    • Meine persönlichen Jahresrückblicke + Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik (Nr. 1-50 im Tagebuchformat)

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