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Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik von Winfried Nachtwei im Tagebuchformat
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Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik

Autor: Webmaster

Datum: 20. April 2007 11:09:52 +02:00 oder Fr, 20 April 2007 11:09:52 +02:00

Zusammenfassung:  19. März - 15. April 2007.

Hauptteil: 

Persönliche Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik, März/April 2007 (28)

Schwerpunkte: Afghanistan + grün-interne Auseinandersetzung, Ostermärsche, Evaluation von Enduring Freedom + KSK, Bosnien-Herzegowina, Wehrbeauftragtenbericht, Raketenabwehr, Peace Counts, Friedenspolitische Kommissionen, Zivile Krisenprävention
von Winfried Nachtwei, MdB

Vorbemerkung: Meine persönlichen Kurzmeldungen bilden selbstverständlich n i c h t die ganze Breite grüner Außen-, Friedens- und Sicherheitspolitik ab, sondern haben wegen meiner Funktion als Obmann im Verteidigungsausschuss einen stark militärpolitischen Akzent. Wieweit ich damit wider meine ganze politische Intention ein „militärpolitisch orientiertes Denken" fördere und „friedenspolitische Positionen" (Zitate aus der Erklärung der „Grünen Friedensinitiative") schwäche, mögen vor allem die LeserInnen selbst beurteilen und mir bei Bedarf bitte mitteilen. Ich mache meine Aktivitäten ja auch deshalb so transparent, weil ich sie zur Diskussion incl. Widerspruch stellen will. Zum aktuellen Streit um Grüne Friedenspolitik sind neu einige Grundlagentexte von mir sowie weitere Dokumente zur Zivilen Friedensförderung unter www.nachtwei.de eingestellt.

15.4.

Die Tagesschau zeigt das äußerst brutale Vorgehen der russischen Polizei gegen oppositionellen Protest in St. Petersburg (und tags zuvor in Moskau). Das trifft zusammen mit meiner Osterpausenlektüre: (a) „Die Farbe des Krieges" von Arkadi Babtschenko. Als 19-Jähriger kam er 1996 in den Tschetschenienkrieg, Jahre später nochmals. Er schildert die menschenverachtende „Herrschaft der Alten" über die jüngeren Soldaten in der verkommenen russischen Armee und den gnadenlos grausamen Terrorkrieg in Tschetschenien. Babtschenko erinnert an Remarque - nur ist jetzt auch der letzte Hoffnungsfunken verschwunden. (b) Das „Russische Tagebuch" der bekanntesten und vielfach ausgezeichneten Journalistin Anna Politovskaja, die im Oktober 2006 ermordet wurde, über das Erwürgen von Demokratie und die wuchernde Rechtlosigkeit, Angst und Resignation in Putin`s „gelenkter Demokratie". Beide Bücher sind dringend zu empfehlen! Vor diesem Hintergrund ist es beschämend, wie Putin bei der Münchener Sicherheitskonferenz weggekommen ist - glimpflich in der Konferenz, völlig geschont bei der Demo. Und Schröder`s Kumpanei mit dem Putin-System - nur noch unsäglich.

14.4.

Grüner Länderrat in Bremen: Nach Klimaschutz, Kinderpolitik, Rechtsextremismus auch zu „Strategiewechsel in Afghanistan". Hierzu hat der Bundesvorstand den Antrag „Für eine politisch-zivile Offensive in Afghanistan - ein Strategiewechsel ist nötig" vorgelegt. Als erster Debattenredner verweise ich auf den am 15. April beginnenden Einsatz der Aufklärungs-Tornados. In den nächsten Wochen und Monaten wird sich zeigen, ob sich meine Risikowarnung (Unterstützung einer kontraproduktiven Militärstrategie im Süden) bewahrheitet oder nicht. Ich stelle klar, dass es für die Grünen keineswegs um eine weitere Unterstützung des Afghanistan-Krieges geht, sondern nach 25 Jahren von Krieg und Gewaltherrschaft um internationale Stabilisierungs- und Aufbauunterstützung. Trotz der Rückschläge von 2006 ist die Sicherheitslage nicht aussichtslos und sehr verschieden von Provinz zu Provinz. In einer erstmaligen umfassenden neutralen Studie zu den zivil-militärischen Provincal Reconstruction Teams/PRT (Markus Gauster: PRT in Afghanistan, Wien/Oktober 2006) wird den britischen und deutschen PRT bescheinigt, Konflikte durch Zusammenarbeit gemindert sowie zu Institutionenbildung und Aufbau beigetragen zu haben. Die monatlichen Krisentrends der International Crisis Group meldeten für die ersten drei Monate 2007 keine Verschlechterung. Die groß angekündigten Frühjahrsoffensiven beider Seiten sind so bisher nicht feststellbar - was sich aber schnell ändern kann. (In der New York Times vom 6. April berichtet C.J. Chivers über das niederländische Vorgehen in Uruzgan, einer der no-go-Provinzen für VN und NGO`s: Nach dem Motto „Die Taliban nicht bekämpfen, sondern irrelevant machen" scheint man dort mit der „Tintenfleckstrategie" relativ erfolgreich zu sein. Die US-Quelle bestätigt die bisherigen Hinweise auf den deutlich anderen Ansatz der Niederlande.) MdEP Fritjof Schmidt verweist hinsichtlich der jüngsten Forderungen nach „Verhandlungen" und der Aussichtslosigkeit eines militärischen Sieges für alle Seiten auf einen „schmuddeligen Kompromiss" der sich da herausbilden könnte. Mullah Abdul Salam Saif, bis 2001 Botschafter der Taliban in Pakistan, nach drei Jahren in Guantanamo jetzt in Kabul, deutete einen solchen „Kompromiss" an: Die afghanische Seite sorge dafür, dass Afghanistan nicht wieder zu einem sicheren Hafen für internationalen Terrorismus werde. Dafür solle aber die innere Ordnung nach saudiarabischem Muster gestaltet werden, Sicherheit gegen Menschenrechte sozusagen.

Unter 13 RednerInnen spricht R. Sagel als einziger für den „Bremer Appell", der sich gegen den Antrag des Bundesvorstandes richtet. Der Antrag des Bundesvorstandes wird mit sehr großer Mehrheit bei fünf Gegenstimmen und drei Enthaltungen angenommen. (vgl. www.gruene.de) Die in der Süddeutschen von Robert Rossmann groß in Aussicht gestellte Entzweiung der Grünen findet nicht statt, dafür aber die sehr ernsthafte Diskussion über die weitere Afghanistan-Politik. In den nächsten Monaten werden wir diese Debatte in die Breite führen.

Interview mit Reuters-TV und einer US-Nachrichtenagentur zu einem neuen Fall von Ausbilder-Fehlverhalten in der Bundeswehr, (vgl. spiegel-online vom 15.4.) das zu erheblichen Protesten in den USA führt.

13.4.

Wilhelm Achelpöhler und Rüdiger Sagel aus Münster veröffentlichen im Hinblick auf den Bremer Länderrat einen „Bremer Appell", in dem sie sich massiv gegen den Afghanistan-Antrag des Bundesvorstandes wenden: Die „fortgesetzte Unterstützung des Afghanistan-Krieges durch die Grünen bedeutet keinen Strategiewechsel." Nach sechs Jahren Krieg in Afghanistan gehe es nicht um eine neue Strategie der Kriegsführung, „sondern um eine Strategie des Friedens" und darum, „den Abzug der NATO aus Afghanistan vorzubereiten, d.h. um eine Exit-Strategie, die tatsächlich eine andere Politik für Afghanistan ermöglicht. (...)"

Inzwischen treffen auch einige Zustimmungen zu unserer Ostermarsch-Erklärung ein, so von einem Aktivisten einer Völkerrechts-Initiative, so von Alt-PazifistInnen, die Ende der 50er Jahre den ersten Ostermarsch in Westdeutschland initiierten und sich um die Förderung praktischer Gewaltfreiheit in vorbildlicher Weise verdient gemacht haben.

„Auch wir leiden sehr darunter, dass sich die Ostermärsche wie auch z.B. der Friedensratschlag, so sehr einseitig artikulieren, so grob verallgemeinernd und immer noch am Feindbild Staat bzw. Regierung - gleich welcher Couleur - sich festhaltend. Wir sind deshalb diesmal zu Haus geblieben, denn gerade hier in Hamburg ist die Zusammensetzung sehr einseitig. Einen gewissen Ausgleich schaffen die kirchlich orientierten Gruppen, bei denen wir uns im letzten Jahr beteiligten. (...)

Seit Gründung des forum ZFD und des ZFD-Programms habe ich immer wieder versucht, Offenheit für unseren Ansatz in diesen Teilen der Friedensbewegung herzustellen, aber er wird einfach ausgeblendet, wahrscheinlich, weil das nicht ins Bild passt.

Habt Dank für Euren klaren und dennoch nicht aggressiven Brief, den ich für sehr konstruktiv halte."

Ein jahrzehntelanger Mitstreiter aus einer anderen sehr erfolgreichen Friedensgruppe stimmt unseren inhaltlichen Aussagen zu, hält aber die Erklärung für die Beziehung Grüne - Friedensbewegung für nicht hilfreich. Ostermärsche seien auch eine Art „politischer Aschermittwoch der Friedensbewegung".

 

12.4.

Gespräch mit WELT und Tagesspiegel zu Forderungen nach Erhöhung des Wehretats.

11.4.

Interview mit NDR zur Raketenabwehr, mit Münsterscher Zeitung zur „Grünen Friedensinitiative", mit netzeitung zu Militärbischof Mixa und der Notwendigkeit seines Rücktritts. (Hierauf treffen äußerst wütende e-mails ein.)

Veröffentlichung der Erklärung der „Grünen Friedensinitiative: Das friedenspolitische Erbe der GRÜNEN bewahren! Bündnisgrüne Friedenspolitik erneuern!", die von Wilhelm Achelpöhler/Münster, Uli Cremer/Hamburg, Birgit Ebel, Marianne Hürten und Irmgard Pehle initiiert wurde. Die Grüne Friedensinitiative möchte an der Traditionslinie Grüner Anti-Kriegs-Initiativen anknüpfen und „innerparteilich die friedenspolitischen Positionen stärken und den ideologischen Einfluss militärpolitisch orientierten Denkens zurückdrängen." Die Initiative will sich weiter „für das Ziel engagieren, Deutschland zum internationalen Kriegsdienstverweigerer und Zivildienstleistenden zu machen." Die Erklärung nimmt die Generalabrechnung von Uli Cremer an der Friedens- und Sicherheitspolitik der Grünen von Ende 2005/Anfang 2006 auf und fordert faktisch eine Rückkehr zu den Positionen von Mitte der 90er Jahre.

(vgl. www.gruene-friedensinitiative.de)

Antwort von Claudia Roth und mir auf den Offenen-Brief zum Ostermarsch-Streit: Unsere Zustimmung zu wesentlichen Forderungen der Ostermärsche seien praktisch unterschlagen worden. Wir betonen die grundsätzliche Wichtigkeit von Ostermärschen und die erhebliche Vielfalt + Heterogenität in der Friedensbewegung (wo wir mit Teilen gut zusammenarbeiten, Unterstützer und Mitglied sind), wir erinnern an regelmäßige Pressemitteilungen unserer sicherheitspolitischen SprecherInnen seit 2000 zu den Osteraktivitäten mit jeweils dem ähnlichen Tenor von Konsens und Dissens. Nach sechs Jahren (!) weitgehender Nichtbeachtung gab es jetzt erstmals breitere Reaktionen. Die Antwort findet in den Folgetagen ein ausgesprochen positives Echo, gerade auch von etlichen UnterzeichnerInnen des Offenen Briefs vom Ostermontag aus den Reihen der Grünen Jugend. (vgl. www.gruene.de) Über die bisherigen Einzelkontakte und -kooperationen hinaus wollen wir mit den gesprächsbereiten Teilen der Friedensbewegung den Dialog verbreitern.

(Meine Ostermarsch-Erklärungen der letzten Jahre hatte einen ähnlichen Tenor wie in diesem Jahr, fanden aber als bloße fachpolitische Erklärungen keine sonderliche Aufmerksamkeit. Dokumentiert sind sie unter www.nachtwei.de)

10.4.

Gespräch mit der taz zum Streit bei den Grünen um die Ostermärsche, mit ddp zur Raketenabwehr, mit der FR zum Fall der vom Iran freigelassenen britischen Soldaten.

 

9.4.

Offener Brief von neun grünen Funktionsträgern, mehrheitlich aus der Grünen Jugend, an Claudia Roth, Reinhard Bütikofer und mich wegen unserer Stellungnahmen zu den Ostermärschen: Die Unterzeichner weisen unsere „massive Kritik" an den Ostermärschen deutlich zurück und kritisieren ihrerseits die Politik der Grünen Führung.

Auf der Liste „debatte@gruene-linke.de äußert sich viel und massiver Widerspruch gegen unsere Ostermarsch-Stellungnahme - leider bis zu persönlicher Anmache.

8.4.

Zum siebten Mal in Folge Teilnahme am Ostermarsch für die zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide in Nordbrandenburg. Die Bürgerinitiative FREIe HEIDe engagiert sich seit 1992 gegen einen Luft-Boden-Schießplatz in der Heide, die über Jahrzehnte und in beispielloser Weise mit scharfen Bomben, Raketen und Bordkanonen von der sowjetischen Luftwaffe terrorisiert wurde. Seit 1996 unterstützte ich die breiteste und langlebigste Bürgerbewegung Deutschlands vor allem auf fachpolitischer Ebene - unabhängig davon, ob die Grünen in der Opposition oder in der Regierung waren.

Renate Künast hat die Bundeskanzlerin in einem Brief aufgefordert, „die Entscheidung über die künftige Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide nicht den Gerichten zu überlassen, sondern den Konflikt im Interesse der Entwicklung der Region zu entscheiden." Angesichts der jahrelangen Ignoranz aller West-Verteidigungsminister und Bundestagsmehrheiten gegenüber der besonderen Vergangenheit und Situation der Region um die Heide könnte die erste Kanzlerin aus Ostdeutschland offener sein.

Es reden Eugen Drewermann, Ministerpräsident Matthias Platzeck/Brandenburg, Landwirtschaftsminister Till Backhaus/Meck-Pom, Major Florian Pfaff, Rechtsanwalt Geulen. In seiner sogenannten „geistlichen Besinnung" spricht Drewermann mit aufrüttelnder Wortgewalt gegen den Krieg und das Morden in ihm, gegen die US-Hegemonialpolitik als eine Art irdischen Oberteufel und nennt deren Verbündete „Kriminelle". So Recht er hat mit seiner Philippika gegen die Gewöhnung an Gewalt und Krieg und für das Fünfte Gebot („Du sollst nicht töten!"), so dichotomisch bleibt dabei sein Weltbild. Sein Aufruf und seine Antwort kommen über das „Sagt Nein!" nicht hinaus. Für mich ist es eine flammende Rede der Hoffnungslosigkeit. Seine Anklage scheidet die Geister, reißt die einen mit, stößt andere ab. Major Pfaff berichtet von seiner Weigerung, zur indirekten Unterstützung des Irak-Krieges beizutragen, dem ihn in seiner Gewissensentscheidung unterstützenden Urteil des Bundesverwaltungsgerichts und den Reaktionen der Bundeswehr darauf. Anwalt Rainer Geulen verweist auf die inzwischen 22 gegen den Bund gewonnenen Verfahren und die professionelle Durchhaltefähigkeit seiner Kanzlei.

Vor der Bühne am geplanten Truppenübungsplatz gruppieren sich die vielen tausend TeilnehmerInnen zu drei durchgestrichenen Tornados. Wie jedes Jahr ist die Teilnehmerschaft des bei weitem größten Ostermarsches bundesweit bunt gemischt. Vor allem die örtliche und regionale Bevölkerung macht erkennbar mit. Viele begrüßen mich herzlich als alten Unterstützer aus dem mittleren Westen (Münster).

7.4.

Berichte + Kommentare zur Ostermarsch-Pressemitteilung von Claudia Roth und mir: „Ostermarschierer erzürnt über Grüne" (FR). M. Sievers verkürzt unsere PM auf „heftige Angriffe auf die Friedensbewegung und ihre Ostermärsche", übergeht unsere wichtigen Übereinstimmungen und lässt ausführlich Willi van Ooyen, den Sprecher der Infostelle Ostermarsch zu Wort kommen. Die Mahnungen der Grünen seien „überflüssig und an der Sache vorbei", die Grünen würden „halbseidene und widersprüchliche Positionen" beziehen. R. Meng bemüht sich in seinem FR-Kommentar „Gewohnheiten" um Differenzierung in beide Richtungen. Dass die Grünen sich in ihrer Regierungszeit angewöhnt hätten, „die Ostermärsche für ein überlebtes Ritual zu halten", stimmt für meinen Teil aber nicht: siehe meine alljährlichen Pressemitteilungen für die Grünen zu den Ostermärschen, siehe meiner und vieler anderer Grüner verlässliche Teilnahme am größten aller Protestmärsche, dem für die FREIe HEIDe in Nordbrandenburg. Unter der Überschrift „Ein grünes Ei, ein rotes Ei - Claudia Roth koffert gegen Ostermärsche der Kriegsgegner, SPD-Chef Kurt Beck will ein bisschen Frieden" wirft Jürgen Elsässer in der „Jungen Welt" den Grünen ein „Knüppel aus dem Sack" gegenüber der Friedensbewegung vor.

5.4.

Live in Info-Radio Berlin-Brandenburg zu Afghanistan und dem Konferenzvorschlag des SPD-Vorsitzenden Beck nach seiner ersten Afghanistanreise.

In den Fernsehnachrichten die Bilder der Tornado-Landung in Mazar-i-Sharif: Die Maschinen machen einen starken Eindruck. Das spricht so einige technische Allmachtsphantasien hierzulande an, ist aber im Fall Afghanistans besonders viel Illusion!

Lt. Deutschlandtrend in den Tagesthemen befürworten 35% der Bevölkerung den Tornado-Einsatz. 63% meinen, die Bundeswehr solle nur den Wiederaufbau unterstützen. Die Zustimmung zum Afghanistan-Einsatz insgesamt ist von 64% in 2001 auf 52% heute zurückgegangen. (Bei UNIFIL/Libanon liegt die Zustimmungsquote bei 50%, bei EUFOR-Kongo lag sie bei 37%.) Solche Umfragewerte stellen der Politik kein gutes Zeugnis aus.

Momentaufnahmen: Zwischen dem 23. und 25. März geschahen landesweit 48 Sicherheitsvorfälle (Anschläge, Überfälle, Schusswechsel, Gefechte), davon keine in der Region Nord und Hauptstadt, einer in West, 19 in Ost, 28 in Süd, davon allein 24 in der Provinz Helmand. Dort liegt der Schwerpunkt des Mohnanbaus (in 2006 42%, Erntezeit Anfang Mai), der für die Stromversorgung zentrale Kajaki-Staudamm. Dort im Norden der Provinz läuft seit einigen Wochen die ISAF-Operation „Achilles" in den Distrikten Musa Qala, Kajaki, Sangin, Naw Zad. Hier konzentrieren sich auch die Luftwaffeneinsätze. Für die Woche 24.-30. März meldete US CENTCOM 267 Luftnahunterstützungseinsätze und 51 Aufklärereinsätze landesweit. In Musa Qala, Sangin und Naw Zad existier(t)en lokale Sicherheitsabkommen mit Stammesältesten. Zumindest das in Musa Qala gilt als „tot".

Meine Frage an die Bundesregierung zu Zivilopfern durch britische Luftwaffeneinsätze in Musa Qala zwischen Mai und Oktober 2006 konnte nicht beantwortet werden. (vgl. Tagesthemen 9. März)

Zusammen mit Claudia Roth Pressemitteilung zu den bevorstehenden Ostermärschen: „Friedenspolitik braucht Bewegung und Neues Denken": Die Ostermärsche sind „noch immer eine gute und wichtige Tradition". Wir betonen die Übereinstimmungen, dass Friedenspolitik auf Gerechtigkeit, Solidarität, Armutsbekämpfung und dem nachhaltigen Umgang mit der Natur basiert, dass „Militär keine Konflikte lösen kann und ein Krieg gegen den Iran verhindert werden muss", dass die Bundesregierung glaubwürdig zur nuklearen Abrüstung beitragen muss. An den Ostermarsch-Aufrufen kritisieren wir, dass sie notorisch wenig dazu sagen, „wie internationalen Krisen, Gewalt und Krieg begegnet werden kann. Der Blick verengt sich zu oft allein auf die pauschale Ablehnung des Militärischen. Dazu passt, dass die Vereinten Nationen in den Aufrufen (...) so gut wie gar nicht auftauchen und die zivilen Mittel der Krisenbewältigung kaum erwähnt werden. Das ist friedenspolitisch ein Armutszeugnis. (...) Etliche Aufrufe erwecken den Eindruck, als seien Bush-Administration, die EU und bundesdeutsche Politik eine einzige ‚Àchse des Bösen'. Eine solche Schwarz-Weiß-Sicht ist so falsch wie friedenspolitisch kontraproduktiv. Friedenspolitik heute braucht auch mehr neues Denken und Differenzierung." (s. http://www.gruene.de/)

 

4.4.

Pressemitteilungen: zusammen mit Jürgen Trittin zu den Afghanistan-Vorschlägen des SPD-Vorsitzenden Beck.

Vom Auswärtigen Amt trifft seine jüngste „Unterrichtung des Deutschen Bundestages über die relevanten Fragen der Entwicklung und des Wiederaufbaus in Afghanistan" ein. Die 13-seitige Unterrichtung ist ausgesprochen informativ und hilfreich, könnte an einzelnen Stellen - so hinsichtlich des Parlaments - aber kritischer sein. Sie bietet ein umfassendes, nicht nur auf spektakuläre Sicherheits- und Militärfragen reduziertes Bild. (Die AA-Unterrichtung erscheint ca. 4-monatlich)

3.4.

Vortrag beim Seminar für Sicherheitspolitik an der Bundesakademie für Sicherheit in Berlin Pankow über die Parlamentsbeteiligung bei Auslandseinsätzen, das Fallbeispiel der Tornado-Entscheidung, die weiteren Perspektiven der Afghanistanpolitik und die bisherige Umsetzung des Aktionsplans Krisenprävention. Die BAKS ist eine der wenigen Inseln ressortübergreifender und strategisch orientierter Sicherheitspolitik, wo gerade mit diesen mehrmonatigen Seminaren für Führungskräfte eine äußerst wichtige Aufbau- und Vernetzungsarbeit geleistet wird.

Angesichts der schrumpfenden Akzeptanz des deutschen Afghanistan-Engagements in der Bevölkerung rege ich eine gesellschaftliche Unterstützungsinitiative an. Inzwischen gibt es in Deutschland schon ziemlich viele Menschen, denen der Aufbau Afghanistans nicht nur sehr wichtig ist, sondern vor allem auch am Herzen liegt, weil sie dort waren. Eine solche Initiative kann nur Sinn machen und wirken, wenn sie konkrete Erfahrungen + Verbundenheiten mit Offenheit + Ehrlichkeit verbindet. Nicht eine PR-Aktion, sondern eine Solidaritätsinitiative ist angesagt.

Der Aktionsplan liegt voll im Trend der aktuellen friedens- und sicherheitspolitischen Erfahrungen und ist konzeptionell international beispielhaft. Seine Umsetzung bleibt aber weiter hinter dem drängenden Bedarf zurück. Angesichts der äußerst begrenzten Kapazitäten der Zuständigen in den Ressorts reicht da deren höchster Einsatz allein nicht aus. Unabdingbar und überfällig sind Anstöße von außen, das heißt aus den Reihen des Parlaments.

Interviews mit Tagesspiegel, SZ und Neue Osnabrücker Zeitung zu den Afghanistan-Vorschlägen Beck`s: Die Grundintention, bei den Oppositionellen Militanten Kräften zu differenzieren und sie nicht unterschiedslos anzugehen ist richtig. Inzwischen gab es ja auch einige Versuche zu lokalen Friedensschlüssen. Eine erneute Afghanistan-Konferenz in Deutschland erscheint demgegenüber zzt. weder sinnvoll noch realistisch. Ich gebe den Hinweis, dass eine solche Konferenz kein rheinland-pfälzisches Weinfest sei.

2.2.

Besuch der Führungsakademie der Bundeswehr/Fachbereich Sozialwissenschaften in Hamburg: Gespräch mit Dozenten über Trends und Handlungsbedarf in der Lehre der FüAk; Vortrag über „Bilanz und Perspektiven der Auslandseinsätze: Auch die Politik braucht eine Transformation" vor Fachbereichsleitern, Dozenten und der militärischen Führung der FüAk.

Die von mir formulierten „Thesen und Kriterien zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr" finden ein ausgesprochen positives Echo.

31. März

Die Friedenspolitische Kommission der Grünen Jugend befragt mich als Fachpolitiker und „Zeitzeugen" zur Grünen Friedens- und Sicherheitspolitik in der Zeit der rotgrünen Koalition 1998 bis 2005. Für die Anhörung habe ich eine siebenseitige Literaturliste meiner Artikel und Papiere zu Grüner Friedens- und Sicherheitspolitik zusammengestellt und einige Schlüsseltexte zur Kosovo- und Afghanistan-Aufarbeitung und Pazifismus-Debatte mitgebracht. (erhältlich über das Berliner Büro) Frappierend ist: Das Positionspapier „Welt im Umbruch - Friedenspartei im Wandel: Grüne und Krieg, Militär und Gewaltfreiheit. Klärungsvorschläge zur Grünen Grundsatzdebatte" vom Februar 2002 ist heute noch genauso aktuell. Ebenfalls befragt werden Eltje Aderholt, zzt. Wissenschaftliche Koordinatorin des Fraktions-AK IV und bis 2006 Mitarbeiterin des Auswärtigen Amtes mit reicher Auslands(einsatz) erfahrung (Vietnam, Mazedonien, Afghanistan, OSZE), sowie Oberstleutnant Jürgen Rose, Vorstandsmitglied des Darmstädter Signals. Die sechs Jungen Grünen sind ausgesprochen sachkundig, offen, wissbegierig und gesprächsfähig.

(Der Bundeskongress der Grünen Jugend in Jena beschloss im vorigen Jahr eine Friedenspolitische Kommission, um die Friedens- und Sicherheitspolitik der Grünen in der Zeit ihrer Mitregierung zu überprüfen. Man versteht die Kommission ausdrücklich nicht als Tribunalveranstaltung, sondern als Versuch, ein teilweise schmerzhaftes und verdrängtes Kapitel Grüner Vergangenheit aufzuarbeiten und Lehren aus den Erfahrungen zu ziehen.)

30.3.

Unterausschuss Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung: Anhörung zur geplanten Raketenabwehr in Europa mit Dr. Kubbig von der Hessischen Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung und den Zuständigen aus AA und Verteidigungsministerium.

Bundestagsdebatte zur Raketenabwehr aus Anlass unseres Antrages „US-Raketenabwehr und Europa: Gemeinsame Sicherheit und Abrüstung fördern" (Drs. 16/4854): Es spricht mein guter Kollege Alex Bonde, der außer im Verteidigungsausschuss auch im Haushaltsausschuss arbeitet. Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage zur Raketenabwehr vom 2. März (Drs. 16/4547) ist dürftig. (http://www.bundestag.de/)

Teilnahme (zeitweilig) an der Tagung der Deutsch-Belarussischen Gesellschaft in den Räumen der Stiftung Wissenschaft + Politik/SWP: Die oppositionelle Bewegung der Jüngeren zeigt eine bemerkenswerte Dynamik. Aus dem Regime gibt es Signale einer gewissen Öffnung Richtung EU.

Rede in der Bundestagsdebatte zu den Linke-Anträgen, das Kommando Spezialkräfte/KSK aus Afghanistan abzuziehen. Unter Beachtung der Geheimhaltungsregeln kann ich doch einiges zur Bewertung des Einsatzes sagen. Die weitere Beteiligung an der Operation Enduring Freedom macht tatsächlich keinen Sinn mehr. Anders sieht es mit möglichen Einsätzen im Rahmen und zum Schutz von ISAF aus: Angesichts der ständigen Anschlags- und Angriffsgefahren können hier Spezialsoldaten besonders hilfreich sein. An die Bundesregierung appelliere ich, die bisherige Totalgeheimhaltung auf das zum Schutz von Operationen und Personen notwendige Maß zu beschränken und sich mit dem Bundestag auf Verfahren direkter Kontrolle zu verständigen - als Gebot der Parlamentsarmee und um die Soldaten nicht im Regen stehen zu lassen. (siehe http://www.nachtwei.de/)

Gespräch mit dem Vorsitzenden des Stiftungsrates der Deutschen Stiftung Friedensforschung, Prof. Rittberger, und dem DSF-Geschäftsführer Dr. Held.

29.3.

Abschiedsgespräch mit dem seit 3 Jahren im Bundeskanzleramt für Militärpolitik zuständigen Offizier.

Aktuelle Stunde zur Menschenrechtssituation in Zimbabwe. Es ist krass und erschütternd, wie Robert Mugabe ein hoffnungsvolles Land zugrunde gerichtet hat und brutal gegen alles Oppositionelle vorgeht. Vor mehr als dreißig Jahren habe ich mal um Solidarität für den Befreiungskampf in Zimbabwe unter der Führung Mugabes und der ZANU geworben.

Teilnahme an der Mitgliederversammlung der Parlamentariergruppe mit den SADC-Staaten sowie der anderen dt.-afrikanischen Parlamentariergruppen: Schwerpunkte der dt. Präsidentschaft in G 8 und EU.

Bundestagsdebatte zum grünen Antrag zur Stärkung der Rechte indigener Völker durch Ratifizierung der Konvention 169 der Internationalen Arbeitsorganisation ILO. Im Dezember 2002 hatte der Bundestag die Ratifizierung mit rotgrüner Mehrheit gefordert. Sie wurde von AA und BMZ befürwortet, aber von Wirtschafts- und Innenministerium blockiert. Jetzt lehnt die Große Koalition den Antrag ab. Unser Kollege Thilo Hoppe, Vorsitzender des Entwicklungsausschusses, redet als einziger für den Antrag. Alle anderen geben ihre Reden zu Protokoll.

28.3.

Verteidigungsausschuss: Sehr informativer Bericht des Zuständigen aus dem AA über die bilaterale und multilaterale (EU, G 8) Politik Deutschlands gegenüber Pakistan. Hier tut sich doch viel mehr, als man gemeinhin wahrnimmt.

Den Bericht der Bundesregierung zur Evaluation der deutschen Beteiligung an der Operation Enduring Freedom muss ich scharf kritisieren:

Der Bericht ist überwiegend ein Tätigkeits- und Maßnahmenbericht. Eine systematische Analyse von Konzeption und Umsetzung, Nutzen und Wirksamkeit der Operation und des deutschen Anteils erfolgt nicht. Garantiert gibt es eine laufende bundeswehrinterne Evaluation - die ist aber auch uns zuständigen Parlamentariern nicht zugänglich. Gar nicht erst benannt wird der finanzielle und personelle Aufwand, offen bleiben die Fragen nach Effektivität, Effizienz und Wirksamkeiten. Wenn für den Spezialeinsatz in Afghanistan vor allem die Anerkennung durch die Verbündeten ins Feld geführt wird, dann ist das ein Aspekt, der zu berücksichtigen ist, aber nicht ausschlaggebend sein kann.

Auffällig ist: Je billiger eine Maßnahme, desto höher ist der Evaluierungsdruck - siehe Humanitäre Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit, zivile Friedensförderung. Je politisch höher angesiedelt und teurer eine Maßnahme ist, desto weniger gibt es eine konkrete Wirksamkeitsüberprüfung.

Zusammengefasst: Der Bericht ist als Evaluation nicht zu gebrauchen, weil oberflächlich und schönfärberisch. Seine Grundbotschaft ist: Es war alles in Ordnung, weiter so!

Dass es auch anders geht, zeigt die Berichts- bis Evaluierungspraxis bei manchen anderen Verbündeten.

Mit großer Mehrheit wird die Entwicklung des Flugabwehrsystems „Skyshield" gebilligt. Mit ihm sollen besonders gefährdete Bundeswehrcamps in Afghanistan vor Raketen-, Artillerie- und Mörserangriffen geschützt werden.

Zeitweilige Teilnahme an der Sitzung von Vorstand und Kuratorium von CARE International Deutschland.

Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss zu Kurnaz + KSK in Afghanistan in 2002.

27.3.

Unsere Kleine Anfrage „Bedeutung der Tourismuswirtschaft für die künftige Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide" (Federführung Cornelia Behm) geht an die Bundesregierung. (www.gruene-bundestag.de)

Teilnahme am Parlamentarischen Ring des Volksbundes Deutscher Kriegsgräberfürsorge/VdK: Aktuelle Aktivitäten in Belarus, Russland und Tschechischer Republik; Vorstellung des Strategiepapiers bis 2015. Der VdK ist der einzige Kriegsgräberverband international, der auch Jugendarbeit macht (internationale Jugend-Workcamps und Jugendbegegnungsstätten). Ich spreche mögliche Kooperationen mit Aktion Sühnezeichen/Friedensdienste, Pax Christi und Forum Ziviler Friedensdienst an.

 

26.3.

Teilnahme am Beirat Zivile Krisenprävention im Auswärtigen Amt: Schwerpunktthema Zivile Konfliktbearbeitung auf europäischer Ebene (insbesondere das neue Stabilitätsinstrument), wozu Dr. Annegret Bendiek/SWP referiert. (Ihre jüngsten Publikationen unter http://www.swp-berlin.org/)

Der erste Umsetzungsbericht der Bundesregierung zum Aktionsplan Zivile Krisenprävention wurde im mitberatenden Verteidigungsausschuss aus Zeitmangel ohne Aussprache zur Kenntnis genommen unter der Maßgabe, dass er in Kürze ausführlich im Ausschuss behandelt wird. Lange wollte ich schon einen Antrag zum Überprüfungsbericht erarbeitet haben. Akute Tagespolitik vor allem um Afghanistan + Tornados macht mir immer wieder einen Strich durch die Rechnung. Das ist symptomatisch nicht nur für Parlamentarier, sondern auch für erhebliche Teile der Exekutive: Magere Kapazitäten führen zu einer Dominanz der Tagespolitik und einer Vernachlässigung strategischer Arbeit.

Wichtige neue Studien:

- Zivile Friedensförderung als Tätigkeitsfeld der Außenpolitik - eine vergleichende Studie zu Deutschland, Kanada, Norwegen, Schweden und der Schweiz des Center for Security Studies der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich, November 2006 (www.css.ethz.ch/punlications/ZAPS_WEbversion.pdf)

- Christoph Weller (Hrsg.): Zivile Konfliktbearbeitung - Aktuelle Forschungsergebnisse, INEF-Report 85/2007 in Kooperation mit der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung (www.inef.de)

- J. Dobbins u.a.: The Beginner`s Guide to Nation-Building, Rand National Security Research Division 2007 (eine „Doktrin zur Durchführung effektiver Nationbuilding-Operationen" auf der Basis der Auswertung solcher Operationen der USA, Europas, der UN und anderer Staaten und Organisationen in den letzten 60 Jahren; www.rand.org/pubs/monographs/2007/RAND_MG557.pdf)

Unterrichtung der Obleute von Auswärtigem und Verteidigungsausschuss im Verteidigungsministerium zur aktuellen Lage in Afghanistan durch den Generalinspekteur. Angesagt wären neben Risiko- und Bedrohungsanalysen auch mal „Chancenanalysen" zu denjenigen Akteuren und Zusammenhängen, die potenzielle Kooperationspartner wären. Nur so können Aufbau und Friedenskonsolidierung gezielt vorankommen.

Gespräch mit dem usbekischen Botschafter Bakhtiyar Gulyamov über Aspekte der Sicherheitspolitik in Zentralasien und die Menschenrechtssituation in Usbekistan. (vgl. Themenspecial Zentralasien http://www.gruene-bundestag.de/)

Gespräche mit FAZ und Leipziger Zeitung zur geforderten Wehrsolderhöhung: Sie ist wahrlich überfällig bei einem Tagessold von ca. 8 Euro.

25.3.

Pressemitteilung zusammen mit Kerstin Müller zu den gewaltsamen Auseinandersetzungen in Kinshasa/Kongo zwischen Regierungstruppen und der Miliz des Oppositionsführers Bemba: Ein empfindlicher Rückschlag für den Friedens- und Demokratisierungsprozess.

Interviewaufzeichnung mit Deutschlandradio zu jüngsten Forderungen nach einer europäischen Armee.

22.3.

Anlässlich des 60. Geburtstages meiner Frau Angela bleibe ich erstmalig einem Plenartag fern.

Unser gemeinsamer Weg begann vor vierzig Jahren.

Umfangreiche Replik des Münsteraner Grünen-MdL Rüdiger Sagel auf meine Presseerklärung gegen seine Rücktrittsforderung an drei Viertel der Grünen-Spitze anlässlich ihrer Zustimmungen zum Tornado-Einsatz. Die Kernaussage meiner Erklärung wertet er als persönlichen Angriff auf sich. Rüdiger begrüßt, dass ich mich der Auseinandersetzung stelle und gegen die Tornado-Entsendung und die weitere Teilnahme an Enduring Freedom gestimmt habe. Anschließend setzt er sich mit meiner Pressemitteilung auseinander. Streckenweise wird das 6-seitige Papier zu einer Generalabrechnung mit der Friedens- und Sicherheitspolitik der Grünen insgesamt: Mit der Kosovo-Entscheidung von 1999 seien die Grünen von einer Friedens- zu einer Kriegspartei geworden. Grüne Außenpolitik wird auf diesen „unverzeihlichen Fehler" reduziert. Die damaligen Dilemmata angesichts des europäischen Versagens beim Bosnien-Krieg (von Ruanda ganz zu schweigen), die vielfältigen Lehren aus dem „abschreckenden Beispiel Kosovo-Krieg" (so meine Wertung seit 1999), die wachsenden Anforderungen der Vereinten Nationen in Sachen Friedenssicherung und Beteiligung daran, der Einsatz gerade der „Regierungs-Grünen" für zivile Friedensförderung und friedliche Streitbeilegung - all das bleibt ausgeblendet.

21.3.

Verteidigungsausschuss: Angesichts der Tatsache, dass international das Hauptaugenmerk auf den Kosovo gerichtet ist, ist das heutige ausführliche Gespräch mit Christian Schwarz-Schilling, dem Hohen Repräsentanten für Bosnien-Herzegowina, umso wichtiger. Die Beendigung von Krieg und Völkermord in Bosnien-Herzegowina und die Eindämmung der Gewalt seitdem bleibt eine fundamentale Leistung. Dass die internationale Friedenstruppe von 60.000 in 1995/96 auf 2.500 Soldaten reduziert werden konnte, ist ein positives Zeichen. Aber bald zwölf Jahre nach Dayton kommt die Friedenskonsolidierung nicht voran und scheiterte die dringend notwendige Verfassungsreform. Von daher war die Verlängerung der OHR-Funktion um ein Jahr unumgänglich.

Ich danke Schwarz-Schilling in besonderer Weise für sein Engagement: Er habe sich ganz früh für die Menschen und gegen Krieg und Gewalt auf dem Balkan eingesetzt, als viele das noch gar nicht so richtig wahrhaben und erst recht nicht dagegen aktiv werden wollten. Er sei zweitens einer der wenigen, die sich über die ganzen Jahre mit langem Atem, verlässlich und glaubwürdig für den Friedensprozess in Bosnien-Herzegowina engagiert haben.

Beim Thema Afghanistan frage ich die Bundesregierung, ob sie den Bericht in den Tagesthemen vom 9. März bestätigen kann, wonach britische Luftangriffe im Distrikt Musa Qala zwischen Mai und Oktober letzten Jahres erschreckend viele zivile Ziele getroffen habe.

Unterrichtung durch die Bundesregierung über den Stand und Entwicklungen der Raketenabwehr in und außerhalb der NATO.

Gespräch mit Michael Gleich, Initiator des Peace Counts Procect, und Uli Jäger, Institut für Friedenspädagogik/Tübingen, über ihre „tour de paix": Die Peace-Counts-Reportagen über erfolgreiche und faszinierende „Friedensmacher" und konstruktive Konfliktlösungen weltweit sollen nun im Laufe von drei Jahren in insgesamt 12 Konfliktregionen zurücktransportiert werden. Erste Station des Programms aus Ausstellung, Workshops mit Lehrern und Multiplikatoren war Sri Lanka. Die Resonanz war bestens.

Partner von Peace Counts Procect sind das Bonn International Center for Conversion, das Projekt zivik des Instituts für Auslandsbeziehungen, die GTZ, das Institut für Friedenspädagogik, die Agentur Zeitenspiegel, die Dt. UNSECO-Kommission, der WDR, Paul Hahn Fotografie und „zivil", die Zeitschrift für Frieden und Gewaltfreiheit der evangelischen Zivildienstseelsorge. Auf www.peace-counts.org und der CD-Rom „Die Erfolge der Friedensmacher" sind best practise Beispiele zu finden aus Afghanistan, Bosnien-Herzegowina, Brasilien, Deutschland, Georgien, Israel/Palästina, Japan, Mali, Mazedonien, Nordirland, Österreich, Philippinen, Ruanda, Sri Lanka, Sudan, Südafrika, Tansania, Türkei, Uganda, USA, Zypern.

Das mehrere Jahre vom AA geförderte Peace Counts Project hat hervorragend bewiesen, dass eine interessante, spannende und faszinierende Friedensberichterstattung möglich ist. Es bietet Bausteine für die dringend notwendige Kommunikationsstrategie für Zivile Friedensförderung und Konfliktbearbeitung.

Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss: Heute u.a. mit Generalleutnant a.D. Friedrich Riechmann, dem ersten und langjährigen Kommandeur des Einsatzführungskommandos in Potsdam als Zeugen.

20.3.

Gespräch mit Dr. Peter Boßdorf, Chefredakteur von „Strategie & Technik" und Verlagsleiter des Report-Verlags.

Übergabe des Jahresberichts 2006 des Wehrbeauftragten an die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses und die Obleute: Ausgesprochen positiv ist, wie sehr der Wehrbeauftragte Reinhold Robbe seine eigenen Erkundungen intensiviert hat. Die Einsatzkontingente besucht er jeweils eine ganze Woche pro Jahr. Besuche in Deutschland erfolgen überwiegend unangemeldet.

Er betont besonders die z.T. unzumutbaren baulichen und sanitären Verhältnisse in so manchen Kasernen in Westdeutschland. Schlimm ist, dass dies seit Jahren Thema in den Berichten des Wehrbeauftragten ist - und nicht abgestellt wurde. Beim Lesen des Berichts fällt ein anderes Problem ins Auge: deutliche Führungsmängel - z.T. auf höheren Etagen - mit zunehmender Tendenz. Das ist brisanter als so manches spektakuläre Fehlverhalten niedrigerer Dienstgrade, weil damit breit Vertrauen untergraben wird. In den meisten Presseberichten zum Jahresbericht taucht dieser Punkt nicht auf. (Thomas Kröter behandelt ihn aber vertieft am 3. April in der FR) Aus-der-Hüfte-Interviews mit ARD und N 24 zum Bericht des Wehrbeauftragten, bevor ich ihn sorgfältig gelesen habe.

Gespräch mit Dr. Hemmer vom AK ABC-Schutz beim Förderkreis Deutsches Heer.

Fraktionssitzung: Bei der aktuellen Aussprache äußern sich viele KollegInnen zur jüngsten Tornado-/Afghanistan-Debatte in der Partei. Konstatiert wird eine deutliche Kluft zwischen dem Diskussionsstand und Positionen in „Berlin" und an der Basis. Vor Ort finden Exit-Forderungen zu Afghanistan viel mehr Resonanz als auf den politischen Hochebenen. Nicht selten ist die Sichtweise, dass Auslandseinsätze unter Rotgrün eher aus Koalitionszwang als aus Überzeugung mitgetragen worden seien. Vermehrt zeigt sich, wie wichtig die Aufarbeitung rotgrüner Friedens- und Sicherheitspolitik in den nächsten Monaten durch die Friedenspolitischen Kommissionen von Partei und Grüner Jugend sind.

(Nachträglich lasse ich allen FraktionskollegInnen meine Artikel „Pazifismus zwischen Ideal und politischer Realität" von 2006 und „Grüne und Krieg, Militär und Gewaltfreiheit" von 2002 zukommen, in denen ich versucht habe die Brüche, Wandlungen und Kontinuitäten grüner Friedens- und Sicherheitspolitik nachvollziehbar zu machen und zu „verarbeiten". Manche Diskussionen scheinen sich manchmal eher zu wiederholen als weiterzuentwickeln.

Parlamentarischer Abend des Verbandes der Reservisten der Bundeswehr in Berlin mit ca. 500 Teilnehmern im Paul-Löbe-Haus unter dem Motto „50 Jahre Wehrpflicht - Mit Reservisten im Dialog". Minister Jung als Hauptredner steht frei vortragend wohl in seinem Stoff, schlägt aber keinerlei Funken. Er erreicht die Ohren, aber weniger die Köpfe und nicht die Herzen. Die 50-jährige Wehrpflicht wird vielfach beschworen, aber in keiner Weise neu begründet. Von der Großen Koalition unter Denkmalschutz gestellt, ist das Festhalten an der jetzigen Rest-Wehrpflicht vor allem Ausdruck politischer Bequemlichkeit. Ansonsten ist der Abend eine Gesprächs- und Info-Börse sondergleichen.

19.3.

Gespräch mit Botschafter Ortwin Hennig, früherer Krisenbeauftragter des AA, zzt. beim EastWestInstitute in Brüssel Vizepräsident und Leiter des Conflict Prevention Programs. Das CPP verfolgt vier Programme: (a) Dialoge: Sicherheit schaffen durch Vertrauensbildung, (b) Internationale Task Force für Präventive Diplomatie, (c) Regionale und grenzüberschreitende Kooperation, (d) Gewaltsamer Extremismus und Radikalisierung. (Publikationen unter http://www.iews.org/)

Zeitweilige Teilnahme an der internationalen BMVg-Tagung „Military aspects of UN-EU-Cooperation in Crisis Management Operations in the light of EUFOR RD Congo", zu der noch mal die wesentlichen Akteure von VN (Dep. for Peacekeeping Operations), EU (politisch + militärisch) und Mitgliedsstaaten zusammen gekommen sind.

Sehr lebendiges Gespräch mit einer Klasse 10 der Hauptschule am Aasee in Ibbenbüren.

Interviews mit NDR und „Hallo Münster" zum Prozessauftakt vor dem Landgericht Münster gegen Bundeswehr-Ausbilder aus Coesfeld.

Anmerkungen: 

Publikationsliste
Vortragsangebot zu Riga-Deportationen, Ghetto Riga + Dt. Riga-Komitee

Ende 1941/Anfang 1942 rollten Deportationszüge aus Deutschland und Österreich nach Riga.

1989 stieß ich auf die Spuren der verschleppten jüdischen Frauen, Männer und Kinder.

Mit meinem bebilderten Vortrag "Nachbarn von nebenan - verschollen in Riga" stehe ich gern für Erinnerungsveranstaltungen und Schulen zur Verfügung. (Anlage)

Vorstellung der "Toolbox Krisenmanagement"

Von der zivilen Krisenprävention bis zum Peacebuilding: Die 53-seitige Broschüre stellt kompakt und klar auf jeweils einer Themenseite Prinzipien, Akteure und Instrumente des Krisenmanagements vor. Bei einem Kolloquium im Bundestag in Berlin wurde die Schrift einem Fachpublikum vorgestellt. Erstellt von AutorInnen des Zentrums Internationale Friedenseinsätze ZIF und der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP ist die "Toolbox" ein wichtiger Beitrag zur friedens- und sicherheitspolitischen Grundbildung auf einem Politikfeld, wo die Analphabetenrate in der Gesellschaft, aber auch in Medien und Politik sehr hoch ist. ... www.zif-berlin.de

zif
Auf dem Foto überreicht W. Nachtwei den AutorInnen seine 2008 erschienene Broschüre zur Zivilen Krisenprävention und Friedensförderung.

Mehr zur Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure bei der zivilen Konfliktbearbeitung u.a.:

Tagebuch
    • Meine persönlichen Jahresrückblicke + Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik (Nr. 1-50 im Tagebuchformat)

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