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Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik von Winfried Nachtwei im Tagebuchformat
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Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik

Autor: Webmaster

Datum: 19. März 2007 13:47:11 +01:00 oder Mo, 19 März 2007 13:47:11 +01:00

Zusammenfassung:  01. Februar - 18. März 2007.

Hauptteil: 

Persönliche Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik
Februar/März 2007 (27)

Schwerpunkte: Afghanistan/Tornado, Auslandseinsätze generell,
Münchener Sicherheitskonferenz, Zivile Konfliktbearbeitung, Münstersche Zeitung

von Winfried Nachtwei, MdB

18.3.

Landesparteirat der Grünen NRW („kleiner Parteitag") mit dem Zusatzpunkt Afghanistan in Essen: Die Kreisverbände Dortmund und Gelsenkirchen wollen eine deutliche Verurteilung der Tornado-Befürworter in der Fraktion und eine vorgezogene Bundesdelegiertenkonferenz dazu. Die Debatte läuft insgesamt sehr sachorientiert. Ich mache den Einleitungsbeitrag - endlich mit mehr Minuten als im Bundestag. Die allermeisten halten Rücktrittsforderungen für unangebracht. Angenommen wird mit großer Mehrheit der Antrag des Landesvorstandes „Für eine politisch-zivile Offensive - ein Strategiewechsel ist nötig". Hierin verpflichtet sich der Landesverband, im Vorfeld der Entscheidung über die ISAF-Verlängerung im September breit die notwendige Debatte um eine Neuausrichtung der Afghanistan-Strategie zu führen mit dem Ziel, ein Scheitern der internationalen Bemühungen in Afghanistan abzuwenden. Zusätzlich wird der Bundesvorstand aufgefordert, zeitnah vor der Entscheidung der Bundestagsfraktion im Herbst in der Partei insgesamt die Debatte zu führen und diese durch einen Parteibeschluss vorzubereiten. Abgelehnt wird damit die Forderung eines vorgezogenen Bundesparteitages.

15.3.

Gespräch mit „Kaktus" (Grüne Jugend Münster) über Wehrpflicht und Tornados/Afghanistan: Tolle Leute, gutes Klima!

14.3.

Gespräch mit Ute Hegener vom Initiativkreis der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung über aktuelle Aspekte der zivilen Friedensförderung.

Gespräch mit dem Vorsitzenden von „Lachen Helfen" (Privatinitiative dt. Soldaten zur Hilfe für Kinder in Kriegs- und Krisengebieten), Roderich Thien über die Idee und Praxis von Lachen Helfen auf dem Balkan und in Afghanistan.

Streitgespräch beim „Grünen Salon" der Heinrich Böll Stiftung in Düsseldorf über das Thema „Frieden schaffen auch mit Waffen?" zusammen mit Katrin Vogler (Bund für Soziale Verteidigung): Wir sind uns völlig einig bezüglich des Nachholbedarfs der zivilen Friedensfähigkeiten (als Gründungsmitglied des BSV bin ich weiter Mitglied), aber nicht einig hinsichtlich der Rolle militärischer Friedenssicherung nd der Ausübung staatlicher/internationaler Schutzpflicht gegenüber illegitimer Gewalt.

13.3.

Gespräch im Regierungspräsidium Münster über aktuelle Fragen des Katastrophenschutzes und der zivil-militärischen Zusammenarbeit dabei: Die alten Strukturen sind abgeschafft, die neuen (Verbindungskommandos auf Kreis- und Bezirksebene) noch nicht einsatzfähig. Hier besteht eine Fähigkeitslücke. Besichtigung des neuen Krisenzentrums.

Diavortrag „Nachbarn von nebenan - verschollen in Riga" beim Verein „Erinnerung und Mahnung" in Telgte bei Münster mit ca. 40 Teilnehmern als Vorbereitung auf eine geplante Studienreise ins Baltikum.

„Jüngste Informationen und Einschätzungen zum Tornado-Streit" (zu neuesten Studien von Senlis Council und SWP zu Süd-Afghanistan, zu Luftwaffeneinsätzen in AFG, zur Bundestagsdebatte etc.) für die Fraktion.

Pressemitteilung zu der Rücktrittsforderung des Münsteraner Grünen-MdL Rüdiger Sagel gegenüber Renate Künast, Fritz Kuhn und Reinhard Bütikofer wg. ihrer Zustimmung zum Tornado-Einsatz:

„Als sicherheitspolitischer Sprecher empfahl ich der Grünen Fraktion, dem Tornadoeinsatz nicht zuzustimmen. Dass erstmalig eine Fraktionsmehrheit meiner fachpolitischen Empfehlung bei einem Auslandseinsatz nicht folgte, ist bedauerlich, respektiere ich aber ausdrücklich. Denn ich weiß um die Abwägungsprozesse der KollegInnen und unseren weitgehenden und elementaren Konsens in der Afghanistanpolitik jenseits der Tornado-Frage.

Zugleich widerspreche ich vehement der Rücktrittsforderung von Rüdiger Sagel gegenüber den beiden Vorsitzenden der Bundestagsfraktion und dem Parteivorsitzenden Reinhard Bütikofer, weil sie mit ihrer Zustimmung zum Tornado-Einsatz gegen einen kürzlichen Bundesparteitagsbeschluss verstoßen hätten. Die Forderung ist politisch maßlos, schädlich und unglaubwürdig.(...) Die Sanktionierung der - knappen - Mehrheitsmeinung der Fraktion bedeutet, ihren sehr intensiven Diskussionsprozess beiseite zu wischen und den KollegInnen das Recht auf eine Gewissensentscheidung abzusprechen. Im Grunde wird damit schon ein Abwägungsprozess „unter Strafe" gestellt.(...)"

(Am 22. März nimmt Rüdiger Sagel umfassend zu meiner Erklärung Stellung. Den Grünen wirft er dabei vor, mit der Kosovo-Entscheidung von 1998/99 von einer Friedens- zur Kriegspartei geworden zu sein.)

12.3.

Vortrag im Rahmen der Ahauser Schlossgespräche „Die Bundeswehr - ein Global Player?" mit ca. 60 Teilnehmern, darunter sehr vielen SchülerInnen. Organisator ist Studiendirektor Hartmut Liebermann vom Alexander-Hegius-Gymnasium, der langjährige Sprecher der BI „Kein Atommüll in Ahaus". Wir kennen uns seit dem Studium Ende 60er/Anfang 70er Jahr in Münster + München. Unsere gemeinsame Geographie-Seminararbeit über Unterentwicklung in Lateinamerika war für mich ein politisches „Erweckungsereignis".

11.3.

Gespräch mit der taz zu den jüngsten Forderungen von Entführern im Irak, Deutschland solle Bundeswehr aus Afghanistan abziehen.

9. + 10.3.

Live im ARD-Morgenmagazin mit Werner Sonne zur Tornado-Debatte. Nachdem vorher Peter Struck für den Einsatz gesprochen hatte, begründe ich meine Ablehnung.

Bundestagsdebatte und Abstimmung über die Entsendung von Aufklärungs-Tornados nach Afghanistan. Zu Wort kommen nur Befürworter des Tornado-Einsatzes bei Koalition, FDP und Grünen sowie die Fundamental-ISAF-Gegner von der Linksfraktion, nicht jedoch ISAF-Unterstützer, die den Tornado-Einsatz ablehnen. Während Lafontaine hemmungslos demagogisch zuschlägt, reden - bis auf den nachdenklichen Hoyer von der FDP - alle anderen Befürworter gekonnt an den Hauptbedenken gegen den Einsatz vorbei. Alle Seiten fordern verstärkte Aufbauanstrengungen. Angesichts der realen Schwerfälligkeit der Staatengemeinschaft und auch der Bundsregierung hierbei klingt vieles davon nach Sonntagsrede.

Der Verlauf dieser Debatte schürt meine Befürchtung, dass auch in Berlin längst nicht die Zeichen der drängenden Zeit in Afghanistan erkannt sind.

Zusammen mit Alex Bonde, Jürgen Trittin, Bärbel Höhn, Ute Koczy, Thilo Hoppe, Volker Beck, Gerhard Schick, gebe ich eine Persönliche Erklärung zur Abstimmung ab.

Der Entschließungsantrag der Grünen benennt die zentralen Notwendigkeiten einer aussichtsreicheren Afghanistanpolitik, findet in anderen Fraktionen auch viel verbale Zustimmung, wird aber ritualmäßig abgelehnt und von den Medien null wahrgenommen.

Die namentliche Abstimmung ergibt mit 157 Nein so viele Gegenstimmen zu einem Auslandseinsatz wie nie zuvor. Bei der SPD stimmt ungefähr ein Drittel (69 zu 133) dagegen, bei uns 21 zu 26 bei vier Enthaltungen. Ich respektiere unsere Ja-Stimmen ausdrücklich, weil ich um den Abwägungsprozess der KollegInnen und unseren weitgehenden strategischen wie praktischen Konsens jenseits der Tornado-Frage weiß. Trotzdem halte ich die Zustimmung für einen erheblichen politischen Fehler.

Das unmittelbare Medienecho auf die Uneinigkeit der Grünen ist nicht gut: „gespalten", „unentschieden", ohne klare Botschaft. Ob insgesamt aber die ehrliche Uneinigkeit der Grünen besser rüberkommt als der fraktionsdisziplinierte Konsens anderer, ist schwer abzuschätzen.

In den Tagesthemen berichtet Armin-Paul Hampel aus dem Distrikt Musa Qala/Nord-Helmand, wo die jetzigen ISAF-Operationen („Frühjahrsoffensive") ihren Schwerpunkt haben: Zwischen Mai und Oktober haben hier mehr als 50 britische Bombenabwürfe auch erschreckend viele zivile Objekte getroffen. Der ARD-Korrespondent zitiert anonyme hohe Bundeswehroffiziere, die einen Bedarf an Aufklärungs-Tornados bestreiten. Hampel, ein wahrlich NATO-freundlicher Journalist, bestätigt meine bisherigen Verdachtsmomente.

8.3.

Bundestagsdebatte zum Internationalen Frauentag. Die Grüne Fraktion bringt den Antrag „UN-Resolution 1325 - Frauen, Frieden und Sicherheit - Nationaler Aktionsplan zur strategischen Umsetzung" (Drs. 16/4555 vom 7.3.2007) ein, der unter Federführung von Kerstin Müller erarbeitet und von mir mitunterzeichnet wurde.

Abgeordnetengespräch im Haus der Evangelischen Kirche Deutschlands mit Mitgliedern der „Gemeinsamen Kommission Kirche und Entwicklung"/GKKE über aktuelle Fragen von Rüstungsexporten und politisch-ethische Abwägungen, die im jüngsten GKKE-Jahresbericht entwickelt worden sind.

7.3.

Verteidigungsausschuss: Beratung und Abstimmung zum Tornado-Antrag der Bundesregierung. Zum dritten Mal bleibt meine Aufforderung an die Bundesregierung unbeantwortet, zu dem Urteil der Senlis-Council-Studien Stellung zu nehmen, wonach in den Provinzen Helmand und Kandahar freunde verloren und Feinde gewonnen worden seien. Alexander Bonde und ich votieren gegen den Tornado-Einsatz. Bericht zur Lage der Nachwuchsgewinnung der Bundeswehr.

6.3.

Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage zu den RECCE-Tornados und zur Gesamtstrategie in Afghanistan vom 15.2.2007 (Drs. 16/4325) ist äußerst lückenhaft und unbefriedigend. Nicht erbracht werden Bewertungen der verschiedenen ISAF-Operationen im Süden, der Art der Counterinsurgency Operationen (Aufstandsbekämpfung) dort. Die Ergebnisse der NATO-Spitzen-treffen werden mit den bekannten Überschriften zusammengefasst. Daten, die man schnell im Internet ermitteln könnte, werden nicht erbracht. Beim Polizeiaufbau wird nur die Ausweitung der ESVP-Polizeimission unterstützt. In ihrem Rahmen wird Deutschland „sein Engagement fortsetzen." Die Antwort der Bundesregierung schweigt also zur faktischen Militärstrategie im Süden und gibt keinerlei glaubwürdige Hinweise zu einem wirklichen Strategiewandel und einer substanziellen Verstärkung des deutschen Anteils dabei.

Aufschlussreich ist die Tatsache, dass im Norden das Programm „Provincial Development Funds"/ PDF mit 2,2 Mio. Euro aus Mitteln des deutschen Ressortkreises Zivile Krisenprävention gefördert wird. Ziel des PDF ist, in Ergänzung zu bisherigen Entwicklungsmaßnahmen schnell sichtbare Aufbaumaßnahmen zu fördern. Die Mittel des Ressortkreises (insgesamt 10 Mio. Euro) hatte ich im Rahmen des rotgrünen Koalitionskonflikts um das Raketenabwehrsystem MEADS vor zwei Jahren vom Verteidigungsministerium erstritten. Sie laufen intern unter „Nachtwei-Millionen". Bis dahin standen dem mit dem Aktionsplan Krisenprävention installierten Ressortkreis keinerlei Finanzmittel zur Verfügung.

Ein Beispiel dafür, wie sehr andere Partner ihre Anstrengungen verstärken, ist Kanada, das seinen Etat für Entwicklung in Afghanistan für das kommende Fiskaljahr von 100 auf 300 Mio. Can $ erhöht!

Informell ist aus der Bundesregierung zu hören, dass im Laufe des Jahres sehr wohl mit weiteren NATO-Anfragen für den Süden zu rechnen ist.

Teilnahme an der Diskussion „Im Gespräch ... Auslandseinsätze der Bundeswehr: Ernstfall als Normalfall?" im Parlamentsfernsehen mit den sicherheitspolitischen SprecherInnen der Bundestagsfraktionen, moderiert von Sönke Petersen.

Teilnahme an der gut besuchten Podiumsdiskussion „Afghanistan auf der Kippe?" in Heinrich-Böll-Stiftung/Berlin mit Aziz Rafiee, Geschäftsführer des Afghan Civil Society Forum/Kabul, Thomas Gebauer/Medico International und Annett Keller/taz als Moderatorin.

5.3.

Teilnahme an der 1. Sitzung der Friedens- und Sicherheitspolitischen Kommission der Grünen Bundspartei, die von der Kölner Bundesdelegiertenkonferenz beschlossen wurde. Unter der Leitung von Claudia Roth verständigen wir uns über die genaueren Aufgaben der Kommission angesichts begrenzter Zeiten und Kapazitäten. Konsens ist, zur Bewertung der friedenspolitischen Bilanz von Rotgrün externe Sachverständige hinzuzuziehen und den Diskussionsprozess der Kommission für Partei und Öffentlichkeit nachvollziehbar zu machen. Das Gesprächsklima ist produktiv, der Kommissionsauftakt hoffnungsvoll. Die nächste Sitzung ist am 20. April.

3.3.

Teilnahme an der Verleihung des Göttinger Friedenspreises der Stiftung Dr. Roland Röhl an die Bürgerinitiative FREIe HEIDe in der Aula der Göttinger Universität. Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt hält die Laudatio. Es ist eine ausgesprochen feine Rede für die BI mit dem bewundernswert langen Atem, der großen Glaubwürdigkeit und der breiten Verankerung in der Bevölkerung rund um die Kyritz-Ruppiner Heide in Nordbrandenburg. Roland Vogt spricht für die Geehrten.

Nachdem im Jahr 2005 das Forum ZFD den Göttinger Friedenspreis erhielt, bin ich als Mitglied beider Organisationen nun zum zweiten Mal „Mitpreisträger".

Für den in Berlin tagenden Fachbereich Internationale Politik/BAG Frieden der Grünen bleibt nur noch Zeit für einen „Präsenz-Besuch".

Antworten auf Bürgerbriefe, die die Fraktion zur Ablehnung des Tornado-Einsatzes aufrufen: Auch wenn ich in der Nichtzustimmung zur Tornado-Entsendung übereinstimme, widerspreche ich vehement der Forderung der meisten Aufrufe, damit zugleich den Abzug aus/von ISAF einzuleiten: Das wäre falsch sowie sicherheits- und friedenspolitisch höchst unverantwortlich.

2. März

Live-Gespräch im Südwestrundfunk zum EU-Verteidigungsminister-Treffen in Wiesbaden.

Unterausschuss Abrüstung: Aktuelle abrüstungspolitische Entwicklungen (Nordkorea, Putin-Rede, Oslo-Konferenz zu Streumunition).

Trinationale Videokonferenz mit afghanischen Parlamentarierinnen in Brüssel sowie italienischen und deutschen Abgeordneten in Rom und Berlin. Münster ist mit zwei Abgeordneten (Ruprecht Polenz und ich) hoch überproportional vertreten.

Gespräch mit Christa Müller, die schon zehn Wahlbeobachtermissionen mitgemacht hat, davon fünf Langzeitmissionen.

Teilnahme an der Feier zum 50-jährigen Bestehen der Zentralstelle KDV im Französischen Dom in Berlin: HauptrednerInnen sind der langjährige Vorsitzende Pastor a.D. Ulrich Finckh, Bischöfin Margot Käsmann als Präsidentin der Zentralstelle und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse. Moderiert von Maybrit Illner erinnern sich und diskutieren Gerd Greune, Präsident des Europäischen Büros für Kriegsdienstverweigerer, Martin Morgner, ehemaliger Bausoldat in der DDR, Renate Schmidt, Ex-Jugendministerin und Ex-Präsidentin der Zentralstelle, und der Kölner Verwaltungsrichter Jürgen Kohlheim, der in Sachen Wehrgerechtigkeit das Bundesverfassungsgericht angerufen hat. Ich überreiche ein Grußwort von Renate Künast, Kai Gehring, unserem jugendpolitischen Sprecher, und mir.

Viele herzliche Wiederbegegnungen am Rande.

1.3.

Gespräch von Mitgliedern des Verteidigungsausschusses mit einer Delegation des norwegischen Verteidigungsausschusses: sehr anregend und politisch sehr nahe stehend!

Ausführliches Gespräch mit Paul-Elmar Jöris/WDR, der gerade aus Afghanistan zurückgekommen ist, über Kriterien für Auslandseinsätze und die sicherheitspolitische Debattenkultur.

Gespräch von Mitgliedern des Verteidigungsausschusses mit Unteroffizieren der Flugabwehrraketengruppe 25.

Bundestagsdebatte zum Atomkonflikt mit dem Iran und militärischen Eskalationsdrohungen aus Richtung USA. Unser Antrag findet breit positive Resonanz. Richtigerweise kreist die Debatte vor allem darum, wie das Doppelziel (Verhinderung einer Atomrüstung des Iran und friedliche Lösung) erreicht werden kann.

28. Februar

Verteidigungsausschuss ausführlich zu Afghanistan. Immer wieder ist beeindruckend, wie viele Aufbauprojekte und Aktivitäten laufen. Der Haken nur: Uns fehlen Wirksamkeitskriterien, an Hand derer beurteilbar wäre, ob es ein Tropfen, eine Wassertasse oder ein Wasserstrahl auf den heißen Stein ist. Ich betone zum wiederholten Mal, dass die deutsche Polizeiaufbauhilfe qualitativ ausgezeichnet ist, quantitativ aber den Herausforderungen ganz und gar nicht gerecht wird. So wären z.B. in der Nordregion ca. 50 statt bisher 7-9 Polizeiberater notwendig, Zur Begleitung ausgebildeter Polizeiführer würden viel mehr Mentoren gebraucht. Weitere Themen: Evaluation des Kongo-EU-Einsatzes (Zwischenbericht); Verteidigungsministerkonferenz Sevilla; Ministervorschlag eines Ehrenmals für im Einsatz umgekommene Soldaten. Ich befürworte ein öffentliches Gedenken, in das aber auch die Polizisten, Zivilhelfer und Diplomaten eingeschlossen werden sollten, die ebenfalls im Rahmen des Friedensauftrages des Grundgesetzes umgekommen sind. Als Ort sei die Umgebung des Bundestages und nicht der Bendler-Block angemessen.

Fraktionssondersitzung zum Tornado-Einsatz. Das Meinungsbild ergibt 19 ja, 19 nein und 4 Enthaltungen. Vor diesem Hintergrund für die Fraktion bei der ersten Lesung des Tornado-Antrags der Bundesregierung im Bundestag zu sprechen, ist nicht unkompliziert: Fritz Kuhn als Befürworter und ich als Ablehner schaffen das in unseren 6 + 4 Minuten dennoch zur Zufriedenheit der jeweils anderen Fraktionsteile, ohne dabei die eigene Botschaft zu vernachlässigen. Außen- und Sicherheitspolitiker aus anderen Fraktionen sind über mein Votum überrascht und auch verunsichert. Etliche SPD-KollegInnen sind an meinem Empfehlungspapier interessiert.

Thomas Kröter berichtet in der FR am 1. März auf der Seite 3 über die Debatte unter der Überschrift „Grummeln im Parlament":

„Winfried Nachtwei ist ein geduldiger Mensch. Aber einmal reißt auch ihm der Faden. Zu viele Appelle hat er gehört, zu viele selbst vom Stapel gelassen. Zu oft hat er sich von Zusicherungen der Bundesregierung vertrösten lassen. Nun ist Schluss. Der Verteidigungsexperte der Grünen - normalerweise staatstragend, als gehöre seine Partei noch der Regierung an - erklärt seinen Austritt aus der Koalition der Ja-Sager. Diesmal wenigstens kann er seiner Fraktion „eine Zustimmung zu dem Tornado-Einsatz nicht empfehlen". Man merkt dem 60-Jährigen die Bewegung an, als er am Mittwoch ans Rednerpult des Bundestages tritt. Zorn kommt da zum Ausdruck und auch Enttäuschung. Ehe er sich zu diesem Nein durchrang, hat er die Gründe für und wider in einem langen Argumentationspapier in bewährter Schafsgeduld hin und her gewälzt. Am Ende kam er zu dem Schluss, dass all die Appelle zur Überprüfung der Afghanistan-Strategie der NATO, die „unter Fachleuten viel Zuspruch" bekommen haben, in der „realen Afghanistan-Politik aber weitgehend ohne Wirkung" geblieben sind. Also nichts wie raus? Nein, als Ruf zum „Exit" wie das im vornehmen Strategieenglich heißt, mag er seine Intervention nicht verstanden wissen, wohl aber als „Warnruf, das internationale Engagement" am Hindukusch „nicht vor die Wand zu fahren".

Der Grüne spricht öffentlich aus, was viele auch in den Regierungsparteien denken oder gar diskret debattieren..."

Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss. Als er nach geheimer Anhörung von fünf Zeugen um 23.15 Uhr endet, waren es heute über 15 Stunden Sitzungen am Stück.

27.2.

Mein Empfehlungspapier „Dual Use Tornados nach Afghanistan - Wo bleibt die zivile Frühjahrsoffensive?" (`so lange die Bundesregierung nicht klarstellt, dass mit den Tornados eine aussichtsreiche und nicht eine kontraproduktive Militärstrategie unterstützt wird, so lange nicht erkennbar der zivile Aufbau forciert wird, kann ich eine Zustimmung nicht empfehlen`) geht an die Fraktion und später auch an einige SPD-KollegInnen.

Gemeinsame Sitzung der Fraktions-AK II und IV zum Thema Internationalisierung der Urananreicherung, ausgehend von dem Kompromissangebot an den Iran.

Fraktionsoffener Abend zu Afghanistan und den Tornados mit dem Generalinspekteur General Schneiderhan, dem Ex-Kommandeur des niederländischen Regionalen Wiederaufbauteams in Uruzgan, Oberstleutnant Tak, und Dr. Glatzer, Ethnologie und Mitglied der AG Afghanistan. Es verfestigt sich der Eindruck, dass die Niederländer in „ihrer" Unruheprovinz eine kluge und angemessene Strategie verfolgen, wo die Bevölkerung, und nicht die Gegner im Mittelpunkt stehen und ihr mit vREspekt begegnet wird. Die „deutsche" und die „niederländische" Strategie scheinen fast deckungsgleich zu sein - mit dem einen großen Unterschied, dass die Niederländer in dem viel kritischeren Umfeld bei Bedarf konsequent auch ihre Panzerhaubitzen, Apache-Kampfhubschrauber und F-16-Kampfflugzeuge einsetzen.

26.3.

Gespräch mit Fritz Hauk, Diplomökonom, Oberst d. Res. und erfolgreicher Grüner aus Apensen über seinen Vorschlag eines freiwilligen Bundesdienstes als Alternative zur Wehrpflicht.

Afghanistan-Gespräche und -Unterrichtungen: der Mitglieder des Fraktions-AK IV mit dem US-Gesandten Koenig, der Obleute von Auswärtigem und Verteidigungsausschuss durch Minister Jung, AA-Staatsminister Erler und Generalinspekteur.

In einem FAZ-Portrait des Bundeswehrverband-Vorsitzenden Oberst Gertz beschreibt Stephan Löwenstein auch die „großen Lehr- und Leerstellen" in der deutschen Sicherheitspolitik, wo ein so versierter und starker Fachpolitiker wie Manfred Wörner in den 80er Jahren fehle. Nach Kurzbewertungen der anderen Sicherheitspolitik-KollegInnen heißt es: „Der Verteidigungspolitiker mit dem höchsten Ansehen über alle Parteien hinweg und auch in der Bundeswehr ist Winfried Nachtwei von den Grünen. Er gehört der kleinsten Fraktion an und sieht sich selbst nicht als einen Mann für die erste Reihe an."

22.2.

Meine Zusammenfassung der mehr als zwanzig Antworten von Afghanistan-KennerInnen (Militär, Diplomaten, Zivilexperten, Polizisten, Forscher) auf mein Beratungspapier „Tornados nach Afghanistan?" geht an die Fraktion.

Interview mit Deutscher Welle zur Osloer Konferenz über Streumunition, mit afp zu Tornados..

20.2.

Interview mit ARD-Morgenmagazin zur Einziehung von 5.000 Wehrpflichtigen mehr („Symbolpolitik")., mit Neue Osnabrücker Zeitung zu Polizeiaufbau Afghanistan.

19.2.

Gespräch mit einem Polizisten, der seit einiger Zeit als Polizeiberater in Afghanistan arbeitet und den ich vor Ort kennenlernte.

Kleine Anfrage der Grünen Fraktion zu den RECCE-Tornados an die Bundesregierung.

Große Anfrage der Grünen Fraktion „Zum Wiederaufbau und zur Lage in Afghanistan" (Drs. 16/4243 vom 31.1.2007).

15.2.

Vortrag beim Verband der Reservisten der Bundeswehr in Idar-Oberstein über „Wie weiter mit Auslandseinsätzen? Auch die Politik braucht eine Transformation".

14.2.

Gespräch in Bielefeld mit Mitgliedern des Bielefelder Friedensnetzwerks, darunter Dr. Angelika Claussen, IPPNW-Vorsitzende, über Rüstungsexporte insbesondere nach Nahost.

Gespräch mit der Europa-AG der Münsteraner Grünen über außenpolitische Themen, vor allem Afghanistan und Tornado.

13.2.

Interview mit ARD-Kontraste zur Informationspolitik der Bundesregierung in Sachen Auslandseinsätzen.

Gespräch mit einer Besuchergruppe der Division Spezielle Operationen zusammen mit den Kollegen Stinner (FDP) und Paul Schäfer (Linksfraktion).

Solidaritätsabend mit 700 Besuchern mit den gefeuerten Lokalredakteuren der Münsterschen Zeitung im „Heaven" in Münster.

12.2.

Live-Gespräch im Bayrischen Rundfunk zur Sicherheitskonferenz.

Besuch von drei Kandidatinnen des Parlamentarischen Partnerschaftsprogramms, von denen ich als Wahlkreisabgeordneter eine auszuwählen habe: Es ist Sabeth K. von der Marienschule.

9.-11.2.

Münchener Sicherheitskonferenz „Globale Krisen - globale Verantwortung": Als Redner treten u.a. auf die israelische Außenministerin, die Kanzlerin, die NATO- und EU-Spitzenvertreter de Hoop Scheffer und Solana, die Außenminister von Deutschland, Pakistan, Tschechischer Republik, Österreich und etlichen anderen Ländern, aus den USA der neue Verteidigungsminister Gates und Senator McCain, aus Russland Putin und Verteidigungsminister Ivanow, der Chef des iranischen Sicherheitsrats und Chefunterhändler Laridschani.

Kanzlerin und Steinmeyer setzen sich konstruktiv vom Bush-Kurs ab. Der Rumsfeld-Nachfolger gibt sich offener. Putin redet „klare Kante". Bei all seiner Unglaubwürdigkeit auf der einen Seite spricht er mit seiner US-Kritik sicher der Mehrheit hierzulande aus dem Herzen. Der Iraner bringt seine Sichtweise gut rüber.

Ein Hauptthema ist Afghanistan. Viele RednerInnen beschwören die Notwendigkeit eines Erfolges dort, der Bündnissolidarität und des umfassenden Ansatzes. Die Wortmeldung des langjährigen deutschen Wirtschaftsberaters von Präsident Karzai verweist angesichts großer Worte auf die Praxis: Wo seien die praktischen Schritte einer besseren Zusammenarbeit und verstärkter ziviler Anstrengungen? Es bestehe nur noch ein Zeitfenster von sechs bis zwölf Monaten! Beim pragmatischer erscheinenden neuen US-Verteidigungsminister reduziert sich die Herausforderung Afghanistan auf die Frage militärischer Siege.

Nach mehreren vergeblichen Frageversuchen bin ich schließlich bei Minister Gates erfolgreich: Ich frage zum Glaubwürdigkeitsverlust der USA weltweit und den Konsequenzen. Er geht darauf ein.

Die geballte Vielfalt der Gesprächskontakte am Rande macht neben den Live-Auftritten führender PolitikerInnen den anderen Vorteil dieser Konferenz aus.

Während der Mittagspause besuche ich die Demo gegen die Konferenz auf dem Marienplatz: Dort hat man die reale Entwicklung der Konferenz nicht mitbekommen und protestiert gegen ein lieb gewordenes Feindbild. Kein einziges Transparent, kein Plakat richtet sich gegen Putin, der unter allen anwesenden Konferenzteilnehmern wohl am meisten Krieg zu verantworten hat.

Anschließend Bericht und Diskussion zur Sicherheitskonferenz bei der LAG Internationales der bayrischen Grünen.

7.2.

Anlässlich der heutigen Kabinettsentscheidung über den Tornado-Einsatz in Afghanistan Interviews mit ARD-Morgenmagazin und Tagesschau im Studio Münster, mit Reuters TV, Deutschlandfunk u.a. in Berlin.

Referat und Diskussion beim Grünen Ortsverein Menden/Sauerland über „Grüne Friedenspolitik - Deutsche Soldaten in alle Welt?"

6.2.

Gespräch mit dem Kommandeur des Lufttransportkommandos, Generalmajor Ahrens, in Münster u.a. über seine Erfahrungen als stellvertretender Kommandeur ISAF in Kabul im vorigen Jahr.

Interviews mit Kieler Nachrichten, Neuer Westfälischen, taz zu Afghanistan.

Gespräch mit dem Vorstand des Grünen KV Münster zu aktuellen Fragen der Sicherheits- und Friedenspolitik, insbesondere Tornado und Afghanistan.

5.2.

Gespräch beim bündnisgrünen Bundesvorstand über den Tornado-Einsatz zusammen mit Dr. Citha Maaß und Sascha Lange/SWP sowie Manfred Hochwald/stv. Generalsekretär der Dt. Welthungerhilfe. (http://www.welthungerhilfe.de/) Die DWHH arbeitet seit 1980 in Afghanistan

Vortrag und Diskussion beim Grünen KV Chemnitz zu „Immer mehr Auslandseinsätze: Was bringt das? Wohin führt das?" Dass ich vorher noch Werke von Lionel Feininger und Schmidt-Rotluff sowie den größten Marx-Schädel der Ex-DDR besichtigen kann, ist ein erfreulicher Begleitnutzen.

4.2.

Abo-Kündigungsschreiben an den Verlag der Münsterschen Zeitung aus Protest gegen die handstreichartige „Freistellung" der Lokalredaktion. Seit den 80er Jahren lese ich die MZ. An meinen „Münster-Tagen" ist die MZ die erste der insgesamt sieben Zeitungen, die ich jeden Morgen lese.

Die Art und Weise des Umgangs mit der Redaktion ist für mich in keiner Weise zu rechtfertigen und lässt jeden Anstand vermissen Eine solche Vorgehensweise gegenüber zum Teil langjährigen und in Münster verankerten Redakteuren signalisiert eine verächtliche Wegwerfhaltung gegenüber Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und ihren bisherigen Leistungen.

Mit einer solchen Aktion beschädigt der Verlag zugleich das Mindestmaß an Glaubwürdigkeit, dass gerade eine Lokalzeitung braucht, die dichter an den Menschen dran ist. Wenn so bei Ihnen mit Mitarbeitern umgesprungen wird, wie kann man dann noch die notwendige innere Unabhängigkeit bei der Nachfolgeredaktion voraussetzen?

Der Brief wird auf www.presseverein-muenster-muensterland.de/MZ-Special veröffentlicht.

2.-3.2.

Jahrestagung der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung „Civil Society + Civilian Crisis Managment" in Berlin. Martina Weitsch (EPLO und Quaker Council) referiert über „Göteborg plus 5 - Neue Potenziale und neue Instrumente für eine krisenpräventive Politik" auf EU-Ebene. Anne Palm über RoCS ("Role of Civil Society in European Civilian Crisis Managment"), Margret Uebber (AA, stellv. Referatsleiterin Globale Fragen), Ute Hegener (Sprecherin der Plattform), Raya Kadyrova/Kirgisien, Reverend Mutava Musyimi, Generalsekretär des Nationalen Kirchenrates Kenia.

(http://www.konfliktbearbeitung.net/)

Hoffnung machen die gute Teilnehmerzahl und der hohe Anteil Jüngerer. Im Gegensatz zu den meisten Zusammenhängen von Friedensbewegung findet hier - bei Friedenspraktikern und -forschern - der Generationenwechsel statt.

Live-Diskussion „Wortwechsel" im Deutschlandradio über „Tornado gegen Taliban - Deutschlands Beitrag im Kampf gegen den Terrorismus" mit Citha Maaß, Dr. Andrew Dennison und Oberst Gertz, Vors. des Bundeswehrverbandes.

2.2.

Unterausschuss Abrüstung, Rüstungskontrolle, Nichtverbreitung zu Nord-Korea, Atom-Deal USA-Indien, Chinesischem Test einer Anti-Satellitenwaffe. Unsere Anträge zu Streumunition, Abrüstung taktischer Atomwaffen und USA-Indien werden von der Großen Koalition abgelehnt. Dass dies ohne jede Aussprache erfolgt, ist äußerst ärgerlich.

Bundestagsdebatte und Abstimmung zur Gesundheitsreform. Schon das Verfahren auf den letzten Metern ist eine so hanebüchene Zumutung, dass alle Oppositionsabgeordneten im mitberatenden Verteidigungsausschuss zwei Tage zuvor demonstrativ nicht an der Abstimmung teilnahmen.

Pressegespräche mit Radio Antenne Münster zur Gesundheitsreform, mit Spiegel zur aktuellen Bundeswehrentwicklung und Ruhr-Nachrichten zu Tornados.

1.2.

Unterausschuss Innere Führung zur Betreuungssituation in der Bundeswehr.

Sehr intensive und bewegende Bundestagsdebatte anlässlich des Grünen-Antrags gegen Genitalverstümmelung.

Anmerkungen: 

Publikationsliste
Vortragsangebot zu Riga-Deportationen, Ghetto Riga + Dt. Riga-Komitee

Ende 1941/Anfang 1942 rollten Deportationszüge aus Deutschland und Österreich nach Riga.

1989 stieß ich auf die Spuren der verschleppten jüdischen Frauen, Männer und Kinder.

Mit meinem bebilderten Vortrag "Nachbarn von nebenan - verschollen in Riga" stehe ich gern für Erinnerungsveranstaltungen und Schulen zur Verfügung. (Anlage)

Vorstellung der "Toolbox Krisenmanagement"

Von der zivilen Krisenprävention bis zum Peacebuilding: Die 53-seitige Broschüre stellt kompakt und klar auf jeweils einer Themenseite Prinzipien, Akteure und Instrumente des Krisenmanagements vor. Bei einem Kolloquium im Bundestag in Berlin wurde die Schrift einem Fachpublikum vorgestellt. Erstellt von AutorInnen des Zentrums Internationale Friedenseinsätze ZIF und der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP ist die "Toolbox" ein wichtiger Beitrag zur friedens- und sicherheitspolitischen Grundbildung auf einem Politikfeld, wo die Analphabetenrate in der Gesellschaft, aber auch in Medien und Politik sehr hoch ist. ... www.zif-berlin.de

zif
Auf dem Foto überreicht W. Nachtwei den AutorInnen seine 2008 erschienene Broschüre zur Zivilen Krisenprävention und Friedensförderung.

Mehr zur Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure bei der zivilen Konfliktbearbeitung u.a.:

Tagebuch
    • Meine persönlichen Jahresrückblicke + Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik (Nr. 1-50 im Tagebuchformat)

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