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Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik von Winfried Nachtwei im Tagebuchformat
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Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik

Autor: Webmaster

Datum: 30. Dezember 2006 01:18:46 +02:00 oder Sa, 30 Dezember 2006 01:18:46 +02:00

Zusammenfassung:  13. November - 29. Dezember 2006.

Hauptteil: 

Persönliche Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik, Nov. II/Dez. 2006 (25)
Schwerpunkte: Afghanistan Süd, Kongo-Erfolg, Grüner Parteitag, Riga-Deportationen, Aktionsplan Krisenprävention

von Winfried Nachtwei, MdB

29.12.

Live in Radio Bremen/Nordwest-Radio zum gegenwärtigen Einmarsch äthiopisch-somalischer Streitkräfte in Mogadischu und der Rolle der dt. Fregatte „Bremen" bei der US-geführten Operation Enduring Freedom (OEF) am Horm von Afrika: Was leistete OEF zur Eindämmung des Waffenschmuggels? Wie wirksam hat OEF seinen Ursprungsauftrag, Bewegungen terroristischer Kräfte über See zu verhindern, durchgeführt? Wie kann verhindert werden, dass OEF und darin der dt. Marineanteil Kriegspartei werden, wo die USA offenkundig Partei bei einer Neuauflage des „Krieges gegen den Terror", jetzt in der Stellvertreter-Variante, sind? Beim Marinebesuch im September vor Ort hieß es, dank der „Union der islamischen Gerichte" habe sich die Piraterie vor der somalischen Küste beruhigt.

27.12.

Leserbrief von Peter Strutynski, Ko-Sprecher des Kasseler Friedensratschlages, in der FR zu meiner Unterstützung des Rüstungsexportberichts der GKKE (s. 18.12.): Er wirft mir vor, die „skandalöse Waffenexportpraxis der letzten Jahre" mitgetragen zu haben und nun „der neuen Regierung in die Schuhe" schieben zu wollen. Das sei „ein ebenso dreister wie dilettantischer Versuch, die Geschichte neu zu schreiben und sich selbst aus der Verantwortung zu stehlen." Ich widerlege diese mehrfachen Verdrehungen in einem Leserbrief an die FR, der am 30.12. erscheint. (vgl. auch Stichwort Rüstungsexporte/Nachtwei bei Google)

23.12./Sa

Die Westfälischen Nachrichten/Münster schildern im Aufmacher auf Seite 2 den Konflikt um eine mögliche Tornado-Entsendung nach Afghanistan beispielhaft an zwei Münsteraner Bundestagsabgeordneten: „Polenz hält derzeitiges Mandat für ausreichend/ Nachtwei fordert Abstimmung". Der Kommentator stimmt mir zu.

In der FR erscheint die vom Bundesausschuss Friedensratschlag initiierte Großanzeige „Schluss mit den Auslandseinsätzen der Bundeswehr" bestens platziert unter dem Artikel „Deutsche sollen in Kämpfe einbezogen werden". Durch die Art der Formulierung wird suggeriert, als seien die Einsätze der Bundeswehr - bis auf Enduring Freedom alles VN-mandatiertes Peacekeeping - eine verfassungswidrige Beteiligung an weltweiten Kriegen und am US-„Krieg gegen den Terror". Die Anzeige, die auch vom Aachener Friedenspreis, von IALANA und IPPNW unterzeichnet wurde, ist ein Dokument der UNO-Verweigerung. Wenn Teile der Friedensbewegung in ihrer zentralen öffentlichen Botschaft zum Jahresende den offenkundigen Zusammenhang von Sicherheit und Entwicklung in vielen Krisenregionen beiseite wischen, kein Wort zum schleichenden Völkermord in Darfur verlieren und gerade jetzt null Interesse an einer Stärkung Ziviler Krisenprävention zeigen, dann ist das ein friedenspolitischer Offenbarungseid. In einer Situation, wo eine dialogfähige Friedensbewegung für wirksame Friedenspolitik dringend gebraucht würde, verharren die UnterzeichnerInnen in alten Bunkern. Bei DKP und PDS/Linke hat das seine Logik. Bei vielen anderen UnterzeichnerInnen nicht.

22.12.

(Live-)Interviews mit Nordwest-Radio, Mitteldeutscher Rundfunk zu AFG-Tornados, mit WDR 2 zum Kongo-Erfolg: Die EUFOR-Mission - vor einem halben Jahr hierzulande hoch umstritten - bekommt nun im WDR von interviewten Kongolesen wie dem deutschen Reporter vor Ort Bestnoten. Dieser wichtige Schritt weg vom Kriegs-Kongo in Richtung von mehr Friedenschancen ist eine Gemeinschaftsleistung, zu der die bewundernswert engagierte Wahlbevölkerung und vitale Zivilgesellschaft im Kongo gemeinsam mit der Internationalen Gemeinschaft, mit MONUC, EU und EUFOR beigetragen haben. Manche sprechen von einem irdischen „Wunder". Jetzt muss die Internationale Gemeinschaft mit anderen Unterstützungen am Ball bleiben - z.B. Unterstützung der Sicherheitssektorreform durch die EU und nun auch mit deutscher Beteiligung. Sonst bliebe der bisherige Erfolg eine teure Eintagsfliege und kann der Kongo wieder zurückrutschen.

Der große politische Erfolg entbindet nicht von der Notwendigkeit einer genauen Auswertung des Einsatzes. Seine Schattenseite war die dank einer unprofessionellen Privatfirma teilweise unzumutbare Unterbringung der Soldaten. Von der Bundesregierung ist ein Evaluationsbericht zugesagt.

Nach der ersten EU-Mission Artemis 2003 im Nordostkongo, wo eine völkermörderische Entwicklung gestoppt wurde, ist EUFOR DRC die zweite erfolgreiche Friedenssicherungsmission der EU. Leichtsinnig wäre es allerdings, die knappen Zeiten und Kontingentgrößen dieser Mission als Vorbild zu nehmen. Denn bei aller Leistung hat man schlichtweg auch ein gerüttelt Maß Glück gehabt.

(vgl. die Bilanz von Roger Pelzer, Sprecher der BAG Nord-Süd von Bündnis 90/Die Grünen „Deutsche Soldaten in Afrika: Mission erfolgreich abgeschlossen" vom 20.12.2006)

20.-22.12.

Die ursprünglich geplante Afghanistan-Reise der Obleute des Verteidigungsausschusses zusammen mit dem Verteidigungsminister fällt wegen schwieriger Witterung aus. Die Hoffnung auf eine frühere Weihnachtsruhe erfüllt sich dann doch nicht:

Am Mittag des 20.12. findet ohne jede Vorwarnung eine telefonische Ministerunterrichtung der Obleute des Verteidigungsausschusses über eine NATO-Anfrage (SHAPE) an die Bundesregierung statt, worin die NATO Aufklärungskapazitäten für ganz Afghanistan wünscht. Gemeint sind vor allem Recce-Tornados. Kurz vorher war ein entsprechender Bericht über Spiegel-online gegangen. Zeitgleich nahm dazu der Ministeriumssprecher auf der Bundespressekonferenz Stellung.

Meine Bewertung: Zeitlich ist die Anfrage offenbar auf das Frühjahr gerichtet, wenn mit einer erneuten Zunahme von Kampfhandlungen im Süden und Osten gerechnet werden muss. Die Bereitstellung von Aufklärungs-Tornados wäre durch das bisherige ISAF-Mandat nicht gedeckt, weil der Auftrag auch qualitativ ausgeweitet würde (von Stabilisierung zur Unterstützung hochintensiver Kampfoperationen) und Tornados selbstverständlich nicht nur für kurze Zeit außerhalb der Regionen Nord und Kabul zum Einsatz kämen. Deshalb wäre ein neuer Bundestagsbeschluss notwendig, wenn die Bundesregierung die Tornados stellen will.

Die Bundesregierung muss dann konkret beantworten, in welchem operativen Kontext die Tornados eingesetzt würden und ob sie die im Süden praktizierte Strategie (auf angelsächsischer Seite Priorität massiver Kampfeinsätze und Luftangriffe gegen gegnerische Schwerpunkte) so mit unterstützen will.

Die im großen ISAF-Rahmen je nach Leit-Nationen de facto unterschiedlichen, sich z.T. widersprechenden Strategien müssen endlich auf der politischen Ebene der NATO überprüft, korrigiert und vereinheitlicht werden. Zzt. scheint es den Primat der Politik gegenüber dem ISAF-Headquarter unter General Richards nicht zu geben.

Für die Bundesregierung kommt jetzt die Stunde der Wahrheit: Sie muss sich jetzt gegenüber der realen Strategie einzelner Verbündeter „am Boden" positionieren - und den Konflikt zur Sprache bringen. Wenn in einigen Monaten in Helmand, der Hochburg des Mohnanbaus, in großem Stil Mohnfelder vernichtet werden (so einige glaubwürdige Hinweise), dann wäre der Einsatz von Aufklärungs-Torna-dos dabei keineswegs unwahrscheinlich. Deutschland wäre dann nicht nur direkt an der Drogenbekämpfung beteiligt, sondern auch an einer besonders kontraproduktiven und konfliktverschärfenden Variante.

(Zur ISAF-Vorgehensweise im Süden vgl. die jüngste Studie „An Assessment of the Hearts and Minds Campaign in Southern Afghanistan" von Senlis Council/London, http://www.senliscouncil.net/; zur deutlich anderen und offenbar auch erfolgreicheren Vorgehensweise der Niederländer in der Unruheprovinz Uruzgan vgl. den über REUTERS am 16.11.2006 verbreiteten Artikel „Dutch at odds with NATO Afghan strategy")

Die Schräglage der Afghanistan-Debatte setzt sich fort: Die Militärs drängen so sehr wie nie zuvor auf Stärkung der zivilen Aufbauanstrengungen. Die öffentliche Debatte auch in dieser Woche kreist aber nur wieder um militärische Fragen - angeblich gefährliche Ausrüstungsmängel, wie von der „Welt" an zwei Tagen hochgezogen, oder jetzt um die Tornados. Zur zivilen Seite des Afghanistan-Engage-ments herrscht hingegen weitgehend Stille im Land.

Am Abend des 20.12. Gespräche mit FAZ, SZ, am Folgetag ARD, Reuters, Deutsche Welle, n-tv, RTL, N-24, ZDF, NDR, Spiegel-online, FR, Kölner Stadtanzeiger, Kieler Nachrichten, Generalanzeiger. Bei aller erheblichen Skepsis meinerseits gilt für die Bündnisgrüne Fraktion, dass es keine Vorfestlegung gibt und wir - wie inzwischen bestens erprobt - nach sorgfältiger Diskussion zu einer gemeinsamen Bewertung kommen.

19.12.

Auf Einladung der Atlantischen Initiative „Atlantic Happy Hour" zum Thema „Bundeswehr und NATO in Afghanistan" mit Dr. Constanze Stelzenmüller/German Marshall Fund, General Schneiderhan/Ge-neralinspekteur, Dr. Rudolf Adam/Präsident der Bundessicherheitsakademie und einem NATO-Vertreter, moderiert von Michael Innacker. Trotz der kompetenten Teilnehmer und eines kundigen Publikums kreist das Panel zu viel um die Frage einer deutschen Beteiligung im Süden. Die tatsächlichen Probleme des internationalen AFG-Engagements (Widersprüche zwischen Stabilisierung, Terrorbekämpfung und Aufbau, eklatante Rückstände des Polizei- und allgemeinen Aufbaus, strategisches Durcheinander bei der Drogenbekämpfung, das pakistanische „Hinterland") kommen kaum bis gar nicht zur Sprache. „So wird Afghanistan verloren", geht mir durch den Kopf.

(In diesen Tagen tritt in Kunduz der neunte dt. PRT-Kommandeur seit Anfang 2004 an, in Feyzabad der siebte. Für die Wirksamkeit vor Ort ist eine so schnelle Rotation äußerst problematisch.)

18.12.

Interview mit ddp zur AFG-Bilanz 2006.// Pressemitteilung anlässlich des Rüstungsexportberichts 2005 der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE): „Politische Landschaftspflege zugunsten der Rüstungsindustrie". (http://www.gruene-fraktion.de/)

15./16.12./Sa

Teilweise Teilnahme an der Tagung „Welche Sicherheit für wen und mit welchen Mitteln? „Erweiterte Sicherheit" und das neue Weißbuch in der Diskussion" in der Evangelischen Akademie Loccum, erstmals unter der neuen Leitung von Dr. Corinna Hauswedell, Nachfolgerin von Prof. Jörg Calließ.

15.12.

Bundestagsdebatte zur Verlängerung des AMIS-Mandats (Transportunterstützung für die Truppe der Afrikanischen Union in Darfur). Die Linksfraktion lehnt auch diese Minimal-Unterstützung ab. Groß ist die Ratlosigkeit, w i e ein internationales Eingreifen der Staaten"gemeinschaft" wirksam und verantwortbar gemacht werden kann. Die Bundesregierung scheint sich da eher wegzuducken.

Rede im Bundestag bei der 1. Lesung des ersten Umsetzungsberichtes zum Aktionsplan Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung, der vom Kabinett am 31. Mai gebilligt wurde. Erstmalig äußern sich Union und FDP erkennbar aus Einsicht positiv gegenüber dem unter Rotgrün entstandenen Aktionsplan. Seine Aktualität liegt angesichts der wachsenden Ernüchterung im Hinblick auf militärische Auslandseinsätze für die RednerInnen auf der Hand. Ich mache Vorschläge zur Weiterentwicklung: Stärkung des Ressortkreises Krisenprävention (personell, eigener Ressourcenpool mit „neuem" Geld, Anbindung an die Staatssekretärsebene), Aufstellung von zivilen Planzielen, Kommunikationsstrategie, um diesen sperrigen Ansatz sichtbar zu machen. Bezeichnend ist der heutige google-Test: Für den mehr als zweijährigen Aktionsplan gibt es 28.700 Treffer, für das seit zwei Monaten auf dem Markt befindliche Weißbuch 125.000 Treffer. Der Umsetzungsbericht nach sechseinhalb Monaten 50 Treffer! Er ist damit de facto ein Geheimbericht! Bis Januar werden wir für die Ausschussberatungen einen Antrag erarbeiten. Wünschenswert wäre und nicht unmöglich ist, dass daraus ein interfraktioneller Antrag entsteht.

Bemerkenswert ist die Haltung der Linksfraktion: Der Aktionsplan wird unter Verweis auf die „unfriedliche Politik" der Bundesrepublik abgetan. Zur konkreten Weiterentwicklung der sonst immer eingeforderten Zivilen Krisenprävention wird nichts beigesteuert. (Debatte unter http://www.nachtwei.de/) Die Debatte findet null (!) Medienecho. Das liegt nicht nur am Zeitpunkt (früher Freitagnachmittag am letzten Sitzungstag vor der Weihnachtspause). Es ist symptomatisch - und angesichts der immer lauteren Rufe nach stärkeren zivilen Anstrengungen z.B. in Afghanistan ein Groß-Versagen. Alles ruft nach mehr zivil, aber kaum jemand interessiert es! Das gilt für die Medien und die relativ wenigen sicherheitspolitischen Journalisten genauso wie für die Öffentlichkeit, die antimilitaristischen Teile der Friedensbewegung wie für viele Grüne.

Für Soldaten und ihre Angehörigen kann das nur äußerst beunruhigend sein. Vielleicht sollte zur Bedingung von Mandatsverlängerungen oder gar neuen Einsätzen gemacht werden, dass es ein ausgewogenes zivil-militärisches Zusammenwirken gibt und dass die diplomatisch-zivil-polizeiliche Seite verbindlich befähigt wird, ihre Hausaufgaben zu machen. Unsere flankierenden politischen Anträge reichen längst nicht mehr aus. Wir brauchen definierte Fähigkeiten und eine verbindliche Umsetzungs- und Wirksamkeitskontrolle

Zwei erfreuliche Nachrichten:

- Das im Ressortkreis Zivile Krisenprävention erarbeitete „Interministerielle Rahmenkonzept zur Unterstützung von Reformen des Sicherheitssektors in Entwicklungs- und Transformationsländern" liegt nun vor. Bisher wurden ca. 70 Beiträge zur Sicherheitssektorreform von fünf verschiedenen Ministerien (AA, BMZ, BMVg, BMI, BMJ) geleistet

- Meine Anfrage beim Verteidigungsministerium, ob zwei Feuerwehrfahrzeuge des Vereins „Lebendiges Kongo" in Leipzig nach Kinshasa mitgenommen werden könnten, wird positiv und unbürokratisch beantwortet.

In Publik-Forum, Zeitung kritischer Christen, Nr. 24 erscheint das Streitgespräch zwischen Friedrich Schorlemmer und mir zu „Deutsche Soldaten in aller Welt?", moderiert von Wolfgang Kessler und Bettina Röder, auf vier Seiten.

14.12.

Unterausschuss Innere Führung zum Thema Ausbildung nach den „Skandalfotos" mit dem Generalinspekteur und anderen Generalen. (Inzwischen sind die Ermittlungen praktisch abgeschlossen: 5.571 Soldaten wurden befragt. Gegen fünf aktive Soldaten und zwei Reservisten sollen gerichtliche Disziplinarverfahren eingeleitet werden.)

Teilnahme an der Eröffnung der Tagung „Afghanistan - Was kann die Zivilgesellschaft zur Stabilisierung beitragen?" im Auswärtigen Amt nach der open space Methode mit ca. 50 AFG-Kundigen. Der Auftakt ist vielversprechend. Das Ergebnis wird dokumentiert.

Rede bei der 2. Lesung des Jahresberichtes 2005 des Wehrbeauftragten.

13.12.

Rundbrief „Konferenz der Holcaust-Leugner in Teheran - vor 65 Jahren begann die Ermordung der deutschen Juden": Ich biete für Januar/Februar Veranstaltungen mit meinem Diavortrag „Nachbarn von nebenan - verschollen in Riga" an. Auf meiner Website ist ab heute ein Schwerpunkt mit Texten zu den Riga-Deportationen und dem Rigaer Ghetto eingerichtet.

Verteidigungsausschuss: Der Krisenbeauftragte der Bundesregierung, Botschafter Friedrich Däuble, berichtet zur Situation der zivil-militärischen Zusammenarbeit. Zu konstatieren ist, dass die zivilen Kapazitäten erheblich entwicklungsbedürftig sind. Das wird inzwischen auch von Unionsseite bekräftigt.

Beschaffungsbeschlüsse: Kampfwertsteigerung „Patriot" für 64 Mio. Euro; 272 Gepanzerte Transport-Kfz (GTK) „Boxer" für 890 Mio. Euro, davon 72 in der Sanitätsvariante. Der Boxer soll den Transportpanzer Fuchs und Spähpanzer Luchs ersetzen, bringt das zzt. höchste Schutzniveau gegen Minen und Beschuss und wird von Deutschland und Niederlanden beschafft.

Der Grünen Antrag zu Menschenrechten in Usbekistan findet Zustimmung nur bei uns und FDP, die Linke enthält sich, die Koalition lehnt ab. Das entspricht wohl den Abstimmungsbräuchen zwischen Koalition und Opposition, ist von der Sache her aber ein Armutszeugnis: Inhaltlich ist der Antrag schlichtweg nicht ablehnungsfähig; und der Verteidigungsausschuss hat über den Luftwaffenstützpunkt in Termez/Usbekistan in besonderer Weise mit diesem Land und seiner Politik zu tun.

Verteidigungs-/Untersuchungsausschuss (zu Kurnaz/KSK): Erneut können wir uns recht zügig auf weitere Verfahrensschritte verständigen. Am 17. Januar werden gehört der KSK-Kommandeur im Einsatzland (2002) zum räumlichen Kontext, Anwalt, Kurnaz, noch mal Kommandeur zur Sache.

12.12.

Artikel für „Blickpunkt Bundestag" zu Auslandseinsätzen.

Teilnahme an der Buch-Vorstellung „Zum Schutz der Grundrechte ....Der Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages. Betrachtungen - Berichte - Beurteilungen" durch Werner Sonne/ARD.

Teilnahme am After Work Briefing im ZIF „Die Wahlen im Kongo: Verlauf, Probleme, Erfahrungen vor Ort" mit acht Lang- und MittelzeitwahlbeobachterInnen, die z.T. monatelang und schon beim Verfassungsreferendum vor Ort waren: Die Berichte vermitteln einen anschaulichen und bewegenden Eindruck von den riesigen Problemen des Wahlprozesses, dem phantastischen Engagement der Bevölkerung und der Zivilgesellschaft - dabei zentral die Katholische Kirche - sowie der Bedeutung der internationalen Präsenz. Jetzt kommt es darauf an, den Schwung und die breiten Hoffnungen zu unterstützen und nicht hängen zu lassen.

Mein spontaner Vorschlag einer großen öffentlichen Veranstaltung zum Kongo-Erfolg mit Wahlbeobachtern, Soldaten, dt. MONUC-Mitarbeitern etc. findet breite Zustimmung. Den Vorschlag wiederhole ich im Verteidigungsausschuss, im Bundestagsplenum und am 18.12. in einem Brief an die Minister Steinmeier und Jung und die Vorsitzenden der zuständigen Ausschüsse.

11.12.

Gespräch mit dem Inspekteur des Heeres, Generalleutnant Budde.

10.12./So

Gedenken an der Stele an der Warendorfer Straße in Münster an die Juden-Deportation aus dem Münsterland vor 65 Jahren. Nachdem der Kreis in den letzten Jahren immer schrumpfte, kommen heute wieder mehr Menschen zusammen. Anschließend im Geschichtsort Villa ten Hompel Gespräch über „Zwischen Ghetto und Gedenken: Erinnerung in Riga heute" mit Matthias Ester/Suwelack-Stiftung und mir. Die Lokalpresse berichtet nicht über die gut besuchte Veranstaltung am Internationalen Tag der Menschenrechte. Die von Nachfahren von Holocaust-Opfern betriebene Website http://www.rumbula.org/ erinnert an den Ort am Stadtrand von Riga, wo am 30.11. und 8.12.1941 ca. 28.000 Gefangene des lettisch-jüdischen Ghettos erschossen wurden. Unter „Never again" und der Frage, „how can I provide genocide? How can I save a life?" wird der Blick auf Darfur gelenkt.

9.11./Sa

Fachgruppe Ost-/Mitteleuropa der Fraktion in Berlin: Referat zur Rolle der NATO in Osteuropa.

7.11.

Abgeordnetengespräch mit SchülerInnen der FOS 13 der Ludwig-Ehrhardt-Schule in Münster.

Gespräche mit tagesschau.de zu US EUCOM (European Command) und seiner maßgeblichen Beteiligung an illegalen Gefangenentransporten, mit Hamburger Abendblatt und Berliner Zeitung zum Baker-Bericht (Irak)

6.12.

Teilnahme an der grünen Weihnachtsaktion „Fair schenken" in der Ludgeristraße, wo die Grüne Jugend in tagesgemäßem Outfit Sympathiewerbung für fair gehandelte Produkte macht.

Vortrag „Nachbarn von nebenan - verschollen in Riga" beim KV Münster angesichts des 65. Jahrestages der Riga-Deportation aus Münster am 13. Dezember 1941, als 390 Juden aus dem Münsterland, darunter 103 aus Münster in das „Reichsjudenghetto" verschleppt wurden. Zu meinem inzwischen 95. Riga-Vortrag kommen mehr als 50 BürgerInnen. Die Lokalpresse berichtet nicht.

5.12.

Teilnahme am Empfang von 121 aus dem Kongo zurückkehrenden deutschen und niederländischen Soldaten durch Minister Jung, Generalinspekteur Schneiderhan und einen ndl. General auf dem militärischen Teil des Flughafens Köln-Bonn. Das 121-fache Händeschütteln an der Gangway ist ausgesprochen herzlich - und noch tags drauf zu spüren. Besonders schön ist, einige bekannte Gesichter zu treffen. (Bisher habe ich zweimal an dieser Stelle die Rückkehr toter und verletzter Soldaten erlebt.) Ich bin froh, mit meinen Warnungen vor Unruhen auf den letzten Metern nicht recht behalten zu haben.

Vortrag und Diskussion beim Grünen KV Heinsberg „Wieviele Militäreinsätze schafft die Bundeswehr?" Ich bilanziere die bisherigen Auslandseinsätze und nenne notwendige Konsequenzen.

4.12.

Teilnahme am Dellbrücker Forum in der Ev. Christus-Kirche in Köln-Dellbrück „Kein Frieden am Hindukusch. Wie weiter mit Afghanistan?" mit Ruprecht Polenz/Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, Roman Waschuk/kanadischer Gesandter, Conrad Schetter/Zentrum für Entwicklungsforschung Uni Bonn, moderiert von Arnd Henze/WDR und von Phoenix aufgezeichnet. Massive Vorwürfe gegen die internationale und deutsche AFG-Politik bekommen auch bei diesem offenen und Eine-Welt-orientierten Publikum kräftigen Beifall. Dass ich für mein vehementes Schlussplädoyer für die Fortsetzung „unseres" AFG-Engagements dann besonders starken Beifall bekomme, ist kein Trost. Fakt ist, dass „die" Politik es bisher unzureichend verstanden hat, die Bevölkerung in Sachen AFG „mitzunehmen". Hier gibt es auch erhebliches populistisches Potenzial. (http://www.dellbruecker-forum.de/)

Am Rande erfahre ich von unterschiedlichen Vorgehensweisen von ISAF-Nationen im Süden.

Aus Kandahar kommt die Nachricht, dass dort die Kanadier als Briten wahrgenommen würden. Diese seien dort aber aus historischen Gründen sehr verhasst, noch mehr als die USA.

Bei der Veranstaltung präsentiert sich auch der Spinboldak-Förderverein sein Schulprojekt in der Provinz Kandahar. Zwei Wochen später kommt die Nachricht, dass Khalil, der erste Lehrer der Schule in Tschachri und in 2004 zu Besuch in Deutschland, von einem US-Hubschrauber aus erschossen worden sei. (http://www.spinboldak-afghanistan.de/)

1.-3. Dezember/Fr-So Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen in Köln.

Intensive und kontroverse Debatten um Klimapolitik und Afghanistan.

Die AFG-Debatte wurde angestoßen durch einen Antrag der Grünen Jugend. In den umfassenden Antrag des Bundesvorstandes („Grüne Friedenspolitik umsetzen: Für eine erfolgreiche Afghanistan-Politik!") sind viele Anregungen eingegangen, so die Einrichtung einer friedens- politischen Kommission zur Überprüfung grüner Friedens- und Sicherheitspolitik, die vom Bundesvorstand einberufen werden und ihre Ergebnisse zu einem Kongress Ende 2007 vorlegen soll. Über die weitere AFG-Politik wird fast zwei Stunden sehr engagiert gestritten. Großen Beifall findet die kurze Rede von Sabrina Saquib, der jüngsten Abgeordneten des neuen afghanischen Parlaments. Der Hauptkonflikt geht um einen Antrag von Christian Ströbele u.a., der positive Äußerungen zu ISAF streichen und ein Nachdenken über eine Exit-Strategie anstoßen will. So legitim ein solches Nachdenken ist, so schädlich wäre die Botschaft einer solchen Formulierung in AFG selbst - entmutigend für Friedenskräfte, ermutigend für die Gewaltfraktionen. Nach meinem ersten „gesetzten" Beitrag redet fast die ganze grüne Spitze.

Am Ende kommt der Änderungsantrag nicht durch. Der Vorstandsantrag findet eine sehr große Mehrheit. In der Hitze der Debatte geht unter, dass die verschiedenen Positionen zu AFG noch nie so nahe beieinander waren. Niemand fordert einen sofortigen Rückzug von Bundeswehr/ISAF wie z.B. die friedenspolitischen Geisterfahrer der Linksfraktion. Auch sind die Bündnisgrünen die ersten, die auf ihrem Parteitag über die akute Lage in AFG debattieren. Und es sieht so aus, dass wir die erste Partei sind, die sich an die Auswertung der Auslandseinsätze macht.

Zur Vorbereitung auf diese Auswertung verteile ich 250 Exemplare meiner „Aktuellen Materialien zu Grüner Friedens- und Sicherheitspolitik: Überprüfung + Bilanzierung, Lehren + Konsequenzen".

Interview mit tagesschau.de zur BDK.

30.11.

BND-Untersuchungsausschuss u.a. mit August Hanning, früherer Präsident des BND und heutiger Innen-Staatssekretär. Wegen des neuen Untersuchungsausschusses zu Kurnaz/KSK bin ich heute letztmalig als Stellvertreter dabei.

Live im WDR-Mittagsmagazin zur Kongo-Bilanz (heute 24.00 Uhr läuft die Frist von EUFOR-Kongo ab). Kolloqium der Stiftung Wissenschaft und Politik zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr.

29.11.

Live-Streitgespräch im Deutschlandradio zwischen General a.D. Klaus Naumann und mir über die Perspektiven des NATO-Einsatzes in Afghanistan. Während der frühere Vorsitzende des NATO-Militärausschusses für eine deutsche Beteiligung im Süden votiert, lehne ich das ab. Regierungs- und Koalitionsvertreter äußern sich im weiteren Vormittag wie ich.

Verteidigungsausschuss zu AFG, Kongo, Darfur. Hinsichtlich der Kongo-Mission betone ich, dass hier gute Auftragserfüllung vor Pünktlichkeit gehen muss. Der bisherige Erfolg dürfe nicht auf den letzten Metern nur deshalb riskiert werden, damit der Minister hierzulande sein Gesicht wahren könne. Zu Darfur frage ich, wieweit bisher verschiedene Eingreifoptionen (z.B. Schutzzonen) erörtert werden. Bezüglich AFG mahne ich, über berechtigtes Selbstbewusstsein nicht in deutsche Selbstbeweihräucherung zu verfallen.

Angesichts des internationalen Streits um nationale Vorbehalte/caviats ist die Information interessant, dass Deutschland auf der entsprechenden, für jede Operation aufgestellten Liste von ISAF/NATO mit keinem einzigen caviat-Eintrag vertreten ist!

Gespräche mit Spiegel-online, Thüringer Allgemeine und ARD zur bevorstehenden Amtseinführung des Präsidenten im Kongo.

Verteidigungsausschuss/Untersuchungsausschuss: Alle 12 Verfahrensanträge werden einstimmig verabschiedet. Über die meisten Beweismittelanträge wird ebenfalls Einvernehmen erzielt.

Unterausschuss Abrüstung Möglichkeiten zur Stabilisierung und Stärkung des Nichtweiterverbreitungsvertrages mit Prof. Müller/HSFH und Dr. Thränert/swp angesichts der tiefen Krise des NVV. 50 Staaten könnten heute technisch mit einem Atomwaffenprogramm anfangen. Verglichen mit Nordkorea hätten mehr als 100 Staaten die Möglichkeit. Wenn sich der jetzige Trend fortsetzt, könne es 2020/30 25-30 Atomwaffenstaaten geben!

Teilnahme an der letzten Dreiviertelstunde des von Kerstin Müller organisierten fraktionsoffenen Abends zu Darfur.

28.11.

Pressemitteilung „NATO muss ISAF-Strategie überprüfen" zum NATO-Gipfel zusammen mit J. Trittin.

27.11.

Im Rahmen der Internationalen Fachkonferenz „fünf Jahre nach Petersberg: Perspektiven der wirtschaftlichen und demokratischen Entwicklung Afghanistans" der Heinrich Böll Stiftung Teilnahme an der Podiumsdiskussion „Deutsche Militäreinsätze in Afghanistan: Wo sind die Grenzen?" mit Hangama Anwari, Menschenrechtskommissarin, Kapitän z.S. Hermann/BMVg, Eckart Blaurock/AA, NATO-Referat, Peter Münch/SZ, moderiert von Dr. Christina Alff. Im Publikum sind ungewöhnlich viele Menschen mit AFG-Erfahrungen und -Hintergrund.

25.12./Sa

Partielle Teilnahme an der Jahresmitgliederversammlung des Forum Ziviler Friedensdienst in Berlin: Lutz Schrader referiert über „ZFD: Belastbares Instrument der Gewaltprävention im Ausland?", Ute Finckh über „ZFD - ein deutsches Phänomen? Europäische und weltweite Perspektiven gewaltfreier Konfliktbearbeitung", Sarah Degen/Regionalkoordinatorin Balkan, über den Stand der ZFD-Arbeit auf dem westlichen Balkan. Herzliche Verabschiedung von Friedensfachkräften.

Ich erlebe die Mitgliederversammlung als ausgesprochen informativ, angenehm und hoffnungsvoll: Viel Erfahrung aus professioneller Friedensarbeit in Krisenregionen ist hier zusammen gekommen; der Generationenwechsel hat geklappt: Neben den alten Fahrensleuten wie Helga und Konrad Tempel spielt die dritte Generation eine tragende Rolle.

In Kabul übergeben heute Polizeibeamte des deutschen Polizeiprojekts in einer Schule Tische und Schulbänke. Sie wurden vor Ort gezimmert und über eine private Spendenaktion von PolizistInnen finanziert. Ich hatte einen der engagierten Polizisten beim letzten Rückflug von AFG kennen gelernt.

24.11.

Reisebericht „Afghanistan-Besuch im Oktober 2006: Zwischen Anschlagsgefahren und Aufbaufortschritten" mit Exkurs zum Streit über den ISAF-Einsatz in Süd-AFG. Der primär für die eigene Fraktion gedachte Bericht geht auch an KollegInnen aus anderen Fraktionen, an verschiedene Ministerien und vor allem an etliche Gesprächspartner in Afghanistan. Viele Rückmeldungen machen aus einem solchen Bericht immer einen schnellen e-mail-Beratungsprozess.

Gespräch mit Tagesspiegel und der japanischen Zeitung Mainichi Shimbun zum NATO-Gipfel und Afghanistan, mit Welt am Sonntag über Polizeiaufbau in AFG.

Gespräch über die „Hamburger Erklärung" (Aufruf zum Verbot des Einsatzes tödlicher Waffen in urbanem Gebiet) mit dem Investmentbanker und FDP-Politiker Frank Werner/Hamburg, der zusammen mit Prof. Doris König/Bucerius Law School und Prof. Hans-Joachim Giessmann/IHSH die Erklärung initiiert hat. Die Kampagne zielt auf eine Ergänzung der Genfer Konventionen und der Zusatzprotokolle. Ich erkläre meine Unterstützung.

Streitgespräch bei Publik Forum mit Friedrich Schorlemmer zu Auslandseinsätzen.

Zweistündige Teilnahme an der Konferenz „Das Weißbuch - kritische Analyse und linke Alternativen" der Linksfraktion. Auffällig ist der hohe Anteil älterer (als ich) drahtiger Herren, die sich in der Mitte platziert haben und allem Anschein nach keine pazifistische Vergangenheit haben.

23.11.

BND-Untersuchungsausschuss: Befragt werden Günter Krause, Leiter der Abteilung P (Polizei + Terrorismus) im Bundesinnenministerium, der BKA-Vizepräsident, Innenminister a.D. Otto Schily. Abgesehen von einzelnen amüsanten Szenen mit dem seine Brille demolierenden Schily ist das Mauern auf Seiten der (Ex-)Exekutive ätzend. Jetzt kann ich Hans-Christian Ströbeles „Ur-Misstrauen" gegenüber einigen Exekutivorganen nachvollziehen. Außerdem: So viele hoch bezahlte nutzlos verbrachte Arbeitsstunden!

Gespräch mit dem Spiegel zum bevorstehenden Grünen Bundesparteitag und dem Antrag zur Überprüfung der Auslandseinsätze und grüner Sicherheits- und Friedenspolitik insgesamt. Ich begleite diese Idee seit ihrer Entstehung bei der Grünen Jugend und finde sie grundsätzlich gut: Die Auslandseinsätze sind trotz programmatischer Weiterentwicklungen der Grünen für viele noch ein verdrängtes + ungeklärtes Kapitel. Sinn macht eine Überprüfung nur, wenn sie als lessons-learned-Prozess durchgeführt wird. Ein „Tribunal" um die „Kriegsschuldfrage" würde nichts bringen und wäre aussichtslos. Der Spiegel missinterpretiert das Unterfangen als „späte Rache" der „Parteilinken" an Joschka Fischer. Ich werde dabei zum „langjährigen Fischer-Kritiker" stilisiert.

22.11.

Haushaltsdebatte im Bundestag: Die Bundeskanzlerin nimmt deutlich zu AFG und zur notwendigen Verbindung von Sicherheit und Entwicklung Stellung. Der ISAF-Einsatz im Norden dürfe nicht in Frage gestellt werden, sie sehe kein militärisches Engagement über das Bisherige hinaus. Bei meiner 7-Minuten-Rede zum Verteidigungsetat komme ich bestens in Fahrt und spreche zu AFG Süd, zur „vernetzten Sicherheit" und der Notwendigkeit ausgewogener zivil-polizeilich-militärischer Fähigkeiten und der Transformation der sicherheitspolitischen Strukturen. Nach den Erfahrungen der letzten Wochen betone ich den Zeitfaktor: So sehr ein Projekt wie die Stabilisierung AFG`s Zeit braucht, so sehr wächst gegenwärtig der Zeitdruck. „Wir brauchen langen Atem und konstruktive Ungeduld zugleich!" Der Vizepräsidentin mache ich Mühe, mich zu bremsen.

Mit dem SPD-Haushälter Kahrs wird erstmals sehr deutlich der Nachholbedarf an zivilen außenpolitischen Fähigkeiten angesprochen. Die gleichzeitige Sperrung der 10 Mio. BMVg-Euro für Zwecke des Ressortkreises Zivile Krisenprävention relativiert aber sofort seine hoffnungsvollen Worte.

Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul teilt mit, dass das BMZ fünf Mio. Euro für entwicklungsorientierte Nothilfe in den afg. Südost-Provinzen Paktia und Khwost bereitstellen will. Damit wird eine Anregung von AFG-ExpertInnen und Anna Lührmann aufgenommen, gezielt mehr in solche „Zwischenprovinzen" zu gehen.

20.11.

Live in WDR 5 zu Afghanistan Süd: Ich widerlege die durch den gestrigen FAS-Artikel angestoßene Wahrnehmung, Grüne wollten Bundeswehr nach Süd-AFG schicken. Im selben Sinne erscheint auch eine Pressemitteilung von Fritz Kuhn, Jürgen Trittin und mir.

Gespräch mit dem Inspekteur Sanitätswesen, Generalleutnant Dr. Nakath.

19.11./So

In der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung wird über die Überschrift „Amerika erhöht Druck auf Berlin. Deutsche Soldaten sollen gegen Taliban kämpfen. „Wir hassen Vorbehalte". Grüne wollen darüber reden" der - falsche - Eindruck erweckt, als wären Fritz Kuhn, Jürgen Trittin und ich für den Abmarsch nach Süden.

In der Welt am Sonntag sage ich zu der Frage, ob Bundeswehr nach Süd-AFG solle: „Aus dem laufenden Mandat ist das nicht zu machen. Weder was den Umfang der Truppe angeht, noch was die Art der Aufgaben angeht." Mehrheiten sähe N. nicht. „Das wäre dann ein Kampfauftrag."

17.11.

Unter der Überschrift „Grüne warnen vor schnellem Abzug" der EU-Kongo-Mission in der BILD: „Entscheidend ist, dass der EUFOR-Auftrag gut abgeschlossen wird. Und das darf nicht auf den letzten Metern verspielt werden. 30. November - und nach uns die Sintflut - das wäre verantwortungslos!"

Interview mit den Westfälischen Nachrichten zur aktuellen Lage im Kongo: „Erleichterung, aber kein Grund zur Entwarnung"

Interview mit dem Kölner Stadtanzeiger über den Streit um Bundeswehr in Süd-Afghanistan.

13.-17.11.

52. Jahrestagung der NATO-Parlamentarierversammlung in Quebec/Kanada. Die NATO-PV hat ihren Stellenwert in erster Linie im Austausch und der Verständigung zwischen Parlamentariern aus NATO- und Partnerländern. Die Tagung ist auch eine Art Stimmungsbarometer. Die Außenwirkung der NATO-PV ist minimal. Das wird mit dem Streits um AFG Süd erstmalig anders.

Informativ und hilfreich ist der von Berichterstatter Bert Koenders vorgelegte Generalbericht „AFG and the future of the alliance". (http://www.nato-pa.int/) Im Politischen Ausschuss und im Ausschuss für Verteidigung und Sicherheit wird das Thema AFG auf Grundlage ausführlicher Berichte und zweier Resolutionen debattiert. Hierbei wird die Frage nationaler Vorbehalte/Caveats (eingeschränkter Verfügbarkeit für COMISAF) von US-, CAN-, GB- und NL-Abgeordneten thematisiert, aber weder mit Vorwürfen verbunden noch von anderen aufgenommen. Als ich den kanadischen Kollegen mit Verständnis hinsichtlich der Caveats (vgl. Unruhen im Kosovo März 2004), aber mit einer Erklärung der dt. Haltung antworte, reagieren diese sogar mit Beifall.

Das ändert sich am Folgetag im Verteidigungsausschuss bei der Beratung eines Änderungsantrags von GB, USA und CAN zu den Caveats („jene nationalen Vorhalte zu beseitigen, die den prompten und effektiven Einsatz der in AFG stationierten Kräfte hindert."), bei dem die dt. Seite „verringern" statt „beseitigen" will. Lord Bruce George (Labour, Ex-Vorsitzender des GB-Verteidigungsausschusses) legt los: Er verachte das Wort „diminish". „Die einen Soldaten trinken Tee und Bier, die anderen riskieren ihr Leben. (...) Warum sollen wir da sein und andere nicht? Wir sind dort, weil wir Teil der NATO sind. Sollen wir eine erste, zweite und dritte Klasse in der NATO haben? Die einen kämpfen, die anderen nur für Friedenssicherung? (...) Wir bedanken uns für den dt. Beitrag für die Sicherheit Europas. (...) Untergraben Sie nicht unsere Streitkräfte, die kämpfen müssen. Wenn Sie uns nicht unterstützen können, dann sollten Sie uns nicht bekämpfen." (Bruce George war ein Verfechter des Irak-Krieges und steht als solcher in Mitverantwortung für die erheblichen Negativauswirkungen auf den Stabilisierungsprozess in Afghanistan.)

Ein kanadischer Abgeordneter: „Wir haben es mit Krieg gegen die Taliban zu tun. Das ist keine friedenserhaltende Maßnahme." Die dt. Seite lässt die Vorwürfe unbeantwortet und betont schlichtweg die Verbindlichkeit des vom Bundestag beschlossenen Mandats. Unterstützung gibt es von Seiten der GR, IT und SPA Delegierten. Für den diplomatisch-höflichen Debattierstil einer NATO-PV ist das alles ein höchst ungewöhnlicher offener Krach. Entgegen manchen Presseartikeln geht man aber nicht so weit, einzelne Länder direkt anzuprangern. Am Ende wird die Resolution „On Reaffirming NATO`s unity of purpose in AFG" mit Enthaltung der dt. Delegierten beschlossen. (http://www.nato-pa.int/)

Prof. Charles P. David von der Ouebec-Universität in Montreal verweist darauf, wie hoch umstritten der jetzige kanadische Einsatz in AFG-Süd in CAN sei. Als dem das Parlament im Mai mit zwei Stimmen Mehrheit zustimmte, soll nur den wenigsten klar gewesen sein, welche Art von Einsatz bevorstehen würde. Auf der die PV abschließenden Plenarsitzung spricht der CAN Verteidigungsminister Gordon O´Connor (in 70er Jahren Regimentskommandeur in Deutschland) die Frage der Caveats sachlich an und betont die vielfältigen Aufbauaktivitäten des kanadischen PRT in der Provinz Kandahar.

Gespräche mit FAZ, Spiegel, Märkischer Allgemeinen, SZ, Hessischem Rundfunk, Welt am Sonntag.

 

Anmerkungen: 

Publikationsliste
Vortragsangebot zu Riga-Deportationen, Ghetto Riga + Dt. Riga-Komitee

Ende 1941/Anfang 1942 rollten Deportationszüge aus Deutschland und Österreich nach Riga.

1989 stieß ich auf die Spuren der verschleppten jüdischen Frauen, Männer und Kinder.

Mit meinem bebilderten Vortrag "Nachbarn von nebenan - verschollen in Riga" stehe ich gern für Erinnerungsveranstaltungen und Schulen zur Verfügung. (Anlage)

Vorstellung der "Toolbox Krisenmanagement"

Von der zivilen Krisenprävention bis zum Peacebuilding: Die 53-seitige Broschüre stellt kompakt und klar auf jeweils einer Themenseite Prinzipien, Akteure und Instrumente des Krisenmanagements vor. Bei einem Kolloquium im Bundestag in Berlin wurde die Schrift einem Fachpublikum vorgestellt. Erstellt von AutorInnen des Zentrums Internationale Friedenseinsätze ZIF und der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP ist die "Toolbox" ein wichtiger Beitrag zur friedens- und sicherheitspolitischen Grundbildung auf einem Politikfeld, wo die Analphabetenrate in der Gesellschaft, aber auch in Medien und Politik sehr hoch ist. ... www.zif-berlin.de

zif
Auf dem Foto überreicht W. Nachtwei den AutorInnen seine 2008 erschienene Broschüre zur Zivilen Krisenprävention und Friedensförderung.

Mehr zur Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure bei der zivilen Konfliktbearbeitung u.a.:

Tagebuch
    • Meine persönlichen Jahresrückblicke + Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik (Nr. 1-50 im Tagebuchformat)

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