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Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik von Winfried Nachtwei im Tagebuchformat
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Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik

Autor: Webmaster

Datum: 1. Oktober 2006 14:56:47 +02:00 oder So, 01 Oktober 2006 14:56:47 +02:00

Zusammenfassung:  01. - 30. September 2006.

Hauptteil: 

Persönliche Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik (23)
September 2006

Winfried Nachtwei, MdB

30.9.
Vortrag zum „Stellenwert von Luft-Boden-Einsätzen im Rahmen der neuen Aufgaben der Bundeswehr" bei der Wissenschaftlichen Konferenz über die „neue Rolle der Bundeswehr in Deutschland am Beispiel der Bombenabwurfplätze", veranstaltet von der Unternehmerinitiative „Pro Heide" in der Bildungsstätte für Arbeitssicherheit und Verkehrssicherheit Linowsee bei Rheinsberg/ Brandenburg. Zusammen mit den anderen Referenten Prof. Dr. Werner Ruf (AG Friedensforschung der Uni Kassel), Dr. Peter Becker, Vorsitzender von IALANA (Int. Association of Lawyers against Nuclear Arms) , den Kollegen Rainer Arnold (SPD) und Prof. Dr. Norman Paech (Linke) läuft unter der Moderation von Andreas Zumach, VN-Korrespondent der taz, eine kontroverse Diskussion um heutige Friedens- und Sicherheitspolitik, Auslandseinsätze und die Bedeutung des geplanten Luft-Boden-Schießplatzes Wittstock dafür. Bemerkenswert ist, welches Zerrbild von deutscher und europäischer Sicherheitspolitik der eine Prof. zeichnet und wie sehr beide Prof.`s die Herausforderung internationaler Friedenssicherung im Rahmen der VN ausklammern. Mutig stellt sich Arnold den versammelten Bombodrom-Gegnern. Allerdings bringt er sie weit über das unvermeidbare Maß hinaus gegen sich auf. Ich führe aus, warum ein Luft-Boden Schießplatz Wittstock für die künftigen Aufgaben der Bundeswehr im Rahmen kollektiver Sicherheit keineswegs notwendig und für die Region schädlich ist.

29.9.
Auf meine Einladung hin vierstündiges Fachgespräch der Fraktion zu „Weißbuch in der Kontroverse - Sicherheitspolitik vor neuen Weichenstellungen" im Paul-Löbe-Haus des Bundestages. Eingeleitet von Renate Künast, moderiert von den KollegInnen Alex Bonde und Kerstin Müller sprechen BMVg-Parlamentarischer Staatssekretär Christian Schmidt, Dr. Uli Schneckener (SWP), Prof. em. Dr. Lothar Brock (HSFK) und ich zu Sicherheit in Zeiten der Globalisierung sowie Dr. Winrich Kühne (Direktor des ZIF), Brigadegeneral Bühler (Leiter FüS V, Einsatz der Bundeswehr, BMVg) und Dr. Corinna Hauswedell (Mitherausgeberin des Friedensgutachtens) über Lessons Learned von deutschen Krisenengagements mit zivilen und militärischen Mitteln sowie die Konsequenzen für die dt. Friedens- und Sicherheitspolitik. Jürgen Trittin zieht die Schlussfolgerungen aus der Diskussion.

An der ersten öffentlichen Veranstaltung in Berlin zum Weißbuch nehmen ca. hundert Personen aus einem ausgesprochen praxiserfahrenen und breiten friedens- und sicherheitspolitischem Spektrum teil: von AA, BMVg und Bundeswehr, Kanzleramt, SWP, OSZE; Deutsche Stiftung Friedensforschung, BICC, Bundesakademie für Sicherheitspolitik, MitarbeiterInnen anderer Fraktionen, Grüne Jugend, Bund für Soziale Verteidigung, Forum Ziviler Friedensdienst, Berghof-Stiftung, Evangelischer Entwicklungsdienst, Aktionsgemeinschaft Freier Himmel, Greenpeace, zivik, Plattform Zivile Konfliktbearbeitung, IPPNW, Landminenkampagne. Die Veranstaltung ist für alle Beteiligten ein ausgesprochener Lerngewinn. Deutlich werden vor allem die erheblichen praktischen Schwierigkeiten von extern gestütztem nation und state building. Darauf sind Bundesrepublik wie Internationale Gemeinschaft vor allem auf der zivilen Seite mit ihren Strukturen und Kapazitäten längst noch nicht eingestellt. Das fängt an bei einem präventionsfeindlichen Haushaltsrecht.

Beiträge und Diskussion des Fachgesprächs werden dokumentiert. Eine erste Zusammenfassung unter http://www.gruene-fraktion.de/.

28.9.
Interview mit dem Hessischen Rundfunk zur aktuellen Lage in Afghanistan.

CIA-/BND-Untersuchungsausschuss.

Debatte und Abstimmung über die Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an ISAF/Afghanistan. Hierzu bringt die grüne Fraktion den unter meiner Federführung erarbeiteten Entschließungsantrag BT-Drs. 16/2778 ein. Er wird wohl vom FDP-Sprecher sehr, vom SPD-Sprecher andeutungsweise gelobt, dann aber gemäß dem üblichen Parlamentsritualen bei Enthaltung der FDP abgelehnt. Die Inhalte des Antrags sind damit ganz und gar nicht gestorben.

Fortsetzung des UNMIS-Mandats (Südsudan)

Zusammen mit Uschi Eid, Auswärtiger Ausschuss, Gespräch mit dem Präsidenten des Volksbundes Deutscher Kriegsgräberfürsorge, Führer, und leitenden Mitarbeitern.

Bundestagsdebatte zu Anträgen der Koalition, der FDP und der Grünen zu Streumunition: Wider alle parlamentarische Praxis lassen Koalition wie FDP ihren Antrag sofort abstimmen. Das Motiv ist offenkundig: Man will was gegen Streumunition vorweisen können, zugleich aber jede öffentliche Debatte dazu meiden. (vgl. „Zivilbevölkerung wirksamer schützen - Streumunition ächten", BT-Drs. 16/2749, http://www.nachtwei.de/)

27.9.
Um 6.00 Uhr Ankunft auf dem militärischen Teil des Flughafens Berlin-Tegel. Ab 9.00 Uhr folgen acht Stunden Ausschüsse am laufenden Band, erst Verteidigung (Afghanistan, UNMIS/Südsudan, Libanon, Kongo, Generaldebatte zum Verteidigungsetat) dann Unterausschuss Innere Führung (zur Nachwuchsgewinnung der Bundeswehr).

24.-27.9.
Reise der Obleute Verteidigungsausschuss in Begleitung von Minister Jung und Generalinspekteur Schneiderhan mit dem Luftwaffen-Airbus „Konrad Adenauer" zu den Bundeswehrkontingenten nach Djibouti, Gabun und Kongo. Mit dabei ca. 20 Pressevertreter und eine Menge Personenschützer.

Als wir nach sieben Stunden um 20.00 Uhr in Djibouti landen, herrschen noch 32° C, die dank extremer Luftfeuchtigkeit den Schweiß nur so fließen lassen. Besuch der Fregatte „Schleswig-Holstein", auf der sich zugleich die Kommandozentrale der Task Force 150 unter Flottillenadmiral Lange befindet. In Briefings und Gesprächen erfahren wir Genaueres zu dem multinationalen Marineeinsatz im Rahmen der Operation Enduring Freedom, der über einen Seeraum von der 8-10-fachen Größe Deutschlands geht und die wichtigsten und sensibelsten Seewege der Welt einschließt: Straße von Hormuz/Persischer Golf mit 75 Passagen (= Supertankern) pro Tag, der Ban el Mandeb (Eingang Rotes Meer) mit 55. Der Einsatz hier scheint mehr eine Art maritime ISAF als ein OEF-Anti-Terroreinsatz zu sein. Die Einsatzregeln, die kein zwangsweises Boarding erlauben, sollen - wie es heißt - ausreichen. Die Arbeitsbedingungen für die Soldaten sind extrem: Wenn die Maschinen nicht selten mit Meereswasser von bis zu 37° „gekühlt" werden müssen und im Maschinenraum bis zu 65° herrschen, dann ist ein Schlafen in den Kajüten nicht mehr möglich.

Am 25.9. ab 15.00 in 6 Stunden über Äthiopien, Sudan, Zentralafrikanische Republik nach Libreville/Gabun am Atlantik. Dort Besuch des Dt. Einsatzkontingents EUFOR RD Congo, von dem zzt. 386 Soldaten in Libreville und 339 in Kinshasa sind: Camp „Dragages Gabon" mit Stab, Logistik, Role 1; Feldlager „Police Academy" mit 39 Unterkunftszelten je 6-9 Personen; auf dem militärischen Teil des Flughafens Verabschiedung von deutschen und gabunesischen Fallschirmjägern zum gemeinsamen Sprungdienst mit französischen Schirmen.

Am 26.9. um 11.00 Uhr Abflug nach Kinshasa/Kongo. Empfang durch den kongolesischen Verteidigungsminister Dr. Adolphe Onusumba. Dank UPI-Eskorte gelangt der Konvoi sehr zügig über den sonst berüchtigt vollen Bvd. Lumumba ins Zentrum zum Force Headquarter von EUFOR und Briefings durch Force Commander, den frz. Generalmajor Damay und seinen Stellvertreter, den dt. Flottillenadmiral Bess.

Gespräch mit Präsidentschaftskandidat Jean-Pierre Bemba. Im Unterschied zu unserem Treffen im April tritt er jetzt seriös und weniger bedrohlich auf. Das Gespräch mit Präsident Kabila fällt wg. des bekannten Organisationschaos im Präsidentenumfeld kurzfristig aus.

Gespräch in der dt. Botschaft mit Vertretern von GTZ, Konrad-Adenauer- und Hans-Seidel-Stiftung, dem Evang. Entwicklungsdienst und einem Steyler Missionar.

Deutlich wird: Die Bevölkerung hat beim Wahlprozess sehr engagiert und ernsthaft mitgemacht, die Wahlbeteiligung von 70% unter den Kongo-Bedingungen ist bewundernswert. (Hierzu hörte ich inzwischen auch etliche positive Berichte von Wahlbeobachtern). Die Auszählung klappte vor allem dank südafrikanischer technischer Hilfe bis auf einzelne Ausreißer insgesamt ordentlich. Dass Kabila nicht im ersten Wahlgang gewann, entkräftete den Parteilichkeitsvorwurf gegen EUFOR und führte zu einem großen Glaubwürdigkeitsgewinn für EUFOR.

Die Auseinandersetzungen vom 21. August bewiesen schließlich die Notwendigkeit des EUFOR-Einsatzes und die Richtigkeit, ihn auf Kinshasa zu konzentrieren.

Während Außenminister Steinmeier noch kein Mal den Kongo besuchte, tritt Minister Jung bei seinem 2. Kongo-Besuch deutlich als ein Ressortminister auf, der immer wieder betont, dass die Bundeswehrsoldaten zu Weihnachten wieder zu Hause seien, dass also am 30. November Schluss sei. Dieser Wunsch ist so berechtigt wie verkürzt. Denn die Betonung dieses nationalen Interesses entbindet ganz und gar nicht von dem europäischen und internationalen Interesse an einem friedlichen Abschluss des Wahlprozesses bis zur Amtseinführung des Präsidenten. Wie das von VN + MONUC, von EU und Deutschland gewährleistet werden kann, bleibt außen vor. Damit werden peinliche Zwangslagen in November/Dezember begünstigt.

(Ausführlicher Bericht „Heiß in jeder Hinsicht - Besuch der Bundeswehrkontingente in Djibouti, Gabun und Kinshasa" vom 4. Oktober, demnächst unter http://www.nachtwei.de/)

24.9.
Interview mit der FR zu einem SPD-MdB-Kollegen aus Hamburg, der größere Spenden von Rüstungsfirmen erhalten hat und seit 2005 Berichterstatter seiner Fraktion im Haushaltsausschuss für den Verteidigungsetat ist.

23.9.
Eröffnung der Ausstellung „Frieden braucht Fachleute - Alternativen zur Gewalt" anlässlich 25 Jahre Pax Christi Regionalstelle Osnabrück/Hamburg in Osnabrück. Vortrag bei der Eröffnungsveranstaltung im voll besetzten Rathausfestsaal. SchülerInnen der Graf-Friedrich-Schule in Diepholz führen ein „peace-drama" auf, das sie im Rahmen der „global-classroom-conference" im Sommer in Hiroshima vorgeführt haben. Die Ausstellung des Forum Ziviler Friedensdienst ist bis November im Erich-Maria-Remarque-Haus zu besichtigen. Es ist immer wieder gut, auf den Ausstellungstafeln alt bekannte Friedenspraktiker zu treffen. Umfassend und anspruchsvoll ist das Begleitprogramm, z. B. ein von Silvia Westendorp angeleitetes Kunstprojekte mit Jugendlichen, z.B. Michael Gleich mit peace counts.

Antwortbrief an Friedensgruppen (Friedenskooperative, Friedensinitiative Nottuln, Kasseler Friedensratschlag, DFG-VK u.a.) „Beitrag zur UNO-Friedenssicherung im Libanon: Warum ausgerechnet / nicht auch mit Bundeswehr? Anmerkungen zu Kritiken aus der Friedens-bewegung".

22.9.
Auf Einladung von Kollegin Anna Lührmann und mir interfraktionelles Gespräch mit Dr. Citha Maaß über eine mögliche Erweiterung deutscher Entwicklungszusammenarbeit in solche Provinzen im Südosten Afghanistans, die noch nicht „gekippt" sind und wo Aufbauhilfen ganz besonders wichtig sind. Angesichts des richtigen deutschen Schwerpunktes im Norden wird ein ressortübergreifender ziviler „Subschwerpunkt" im Südosten vorgeschlagen.

Abschiedsessen des AA-Staatssekretärs Silberberg für den scheidenden Botschafter der Islamischen Republik Afghanistan, Hamidullah Nasser-Zia, im Hotel Ritz Carlton am Potsdamer Platz.

21.9.
BND-/CIA-Untersuchungsausschuss.

Gespräch mit 14 afghanischen Parlamentarierinnen, die von Dr. Citha Maaß (SWP, erfahrene Afghanistan-Kennerin) begleitet werden, und vier Mitgliedern des Verteidigungsausschusses. Die Kolleginnen stammen aus 14 Provinzen aus allen, auch südlichen Landesteilen. Ihre Studienreise nach Deutschland wird vom AA veranstaltet und vom Institut für Auslandsbeziehungen/ifa organisiert. Nacheinander nehmen zwölf von ihnen Stellung, konkret, differenziert, offen-kritisch und authentisch. Ihre Botschaften sind eindeutig: Großer Dank für die Befreiung von den Taliban; ISAF muss bleiben; zugleich muss sich an der Politik und am Auftreten der Internationalen Gemeinschaft wie der Regierung kräftig was ändern. Neben Korruption wird vor allem mangelnde Rücksicht von Teilen der Friedenstruppen auf die einheimischen Traditionen beklagt. Ein so beeindruckendes Gespräch haben wir selten erlebt. Kollege Stinner (FDP) meint zurecht, dass dies alle Parlamentarier am besten mit erlebt hätten.

Sie erleben die nachfolgende Plenardebatte 1. Lesung zur Verlängerung des ISAF-Mandats von der Zuschauertribüne aus und werden von Vizepräsident Thierse herzlich empfangen. Ich spreche die Kolleginnen direkt an und bekomme ihre deutliche Zustimmung. (Vgl. Bericht unter http://www.nachtwei.de/)

Parlamentarischer Abend der Dt. Stiftung Friedensforschung in der Parlamentarischen Gesellschaft zu „Friedensmissionen auf dem Prüfstand: Voraussetzungen, Ergebnisse und Perspektiven deutscher Beteiligungen" mit Prof. Volker Rittberger, Dr. Winrich Kühne, Direktor des ZIF, Dr. Martina Fischer, Berghof Forschungszentrum für konstruktive Konfliktbearbeitung, Prof. Michael Broska, Direktor IFSH, Dr. Susanne Schmeidl, swisspeace, moderiert von Dr. Theo Sommer. Mit bis zu 20 MdB und vielen MitarbeiterInnen ist der Parlamentarische Abend relativ gut besucht. Angesichts des Themas hätte es aber allen Abgeordneten gut getan, die Erfahrungen aus der Praxis zu hören.

- Zur grundsätzlichen Notwendigkeit und Ausgestaltung (Robustheit) von Friedensmissionen besteht inzwischen ein weitestgehender Konsens in der deutschen und internationalen Diskussion. Bemerkenswert ist, dass Bundeswehreinsätze immer wieder dorthin gingen, wohin es vorher für unmöglich gehalten wurde. Die Akzeptanz von Friedensmissionen erweist sich erst auf der Zeitschiene. Die Legalität von KFOR wie ISAF ist unstrittig. Ihre Legitimität geht aber wegen mangelnder Wirksamkeit nach unten. Ein zentrales Problem ist inzwischen das Verhältnis zwischen andauernden und neuen Missionen. Wieweit sind Regionen im Hinblick auf Friedensmissionen zu gewichten? Bei Friedensmissionen hat man es oft nicht nur mit schwachen und versagenden Staaten, sondern mit umfassenden gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Transformationskrisen zu tun. Eine besondere Schwierigkeit bei Friedensmissionen ist der Übergang zu local ownership.

- Westlicher Balkan: Eine Evaluierung von Friedensmissionen gebe es bisher nicht, eher Missionsberichte und Einzelstudien. Mit dem Ziel Gewaltverhinderung war man erfolgreich, weniger/kaum bei der Friedenskonsolidierung. Zu frühe Wahlen waren eher kontraproduktiv.

- Je nach Erfolgskriterien können ca. 50% der Friedensmissionen in Afrika als erfolgreich gelten. Über Exit-Strategien ist noch zu wenig bekannt. Friedensmissionen leiden oft unter einem Übergewicht der militärischen Komponente oder - genauer - einem Untergewicht der zivilen Säulen.

Der Abend wird von der DSF dokumentiert.

20.9.
Sondersitzung des Bundestages: 2. Lesung und Abstimmung zum UNIFIL-Mandat (Libanon).

Festveranstaltung zu 50 Jahre Deutscher Bundeswehrverband im Hotel Intercontinental mit Kanzlerin Merkel, Minister Jung und Vorsitzendem Gertz als Hauptrednern.

Verteidigungsausschuss ausführlich zu Libanon und Afghanistan. Zum wiederholten Male nehme ich vehement zur rapide verschlechterten Lage in Afghanistan Stellung und kritisiere deutlich die Vernachlässigung der parlamentarischen Kontrollpflichten während der Sommerpause: 12 Wochen lang gab es keine mündliche Unterrichtung zu AFG! Meine Vorschläge für den 20.7. und 18.8. blieben erfolglos. Überhaupt bleiben unsere Beratungsabläufe weit hinter den Anforderungen zurück: Wo ein ressortübergreifender Ansatz lebensnotwendig ist, beraten die Ausschüsse brav separiert für sich - und dabei fällt einiges unter den Tisch: Drogenbekämpfung, Polizeiaufbau, zivil-militärische Zusammenarbeit/PRT`s sind noch am ehesten Thema im Verteidigungsausschuss. Das reicht aber nicht!

Unterausschuss Abrüstung zum Nuklearabkommen USA-Indien und zum Konflikt mit dem Iran.

19.9.
Obleuteunterrichtung im Verteidigungsministerium zur aktuellen Lage in den Einsatzgebieten, insbesondere Afghanistan.

Sondersitzung des Bundestages zur Einbringung des Antrags der Bundesregierung zur Beteiligung der Bundeswehr an UNIFIL vor der Küste des Libanon mit Minister Steinmeier, Hoyer/FDP, Minister Jung, Gysi, Fritz Kuhn.

Sondersitzung des Verteidigungsausschusses mit intensiver Debatte zu Libanon: Zentral ist die Assistance-Rolle von UNIFIL - Stärkung der schwachen libanesischen Staatlichkeit und Souveränität. Das Notwendige ist angesichts der Einsatzregeln auch verantwortbar; ohne eine stärkere UNIFIL wäre der Waffenstillstand wieder schnell zu Ende. Ohne parallele energische Konfliktlösung wird der Waffenstillstand auf Dauer nicht halten.

Interview mit dem sicherheitspolitischen Magazin „loyal" (Reservistenverband) zur aktuellen Situation in Afghanistan (erscheint in der Oktoberausgabe, S. 18)

18.9.
Einsichtnahme in das Concept of Operations und die Rules of Engagement von UNIFIL-neu in der Geheimschutzstelle.

Fraktionssitzung zu UNIFIL Libanon: Nach Einführung durch Außenminister Steinmeier intensive und mehrstündige interne Fraktionsdiskussion.

17.9.
Heute wären Bundestagswahlen gewesen, wenn Bundeskanzler Schröder nicht im Mai 2005 das Handtuch geworfen hätte. Es bleibt dabei: Es war eine Misstrauenserklärung an die Koalitionsfraktionen. Schwer zu sagen ist, wie ohne diese Kündigung das 8. Jahr Rot-Grün gelaufen wäre. Die Opposition habe ich längst angenommen. Verlustschmerzen empfinde ich trotz mancher Einbußen (Informationsdichte aus den Ministerien, Medienaufmerksamkeit, argumentativer statt Schlüsselrolleneinfluss) nicht.

16.9.
Gastkommentar im Nordkurier/Brandenburg zum geplanten Libanon-Einsatz „Beitrag zu UNO-Friedenssicherung"

Besuch des Tages der offenen Tür im „Institut der Feuerwehr" in Münster, der größten deutschen Feuerwehrausbildungsstätte, anlässlich ihres 75-jährigen Bestehens.

15.9.
Life-Gespräch in WDR 5 Morgenecho zur Situation in Afghanistan.

Stellungnahme „Der geplante VN-Libanon-Einsatz der Bundeswehr gemessen an Kriterien für Auslandseinsätze im Rahmen des Friedensauftrages des Grundgesetzes". Die „16 Kriterien" sind entstanden aus meiner reichlichen und verantwortlichen Beteiligung aus Entscheidungsprozessen zu Auslandseinsätzen. Sie sollen Orientierungshilfe sein und selbstverständlich keine Checkliste.

14.9.
Gespräche mit Radio Antenne Münster, der Neuen Westfälischen Zeitung, Welt zu Libanon, mit Financial Times Deutschland zu Afghanistan.

Referat über die Situation im Nahen Osten bei der Grünen Mitgliederversammlung im Kreis Coesfeld in Lüdinghausen. Auch bei dieser 3. Libanon-Veranstaltung ist die Kritik an der israelischen Politik viel deutlicher als das, was von Politik - auch von Grünen - gemeinhin in der Öffentlichkeit geäußert wird. Dabei wird die besondere Verpflichtung gegenüber Israel nie in Zweifel gezogen.

Nach mehreren Telefonkonferenzen der zuständigen grünen Außen- und Sicherheitspolitiker mit den Vorsitzenden zum UNIFIL-Einsatz reduzieren sich die offenen Fragen und kristallisiert sich ein Konsens zur Zustimmung heraus. Das Offenhalten unserer Position seit Inkrafttreten des Waffenstillstandes war keine Hinhaltetaktik und versteckter Vorfestlegung, sondern Ausdruck eines tatsächlichen Abwägungsprozesses, bei dem auch ein Nein möglich gewesen wäre.

13.9.
Unterrichtung der Obleute Verteidigungsausschuss durch Verteidigungsminister und Generalin-spekteur zum heutigen Kabinettsbeschluss zur deutschen Beteiligung an der VN-Truppe UNIFIL im Libanon. Damit erfolgt endlich die schon länger überfällige militärfachliche Unterrichtung, die nach aller Erfahrung zentral für die Bewertbarkeit eines Einsatzes ist.

Gespräche mit taz, Tagesspiegel, Sächsischer Zeitung zum Libanon-Beschluss des Bundeskabinetts: Es „entwickelt sich Richtung Zustimmungsfähigkeit."

Vortrag und Diskussion beim Grünen Kreisverband Düsseldorf über „Der Nahe Osten: Kein Ende der Gewalt?"

12.9.
Gespräche mit dpa und taz zu Libanon.

Brief an das Verteidigungsministerium, in dem ich um die Beantwortung von drei Fragen zum UNIFIL-Einsatz bitte, die bei der letzten Ausschusssitzung unbeantwortet geblieben waren: Risikoeinschätzung für den Libanon (auch zum Waffenschmuggel und zu israelischen Operationen über See in der Vergangenheit )? Aufgaben und Einsatzregeln gegenüber Feindseligkeiten und Störern im Operationsgebiet? Luftaufklärung nur seeseitig, Süden oder ganzer Libanon?

Referat beim Grünen KV Steinfurt in Rheine zu Friedens- und Sicherheitspolitik im Libanon. Durch die Anwesenheit eines gebürtigen Palästinensers, der seit 22 Jahren in Rheine lebt und durch den Libanonkrieg etliche Angehörige verloren hat, rückt die Diskussion viel näher an den Konflikt heran.

11.9.
Gespräch mit Mathias Ester/Münster über Möglichkeiten weiterer Erinnerungsarbeit in Riga in Münster.

Empfang zum 60. Geburtstag von Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan im Bendlerblock/ Berlin.

8./9.9.
Tagung „Suche den Frieden und jage ihm nach" der Katholischen Akademie Rabanus Maurus in Wiesbaden. Podium zusammen mit Prof. Thomas Hoppe (BW-Uni Hamburg) und Prof. Berthold Meyer (HSFK) zu „Frieden: Eine Aufgabe für Forschung und (Real-)Politik? Oder: Der friedensethische Anspruch an Forschung und Politik.

Hier treffe ich auch Wolfgang Burgstein, Geschäftsführer von Justitia et Pax in der Schweiz. Er war als Wahlbeobachter im Ostkongo und erlebte die unschätzbare Rolle von MONUC wie das äußerst gewissenhafte Engagement von WahlhelferInnen.

8.9.
Gespräch mit Sächsischer Zeitung, ZEIT zur aktuellen Situation der Bundeswehr.

Gespräch mit Hartwig Berger, BAG Energie, der für die Grünen beim Gedenktag in Hiroshima war, über atomwaffenfreie Zonen im Nordpazifik und Europa.

Gespräch mit Dr. Ingolf Vereno, Landesdirektor GTZ Pakistan: Schwerpunkte in PAK sind Grundbildung, Gesundheit, Energie und Good Governance. In der Region Peshawar Unterstützung der Lehrerausbildung (Weiterbildung für 70.000 Lehrer), Schulbucherstellung (Schulbücher auch bei verschiedenen Muslimparteien ohne Beanstandungen, als Alternative hilfreich bei einem kürzlichen Schulbuchstreit zwischen Sunniten und Schiiten), Schullogistik. Es ist schon spannend und auch

etwas hoffnungsvoll, was sogar in schwierigsten Regionen an Aufbauarbeit möglich ist.

ZDF-Interview zur aktuellen Lage in Afghanistan

7.9.
BND-/CIA-Untersuchungsausschuss

ZIF-Hintergrundgespräch mit dem ehemaligen Stellv. Leiter der Politischen Abteilung von MONUC, Albrecht Conze: Kongo nach der Wahl. C. ist im Rahmen der üblichen AA-Rotationen von Kongo weg versetzt. Eine deutsche Nachfolge für diese wichtige Position gibt es nicht.

Jahresempfang des Wehrbeauftragten in der Parlamentarischen Gesellschaft

6.9.
Generaldebatte zur Einbringung des Entwurfs des Bundeshaushalts 2007

Rede bei der Debatte zum Einzelplan 14 (Verteidigung): Seit Monaten hat die Bundesrepublik mit einer neuen Dimension von Krisenpolitik zu tun. Gleichzeitig sind Bundesregierung und Parlament mit drei Großkrisen mit eigener Beteiligung und hohem Risiko konfrontiert (Libanon, Afghanistan, Kongo). Ich habe den Eindruck von politischer Überforderung. Zugleich richte ich zum wiederholten Mal einen Warnruf zur Entwicklung in Afghanistan an die Abgeordnetenkollegen und die Bundesregierung.

Parlamentarischer Abend der Westfalen-Initiative/Stiftung im Haus der Bertelsmann-Stiftung.

5.9.
Verteidigungsausschuss erstmalig regulär wieder nach 10 Wochen - und dann ganze 50 Minuten, selbstverständlich nur zu Libanon!

Die erste Bundestagssitzung nach der Sommerpause beginnt mit einem Totengedenken an drei prominente ehemalige Abgeordnete Rainer Barzel, Holger Börner und Hupka, den letzten Großen aus der Kriegsgeneration.

Brief von Jürgen Trittin und mir zur zugespitzten Lage in Afghanistan und den Anforderungen an die künftige deutsche Afghanistanpolitik an die zuständigen Minister Steinmeier, Jung, Wieczorek-Zeul und Schäuble.

Rundgespräch der zuständigen Parlamentariergruppen mit den deutschen Botschaftern in den SADC-Staaten (South African Development Community): zu Entwicklungszusammenarbeit, local ownership und Korruption, zur Konfrontation um den 21. August in Kinshasa; zu Darfur; zum Flüchtlingsstrom aus Westafrika: dort herrsche solche Hoffnungslosigkeit, dass Männer und Frauen Flucht auch bei geringen Erfolgschancen riskieren. Abschiebungen kosten 15.000 bis 50.000 Euro (mit drei Polizisten), Massenabschiebungen kosten Millionen. Gleichzeitig gehe die Entwicklungshilfe für Westafrika zurück. Mit beschäftigungsorientierter Entwicklungspolitik und Rückkehrerhilfen von einigen tausend Euro könne man dieselben Mittel sozial und wirtschaftlich sinnvoll und menschenwürdig einsetzen.

4.9.
Eröffnung der alljährlichen Botschafterkonferenz im Weltsaal des Auswärtigen Amtes mit dem dt. und franz. Außenminister sowie dem luxemburgischen Premier Junker

Gespräch mit dem AA-Abteilungsleiter für Südasien: Praktisch nicht wahrgenommen wurde bisher, wie erfolgreich die Aceh-Monitoring-Mission (AMM) der EU war. Die 230-köpfige zivile Mission, an der sich auch die ASEAN-Staaten Thailand, Malaysia, Brunei, Philippinen, Singapur sowie Norwegen und Schweiz beteiligen, soll den Waffenstillstand vom 15.8.2005 zwischen Indonesien und der Aceh-Befreiungsfront (GAM) in Nordsumatra mit seinen 4,5 Mio. Einwohnern überwachen. (vgl. http://www.aceh-mm.org/)

Gespräche mit FR und Neuer Westfälischen zu Afghanistan

3.9.
Bei der Böll-Stiftung Vortrag von Tom Koenigs, Sondergesandter des VN-Generalsekretärs für Afghanistan, zu „Droht der Aufbau Afghanistans zu scheitern?"

Sehr deutlich schildert er die gegenwärtige Gemengelage von Erfolgen einerseits und rapide wachsenden Bedrohungsfaktoren andererseits. Im Süden gebe es inzwischen einen regelrechten Aufstand, den mit den Taliban gleichzusetzen völlig verkürzt sei. Am Aufstand seien neben Taliban vier andere Gruppierungen beteiligt, die nur z.T. militärisch bekämpft werden könnten. Eine politische Lösung müsse auf vier Ebenen ansetzen: Stärkung der afghanischen Polizei und Armee (und Abbau nationaler Vorbehalte bei ISAF); Art und Weise von Kampfeinsätzen (bisher oft politisch kontraproduktiv); religiöse Erziehung im Land ermöglichen (statt der radikalen Koranschulen in Pakistan); Bekämpfung der Korruption und Rückgewinnung aufgebrachter Stämme.

Interviews mit Tagesschau und Ruhrzeitung zu Minister Jung. Die Kennzeichnung „Problembär" wird mir dabei in den Mund gelegt.

2./3.9.
Zukunftskongress der Grünen im Energieforum in Berlin.

Workshop „Friedenspolitik 2020" mit Gitti Henschel (Frauensicherheitsrat), Arvid Bell (Grüne Jugend), Ursula Hertl-Lenz (BAG Frieden) und mir. 30 Interessierte diskutieren intensiv, kompetent und dialogisch über sieben Jahre rot-grüner Friedens- und Sicherheitspolitik hinter uns und ihre Perspektiven. Erstaunlich ergiebig sind verschiedene AG`s zu Konflikt der Kulturen, Aufarbeitung von Auslandseinsätzen, Ziviler Konfliktbearbeitung, Rolle Europas, Kriterien für Auslandseinsätze. Die Ergebnisse dieser selbstkritisch-konstruktiven Debatte werden für den „Marktplatz" (Präsentation der Workshop-Ergebnisse) zusammengefasst und ins Internet gestellt. Der Marktplatz am Sonntagvormittag gibt einen vorzüglichen und anschaulichen Überblick über die Einzeldiskussionen und wird auch breit besichtigt.

Ohne den Druck von Regierungszwängen und Antragsprozeduren war der Zukunftskongress ein kreatives Diskussions- und Dialogereignis mit Tiefenwirkung, kein Rückfall in realitätsferne und leichte Opposition, sondern Aufbruch in ernsthaft-offene Opposition mit Gestaltungswillen. Dass dies mit Joschka Fischers, des Großen Grünen Steuermanns, Mandatsabgabe zum 31. August zusammenfällt, ist reiner Zufall, passt aber.

1.9.
Feier zu 15 Jahre BITS (Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit, http://www.bits.de/) und 50 Jahre Otfried Nassauer, Gründer, Motor, Seele und Leiter von BITS, d e r Stütze für eine kritische, friedliche Sicherheitspolitik.

Anmerkungen: 

Publikationsliste
Vortragsangebot zu Riga-Deportationen, Ghetto Riga + Dt. Riga-Komitee

Ende 1941/Anfang 1942 rollten Deportationszüge aus Deutschland und Österreich nach Riga.

1989 stieß ich auf die Spuren der verschleppten jüdischen Frauen, Männer und Kinder.

Mit meinem bebilderten Vortrag "Nachbarn von nebenan - verschollen in Riga" stehe ich gern für Erinnerungsveranstaltungen und Schulen zur Verfügung. (Anlage)

Vorstellung der "Toolbox Krisenmanagement"

Von der zivilen Krisenprävention bis zum Peacebuilding: Die 53-seitige Broschüre stellt kompakt und klar auf jeweils einer Themenseite Prinzipien, Akteure und Instrumente des Krisenmanagements vor. Bei einem Kolloquium im Bundestag in Berlin wurde die Schrift einem Fachpublikum vorgestellt. Erstellt von AutorInnen des Zentrums Internationale Friedenseinsätze ZIF und der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP ist die "Toolbox" ein wichtiger Beitrag zur friedens- und sicherheitspolitischen Grundbildung auf einem Politikfeld, wo die Analphabetenrate in der Gesellschaft, aber auch in Medien und Politik sehr hoch ist. ... www.zif-berlin.de

zif
Auf dem Foto überreicht W. Nachtwei den AutorInnen seine 2008 erschienene Broschüre zur Zivilen Krisenprävention und Friedensförderung.

Mehr zur Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure bei der zivilen Konfliktbearbeitung u.a.:

Tagebuch
    • Meine persönlichen Jahresrückblicke + Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik (Nr. 1-50 im Tagebuchformat)

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