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Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik von Winfried Nachtwei im Tagebuchformat
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Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik

Autor: Webmaster

Datum: 21. Juli 2006 02:38:15 +02:00 oder Fr, 21 Juli 2006 02:38:15 +02:00

Zusammenfassung:  6. Juni - 20. Juli 2006.

Hauptteil: 

Persönliche Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik (21)

Juni/Juli 2006

Winfried Nachtwei, MdB

20.7.

Interview mit Handelsblatt zu 50 Jahren Wehrpflicht.

Feierliches Gelöbnis der Rekruten des Wachbataillons im Bendlerblock/Verteidigungsministerium: Am Jahrestag des 20. Juli und am Ort der Hinrichtung von Graf von Stauffenberg und anderen Offizieren ist das die alljährliche zentrale Zeremonie der Bundeswehr. Der Tradition der letzten Jahre folgend ist ein Partnerland immer mit einem Hauptredner und einer Ehrenformation vertreten. Heute ist es der britische Verteidigungsminister Des Browne mit den Royal Dragoon Guards und dem Musikkorps der Royal Electrical und Mechanical Engeneers

17.-19.7.

Afghanistan-Reise in Begleitung von Verteidigungsminister Jung: Besuch der ISAF-Nordregion und der Provincial Reconstruction Teams (PRT) Feyzabad, Kunduz und Mazar-e-Scharif. Bei meinem letzten Besuch in Kunduz und Feyzabad waren die PRT Provisorien und lagen noch inmitten der Stadt, waren ziemlich verwundbar, äußerst beengt - aber für Bevölkerung auch eher erreichbar und einsehbar. Jetzt liegen die neuen Camps jeweils ganz nah an einer Landepiste, sind großräumig und massiv gegen Raketenbeschuss und Attentate gesichert - aber jetzt weniger erreichbar und gar nicht einsehbar. In den letzten Wochen wurde um den bisherigen norwegischen Stützpunkt herum das Camp Marma bei Mazar-e-Scharif hochgezogen. Über allem Backofenhitze von über 40° C.

Die vermehrten und raffinierteren Anschläge der letzten Zeit scheinen überwiegend aus dem Süden „importiert" zu sein. In der Nord-Region geschehen weniger als 5% aller Anschläge in AFG. Die Stimmungslage in der Bevölkerung sei noch überwiegend positiv bis neutral gegenüber ISAF. Bundeswehr/ISAF reagieren differenziert und ausdrücklich nicht mit Rückzug. Einerseits verstärkte Schutzmaßnahmen, andererseits vermehrte Präsenz gerade in Anschlagsgebieten und festhalten am kooperativ-dialogischen Ansatz gegenüber der afghanischen Seite. Ausdrücklich will man sich draußen nicht nur in geschützten Fahrzeugen bewegen, wie es von Berlin angeordnet - und wohl wieder zurück genommen wurde.

Sehr deutlich werden Widersprüche + Defizite auf Seiten der „Internationalen Gemeinschaft", aber auch in der deutschen Präsenz: unterschiedliche PRT-Ansätze bei den verschiedenen Lead-Nations;

sehr unterschiedliches, eigentlich nicht kompatibles Auftreten verschiedener Militärs (aggressiv bei US-Kräften); höchst unterschiedliche Standards bei Polizeiausbildung durch DEU bzw. US-amerikanische Privatfirmen (DynCorp); Scheitern einer Drogenbekämpfung, die nur Feldervernichtung praktiziert und damit mehr Gewalt schafft; geplanter Rückzug der sowieso schon wenigen deutschen Polizeiberater aus der Fläche; Null-Erfolge bei der Justizreform. Dass die BMZ-Stelle in Feyzabad seit Februar nicht besetzt ist, kann niemand verstehen.

Der Kurzbesuch bekräftigt meine Einschätzung, dass es ganz entscheidend auf die nächsten Monate bis zum Winter ankommt. In zentrale Bereichen wie Wasser- und Stromversorgung sowie Bildung muss sich sichtbar in allen Provinzen was tun; vermehrt Quick Impact Projekte; die bisherige Art der Drogenbekämpfung ist auszusetzen; statt die deutsche Lead-Rolle beim Polizeiaufbau zu schwächen muss sie verstärkt werden (Aufstockung der bisher 40 Beamten und Beibehaltung der Polizeiberater in Kunduz und Feyzabad). Zu Recht konzentriert sich DEU auf die Nord-Region, die 30% der Landesfläche, 40% der Einwohnerschaft umfasst. Man widersteht den ständigen Versuchen des Kommandeur ISAF, Kräfte vom Norden in den Süden abzuziehen. Hoch problematisch wird es im nächsten Jahr, wenn erstmalig ein US-General ISAF kommandieren wird. (Umfassender Bericht folgt in Kürze)

(Zur aktuellen Entwicklung der Sicherheitslage in AFG ist ein jüngster Report von Human Rights Watch sehr aufschlussreich: „Lessons in Terror. Attacks on Education in Afghanistan", http://www.hrw.org/)

17.7.

Interview mit Deutsche Welle TV zum Kongo-Einsatz.

Auf dem Markt ist jetzt das zweisprachige Buch „Pazifismus. Ideengeschichte, Theorie und Praxis", hrg. von Barbara Bleisch und Jean-Daniel Strub, Bern/Stuttgart/Wien (Haupt-Verlag) 2006. Ich bin einer der 16 AutorInnen mit dem Beitrag „Pazifismus zwischen Ideal und politischer Realität". (http://www.haupt.ch/)

14.7.

Pressemitteilung zum heutigen Kommentar von FDP-Chef Westerwelle in der Bild-Zeitung zum Kongo-Einsatz von EU und Bundeswehr. (http://www.gruene-fraktion.de/) Westerwelle bedient und schürt eine in Medien und Öffentlichkeit verbreitete Haltung, die den Auftrag der EU-Truppe verzerrt und sie somit als abenteuerliche Show abqualifizieren kann. Westerwelle und andere FDP`ler argumentieren so eindeutig wider besseres Wissen aus zynisch populistischen Motiven. Die Schlüsselfrage, was denn zu einer möglichst friedlichen Wahl getan werden soll und kann, interessiert sie offenkundig nicht. Ihre unausgesprochene Botschaft ist: „sollen doch VN und MONUC allein sehen, wie sie klar kommen".

10.7.

Pressemitteilung zur gescheiterten Kleinwaffen-Überprüfungskonferenz. (http://www.gruene-fraktion.de/)

Abschiedsessen mit dem scheidenden Botschafter Namibias in Berlin, Burkhard Rumpf, auf Einladdung von AA-Staatssekretär Reinhard Silberberg.

Vortrag von VN-Generalsekretär Kofi Annan in der Berliner Niederlassung der Bertelsmann Stiftung auf Einladung auch von Auswärtigem Amt und Dt. Gesellschaft für die Vereinten Nationen (DGVN). Vor über 200 FreundInnen der VN (darunter Klaus Töpfer, Gerhard Baum, Rita Süssmuth, Prof. Müller/HFSK, Winrich Kühne/ZIF) bezeichnet der VN-GS die Teilnahme deutscher Soldaten an der EU-Kongo-Mission als ein historisches Ereignis und betont die Notwendigkeit, eine Strategie für die Zeit nach den Wahlen zu entwickeln und den Kongolesen insbesondere bei der Reform des Sicherheitssektors, der Ausbildung ihrer Polizei und bei der Verbesserung der Regierungsführung zu helfen. Im Hinblick auf den bevorstehenden G8-Gipfel in St. Petersburg setzt er auf die konstruktive Führungsrolle Deutschlands auf den Feldern der Entwicklungspartnerschaft und der Energiesicherheit. (vgl. http://www.bertelsmann-stiftung.de/)

 

„Forum Pazifismus - Zeitschrift für Theorie + Praxis der Gewaltfreiheit" II/2006 veröffentlicht unsere Weißbuch-Kritik im vollen Wortlaut.(http://www.forum-pazifismus.de/)

7./8.7.

Tagung „Der neue Offizier" der Evang. Akademie Tutzing in Wildbad/Rothenburg ob der Tauber, Teilnahme an der Podiumsdiskussion zum Einsatz der Bundeswehr im Innern zusammen mit Peter Schall, stv. Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei/Bayern, Andreas Prüfert/Dt. Bundeswehrverband/Euromil-Brüssel und SPD-MdB-Kollegin Frondrascher (die Union entsandte trotz mehrfacher Anfragen keinen Vertreter). Davor referieren Dr. Hans-Georg Ehrhardt/IFSH über Einsatzmöglichkeiten der französischen Armee im Innern und Prof. Dr. Wolfram Wette über „Armee gegen die eigenen Bürger" (dt. Militär im 19. und 20. Jahrhundert).

Unter den teilnehmenden Bundeswehrangehörigen sind nur Stimmen gegen eine Ausweitung von Bundeswehreinsätzen im Innern zu hören. Im Vordergrund stehen dabei die immer noch recht verschiedenen Fähigkeitsprofile von Polizei und Bundeswehr - trotz polizeiähnlicher Aspekte bei Auslandseinsätzen - und die realistische Befürchtung, als Lückenbüßer für eine unterbesetzte Polizei herhalten zu müssen. Historische Argumente spielen demgegenüber keine sonderliche Rolle mehr. Zu weit ist die heutige Bundeswehr von der antidemokratischen Reichswehr der Weimarer Republik entfernt. Statt über unsinnige „mehr Soldaten im Innern" sollte man über die notwendigen „mehr Polizisten für Auslandseinsätze" sprechen. Polizeiliche Auslandseinsätze sind von strategischer Bedeutung für Stabilisierungsprozesse. Bisher müssen sie aber noch aus dem - schrumpfenden - Personalbestand der Polizei mit bestritten werden, zu Lasten der KollegInnen und des Inlandsbetriebes.

7.7.

Pressemitteilung zu 50 Jahren Wehrpflicht (http://www.gruene-fraktion.de/)

6.7.

Gespräche mit Journalisten: mit FAZ zu Opposition in Zeiten der Großen Koalition, mit Jean Guisnel von der französischen Wochenzeitschrift Le Point über deutsche Sicherheitspolitik, Kongo-Einsatz und Wehrpflicht, mit Kieler Nachrichten zum Vertragsabschluss in Sachen U-Boote für Israel. Gespräch mit dem Vorsitzenden der Vereinigung der (Bundeswehr)Kantinenpächter.

5.7.

Interview in der „Hessischen Allgemeinen Zeitung" zur zugespitzten Lage in Afghanistan.

Teilnahme an der Podiumsdiskussion „Osteuropa und die EU: Eine Zwischenbilanz" in Münster anlässlich der Emeritierung von Prof. Dr. Lothar Maier (Osteuropäische Geschichte), veranstaltet vom Slavisch-Baltischen Seminar und dem Institut für Ökumenische Theologie/Ostkirchenkunde mit den Prof. Henning Schröder (Forschungsstelle Osteuropa/Bremen, Alfred Sproede und Thomas Bremer (beide Münster) sowie dem polnischen Konsul in Köln Jerzey Rasala.

Im Mittelpunkt steht die Neue Europäische Nachbarschaftspolitik gegenüber Ukraine, Moldawien sowie Georgien, Armenien und Aserbeidschan - und hoffentlich bald auch Belarus.

3.7.

EU-Mission im Kongo - vier Monate, was kommt danach?" Gut besuchte Informationsveranstaltung zusammen mit Krista Sager bei den Grünen in Hamburg Elmsbüttel, an der sich auch einige hiesige Vertreter der Oppositionspartei UDPS beteiligen.

Beratungspapier „Dringende Fragen: Afghanistan auf der Kippe?", Versendung an Afghanistan Experten. Kernthese: „Im fünften Jahr nach Sturz der Taliban ist die Entwicklung alarmierend. Die Sicherheits- und psychologische Lage verschlechtert sich sprunghaft und gefährdet den sowieso viel langsameren Aufbauprozess. Die Stabilisierung Afghanistans gerät auf die Kippe. Vieles deutet darauf hin, dass der Internationalen Gemeinschaft und der Zentralregierung immer mehr die Herzen der Menschen verloren gehen, dass die bisher respektierten ISAF und Bundeswehr immer mehr in Gefahr sind, weniger als Sicherheitsunterstützung und mehr als Besatzungstruppe wahrgenommen zu werden. Würde ISAF zu einer Besatzungstruppe, dann wäre ISAF am Ende und nicht mehr zu verantworten. Das aber wäre eine strategische Niederlage der Staatengemeinschaft, die sie sich nicht erlauben kann." Bevor die Sommerpause voll losbricht und wertvolle Monate verloren gehen, möchte ich mit dem Papier einen Überprüfungsprozess anstoßen. Die in den Folgetagen eintreffenden Antworten bestätigen - leider - alle meine düstere Analyse.

30.6.

Bundestagsabstimmung über die Föderalismus"reform": Unsere Fraktion verlangt etliche namentliche Abstimmungen zu solchen Punkten, die besonders bedenklich sind und mit denen so manches Mitglied der Großen Koalition große Probleme hat.

Halbfinalspiel Deutschland-Italien auf der Berliner Fanmeile, die ich heute zum dritten Mal erlebe.

29.6.

Besuch des Operation Headquarter von EUFOR Kongo in Potsdam zusammen mit Jürgen Trittin und Andreas Körner. EUFOR-Kommandeur Generalleutnant Viereck und Offiziere seines Stabes geben einen genauen Überblick über ihre Planungen: Trotz eines komplexen Planungsprozess zwischen den 21 Partnernationen, Brüssel, Potsdam, Kinshasa und New York entstand ein überzeugender Operationsplan. Größten Wert legt der EUFOR-Kommandeuter auf die Neutralität, Glaubwürdigkeit und Sichtbarkeit seiner Truppe, die betont multinational auftritt. Befürchtungen, es handele sich um einen verkappten französischen Einsatz, wurden entkräftet. Zu den Stabilisierungskräften in Kinshasa gehört auch eine spanische Kompanie. Von vorneherein sucht die EUFOR-Führung die Kommunikation und enge Abstimmung mit den maßgeblichen nationalen und internationalen Akteuren im Kongo, mit Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen und Kirchen. Die begrenzten, aber hochprofessionellen EUFOR-.Kräfte agieren in enger Abstimmung mit der VN-Blauhelmtruppe MONUC und der örtlichen Polizei, von der 4.500 durch die EU ausgebildete Polizisten in Kinshasa als voll einsatzfähig gelten. EUFOR bereitet sich darauf vor, bei Notfällen bis auf den Osten alle Regionen innerhalb von sechs Stunden zu erreichen. Zum Abschluss besuchen wir den großen Saal der Operationsführung mit drei Großbildschirmen an der Stirnseite, vielen Computerplätzen und neuesten Karten rundum.

BND-/CIA-Untersuchungsausschuss: Als Zeugen werden gehört die ehemalige deutsche Botschafterin in Skopje, Frau Hinrichsen, sowie unter Ausschluss der Öffentlichkeit mehrere BND-Mitarbeiter.

Arbeitsessen des US-Botschafters in Deutschland William R. Timken jr. mit den Obleuten des Verteidigungsausschusses.

Bundestag: Rede zum Jahresbericht 2005 des Wehrbeauftragten. Zum dritten Mal in Folge thematisiere ich im Plenum die von vielen gewünschte breite sicherheitspolitische Debatte und benenne die Schlüsselfragen (Auswertung der bisherigen Auslandseinsätze, Klärung deutscher im Kontext europäischer und internationaler Sicherheitsinteressen, Klärung des Verteidigungsbegriffs, Umsetzung des Anspruchs umfassender Sicherheitspolitik im Sinne kohärenter Ziele und ausgewogener Fähigkeiten). Zu dieser Debatte seien alle aufgerufen, die sich den Regeln und Anforderungen des Systems der Vereinten Nationen verpflichtet fühlen.

Teilnahme an der Podiumsdiskussion zur Zukunft der Wehrpflicht mit Vertretern aller Fraktionen bei der alljährlichen Wehrpflichtigen-Tagung des Bundeswehrverbandes.

Vorstellung der Bundesakademie für Sicherheitspolitik für Parlamentarier durch ihren Präsidenten, Dr. Rudolf Adam: Das besondere Angebot der BAKS ist ihr ressortübergreifender Ansatz einer praktizierten umfassenden Sicherheitspolitik. Ihr Spitzenprodukt ist das 6-monatige Sicherheitspolitische Seminar für Führungskräfte aller Ministerien und Institutionen, die mit Sicherheit zu tun haben.

Im Bundestagsplenum wird heute eine Extrem-Tagesordnung abgearbeitet. Geplant sind TOPs bis nach 5.00 morgen früh. Da viele Reden zu Protokoll gegeben werden, endet das Plenum „schon" bald nach Mitternacht. Angesichts seiner humanitären Brisanz wird der fraktionsübergreifende Antrag „Gegen Gewalt in Norduganda" noch als vorletzter Punkt debattiert.

Einbringung unseres umfassenden, unter meiner Federführung von Andreas Körner erarbeiteten Kleinwaffen-Antrages „Waffen unter Kontrolle - Für eine umfassende Begrenzung und Kontrolle des Handels mit Kleinwaffen und Munition" (BT-Drs. 16/1967) anlässlich der Kleinwaffen-Überprüfungs-konferenz 26.6.-7.7. in New York. Dazu auch die Pressemitteilung „Bundesregierung muss Bekämpfung der Kleinwaffenplage intensivieren". (http://www.gruene-fraktion.de/)

Weitere von mir mit unterzeichnete Anträge: „Den neuen Menschenrechtsrat der VN intensiv unterstützen" (Drs. 16/1968), „Menschenrechte in Usbekistan einfordern" (Drs. 16/1975), „Eine Weltbank-Energiepolitik der Zukunft - Ja zu mehr Effizienz und erneuerbaren Energien, Nein zur Atomkraft" (Drs. 16/1978).

Wichtige + nicht wahrgenommene, aber über MitarbeiterInnen berichtete Termine:

- Darfur-Fachgespräch der Fraktion, initiiert und geleitet von Kerstin Müller.

- Vorstellung des 1. Berichts zum Aktionsplan Zivile Krisenprävention durch die Staatssekretäre Erler (AA), Stather (BMZ) und den bisherigen Krisenbeauftragten Hennig bei der Stiftung Wissenschaft und Politik.

Darüberhinaus wäre auch das GTZ-Sommerfest interessant gewesen.

28.6.

Verteidigungsausschuss: Ausführliche Debatte über die kritische Entwicklung in Afghanistan. Gegenüber 2005 haben sich die Angriffe auf Schulen verdreifacht! (vgl. den erschreckenden Bericht von Human Rights Watch „Lessons in Terror - Attacks on Education in Afghanistan" vom 11. Juli: von Januar 2005 bis Juni 2006 wurden 204 solcher Attacken gezählt! http://www.hrw.org/) Ich nehme ausführlich Stellung und fordere eine Überprüfung der Strategie am Boden. Eine Zusammenlegung von ISAF und Enduring Freedom wäre die Rutschbahn vom Regen in die Traufe.

Nach mehreren unangemeldeten Besuchen bei den für Kongo vorgesehenen Kräften berichtet der Wehrbeauftragte - wie die Zeitungen auch bald melden - ausführlich über Klagen von Soldaten über Defizite bei der Vorbereitung der Kongo-Mission. Strittig bleibt, was davon wirklich berechtigte Klagen sind. Für solche Medien und Politiker, die nur an deutschen Soldaten, aber kaum am Friedensprozess im Kongo interessiert sind, sind fehlende Unterwäschegarnituren und unpassendes Schuhwerk ein gefundenes Fressen. Dass für 326 Soldaten einer Eliteeinheit in Saarlouis ein Duschraum mit neun Duschköpfen zur Verfügung steht, ist unzweifelhaft skandalös.

Beschaffungsvorlagen: Weitere 149 geschützte Allschutz-Transportfahrzeuge Dingo 2 sowie Aufklärungssystemverbund SAR-Lupe/Helios werden auch mit unseren Stimmen gebilligt. Scharf sind wir aber gegen die Beschaffung von 680 Panzerabwehrraketen Pars 3 für den Unterstützungshubschrauber Tiger, Kosten 381 Mio. Euro. Vor 24 Jahren zur Zeit der Ost-West-Konfrontation begann die Entwicklung von Pars. Einschließlich der Entwicklungskosten würde jede Rakete 1,3 Mio. Euro kosten, wie der Bundesrechnungshof in seinem kritischen Gutachten feststellt. Kollege Alexander Bonde hatte als unser zuständiger Haushälter unter Rot-Grün erfolgreich die Beschaffung von Pars 3 blockiert. Überschattet von der MEADS-Kontroverse war das damals kaum wahrgenommen worden.

Unterausschuss Innere Führung zu Frauen und Bundeswehr. Fünf Soldatinnen (Oberstärztin, Hauptmann, Oberfeldwebel, Stabsunteroffizier, Obergefreite) berichten von ihren Erfahrungen. Am meisten Probleme gibt es bei Alleinerziehenden.

Unterausschuss Abrüstung: Iranisches Nuklearprogramm nach dem neuen Angebot und der bisher nicht ablehnenden Reaktion des Iran. US-Indisches Nuklearabkommen.

27.6.

Halbjahresgespräch mit dem Vorsitzenden des Bundeswehrverbandes, Oberst Gertz, zu aktuellen Themen.

Fraktions-AK IV (Internationale Politik + Menschenrechte): G8-Gipfel in St. Petersburg mit Herrn Benterbusch/AA. Ich unterrichte den AK über die beunruhigend sich zuspitzende Entwicklung in Afghanistan, kennzeichne das ausdrücklich als Warnmeldung und kündige meine nächsten Schritte an.

Fraktionssitzung: Verabschiedung von Joschka Fischer, der Ende August sein Bundestagsmandat zurückgeben will. Auffällig oft betont er, wie stolz wir sein könnten - auf den Bundestag als starkes Parlament, auf bleibende Leistungen von Rot-Grün. Er habe Angela Merkel in New York bei den Top-Heuschrecken erlebt, wie sie dort als erstes die deutsche Energiepolitik lobte. Er gehe gern, aber mit Wehmut. Er werde der Fraktion, Partei und dem Bundestag eng verbunden bleiben. In anderer Rolle sei er gern zur Unterstützung bereit, wenn beide Seiten wollen. Grüne seien die Verbindung einer unorthodoxen Sehnsucht nach Erneuerung und beiden Beinen und geballten Fäusten in der Machtfrage. „Alles Gute und toi, toi, toi." Nach minutenlangem Beifall sprechen Fritz Kuhn, Claudia Roth und Marieluise Beck als frische Veteranin der ersten grünen Fraktion 1983 ff. Als letzter übergebe ich Joschka einige Erinnerungen: Zusammen mit meiner Frau Angela erstellte Fotokarten, die Joschka im Kopf des Bundesadlers im fahnengeschmückten Plenarsaal des Bundestages zeigen(„Dem begeisterten begeisternden Parlamentarier"), 1996 in Bosnien („Das Gelöbnis von Banja Luka"), als drahtiger Läufer im Wahlkampf 1998 in Münster, 2002 mit Präsident Karzai in Kabul, am Tag der Kanzlerinnenwahl das letzte Mal zusammen mit Schröder und Struck im Plenum mit passenden Posen („Tausche Freiheit gegen Macht"), im VN-Sicherheitsrat auf dem Platz des Generalsekretärs („In größerer Freiheit: Die Welt braucht Dich!"). Außerdem habe ich eine Dokumentation zusammengestellt: „Näher besehen: Krisen- und Friedenspolitik mit Joschka Fischer 1994-2006 - Bonn, Bosnien, Kosovo, Mazedonien, Afghanistan, Irak, Berlin". (s. http://www.nachtwei.de/)

26.6.

Vortrag beim Seminar für Sicherheitspolitik an der BAKS: „Dt. Sicherheitspolitik aus Sicht der Opposition".

Vorstandssitzung der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen

Bulgarischer Länderabend" der bulgarischen Teilnehmer des Parlamentarischen Partnerschaftsprogramms in der Bulgarischen Botschaft. Die Rede hält unsere Stipendiatin Desi, Desislava Koleva.

24.6.

Vortrag und Diskussion zur Kongo-Mission bei den Grünen in Bad Salzuflen zusammen mit Ute Koczy, unserer entwicklungspolitischen Sprecherin.

23.6.

AK Europa der Grünen Jugend NRW in Köln: Runde zur Sicherheits- und Friedenspolitik und zum Weißbuch zusammen mit dem Jugendoffizier des Dt.-Ndl. Korps, Hauptmann Würfel-Elbeck.

Interview mit dpa zu Auslandseinsätzen, Afghanistan und Bündnisfall.

22.6.

Live-Gespräch in WDR 5 zum Weißbuch.

Arbeitsfrühstück der Obleute Verteidigungsausschuss mit dem Vorsitzenden der Geschäftsführung von Kraus-Maffei-Wegmann (führende dt. Rüstungsfirma für gepanzerte Rad-. Und Kettenfahrzeuge)

BND-/CIA-Untersuchungsausschuss: Vernehmung der Münchener Staatsanwälte, die in Sachen El Masri ermitteln und nur sehr begrenzt aussagefähig bzw. „-bereit" sind, sowie des Entführten El Masri.

Teilnahme am 34. Berliner Fachgespräch zur Globalisierung der kfw (Kreditanstalt für Wiederaufbau) „Keine Entwicklung ohne Sicherheit - keine Sicherheit ohne Entwicklung?" im Historischen Kassensaal der KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) zusammen mit BMZ-Staatssekretär Erich Stather, Ex-BMVg-StS Prof. Dr. W. Stützle, Jürgen Lieser, Vorstandsmitglied von VENRO, moderiert von Hans Jessen, ARD-Hauptstadtstudio

21.6.

Arbeitsfrühstück der Berichterstatter des Verteidigungsausschusses beim Wehrbeauftragten.

In der Haushaltsdebatte Rede zum Einzelplan 14/Verteidigung: Sehr deutlich thematisiere ich die alarmierende Entwicklung in Afghanistan und warne davor, dass ISAF von immer mehr Menschen nicht mehr als Friedensunterstützungstruppe, sondern als Besatzungstruppe wahrgenommen zu werden droht. Erstmalig fordere ich eine Überprüfung der Strategie am Boden. Mein Alarmruf findet breite Zustimmung, auch bei Kolleginnen aus der Koalition, die gerade aus Afghanistan zurück sind.

Außerdem nenne ich zentrale Kritikpunkte am Weißbuch und fordere Minister Jung zum wiederholten Mal dazu auf, die allseits gewünschte breite sicherheitspolitische Debatte zu ermöglichen und nicht zu blockieren.

Gespräch mit Kölner Stadt Anzeiger, Saarbrücker Zeitung, Pfälzer Merkur über angebliche unwürdige Vorfälle bei der 3. Kompanie des Fallschirmjäger-Bataillons 263 in Zweibrücken, die eigentlich für den Kongo-Einsatz vorgesehen war, aber inzwischen durch eine andere Kompanie ersetzt wurde.

Gespräch mit FAZ zur NATO Response Force, ihrer schnellen Einsatzfähigkeit und den angeblichen Problemen mit der Parlamentsbeteiligung.

20.6.

Dt.-Baltische Parlamentariergruppe: Gespräch mit den Botschaftern von Estland, Lettland und Litauen.

19.6.

Beirat zum Aktionsplan Krisenprävention im AA: Vorstellung und Diskussion des ersten Fortschrittsberichts der Bundesregierung zum Aktionsplan „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung"

Vortrag bei der Akademie für Information und Kommunikation der Bundeswehr in Strausberg vor Lehrkräften der AIK und einem Jugendoffiziers-Lehrgang über den Aktionsplan Krisenprävention.

16.6.

Pressekonferenz zur Vorstellung der Stellungnahme von Alexander Bonde und mir zum Weißbuch zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr: „Nicht zukunftsfähig - ein Weißbuch im Rückwärtsgang" (s. http://www.nachtwei.de/)

18.6.

Reportage „Da hat der Staatsgast die Bescherung" in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung über Gastgeschenke, zu der ich mit drei Beispielen beigetragen habe: Socken mit dem „Friedensreiter" aus der Stadt des Westfälischen Friedens Münster für SFOR-Soldaten in Sarajevo „für den langen Marsch zum Frieden" (1997), 20 kg Weingummi aus dem Münsteraner Bärentreff für deutsche Polizisten, Soldaten und Diplomaten in Kabul (2002), von Präsident Karzai ein traditioneller Umhang (Tschapan) für mich (2003).

13.6.

Teilnahme an der Podiumsdiskussion „Mehr Frieden wagen" zu sieben Jahren Ziviler Friedensdienst und anlässlich der umfassenden ZFD-Dokumentation in der Katholischen Akademie in Berlin mit BMZ-StS Erich Stather. Dr. Jochen Hippler, Dr. Gisela Kurth (Eirene) und Heinz Wagner/ForumZFD, moderiert von Mirjam Gehrcke (Deutsche Welle). Die Broschüre präsentiert den ZFD mit Projekten in sieben Ländern und Beiträgen von Jochen Hippler und Bodo von Borries anschauliche und überzeugend. Sehr empfehlenswert! (http://www.ziviler-friedensdienst.de/)

12.6.

Hintergrundgespräch mit OHR Dr. C. Schwarz-Schilling zur aktuellen Situation in Bosnien-Herzegowina bei der Friedrich-Ebert-Stiftung

Gespräch mit einer Delegation der Jewish Claims Conference (Präsident Dr. Israel Singer, Noach Flug, Vizepräs. und Präsident des Auschwitz-Komitees, Gideon Taylor, Saul Kagan, Georg Heuberger, Konrad Matschke in der Bundesgeschäftsstelle mit Reinhard Bütikofer.

Gespräch mit Thüringer Allgemeine zu Rüstungsexporten

9.6.

Seit Jahren mal wieder: Teilnahme am Abi-Abschied am Clemens-Brentano-Gymnasium in Dülmen, wo ich von 1977 bis 1994 gerne unterrichtete. Die KollegInnen können stolz auf ihre Arbeit sein.

PM zu neuen NATO-Planzielen: Die NATO will bis zu 120.000 Soldaten parallel bei zwei größeren Operationen und bis zu 180.000 Soldaten in sechs „kleineren" Operationen einsetzen können. Angesichts von zurzeit ca. 30.000 NATO-Soldaten im Einsatz wäre das eine Verzehnfachung der Kräfte im Einsatz! Völlig offen bleibt, wofür? Friedenssicherung im nur im VN-Rahmen? Interventionskriege a la Irak? Die Verteidigungsminister bekräftigen das Ziel, dass NATO-Mitglieder 2 % ihres Bruttoinlandsprodukts für Militär ausgeben sollen. Deutschland müsste demnach seinen Militärhaushalt um ein Vierteil, d.h. um 6 Mrd. Euro erhöhen!

8.6.

Gespräch mit taz zum Weißbuch, mit dpa zur Weltmeisterschaft

Eröffnung der Peace-Counts-Ausstellung im Stuttgarter Rathaus mit OB Schuster, Michael Gleich, dem Peace-Counts-Initiator, und John Doggerty, ehemaliger IRA-Terrorist. M. Gleich: „Alle wollen Frieden, sind aber vom Krieg fasziniert." Die sanfte Gegenmacht der Friedensberichterstattung hat erste Erfolge: Im Rahmen von Peace Counts entstanden Reportagen in 26 Ländern, die insgesamt 36 Mio. Leser fanden. Der WDR (Heiner Wember aus Münster) produzierte achtzehn 30-Minuten-Sendungen. Jetzt sollen die Erfahrungsschätze in die Regionen zurückgespiegelt werden. Der 52-jährige J. Doggerty begann mit 15 Jahren seine IRA-Karriere, wurde mit 16 gefasst, entkam 1983 aus dem Hochsicherheitstrakt, saß in den USA 9 Jahre in Auslieferungshaft und kam als 46-Jähriger raus aus dem Gefängnis. Er trifft sich inzwischen regelmäßig mit Ex-Kämpfern der anderen Seite und arbeitet mit Jugendlichen gegen den Gewaltvirus.

Gespräche mit Journalisten und Fotographen der hochprofessionellen und ungewöhnlichen Agentur „Zeitenspiegel", von denen etliche bei Peace Counts mitmachen. (http://www.zeitenspiegel.de/)

7.6.

Diskussionsveranstaltung „KONGOvers" beim Grünen Kreisverband Münster mit Rüdiger Sagel, MdL und Gegner der Kongo-Mission, und mir: ca. 60 Anwesende,

6.6.

Gespräch zum neuen Urheberrecht zwischen den Leitungen der Fachhochschule und Uni Münster und den örtlichen Bundestagsabgeordneten Daniel Bahr, Ruprecht Polenz und Christopf Strässer.

 

Anmerkungen: 

Publikationsliste
Vortragsangebot zu Riga-Deportationen, Ghetto Riga + Dt. Riga-Komitee

Ende 1941/Anfang 1942 rollten Deportationszüge aus Deutschland und Österreich nach Riga.

1989 stieß ich auf die Spuren der verschleppten jüdischen Frauen, Männer und Kinder.

Mit meinem bebilderten Vortrag "Nachbarn von nebenan - verschollen in Riga" stehe ich gern für Erinnerungsveranstaltungen und Schulen zur Verfügung. (Anlage)

Vorstellung der "Toolbox Krisenmanagement"

Von der zivilen Krisenprävention bis zum Peacebuilding: Die 53-seitige Broschüre stellt kompakt und klar auf jeweils einer Themenseite Prinzipien, Akteure und Instrumente des Krisenmanagements vor. Bei einem Kolloquium im Bundestag in Berlin wurde die Schrift einem Fachpublikum vorgestellt. Erstellt von AutorInnen des Zentrums Internationale Friedenseinsätze ZIF und der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP ist die "Toolbox" ein wichtiger Beitrag zur friedens- und sicherheitspolitischen Grundbildung auf einem Politikfeld, wo die Analphabetenrate in der Gesellschaft, aber auch in Medien und Politik sehr hoch ist. ... www.zif-berlin.de

zif
Auf dem Foto überreicht W. Nachtwei den AutorInnen seine 2008 erschienene Broschüre zur Zivilen Krisenprävention und Friedensförderung.

Mehr zur Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure bei der zivilen Konfliktbearbeitung u.a.:

Tagebuch
    • Meine persönlichen Jahresrückblicke + Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik (Nr. 1-50 im Tagebuchformat)

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