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Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik von Winfried Nachtwei im Tagebuchformat
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Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik

Autor: Webmaster

Datum: 30. April 2006 23:14:41 +02:00 oder So, 30 April 2006 23:14:41 +02:00

Zusammenfassung:  04. - 29. April 2006.

Hauptteil: 

Persönliche Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik (19)

April 2006

Winfried Nachtwei, MdB

29.4.

- „Gesellige Überprüfungskonferenz" anlässlich meines 60. Geburtstages im Restaurant Zum Rüschhaus in Münster Gievenbeck mit ca. 160 Gästen, darunter die drei anderen Münsteraner MdB Polenz, Strässer und Bahr, viele ältere und junge Grüne, KollegInnen von meiner „alten" Schule, Ex-OB Marion Tüns, mit den „Zwillingen und der Jazz-Universität", dem Kabarettisten Michael Tumbrinck. Als Überraschungsgast hält Claudia Roth eine Rede, die sich gewaschen hat.

PowerPoint-Präsentation u.a. zu Bundeswehrzeit, Wilde Studenten, 40 Jahre Demos, Erinnerungsarbeit, Politik hierzulande, Dienstreisen: Die von Angela produzierte Show und mit der sehr passend unterlegten Musik begeistert rundum. Viele erleben eigene Vergangenheiten wieder.

Die Gäste erhalten die Broschüre „Vor Ort - Frieden und Sicherheit nah besehen", eine Sammlung meiner Vor-Ort-Berichte von 1983 bis 2006 aus Friedensbewegung, Erinnerungsarbeit, Baltikum, Balkan, Afghanistan, Russland, Ukraine, Namibia. (Für Interessenten auch erhältlich über meine Büros in Berlin oder Münster.)

26./27.4.

- Interviews mit Spiegel, Berliner Zeitung, NDR, Info-Radio Berlin-Brandenburg Tagesspiegel, Neue Westfälische, Hamburger Abendblatt, Freitag zu Kongo

- Festakt 5 Jahre Deutsche Stiftung Friedensforschung mit Prof. Rittberger und Staatsminister Erler.

- Teilnahme an der Demo 20 Jahre Tschernobyl in Münster.

25.4.

- Gut besuchte Kongo-Veranstaltung des Grünen Kreisverbandes Warendorf zusammen mit dem WDR-Redakteur Ralf Sina, der von 1998 bis 2003 Hörfunkkorrespondent in Ostafrika war und den Krieg im Kongo sehr dicht miterlebte. Anlass der Veranstaltung ist der Fall einer kongolesischen Familie, die seit vielen Jahren in Warendorf leben, deren beide Eltern arbeiten und Kinder hier aufgewachsen sind und die jetzt abgeschoben werden sollen.

24.4.

- Interviews mit WDR Morgenmagazin, Deutschlandradio, SZ, Handelsblatt, FAZ, Financial Times zu Kongo

18.-23.4.

- Erkundungsreise nach Kinshasa, der Hauptstadt der Demokratischen Republik Kongo, zusammen mit Hans-Christian Ströbele: Gespräche mit Außenminister, den Vizepräsidenten und Ex-Warlords Bemba und Ruberwa, dem stellv. politischen Chef von MONUC, Haile Menkerios, dem stellv. Leiter der politischen Abteilung A. Conze, VertreterInnen von UNHCR, UNICEF, von Menschenrechtsorganisationen, der zivilen EU-Missionen EUPOL und EUSEC (Polizei- und Militärreform), mit kongolesischen Abgeordneten, VertreterInnen von NGO`s und Zivilgesellschaft, deutschen Entwicklungsexperten und Deutsche mit langjähriger Kongo-Erfahrung. In den ersten beiden Tagen ist auch die FDP-Kollegin Elke Hoff dabei. Zeitgleich führen die beiden künftigen Kommandeure der EU-Truppe Gespräche in der Stadt.

Zusammengefasstes Ergebnis (vollständig vgl. der Reisebericht unter http://www.nachtwei.de/; Bericht von HC Ströbele unter http://www.stroebele-online.de/):

- Praktisch alle wollen Wahlen. Gerade bei der erstaunlich vitalen Zivilgesellschaft gibt es eine breite Mobilisierung zu den Wahlen.

- Praktisch alle befürworten eine EU-Truppe, besonders Vertreter der Zivilgesellschaft. Seit der ARTEMIS-Mission 2003 in Nordostkongo hat die EU einen besonders guten Ruf, Deutschland steht für Neutralität. Zugleich sind die Anforderungen an die Truppe klar: bloß nicht nur zur Evakuierung und strikt neutral.

- Risiken: Gesprächspartner mit Landes- und internationaler Erfahrung betonen einmütig, dass schon eine kleine professionelle Truppe große abschreckende Wirkung habe.

- Das sich herauskristallisierende Einsatzkonzept scheint plausibel. Die EU-Truppe wäre „4. Reihe" nach den verlässlicheren Teilen von kongolesischer Polizei und Streitkräften und nach MONUC. Für den Dreifachauftrag Stabilisierung Kinshasas, Notfallunterstützung für MONUC ggfs. außerhalb Kinshasa und Evakuierung sind die vorgesehenen Kräfte bisher zu knapp bemessen. Eine glaubwürdige und durchsetzungsfähige Truppe braucht mehr Kräfte, die zugleich flexibler einsetzbar sein müssen. (Das ist eine Kritik an den Vorfestlegungen von Minister Jung, der sich für den Bundeswehranteil ohne Definition des genauen Auftrages auf 500 Mann und nur Kinshasa festlegte. Damit wäre k e i n e glaubwürdige Truppe hinzubekommen, wo in der Regel auf einen Einsatzsoldaten bis zu drei Unterstützer kommen, wo Hauptquartierskräfte u.a. nicht auf Kinshasa beschränkt sein dürfen.)

- Die politische Aufmerksamkeit darf sich nicht auf die EU-Mission und die Wahlen beschränken. Soll die EU-Truppe keine teure Aktion Wasserschlag werden, muss sich die EU nach der Wahl vor allem in vier Bereichen engagieren: Sicherheitssektorreform, beschleunigter Aufbau der desolaten Verkehrsinfrastruktur, gute Regierungsführung und Korruptionsbekämpfung, Rückgewinnung der reichen Bodenschätze für einen funktionierenden Staat.

- Die Begegnungen und Erfahrungen in Kinshasa haben meinen Standpunkt weiter geklärt und gestärkt: Die bewundernswerte Zivilgesellschaft im Kongo und die Vereinten Nationen brauchen jetzt, in dieser Phase besonderer Chancen und Risiken, die volle Unterstützung - wenigstens jetzt, nachdem der Krieg im Kongo hierzulande, von uns über Jahre ignoriert worden war. Umso deutlicher empfinde ich die Schräglage der Diskussion in Deutschland, wo nicht die besondere Situation in der DRK, sondern die Risiken für die eigenen Soldaten im Vordergrund stehen und meist ausgeblendet bleibt, welchen Risiken Deutsche ohne Uniform in der DRK und erst Recht die indischen, pakistanischen Blauhelmsoldaten von MONUC ausgesetzt sind. Kein Wunder, dass etliche Gesprächspartner in Kinshasa sehr von der Debatte in Deutschland und der vielen „German Angst" dabei enttäuscht sind.

16.4.

- Teilnahme an der 100. Protestwanderung gegen den Luft-Boden-Schießplatz Wittstock in Fretzdorf/Brandenburg: Mit mehr als 10.000 TeilnehmerInnen ist es wieder der bei weitem größte Ostermarsch bundesweit.

(Eigentlich wollte ich dieses Mal wg. meines gestrigen 60. Geburtstages meine langjährige Tradition - Ostersonntag für die Freie Heide - unterbrechen. Aber als mich meine Frau Angela fragte, ob die gemeinsame Teilnahme ein Geschenk wäre, sagte ich ja.)

13.4.

- Pressemitteilung zur 100. Protestwanderung für die zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide: „Hochachtung und Respekt für die breiteste Bürgerbewegung Deutschlands".

- Pressemitteilung zu den bevorstehenden Ostermärschen der Friedensbewegung: „Grüne begrüßen Ostermarschierer und kritisieren die UNO-Ferne der Aufrufe".

- Persönliche Unterrichtung im AA zur aktuellen Lage in der Demokratischen Republik Kongo.

11.4.

- Übersicht „Haushaltstitel zur Zivilen Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung" im Bundeshaushalt 2006.

10./11.4.

- Seminar „Drogenökonomie am Hindukusch" an der Bundesakademie für Sicherheitspolitik in Berlin Pankow mit Experten von BKA, BND, Zollfahndung, AA, US-Botschaft Kabul, GTZ:

- Die Hauptdrogenroute geht von Afghanistan über Iran, Türkei, Balkan nach Westeuropa. Über die Seidenroute (Tadschikistan) geht relativ weniger.

- Inzwischen ist schon der Iran ein großer Heroin-Markt. Hier ist das Drogenproblem extrem (ca. 10% Abhängige),

- Das Clanwesen erschwert eine wirksame Strafverfolgung. Wer aus dem Verkehr gezogen wird, ist schnell ersetzt.

- Der Ansatz der entwicklungsorientierten Drogenkontrolle hebt sich deutlich von der konventionellen, primär auf kurzfristige Repression setzenden Drogenbekämpfung ab. Hier zeigt sich zugleich, wie ungeklärt die strategischen Ziele der Drogenbekämpfung sind.

- Für einen nachhaltigen Polizei- und Institutionenaufbau sind Mentoren von entscheidender Bedeutung. Bei der Bereitstellung von Mentoren ist z.B. Norwegen gut. In Deutschland fällt es demgegenüber immer schwerer, ausreichend gutes Personal für die polizeilichen und Justiz-Auslandseinsätze zu bekommen. (Manche Bundesländer sperren sich inzwischen ganz. Zzt. ist die Weltmeisterschaft ein regelrechtes Todschlagargument.)

9.4.

- Verschickung des Berichts „Deutsch-Russischer Abrüstungserfolg am Ural: Inbetriebnahme der Chemiewaffenvernichtungsanlage in Kambarka" (http://www.nachtwei.de/)

7.4.

- Rede bei der Bundestagsdebatte zur Verlängerung des UNMIS-Mandats: Beteiligung von bis zu 75 unbewaffneten dt. Militärbeobachtern an der VN-Friedensmission in Südsudan. Auf Veranlassung der Linksfraktion wurde das „vereinfachte Verfahren" angehalten und erfolgt die Volldebatte im Bundestag. Interessanterweise hatten sich der PDS-Vorstand und Lothar Bisky vor einem Jahr explizit für diese Mission ausgesprochen, „Der Blauhelmeinsatz im Südsudan ist völkerrechtlich abgesichert, politisch begründet und moralisch geboten. (...) Diese Entscheidung entspricht dem (...) Verständnis, Gewalt und Androhung von Gewalt aus der Politik zu verbannen." Heute lehnt der größte Teil der Linksfraktion bei wenigen Enthaltungen das Mandat ab. Ihre Rednerin Monika Knoche schlägt statt dessen die Entsendung von 750 Zivilen Friedenskräften vor.

Ich setze mich deutlich mit der Haltung der Linksfraktion auseinander, die sich regelmäßig den Anforderungen der VN verweigert und damit von UNO-Fähigkeit, von Friedensfähigkeit noch sehr weit entfernt sei. Die Kurzintervention von Monika Knoche gibt mir Gelegenheit, ihren ahnungs- und verantwortungslosen Umgang mit dem Zivilen Friedensdienst und seinen Möglichkeiten zu kritisieren.

Bei meiner kurzen Rede bekomme ich im voll besetzten Plenarsaal zehnmal den Beifall von Grünen, SPD, Union und FDP, zweimal sogar von der Linken. Die anschließenden Reaktionen von KollegInnen verschiedener Fraktionen sind überschwänglich.

In den Medien, die Südsudan heute einfach nicht auf der Tagesordnung haben, spiegelt sich die heutige heiße Debatte null wieder. (Rede unter http://www.nachtwei.de/)

- Konstituierung des Untersuchungsausschusses CIA/BND, in dem für die Grünen Hans-Christian Ströbele als Vollmitglied und ich als stellvertretendes Mitglied arbeiten.

- Vortrag beim Green Ladies Lunch in der Heinrich Böll Stiftung: Europäische Friedens- und Sicherheitspolitik braucht eine geschlechterpolitische Wendung. Welche Rolle kann/will/soll Deutschland dabei einnehmen?" Deutlich wird, dass die Geschlechterperspektive auch in grüner Friedens- und Sicherheitspolitik stärker betont werden muss.

6.4.

- Konstituierende Sitzung der Dt.-Zentralasiatischen Parlamentariergruppe.

- Treffen mit den MdB`s Andrea Nahles (SPD), Heike Hänsel (Linksfraktion) und Ute Koczy (Grüne) zwecks parlamentarischer Unterstützung des Zivilen Friedensdienstes.

- Gespräch mit den ehemaligen deutschen Botschaftern Peter Mende und Arne Seiffert über den Dialog mit der islamischen Welt.

- Feierliche Abschiedsveranstaltung in der Katholischen Akademie zu Ehren von Christa Nickels und ihrer Arbeit mit den Kirchen.

- Rede in der Bundestagsdebatte zum Jahresbericht 2004 des Wehrbeauftragten: Sinnvollerweise, aber aus Versehen spreche ich zu dem jüngst erschienen Bericht 2005. Hinsichtlich der von Minister Jung für den 12. Juli geplanten Beschlussfassung im Kabinett zum Weißbuch rufe ich ihn auf, das nur als „erste Lesung" zu tun. Ein endgültiger Beschluss zu Beginn der parlamentarischen Sommerpause würde die allseits gewünschte breite sicherheitspolitische Debatte im Keim ersticken. Damit würde er den großen Fehler rot-grünen Regierungshandelns (Weizsäcker-Bericht/ Scharpings Eckpfeiler in 2000, Strucks Verteidigungspolitische Richtlinien in 2003) fortsetzen. Der Vorschlag kommt auch bei den Mitgliedern anderer Fraktionen sowie Militärs gut an.

- Große Einsatzlage im Verteidigungsministerium zu allen Einsatzgebieten für die Obleute des Verteidigungsausschusses mit den Spitzen der Bundeswehr: Afghanistan, Kosovo, Bosnien-Herzegowina, Sudan, Eritrea, Georgien/Abchasien, Horn von Afrika/Enduring Freedom, Pakistan (Erdbebenhilfe), Kongo, Hochwasser, Weltmeisterschaft

5.4.

- Verteidigungsausschuss: intensiv zu Kongo; Generaldebatte zum Einzelplan 14 (Verteidigungshaushalt).

- Unterausschuss Abrüstung: Iran-Verhandlungen; ausführlich zur G8-Initiative „Globale Partnerschaft" mit Vertretern von AA, BMWi und BMVg. Für die drei Projekte (Chemiewaffenvernichtung, physischer Schutz von Nuklearmaterial, Teilentsorgung russischer Atom-U-Boote) sind jährlich bis 2012 im Bundeshaushalt 120 Mio. Euro veranschlagt. Davon kommen ca. 90% an Aufträgen zurück. Der Anstoß zu dieser wenig bekannten, aber herausragenden deutsch-russischen Abrüstungszusammenarbeit kam mit einem Bundestagsbeschluss vom 24.6.1992! (a) CW-Vernichtung: In die erste Vernichtungsanlage in Gorny wurden ca. 50 Mio. Euro investiert. Hier wurden inzwischen alle Bestände (Hautkampfstoff Lewesit) vernichtet. In die Anlage Kambarka am Ural gingen knapp 150 Mio., sie konnte Anfang März ihren Betrieb aufnehmen. (s. mein Bericht unter http://www.nachtwei.de/) Für das nächste Projekt in Leonidovka sind 160-180 Mio. Euro vorgesehen. L. ist eine besondere Herausforderung, weil es hier erstmalig um die Vernichtung von munitionierten Nervenkampfstoffen geht - und das zehn km nah an der 500.000-Einwohner-Stadt. (b) In der Nerpa-Werft werden die Atom-U-Boote zerlegt. Die Reaktorsektionen von jeweils 1.600 to werden auf Spezialfahrgestellen zu einer 30 ha großen Betonfläche an der Saida-Bucht verbracht und sollen dort für 70 Jahre zwischengelagert werden. Im Winter herrschen hier Temperaturen von 30-40° C. Bisher sind sechs der 120 Atom-U-Boote zerlegt. Generalunternehmer sind hier die Energiewerke Nord aus Ludmin, angeblich das führende AKW-Stilllegungs-Unternehmen weltweit. Der erste Bauabschnitt soll im Juli in Betrieb genommen werden. (c) Beim physischen Schutz nuklearer Materialien geht es u.a. auch um zur Abrüstung bestimmte Atomwaffen. In die strikt geheim gehaltenen Orte haben nur Experten aus USA und Deutschland Zutritt. Die Dimensionen dieses Problemfeldes sind riesig, die Risiken wegen Lage und möglicher Innentäter besonders hoch.

4.4.

- Gespräch mit Peter Croll, Geschäftsführer des Bonn International Conversion Center (BICC)

- In der Fraktionssitzung spricht Andrei Sanmikov, Gründer der Bürgerbewegung „Freies Belarus" und Mitbegründer der Bürgerrechtsbewegung „Charta 97".

- Interne „Information zur 2. Verlängerung des UNMIS-Mandats (Südsudan)" für die Fraktion.

Anmerkungen: 

Publikationsliste
Vortragsangebot zu Riga-Deportationen, Ghetto Riga + Dt. Riga-Komitee

Ende 1941/Anfang 1942 rollten Deportationszüge aus Deutschland und Österreich nach Riga.

1989 stieß ich auf die Spuren der verschleppten jüdischen Frauen, Männer und Kinder.

Mit meinem bebilderten Vortrag "Nachbarn von nebenan - verschollen in Riga" stehe ich gern für Erinnerungsveranstaltungen und Schulen zur Verfügung. (Anlage)

Vorstellung der "Toolbox Krisenmanagement"

Von der zivilen Krisenprävention bis zum Peacebuilding: Die 53-seitige Broschüre stellt kompakt und klar auf jeweils einer Themenseite Prinzipien, Akteure und Instrumente des Krisenmanagements vor. Bei einem Kolloquium im Bundestag in Berlin wurde die Schrift einem Fachpublikum vorgestellt. Erstellt von AutorInnen des Zentrums Internationale Friedenseinsätze ZIF und der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP ist die "Toolbox" ein wichtiger Beitrag zur friedens- und sicherheitspolitischen Grundbildung auf einem Politikfeld, wo die Analphabetenrate in der Gesellschaft, aber auch in Medien und Politik sehr hoch ist. ... www.zif-berlin.de

zif
Auf dem Foto überreicht W. Nachtwei den AutorInnen seine 2008 erschienene Broschüre zur Zivilen Krisenprävention und Friedensförderung.

Mehr zur Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure bei der zivilen Konfliktbearbeitung u.a.:

Tagebuch
    • Meine persönlichen Jahresrückblicke + Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik (Nr. 1-50 im Tagebuchformat)

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