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Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik von Winfried Nachtwei im Tagebuchformat
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Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik

Autor: Webmaster

Datum: 3. Juni 2006 23:07:37 +02:00 oder Sa, 03 Juni 2006 23:07:37 +02:00

Zusammenfassung:  02. Mai - 02. Juni 2006.

Hauptteil: 

Persönliche Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik (20)

Mai 2006

Winfried Nachtwei, MdB

2.6.

- Arbeitsfrühstück für MdB`s bei der GTZ/Berlin zu Entwicklungsorientierter Drogenkontrolle und alternativer Entwicklung mit GTZ-Praktikern (Ost-Afghanistan, Peru, Thailand), Vertretern von AA, BMZ und BMVg: Seitdem die Bundesrepublik in Afghanistan so dicht und riskant mit einer exzessiven Drogenwirtschaft wie nie zuvor konfrontiert ist, gibt es jetzt endlich ungeschminkte Berichte aus der Praxis vor Ort mit Leuten, die seit Jahrzehnten an dem Thema dran sind. Deutlich werden die grundsätzlich gegensätzlichen „Linien" der Drogenbekämpfung. Der Weg der konfrontativen, vorrangig repressiven und auf „schnelle Erfolge" zielende Bekämpfung, wo die Förderung von alternativen Erwerbsquellen konditioniert wird (repräsentiert von USA, GB). Der kooperative, auf Freiwilligkeit bei den Bauern setzende Weg der entwicklungsorientierten Drogenkontrolle, wo die Bauern sich von bisherigen Abhängigkeiten lösen können und polizeiliche Repression vor allem gegen die Kriminalität der Händler und Verarbeiter gerichtet sein sollte. Der zweite Weg braucht Zeit, etliche Jahre, kann aber nachhaltige Wirkungen aufweisen. Der erste Weg provoziert massive Widerstände, fördert die Konfrontation zwischen Teilen der Bevölkerung und dem sich etablierenden Staat und bleibt ohne nachhaltige Wirkung. Die Regierung Karzai stehe unter enormem Druck seitens VN, USA, GB. Felder werden ohne jede Absprachen zerstört. In Provinzen, in denen im letzten Jahr wegen großer Versprechen die Anbauflächen stark zurückgegangen seien, steige die Produktion jetzt wieder stark an, weil die Versprechen nicht eingelöst worden seien. (Provinz Nangarhar in 2005 Rückgang der Anbaufläche um 96% gegenüber 28.840 ha in 2004; Prov. Badakhshan um -53% ggb. 15.607 ha in 2004, für beide Provinzen wird im Opium Rapid Assessment Survey Afghanistan, February 2006, für 2006 ein starker Anstieg prognostiziert, http://www.unodc.org/) Im Klartext: Die viel beschworene kohärente Antidrogenstrategie gibt es „im Feld" nicht. Die Folge: Wachsende Widerstände, Nährboden für Taliban u.a., Verschlechterung der Sicherheitslage.

- Interview mit FAZ zur Sicherheitslage in Afghanistan.

- Pressemitteilung zusammen mit Jürgen Trittin „So nicht, Herr Jung! Weißbuch-Entwurf bietet keinen Kompass" anlässlich der Veröffentlichung des Entwurfs im Internet. (http://www.geopowers.com/)

- Empfang zu meinem 60. Geburtstag auf Einladung des Fraktionsvorstandes im Berliner Reichstagsgebäude: gekommen sind neben KollegInnen der grünen Fraktion die sicherheitspolitischen SprecherInnen von Union, SPD, FDP und Linksfraktion, der Wehrbeauftragte, Bundestags-SaaldienerInnen, von der Partei Reinhard Bütikofer, Grüne Jugend und SprecherInnen vom Fachbereich Außenpolitik/BAG Frieden, Staatssekretäre, Beamte und Offiziere aus Verteidigungsministerium und AA, Vorsitzende der Gesellschaft für die Vereinten Nationen, des Bundeswehrverbandes, von „Freiem Himmel„, von CARE International, Gegen Vergessen - Für Demokratie, der Freunde der Holocaust-Überlebenden, Vertreter von Oxfam u.a. NGOs sowie sicherheitspolitische Journalisten. Nach der Laudatio durch Fritz Kuhn verweise ich auf fünf große Chancen: Das historische Glück meines Geburtsjahrgangs 1946 als erstem Friedensjahrgangs, das in Europa keine Generation vorher kannte. Dieser historischer Ort des Bundestages/Reichstages in Berlin und sein Umkreis von zwei km, historisch mehrfach kontaminiert wie kein anderer Ort in Europa, die Chancen von europäischer Integration, von kontinentalem Frieden. Als Historiker forschte ich zu deutschem Kolonialismus/Imperialismus, zu NS-Vernichtungskrieg, zu Polizeibataillonen und Wehrmachtsverbänden; vor diesem Hintergrund weiß ich, wie diametral entgegengesetzt das ist, was Bundeswehr im VN-Rahmen heutzutage leistet, nämlich Gewaltverhütung statt Krieg als Mittel der Politik. Als vierte Chance die Operationalisierung der Grundforderung von Friedensbewegung/-forschung nach ziviler Krisenprävention und Konfliktbewältigung, der prima ratio. Und als fünfte Chance das Zusammenwirken von verschiedenen Akteuren, Ressorts im Dienste gemeinsamer und kooperativer Sicherheit. Für dieses Zusammenwirken stehe das breite Spektrum der heutigen Gäste, die in kooperativen, aber auch Konfliktpartnerschaften verbunden sind.

Besondere Freude machen die schriftlichen Worte von SPD-Sprecherkollege Rainer Arnold (er erlebe mich im Unterschied zu Liedermachern, die ab 60 eher milder wurden, eher „kampfwertgesteigert") und Renate Künast und Fritz Kuhn: „Voller Leidenschaft, aber nie aggressiv, hast Du auf schwierigstem Terrain den grünen Faden immer festgehalten und uns zur Weiterentwicklung verholfen! Irgendwie bist Du in einer Welt voller Falken unsere robuste (!) Taube!"

Vom Leiter des Militärgeschichtlichen Forschungsamtes (MGFA) erhalte ich als Geschenk das zweite Exemplar des gerade erschienen, vom MGFA herausgegebenen Taschenbuches „Demokratische Republik Kongo - Wegweiser zur Geschichte" (Schöningh). Mit Beiträgen von Bundeswehrangehörigen, von Dominic Johnson, Volker Matthies, Rainer Tetzlaff, Denis Tull u.a. ist innerhalb von zwei (!) Monaten ein äußerst vielseitiges, informatives und aktuelles Buch erschienen. Empfehlenswert!

1.6.

Rede bei der zweiten Bundestagsdebatte zur deutschen Beteiligung an der EU-Kongo-Mission EUFOR als zweiter Fraktionsredner nach Fritz Kuhn (Redetext unter http://www.nachtwei.de/). Ich stelle klar: Selbstverständlich geht es nicht darum, die Konflikte im Kongo militärisch zu lösen. Aber wie es auf Dauer keine Sicherheit ohne Entwicklung gebe, so gebe es keinen Aufbau ohne ein Mindestmaß an Sicherheit. Hierzu solle EUFOR die große VN-Truppe MONUC in der kritischen Wahlphase vor allem in der Hauptstadt unterstützen. Die Kongo-Mission ist der umstrittenste Bundeswehreinsatz seit Afghanistan 2001. Ich setze mich mit den Haupteinwänden auseinander, EUFOR sei überflüssig, eine EU-Showveranstaltung, abenteuerlich. Zu den „niederen Beweggründen", die EUFOR von Kritikern unterstellt werden, komme ich angesichts der knappen 5 Minuten Redezeit nicht mehr. Mit einem bunten Hemd aus einem Demobilisierungscamp von CONADER (Kommission für Demilitarisierung, Demobilisierung und Reintegration) illustriere ich, worauf es nach den Wahlen entscheidend weiter ankommt: verstärkte Demobilisierung, Reform von Polizei und Streitkräften, Förderung von guter Regierungsführung und vor allem der bewundernswerten Zivilgesellschaft. Die „sollten wir nicht enttäuschen und nicht entmutigen, sondern nach besten Kräften jetzt, im nächsten Jahr und in den Folgejahren unterstützen." Der Antrag der Bundesregierung wird mit 440 Ja-Stimmen bei 135 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen angenommen. Aus der Grünen Fraktion stimmen 37 mit ja, 11 mit nein, zwei enthalten sich. Damit hat der Kongo-Einsatz wohl mehr als zwei Drittel der Abgeordneten hinter sich. Aber es gab doch so viele Gegenstimmen wie lange bei keinem Auslandseinsatz mehr. Die Begründungen dafür sind allerdings höchst unterschiedlich, erst Recht in der Bevölkerung: Sie reichen von prinzipieller Ablehnung aller VN-Einsätze nach Kapitel VII, von „was geht uns Kongo an" über - sehr berechtigte - Kritik an der Politik der Bundesregierung bis zur Kritik, EUFOR sei zu schwach und bloß Symbolpolitik. 21 Grüne MdB erläutern ihre Ja-Stimme, 10 ihre Nein-Stimme in Persönlichen Erklärungen zur Abstimmung. (http://www.bundestag.de/)

Unser Entschließungsantrag „Dauerhafter Frieden in der Demokratischen Republik Kongo" (Drs. 16/1660), initiiert von Kerstin Müller und mir, wird mit den Stimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt. Seine Forderungen zur Kongo-Politik über die Wahlen hinaus sind damit aber keineswegs aus der Welt. In den Vortagen hatte es von Personen und Organisationen, die im Kongo engagiert sind, hohes Lob für den Antrag gegeben. (z.B. Ökumenisches Netzwerk Zentralafrika/Berlin) Angenommen wird immerhin der Koalitionsantrag, in dem eine Aufstockung der europäischen Wahlbeobachter und eine vermehrte Unterstützung der zivilen EU-Missionen zur Polizei- und Streitkräftereform sowie von MONUC gefordert werden.

In der Bevölkerung lehnen ca. 60% die Kongo-Mission ab, die Medien kommentieren überwiegend skeptisch bis ablehnend, in der Bundeswehr sieht es ähnlich aus. Das ist kein Wunder angesichts des Zickzack-Kurses der Bundesregierung und ihrer Mühe, den Auftrag der EU-Truppe überzeugend und plausibel rüberzubringen gegenüber der Fülle an berechtigten Zweifeln, an Unkenntnis und Vorurteilen gegenüber dem Kongo, angesichts mancher gezielter Stimmungsmache. Stimmen mit VN- und Kongo-Erfahrung hatten es gegenüber diesem Mainstream schwer, Gehör zu finden. Und aus den in der DRK engagierten Gruppen entwickelt sich keine hörbare „Pro-Kongo-Koalition". Statt das Fenster der Gelegenheit erhöhter Aufmerksamkeit für den Kongo konstruktiv zu nutzen, überwiegen kritische Anmerkungen nach der Devise „nicht genug". Zurück bleibt der Gesamteindruck: Am Kongo scheiden sich die Geister in verschiedene Richtungen. Und da dort auch lt. SZ-Kommentatoren das „Herz der Finsternis" dräut, wollen viele damit lieber nichts zu tun haben.

Unser zweiter Entschließungsantrag (sofortige Veröffentlichung des Entwurfs des Weißbuches, Drs. 16/1661) findet immerhin die Zustimmung auch von FDP und Linksfraktion.

- Teilnahme an der Übergabe des Friedensgutachtens 2006 der fünf wissenschaftlichen Friedensforschungsinstitute an die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses. Die Kernempfehlungen des inzwischen 20. Friedensgutachtens sind (a) „im Mittleren Osten sich jeder gewaltsamen Lösung des Streits mit Iran widersetzen und den Dialog mit der neuen palästinensischen Regierung aufnehmen, (b) ihr friedens- und sicherheitspolitisches Engagement, insbesondere in Afrika, ausbauen und sich auf die Instrumente ziviler Krisenprävention konzentrieren, (c) die Bundeswehr ausschließlich zur Verteidigung und Friedenssicherung einsetzen, die Rechte des Parlaments nicht einschränken und das Grundgesetz unangetastet lassen." Das Friedensgutachten ist wieder eine unverzichtbare und große Orientierungshilfe in der heutigen friedens- und sicherheitspolitischen Unübersichtlichkeit. Es verdient viel mehr Beachtung. Für uns verantwortliche PolitikerInnen sollte es Pflichtlektüre sein.

- Rede bei der Bundestagsdebatte zur Fortsetzung der deutschen Beteiligung an KFOR im Kosovo. (http://www.nachtwei.de/)

- Gespräch mit dem deutschen Botschafter in der Demokratischen Republik Kongo, Reinhard Buchholz, über die aktuelle Lage in der DRK.

- Pressemitteilung zur heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses „Grüne fordern Haushaltssperre für Lieferung von U-Booten an Israel", so lange die Bundesregierung die Umrüstung der zwei Dolphin-U-Boote auf Nuklearfähigkeit nicht ausschließen kann. (In 2006 sind für die U-Boote 170 Mio. Euro vorgesehen, die aus dem Militäretat erwirtschaftet werden müssen. www.gruene-fraktion.de )

31.5.

- Verteidigungsausschuss: ausführlich zu Kongo, Kosovo und Afghanistan.

(a) Bei Afghanistan spreche ich zum wiederholten Male das Tabuthema US-Streitkräfte und ihr kontraproduktives Auftreten an. Ich frage, was diese zu antiwestlichen Stimmungen und zur Stärkung der Oppositionellen Militanten Kräfte beitragen.

(b) Die Grunddaten des inzwischen gebilligten EUFOR-Operationsplans zeigen, dass sich einiges in „unsere Richtung" (Forderung nach glaubwürdiger Mission) bewegt hat: EUFOR in Kinshasa ist jetzt nicht mehr fast nur französisch, sondern hat multinationales Gesicht. Bis 320 Bundeswehrsoldaten sind hier, darunter 50 Aufklärungskräfte, 80 Force Headquarter, 50 Sanitätssoldaten mit Rettungszentrum, mehrere CH-53-Hubschrauber, 20 Mann Operative Information. (Diese Fähigkeit ist entscheidend für die mediale Präsenz und Wirksamkeit von EUFOR, die in dieser Vielmillionen-Stadt einen besonders hohen Stellenwert hat. Die physische Sichtbarkeit durch Präsenzpatrouillen kann demgegenüber nur punktuell und sekundär sein.) Der stellv. FHQ-Kommandeur ist ein deutscher Brigadekommandeur. Für Kinshasa vorgesehen sind auch 50 polnische Militärpolizisten, für Nothilfe außerhalb Kinshasa eine spanische Kompanie.

Bei meinem positiven Votum für EUFOR kritisiere ich, dass im Bundeswehrmandat nicht explizit die Berechtigung zur Nothilfe fixiert ist. Im Sinne der Klarheit des Mandats gerade für die Soldaten vor Ort wäre das notwendig gewesen. Zu den verbreiteten Zweifeln an der EU-Mission habe vor allem der Minister erheblich beigetragen, es habe eine regelrechte Springprozession bei den Zahlen gegeben. Der Verlauf der Kongo-Debatte habe sehr deutlich gemacht, wie überfällig eine breite sicherheitspolitische Debatte und Klärung ist. Dazu solle das Weißbuch der Bundesregierung beitragen. Der Entwurf des Weißbuches liege wohl den Koalitionsfraktionen und den Medien vor; den Oppositionsfraktionen werde der Entwurf aber trotz ausdrücklicher Bitte verweigert. Das sei im Hinblick auf die gewünschte Debatte unverständlich, ja ein unfreundlicher Akt.

- Gespräch mit dem neuen stellv. Heeresinspekteur, Generalleutnant Weiler

- Unterausschuss Abrüstung: Stand der Nuklearrüstung Indiens und Pakistans; nukleare Kooperation zwischen Pakistan, China und anderen Staaten; Netzwerk A.Q. Khan

- Interview mit Berliner Zeitung zu Afghanistan: Ich fordere eine Debatte über die Rolle der US-Truppen. Seit Jahren verhalten sie sich „nicht mit Fingerspitzengefühl, sondern mit Faustgefühl" und geben als Besatzer den militanten Gegenkräften Auftrieb.

- Das Bundeskabinett verabschiedet ihren ersten Bericht über ihre Politik der Krisenprävention und die Umsetzung des Aktionsplans „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung". (http://www.auswaertiges-amt.de/) Die Presseerklärung von Außenminister Steinmeier bleibt ohne jede Presseresonanz. Der Bericht selbst ist bisher noch nicht veröffentlicht.

30.5.

- Fraktionssitzung: Dritte Intensivdiskussion zur EU-Kongo-Mission. Das Meinungsbild ergibt 32 ja, 9 nein, 2 Enthaltungen. Diskussion und einstimmige Verabschiedung des Positionspapiers „Perspektive Staatsbürger - Für einen gesellschaftlichen Integrationsvertrag" nach monatelangem Beratungsvorlauf.

29.5.

Interview mit Südwestrundfunk zu den heutigen Unruhen in Kabul nach einem durch ein US-Fahrzeug verursachten Massenunfall. Dazu auch mit Saarbrücker Zeitung.

27.-30.5.

Frühjahrssitzung der NATO-Parlamentarierversammlung mit 340 ParlamentarierInnen aus 26 Mitgliedsstaaten und 13 assoziierten Staaten in Paris: Im Politischen Ausschuss und im Ausschuss für Verteidigung und Sicherheit sind Hauptthemen neben Iran-Konflikt, Afghanistan (aufschlussreicher Bericht „Lessons Learned from NATO`s Current Operations", 2006 Spring session reports, http://www.nato-pa.int/) v.a. Südkaukasus. Hierzu prallen die Positionen von Delegierten aus Armenien, Aserbeidschan, Georgien, Russland und der Türkei reichlich vergangenheitsorientiert und unversöhnlich aufeinander - zur Verzweiflung des Berichterstatters Frank Cock. Exemplarisch ein aserbeidschanischer Vertreter: Empört weist er den Vorwurf aus Armenien zurück, ASB wolle eine militärische Lösung. ARM solle sich friedlich zurückziehen. Aber irgendwann sei die Geduld ASB`s am Ende und reiße der Geduldsfaden. ASB sei ein stolzes Land. Die russischen Delegierten, im Verteidigungsausschuss regelrecht von dem rechtsradikalen Oberpopulisten Wladimir Schirinowski angefeuert, beteiligen sich überproportional und oft aggressiv am Schlagabtausch.

24.5.

- Besuch bei BASF Coatings in Münster Hiltrup zusammen mit Carsten Peters; Ratsherr der Grünen, und unserer Praktikantin Marina Filcheva aus Bulgarien: Präsentation der Unternehmensstrategie und -aktivitäten durch Dr. Haas (Vorstand, Arbeitsdirektor), Dr. Mahr (Bereich Fahrzeuglacke) und Dr. Rissmann (Einheit Globale Kommunikation). BASF Coatings produziert zu 50% Automobillacke, zu 25% Autoreparaturlacke, 15% Industrielacke und agiert weltweit (auch in FR, SPA, GB, IT, RUS, MEX, CAN, BRAS, ARG, CHI, JAP; Marktanteil bei 20% weltweit). Münster ist mit 2.300 MitarbeiterInnen der größte Produktionsstandort.

23.5.

- Vortrag bei der Dt. Gesellschaft für Wehr und Sicherheitspolitik in Trier über Deutsche Sicherheitspolitik aus der Sicht von Bündnis 90/Die Grünen mit ca. 50 Gästen. Die Verunsicherung im Hinblick auf den Kongo-Einsatz ist erheblich.

- Unterstützung der Aktion „Münster greift ein" als Aufruf gegen rechte Gewalt und zur Unterstützung des Vereins „Opferperspektive" in Brandenburg. (http://www.opferperspektive.de/)

21./22.5.

- Besuch der Obleute des Verteidigungsausschusses zusammen mit Parl. Staatssekretär Friedbert Pflüger im Kosovo. Nach bisher ca. 6 Besuchen im Kosovo bin ich jetzt zum ersten Mal in einer schönen Jahreszeit hier. Beim Hubschrauberflug von Pristina über die bewaldeten mittelhohen Berge, dann dicht bestellten Felder nach Prizren vor den schneegekrönten Grenzbergen zeigt sich Kosovo von seiner schönsten Seite. Besuchsstationen: Briefing beim Kommandeur der Multinationalen Brigade Süd (MNB S), Brigadegeneral Niemann; Präsentationen der Task Force Dulje/dt-schweizerische Kompanie im Raum Velica Hoca, Orahovac (Schutz serbischer Klöster, Siedlungen und Rücksiedlerhäuser), Besuch eines CIMIC-Hauses und eines Liasion Monitoring Teams (8 Soldaten leben mitten im Viertel, sollen so „den Puls der Bevölkerung fühlen"); Tactical Operational Center der MNB S; Vorführung eines Zuges mit voller Crowd Riot Control Ausstattung; Gespräche mit Präsident Fatmi Sejdiu (Rugova-Nachfolger), Premierminister Agim Ceku, Kommandeur KFOR Generalleutnant Guiseppe Valotto; deutsche UNMIK-Mitarbeiter. Nach den Märzunruhen in 2004 schien alle Aufbauarbeit umsonst gewesen zu sein. Zwei Jahre später ist das Kosovo Police Service schon ziemlich selbständig, wird nur noch von UNMIK-Monitoren begleitet. KFOR hat massiv und differenziert Vorsorge gegen neue Märzunruhen getroffen, bereitet aber zugleich seine mittelfristige Reduzierung vor. (jetzt 16.500, in 1999 41.000) Fortschritte zeigen sich in jüngster Zeit einzelne Privatisierungen, wodurch etliche hundert Arbeitsplätze geschaffen werden konnten. Es bleiben aber als Dauerprobleme die krasse Arbeitslosigkeit, die latente, hoch organisierte Gewaltbereitschaft, Organisierte Kriminalität und Korruption, die keineswegs zufrieden stellende Strafverfolgung (vgl. jüngster Bericht von Human Rights Watch), die ungeklärte Statusfrage als ersten Investitionsbremse. Der Unabhängigkeitswille der Kosovo-Albaner ist hundertprozentig. Beunruhigend ist die Popularität eines Rap-Videos unter jungen Leuten, mit dem geschickt ein kosovarischer Nationalismus mit großalbanischer Stoßrichtung propagiert wird.

20.5.

- Fachbereich Außenpolitik/BAG Frieden von Bündnis 90/Die Grünen in Berlin: (a) Kongo mit Willem Jaspers, Björn (BICC), HC Ströbele und mir als Referenten. Alle Referenten und die meisten Diskutanten befürworten grundsätzlich die EU-Mission; (b) Afghanistan mit Dr. Matin Baraki, Lehrbeauftragter in Marburg, und Herrn Asimi.

- Beim zeitgleichen Landesparteirat der Grünen NRW stehen die Anträge „Gegen Bundeswehr im Kongo" von Rüdiger Sagel u.a. und „Dauerhafter Frieden für die Demokratische Republik Kongo" von Kerstin Müller, mir u.a. zur Debatte. Ein Meinungsbild ergibt mehr als zwei Drittel für unseren Antrag. Schriftlicher Kommentar zum Antrag „Gegen Bundeswehr im Kongo", der passagenweise dem Offenen Brief des Bundesausschusses Friedensratschlag (Kassel) an die Fraktionen des Bundestages vom 18. Mai entspricht.

19.5.

- Interview im WDR-5-Morgenecho und Live-Gespräch in Phoenix zu Kongo.

- Bundestagsdebatte 1. Lesung zur EU-Kongo-Mission.

- Beitrag „Wer ja zur UNO sagt, kann EUFOR nicht ablehnen" auf der Debatten-Seite des „Neuen Deutschland" - die Gegenposition bezieht B. Gertz, Vorsitzender des Bundeswehrverbandes

- Teilnahme am „Grünen Weltcafe" bei den Jugendmedientagen im Bundestag.

- Pressemitteilung gemeinsam mit Cornelia Behm zur (unzureichenden) Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage von W. Nachtwei, C. Behm, U. Kurth und grüner Fraktion zur Künftigen Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide (Drs. 16/1389 vom 5.5.2006)

18.5.

- Untersuchungsausschuss CIA/BND: Beweismittel(vorbereitungs)anträge.

- Gespräch mit einer Schülergruppe der Westfälischen Schule für Blinde und Sehbehinderte aus Münster

- Konstituierende Sitzung der Berichterstattergruppe „Rüstungskooperation auf europäischer Ebene"

17.5.

- Verteidigungsausschuss: ausführlich zu Kongo. Bekannt wird, dass verschiedene Nationen ihren Kontingenten national weitere Kräfte beistellen, dass für EUFOR letztendlich deutlich über 2.0000 Soldaten zur Verfügung stehen. Die militärische Führung kritisiert deutlich die zu frühe Zahlen- und Detaildiskussion unabhängig vom Auftrag. Insgesamt könne jetzt verantwortlich geplant werden.

- Verabschiedung von Ministerialrat Haase, der 16 Jahre lang ausnehmend kundiger, geduldiger und freundlicher Leiter des Sekretariats des Verteidigungsausschusses war.

- Gespräch mit einer Delegation des griechischen Verteidigungsausschusses

- Interviews zu Kongo mit Sächsischer Zeitung, Thüringer Allgemeine, Münstersche Zeitung, Financial-Times-online, Neue Westfälische, Live-Interview im Info-Radio Berlin-Brandenburg zu Kongo,

- Pressemitteilung mit Kerstin Müller zu Kongo

- Gespräch mit einem Lehrgang für Einheitsführer des Zentrums für Innere Führung über aktuelle sicherheitspolitische Fragen.

- Jahresempfang der Bahá`i Gemeinde Deutschland in der Thüringischen Landesvertretung.

16.5.

- WDR-Fernsehen „0800 Berlin": „In friedlicher Mission? Bundeswehr im Kongo": 30 Minuten live mit reger Zuschauerbeteiligung

- Arbeitsessen mit einer Delegation der Islamischen Republik Afghanistan zum Thema „Regionaler Wiederaufbau - die Rolle der Provinzen": Zu dieser ersten afghanischen Parlamentarierdelegation (die ersten Parlamentswahlen waren im letzten September zeitgleich mit der Bundestagswahl) gehören die Vorsitzende des Ausschusses für Provinz- und Distrikträte im Oberhaus, Frau Kubra Mustafawi, der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft, NGO`s, ländliche Entwicklung, Land- und Viehwirtschaft im Unterhaus, Mohammad Sultanzoi, Vorsitzende und Mitglieder verschiedener Provinzräte aus Ghazni, Kundus und Badakhshan sowie der Gouverneur der Provinz Laghman: ein reger und herzlicher Austausch, an dem sich die drei Frauen kräftig beteiligen.

- Unterrichtung der Obleute Verteidigungsausschuss durch Minister Jung über den morgen im Kabinett geplanten Beschluss zur Kongo-Mission.

- Parlamentarischer Abend des Dt. Bundeswehrverbandes. Hauptthema bei den vielen Gesprächen ist Kongo. Es ergeben sich viele neue Hintergrundinformationen. Mein Reisebericht ist vielen bekannt.

15.5.

- Pressegespräch mit Hamburger Abendblatt zu allgemeinen Fragen der Sicherheitspolitik.

- Gespräch mit einer Delegation von Green Cross International (Dr. Paul Walker/Washington, Leiter des GC-Projektes zur Vernichtung der Chemiewaffen, Prof. Sergey Baranovsky/Moskau, Präsident von GC Russland, Dr. Stephan Robinson/Basel, GC International Programme Co-ordinator, und Dr. Reiner Braun, Vorstandsmitglied der Naturwissenschaftler-Initiative Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit) über Erfahrungen mit der Chemiewaffenvernichtung vor allem in Russland. Green Cross arbeitet im Umfeld der CW-Vernichtungsanlagen, für soliden Umwelt- und Katastrophenschutz für die Anliegerbevölkerung, für sachliche Kommunikation und Konsensbildung. Sehr hilfreich ist der Erfahrungsaustausch zur CW-Anlage in Kambarka, die ich am 1. März besucht hatte. (http://www.globalgreen.org/)

- Vorstandssitzung der Dt. Gesellschaft für die Vereinten Nationen

- Brief an Verteidigungsminister Jung, den ich eindringlich auffordere, auch den Oppositionsfraktionen den Entwurf des Weißbuches zur deutschen Sicherheitspolitik zugänglich zu machen, nachdem es vor Tagen erst einigen Medien vorlag und inzwischen auch den Verantwortlichen der Koalitionsfraktionen zugeleitet wurde. Acht Tage später kommt sein ablehnender Antwortbrief.

- Gespräch mit dem Generalstabs-/Admiralsstabslehrgang der Führungsakademie der Bundeswehr mit internationaler Beteiligung, ca. 90 Offiziere (darunter China)

- Abendessen der AußenpolitikerInnen der grünen Fraktion beim israelischen Botschafter Stein.

13.5.

- Referat „Wie beeinflusst christliche Friedensethik die Politik?" auf der Tagung „Ein gerechter Frieden ist möglich" in der Evangelischen Akademie Rheinland in Bad Godesberg

12.5.

- Gesellschafterversammlung Watt fair for Peace GmbH & Co. KG in Münster: Afghanistan-Projekt (Betrieb zur Entwicklung, Produktion und zum Vertrieb angepasster Technologie im Bereich Erneuerbarer Energien); Windkraftanlage Amelsbüren.

- Pressemitteilung zusammen mit Renate Künast zum Entwurf des sicherheitspolitischen Weißbuchs, das wohl einigen Journalisten, aber noch nicht uns verantwortlichen Parlamentariern vorliegt.

11.5.

- Erste Sitzung des Untersuchungsausschusses CIA/BND

- Festakt 50 Jahre BND im Zeughaus mit Kanzlerin, Klaus Kinkel (erster ziviler BND-Präsident) und Prof. Schöllgen („vom BND weiß man seriös nichts")

- Dt.-Belarussische Parlamentariergruppe.

10.5.

- Verteidigungsausschuss: Unterrichtung durch den BND-Chef über die Sicherheitslage in Afghanistan; ausführliche Beratung zu Kongo. Kapitelberatung zum Einzelplan 14 (Verteidigung) und Abstimmungen. Die einzelnen Kapitel stimmen wir Grüne differenziert ab, den Etat insgesamt lehnen wir ab. Die anderen Oppositionsfraktionen machen es sich einfacher. Sie lehnen praktisch alles ab.

- Gespräch und Interview mit Vertretern der DFG-VK zu Kleinwaffen, Kongo, Sudan.

- Unterausschuss Abrüstung: Entwicklung des iranischen Atomprogramms und Aktivitäten der internationalen Gremien und zur amerikanisch-indischen Nuklearkooperation.

9.5.

- Interview im Hessischen Rundfunk zu Kongo.

- Im Fraktions-AK IV bekomme ich zum Geburtstag einen Berliner Bären in Sommer-Fleckentarn mit Friedenszeichen.

-Pressemitteilung zusammen mit Alex Bonde zum Streit um die Neudefinition des Verteidigungsfalls.

- Gespräch mit einer Delegation des Internationalen Bildungs- und Begegnungswerks (IBB) zum Förderprogramm Belarus: Für 2005-07 sind hierfür insgesamt 2,5 Mio. Euro eingeplant. In 2007 stehen nur noch Gelder für das Begleitprogramm, nicht mehr für neue Projekte zur Verfügung. Aktuell laufen 28 Projekte in vier Schwerpunkten. Notwendig ist eine Fortführung des Programms über 2007 hinaus - angesichts der prekären Lage in Belarus eigentlich eine Selbstverständlichkeit.

8.5.

- Interview mit Kölner Stadtanzeiger zu Bundeswehr im Innern.

- Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage von Kerstin Müller, W. Nachtwei, Uschi Eid und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Bundeswehreinsatz in der Demokratischen Republik Kongo, Drs. 16/1398 (http://www.bundestag.de/)

7.5.

- Verschickung meines Berichts „Erkundung in Kongo-Kinshasa - Erfahrungen, Schlussfolgerungen" auch nach Kinshasa und Brüssel. Sehr schnell treffen sehr positive und inhaltlich weiterführende Reaktionen von zivilen, polizeilichen und Militärexperten bei EU, VN und MONUC ein.

6.5.

- Pax Christi Kongress „Europas Friedenspflicht und soziale Verantwortung: Welches Europa wollen wir?" in Fulda mit über 50 Teilnehmern: Fish-Bowl-Runde „Friedenspflicht Europas" zusammen mit Dr. Ben Schennink, PC Niederlande, Dr. Albert Fuchs, PC-Kommission Friedenspolitik, moderiert von Gerald König. Hinsichtlich der unterschiedlichen Behandlung der „Militärfrage" (Deutsche eher prinzipiell-distanziert bis ablehnend, Niederländer pragmatischer) konstatiert ein älterer holländischer PC`ler: „Wir sehen eher die Opferseite, Ihr eher die Täterseite."

- Die „junge welt" titelt nach unserer gestrigen Pressekonferenz „Grüne to the front" und setzt HC Ströbele die Pickelhaube auf.

5.5.

- Pressegespräch mit Hans Christian Ströbele zu unserer Erkundungsreise in die Demokratische Republik Kongo und unsere Schlussfolgerungen mit ca. 20 Pressevertretern.

2.-5.5.

- US-Reise der Obleute des Verteidigungsausschusses nach Washington und New York:

(a) Gespräche im Kongress, Pentagon und Deutscher Botschaft. Hauptthema ist der Konflikt mit dem Iran. Bei den US-Parlamentariern ist im Unterschied zu früheren Besuchen die Bereitschaft, sich sehr (selbst)kritisch zu Irakkrieg und -politik zu äußern, auffällig. Damit korreliert die auffällige Zurückhaltung gegenüber einer militärischen „Option" gegenüber dem Iran - auch wenn diese nicht prinzipiell ausgeschlossen wird. Im Unterschied zu vor dem Irakkrieg wolle hier niemand aktiv einen Krieg. Bei der Congressional Study Group on Germany bekomme ich volle Zustimmung für die Feststellung, dass die Doppelstrategie (Verhinderung Atombewaffnung, Kriegsverhinderung) alles vermeiden müsse, was den Iran hinter dem Präsidenten zusammenschließe. Salomon Ortiz (Rep./Texas): In seiner Region habe er 16 im Irak umgekommene Soldaten; er habe verstümmelte Verwundete besucht. Er wisse, was Krieg bedeute. „Nicht wieder!"

Am Vortag des Merkel-Besuches in Washington sind alle voll des Lobes für das jetzt doch wieder so gute deutsch-amerikanische Verhältnis. In der Tat spüren wir eine deutliche Hochschätzung und Offenheit gegenüber Deutschland. Die meisten harten Neocons sind inzwischen raus aus den Ministerien. Bezüglich Darfur gibt es in den USA eine sehr breite und professionelle Lobby, die wirksam Druck auf die Administration macht.

(b) Im VN-Headquarter Gespräche beim Department of Peacekeeping Operations/DKPO mit Hedi Annabi, Ass.-Secretary-General, und Generalleutnant Randhir Mehta, Military Adviser, beim Office for the Coordination of Humanitarian Affairs (OCHA) mit Margarete Wahlström, Dep. Emergency Relief Coordinator, mit der EU-Vertretung bei den VN sowie im Deutschen Haus mit Deutschen bei den VN (Acting Director Europe & Latin America/DPKO, Chief Weapons of Mass Destruction, Chef des Stabes UNMIS, Force Generation Service).

Die VN befinden sich zzt. in einer nie da gewesenen existenziellen Haushaltskrise. Im Juli könnte das zu massiven Einschnitten führen. Die USA schulden der VN 1 Mrd. US-$ - und zahlen immer erst im November eines Haushaltsjahres. Der US-Botschafter bei den VN Bolton setzt seinen von der Reformdebatte im letzten Sommer bekannte destruktive Rolle gegenüber den VN unverändert fort. Inzwischen herrsche im Haushaltsausschuss und in der Generalversammlung eine Konfrontation wie seit Jahrzehnten nicht. (Mir ist schleierhaft, warum angesichts solcher US-Politik in den VN das deutsch-amerikanische Verhältnis so sonnig sein kann.)

Die EU spielt in vielen VN-Fragen eine führende Rolle: Sie zahlt 38% des Haushalts, 40% der Friedenseinsätze, 50% der Entwicklungshilfe, mehr als 50% bei humanitärer Hilfe. Zur VN als Herzstück eines effektiven Multilateralismus trägt die EU am meisten und verlässlichsten bei. .

Im DPKO sitzen wir in einem Briefing-Raum, dessen Wände voll mit den Karten der zzt. 18 VN-geführten Friedensmissionen behängt sind. Der Bedarf an VN-Friedenssicherung ist so hoch wie nie. Es ist unglaublich, mit wie geringen Kräften man von hier aus die Führung dieser Missionen mit ihren 72.000 Uniformierten und 15.000 Zivilisten meistert, die den Lebensraum von mehr als 200 Millionen Menschen, zu 90% in Afrika, stabilisieren sollen. New York führt dreimal soviel Personal im Einsatz wie NATO und EU zusammen! Von Insidern hören wir von den enormen Schwierigkeiten, genügend Kräfte zügig für die Missionen zu generieren. Während es an Infanteristen weniger mangele, fehle es vor allem an speziellen Unterstützungskräften (Fernmelde, Wasseraufbereitung, Aufklärung, Transportmanagement etc.) und schnellen Reaktions-/Überbrückungskräften (wie jetzt im Kongo). Die EU- und NATO-Staaten beteiligen sich personell sehr unterproportional. Deutschland, das als sehr VN-verlässlich gilt und in 2006 knapp 400 Mio. Euro für VN-Friedenseinsätze zahlt, steht zzt. auf dem 36. Platz der Personalsteller für VN-Missionen. Das Risiko tragen in erster Linie Dritt-Welt-Staaten und ihre Soldaten. In 2005 kamen 124 Blauhelmsoldaten um. Die VN-Macher kritisieren deutlich die Zögerlichkeit Deutschlands und der Europäer gegenüber VN-Einsätzen.

Zu Kongo heißt es, die Anforderung von EU-Verstärkung durch den Chef des DPKO, Guehenno, sei richtig. Allein Sichtbarkeit wirke schon abschreckend. Diese Erfahrung habe man zuletzt noch in Sierra Leone gemacht. Wenn die Wahlen daneben gingen, sei das eine große Katastrophe, die viel schwerer zu bewältigen sei. Die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich sei sehr gut und vertrauensvoll. Im Sicherheitsrat sei der französische VN-Botschafter für Zentralafrika zuständig, er leite die entsprechenden Sicherheitsrats-Missionen mit enormer Vor-Ort-Kenntnis. Französische Interessen seien im frankophonen Afrika unbestreitbar, aber nicht ausschlaggebend.

Die VN sind für Millionen Menschen in Krisenregionen weltweit der letzte Rettungsanker. Hier, an diesem Ort und bei diesen VN-Aktivisten, empfinde ich sehr deutlich den Rückstand der Europäer bei der Unterstützung globaler kollektiver Friedenssicherung - und damit verstärkt die Verantwortung zur MONUC-Unterstützung im Kongo wenigstens jetzt.

Anmerkungen: 

Publikationsliste
Vortragsangebot zu Riga-Deportationen, Ghetto Riga + Dt. Riga-Komitee

Ende 1941/Anfang 1942 rollten Deportationszüge aus Deutschland und Österreich nach Riga.

1989 stieß ich auf die Spuren der verschleppten jüdischen Frauen, Männer und Kinder.

Mit meinem bebilderten Vortrag "Nachbarn von nebenan - verschollen in Riga" stehe ich gern für Erinnerungsveranstaltungen und Schulen zur Verfügung. (Anlage)

Vorstellung der "Toolbox Krisenmanagement"

Von der zivilen Krisenprävention bis zum Peacebuilding: Die 53-seitige Broschüre stellt kompakt und klar auf jeweils einer Themenseite Prinzipien, Akteure und Instrumente des Krisenmanagements vor. Bei einem Kolloquium im Bundestag in Berlin wurde die Schrift einem Fachpublikum vorgestellt. Erstellt von AutorInnen des Zentrums Internationale Friedenseinsätze ZIF und der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP ist die "Toolbox" ein wichtiger Beitrag zur friedens- und sicherheitspolitischen Grundbildung auf einem Politikfeld, wo die Analphabetenrate in der Gesellschaft, aber auch in Medien und Politik sehr hoch ist. ... www.zif-berlin.de

zif
Auf dem Foto überreicht W. Nachtwei den AutorInnen seine 2008 erschienene Broschüre zur Zivilen Krisenprävention und Friedensförderung.

Mehr zur Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure bei der zivilen Konfliktbearbeitung u.a.:

Tagebuch
    • Meine persönlichen Jahresrückblicke + Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik (Nr. 1-50 im Tagebuchformat)

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