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Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik von Winfried Nachtwei im Tagebuchformat
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Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik

Autor: Webmaster

Datum: 1. Februar 2006 18:24:00 +02:00 oder Mi, 01 Februar 2006 18:24:00 +02:00

Zusammenfassung:  22. Dezember 2005 - 31. Januar 2006

Hauptteil: 

Persönliche

Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik (16)

Januar 2006

Winfried Nachtwei, MdB

31.1.

Interner Rundbrief zu Hintergründen und Bewertung des Streits um den Geheimdienst-Untersuchungsausschuss

30.1.

Gespräch mit Joe Martin, Sprecher der Tla-ooh-qui-ath- Indianer auf Vancouver Island/Kanada, Dan Lewis, „Friends of Clayoquot Sound"/British Columbia/Kanada, und Pit Budde über den Kampf gegen die rücksichtslose Abholzung des Regenwaldes und seiner gewaltigen, bis zu 100 Meter hohen und bis zu dreitausend Jahre alten Urwaldriesen an der kanadischen Pazifikküste.

29.1.

Jahreshauptversammlung der Friedensinitiative Nottuln bei Münster: Die FI wird dieses Jahr 25 Jahre alt und wird von 18 Aktiven und über 70 Mitgliedern getragen. Der Tätigkeitsbericht bietet mit der Breite und Resonanz der Aktivitäten im letzten Jahr wieder allen Grund zu Staunen und höchster Anerkennung. Mit ihrer Arbeit zu Tschetschenien, Afghanistan, Afrika, erneuerbaren Energien, Kampf gegen Armut, Europäischer Verfassung, Erinnerung, Zivilem Friedensdienst, USA etc. ist die FI ein Prototyp für umfassende, gemeinsame und vorausschauende Friedensarbeit. (vgl. http://www.fi-nottuln.de/) Im 2. Teil mein Vortrag zur „Sicherheits- und Außenpolitik nach dem Regierungswechsel" und Diskussion - Koalitionsvertrag und erste Praxis der Großen Koalition, Perspektiven grüner Sicherheits- und Friedenspolitik in der Opposition, Erneuerung nicht durch Revision, aber durch Revitalisierung.

28.1.

Geburtstagsfeier 20 Jahre Aids-Hilfe Münster

27.1.

Gedenkveranstaltung des Bundestages zum Holocaust-Gedenktag: Äußerst beeindruckende Hauptrede von Prof. Ernst Cramer (Jg. 1913), der nach KZ-Haft 1939 in die USA entkam, als US-Soldat 1945 nach Deutschland zurückkehrte und Journalist wurde (1981-1994 Herausgeber der Welt am Sonntag, führend im Aufsichtsrat des Springer-Verlages und der Axel Springer Stiftung). Wie in vielen Jahren zuvor so empfinde ich es auch heute: Diese eine Stunde in Anwesenheit der Spitzen aller Verfassungsorgane, der meisten Abgeordneten und von 80 Jugendlichen als Gästen bewegt zutiefst, sie ist ein Herzstück der deutschen Demokratie und eine politisch-ethische Selbstverpflichtung.

Zurückgehend auf eine Initiative der Grünen führte Bundespräsident Herzog 1996 den Holocaust-Gedenktag ein. Er wird heute erstmalig auch auf VN-Ebene begangen - orientiert am Gedenken des Bundestages.

Podium beim 14. „Aktuellen Forum zur Sicherheitspolitik für Chefredakteure und Ressortleiter" über „Auslandseinsätze der Bundeswehr 2006" an der Bundesakademie für Sicherheitspolitik mit Staatsminister Erler (AA), Staatssekretär Pflüger (BMVg), dem Parlamentarischen Geschäftsführer der FDP van Essen. Ich dränge auf eine Zwischenbilanz und Evaluierung bisheriger deutscher Krisenengagements und der Auslandseinsätze als einem Teil davon, votiere für die Erarbeitung einer deutschen Sicherheitsstrategie und mache Vorschläge, wie die überfällige breite außen- und sicherheitspolitische Debatte in diesem Jahr angeschoben werden kann.

Tod von Johannes Rau. Ich erinnere mich an drei Episoden mit ihm:

Vor zehn Jahren sprach er in Bonn bei der Verabschiedung des ersten Kurses für Friedensfachkräfte

Im Rahmen des neuen Zivilen Friedensdienstes. Er war der einzige Spitzenpolitiker der „ersten Reihe", der sich kontinuierlich für dieses gesellschaftliche Friedensprojekt einsetzte.

Vor fünf Jahren erlebte ich ihn bei der 750-Jahr-Feier der Stadt Riga: wie zugewandt und herzlich er sich von unserem langjährigen Freund Margers Vestermanis, Ghetto- und KZ-Überlebender und Leiter des Jüdischen Museums, die herrliche Altstadt von Riga zeigen ließ.

Am 19. Juni letzten Jahres traf ich ihn und seine Frau im Raucherabteil des ICE nach Berlin: Auch er verstand Schröders Kündigung der rot-grünen Koalition nicht und war ratlos, wie es weitergehen sollte. Eine Reihe vor den Rau`s sitzend war nicht zu überhören, wie viele ganz normale zwischenmenschliche Telefonate er führte. Als ich mich verabschiedete, gab er mir die Mahnung mit auf den Weg, nicht zu viel zu arbeiten.

Pressegespräche mit Saarbrücker Zeitung zu Kongo, mit dpa zu Afghanistan-Konferenz, mit FAZ zur Generalsaffäre.

26.1.

Rede in der von den Grünen beantragten Aktuellen Stunde zur Militarisierung der Auseinandersetzung um das iranische Atomprogramm vor allem zur Rede des französischen Staatspräsidenten Chirac über die französische Nuklearstrategie, die damit Drohung gegenüber dem Iran und die Äußerung von Verteidigungsminister Jung in der letzten Bild am Sonntag, gegenüber dem Iran müssten alle Optionen offen gehalten werden. Während die Union nach Kräften die Chirac-Äußerungen runterspielt und verharmlost, redet die SPD mit etlichen verschiedenen Stimmen distanzierter.

Interviews/Pressegespräche mit SZ, Hessischer Allgemeiner, Reuters, Dt. Welle-TV, n-tv und NBC Giga Real zu Chirac-Rede und Äußerung des Ex-Verteidigungsministers Rupert Scholz, es müsse „tabulos" über die Option von deutschen Atomwaffen gesprochen werden.

Bei der Wahl zu Gremien im Bundestag entsendet die Große Koalition in den Stiftungsrat der Deutschen Stiftung Friedensforschung (DSF) zwei Unions- und einen SPD-Vertreter. Damit sind die Grünen (und ich als ihr Vertreter) und die jetzige Opposition insgesamt nicht mehr im Stiftungsrat vertreten. Angesichts unseres besonderen Engagements für die DSF (Gründung, Kapitalaufstockung aus Mitteln des Verteidigungsetats!) und des bisherigen Desinteresses der Union an der DSF ist das äußerst bedauerlich. Das wird uns aber nicht daran hindern, die DSF auf anderem Wege zu begleiten und zu unterstützen.

ZIF After Work Briefing über „Zivile Missionen der EU im Rahmen der ESVP - Probleme der Planung und Durchführung" mit Dr. Annika Hansen (Brüssel) und Dr. Christof Weil (AA): Auf den Weg gebracht beim EU-Gipfel in Helsinki 1999 erfährt dieses neue Instrument der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik ein enormes Wachstum, zzt. laufen 12 EU-Missionen mit einem Gesamtetat von 50 Mio. Euro. In Aceh und Palästina waren ausdrücklich nur EU-Missionen erwünscht! Gegenwärtig wird ein hundert Experten umfassendes „Civilian Response Team" für schnelle zivile Reaktionsfähigkeit aufgebaut.

Nur punktuelle Teilnahme am zweitägiger internationaler Workshop on the Action Plan „Civilian Crisis Prevention", veranstaltet vom Institut für Entwicklung und Frieden (INEF), Duisburg, und der Stiftung Entwicklung und Frieden (SEF), Bonn, in der Katholischen Akademie in Berlin. (vgl. inef.uni-duisburg.de, http://www.sef-bonn.org/)

25.1.

Verteidigungsausschuss: vor allem zu Bosnien-Herzegowina (regelwidriges Auftreten von Soldaten der Feldnachrichtentruppe in 2003 als Journalisten; Antrag der Linksfraktion auf Abzug der EU-Mission Althea) sowie zur Chirac-Rede und der Haltung der Bundesregierung dazu.

Arbeitsessen mit einer Delegation der International Commission on the Balkans unter Leitung von Richard von Weizsäcker;

Interviews mit netzeitung, SZ zur Affäre um die Generale Ruwe und Dieter;

Gespräch mit einem Hauptfeldwebel-Lehrgang des Zentrums für Innere Führung über die aktuellen Probleme, Nöte und Frustrationen von „Spießen".

24.1.

Interview für einen WDR-Beitrag zu deutschen Rüstungsexporten;

Interview mit einem US.-Wissenschaftler über gemeinsames europäisches Krisenmanagement

Im Fall Bosnien, Kosovo, Irak

Fraktionssitzung: mehr als zwei Stunden intensive Aussprache über den Streit um einen Geheimdienste-Untersuchungsausschuss und das verheerende Medienecho für die Grünen dabei. Die Fraktion schließt sich den gestrigen Beschlüssen von Parteivorstand und -fraktion an, wonach am Vorhaben Untersuchungsausschuss festgehalten und er weiter vorbereitet wird,

Gespräch mit Staatssekretär Dr. Wichert, der nach mehr als fünf Jahren Unterbrechung wieder ins Verteidigungsministerium zurückgekehrt ist.

23.1.

Sitzung des Beirats „Zivile Krisenprävention" im AA: Schwerpunktthema Gesundheit und Konfliktbearbeitung.

Thesenpapier zu „Auslandseinsätze der Bundeswehr 2006"

21.1.

Strategiekonferenz der Kooperation für den Frieden über Zivile Konfliktbearbeitung in der Außen- und Sicherheitspolitik in Hannover mit ca. 50 TeilnehmerInnen: Prof. Hanne-Margret Birckenbach konstatiert eine umfassende „Restauration" in der Außen- und Sicherheitspolitik, einen „bleiernen Militarismus" und eine ideologisch geschlagene Friedensbewegung, die nur noch eine kleine radikale Minderheit sei. Die Bemühungen von Rot-Grün auf dem Feld der Zivilen Konfliktbearbeitung erwähnt sie am Rande. H.M. B. ruft dazu auf, in der Politik mit allem zu rechnen und sich nicht nur auf eine Bedrohung - wie seitens der Friedensbewegung öfter geschehen - zu kaprizieren. Auch warnt sie angesichts der Fülle von Akteuren, Interessen, Zufällen vor einem Glauben an die Steuerungsfähigkeit von Konflikten und die „Machbarkeit" von Frieden und damit einher gehenden mangelndem Gefahrenbewusstsein.

Reinhard Voß, Generalsekretär von Pax Christi, spricht über „Zivile Konfliktbearbeitung - Möglichkeiten und Grenzen eines viel versprechenden Konzepts. Prof. Andreas Buro stellt das Monitoring-Projekt der Kooperation für den Frieden vor: Zu ausgewählten Krisen sollen seitens der Zivilgesellschaft ganz konkret alternative Wege der zivilen Konfliktbearbeitung entwickelt und ihre Umsetzung angemahnt werden. Ich halte eine solche kritisch-konstruktive Begleitung von Politik für ausgesprochen notwendig, sinnvoll, aber auch sehr anspruchsvoll.

Kommentar der Westfälischen Nachrichten/Münster: „Heimat als Spaßbremse - Nachtwei und Polenz erhalten in Berlin mehr Beifall als in Münster" meint Klaus Baumeister zu den örtlichen Bundestagsabgeordneten von Union und Grünen. Während manche in Unionskreisen lieber einen Wirtschafts- und Finanzfachmann statt eines Außenpolitikers in Berlin hätten, werde mir von manchen Grünen das Mittragen der Kosovo- und Afghanistanpolitik sowie von Hartz angelastet. Das ist wohl eine sehr verkürzte bis verzerrte Sicht der Dinge, aber na ja ...

20.1.

Rede bei der Bundestagsdebatte über den Bericht des Wehrbeauftragten für 2004 (http://www.nachtwei.de/)

Bundestagsdebatte zu Irak und BND

19.1.

Gespräch mit dem Vorsitzenden des Dt. Bundeswehrverbandes, Oberst Gertz, über aktuelle Fragen der Sicherheitspolitik und Bundeswehr.

Pressegespräch mit SZ, Spiegel, FAZ zu einem möglichen Kongo-Einsatz

Interview mit netzeitung, n-tv und Pressemitteilung zur Chirac-Rede über Veränderungen der französischen Nuklearstrategie und seine implizite Drohung gegenüber dem Iran.

18.1.

Verteidigungsausschuss u.a. zu den Meldungen, dass VN und EU zur Absicherung der Wahlen im Kongo eine militärische Verstärkung der VN-geführten MONUC-Truppe anfordern. Mein Tenor: Mit den Wahlen im April und Juni wird sich entscheiden, ob sich der Kongo stabilisiert oder in den Krieg zurückfällt, der 1998 bis 2003 mehr als 3 Millionen Menschenleben gekostet hat. Insofern sind EU und auch Deutschland in Verantwortung, die VN zu unterstützen. In ihren umfassenden Empfehlungen zur Kongopolitik empfiehlt die International Crisis Group eine Verstärkung der Friedenstruppe um ca. 1.500 Mann. Zzt. sind Bedarf und Auftrag von Seiten VN unklar. Klar scheint mir aber, dass die Bundesrepublik keine Bodentruppen stellen kann. Für den Einsatz gegenüber Milizen mit einem hohen Anteil von Kindersoldaten fehlt der Bundeswehr die Erfahrung, die auch nicht in Schnellkursen nachzuholen ist. Deshalb wäre ein solcher Einsatz nicht zu verantworten. Ernsthaft geprüft werden müsste hingegen, mit welchen anderen militärischen, polizeilichen und zivilen Fähigkeiten der Wahlprozess unterstützt werden kann. Außerdem besteht der Verdacht, dass Frankreich und bestimmte EU-Kreise den Kongo nutzen wollen, um die neuen militärischen Fähigkeiten der EU zu „beweisen".

17.1.

Fraktionssitzung: Beschluss zur Einsetzung eines Geheimdienst-Untersuchungsausschusses mit ausführlichem Fragenkatalog. Einzig Joschka Fischer stimmt dagegen: Er verstehe und respektiere die Position der Fraktion, aber hier würden sich die Rollen trennen. Weil er diese Gegenstimme mit einem Angriff auf die Führungsspitze verbindet, setzt das für die Medien ein erstes Fragezeichen hinter den UA- und Aufklärungswillen der Fraktion.

Foyergespräch über „Innere Führung - ein deutscher Sonderweg oder wegweisend für euroatlantische Streitkräfte?

16.1.

Interview mit Nordwestradio Bremen zu BND und Irakkrieg;

Live-Diskussion im Deutschlandfunk, „Kontrovers" über „Zur Gefolgschaft verdammt? Der Kampf gegen den Terror als Prüfstein deutsch-amerikanischer Beziehungen" mit Eckard von Klaeden (CDU/CSU-Fraktion), Andrew Denison

Militärfachliche Stellungnahme zur „Ergänzenden Begründung" des BMVg zur „Notwendigkeit der sofortigen Inbetriebnahme des TrÜbPl Wittstock durch die Bundeswehr als Luft-Boden-Schießplatz" vom 6. Dezember 2005:

14./15.1.

Konferenz der IPPNW „Globalisierung, Krieg und Intervention" in Frankfurt/M. mit über 200 Teilnehmern über die in der IPPNW seit einiger Zeit diskutierte Streitfrage, ob militärische Interventionen unter bestimmten extremen humanitären Umständen nicht doch gerechtfertigt sein können: Prof. Norman Paech, jetzt MdB der Linksfraktion, spricht gegen die Rechtfertiger der „neuen Kriegspolitik", wobei er Deutschland so ziemlich auf der Spur der USA sieht. Am Ende seiner Rede erklärt er: ´Jede humanitäre Intervention ist rechtswidrig, soweit sie nicht vom VN-Sicherheitsrat beschlossen wurde oder unter das Selbstverteidigungsrecht fällt.`

In der AG Jugoslawien versuchen Clemens Ronnefeld (Versöhnungsbund), Liljana Verner (IPPNW), General a.D. Heinz Loquai und ich unter Moderation der Friedensforscherin Barbara Müller eine systematische Analyse der Jugoslawienkonflikte. Die Mehrheit neigt der Interpretation zu, hier sei Jugoslawien vor allem „von außen zerschlagen" worden. Beim Kosovokrieg verhakt und emotionalisiert sich die Diskussion. Zu den Lehren aus den Balkankriegen kommen wir nicht mehr.

Prof. Johan Galtung stellt in faszinierender Weise das Konzept TRANSCENT vor, mit dem friedliche Lösungen jenseits von Sieg + Niederlage + Kompromiss entwickelt werden.

Hans C. von Sponeck, Ex-VN-Koordinator im Irak, berichtet über seine Erfahrungen mit den VN-Sanktionen gegen den Irak und die zynische Politik von USA und Großbritannien dabei.

Teilnahme am Schlusspodium mit Ulrike von Pilar (Ärzte ohne Grenzen), Walden Bello, Heinz Loquai, Andreas Buro über die Schlüsselfrage, ob Militärinterventionen legitimes und erfolgversprechendes Mittel einer an Menschenrechten orientierten Politik sein können. Als Neil Arya in abwägender Argumentation die Position „Responsibility to Protect" vorstellt, trifft diese Interventionsbefürwortung unter engen Voraussetzungen auf die Empörung eines Teils des Publikums.

Insgesamt fällt auf, dass die Realität und Vielfalt heutiger Militäreinsätze und ihr Schwerpunkt bei VN-mandatierter Friedenssicherung kaum bis gar nicht beachtet wird, dass Erfahrungen und Anforderungen der VN-Ebene unberücksichtigt bleiben.

13.1.

Interview mit dem neuen Magazin „Stadtgeflüster" in Münster zur Person sowie Interviews mit taz und Welt am Sonntag zu BND und Irak. Tenor meiner Stellungnahmen: Mit den neuen Verdachtsmomenten sei das Maß an Vorwürfen gegen den Kernbereich rot-grüner Außenpolitik voll; das könne und müsse offensiv mit einem Untersuchungsausschuss aufgeklärt werden. Zugleich erinnere ich an die Wochen vor dem Irakkrieg Anfang 2003, wo von amerikanischer Seite aus ständig versucht wurde, die Bundesregierung in Grauzonen zu manövrieren, um dadurch die Glaubwürdigkeit ihrer Kriegsablehnung zu zerstören. Insofern gehe ich davon aus, dass auch jetzt auf verschlungenen Wegen versucht wird, Rot-Grün nachträglich zu desavouieren - zumal die jetzige anonyme Quelle ein ehemaliger höherer Mitarbeiter des Pentagon sein soll, einer Institution, die damals mit voller Kraft und Lug und Trug auf den Krieg hinarbeitete.

11./12.1.

Fraktionsklausur in Wörlitz: Diskussion mit EU-Kommissar Günther Verheugen „welches Europa wollen wir?" Mit einem ungeplanten „Korreferat" meldet sich Joschka aus der „zweiten Reihe" zurück

Vorabmeldung von ARD-Panorama, dass während des Irakkrieges angeblich BND-Agenten in Bagdad den USA Zieldaten für eine Bombardierung geliefert hätten. Der Fraktionsvorstand erklärt: Das wäre ein ungeheuerlicher Vorgang. Das sei ein deutlicher Schritt Richtung Untersuchungsausschuss. Wenn sich nicht schnell auflöse, gebe es einen solchen Ausschuss.

10.1.

Klausur des AK IV (Internationale Politik): Beratung des Diskussionspapiers „Europa wie weiter?"

2.-5.1.

Pressegespräche zu Eurofighter (Verzicht auf 3. Tranche), Nachbeschäftigungen von Ex-Generalen und der Forderung der Union nach 2.000 Mann deutsche Militärpolizei für Auslandseinsätze

30.12.

Stellungnahme und Pressegespräche zu Überlegungen in der CDU-Fraktion in Münster, den städtischen Zuschuss zum Geschichts- und Lernort Villa ten Hompel zu streichen: Für den bundesweit einzigartigen Erinnerungsort (im Krieg Sitz des Befehlshabers der Ordnungspolizei im Wehrkreis VI), wäre das der Todesstoß.

22./23.12.

Interviews zum Vorwurf, Soldaten der Feldnachrichtentruppe der Bundeswehr hätten sich 2003 in Bosnien vorschriftswidrig bei Vernehmungen als Journalisten ausgegeben, mit Berliner Zeitung, Hessischem Rundfunk, taz, FAZ, ARD, Radio Multikulti/Berlin

Anmerkungen: 

Publikationsliste
Vortragsangebot zu Riga-Deportationen, Ghetto Riga + Dt. Riga-Komitee

Ende 1941/Anfang 1942 rollten Deportationszüge aus Deutschland und Österreich nach Riga.

1989 stieß ich auf die Spuren der verschleppten jüdischen Frauen, Männer und Kinder.

Mit meinem bebilderten Vortrag "Nachbarn von nebenan - verschollen in Riga" stehe ich gern für Erinnerungsveranstaltungen und Schulen zur Verfügung. (Anlage)

Vorstellung der "Toolbox Krisenmanagement"

Von der zivilen Krisenprävention bis zum Peacebuilding: Die 53-seitige Broschüre stellt kompakt und klar auf jeweils einer Themenseite Prinzipien, Akteure und Instrumente des Krisenmanagements vor. Bei einem Kolloquium im Bundestag in Berlin wurde die Schrift einem Fachpublikum vorgestellt. Erstellt von AutorInnen des Zentrums Internationale Friedenseinsätze ZIF und der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP ist die "Toolbox" ein wichtiger Beitrag zur friedens- und sicherheitspolitischen Grundbildung auf einem Politikfeld, wo die Analphabetenrate in der Gesellschaft, aber auch in Medien und Politik sehr hoch ist. ... www.zif-berlin.de

zif
Auf dem Foto überreicht W. Nachtwei den AutorInnen seine 2008 erschienene Broschüre zur Zivilen Krisenprävention und Friedensförderung.

Mehr zur Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure bei der zivilen Konfliktbearbeitung u.a.:

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    • Meine persönlichen Jahresrückblicke + Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik (Nr. 1-50 im Tagebuchformat)

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