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Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik von Winfried Nachtwei im Tagebuchformat
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Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik

Autor: Webmaster

Datum: 19. Dezember 2005 21:03:31 +01:00 oder Mo, 19 Dezember 2005 21:03:31 +01:00

Zusammenfassung:  01. - 19. Dezember 2005

Hauptteil: 

Persönliche Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik (15)

Dezember 2005

Winfried Nachtwei, MdB

19.12.

Gespräch über künftige Projekte zur Riga-Erinnerungsarbeit mit deutschen und lettischen Schülern und Lehrern (Ghetto Riga) im Geschichtsort Villa ten Hompel/Münster

Versendung meiner Werbe-Mail für „Die Friedensmacher": DAS Geschenkbuch für sich und andere! (http://www.nachtwei.de/) über alle meine Verteiler. In der letzten Sitzungswoche bringe ich in drei Tagen 25 Exemplare der „Die Friedensmacher" unter die FraktionskollegInnen.

18.12.

Delegiertenversammlung des Bezirksverbandes Westfalen von Bündnis 90/Die Grünen in Unna: Beim Punkt Politische Lage ausführlichere Diskussion zum Fall el-Masri und über die rechtsstaatlichen Grenzen von Terrorismusbekämpfung. Beschluss: Wenn die Fälle bis Ende Januar nicht im parlamentarisch-öffentlichen Verfahren vollständig aufgeklärt sind, fordert der Bezirksrat die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.

17.12.

Internationale Tagung „Fragile Staatlichkeit - Können Stabilität und Frieden von außen gefördert werden?" in der Evangelischen Akademie Loccum in Kooperation mit der Abteilung DEZA des Eidgenössischen Departments für Auswärtige Angelegenheiten und der dt. GTZ. An den Beispielen Nepal, Kirgisien, Sudan, Kongo, Bosnien, Bolivien wird die Kategorie „fragile Staatlichkeit" überprüft und konkretisiert. Prof. Andrew Mack/Vancouver stellt den Human Security Report 2005 mit der Kernthese vor, dass seit Ende des Kalten Krieges bewaffnete Konflikte wegen des gestiegenen Engagements der Staatengemeinschaft, insbesondere der VN, rückläufig seien. (http://www.humansecurityreport.info/) Dan Smith, Generalsekretär von International Alert/London, geht von dem Ergebnis einer Studie zu Peacebuilding-Projekten 1997-2001 aus, wonach diese zu 55% „strategiefrei" gewesen wären, und entwickelt sieben Schlussfolgerungen für wirksames Peacebuiling. (http://www.international-alert.org/)

16.12.

Gespräch mit Andrei Blinushov, Memorial Rjasan (russische Partnerstadt von Münster), und Dr. Frank/Amnesty International, über das aktuelle NGO-Gesetz: Nach den Medien und dem Parlament haben sich die Machthaber nun die Zivilgesellschaft vorgenommen. Dank einer massiven Kampagne der NGO`s auf nationaler und internationaler Ebene wurde die 2./3. Lesung des Gesetzentwurfs in der Duma auf Januar vertagt. Von besonderer Bedeutung und Autorität sind hierbei Stellungnahmen von deutscher Seite. Die klaren Worte von Außenminister Steinmeier bei seinem ersten Moskaubesuch wurden sehr wohl registriert. Weitere Gesprächsthemen sind die aktuellen Schwerpunkte der Memorialarbeit (Aufarbeitung der totalitären Geschichte, Menschenrechtsarbeit insbesondere zu Flüchtlingen/Zwangsumsiedlern, Medizin, Informationstechnologien) und die besondere Gefährdung tschetschenischer Flüchtlinge (wer in Tschetschenien Fälle von Folter und Entführung öffentlich mache, gerate selbst in große Gefahr; eine Besserung sei in T. nicht in Sicht).

Bundestagsdebatte und Beschluss zur Verlängerung der deutschen Unterstützung für die AMIS-Mission der Afrikanischen Union/AU. In diese Debatte bricht der alte Konflikt um die (Un-)Taug-lichkeit des Mittels Militär bei der Eindämmung völkermörderischer Gewalt und humanitär begründete Interventionen mit verschobenen Rollen wieder auf. Dass im voll besetzten Bundestag die Wellen so hoch schlagen wie lange nicht mehr, zeigt, dass Fragen von Militär, von Krieg und Frieden weiterhin an den Nerv gehen und eine enorme potenzielle Sprengkraft haben. Die Debatte wird auch ein Test für die weitere Entwicklung der Fraktion „Die Linke". Da sich die außergewöhnliche Debatte in den Medien praktisch nicht niederschlägt - bis auf einen Agenturbericht in der FR, einen von Jürgen Elsässer in der „Jungen Welt" und einen Beitrag im Spiegel -, sei sie hier etwas ausführlicher geschildert und bewertet.

Auf meine Empfehlung hin unterbrach die Grüne-Fraktion das „vereinfachte Verfahren" laut Parlamentsbeteiligungsgesetz und forderte eine parlamentarische Behandlung des Kabinettsbeschlusses zu AMIS. Unsere Gründe: Nachdem Darfur längst wieder aus der internationalen Medienwahrnehmung verschwunden ist und sich der Bundestag zuletzt vor einem Jahr intensiver damit beschäftigte, ist eine erneute Plenardebatte überfällig. Nachdem die Grüne-Fraktion im Jahr 2004 die eigene rot-grüne Regierung zu einem verstärkten Engagement in der Darfur-Krise gedrückt hatte, soll mit der jetzigen Debatte die Große Koalition veranlasst werden, dieses Engagement fortzusetzen. Außerdem soll die neue Links-Fraktion sich hierzu positionieren können. Die Bereitstellung von drei Transall-Maschinen samt Besatzung als Transportunterstützung für AMIS ist bei uns unstrittig und wird eher als Minimum gewertet.

Bei den ersten Debattenrednern hält sich die Aufmerksamkeit noch in Grenzen. Das ändert sich mit dem Redner der Links-Fraktion Prof. Norman Paech, der die Ablehnung durch seine Fraktion zu begründen versucht und immer deutlicheren Widerspruch erntet: erst durch Zwischenfragen von Markus Meckel (SPD) und Hans-Christian Ströbele, dann durch unsere erfahrene „Afrikanerin" Uschi Eid. Vehement nimmt sie die Argumente von Paech auseinander. Der Ablehnung eines „robusten" Mandats nach Kapitel VII der UN-Charta hält sie die Ruanda-Erfahrung entgegen. Sie erinnert die „Linke" an prominente „Freunde aus der Zeit der internationalen Solidarität", die heute alle die Unterstützung der Europäer für die AU-Mission fordern. Angesichts der verschiedenen Tätergruppen und der Frauen, Männer und Kinder, die vertrieben, vergewaltigt, ermordet werden, fragt sie: „Auf wessen Seite stehen Sie als Linke?" Elf Mal erhält sie bei ihrer 5-Minuten-Rede begeisterten und am Ende lang anhaltenden Beifall von Grünen, SPD, Union und FDP - so was hat es seit Jahren nicht im Bundestag gegeben. In einer Kurzintervention antwortet die „Linke"-Abgeordnete Heike Hänsel aus Tübingen (entwicklungspolitische Sprecherin ihrer Fraktion und langjährige Aktivistin in Friedens- und globalisierungskritischer Bewegung) mit einem Gegenangriff gegen die angeblich fehlende friedenspolitische Praxis der Grünen. (In Wirklichkeit haben insbesondere die Grünen in den letzten sieben Jahren den Aufbau neuer ziviler Präventions- und Friedensfähigkeiten vorangetrieben.)

Die namentliche Abstimmung zeigt die Differenzierung der „Linken": immerhin 14 enthalten sich (darunter Roland Claus, Gregor Gysi, Gesine Lötzsch, Wolfgang Neskovic, Petra Pau, Bodo Ramelow), 31 stimmen gegen den AMIS-Antrag. Die Redner der „Linken" in Ausschüssen und Plenum gestehen zu, dass die Verfolgten in Darfur Hilfe brauchen, dass AMIS völkerrechtlich legal ist und die Tatsache einer AU-geführten Mission zu begrüßen ist. Um dann doch noch eine Nichtzustimmung „begründen" zu können,

  • - wird die Kapitel-VII-Mandatierung als eskalationsträchtig kritisiert (in Wirklichkeit sind „robustere", de facto deeskalierend wirkende Mandatierungen die Lehren aus früheren Blauhelmeinsätzen, die wegen ihrer Schwäche zur Eskalation einluden - vgl. Brahimi-Report),
  • - wird der Militäreinsatz als untauglich gewertet, die ökonomischen und sozialen Ursachen wie ihre Auswirkungen in den Griff zu bekommen (demgegenüber ist der Staatengemeinschaft klar, dass Militär selbstverständlich keine Konfliktursachen beseitigen, sondern nur Gewalt eindämmen kann. Zur aktuellen Lageentwicklung und Wirksamkeit von AMIS vgl. Monatsbericht des VN-Generalsekretärs zu Darfur an den Sicherheitsrat vom 16. November 2005 S/2005/719, http://www.un.org/)
  • - wird der Einsatz ziviler friedenserhaltender Maßnahmen gefordert (und dabei verkannt, dass diese ohne ein Minimum an Sicherheit unwirksam und gegenüber ihren Trägern nicht verantwortbar wären, dass solche Maßnahmen gegen akute Gewalt nichts ausrichten können)
  • - wird der Bundesrepublik mit einer willkürlichen Zitat-Interpretation eine militarisierte Afrika-Strategie unterstellt.

Mit solchen Argumentationsmustern weicht die Links-Fraktion den entscheidenden Fragen aus,

  • - was heute unter den Rahmenbedingungen internationaler Politik zum Schutz der verfolgten Menschen in Darfur gegen völkermörderische Gewalt getan werden muss und kann,
  • - welche Verpflichtungen sich für die Bundesrepublik aus ihrer Rolle als wichtiges VN-Mitglied, aus Beschlüssen und Hilfsaufrufen von VN-Sicherheitsrat und AU ergeben - angesichts des Primats von Völkerrecht, kollektiver Sicherheit und effektivem Multilateralismus.

Den Außen-, Sicherheits- und EntwicklungspolitikerInnen der „Linken" dürfte bewusst sein, wie sehr ihre Argumentationsmanöver die mörderischen Realitäten in Darfur und die Erfahrungen von VN-Friedensmissionen generell ignorieren und dass sie sich damit sogar einer minimalen tatsächlichen Solidarität mit den Opfern verweigern. Doch Vorrang hat für die Vertreter der angeblich einzigen „Friedenspartei" in Deutschland ihr eigener Parteifrieden: Der PDS-Parteitages von Münster (2000) lehnte nicht nur die Teilnahme von Bundeswehr an internationalen Einsätzen, sondern auch VN-Einsätze nach Kapitel VII kategorisch ab. Damit klinkt sich die „Linke" generell aus zentralen Bereichen der internationalen Friedenssicherung aus.

Als Grüne haben wir keine Veranlassung, uns über die Realitäts- und VN-Verweigerung der „Linken" zu erheben. In den 90er Jahren haben viele von uns, habe ich in ähnlicher Weise um das heiße Problem der akuten Gewalteindämmung herumargumentiert. Aber zehn Jahre später gibt es reichlich mehr an Erfahrungen mit internationaler Gewaltverhütung und Friedensförderung, ihren Chancen, Risiken und Tücken. Diese nicht zur Kenntnis zu nehmen, ist kein Zeichen von Prinzipientreue, sondern von Lernunfähigkeit, von parteipolitischem Opportunismus bzw. Zynismus auf Kosten eines verantwortlichen VN-Engagements.

Nichtsdestoweniger erfüllt der Auftritt der Links-Fraktion eine nützliche Funktion: Er spiegelt die gesellschaftliche Strittigkeit von Bundeswehr-Auslandseinsätzen wieder etwas zurück ins Parlament. Hier wuchs mit dem inzwischen sehr breiten Konsens gegenüber den konkreten deutschen Auslandseinsätzen zugleich das Desinteresse an sicherheitspolitischen Fragen. So beschäftigt die Transformation als radikalste Reform der Bundeswehr seit ihrer Gründung bisher nur die Fachpolitiker.

Die Konsens-„Störung" durch die Links-Fraktion kann zur dringend notwendigen Revitalisierung der friedens- und sicherheitspolitischen Debatte beitragen. Sie kann zu einem konstruktiven Impuls werden, wenn sich die Links-Fraktion ohne fundamentalistische Fixierungen auf die Frage einlässt, wie im konkreten Konfliktfall im multilateralen Handlungsrahmen am wirksamsten Gewalt verhütet und eingedämmt und wie Friedensprozesse gefördert werden können.

Auf der anderen Seite stehen Parlamentsmehrheit, Regierung und Parteien in der Pflicht, endlich die breite außen- und sicherheitspolitische Debatte in Politik und Gesellschaft zu führen, die in den letzten Jahren über ad-hoc-Situationen hinaus nicht geführt wurde und die zuletzt vom Bundespräsidenten zu Recht eingefordert wurde. Die Diskussion in den nächsten Monaten um den ersten Bericht der Bundesregierung zum „Aktionsplan zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung", um das Weißbuch der Bundesregierung zur deutschen Sicherheitspolitik sowie um eine deutsche Sicherheitsstrategie sind dafür d i e Gelegenheiten.

Bundestagsdebatten zum Menschenrechtsbericht der Bundesregierung und zu Bosnien-Herzegowina

Bewerbungsgespräche für die Position des Wissenschaftlichen Koordinators des AK IV Internationale Politik und Menschenrechte: Die Wahl fällt auf Dr. Etje Aderholt, zzt. als Angehörige des Auswärtigen Dienstes bei der deutschen OSZE-Vertretung in Wien.

15.12.

Verteidigungsausschuss: Abstimmung über die Verlängerung des AMIS-Mandats

Bundestag: Regierungserklärung zum Europäischen Rat und zur aktuellen Krise um die finanzielle Vorausschau; Wahl zu Gremien: zum vierten Mal werde ich als Vertreter der Bündnisgrünen in den „Gemeinsamen Ausschuss", das „Notparlament" gemäß Art. 53a Grundgesetz, gewählt.

Aktuelle Stunde zum Thema „Altkanzler Schröder und die Erdgaspipeline": Nicht der Wechsel in die Wirtschaft ist das Problem. Hochproblematisch ist viel mehr, dass Schröder privater Nutznießer seines politischem Engagement für das Pipeline-Projekt wird und dass er als enger Geschäftspartner von Gazprom Seit an Seit mit einem Konzern schreitet, der zu den zentralen Säulen der russischen Autokratie, zu den Betreibern und Nutznießern der galoppierenden Entdemokratisierung in Russland gehört. Schröder treibt seine sowieso schon schwache Wertebindung auf die Spitze: Er trägt dadruch zum allgemeinen Werteverfall bei. Dass ein Teil der Sozialdemokaten ihn auch noch verteidigt und ein anderer Teil mit der Faust in der Tasche schweigt, beschleunigt die Trennung von Rot-Grün. Bei der Herbeizitierung von Vizekanzler Müntefering erleidet die Große Koalition ihre erste Abstimmungsniederlage.

Gespräch mit 40 Soldaten (Artillerieaufklärungs-Bataillon) aus Tauberbischofsheim über aktuelle sicherheitspolitische Themen.

Beim Weihnachtsabend des AK IV Verabschiedung unseres mehr als zehnjährigen Wissenschaftlichen Koordinators Jörn Böhme, der für drei Jahre Vertreter der Heinrich Böll Stiftung in Tel Aviv wird.

14.12.

Erste inhaltliche Sitzung des Verteidigungsausschusses in der 16. Legislaturperiode: Im Rahmen der Berichte zu den Einsatzgebieten kommen ausführlich zur Sprache Afghanistan, Usbekistan (Verhandlungen über die weitere Nutzung des Lufttransportstützpunktes Termez, was angeblich nicht durch ein Stillhalten in Sachen Menschenrechten erkauft worden sei), Georgien, Eritrea, Sudan, Kosovo, Bosnien-Herzegowina; im Rahmen des ersten Steuerreformgesetzes die Streichung der Steuerbefreiung für Übergangsgelder für Zeitsoldaten. Positive Nachrichten kommen aus Mazedonien (hier löst ein 30-köpfige Polizeiberatergruppe der EU die bisherige EU-Polizeimission ab; vor vier Jahren musste hier noch ein NATO-Kontingent bei der Umsetzung des Friedensvertrages helfen) und Aceh, wo der nach dem Tsunami in Gang gekommene Friedensprozess hält und die Entmilitarisierung fortschreitet. Auf der Tagesordnung stehen auch vier Beschaffungen, darunter Kampfwertanpassung Patriot und gesicherter Zugang zu strategischen Lufttransportkapazitäten.

Bundestagsdebatte zum Fall des verschleppten und gefolterten el-Masri und den rechtsstaatlichen Grenzen der Terrorismusbekämpfung generell: Der Konsens, dass Terrorismusbekämpfung unbedingt im Rahmen von Recht und Gesetz bleiben muss, ist eindeutig.

Interview mit Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung zur Besoldung von Soldaten

13.12.

Gespräch mit ca. 70 Teilnehmern aus über 30 Ländern des Lehrgangs für Führungskräfte des NATO-Defence-College/Rom, der höchsten Ausbildungseinrichtung der NATO, über Parlamentsbeteiligung und schnelle Reaktionsfähigkeit, internationale Verantwortung und gesellschaftliche Akzeptanz, EU-Beitritt der Türkei. Vom immerhin 30-köpfigen Verteidigungsauschuss stehe ich als einziger den internationalen Gästen zur Verfügung.

12.12.

Gespräch mit Sascha Lange/SWP über aktuelle Rüstungsvorhaben der Bundeswehr

Festveranstaltung zu 33 Jahren German Marshall Fund im Weltsaal des Auswärtigen Amtes: Beiträge von Staatssekretär Scharioth, US-Botschafter William Timken, GMF-Präsident Craig Kennedy und der GMF-DEU-Repräsentantin Constanze Stelzenmüller.

11.12.

Gedenken für die 403 jüdischen Menschen aus dem Münsterland, die am 13.12.1941 in das „Reichsjudenghetto" Riga deportiert worden sind, an der Stele Ecke Warendorfer Straße/Kaiser-Wilhelm-Ring in Münster. Hier befand sich früher das Lokal Gertrudenhof, in dessen Saal die Verhafteten vor ihrem Abtransport zusammengepfercht worden waren.

10.12.

Grüner Ratschlag „für eine soziale und ökologische Erneuerung, für eine moderne Linke - Alternativen zum Neoliberalismus" in Bonn, veranstaltet von den Grünen-Kreisverbänden Bonn, Dortmund, Hagen, Holzminden, Münster, Osnabrück Land und Warendorf. Teilnahme am Workshop „Deutsche militärische Außenpolitik: Eine Bilanz von Rot-Grün und die Perspektive Schwarz-Rot". In seinem Einleitungsreferat rechnet Uli Cremer/Hamburg mit der rot-grünen Außen- und Sicherheitspolitik allgemein und dem grünen Außenminister Joschka Fischer speziell ab: die Unterstützung des Kosovo-Luftkrieges sei als Teilnahme an einem „Angriffskrieg" der absolute politische und moralische Tiefpunkt gewesen. Als „Dammbruch" wirke das bis heute nach. Eine „Sternstunde" sei demgegenüber die Ablehnung des Irak-Krieges gewesen, was auch durch die Gewährung von Überflugrechten etc. nicht geschmälert werde. Die Bundeswehr werde zu einer „Angriffsarmee" transformiert. Die Förderung von Ziviler Krisenprävention sei positiv, aber insgesamt handle es sich bei der rot-grünen Außenpolitik um „sieben verschenkte Jahre". (vgl. sein Artikel im „Freitag 9.12.2005)

Ich begrüße eine (selbst-)kritische Bilanzierung der (rot-)grünen Außen-, Sicherheits- und Friedenspolitik. Nachdem ich eine solche Bilanzierung in den letzten Jahren geradezu am laufenden Band praktiziert habe, werde ich dazu in Kürze Vorschläge machen. Ansonsten widerspreche ich Uli Cremer fast in allen seinen Punkten. Sie zeichnen ein Zerrbild unserer Außenpolitik, reduzieren Außenpolitik auf Militärpolitik, Militärpolitik auf den Kosovokrieg und blenden aus, welche zentralen Lehren aus dem „abschreckenden Beispiel" Kosovo-Krieg gezogen wurden und wie sehr seitdem Rot-Grün die VN-Treue Deutschlands bekräftigt und das deutsche VN-Engagement verstärkt hat. Trotz der elementaren Meinungsgegensätze verläuft die Diskussion ausgesprochen konstruktiv.

9.12.

Referat zu neuen Perspektiven der Sicherheitspolitik auf dem Follow-Up-Treffen des „Sicherheitspolitischen Seminars für Führungskräfte", Jahrgänge 2004/2005 (Modellbildung und Simulation in der Sicherheitspolitik) an der Bundesakademie für Sicherheitspolitik/BAKS in Berlin-Pankow

8.12.

Bericht aus Berlin: Start in die Opposition" beim Grünen Ortsverein Burgsteinfurt im Münsterland: Mit dabei ca. 15 Mitglieder der hiesigen Grünen Jugend, die den Abend in erfreulicher Weise dominieren.

7.12.

Interview mit Studierenden über Europa und der Irak-Krieg

„Bürgersprechstunde" der vier Münsteraner MdB`s Bahr, Nachtwei, Polenz und Strässer zum Ausbau des Dortmund-Ems-Kanals in Münster.

6.12.

Sondersitzung des Fraktions-AK IV zu den Arbeitsschwerpunkten in der kommenden Legislaturperiode

3.12.

Mitgliederversammlung der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen im Haus Carstanjen auf dem VN-Campus in Bonn: Verabschiedung des VN-politischen Forderungskatalogs an Bundesregierung und Bundestag „Sicherung der Handlungsfähigkeit und Legitimation der Weltorganisation im 21. Jahrhundert" (http://www.dgvn.de/) ; ich werde erneut in den Vorstand gewählt. Vorsitzender wird wieder (Staats-) Minister a.D. Christoph Zöpel. Die DGVN hat zzt. 1214 Mitglieder. Zu ihrem Präsidium gehören Richard und Ernst Ulrich von Weizsäcker, die (Ex-)Außenminister Genscher, Kinkel, Fischer und Steinmeier, der ehemalige OSZE-Generalsekretär Wilhelm Höynck und andere beste Namen aus Wissenschaft und Politik.

2.12.

Gespräch von Mitgliedern des Verteidigungsausschusses mit Abgeordneten des niederländischen Auswärtigen und Verteidigungsausschusses über Parlamentsbeteiligung bei Auslandseinsätzen.

Rede in der letzten Runde der dreitägigen Bundestagsdebatte zur Verteidigungspolitik: gegenüber der Linkspartei bekräftige ich die verfassungs- und völkerrechtliche Eingrenzung von Bundeswehr-einsätzen, gegenüber der Großen Koalition warne ich vor einer Schwächung der Parlamentsbeteiligung. (http://www.nachtwei.de/)

Gespräch mit dem Handelsblatt zur bevorstehenden Kosovo-Reise des neuen Verteidigungsministers

Verleihung der Dag-Hammarskjöld-Ehrenmedaille der DGVN an Prof. Dr. Klaus Töpfer im Wissenschaftszentrum in Bonn. Der Exekutivdirektor des Umweltprogramms der VN in Nairobi erhält die Auszeichnung für seine herausragenden Verdienste um eine Politik globaler Nachhaltigkeit. Nach Grußworten von NRW-Minister Laschet und OB Barbara Dieckmann hält Jürgen Trittin eine vorzügliche Laudatio auf das „deutsche Gesicht der Vereinten Nationen". Töpfer dekliniert in seiner Dankansprache die drei Freiheiten aus Kofi Annans „In larger freedom" durch. Wenn künftig Kriege um Wasser drohen - wo sind unsere Abrüstungsmaßnahmen dazu? „Herr Trittin, wenn Sie mal geehrt werden, bin ich der erste, der sich um die Laudatio bewirbt."

1.12.

Fachtagung der Deutsch-Atlantischen Gesellschaft und des Dt. Instituts für Entwicklungspolitik (DIE) „Die NATO als Kooperationspartner für die Entwicklungspolitik - Neue Konzeptionen für zivil-militärische Zusammenarbeit" in Bad Godesberg, Teilnahme am Abschlusspodium mit Dr. Stefanie Babst/NATO, Reinhard Hermle/VENRO und Dr. Kloke-Lesch/BMZ. An den anderen Podien nehmen Vertreter von Ärzte ohne Grenzen, DRK, BICC, Verteidigungsministerium, DIE, CARE International u.a. teil.

Anmerkungen: 

Publikationsliste
Vortragsangebot zu Riga-Deportationen, Ghetto Riga + Dt. Riga-Komitee

Ende 1941/Anfang 1942 rollten Deportationszüge aus Deutschland und Österreich nach Riga.

1989 stieß ich auf die Spuren der verschleppten jüdischen Frauen, Männer und Kinder.

Mit meinem bebilderten Vortrag "Nachbarn von nebenan - verschollen in Riga" stehe ich gern für Erinnerungsveranstaltungen und Schulen zur Verfügung. (Anlage)

Vorstellung der "Toolbox Krisenmanagement"

Von der zivilen Krisenprävention bis zum Peacebuilding: Die 53-seitige Broschüre stellt kompakt und klar auf jeweils einer Themenseite Prinzipien, Akteure und Instrumente des Krisenmanagements vor. Bei einem Kolloquium im Bundestag in Berlin wurde die Schrift einem Fachpublikum vorgestellt. Erstellt von AutorInnen des Zentrums Internationale Friedenseinsätze ZIF und der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP ist die "Toolbox" ein wichtiger Beitrag zur friedens- und sicherheitspolitischen Grundbildung auf einem Politikfeld, wo die Analphabetenrate in der Gesellschaft, aber auch in Medien und Politik sehr hoch ist. ... www.zif-berlin.de

zif
Auf dem Foto überreicht W. Nachtwei den AutorInnen seine 2008 erschienene Broschüre zur Zivilen Krisenprävention und Friedensförderung.

Mehr zur Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure bei der zivilen Konfliktbearbeitung u.a.:

Tagebuch
    • Meine persönlichen Jahresrückblicke + Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik (Nr. 1-50 im Tagebuchformat)

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