Die Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik, die Winfried Nachtwei im Tagebuchformat verfasst hat, umfassen den Zeitraum 05. August - 30. September 2005.

Persönliche

Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik (12)

August/September 2005

von Winni Nachtwei

30.9.
Interview in der „jungen welt“ zum Afghanistaneinsatz und insbesondere KSK-Einsatz. Der Text ist die Zusammenfassung eines längeren Interviews und nicht von mir autorisiert. Der j-w-Autor W. Pomrehn ignorierte entgegen der Absprache die von mir gemachten Präzisierungswünsche und änderte sogar im Nachhinein zwei Fragen. (autorisierte Interviewfassung unter www.nachtwei.de)

29.9.
Gespräche mit zwei 10er Klassen aus Gronau/Westfalen und Franken als Besuchergruppen im Bundestag. Die SchülerInnen haben sich viele und gute Fragen ausgedacht. Die zwei Stunden sind ausgesprochen lebendig.

28.9.
Im Fraktions-Arbeitskreis IV „Internationale Politik und Menschenrechte“ Verabschiedung der KollegInnen Antje Vollmer, Christa Nickels, Ludger Volmer, Marianne Tritz und Ursula Sowa, die aus dem Bundestag ausscheiden, sowie Fritz Kuhn. Das Ausscheiden der erfahrenen und profilierten KollegInnen ist für unsere Außen-, Menschenrechts- und Kulturpolitik ein regelrechter Aderlass.

Beratungen und Abstimmungen in Verteidigungsausschuss, Fraktion und Bundestag der 15.Legislaturperiode zur Fortsetzung und Ausweitung der deutschen Beteiligung an ISAF: Die Anhebung der Obergrenze von 2.250 auf 3.000 sowie die konditionierte Ausweitung des Einsatzgebietes (Schwerpunkte bleiben Kabul und Nordregion) sind begründet durch die Ausdehnung der Regionalen Wiederaufbauteams (PRT) als Netz von ISAF-Inseln. Die Lastenverteilung mit den anderen Nationen bleibt in etwa, weil Kanada, Großbritannien, Niederlande u.a. jetzt auch aufstocken. Der Gesamtumfang von ISAF steigt von 8.200 in 2005 (ohne Wahlverstärkung) auf über 12.000 in 2006. Verglichen mit KFOR und angesichts der viel schwierigeren Natur Afghanistans ist das ein immer noch „bescheidener“ Umfang. ISAF und die Antiterror-Operation Enduring Freedom bleiben getrennt.
In der Fraktion kritisiert Hans-Christian Ströbele, der ursprünglich von ihm unterstützte ISAF-Einsatz dauere inzwischen viel länger als anfangs gesagt, er habe keine Perspektive, eine exit-Strategie sei nicht in Sicht. Jerzy Montag dankt ausdrücklich für meine sehr informativen Berichte, die eine große Hilfe zur Entscheidungsfindung seien.
Im Bundestagsplenum weisen mehrere Redner deutlich den Vorwurf zurück, bei ISAF handele es sich um einen Kriegseinsatz.
Die heutige Plenarsitzung ist die letzte Sitzung des alten Bundestages und von Abschied durchzogen. Der Kanzler macht einen auffällig gelösten Eindruck. Als Friedbert Pflüger Protokollnotizen der Bundesregierung bei Mandatsbeschlüssen als Erfolg der Union darstellt, schürzt er bewundernd die Lippen. Der Außenminister hält wohl noch pflichtgemäß seine Rede. Ansonsten hat er aber offenkundig abgeschlossen, will weg. Meine Bewertung seines Rückzugs aus der 1. Reihe verschiebt sich: Sein Abschied aus einer parlamentarischen Führungsrolle war konsequent und geschah zum genau richtigen Zeitpunkt. Auch wenn er bald nicht mehr Minister ist, so bleibt er doch politisch in Mitverantwortung gerade für den Fortgang der deutschen Krisenengagements auf dem Balkan und in Afghanistan, die er wesentlich mit durchgesetzt hatte. Da kann man gerade im Hinblick auf die dabei eingesetzten Menschen nicht einfach von Bord gehen. Auch als Ex-Minister wird Joschka dieses Engagement sicher weiter verfolgen und in geeigneter Weise unterstützen.
Persönlicher Abschied von Volker Rühe, dem nachdenklich gewordenen früheren Verteidigungsminister, von Günther Nolting, dem langjährigen verteidigungspolitischen Sprecher der FDP, der`s gegenüber den Grünen gern polemisch trieb, von unserer Kollegin Marianne Tritz, die wegen eines nicht ausreichenden Listenplatzes ihren viel versprechenden Außenpolitik-Start nicht fortsetzen kann.

Vortrag bei der Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik, Sektion Siegen-Wittgenstein,über „Wehrpflicht und die Perspektiven der Sicherheitspolitik“

27.9.
Vorstandssitzung der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen/DGVN
Erste Sitzung der neuen Fraktion: Wahl von Renate Künast und Fritz Kuhn zu den beiden Fraktionsvorsitzenden sowie der Parlamentarischen Geschäftsführung. Was in manchen Blättern als „grüne Diadochenkämpfe“ angekündigt worden war, geht recht kollegial und mit gutem Ergebnis über die Bühne.
In Sachen Bundestagssitzung zum ISAF-Mandat Antwortschreiben auf Offene Briefe und Pressemitteilungen von Friedenskooperative, Bundesausschuss Friedensratschlag (beide für Bundeswehr-Abzug aus Afghanistan), Gesellschaft für bedrohte Völker (Bundeswehr soll bei Drogenbekämpfung mitmachen) und Welthungerhilfe (Zustimmung zu ISAF, aber klare Rollenabgrenzung von Militär und humanitären Organisationen). Der Bundesausschuss Friedensratschlag, schärfster Gegner des „imperialistischen“ Afghanistan-Einsatzes und Unterstützer der Linkspartei/PDS, nimmt meine Antwort plus Stellungnahme auf seine homepage. (www.uni-kassel.de/fb5/frieden)

26.9.
Neue „Informationen zur 4. ISAF-Verlängerung: Friede in Sicht? Immer mehr Soldaten in ein Fass ohne Boden?“ an alle FraktionskollegInnen (www.nachtwei.de)

25.9.
Mitgliederversammlung von CARE International Deutschland in Königswinter: Ich nehme als Kuratoriumsmitglied teil. Wahl von Staatssekretär a.D. Heribert Scharrenbroich als neuem Vorsitzenden. Er löst Willi Erl ab, den ehemaligen DED-Geschäftsführer, den ich vor allem aus dem Kontext Ziviler Friedensdienst kenne. CARE International Deutschland wurde 1980 nach CARE USA und KANADA als dritte nationale CARE-Organisation gegründet. Heute gehören zu CARE International 12 selbständige Schwesterorganisationen in Europa, Amerika, Asien und Australien. CARE-Schwerpunkte sind Nothilfe und Armutsbekämpfung. In 70 der ärmsten Länder arbeitet CARE mit über 10.000 überwiegend einheimischen MitarbeiterInnen. CARE International hat Beobachterstatus bei der UN. CARE International Deutschland hat ca. 90 Mitglieder und 20 Beschäftigte. (www.care.de)

22.9.
Teilnahme an der Verleihung der Manfred-Wörner-Medaille an Hans Koschnik durch Minister Struck im Verteidigungsministerium in Berlin: In seiner Dankesrede macht der ehemalige Bremer Regierende Bürgermeister, erfahrene Schlichter, EU-Administrator in Mostar deutlich, dass es bei deutschen Krisenengagements und Bundeswehreinsätzen eindeutig um Kriegs- und Gewaltverhütung geht. Er überzeugt und begeistert wieder durch seine ganze Art: bodenständig, erfahrungsreich, humorvoll, bescheiden, mit klarer Orientierung und deutlicher Sprache. Er ist der positive Gegentyp zum üblichen Politiker-Bild, er ist Vorbild.
(Im „Kandidatencheck“ der Westfälischen Nachrichten an die Bundestagskandidaten hatte ich auf die Frage „Wessen politische Arbeit schätzen Sie, auch wenn die betreffende Person nicht Ihrer Partei angehört?“ Hans Koschnik genannt)

21.9.
Verabschiedung des Direktors der Stiftung Wissenschaft und Politik/swp, Christoph Bertram: Mit dem swp-Umzug von Ebenhausen/Bayern nach Berlin und unter seiner Leitung wurde die Stiftung zu d e r außen- und sicherheitspolitischen Beratungsinstitution von Bundesregierung und Parlament. Finanziert durch das Kanzleramt blieb die swp bemerkenswert unabhängig. Einführung des neuen Leiters Dr. Volker Perthes.

20.9.
Sondersitzung des Verteidigungsausschusses;
Gemeinsame Sitzung der alten und neuen Fraktion: Joschkas Eröffnung, dass er angesichts der zu erwartenden Oppositionsrolle der Grünen in der Fraktion keine hervorgehobenen Aufgaben wahrnehmen will, haut rein wie eine Bombe. Sein Schritt ist konsequent, genau zum richtigen Zeitpunkt. (www.nachtwei.de) Jetzt stehen nur noch wir wenigen „verbliebenen“ Außen- und Sicherheitspolitiker am Steuer.

19.9.
Meine Wahlbilanz „Danke für das Wahlergebnis! Wir wollen das Beste daraus machen“ (www.nachtwei.de) Eine Koalitionsoption gibt es für die Grünen jetzt nicht. Der Opposition sehe ich kampfeslustig entgegen.
Mitgliederversammlung der Grünen Münster zur Auswertung der Bundestagswahl: Hervorgehoben wird vor allem das besondere Engagement von Jüngeren und Neumitgliedern, die sofort einen ersten Erfolg miternten können.

18.9.
Bundestagswahl: Riesig ist meine und unsere Erleichterung über das Wahlergebnis von 8,1%, womit wir uns trotz schwierigerer Rahmenbedingungen behauptet haben. Die Umfrageergebnisse der letzten Wochen (zuletzt beim WDR 5% für die Grünen in NRW) hatte Schlimmes befürchten lassen. Zitterpartie noch mal ab 23.00 Uhr, als das ausgezählte NRW-Ergebnis deutlich unter der Hochrechnung liegt. Aus NRW ziehen zehn grüne Abgeordnete in den Bundestag. Mit meinem 10. Listenplatz bin ich wieder dabei. In Münster verzeichnen wir mit 13,4% (2002: 15,6%) der Zweitstimmen und 8,4% (9,5%) Erststimmen Einbußen, die ungefähr dem NRW-Trend entsprechen.

Wahlkampf-Rückblick: Bei den 16 Podiumsdiskussionen (davon acht in Schulen) mit den anderen Kandidaten Polenz (CDU), Strässer (SPD), Bahr (FDP) und z.T. Müller-Morenius (Linkspartei/PDS) spielt Außen- und Sicherheitspolitik kaum eine Rolle – wie auch in den Medien. In Sachen Irak schmiegt sich die Union inzwischen an die Position von Rot-Grün an und versucht die Spuren ihrer Kriegsbereitschaft von 2003 zu verwischen. Auf der anderen Seite erregt hier auch die Linkspartei/PDS trotz vollmundiger Angriffe von Lafontaine auf die „Kriegspolitik von Rot-Grün“ kaum Aufmerksamkeit. Offenbar widerspricht das zu deutlich der „selbstbewussten Friedenspolitik“, die Rot-Grün für sich in Anspruch nimmt und die von breiten Bevölkerungskreisen auch als rot-grüne Leistung gesehen wird. Insofern war Friedens- und Sicherheitspolitik trotz realer Widersprüche zwischen Koalition und Opposition weniger streitgeeignet und wurde deshalb auch kaum thematisiert. Heraus kam ein Wahlkampf der innenpolitischen Nabelschau auf Insel-Deutschland. Vertan wurde die Chance, angesichts der ganz aktuellen UN-Reform und Überprüfung der Millenniumsentwicklungsziele sowie der radikalsten Bundeswehrreform seit ihrer Gründung die Perspektiven deutscher Außen-, Sicherheits- und Friedenspolitik endlich mal breiter zu diskutieren. Auf einem anderen Blatt steht allerdings, welche Rolle Friedens- und Sicherheitspolitik bei der Wahlentscheidung spielte.
Mit meinem Kopfplakat „Winni Nachtwei für gerechten Frieden“ wage ich eine politische Aussage jenseits der Primärthemen dieses Wahlkampfes. In Münster mit seiner starken katholischen Jugendbewegung erwartete ich noch am ehesten Zustimmung zu einer Aussage, die mein politisches Profil auf den Punkt bringt und dem Friedenswort der katholischen Bischöfe entlehnt ist. An meinem von einer Berliner Agentur sehr realistisch fotografierten „Kopf“ allerdings scheiden sich manche Geister. Dass dabei mehreren Beschauern Assoziationen zu Willy Brandt kommen, ist nicht das schlechteste.
Am meisten Spaß macht mir der Straßenwahlkampf, der direkte Kontakt mit den BürgerInnen. Dass ich viel hundertfach Zuspruch erfahre, dabei oft ganz persönlich auch für „meine“ Politik, ist ausgesprochen ermutigend.

15.9.
Kundgebung mit Dany Cohn-Bendit, Ko-Vorsitzender der grünen Europafraktion, zu „Europäischen Perspektiven der Bundestagswahl“ vor dem Stadthaus I in Münster mit ca. 200 TeilnehmerInnen.

„Afghanistan vor der Wahl: Friede in Sicht?“ Mit Siba Shakib, der iranischen Filmemacherin und Autorin des Bestsellers „Nach Afghanistan kommt Gott nur noch zum Weinen“, und mir in Münster. Nach mehreren Begegnungen in Afghanistan treffen wir jetzt erstmalig auf deutschem Boden zusammen. Sie kennt Afghanistan aus den Zeiten vor, während und nach den Taliban. Ihre Zwischenbilanz: In vier Jahren sei unglaublich schnell und viel passiert. Ohne ISAF würde alles wie ein Kartenhaus zusammenbrechen. Unter den Anwesenden sind etliche Angehörige des Deutsch-Niederländischen Korps mit Afghanistan-Erfahrung, darunter auch General a.D. van Heyst, der 2003 Gesamt-ISAF in Kabul befehligte. Von denjenigen, die Ende 2001 vehement den Afghanistan-Einsatz ablehnten, ist niemand da.

13.9.
Dia-Vortrag „Nachbarn von nebenan – verschollen in Riga“ bei der Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit in Detmold.

12.9.
Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Wyeth holt die Politiker ins Haus – stellen Sie Ihre Fragen!“ einstündige Befragung durch ca. 50 MitarbeiterInnen von Wyeth Pharma, moderiert von MZ-Chefredakteur Claus-Jürgen Spitzer. Die erste halbe Stunde geht tatsächlich zur Außen- und Sicherheitspolitik. (Wyeth Pharma hat in Münster 720 MitarbeiterInnen und ist Tochter eines bedeutenden US-Arzneimittelherstellers)
Gut besuchter Vortrag „Friedenspolitik in riskanten Zeiten“ beim Grünen OV Haltern. Mit Folien illustriere ich die grün-rote Friedens- und Sicherheitspolitik der letzten Jahre – in Krisenregionen wie Kosovo und Afghanistan, die Entwicklung neuer Friedensfähigkeiten.

10.9.
Gespräch mit Frau Prof. Liphan Basajewa aus Tschetschenien über das 2002 gegründete Frauenzentrum in Grosny und die Vorbereitung des Friedens.

9.9.
Hearing zur Friedens- und Sicherheitspolitik mit den fünf Bundestagskandidaten beim Friedensforum Münster zur Mauer in Israel, der Entgrenzung von Bundeswehreinsätzen, zum Gegensatz Militärausgaben und Ausgaben für menschliche Entwicklung, Städten des Friedens. Mit gerade 20 Besuchern unterschreitet die Resonanz auch nüchterne Erwartungen.

7.9.
Verteidigungsausschuss zu einigen Beschaffungsvorlagen. Während wir dringlichen und sicherheitsrelevanten Vorlagen zustimmen, drängen wir auf Vertagung weniger dringlicher Vorlagen. Die null-kompromissbereiten SPD-Verteidigungspolitiker müssen durch Müntefering zum Einlenken gebracht werden – und handeln sich dadurch Turbulenzen im Ausschuss ein.
Die letzte reguläre Plenardebatte im Bundestag ist vom Wahlkampf bestimmt. Angesichts „Katrina“ und der Ölpreisexplosion ist Schröder zum Öko-Kanzler mutiert: „Weg vom Öl“ ist nun auch seine Devise, was als strategischer umwelt- und friedenspolitischer Ansatz der Grünen lange kaum beachtet worden war. Beim Blick auf die Regierungsbank fühle ich den Abschied von Rot-Grün – und dazu die Ungewissheit, wer sich hier alles nach dem 18. September wieder sehen wird. Etliche der Bundestagsbediensten fragen, ob ich wieder komme.

6.9.
Unterrichtung der Obleute von Auswärtigem und Verteidigungsausschuss zur UNMIS-Mission im Südsudan: Die Verlängerung des Mandats geschieht nach dem vereinfachten Verfahren. Bisher sind bei der mit Verzögerung aufwachsenden Gesamtmission erst sieben deutsche Militärbeobachter vor Ort. Inzwischen existiert bei der Bundeswehr ein Pool von 300 Militärbeobachtern.
Podium der Dt. Gesellschaft für die Vereinten Nationen „Die UN-politischen Vorstellungen der Parteien zur Bundestagswahl“ in Berlin mit MdB Prof. Weisskirchen/SPD, W. Nachtwei, Dr. Stinner/FDP, Prof. Paech, Linkspartei/PDS und Prof. Klaus Hüfner (DGVN) als Moderator

5.9.
Teilnahme an der Eröffnung des 10. Strausberger Symposiums „Sicherheitspolitische Kommunikation im Wandel“ an der Akademie Information und Kommunikation der Bundeswehr in Strausberg, Vortrag des Generalinspekteur zur Transformation der Bundeswehr.
Mit dabei unser Praktikant Jörg Bella , Kapitänleutnant und Jugendoffizier der Bundeswehr.

1.9.
Pressemitteilung zum Antikriegstag „Immer mehr Einsätze und Aufgaben für die Bundeswehr?“

30.8.
Talk on Tour mit Markus Kurth, sozialpolitischem, Sprecher der Fraktion, vor dem Stadthaus I in Münster. Ich spreche zur internationalen Dimension von Gerechtigkeit, konkret zum bevorstehenden UN-Gipfel der Regierungs- und Staatschefs, wo es um die Millenniums-Entwicklungsziele und die Reform der UN geht und wo die USA und andere einen Blockadekurs fahren. Immerhin: Auch bei diesem Thema bleiben die Leute stehen, stellen Fragen.

29.8.
Diskussionsveranstaltung „Terror in Europa – grüne Perspektiven der Außen- und Rechtspolitik“ mit Volker Beck und mir in Münster.
Münsteraner Grüne Wahlkampfzeitung (90.000 Auflage) mit deutlicher personenbezogener Schwerpunktsetzung auf Friedens- und Sicherheitspolitik. Besonders informativ die Rubrik „Friede kommt nicht von alleine – FRIEDENSARBEIT KONKRET – Was verbirgt sich hinter ZIF, ZIVIK, ZFD, DSF und CIVPOL?“. In etwas mehr als zwei Wochen sind alle Zeitungen verteilt.

28.8.
Festveranstaltung 10 Jahre Deutsch-Niederländisches Korps im Münsteraner Rathaus;
Empfang zu 15 Jahren Unteroffizierschule des Heeres in Münster-Handorf

26.8.
Wahlkampfauftaktkundgebung mit den NRW-SpitzenkandidatInnen Bärbel Höhn und Reinhard Loske, mit Joschka Fischer und mir als Münsteraner Kandidaten auf dem Prinzipalmarkt in Münster. Ich knüpfe in meiner Begrüßung an zwei Großereignisse am selben Ort an: die Friedenskette der 40.000 zwischen Münster und Osnabrück vor zweieinhalb Jahren gegen den drohenden Irak-Krieg, die Friedenskette der 9.000 anlässlich des „Tages von Münster“ im Rahmen des Weltjugendtages.
Heute beginnen auch die Podiumsdiskussionen mit den andern Bundestagskandidaten: Start bei den Senioren im Tibusstift.

24.8.
Besuch der Wanderausstellung eines Flüchtlingslagers der „Ärzte ohne Grenzen“ auf dem Lambertikirchplatz in Münster
Diskussion mit Jugendlichen zu Wehrpflicht und Friedenspolitik in Greven bei Münster
23.8.
Besichtigung der stillgelegten Kaserne in Dülmen zusammen mit Grünen aus Dülmen, Coesfeld, und dem Leiter der Standortverwaltung Münster, Pauls. Gespräch über Möglichkeiten der Nachnutzung und Konversion.
(1982/83 gingen die Ostermärsche der Friedensbewegung auch durch Dülmen. Am Atomwaffenlager Visbeck demonstrierten wir – auch mit einer Sitzblockade – gegen die Atomrüstung vor der eigenen Haustür. In Visbeck lagerten damals Atomgranaten für in der Dülmener St. Barbara Kaserne stationierte Panzerhaubitzen. Der Wahnwitz der „atomaren Heimatverteidigung“ ist lange vorbei.)

20.8.
Teilnahme an der Vesper des Weltjugendtages auf dem Marienfeld bei Köln, die viele Hunderttausende mit dem Papst zusammen feiern. Ich erlebe hier eine beispiellose friedliche Vielfalt. Die Glaubensintensitäten, die Einstellungen zum Papst, zur kirchlichen Hierarchie mögen sehr verschieden sein. Breitester Konsens ist der Wille zum gerechten Frieden.

17.8.
Gespräch mit Hannah Steinfeldt, die gerade am Gymnasium Wolbeck ihr Abitur gemacht hat: Sie wird im Rahmen der „Aktion Sühnezeichen Friedensdienste“ als erste Deutsche in der nationalen französischen Gedenkstätte Oradour sur Glane einen Friedensdienst leisten. Am 10. Juni 1944 ermordete Waffen-SS die 640 Einwohner des Dorfes. Die Friedensdienstler werden von einem Unterstützerkreis mitfinanziert. (www.asf-ev.de)

Publikationsliste von Winfried Nachtwei: Monographien und Aufsätze (12 Titel), Beiträge in Zeitschriften, Zeitungen, Flugblättern (177) sowie sonstige Beiträge (113), 1972-2005 (www.nachtwei.de)

15.8.
Vortrag und Diskussion zu „Aktuelle Herausforderungen der Friedens- und Sicherheitspolitik von Balkan bis Afghanistan – und warum wir das Bombodrom nicht brauchen“ beim Grünen Kreisverband in Kyritz/Brandenburg

14.8.
Leitung des Forum „Außenpolitik“ bei der Schulung für grüne BundestagskandidatInnen in NRW

12.8.
Pressemitteilung „Neue US-Nukleardoktrin senkt Atomkriegsschwelle“ (www.gruene-fraktion.de)

Hintergrundpapier „Merkels Flucht aus der Irak-Mitschuld – Die Spurenverwischer der Union“ für die grünen WahlkämpferInnen.

11.8.
Persönliche Unterrichtung im AA zur aktuellen Lage in Afghanistan

9.8.
Interview mit „Streitkräfte + Strategien“/NDR zu Auslandseinsätzen, Bundeswehrreform, Wehrpflicht

5.8.
Pressemitteilung „60 Jahre Hiroshima und Nagasaki: Atomare Abrüstung notwendiger denn je“ (www.gruene-fraktion.de)