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Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik von Winfried Nachtwei im Tagebuchformat
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Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik

Autor: Webmaster

Datum: 27. Juli 2005 00:08:31 +02:00 oder Mi, 27 Juli 2005 00:08:31 +02:00

Zusammenfassung:  27. Juni - 26. Juli 2005

Hauptteil: 

Persönliche Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik (11)
Juli 2005

Juli

26.7. Pressekonferenz „Wahlkampf-Start“ in Münster: Auch wenn wir die Kanzlerentscheidung für Neuwahlen nicht für gerechtfertigt und für eine Fehlkalkulation hielten, so sind wir Grüne personell und programmatisch auf Startposition. Als einzige Partei erlauben sich Grüne Kandidatenaufstellungen und ein Wahlprogramm, die nicht durch Vorstände vorgegeben, sondern stark durch die Mitglieder beeinflusst werden.

23.7. Teilnahme an der kontroversen Podiumsdiskussion „Humanitäre Intervention - Menschenrechtsschutz mit kriegerischen Mitteln?“ sowie „Zivile Konfliktbearbeitung als Etikettenschwindel von Politik und Militär und zugleich trojanisches Pferd von Rot-Grün für die Friedensbewegung“, gemeinsame Veranstaltung von IPPNW und Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung (BIFA) auf dem (ersten) Sozialforum in Deutschland 2005 in Erfurt. Ich bin der einzige beim Sozialforum auftretende rot-grüne Politiker. Christoph Krämer/IPPNW (AK Süd-Nord) verweist darauf, dass der Streit um „humanitäre Interventionen“ nicht nur zwischen Friedensbewegung und Regierung/Rot-Grün laufe, sondern auch innerhalb der Friedensbewegung. Im Streitgespräch mit Jürgen Wagner (Informationsstelle Militarisierung/IMI Tübingen) und vor allem beim Vortrag von Franz Iberl/BIFA und Christoph Marischka/IMI werden die enormen Dissense zwischen uns deutlich. Nach der Formel „Neoliberalismus schafft Armut, Armut schafft Bürgerkriege“ liegen die Ursachen für Armut, Kriege, „schwarze Löcher“ allein beim entfesselten Kapitalismus und den geostrategischen Interessen seiner privaten und staatlichen Akteure. „Humanitäre Interventionen“, auch UN-Friedenseinsätze, dienten allein der Absicherung dieser Ausbeutungsverhältnisse. Zivile Konfliktbearbeitung, darunter der Aktionsplan Zivile Krisenprävention, sei nichts anderes als Teil von Militärstrategien und mit diesen über zivil-militärische Zusammenarbeit verbunden. Zivile Konfliktbearbeitung sei zugleich ein „stiller Angriff auf die Friedensbewegung“ – und ich würde laut BIFA dabei quasi als „Sonderbeauftragter zur Irreführung der Friedensbewegung“ fungieren.
Lange habe ich nicht mehr ein so geschlossenes und dichotomisches Weltbild erlebt wie bei vielen der heutigen Kontrahenten: Wo die Ursachen und Schuldigen für alle Widersprüche und Konflikte so monokausal eindeutig nur immer die einen sind, wo das Feindlager der Globalisierer ohne Unterschiede ist und von den USA über UN und EU bis zu Rot-Grün reicht, wo Militär unterschiedslos nur imperialistische Kriegsmaschine ist und UN-Friedenseinsätze nicht vorkommen, wo der antikapitalistische Widerstand der einzige Schlüssel der Befreiung ist. Wo alles ausschließlich um kapitalistische Konfliktursachen kreist, besteht zugleich keinerlei Interesse an der Eindämmung und Bearbeitung akuter Gewaltkonflikte und humanitärer Katastrophen. Zugleich muss ich feststellen, dass bei uns grünen Außenpolitikern bei aller richtigen Abwehr von Verschwörungstheorien inzwischen die Dimension geostrategischer Interessenpolitik zu wenig Beachtung findet.
Ich fühle mich hinsichtlich der Denkweise stark in die 70er Jahre des antiimperialistischen Dogmatismus zurückversetzt. Im Unterschied zu vielen anderen Diskussionen in friedensbewegten Zusammenhängen der letzten Jahre ist hier – ausgenommen IPPNW und eine Minderheit der nur ca. 40 Teilnehmenden - auch ein Minimalkonsens nicht mehr spürbar.
(vgl. http://www.bifa-muenchen.de/; auf http://www.rootcauses.de/ das IPPNW-Projekt „Root Causes of Conflicts in the Age of the Total Market“)
22.7. Interviews mit Lokalmedien zur Auflösung des Bundestages und zum beginnenden Wahlkampf; lockerer Grünen WahlkämpferInnen-Auftakt in Münster im Cuba-Nova: trotz Ferienzeit kommen schon 35 Kampfbereite, in der Mehrzahl Jüngere, zusammen.

21.7. Fernsehansprache des Bundespräsidenten zu Vertrauensfrage, Bundestagsauflösung und Neuwahlen

20.7. Gespräch mit Botschafter Eberle, Leiter des Referats GF 02 in der AA-Abteilung Globale Fragen, VN, Menschenrechte und Humanitäre Hilfe zu Fragen im Umfeld des Aktionsplans Krisenprävention. Aus dem Haushaltstitel dieses Referats werden friedenserhaltende Maßnahmen der VN und Afrikanischen Union, Maßnahmen zur Unterstützung internationaler Strafgerichtshöfe, der zivilen Säule der ESVP, zur Flankierung des israelischen Rückzugs aus dem Gaza-Streifen, das ZIF und zivilgesellschaftliche Maßnahmen (zivik) unterstützt.
Maßgeblich mitfinanziert wurde die zzt. (19.-21. Juli) im VN-Hauptquartier in New York tagende Weltkonferenz der „Global Partnership for the Prevention of Armed Conflict“ (GPPAC). Nach einem Vorbereitungsprozess, an dem über 1.000 Civil Society Organisations (CSO) in fünf Weltregionen teilnahmen, kamen zur ersten Weltkonferenz zu diesem Thema über 1.000 VertreterInnen von CSO`s zusammen und diskutieren in Panels und Workshops zu Konfliktverhütung und Peacebuilding, insbesondere Kapazitätsaufbau lokaler Partnerschaften, Gender-Aspekt, Afrika, Demilitarisierung, Demobilisierung und Reintegration, Sicherheitssektorreform, Kleinwaffen. Verabschiedet wird die Global Action Agenda „People Building Peace“. (http://www.gppac.net/) Botschafter Hennig stellt in einem Panel den Aktionsplan zivile Krisenprävention der Bundesregierung vor.

Gespräch mit dem neuen AA-Staatssekretär Georg Boomgaarden (Nachfolger von Staatssekretär Chroborg)
Rekruten-Gelöbnis im Verteidigungsministerium in Berlin (Bendlerblock) in unmittelbarer Nähe zur Gedenkstätte 20. Juli mit Ansprachen von Minister Struck und dem norwegischen Ministerpräsidenten. Im Mittelpunkt der Reden stehen der militärische Widerstand des 20. Juli und seine Konsequenzen für Militär in Deutschland und Europa, das an Recht und Gesetz gebunden ist und nur der Friedenssicherung dienen darf.
Unterrichtung der Obleute des Verteidigungsausschusses zur aktuellen Lage in Afghanistan

19.7. Besuch der Berufsfeuerwehr Münster: Gespräch über Katastrophenschutz auf lokaler, überörtlicher und Bundesebene, Stand und Handlungsbedarf; Besichtigung des Führungsraums für größere Lagen und der Leitstelle

18.7. Interview mit netzeitung, Berliner Zeitung zum möglichen Verkauf von ausgemusterten Patriot-Luftabwehrsystemen der Bundeswehr an Südkorea: Ich bekräftige unsere Forderung nach mehr Transparenz in Rüstungsexportangelegenheiten, wo bisher allein die Bundesregierung unter Geheimhaltung und ohne parlamentarische Mitsprache entscheidet. Eingeführt werden sollte als ein erster Schritt eine Begründungspflicht, bei der die Bundesregierung für beabsichtigte Exporte in Drittländer das besondere außen- und sicherheitspolitische Interesse darlegt und nachweist, dass die Rüstungsgüter nicht zur Spannungsförderung und systematischen Menschenrechtsverletzung beitragen können.

13.6. Besuch der Polizei-Führungsakademie in Münster-Hiltrup und Gespräch mit dem Präsidenten Klaus Neidhardt und anderen leitenden Beamten über den Weg der PFA zur Hochschule, internationale Zusammenarbeit, polizeiliche Auslandseinsätze, Möglichkeiten und Grenzen eines Bundeswehreinsatzes im Innern; Besichtigung der Dauerausstellung „100 Jahre Bildungsarbeit in der Polizei“ (http://www.pfa.nrw.de/) (Am 28.4.1987 hatte ich erstmalig in der PFA über „Ursachen und Formen des politischen Protestes – eine kritische Betrachtung gesellschaftlicher Konfliktfelder“ vor Verantwortlichen der Polizeiausbildung von Bund und Ländern referiert.)

Gespräch mit SZ, Welt zur Lage in Afghanistan: In östlichen und südlichen Provinzen häufen sich die schweren Anschläge und Überfälle. Vom stern (7. Juli) verbreitete Behauptungen, deutsche KSK-Soldaten sollten zur direkten Tötung von Drogendealern eingesetzt werden, sind Gerüchte ohne jede politische Grundlage. Die Bundestagsmandate sowohl für ISAF wie für Enduring Freedom schließen eindeutig jede direkte Bekämpfung der Drogenwirtschaft und ihrer Akteure aus. Das will – schon aus Selbstschutzgründen für ISAF – niemand. Solche Art „Liquidierungseinsätze“ würden vor allem aber die Bindung der Bundeswehr an Recht und Gesetz sprengen. (Zur aktuellen Entwicklung des Schlafmohnanbaus in Afghanistan, seinen regionalen Schwerpunkten, Pflanz- und Erntezeiten, Zerstörung von Mohnfeldern etc. vgl. den vom UN Office on Drugs and Crime herausgegebenen “Opium Rapid Assessment Survey” zu Afghanistan, März 2005, www.unodc.org/unodc/en/crop_monitoring.html. Hier ist auch zu erfahren, dass z.B. in der Südost-Provinz Paktika, wo lt. stern KSK-Soldaten stationiert sein sollen, der Schlafmohnanbau vergleichsweise sehr niedrig und rückläufig ist und die Haupterntezeit im Juni liegt – zur direkten Drogenbekämpfung eine nicht gerade prädestinierte Region.) Über die auffällig anonyme, der Beobachtung deutscher „Großmachtambitionen“ gewidmete website http://www.german-foreign-policy.com/ wird seit dem 6. Juli die – zugestandenermaßen nicht verifizierte – Behauptung „aus deutschen Geheimdienstkreisen“ verbreitet, in Afghanistan seien bisher bis zu zwölf KSK-Soldaten umgekommen. Inzwischen heißt es im „Freitag“ vom 22. Juli, dass „Familienangehörige massiv unter Druck gesetzt werden, um zu verhindern, dass die Medien darüber etwas erfahren … Es ist wohl auch zu vermuten, dass Parlamentarier hierüber informiert sind (wohl nicht PDS-Leute). Irgendwann wird der ganze Schwindel auffliegen.“
Als Obmann meiner Fraktion im Verteidigungsausschuss stelle ich fest: Letztere Behauptung ist eine Unterstellung mit null Wahrheitsgehalt. Als jemand, der die Rückkehr der in Kabul umgekommenen ISAF-Soldaten in Köln-Wahn am 25. Dezember 2002 und im Sommer 2003 miterlebt hat, bin ich davon überzeugt, dass Minister Struck Todesfälle von Soldaten nicht verheimlichen will und wird. Darüber hinaus wäre das ein aussichtsloses und politisch selbstmörderisches Unterfangen.
Allgemein ist festzustellen: Zum Schutz von Operationen, Personen und Angehörigen ist eine besondere Geheimhaltung von KSK-Einsätzen selbstverständlich notwendig und nicht strittig. Fragwürdig und eher kontraproduktiv ist eine Totalgeheimhaltung gegenüber der Öffentlichkeit: Wo es um potentiell schärfste und riskanteste Bundeswehreinsätze geht, wo nach aller Erfahrung mit Spezialeinsätzen anderer Verbündeter das Risiko von Geheimkriegen nahe liegt, fördert Rundumgeheimhaltung Spekulationen, Gerüchte sowie fahrlässige oder bewusste Desinformation. Sie erschwert zugleich die parlamentarische Kontrolle, die nach aller Erfahrung über die offizielle Unterrichtung hinaus selbstverständlich auch anderer Quellen bedarf. Rundumgeheimhaltung ist nicht zuletzt kaum im Interesse von KSK- und Bundeswehrangehörigen generell, die völlig zu Recht nicht ein „Spielball der Politik“ sein wollen und für die eine begrenzte Öffentlichkeit eine Rückversicherung dagegen wäre.

12.7. Pressemitteilung zum außenpolitischen Teil des Wahlprogramms der Union: Primat von Bündnistreue und Heimatschutz: Union ohne zukunftsfähige Friedens- und Sicherheitspolitik“ (vgl. www.nachtwei.de)
Interview mit „Blickpunkt Bundestag“ zur „Übergangsphase“ nach der Vertrauensfrage im Bundestag
Interview mit dem Bundeswehrsender „Radio Andernach“ zum Einsatz der Bundeswehr im Innern

11.7. Gespräch mit dem Münsteraner Künstler Adolf Knüppel über die Möglichkeiten einer „Friedenswimpel“-Aktion zwischen SchülerInnen in Deutschland und auf dem Balkan
Bettina Beytorun, zuletzt in der Pressestelle des Regierungspräsidiums Münster, verstärkt ab heute als zweite Mitarbeiterin mein Wahlkreisbüro Münster

9./10.7. Bundesdelegiertenversammlung von Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Velodrom: Beratung und Verabschiedung des Wahlprogramms „Solidarische Modernisierung und ökologische Verantwortung“. Als Mitglied der Programmkommission und Fachberater der Antragskommission zur Außenpolitik erlebe ich die Programmerarbeitung so dicht und aufregend mit wie nie zuvor.
Bei Union und SPD werden die Wahlprogramme von einem kleinsten Führungszirkel formuliert und dann von oben nach unten abgesegnet. Es sind Programm-„Erlasse“. Die Grünen schaffen in der Kürze von fünf Wochen einen Programmprozess, an dem sich die Mitglieder trotz des Zeitdrucks intensiv und extensiv mit über 800 Änderungsanträgen beteiligen. Aufgabe der Antragskommission war, die Antragsmassen mit den Antragsstellern so vor zu beraten, dass das Plenum des Parteitages beratungs- und entscheidungsfähig wird. Also werden Anträge übernommen, modifiziert übernommen, „wegverhandelt“ – und zum kleinsten Teil zu Abstimmung vorgeschlagen. Bewundernswert ist wieder das verständigungsbereite Verhalten der allermeisten Antragsteller und die Übersicht und Nervenstärke der Vollmitglieder der Antragskommission, spitzenmäßig geführt von Steffi Lemke, der Politischen Geschäftsführerin. Beim außenpolitischen Teil gehen die Verhandlungen noch bis knapp vor Toresschluss. Ein potenziell explosiver Antrag mit einer Negativbewertung der deutschen Auslandseinsätze wird nach einer Präzisierung im Programmentwurf zurückgezogen.
In einer „gesetzten Rede“ arbeite ich unsere friedens- und sicherheitspolitischen Positionen im Unterschied vor allem zu SPD und PDS heraus. (www.nachtwei.de)
Wie beim Grundsatzprogramm und Wahlprogramm von 2002 kann ich auch jetzt einige wichtige Formulierungen und Forderungen zum Programm – insbesondere zur zivilen Konfliktbearbeitung, zur klaren Aufgabenbegrenzung der Bundeswehr, zur Mandatsbindung von Auslandseinsätzen, zum Freiwilliger flexibler Kurzdienst – beisteuern.

Pressemitteilung „10 Jahre Srebrenica: Gegen die Verdrängung“ und Veröffentlichung meiner Stellungnahmen von 1995 kurz vor und nach Srebrenica auf www.nachtwei.de Wegen des Parteitages kann ich nicht wie ursprünglich geplant an der Gedenkveranstaltung in Srebrenica teilnehmen.

8.7. Vorbereitung des Programmparteitages: Sitzung der Antragskommission zum Wahlprogramm;
Treffen mit den Antragstellern zum Teil „Europa in der Einen Welt: Globalisierung gerecht gestalten“

7.7. Teilnahme an der Kommandoübergabe an der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg von Generalmajor Hans-Christian Beck an Generalmajor Wolf-Dieter Löser.
Gespräch mit Mitgliedern des Friedensforum Münster: Mit wenigen Aktiven gelangen bisher mit den „Friedensdialogen“ und dem „Friedenskulturmonat“ September attraktive Veranstaltungen. Ohne eine von der Stadt unterstützte gewisse Professionalisierung ist das auf Dauer aber nicht zu leisten – und lässt sich erst Recht nicht der hohe Anspruch der „Friedensstadt“ Münster einlösen.

6.7. Besuch des „neuen“ NRW-Kabinetts im Münsteraner Rathaus

5.7. Zwei Stunden live in der „Sprechstunde“ von Radio Q, dem Münsteraner Studierendensender.
Bei der „Zwischenprüfung“ werde ich auch gefragt, wie oft die Vereinten Nationen mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurden. Dass dies fünf Mal geschah, wusste ich dann doch nicht.

4.7. Teilnahme am Wissenschaftlichen Symposium „Transformation der Streitkräfte im Kontext gesellschaftlicher und sicherheitspolitischer Veränderungen“ an der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg anlässlich des 50-jährigen Bestehens der Bundeswehr

2./3.7. Landesdelegiertenversammlung der Grünen NRW in Düsseldorf zur Aufstellung der Landesliste. Im Unterschied zu den anderen Parteien gibt es bei den Grünen keine Vorschlagsliste des Vorstandes, sondern noch ziemlich viel „freies Spiel“ verschiedener Kräfte. Im Vorfeld laufen viele Gespräche, Versuche von Absprachen innerhalb und zwischen Gruppierungen, Bezirksverbänden. Diese Wochen sind für die KandidatInnen so nervenaufreibend wie kaum anderes in der Politik. „Abhärtung“ durch Erfahrung gibt es hier nicht.
In einem Offenen Brief rufen 60 Fachleute aus Friedens- und Sicherheitspolitik, Friedensarbeit und –forschung, Medien, Entwicklungsarbeit und Humanitärer Hilfe die Delegierten dazu auf, mich auf einen sicheren Listenplatz zu wählen. Die entfernteste Unterstützung kommt aus Feyzabad/Afghanistan.
Ich steige bei Platz 8 (4. Männerplatz) ins Rennen ein und spreche in der siebenminütigen Bewerbungsrede vor allem zu Erfolgen, Defiziten, Alternativen und Perspektiven in der Friedens- und Sicherheitspolitik. Unter den insgesamt zehn Bewerbern entwickelt sich ein regelrechter Wahlkrimi über zweieinhalb Stunden. Über sechs Wahlgänge kommt es zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Kai Gehring, 27 Jahre und Mitbegründer der Grünen Jugend NRW, und mir. Mit 133 Stimmen (49,4 %) für mich und 129 Stimmen (47,9 %) für Kai Gehring bleiben wir beide knapp unter dem Quorum von 135 Stimmen. Um die Blockade zu durchbrechen und den Jüngeren tatsächlich die allseits geforderte Chance zu geben, ziehe ich für den siebten Wahlgang auf Platz 8 meine Kandidatur zurück, so dass Kai Gehring ohne Gegenkandidat dann mit 63,78 % gewählt wird. Auf Platz 10 werde ich dann mit 84,67% gewählt und erreiche damit das bei weitem beste Ergebnis aller BewerberInnen. Platz 10, den ich auch 2002 hatte, gilt als „aussichtsreich“ für einen Wiedereinzug in den Bundestag.
Angesichts meines für Grüne besonders brisanten Politikfeldes und meiner Strömungsunabhängigkeit freut mich diese hohe Zustimmung ganz besonders.
(Am 14.7. schreibt mir der Vorstand der Grünen Jugend NRW: „… betrachten wir es als großes Zeichen, dass du in diesem Augenblick, in dem die Versammlung so augenscheinlich beide Kandidaten im Bundestag sehen wollte, der Jugend den Vortritt gelassen hast. Dafür möchten wir dir hiermit danken. (…) Mit deiner Fairness hast du an diesem Wochenende bewiesen, dass grüne Politik und PolitkerInnen eine Vorbildfunktion für junge Menschen haben können. Nicht nur, aber auch deshalb braucht es Politiker wie dich auch im nächsten Bundestag. Wir werden gemeinsam dafür kämpfen, dass dies auch gelingt.“)

1.7. Vertrauensfrage des Bundeskanzlers im Bundestag: Zu Recht ist der Himmel über Berlin heute düster. Genauso ist die Stimmung, allerdings noch ohne das Gefühl des historischen Moments. In der Fraktion gibt der Kanzler nur ein Summary seiner Rede. Die erhoffte Möglichkeit, ihm was zurückspiegeln zu können zu seiner Loyalitätsaufkündigung, besteht dann doch nicht.
Im Plenum stellt er seine Sicht der Dinge nachvollziehbar und staatsmännisch dar. Angesichts des mit den ständigen Wahlniederlagen der SPD sichtbaren Legitimitätsverlustes für seinen Kurs ist die Rückgabe des Wählerauftrages an den Souverän angemessen. Um die nach seiner Auffassung unzureichende stetige Handlungsfähigkeit der Bundesregierung zu belegen, verweist der Kanzler überraschenderweise aber auch auf „Planbarkeit und Verlässlichkeit“ besonders in der Außen- und Sicherheitspolitik, dabei der „Vertiefung unserer Beziehungen zu Russland“ und dem „Ausbau unserer politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu China“. Hierfür sei die Bundesregierung auf die „Geschlossenheit der Koalitionsfraktionen angewiesen. Auch hier sind vermehrt abweichende, jedenfalls die Mehrheit gefährdende Stimmen laut geworden.“ Wir Grüne und nicht zuletzt auch ich sind damit angesprochen.
Richtig ist, dass in Sachen China und Russland (Tschetschenien) die Politik des Kanzlers in der Koalition auf heftigen und breiten Widerspruch stieß, dass die Lieferung der Hanauer MOX-Fabrik sowie die Aufhebung des EU-Waffenembargos erfolgreich blockiert wurde. (Dabei hatte ich eine „federführende“ Rolle.) Hier war aber ganz und gar nicht die „Abweichung“ von Abgeordneten das Problem, sondern die Eigenmächtigkeit und Abweichung des Kanzlers gegenüber der überwiegenden Mehrheit der Koalitionsfraktionen und dem Geist der Koalitionsvereinbarung. Seine Politik – auch in Sachen Rüstungsexporten insgesamt – und sein Führungsstil überschatteten zunehmend das gute Ansehen rot-grüner Außenpolitik, die ja Friedenspolitik sein will. An die Stelle vorausschauender Sicherheitspolitik trat zunehmend kurzsichtige Beziehungspflege und Außenwirtschaftsförderung.
Nach der Kanzlerrede zum EU-Waffenembargo hatte er erstmalig von unserer Fraktion keinen Beifall bekommen. Das wiederholt sich heute. Abschiedsstimmung kommt hoch. Rot-Grün scheint zu Ende.
Angestachelt durch Angela Merkel wirft Joschka Fischer 90 Minuten später die Stimmung wieder voll rum. Jetzt geht`s nach vorne!

Juni

30.6. Bundestagsdebatte zu den Millenniums Entwicklungszielen
Gespräch mit Parlamentariern aus Zentralasien
Interviews mit WN, MZ und Lokalradios zur Vertrauensfrage

29.6. Verteidigungsausschuss: (a) Abschlussbericht zu den März-Unruhen im Kosovo. Ich weise darauf hin, dass eine systematische Auswertung im Ausschuss erst spät angefangen habe. Anstoß seien skandalisierende Berichte in Spiegel und FAZ gewesen. Eine Kluft habe es gegeben zwischen interner Auswertung und anfänglicher Darstellung nach außen, wo vor allem von Überraschung, schneller Heranführung von Reserven, aber nicht vom zeitweiligen Kontrollverlust gesprochen wurde. Erst durch Eingreifen des Generalinspekteurs sei die Darstellung ungeschminkt geworden. Bei der Auswertung der Unruhen kam es auf Defizitanalyse an und nicht auf Schuldzuweisungen. Aber offenkundig gab es auch individuelles Fehlverhalten vor Ort. Der Auftritt des Kontingentführers im Unterausschuss habe den Eindruck bekräftigt. Der (Unter-)Ausschuss hatte einen begrenzten Untersuchungsauftrag und begrenzte Möglichkeiten. Weitere wichtige Erkenntnisse sind meiner Auffassung nach:
- es gab in der Krisensituation keine gemeinsame Führung, angefangen beim Sonderbeauftragten des UN-Generalsekretärs, auch keine klare Verantwortlichkeiten zwischen KFOR- und UNMIK-Police-Führung;
- unterschiedliche Einsatzphilosophien von Polizei (direkte Gefahrenabwehr) und Militär
- erhebliche Probleme bei Kommunikation, Kooperation, Koordination, Kohärenz und Kontinuität unter Belastung.
Ein Grundproblem bleibt die Kontrolle und Auswertung multinationaler und multidimensionaler Einsätze. In der Regel findet nur eine „Ressortauswertung“ statt. Als Verteidigungsausschuss erlebten wir bei unseren mitzuständigen Ausschüssen Auswärtiges und Innen nur ein sehr zurückhaltendes Interesse. Für eine kohärente Politik ist aber eine integrierte Lageerfassung erste Voraussetzung.
(b) Das Ministerium legt den Abschlussbericht „Radargeschädigte“ vor.
(c) Beratung des Aktionsplans Zivile Krisenprävention der Bundesregierung. Das Ministerium nimmt ausdrücklich positiv zum Aktionsplan Stellung. Bei fast vierzig Aktionsempfehlungen (von ca. 160) ist die Bundeswehr eingebunden und z.T. sogar federführend für die Umsetzung. Das BMVg entsendet einen Oberst in den Ressortkreis und einen Admiral a.D. in den Beirat für zivile Krisenprävention. Für Vorhaben des Ressortkreises stellt das Ministerium nach Koalitionsabsprache (vgl. MEADS-Gespräche) 10 Mio. € zur Verfügung. Ausführlich nehme ich zum Aktionsplan Stellung. Im Herbst sollen die bisherigen Erfahrungen im Ausschuss behandelt werden.
Der Ausschuss nimmt den Aktionsplan zustimmend zur Kenntnis.

Gespräch mit den tschetschenischen Exil-Politikern Dr. Umar Khanbiev, Spezieller Regierungsvertreter und Gesundheitsminister, Rakhaman Dushuev, Regierungsvertreter im Ausland, und Apti Bisultanov, Sozialminister: Mit dem neuen Präsidenten stehe jetzt ein Mann mit hoher moralischer Autorität an der Spitze.
Kreismitgliederversammlung Coesfeld in Billerbeck/Münsterland: Bericht aus Berlin von der Vertrauensfrage und Kandidatenvorstellung für die Landesliste

27.6. Gespräch mit Parlamentariern aus Taiwan, darunter den Vorsitzenden der Parlamentariergruppe Taiwan-Europa und –Deutschland;

In dem Band „50 Jahre Bundeswehr“, hrg. von Rüdiger Hulin/German Defense Monitor, erscheint mein Beitrag „Zukunft Bundeswehr?“ (S. 56-64)

Anmerkungen:  Tagebuch als PDF-Datei

Publikationsliste
Vortragsangebot zu Riga-Deportationen, Ghetto Riga + Dt. Riga-Komitee

Ende 1941/Anfang 1942 rollten Deportationszüge aus Deutschland und Österreich nach Riga.

1989 stieß ich auf die Spuren der verschleppten jüdischen Frauen, Männer und Kinder.

Mit meinem bebilderten Vortrag "Nachbarn von nebenan - verschollen in Riga" stehe ich gern für Erinnerungsveranstaltungen und Schulen zur Verfügung. (Anlage)

Vorstellung der "Toolbox Krisenmanagement"

Von der zivilen Krisenprävention bis zum Peacebuilding: Die 53-seitige Broschüre stellt kompakt und klar auf jeweils einer Themenseite Prinzipien, Akteure und Instrumente des Krisenmanagements vor. Bei einem Kolloquium im Bundestag in Berlin wurde die Schrift einem Fachpublikum vorgestellt. Erstellt von AutorInnen des Zentrums Internationale Friedenseinsätze ZIF und der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP ist die "Toolbox" ein wichtiger Beitrag zur friedens- und sicherheitspolitischen Grundbildung auf einem Politikfeld, wo die Analphabetenrate in der Gesellschaft, aber auch in Medien und Politik sehr hoch ist. ... www.zif-berlin.de

zif
Auf dem Foto überreicht W. Nachtwei den AutorInnen seine 2008 erschienene Broschüre zur Zivilen Krisenprävention und Friedensförderung.

Mehr zur Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure bei der zivilen Konfliktbearbeitung u.a.:

Tagebuch
    • Meine persönlichen Jahresrückblicke + Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik (Nr. 1-50 im Tagebuchformat)

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