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Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik von Winfried Nachtwei im Tagebuchformat
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Mein persönlich-politischer Jahresrückblick 2013: Rückzug aus der Verantwortung?

Veröffentlicht von: Nachtwei am 30. Dezember 2013 22:47:18 +02:00 (24385 Aufrufe)

Zum vierten Mal mein persönlich-politischer Jahresrückblick zur Friedens- und Sicherheitspolitik. Schwerpunkte: VN-Friedenssicherung, Schutzverantwortung + Krisenprävention, Afghanistan, Lernen/Lernen, Chancen nutzen, Einsatzrückkehrer, umfassender/vernetzter Ansatz, Streit um Jugendoffiziere, Erinnerungsarbeit, Rüstungsexporte/Drohnen, Bundestagswahlen; Publikationen.

Mein persönlich-politischer Jahresrückblick 2013:

Rückzug aus der Verantwortung?

(Persönliche Meldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik Nr. 53)

von Winfried Nachtwei, MdB 1994-2009

Als „unabhängiger sicherheits- und friedenspolitischer Experte“ (so in Veranstaltungsankündigungen) oder als „freier Mitarbeiter im GRÜNEN Außendienst“ und „ehrenamtlicher Berufspolitiker“ (meine Worte) bin ich weiterhin sehr aktiv – und entschleunigt zugleich. Auch vier Jahre nach meinem selbstbestimmten Abschied aus dem Bundestag habe ich den Schritt keine Minute bereut. Als ausgesprochenes Privileg empfinde ich, selbstbestimmt und gefragt zu „meinen“ friedens- und sicherheitspolitischen Schwerpunkten arbeiten zu können – und dabei gute Resonanz zu haben. Die Risiken von Pensionärs-Besserwisserei und Rückspiegelfixierung habe ich im Blick.

Mir ist bewusst, wie sehr ich trotz meines „Heimatstandortes“ Münster und eines gesunden Abstandes zur Tagespolitik weiterhin um diese wenigen Quadratkilometer in Berlin Mitte kreise. Viele Türen sind weiter offen. Dort jedes Mal auf ausgesprochen herzliche und zuvorkommende KollegInnen, Bekannte und Bedienstete zu treffen, ist eine Freude. Mein persönlich-politischer Bezugsrahmen sind weiterhin in besonderer Weise die Frauen und Männer in verschiedenen Uniformen und Zivil, die von Bundesregierung und Bundestag in Krisenregionen entsandt wurden.

Thematische, sich ergänzende Schwerpunkte in 2013

(1) „Die UNO – die einzige Alternative zum Krieg“ (Walter Scheel): UN-Friedenssicherung, Internationale Polizeimissionen, International Day of UN-Peacekeepers, VN-Ausbildungszentrum,

(2) „Nie wieder!?“ Schutz vor schwersten Menschenrechtsverbrechen, Schutzverantwortung /Responsibility to Protect, Krisenfrüherkennung und Primärprävention, zivile Konfliktbearbeitung, Förderung legitimer Staatlichkeit (Fragilität), Sicherheitssektorreform

(3) Rückzug aus der Verantwortung? Afghanistan: Bloß weg? Bloß nicht!

(4) Lernen, lernen: Bilanzierung und Wirkungsevaluierung von Krisenengagements und Auslandseinsätzen

(5) Chancen, Erfolgserlebnisse, friedliche Siege, Ermutigungen

(6) Zurück aus dem Einsatz: bereichert, belastet, verwundet, ignoriert, gefragt, gewürdigt (erster Tag des Peacekeepers, Kontakte zu Einsatzrückkehrern, psychische Belastungen + PTBS)

(7) Keiner schafft`s allein: umfassender Ansatz, Möglichkeiten und Grenzen vernetzten Handelns

(8) Dialoge zum Frieden: Friedens- und sicherheitspolitische Kommunikation, Verhältnis Streitkräfte – Gesellschaft, Streit um Jugendoffiziere in Schulen, Feindbilder

(9) Erinnern für die Zukunft?: Deportationen Ghetto Riga und Riga-Komitee; Projekt Gedenkstätte Trostenez/Minsk; 70 Jahre Stalingrad (Januar); 10 Jahre Beginn des Irak-Krieges (März);

30 Jahre „Nachrüstung“ und Hoch-Zeit der Friedensbewegung (Oktober);

(10) Rüstungsexporte, Drohnen

(11) Bundestagswahlen

(Berichte + Artikel auf meiner Homepage www.nachtwei.de sind jeweils mit dem Einstellungsdatum angegeben)

Gerüst meiner Aktivitäten

ist die ehrenamtliche Mitgliedschaft in einer Vielzahl von Beiräten und Vorständen (in zehn Fällen aktive Mitarbeit). Es grenzt inzwischen an eine ehrenamtliche Ämterhäufung.

-         13. Beirat für Fragen der Inneren Führung beim Bundesminister der Verteidigung, tagt viermal/Jahr, zusätzliche Arbeitsgruppen. Ich leitete weiterhin die AG zu PTBS (darüber auch Teilnahme am „Netzwerk der Hilfe“); zusätzlich Mitarbeit in der AG Ethik, die eine Stellungnahme zu Kampfdrohnen verfasst hat. Die Beiratsarbeit wird hervorragend vom Referat  FüSK II 4 unterstützt. Auf der Jahresabschlusssitzung am 13. Dezember überreichte Minister Thomas de Maiziére den Beiratsmitgliedern Dankesurkunden. Drei Stunden zuvor hatte er von der Kanzlerin seine Rückversetzung ins BMI erfahren. Ministerin von der Leyen wird die Mitglieder des 14. Beirats berufen.

-         Beirat Zivile Krisenprävention beim AA, zweimal/Jahr: In der November-Sitzung zum zweiten Mal zusammen mit Dr. Jörn Grävingholt vom Deutschen Institut für Entwicklungspolitik DIE in Bonn zum Vorsitz gewählt.

-         Vorstand der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen DGVN: tagt fünfmal/Jahr. Bei der Mitgliederversammlung in Frankfurt Anfang Dezember zum siebten Mal in den Bundesvorstand gewählt. Hervorragende aktuelle Informationsquellen sind die DGVN-Internetportale zu Friedenssicherung, Klimawandel, menschlicher Entwicklung, Menschenrechte (www.dgvn.de )

-         Vorstand „Gegen Vergessen – Für Demokratie e.V.“: Auf der Mitgliederversammlung in Berlin wurde ich erneut in den Vorstand gewählt. (www.gegen-vergessen.de )

-         Vorstand von „Lachen Helfen e.V.“: Initiative deutscher Soldaten und Polizisten für Kinder in Kriegs- und Krisengebieten (www.lachen-helfen.de)

-         AG „Gerechter Friede“ der Bischöflichen Kommission „Justitia et Pax“: tagt viermal/Jahr, Hauptthema die Auswertung humanitär begründeter militärischer Interventionen in friedensethischer Perspektive (Sudan, Bosnien, Afghanistan, UN-Friedensmissionen).

-         Kommission „Europäische Sicherheit und Zukunft der Bundeswehr“ beim Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik (ISFH) an der Uni Hamburg

-         Fachbeirat Europa/Transatlantik der Heinrich-Böll-Stiftung

-         Afghanistan-Task Force der GRÜNEN Bundestagsfraktion, Mitarbeit in der Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Frieden und Internationales von Bündnis 90/Die Grünen als kooptiertes Mitglied (mit Stimmrecht): Änderungsanträge zum Wahlprogramm

-         Facharbeitskreis „1648 – Dialoge zum Frieden“ bei der Stadt Münster

-         Kuratorium von CARE Deutschland-Luxemburg

-         Beirat Stiftung Friedensbildung Marburg (früher Stiftung Friedensbewegung)

Hinzu kommt die Mitgliedschaft in etlichen Vereinen und Initiativen, angefangen bei der vorbildlichen Friedensinitiative Nottuln (bei Münster).

Herzstück meiner Aktivitäten

sind weiterhin Vorträge und Teilnahme an Podiumsdiskussionen: bundesweit 47 (Vorjahr 60): 15 (28) zu Afghanistan, 17 (23) zu Friedens- und Sicherheitspolitik allgemein, 15 (12) zu Riga-Deportationen, einige Vorträge in Schulen jeweils mit mehreren Kursen.

Die in der Regel illustrierten Vorträge finden durchweg beste Resonanz – bei allgemein Interessierten, bei Fachpublikum und Einsatzrückkehrern, bei Studierenden und Schülern.

- Am Hohenstaufen-Gymnasium in Kaiserslautern spreche ich zu 60 SchülerInnen von 13er Leistungskursen Erdkunde und Sozialwissenschaften. Der verantwortliche Lehrer dankt mir anschließend nochmal schriftlich im Namen der Schüler: „Zweifellos wissen die Schüler jetzt mehr über Afghanistan und den ISAF-Einsatz. Aber wirklich beeindruckend für die Schüler war es, einen echten Politiker mal aus der Nähe und als Mensch zu erleben. Eine großartige Werbung für die Demokratie!

- Im Januar bin ich in der Don-Bosco-Schule (Förderschule Schwerpunkt geistige Entwicklung) in Lippstadt eingeladen. Schüler der Oberstufe 1 arbeiten an einem Erinnerungsprojekt zu zwei Lippstädtern, die 1941 nach Riga deportiert worden waren. Im Oktober besuchten sie ihre Partnerschule in Tukum/Lettland und auch die Gedenkstätte Bikernieki in Riga. Die Schüler befragen mich, zeigen mir ihre Wandzeitungen und vor Ort gestaltete Objekte, in denen sie sich mit dem dort Erlebten auseinandersetzten.

- Im März sprecheichbeim Kommando Operative Führung Luftstreitkräfte und der Deutsch-Atlantischen Gesellschaft in Goch vor über 200 Gästen über „Rückzug aus der Verantwortung? Bilanz und Perspektiven des AFG-Einsatzes“. Spontan bekomme ich am nächsten Morgen eine Führung durch verschiedene Operative Dienststellen in Kalkar-Uedem: das NATO-Luftüberwachungszentrum CAOC, das Nationale Lage- und Führungszentrum Sicherheit im Luftraum, das Weltraumlagezentrum.

Publikationen: Deutlich zugenommen haben meine Berichte und Beiträge auf www.nachtwei.de , die oftmals auch von anderen Verteilern und Blogs übernommen und weiterverbreitet wurden. Meine Reichweite  ist verglichen mit früher stark geschrumpft, die Wirkung teilweise konzentrierter. Über individuelle E-Mail-Verschickungen erreiche ich meine Zielgruppen, darunter viele Multiplikatoren, aber recht gut. Ich wundere mich immer wieder, wo ich vor allem auf meine Reiseberichte angesprochen werde.

Interviews und Hintergrundgespräche halten sich in Grenzen: mit Medien ca. 15, für wissenschaftliche Arbeiten zehn.

Zentrale Themen und besondere Ereignisse

(1) Vereinte Nationen, VN-Friedensicherung:  2013 war mein „VN-Jahr“!

- 31. Januar Moderation der DGVN-Veranstaltung in Berlin „Südsudan – hat der Staatsaufbau eine Chance?“ mit Polizeidirektor Klaus-Dieter Tietz (bis Ende 2011 Deputy Commander der UNMISS-Police)

- 19. März Parlamentarischer Abend der DGVN in der Hamburger Landesvertretung in Berlin: Vorstellung der DGVN-Policy Papers „Für eine politische Aufwertung der VN-Friedenssicherung in Deutschland – Ungenutzte Chancen im VN-Peacekeeping nutzen“ von Ekkehard Griep und W. Nachtwei (Juli 2011) und „Keine Partner zweiter Klasse: Die Truppenstellerstaaten der Vereinten Nationen verdienen Deutschlands Unterstützung“ von Christian Stock und Johannes Varwick (1/2012)

- Am 29. Mai Moderation der gemeinsamen Veranstaltung von DGVN und Westfälischen Nachrichten „Liberia: Chancen für Frieden und Entwicklung“ mit Gunnar Pier (WN, Teilnehmer an der DGVN-Journalistenreise nach Liberia), Max Fritschen (Bundespolizei, ), Andrea Cordes UN Women Nationales Komitee DEU), Tobias Pietz (ZIF). Es ist bundesweit heute wohl die EINZIGE Veranstaltung zum „International Day of UN-Peacekeepers“, der vor elf Jahren von der VN-Generalversammlung beschlossen wurde.

- Am 12. Juni erstmalig in Deutschland Tag des Peacekeepers mit mehr als 500 Gästen, die meisten mit Erfahrung aus multinationalen Friedenseinsätzen, im „Weltsaal“ des Auswärtigen Amtes. Gemeinsam ehren die Minister des Auswärtigen, der Verteidigung und des Inneren die militärischen, polizeilichen und zivilen TeilnehmerInnen an VN-geführten und VN-mandatierten Einsätzen – stellvertretend jeweils drei in militärischer und Polizeiuniform und in Zivil aus Afghanistan, Kosovo, Sudan. Das ist eine historische Premiere! Mit dabei sind auch Stefan Feller, seit kurzem leitender Polizeiberater des UN-Generalsekretärs, und Martin Kobler, bisher Sondergesandter des UN-Generalsekretärs im Irak, künftig Chef der größten UN-Mission weltweit,, MONUSCO im Kongo. Seit Jahren habe ich keine offizielle Veranstaltung in Berlin erlebt, wo so sehr Friedensverpflichtung und UN-Orientierung betont wurden und wo es den allermeisten der Anwesenden auch ernst damit war.

- Am 18. September Festakt und Fachtagung der DGVN im Auswärtigen Amt zur Aufnahme der BRD und DDR vor 40 Jahren in die Vereinten Nationen. Die Reden von Außenminister Walter Scheel am 19. September und von Bundeskanzler Willy Brandt am 26. September von der VN-Generalversammlung verdienen gerade heute Beachtung.

- Am 12. August Besuch des VN-Ausbildungszentrums der Bundeswehr in Hammelburg (erster Besuch 1996) zusammen mit ZIF-Direktorin Dr. Almut Wieland-Karimi und Thorsten Schultze, Leiter des OSZE-Referates im AA. Die Unterrichtung durch den Kommandeur des Zentrums, Oberst Reinhard Barz, gibt einen vorzüglichen Überblick über den Stellenwert von Peace-Support-Operationen generell, die Aufgabenvielfalt des Zentrums (ca. 12.000 Lehrgangsteilnehmer in 2012, z.T. ressortübergreifende Ausbildung), die enorme internationale Kooperation (zum UN Network der internationalen Peacekeeping Centers gehören 78 militärische, 37 polizeiliche und 151 zivile Trainingszentren weltweit).

- Ende Oktober in der Evangelischen Akademie Loccum Tagung zu Internationalen Polizeimissionen mit vielen führenden Polizeipraktikern. Deutlich wird: Polizeiliche Auslandseinsätze gehören zu den Kernaufgaben der deutschen Polizeien von Bund und Ländern; der Ruf deutscher Polizisten in Auslandseinsätzen ist ausgezeichnet, der Bedarf steigt. Bisher fehlt es nicht an Freiwilligen, sondern eher am politischen Willen und an Kapazitäten, diesem steigenden internationalen Bedarf nachzukommen. Ich referiere zur parlamentarischen Begleitung und Kontrolle bei Internationalen Polizeimissionen. (Votum für verlässliche Einbeziehung des Bundestages und der Länderparlamente, aber gegen konstitutive Parlamentsbeteiligung)

- Am 6. Dezember Verleihung der Dag-Hammarskjöld-Ehrenmedaille der DGVN an den 93-jährigen, letzten noch lebenden Ankläger aus den Nürnberger Prozessen, Benjamin Ferencz und den Internationalen Strafgerichtshof, vertreten durch die IStGH-Chefanklägerin Fatou Bensouda.

Jenseits der „VN-Community“ fällt mir immer mehr eine verbreitete VN-Ignoranz auf – in sicherheits- und friedenspolitischen wie auch in friedensbewegten Zusammenhängen. Es kann stundenlang über Frieden und Sicherheit geredet werden und die VN finden kein Mal Erwähnung. Dass die Vereinten Nationen mit ihren Normen und dem sich entwickelnden System der VN-Friedenssicherung  d i e  zentrale Konsequenz aus Weltkrieg und Nazi-Völkermorden war, dass VN-Friedenstruppen in vielen kriegszerrütteten Gebieten das letzte Netz sind, scheint kaum präsent zu sein. Gerade in dem Land, das sich so sehr seiner verbrecherischen Vergangenheit bewusst ist, ist das schwer verständlich.

(2) „Nie wieder!“ Schutzverantwortung, Krisenprävention, Zivile Friedensförderung

(a) Grünes Bundestagswahlprogramm: Formulierung etlicher Änderungsanträge zu dem Themenfeld zusammen mit Marcus Schaper. Die Anträge werden  weitestgehend übernommen.

(b) Über „Schutzverantwortung – Notwendigkeiten, Risiken, Prioritäten“ referiere ich bei der Praxisübung „Humanitäre Hilfe“ von Prof. Dr. med. Joachim Gardemann (FH Münster) vor 90 Studierenden (auch aus Bochum, Kiel und München), die vorher bei Eiseskälte ein mobiles Zelthospital mit verschiedenen Stationen aufgebaut haben. Ich eröffne die Reihe der „Muenster Shelter Lectures“. Faszinierend-anschaulich erläutert Prof. Gardemann vor dem Hintergrund seiner reichen Einsatzerfahrung am Modell den Aufbau eines Hospitals in einem Flüchtlingslager. Vor dem Hintergrund meiner umfassenden Stellungnahme „Die Schutzverantwortung (Responsibility to Protect) zwischen Notwendigkeit, Tücken und Umsetzung – Herausforderung für deutsche Sicherheits- und Friedenspolitik“ vom Juni 2012 mehrere wissenschaftliche Interviews zum Thema.

Am 12. September veröffentlicht „Genocide Alert“ eine Bewertung der Menschenrechtsprogrammatik der Bundestagsparteien. Die Grünen erhalten „sehr gut“, die LINKE „mangelhaft“. Die Nachricht verbreitete ich sofort über den BAG-Verteiler und meine Homepage. Dazu merke ich an:

„Die Menschenrechtsorganisation „Genocide Alert“ konzentriert ihre Arbeit auf die Verhütung massiver Menschenrechtsverletzungen (Völkermord, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, „ethnische Säuberungen“). Ihre Aktiven sind eine Lobby für die Bekanntmachung, Weiterentwicklung und Operationalisierung der Schutzverantwortung. Wo sonst der Schwur des „Nie wieder!“ allzu oft abstrakt bleibt, schlagen sie eine Brücke zu Massenverbrechen in Gegenwart und Zukunft. (…)

Der Spitzenplatz für die Grünen ist – wie ich aus der Halbdistanz meine – verdient, vor allem aber auch eine enorme Verpflichtung.

Gerade in diesen Monaten des Kriegsgemetzels in Syrien mit 5000 Toten pro Monat und 6000 Flüchtlingen pro Tag. Weit über 6 Millionen Menschen (ein Drittel der Bevölkerung) sind auf der Flucht, 75% davon Frauen und Kinder. Es ist die größte Flüchtlingskatastrophe seit 20 Jahren. Im Libanon (4,2 Mio. Einwohner) haben allein 640.000 Menschen Zuflucht gefunden (> 15%). Der Bedarf an humanitärer Hilfe nimmt dramatisch zu. Der Zugang zu den Hilfsbedürftigen in Syrien ist stark eingeschränkt – bis zu Angriffen auf Hilfsorganisationen.

Vor drei Wochen berichtete Andrea Böhm in der ZEIT: „Die westliche Hilfe für die Bürgerkomitees und improvisierten Stadtverwaltungen, die nach dem Abzug des Assad-Regimes Schulen und Krankenhäuser unter schwierigsten Bedingungen weiterführen, ist minimal. Die katarische läuft im Vergleich dazu wie geschmiert. (…) Die europäische Lethargie ist nicht nur menschlich erbärmlich, sondern auch ein strategisches Desaster.“ (18.7.2013)  Vor neun Monaten initiierten „Medico International“ und „Adpot a Revolution“ den Aufruf „Freiheit braucht Beistand“ mit vielen prominenten ErstunterzeicherInnen (u.a. Altvater, Brumlik, Dürr, Gebauer, Kermani, Kipping, Koenigs, Krippendorff, Lüders, Nahles, Polenz, Roth, Schorlemmer, Trojanow). Bis heute wurde er nicht von 500.000 Menschen unterzeichnet (so viele nahmen an der Anti-Irakkrieg-Demo Mitte Februar 2003 in Berlin teil), sondern von 2.030!!! (www.adoptrevolution.org/aufruf/ und www.medico.de )

1994 ließ die „internationale Gemeinschaft“ trotz konkreter Warnungen und verantwortbarer Handlungsmöglichkeiten in Ruanda den Völkermord geschehen. Deutsche Politik und Öffentlichkeit  war absorbiert durch den Krieg in Bosnien und beschäftigt mit dem Bundestagswahlkampf. Die Abschlachterei in Ruanda nahm kaum jemand zur Kenntnis. Und heute? Warum wird nicht wenigstens das unbedingt Nötige und Mögliche mit voller Kraft angepackt – und protestiert, Druck gemacht gegenüber denjenigen, die wichtig sind für eine politische Konfliktlösung?“

Im Hinblick auf das Akutproblem Vernichtung syrischer Chemiewaffen erinnere ich an die deutschen, in der Abrüstungszusammenarbeit mit Russland bewährten CW-Vernichtungsfähigkeiten: Übersendung meiner Berichte von den Besuchen der CW-Vernichtungsanlagen in Gorny, Kambarka und Potschep an Fraktion, AA. (10.9.2013)

Auf Einladung des grünen Direktkandidaten Bernhard Dierdorf in Plön/Schleswig-Holstein unterstütze ich am 11. September eine friedenspolitische Wahlkampfveranstaltung, bei der es auch stark um Syrien und Schutzverantwortung geht. Bei der vorbereitenden Recherche habe ich den Eindruck, dass sich keine Bundestagsfraktion sonderlich intensiv mit dem Krieg in Syrien beschäftigt.

Eine zentrale Rolle spielt das Thema Schutzverantwortung bei der Tagung „Wirtschaftliche Interessen und Menschenrechte – Menschenrechtsschutz oder Interessenpolitik?“ am 8.-10. November in der Evang. Akademie Thüringen in  Neudietendorf bei Erfurt. Die Masse der TagungsteilnehmerInnen sind Studierende der Uni Jena/Internationale Politik und Offiziere eines Stabsoffizierslehrganges der Führungsakademie der Bundeswehr.

(c) Beirat Zivile Krisenprävention beim AA

Themen der 18. Sitzung am 11. März waren neben dem Bericht aus dem Ressortkreis der Nationale Aktionsplan zur VN-SR-Resolution 1325; Berichte aus den AG`en „Umgang mit fragilen Staaten“ und „Primärprävention“; Bilanzaussprache zu Stand und Perspektiven der ZKP; Umgang mit Einsatzrückkehrern (Bundespolizeipräsidium, OSZE-Referat AA, ZIF, VENRO)

Themen der 19. Sitzung am 11. November (konstituierende Sitzung des 5. Beirats):

Wahl Beiratsvorsitz (Jörn Grävingholt und ich für weitere zwei Jahre gewählt); Schwerpunkte und Maßnahmen des AA und des BMZ auf dem Feld der ZKP; Umgang mit fragilen Staaten, aktuelles Fallbeispiel Jemen; ressortübergreifender Lessons Learned-Prozess zu Afghanistan; aktuelle politische Initiativen mit Relevanz für die Weiterentwicklung der zivilen Krisenprävention; Arbeitsplanung (erste Lesung).

Nach Recherchegesprächen beim AA (Planungsstab) und BMVg (Abteilung Strategie + Einsatz) ergibt sich mir ein differenzierteres Bild von den Krisenfrüherkennungs-Instrumenten und –Strukturen der Ressorts und Ansatzpunkten zur Weiterentwicklung.

Im August gehöre ich zu den sieben Erstunterzeichnern des Memorandums von Friedensforschern „Gewalt vorbeugen – Konflikte gewaltfrei bearbeiten“ zur Bundestagswahl.

2014 wird der „Aktionsplan zivile Krisenprävention“ zehn Jahre alt – Gelegenheit für eine Bestandsaufnahme und Weiterentwicklung. Die erste Interviewanfrage zu 10 Jahre Aktionsplan kommt von dem Bundeswehrmagazin „Y“.

(3) Afghanistan

bleibt weiterhin für mich der Schwerpunkt – politisch wie menschlich.

Zur Perspektive Afghanistans sage ich im Januar in KOMPASS (Zeitschrift der katholischen Militärseelsorge):

 „Die Staatengemeinschaft hat vertraglich versprochen, dass sie das kriegs- und terrorgebeutelte Afghanistan nicht im Stich lassen und durch zivile Aufbauhilfe und Förderung der Sicherheitskräfte über 2014 hinaus unterstützen will. Dafür soll es eine deutlich kleinere militärische und polizeiliche Folgemission geben. Ungewiss ist, ob der best case eines glimpflichen Übergangs eintritt oder ob die Ängste vieler Afghanen wahr werden – in Teilen des Landes Machtergreifung der Taliban, in anderen Absturz in den Bürgerkrieg, insgesamt Verlust der Teilfortschritte der letzten Jahre. Was nach 2014 kommt, hängt entscheidend davon ab, ob mit den Aufständischen ein tragfähiges Arrangement gelingt und ob die Nachbarn, insbesondere Pakistan zu einer konstruktiven Politik gegenüber Afghanistan finden. Wenn Deutschland und andere Verbündete Afghanistan nach 2014 bestmöglich unterstützen wollen, wäre jetzt dringend erforderlich, was bisher versäumt wurde: eine systematische und selbstkritisch-ehrliche Auswertung des militärisch-diplomatisch-zivilen Afghanistanengagements. Meine Befürchtung ist, dass vor dem Hintergrund der vorherrschenden Afghanistanmüdigkeit die früheren Aufbauillusionen inzwischen in Abzugsillusionen umkippen: „bloß weg vom Hindukusch!“ So verständlich das wäre, so kurzsichtig und verantwortungslos wäre es vor allem. Hierzu sollten sich gerade im Wahljahr 2013 diejenigen Abertausenden Frauen und Männer zu Wort melden, die seit 2002 im demokratisch legitimierten Auftrag nach Afghanistan entsandt wurden, die das Land und seine Menschen nicht mehr loslässt und denen nicht egal ist, was aus diesen wird.“

Die ISAF-Mandatsdebatte am 31. Januar 2013 im Bundestag erlebe ich von der Zuschauertribüne aus. Meine Erwartungen sind dank langer Parlamentserfahrung nicht überzogen. Politische Ermüdungserscheinungen kann ich nachvollziehen. Trotzdem bin ich „enttäuscht, ja konsterniert: AFG wird nur noch mit links, mit dem kleinen Finger behandelt; richtig auszukennen scheint sich niemand mehr. Die konkreten Probleme/Herausforderungen AFG`s kommen nicht zur Sprache. Stattdessen entweder Selbstzufriedenheit (´Übergabe läuft`) oder Zweifel am Abzugsversprechen. Wo jetzt die Gewichte zum Zivilen gehen sollen, hat das Parlament dazu nichts an Anregungen/Impulsen!!“ (Kladde XXXV) Ich erfahre, dass es auch nirgendwo sonst im parlamentarischen Raum (Ausschüsse, Fraktionen) Debatte dazu gebe. Man sei nur auf den militärischen Abzug fokussiert. Auch bei der Münchener Sicherheitskonferenz war AFG kein Thema. Meinen Bericht überschreibe ich „Wie es wirklich um AFG steht, interessiert immer weniger“. (16.2.2013)

Stark beunruhigend, ja alarmierend  sind der erste Quartalsbericht 2013 des Afghanistan NGO Safety Office (ANSO) und die CSIS-Studie „Failing Transition“ von Anthony Coedesman vom August, die ich beide auf www.nachtwei.de zusammenfasse und kommentiere.

ANSO: Die von Aufständischen initiierten Attacken nahmen im 1. Quartal 2013 ggb. dem Vorjahrszeitraum um 47% zu. 73% richteten sich gegen die afghanischen Sicherheitskräfte, nur noch 4% gegen internationale Truppen. (Lt. Brookings-AFG-Index kamen von afghanischen Polizisten 2009 646 im Dienst um`s Leben, 2010 961, 2011 1400 und 2012 2200!)

CSIS: Cordesman kritisiert scharf das „Führungsversagen“ von US-Regierung und Kongress. Es gebe keine glaubwürdigen Pläne für die Sicherheits-, Governance – und ökonomischen Aspekte der Transition. Mein Kommentar zur Studie im Mai:

„Die Aussagen der Studie sind verheerend und deprimierend. Die Versuchung ist groß, sie zu verdrängen, vor allem auf Seiten der grundsätzlichen Befürworter des Afghanistan-Engagements. Auch wenn der Bundestagswahlkampf dem sehr entgegensteht, auch wenn die Prioritäten andere sind, gehören sie in Berlin dringend überprüft und diskutiert.

-          Die ganzen Kraftanstrengungen seit 2009, die Kräfteverstärkung, die Rückgewinnung von Aufständischen kontrollierten Gebieten, die vielen Opfer dabei, scheinen nur Raum und Zeit für den Aufbau der ANSF gewonnen zu haben, darüber hinaus aber umsonst gewesen zu sein. Sie haben insgesamt kein sichereres Umfeld geschaffen, die Gesamtopferzahlen sind heute höher als vor dem Surge. (Ohne die Kraftanstrengung wären aber – so meine Annahme -  Kunduz und Baghlan 2010 ganz weggerutscht.)

-          Die sowieso schon immer sehr unübersichtliche und schwer zu erfassende Lageentwicklung in AFG wird immer nebliger: ISAF stellte im März die monatliche Berichterstattung zur Sicherheitsentwicklung ein; die ANSO/INSO-Reports sind öffentlich nicht mehr zugänglich; die einmalig materialreichen Halbjahresberichte des Pentagon sind selektiv und beschönigend. Zum Nebel gehört der mediale Bad-News-Mechanismus, der positive Ereignisse und Prozesse, die es trotz alledem weiterhin gibt, nicht bekannt werden lässt.

-          Die USA haben von allen Truppenstellern und Gebern in AFG die bei weitem höchsten Lasten getragen und das höchste Gewicht. Inzwischen scheinen sie sich aus der politischen Führungsverantwortung zu verdrücken. Eine Haltung, sich letztlich immer auf die USA als Hauptakteur zu verlassen (angefangen bei der umfassenden Analyse), führt in die Sackgasse. Was kann, was sollte, was müsste ohne Abstützung auf die USA getan werden? Vielleicht tun sich da sogar Chancen auf.

-          Afghanistan hat nicht nur in den USA, sondern auch in Deutschland und den meisten anderen Länder an politischer Priorität verloren. Andere Herausforderungen und Konflikte werden nicht zu Unrecht als drängender + wichtiger empfunden. Wie kann damit möglichst ehrlich, verantwortlich und wirksam umgegangen werden – damit die afghanischen Menschen zumindest glimpflich über die Klippen der nächsten Jahre kommen?“

Lernen aus Afghanistan: Ausführliches Hintergrundgespräch mit Marco Seliger, Chefredakteur von „loyal“, Monatsmagazin des Reservistenverbandes, für seine Titelgeschichte in der Mai-Ausgabe („Lektionen eines Krieges“ und „Was Deutschland aus dem Afghanistan-Einsatz lernen sollte“)

Beileidsschreiben an Vorgesetzte, Kameraden und Angehörige des Anfang Mai in Baghlan gefallenen Hauptfeldwebel des Kommando Spezialkräfte: Die Resonanz bei den (ehemaligen) Kommandosoldaten ist auffällig positiv.

Mein taz-Artikel „Bloß weg? Bloß nicht“ vom 25. Mai nimmt den ANSO-„Alarm“ auf und macht Vorschläge, was trotz aller großen Ungewissheiten und düsteren Aussichten von Deutschland aus getan werden kann. Dazu gehört auch der Vorschlag, aus dem Potenzial der Zehntausenden mit AFG-Erfahrung und –Verbundenheit ein Unterstützungsnetzwerk aufzubauen. Auf den Artikel erfahre ich nur Zustimmung. Hierüber finden erste Gespräche statt. Auf der XXVII. AFG-Tagung in Villigst am 15. Dezember führe ich in dem Vortrag „Bloß weg aus Afghanistan? Bloß nicht! Aber wie?“ die Idee näher aus. Anfang 2014 folgt dazu ein Vorschlag. (www.nachtwei.de/index.php?modele=articles&func=display&aid=1257 )

Kunduz ist noch zweimal Thema in den Medien

Am 3. September zeigt die ARD das Doku-Drama „Eine mörderische Entscheidung“ über den Luftschlag vom Kunduz am 4.9.2009. Mit Autor und Regisseur Raymond Ley hatte ich im Vorfeld zwei ausführliche Gespräche. Der Film ist viel realitätsnäher und differenzierter, als der Titel erwarten ließ. Bei der Preview mit dem Team und den NDR-Verantwortlichen merke ich an, dass der Film angesichts der unübersehbaren Schlussstrich-Neigung zur rechten Zeit komme und dass die Frage, warum die frühere Hoffnungsprovinz Kunduz ab 2008/9 so abgestürzt sei, in der Berliner Politik, auch dem Untersuchungsausschuss, nicht erkennbar interessiert habe.  Auf www.nachtwei.de veröffentliche ich am 3. September Hintergrundmaterial zur Konflikt- und Sicherheitsentwicklung in Kunduz, z.T. erstmalig (z.B. zu der Mordaktion eines US-Geheimkommandos in Imam Shahib am 21./22. März 2009)

Am 6. Oktober Übergabe des bisherigen PRT Kunduz durch Außenminister Westerwelle und Verteidigungsminister de Maizière an die afghanische Seite. Am Folgetag nehme ich dazu in WDR 2 um 8.10 Uhr Stellung. Die Redaktion gibt mir was mehr Redezeit als geplant. Auf www.nachtwei.de   stelle ich am 6. Oktober alle meine Kunduz-Berichte seit Januar 2004 ein. Die insgesamt zwölf Berichte leite ich mit folgenden Worten ein:

Ein Fazit „Wir haben viel erreicht, aber es bleibt noch eine Menge zu tun“ ist leider durch die Realitäten so nicht gedeckt. Es steht voll in der Tradition von Selbstzufriedenheit und Selbsttäuschung, die nicht nur deutsche AFG-Politik über viele Jahre prägte. Umso mehr verdienen die sehr vielen Diplomaten, Soldaten, Entwicklungshelfer und Polizisten hohen Respekt, Aufmerksamkeit und Dank, die ihr Bestes gaben für mehr Sicherheit und Frieden in diesem kriegsgeschundenen Land. Wir Politiker haben keinerlei Grund zur Selbstzufriedenheit, aber allen Grund zur Selbstprüfung. Dazu als „Prüfmaterial“ alle meine Kunduz-Berichte.“

Meine Hoffnung, Kunduz nochmal vorm Abzug aufsuchen zu können, erfüllt sich nicht. Die Enttäuschung darüber schlucke ich runter. Im Ergebnis wird damit 2013 für mich das erste Jahr seit 2005 ohne AFG-Reise und –Bericht (bisher 14), Eine seriöse Lageerfassung wird somit immer schwieriger. Umso fester ist mein Wille, 2014 wieder nach Afghanistan zu kommen, auch nach Kunduz.

Am dritten Dezemberwochenende fand die inzwischen XXVII. (!) Afghanistan-Tagung seit 1984 in der Evangelischen Akademie Villigst statt. Die Tagung ist der Ort in Deutschland, wo die meiste Afghanistan-Erfahrung und –Verbundenheit zusammenkommt – Aktive aus Afghanistan-Hilfsprojekten, (ehemalige) EntwicklungshelferInnen, Alte und Jüngere afghanischer Herkunft, andere Freunde Afghanistans. Tagungsthema war „Der Frieden ist der Ernstfall – Afghanistan nach 2014“.

Zusammen mit Uwe Trittmann/Villigst (Tagungsleiter), Nadia Nashir, Belal El-Mogaddedi und Dr. h.c. Ernst-Albrecht von Renesse, der 1984 (!) die Tagung initiiert hatte, gehöre ich erstmalig zum Vorbereitungsteam. Besonders erfrischend ist die gute Beteiligung junger (Deutsch-)Afghaninnen und Afghanen. Eine besondere Freude und Bereicherung ist die Wiederbegegnung mit Alfred Horn, Regionaldirektor von HELP für Afghanistan und Iran, der mit 250 einheimischen MitarbeiterInnen in der Westprovinz Herat fünf berufliche Ausbildungszentren betreibt. Von staatlicher Seite nehmen Vertreter des Entwicklungs- und Verteidigungsministeriums, der GIZ, ein AFG-erfahrener Polizist aus NRW und SWP-Experte Markus Kaim teil. Aus dem Bundestag kann trotz mehrmonatiger Sitzungspause leider niemand gewonnen werden. Internationale Referenten sind neben dem scheidenden afghanischen Botschafter der Historiker und Journalist Fazi Ghani B-Mogaddedi/Kalifornien, Rahimullah Yuzufzai, Korrespondent The News International/Peshawar, und Dr. Dautd Yaat, afg. Botschafter in London. In meinem Vortrag mache ich Vorschläge, wie trotz aller AFG-Müdigkeit Aufbauunterstützung für AFG wachgehalten und gefördert werden könnte. (Text auf www.nachtwei.de )

Die Villigster Afghanistan-Tagung mit ihren Potenzialen verdient im politischen Berlin und bei Journalisten eine viel größere Beachtung!!

Unglaublich, aber wahr: Friedliche Ausnahmezustände und Siege in Afghanistan! Vor Jahren war die auf die mit Hilfe des damaligen Deutschen Entwicklungsdienstes DED produzierte CD des populären afghanischen Sängers Farhad Darya gestoßen und auf Bilder seiner Großkonzerte im Herbst 2010 in Mazar (15.000 Frauen), Herat (60.000) und Lashkar Gah (40.000). Am 20. August stehen sich erstmalig seit 36 Jahren die Fußballnational-mannschaften von AFG und Pakistan gegenüber. AFG gewinnt 3:0. (Bericht  30.8.2013)

Am 11. September wird AFG mit einem 2:0-Sieg über Indien in Nepal erstmals südasiatischer Fußballmeister. Ein Sturm der Freude bricht los, in den Straßen Kabuls und überall im Land.

Vor zwei Jahren hatte Afghanistan im Endspiel um die Südasiatische Fußball-Meisterschaft 0.4 gegen Indien verloren. Das Team von Afghanistan Analysts Network berichtet: Menschenmassen füllten die Straßen von Kabul und vieler anderer Städte, sie sangen, schrien, zündeten Freudenfeuer an, tanzten und schwenkten Fahnen. An diesem Tag nach Gewinn der Meisterschaft sei Afghanistan ein glücklicherer Tag. Schulen standen leer, weil Tausende Schulkinder losgelaufen waren, um einen Blick auf das zurückkehrende Team zu erhaschen. Im Olympiastadion feierten Zehntausende die siegreiche Mannschaft. Den ganzen Tag über blieben die Straßen voller Fans, herumfahrenden Fahrzeugen, Siegesgesängen. Gesungen wurde eine neue nationale Fußball-Hymne, aufgenommen von sechs afghanischen Popstars. (Bericht 8.10.2013) Torwart der afghanischen Mannschaft ist der 27-jährige Bremer Student Mansur Faqiryar – Torwart beim Regionalligisten VFB Oldenburg. Mansur wurde zum wichtigsten Spieler des Turniers gewählt. Er hatte im Spiel gegen Nepal zwei Elfmeter gehalten. Am 16. November 2013 brachte die TAZ eine ganze Seite zu Mansur Faqiryar - und zu Mohammed Saber Rohparwar, einer älteren afghanischen Fußballlegende:

www.taz.de/torwart-aus-afghanistan/!127564/

Bei der Skate-Aid-Night von Titus Dittmann am 16. Novembers im Münsterschen Skaters Palace begegnete ich einem anderen afghanischen Nationalhelden – dem 30-jährigen Hamid Rahimi. Am 30. Oktober 2012 kämpfte er unter dem Motto „Fight 4 Peace“ in Kabul gegen Said Mbelwa aus Tansania – und errang durch technisches K.O. den Weltmeistertitel der World Boxing Union im Mittelgewicht. Den überhaupt ersten Profi-Boxkampf in Afghanistan erlebten 21 Millionen Zuschauer im Fernsehen mit. Heute gilt er in seiner Heimat als Superstar. Vor wenigen Wochen erschien seine Biografie „Hamid Rahimi - Die Geschichte eines Kämpfers“ mit Mariam Noori als Ko-Autorin. Der FREITAG stellte es als „Buch der Woche“ vor. (www.nachtwei.de 25.11.2013)

(4) Bilanzierung und Evaluierung von Kriseneinsätzen

Für das Buchprojekt des AK „Gerechter Frieden“ erweitere und aktualisiere ich meinen Vortrag „Evaluation deutscher Auslandseinsätze“, den ich im September 2012 bei der Evangelischen Akademie Berlin gehalten hatte. Zunächst schildere ich meine Erfahrungen mit Bilanzierungen und Evaluierungen einzelner Einsätze (Kosovo, EUFOR Congo, Operation Enduring Freedom, ISAF AFG, EU-Operation ALTHEA in Bosnien+Herzegowina), dann die Einsatzauswertung und Evaluierung durch die Ressorts und den Bundestag, Evaluierungshindernisse (methodische und widerstrebende Interessen). Nach „besseren Beispielen“ formuliere ich politische Schlussfolgerungen.

Insgesamt komme ich zu einer differenzierten und nüchternen Bewertung der Möglichkeiten und Grenzen von Wirkungsevaluierungen. Die Ernüchterungen sind aber kein Grund, es bei der vorherrschenden schlechten Praxis politischer, interessengeprägter Daumenpeilungen zu belassen. Denn durch die Vernachlässigung von Wirkungsanalysen wurden in der Vergangenheit fahrlässig Fehlsteuerungen von Einsätzen, vermeidbare Kosten und Opfer in Kauf genommen. Wo eine systematische und öffentliche Bilanzierung vernachlässigt wird, leistet das einer Fragmentierung und „Privatisierung“ von Erfahrungslernen und einem diffusen kollektiven Fehllernen Vorschub. „Kurzschluss-Lehren“ gibt es inzwischen reichlich.

(5) Chancen und Ermutigungen

  • „Ein Baum, der fällt, macht mehr Krach als ein Wald, der wächst.“ (Tibetisches Sprichwort)
  • „Viele kleine Leute, die in vielen kleinen Orten viele kleine Dinge tun, können die Welt verändern.“ (Afrikanisches Sprichwort)

Wo es so viel um Risiken, Bedrohungen, Hass, Gewalt, Massenverbrechen, Krieg, Konfliktknäuel und –sümpfe geht, wo in der Regel bad news die aktuelle Berichterstattung dominieren, wo erfolgreiche Gewaltverhütung „unsichtbar“ ist, da liegen Hoffnungslosigkeit, Ohnmachtsgefühle und Depression nahe, da ist immer wieder Wegsehen ein plausibler Abwehrmechanismus. Kein Wunder, dass es auf dem Feld der Friedens- und Sicherheitspolitik erhebliche Nachwuchsmängel gibt. Woher die Kräfte nehmen? Durch einen Perspektivenwechsel: Aufmerksamkeit für kleine Fortschritte, für Chancen, konstruktive Entwicklungen, Problemlösungen, Freuden, in unterschiedlicher Weise starke Menschen. Für mich ist die Chancenorientierung inzwischen ein Querschnittthema.

Diesbezügliche Höhepunkte in diesem Jahr waren der Tag des Peacekeepers, die Begegnung mit Benjamin Ferencz, die Preisverleihung für ein deutsch-griechisches Jugendbegegnungsprojekt in Griechenland und das „11 Freunde“-Fußballmagazin bei der Mitgliederversammlung von „Gegen Vergessen – Für Demokratie“. Ich berichte in Vorträgen und auf meiner Homepage regelmäßig auch von „better news“: die friedlichen Siege der afghanischen Fußballnationalmannschaft, Friedensfachkräfte in Konfliktgebieten, „Judenretter“ im deutsch-besetzten Riga, die erfolgreichen internationalen Friedensmissionen in Bosnien und den verhüteten Bürgerkrieg in Mazedonien 2001.

(6) Zurück aus dem Einsatz

Wenn in der Öffentlichkeit bisher von Einsatzrückkehrern die Rede war, dann fast nur von soldatischen, von Veteranen. In 2013 wurden vermehrt auch zivile und polizeiliche Einsatzrückkehrer in den Blick genommen. Die grüne Bundestagsfraktion macht am 18. Februar den Auftakt mit dem öffentlichen Fachgespräch „Rückkehr ohne Dank und Anerkennung?“ Nach dem Diskussionsanstoß von Minister de Maizière zu einer künftigen Veteranenpolitik nahmen die Grünen den Ball als erste auf und befragten Fachleute zu den Erfahrungen und Bedürfnissen von Einsatzrückkehrern in Uniform wie in Zivil. Ausführlich berichtete Johannes Leithäuser am 21. Februar in der FAZ über das Fachgespräch.

Fortgesetzt wurde  die Diskussion um zivile und polizeiliche Einsatzrückkehrer beim Beirat Zivile Krisenprävention beim AA am 11. März.

Einen Höhepunkt erreichte die „Einsatzrückkehrer-Politik“ mit der gelungenen Premiere des ersten „Tag der Peacekeeper“ am 12. Juni im Auswärtigen Amt. Der einzige Schatten: Die Nichtbeachtung der Veranstaltung durch die Medien. Über verschiedene Websites konnte die Kunde des Peacekeeper-Tages zumindest in verschiedenen Communities verbreitet werden.  In 2014 soll der Tag wieder begangen werden, möglichst am 29. Mai.

Der Festakt „Eine Erfolgsgeschichte mit Zukunft – 50 Jahre Entwicklungshelferin und Entwicklungshelfer“ am 28. Juni im Bonner Wasserwerk erinnerte an die Gründung des – inzwischen in der GIZ aufgegangenen - Deutschen Entwicklungsdienstes am 25. Juni 1963 in Anwesenheit von US-Präsident John F. Kennedy, Bundespräsident Lübke und Bundeskanzler Adenauer. Dass seit 1963 28.000 deutsche EntwicklungshelferInnen in mehr als 100 Ländern gegen Armut und Unterernährung, für bessere Lebensbedingungen, nachhaltige Entwicklung und solidarisches Lernen arbeiteten (17.000 davon durch den DED entsandt, 11.000 durch sechs staatlich anerkannte zivilgesellschaftliche Träger), verdient hohe Aufmerksamkeit, Anerkennung und Dankbarkeit – nicht nur der Entsendeorganisationen, sondern durch Politik und Gesellschaft insgesamt. Bei dem Festakt kam das leider nur sehr zum Teil zum Ausdruck.

(vgl. mein Bericht vom 1.7.2013)

Im Kontext der AG PTBS des Beirats Innere Führung wurden mehrere intensive Gespräche mit Vertretern des Verbandes Deutscher Veteranen der der Deutschen Kriegsopferfürsorge (DKOF) geführt. Ich nahm bisher an zwei Treffen des „Netzwerks der Hilfe“ teil und bekam einen Überblick über die Vielfalt an institutionellen und nichtstaatlichen Hilfs- und Unterstützungsangeboten. Die größten Herausforderungen sind die psychisch belasteten, inzwischen ausgeschiedenen Einsatzsoldaten und belastete Angehörige. Der nächste Beirat soll auf jeden Fall an dem Thema dranbleiben.

Nachbemerkung: Bei dem so wichtigen Diskurs um die Einsatzrückkehrer besteht die Gefahr, in eine Art von Selbstbezogenheit zu geraten, wo es nur noch darum geht, was Einsätze „mit uns“ machen - und wo aus dem Blick gerät, was die Einsätze in den Einsatzgebieten mit den Menschen dort machen.

(7) Umfassender Ansatz, vernetztes Handeln

Ausgehend von der Tagung „Ziviles + militärisches Engagement in Konflikten – Ministerien und Zivilgesellschaft im Gespräch“ im Juni 2011 an der BAKS bildete sich eine AG erfahrenen Menschen aus Exekutive, Zivilgesellschaft und Politik. Die Gruppe legte am 31. August 2012 ihr Abschlusspapier „Politisches Engagement in Konflikten – Optimierung der Interaktion zwischen zivilen und militärischen Akteuren“ vor und übersandte an alle im Bundessicherheitsrat vertretenen Minister, an die betreffenden Bundestagsausschüsse und Fraktionsvorsitzenden, an staatliche Organisationen, Hilfs- und Nichtregierungsorganisationen, an kirchliche Einrichtungen, Hochschulen und andere wissenschaftliche Einrichtungen, an die Tagungsteilnehmer  von 2011. 40 Angeschriebene antworteten, darunter der Entwicklungs- und Verteidigungsminister, der außenpolitische Berater der Bundeskanzlerin, hohe Polizeibeamte und Generale wie Vertreter von NGO`s und staatlicher Entwicklungszusammenarbeit. Die gesammelten Repliken übersandten wir dem Präsidenten der BAKS, Botschafter Dr. Heumann, mit der Anregung zu einer Folgeveranstaltung zum Thema.

Beim „Deutschen Forum Sicherheitspolitik“ am 24./25. Juni in der BAKS nehme ich an der Arbeitsgruppe zu „Potenzial und Wirklichkeit des umfassenden Ansatzes Vernetzter Sicherheit“ teil. Dank der hochkarätigen Teilnehmer aus Sicherheitsbehörden, Transportwirtschaft, Ministerien ergeben sich spannende Erkenntnisse.

(8) Dialoge zum Frieden, friedens- und sicherheitspolitische Kommunikation

Seit Jahren wird in sicherheits- wie friedenspolitischen Zusammenhängen das Fehlen einer breiteren Debatte und Verständigung zur deutschen Außen-, Friedens- und Sicherheitspolitik beklagt. (vgl. „Viel beschworen + nie erreicht: Die breite sicherheits- und friedenspolitische Debatte – Hemmnisse und Ansätze“, 8.7.2012) Einzelne Ereignisse in 2013 könnten diese Debatte befördern - aber auch das Gegenteil bewirken. Es geht um den Aachener Friedenspreis und die Kampagne gegen Jugendoffiziere an Schulen.

Das Anliegen des Aachener Friedenspreises, Friedensarbeit von unten auszuzeichnen, ist ausgesprochen sinnvoll. Notwendig ist ein Wirken für Dialog + friedliche Konfliktlösung und gegen Militarisierung + Krieg. Die ausgezeichnete Internationale Schule in Duhuk/Nordirak ist ein Leuchtturm in einer gewaltzerfressenen Region. An der Auszeichnung von zwei „Schulen ohne Bundeswehr“ in Offenbach und Berlin scheiden sich die Geister. Zu Recht. Wo Jugendoffiziere Werbung für militärische/kriegerische „Lösungen“ und den Dienst in der Bundeswehr machen würden, wäre Protest vollauf berechtigt. Solches Jugendoffizieren aber generell zu unterstellen (und sie deshalb grundsätzlich aus Schulen auszusperren), ist nach meiner Erfahrung mit Bundeswehroffizieren seit Jahrzehnten ein Zerr-, ja Feindbild. In der Preisbegründung und bei der Preisverleihung in Aachen lese und höre ich Aussagen zu Bundeswehr und gegenwärtiger deutscher Sicherheitspolitik, wo jeder Militäreinsatz zum Kriegseinsatz erklärt wird, wo VN-Friedenssicherung und VN-Mandate zur ausdrücklichen Gewaltverhütung ignoriert werden. Bundeswehrangehörige wie politische Auftraggeber werden beschuldigt, geradezu systematisch gegen den Friedensauftrag des Grundgesetzes zu verstoßen. Konsequent wäre es, wenn dann auch alle Abgeordneten von Union, SPD, FDP, Grünen aus den Schulen ausgesperrt würden – und nur die der LINKEN zugelassen würden.

Aufgabe von politischer und Friedensbildung an Schulen ist es, den SchülerInnen Außen-, Friedens- und Sicherheitspolitik ausgehend von VN-Charta und Grundgesetz in ihrer Breite und Vielfalt zu vermitteln. Welche externen Fachleute dazu in die Schule eingeladen werden, liegt in der Verantwortung der Unterrichtenden. Überfällig ist, dass auch das Auswärtige Amt, Entwicklungs- und Innenministerien durch Referenten mit internationaler Erfahrung zur politischen Bildung in Schulen beitragen. Die Schlüsselfrage ist, wie angesichts heutiger Umbrüche, Herausforderungen und Kontoversen friedens- und sicherheitspolitische Bildung konstruktiv gestaltet werden kann.

Bei einem friedens- und sicherheitspolitischen Workshop des DGB-Bundesvorstandes am 30. Oktober in Berlin referiere ich zu einer Bilanz der Auslandseinsätze. „Welten“ prallten beim Workshop in einer Art aufeinander, dass ich mich an die 70er Jahre erinnert fühlte. Der DGB-Vorsitzender Sommer wurde schon bei seiner Einführung immer wieder gestört. Nach einem Gespräch des DGB-Bundesvorstandes mit Minister de Maizière im Februar war ihm „Schmusekurs mit dem Kriegsminister“ vorgeworfen worden. Die „Informationsstelle Militarisierung“ (IMI) und „Junge Welt“ hatten Workshop-Referenten wie Prof. Münkler, ZIF-Direktorin Wieland-Karimi und mich als „Kriegsbefürwortern“ markiert. Der Verlauf des Workshop zeigt exemplarisch, wie weit auseinander und unversöhnlich eine – eher  antiimperialistisch orientierte – „friedensbewegte“ Fraktion in den Gewerkschaften und der gängige sicherheits- und friedenspolitische „Mehrheits“-Diskurs in Berlin sind. Trotz jahrelanger „Entwöhnung“ funktioniert mein „Kampf-Modus“ noch.

In der ZEIT vom 21. November erschien der Gastbeitrag des jungen Offiziers Dominik Wullers „Wer glaubt ihr eigentlich, wer wir sind?“ Binnen zwei Tagen erhielt er auf ZEIT online ca. 1.000 Kommentare. Ich nahm per Leserbrief Stellung. (6.12.2013)

(9) Erinnern für die Zukunft

(a) Stalingrad: Kurzfristig wird mir im Januar bewusst, dass am 2. Februar der 70. Jahrestages des Endes der Schlacht von Stalingrad ist. Die 16. Panzerdivision kam aus Münster, sie galt als „Speerspitze der 6. Armee“. Vor vielen Jahren hatte ich mich damit auseinandergesetzt. Jetzt verfertige ich schnell die Textzusammenstellung „Stalingrad vor 70 Jahren - 16. Panzer-Division aus Münster: Speerspitze im Vernichtungskrieg, vernichtet in Stalingrad“: „Die 16. Panzer-Division erreichte als erste am 23. August 1942 die Wolga nördlich Stalingrad. Schon Mitte November lagen die Leichen von über 4.000 ihrer Männer auf dem Divisionsfriedhof an der Bahnstrecke Nord-Stalingrad – Frolow. Nur 128 ihrer Soldaten kehrten nach Jahren der Gefangenschaft wieder in die Heimat zurück. Mit dem Tod der letzten Divisionsangehörigen scheint die Erinnerung an diese Division und ihre furchtbare wie mahnende Kriegsgeschichte zu verwehen. Erinnern an Soldaten, die- gezwungen oder überzeugt - Mitmarschierer und Mittäter waren und Opfer wurden, ist zwiespältig, fällt schwer. Mit den folgenden Materialien will ich einige Anstöße zur Erinnerung geben. In Stalingrad fiel der deutsche Angriffs- und Vernichtungskrieg auf seine militärischen Wegbereiter, Mitmarschierer, Macher, vor allem auf die einfacheren Soldaten zurück. Es war eine in jeder Hinsicht verlorene Armee, sich auflösend im Strudel des Untergangs. In ihrem absoluten, blinden Gehorsam und ihrer Realitätsverleugnung wurden Generale, eine ganze militärische Führung zum Henker der eigenen Soldaten.“ (28.1.2013) Die beiden Lokalzeitungen veröffentlichen mit Hilfe meines Materials große Artikel zum Jahrestag. Angehörige melden sich bei mir.

(b) Riga-Deportationen: Am 14. Mai findet im Münsteraner CINEMA die Erstaufführung des Dokumentarfilms „´Wir haben es doch erlebt` - Das Ghetto von Riga“ von Jürgen Hobrecht statt. (Ich habe das Projekt beratend und bei den Dreharbeiten in Riga unterstützt.) Die 200 Zuschauer sehen den ersten Film, der umfassend die Geschichte des lettischen und deutschen Ghettos schildert, der Überlebende verschiedener Deportationen zu Wort kommen lässt und auch die zweite Verfolgung nach 1944 nicht ausspart. Der Film ist ein „lebendes Denkmal“. Auf der DVD zusätzlich ein Bonus-Film zur heutigen Gedenkstätte Riga und Interviews mit Jugendlichen des Volksbund-Workcamps 2012. Von Oktober bis Dezember wird der Film an ca. 30 Orten gezeigt. Ich bin in Hagen, Bochum, Essen, Osnabrück, Berlin als Gesprächspartner dabei. Die Spendeneinnahmen gehen auf das Hilfskonto von Hanna + Wolf Middelmann (Göttingen) für Holocaust-Überlebende im Baltikum und in die Fortführung des Filmprojekts Riga. Drei SchülerInnen aus Münster, Preisträger beim diesjährigen Geschichtswettbewerb des Bundespräsidenten, spenden ihr Preisgeld für Riga.

Irmgard Ohl und Ewald Aul, beide am 13. Dezember 1941 von Osnabrück nach Riga verschleppt, hatten uns 1991 zu den Dreharbeiten für den ersten Riga-Film in die lettische Hauptstadt begleitet. Ewald Aul stirbt am 10. April, Irmgard Ohl am 21. August. Erich Herzl, der seine Eltern in Riga verloren und maßgeblich zur Errichtung der Gedenkstätte Bikernieki beigetragen hatte, stirbt am 10. Juni im Alter von 93 Jahren.

Zur Eröffnung der  Ausstellung „Bikernieki – Wald der Toten“ des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge spreche ich in Münster und Steinfurt.

Für das Militärhistorische Museum der Bundeswehr in Dresden verfasse ich die erste zusammenfassende Darstellung zur Riga-Erinnerungsarbeit und zum Dt. Riga-Komitee, einem einmaligen Zusammenschluss von inzwischen 46 deutschen Städten. Der Beitrag erscheint im Katalog zur Sonderausstellung „“Schuhe von Toten – Dresden und die Shoa“, die am 24. Januar eröffnet wird.  (www.mhmbw.de/sonderausstellungen/schuhe-von-toten )

Vor bald 20 Jahren, am 11. März 1994 endete in Münster am 206. Sitzungstag der Maikovskis-Prozess, einer der letzten größeren Kriegsverbrecherprozesse in Deutschland.  (Meine Frau und ich hatten den Prozess über vier Jahre beobachtet.)

(c) Gegen Vergessen – Für Demokratie e.V.

begeht am 22./23. November in Berlin ihr 20-jähriges Bestehen. Gründungsmitglied Hans-Jochen Vogel berichtet, wie die damaligen massiven Ausschreitungen gegen Asylbewerber mehrere Sozialdemokraten und ehemalige Widerstandskämpfer zu der Initiative veranlassten: Es reichte nicht mehr, nur nach dem Staat zu rufen! Der 87-Jährige redet klar und energisch. Er ist ein Urgestein mit Feuer! Zum Empfang erscheint überraschend der vormalige Vorsitzende von GV-FD und jetzige Bundespräsident Joachim Gauck. Der Mitgliederversammlung folgt jedes Mal eine doppelte Preisverleihung: den Waltraud-Netzer-Jugendpreis erhalten die SchülerInnen und Initiatoren des Jugendbegegnungsprojektes der Deutschen Schule in Athen und zweier Lyzeen in Kalavryta und Distomo (hier verübten die deutschen Besatzer Massaker). Der Preis von „GV-FD“ geht an „11 Freunde - Magazin für Fußballkultur“. Die Redaktion engagiert sich gegen Rassismus in den Stadien und für Menschenfreundlichkeit, ohne dabei belehrend zu wirken. (Film zur Preisverleihung unter www.youtube.com/watch?v=Nb7UxPzGUrk )

(d) Jüngere Erinnerungen:  - Im März vor zehn Jahren Beginn des Irakkrieges: Dass die Bundesregierung sich der direkten Teilnahme am Irakkrieg verweigerte, bleibt ein historisches Verdienst. Diese Position durchzuhalten, war ganz und gar nicht einfach. Im rot-grünen Führungszirkel konnte ich dazu beitragen. Darauf bin ich stolz. (Materialien auf www.nachtwei.de , 15.3.2013)

- Im Oktober vor 30 Jahren: Hoch-Zeit der Friedensbewegung gegen neue Atomraketen. Mit 13 Jahren Verspätung ging mir der Wahnwitz der atomaren Abschreckung auf. Unsere Proteste gegen das atomare Wettrüsten in West  u n d  Ost war keine „Jugendsünde“, sondern rational und realistisch. Es war die größte Massenbewegung in der Geschichte der Bundesrepublik. Überaus merkwürdig ist, wie wenig davon 30 Jahre danach die Rede ist. Ich stelle auf www.nachtwei.de ab 15.10.2013 einige Erinnerungshilfen ein: Flugblätter, Bericht von der Korps-Blockade, Erfahrungen mit der DKP, Bilanzierung.

- Im Oktober vor acht ¾  Jahren: Aufbau des deutsch geführten PRT Kunduz, das ich erstmals im Januar 2004 besucht hatte. (alle meine Kunduz-Reiseberichte 6.10.2013)

(10) Rüstungsexporte, Drohnen

- Das Thema Rüstungsexporte wird verlässlich und intensiv von Abgeordneten der befreundeten Fraktion bearbeitet. Ich halte mich aber so im Stoff, dass ich Veranstaltungen bestreiten und Anfragen beantworten kann.

- Die Eskalation des Euro-Hawk-Skandals beobachte ich aus der Halbdistanz: Aufklärung war unbestreitbar notwendig. Manche Urteile aus der Opposition über den Minister schienen mir aber nur noch von wahlkämpferischen Beißzwängen getrieben zu sein. Einen Untersuchungsausschuss zu dem Zeitpunkt zu solch einem Thema hielt ich für eine parlamentarische Fehlinvestition und kontraproduktiv. Mir ist mahnend in Erinnerung, wie wir uns 2006-2008 als Verteidigungsausschuss einen Untersuchungsausschuss aufbürdeten (Fall Kurnaz, KSK) und darüber die Verschärfung der Lage in Nordafghanistan nicht gebührend beachteten. Solche großen Fehler werden einem deutlicher, wenn man außerhalb der parlamentarischen Käseglocke steht.

- Beim Streitthema Kampfdrohnen bin ich im stand-by. Im Beirat Innere Führung begründete ich ausführlich schriftlich mein abweichendes Votum.

11) Bundestagswahlen

 


Publikationsliste
Vortragsangebot zu Riga-Deportationen, Ghetto Riga + Dt. Riga-Komitee

Ende 1941/Anfang 1942 rollten Deportationszüge aus Deutschland und Österreich nach Riga.

1989 stieß ich auf die Spuren der verschleppten jüdischen Frauen, Männer und Kinder.

Mit meinem bebilderten Vortrag "Nachbarn von nebenan - verschollen in Riga" stehe ich gern für Erinnerungsveranstaltungen und Schulen zur Verfügung. (Anlage)

Vorstellung der "Toolbox Krisenmanagement"

Von der zivilen Krisenprävention bis zum Peacebuilding: Die 53-seitige Broschüre stellt kompakt und klar auf jeweils einer Themenseite Prinzipien, Akteure und Instrumente des Krisenmanagements vor. Bei einem Kolloquium im Bundestag in Berlin wurde die Schrift einem Fachpublikum vorgestellt. Erstellt von AutorInnen des Zentrums Internationale Friedenseinsätze ZIF und der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP ist die "Toolbox" ein wichtiger Beitrag zur friedens- und sicherheitspolitischen Grundbildung auf einem Politikfeld, wo die Analphabetenrate in der Gesellschaft, aber auch in Medien und Politik sehr hoch ist. ... www.zif-berlin.de

zif
Auf dem Foto überreicht W. Nachtwei den AutorInnen seine 2008 erschienene Broschüre zur Zivilen Krisenprävention und Friedensförderung.

Mehr zur Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure bei der zivilen Konfliktbearbeitung u.a.:

Tagebuch
    • Meine persönlichen Jahresrückblicke + Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik (Nr. 1-50 im Tagebuchformat)

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