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        <title>www.nachtwei.de :: Pressemitteilung + BeitrÃ¤ge von Winfried Nachtwei :: Winfried Nachtwei: Kurswechsel statt Sofortabzug</title>
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</ul>
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    <span class="xar-mod-title">Sicherheitspolitik und Bundeswehr + Afrika</span>

    <table class="xar-width-auto">
    <tr>
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<br />
                                            <a href="http://nachtwei.de/index.php?module=articles&amp;func=view&amp;itemtype=1">Alle(s)</a>
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<br />
                                            <a href="http://nachtwei.de/index.php?module=articles&amp;func=view&amp;itemtype=1&amp;catid=11-74">Any of these categories</a>
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</td>
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</div>

        <h1>
            Winfried Nachtwei: Kurswechsel statt Sofortabzug         </h1>
        <div class="xar-floatright"></div>
       <div class="xar-mod-content">
           <div class="xar-sub">
Veröffentlicht von: 
                    <a href="http://nachtwei.de/index.php?module=roles&amp;func=display&amp;uid=3">Webmaster</a> am 26. September 2008 20:51:38 +01:00 (162384 Aufrufe)            </div>
            <div>    Zur Forderung nach einem kurzfristigen Truppenabzug aus Afghanistan hat Winfried Nachtwei folgende Stellungnahme &quot;Kurswechsel statt Sofortabzug&quot; <br />
verfasst:
</div>
            <div>    <p>
<strong>Kurswechsel
statt Sofortabzug</strong>
</p>
<p>
Zur Forderung nach einem kurzfristigen
Truppenabzug aus Afghanistan
</p>
<p>
Winni Nachtwei, MdB (26.9.2008)
</p>
<p>
Die
Frage des Abzugs aus Afghanistan ist fÃ¼r mich kein Tabu. Abzugsperspektiven
sind notwendig. Durchhalteparolen sind dumm, ein Durchhalten um jeden Preis
wÃ¤re verantwortungslos.
</p>
<p>
Genauso
verantwortungslos aber wÃ¤re ein Sofortabzug binnen einiger Monate. Er wÃ¼rde dem
Wunsch der BevÃ¶lkerungsmehrheit und der Regierung in Afghanistan zuwider
laufen. Gerade Aktive aus der demokratischen Zivilgesellschaft Ã¤uÃŸerten mir
gegenÃ¼ber vor Ort immer wieder die BefÃ¼rchtung, dass dann die Taliban-Herrschaft
im SÃ¼den und Osten, BÃ¼rgerkrieg in anderen Landesteilen und ein massiver
Destabilisierungsschub in das schwankende Pakistan, immerhin eine Atommacht, vorprogrammiert
wÃ¤ren. Auch Vertreter der Nationalen Friedens Jirga, die einen Abzugstermin
fordern, lehnen einen Sofortabzug ab - er wÃ¼rde im Chaos enden.
</p>
<p>
Ein
Sofortabzug wÃ¼rde mit dem Exodus des GroÃŸteils von internationalen Helfern in
Entwicklungszusammenarbeit, Polizeiaufbau und humanitÃ¤rer Hilfe einhergehen und
nur noch wenige, besonders konflikterfahrene Hilfsorganisationen Ã¼brig lassen.
VÃ¶llig ungehindert rein kÃ¤men dann zugleich Tausende KÃ¤mpfer aus den
pakistanischen Grenzprovinzen. Den Krieg beenden - richtig! Ein Sofortabzug
zuerst aus dem Norden wÃ¼rde den aber anheizen.
</p>
<p>
Ein
deutscher Sofortabzug wÃ¤re nicht zuletzt ein Affront gegenÃ¼ber den Vereinten
Nationen und die in ihrem Rahmen vereinbarte multinationale
Afghanistan-Politik.
</p>
<p>
Die
Argumente fÃ¼r den Abzug erscheinen auf den ersten Blick schlagend, wenn sie mit
einem â€žtotalen Scheitern des Aufbaus&quot; und mit einer Absage an Besatzungstruppen
und â€žAntiterrorkrieg&quot; begrÃ¼ndet werden. So richtig diese VorwÃ¼rfe fÃ¼r einzelne
Gebiete und Akteure sind, so sehr gehen sie in ihrer PauschalitÃ¤t aber an den
sehr gegensÃ¤tzlichen Wirklichkeiten Afghanistans vorbei. Sie verzerren vor allem
das multinationale und deutsche Engagement im Norden (wie auch im Westen und in
etlichen weiteren Provinzen). Dort ist der Aufbau keineswegs gescheitert. Das
zu behaupten, zeugt von Ignoranz gegenÃ¼ber den vielen engagierten Menschen, die
in ihrem Dorf, ihrer Stadt, ihrer Provinz was voran gebracht haben und die
trotz aller Schwierigkeiten noch Hoffnung haben.
</p>
<p>
In
diesen Regionen sehen sich wohl Terrorzellen im Krieg. Dort fÃ¼hrt ISAF aber
ausdrÃ¼cklich keinen Antiterrorkrieg und verhÃ¤lt sich strikt als
UnterstÃ¼tzungstruppe und nicht als Besatzungsmacht. Das zeigt sich in den
zurÃ¼ckhaltenden Einsatzregeln, in der leichten Bewaffnung, in der
OperationsfÃ¼hrung - und nicht zuletzt in dem relativ hohen Ansehen bei der Ã¶rtlichen
BevÃ¶lkerung.
</p>
<p>
Die
Rufer nach dem Sofortabzug ignorieren, dass ein betrÃ¤chtlicher Teil der
Gewaltkonflikte in Afghanistan lokale Ursachen hat und um Ressourcen, Macht,
Familien-/Clanangelegen-heiten geht. (vgl. Oxfam-Studie)
</p>
<p>
Dass
die USA und manche andere Staaten in Afghanistan erheblich ihre nationalen
geostrategischen Einflussinteressen verfolgen, ist offenkundig.
</p>
<p>
Das
lÃ¤sst sich aber nicht auf die Dutzenden Staaten und Organisationen der
Internationalen UNO-Gemeinschaft verallgemeinern, die sich seit vielen Jahren
intensiv und unter hohen Kosten und Opfern in Afghanistan engagieren.
</p>
<p>
Im
Rahmen des UNO-Auftrags unterstÃ¼tzt Deutschland die afghanische BevÃ¶lkerung und
Regierung, ihr nach Ã¼ber 20 Kriegsjahren zerstÃ¶rtes Land aufzubauen und selbst
tragende Sicherheit zu schaffen. Das geschieht nicht zuletzt aus dem von der
UNO definierten kollektiven Sicherheitsinteresse, dass Afghanistan nicht wieder
d e r Ruhe- und Ausbildungsraum fÃ¼r Abertausende internationale KÃ¤mpfer und
Terroristen wird. Das geschieht auch im Bewusstsein des historischen Versagens,
als Afghanistan nach Abzug der Sowjets 1989 von der Internationalen
â€žGemeinschaft&quot; im Stich gelassen worden war - und in einen fÃ¼rchterlichen
BÃ¼rgerkrieg stÃ¼rzte.
</p>
<p>
Vermeintliche
imperialistische Interessen der Bundesrepublik sehe ich hier nicht am Werk.
</p>
<p>
Sie
sind auch nicht als handlungsleitend nachweisbar.
</p>
<p>
Bis
2005 gelangen wichtige Teilerfolge. Seit 2006 verschlechtert sich die
Sicherheitslage, herrscht in vielen Distrikten im SÃ¼den und Osten ein
asymmetrischer Krieg in Form von Aufstandsbewegung + AufstandsbekÃ¤mpfung,
sickern Terrorzellen auch in den Norden ein, hat die Regierung massiv an UnterstÃ¼tzung
verloren.
</p>
<p>
Diese
AbwÃ¤rtsdynamik kann nicht mit immer mehr Soldaten und gar Krieg gestoppt und umgekehrt
werden. Dringend notwendig ist ein umfassender Kurswechsel, beginnend mit einer
ehrlichen Bilanzierung der bisher fast sieben Jahre internationalen Engagements
und der strategischen Fehler dabei. Vor allem gegenÃ¼ber den USA muss
durchgesetzt werden, dass alle StreitkrÃ¤fte nur zur
StabilisierungsunterstÃ¼tzung und zum Schutz der BevÃ¶lkerung im Land sind - und
nicht wie Besatzer zu einer militÃ¤rischen GegnerbekÃ¤mpfung, die die Gewaltspirale
beschleunigt statt bremst. Die Zusammenarbeit mit StammesautoritÃ¤ten, die BekÃ¤mpfung
der Korruption, die afghanische Eigenverantwortung und die Suche nach politischen
KonfliktlÃ¶sungen mÃ¼ssen einen viel hÃ¶heren Stellenwert bekommen. Dringend notwendig
ist eine energische Aufbauoffensive. Realistische und ehrgeizige Zwischenziele mÃ¼ssen
vereinbart werden, die dann Wegmarken einer wirklich verantwortbaren Abzugsperspektive
sind. Das gilt zu allererst fÃ¼r den Sicherheitssektor.
</p>
<p>
Das
alles wird nur Erfolgschancen haben, wenn es mit groÃŸen Anstrengungen um Sicherheitskooperation
und politische KonfliktlÃ¶sung in der Region, insbesondere mit Pakistan und
Iran, einhergeht. Die Angriffe von US-StreitkrÃ¤ften auf pakistanisches Gebiet
sind vÃ¶lkerrechtswidrig und bewirken das Gegenteil.
</p>
<p>
Deutschland
trÃ¤gt fÃ¼r den Kurswechsel besondere Verantwortung, weil es bis heute bei den
Afghanen ungewÃ¶hnlich groÃŸes Vertrauen genieÃŸt. Diesem besonderen Vertrauen
wird die Bundesregierung bisher nicht gerecht.
</p>
<p>
Einseitig
aufgekÃ¼ndigt wÃ¼rde dieses Vertrauen mit einem Sofortabzug. Wer kann das wollen?
Wem nutzt das?
</p>
<p>
Diese
Frage muss sich jede Seite hinsichtlich des bewaffneten Konflikts in
Afghanistan stellen, wo die Konfliktparteien wesentlich auf die
propagandistische Beeinflussung der BevÃ¶lkerung dort wie hier zielen.
</p>
<p>
Teile
der Friedensbewegung suchen nach Alternativen zur militÃ¤rischen Eskalation,
weil sie in Afghanistan Frieden fÃ¶rdern wollen und das Schicksal der Menschen
im Blick haben. Das war erkennbar auf Konferenzen der Friedensbewegung, das
zeigt sich im jÃ¼ngsten Dossier â€žDer Afghanistan-Konflikt&quot; von Andreas Buro.
</p>
<p>
Diese
MÃ¼he machen sich solche, die nur den schnellen Abzug fordern, leider nicht. Die
Berliner Demo â€žDem Frieden eine Chance - Truppen raus aus Afghanistan&quot; am 20.
September stand fÃ¼r eine solche â€žHauptsache raus&quot; Haltung. Bemerkenswert an
dieser â€žbundesweiten&quot; Demo (neben Stuttgart) war, dass die durchweg
â€žantiimperialistischen&quot; RednerInnen eindimensional Partei nahmen: gegen die
â€žBesatzungstruppen&quot;, gegen ihren â€žgnadenlosen Krieg gegen Afghanistan&quot; + ihre
â€žimperialen Interessen&quot; - und kein Wort verloren Ã¼ber den Terrorkrieg von
Taliban, Al Qaida und anderen militanten Gruppen, Ã¼ber den Gewaltimport aus Pakistan.
Keine Botschaft der SolidaritÃ¤t ging an die Abertausenden Menschen der afghanischen
Zivilgesellschaft, die sich tags drauf am 21. September in vielen Provinzen
Afghanistans zum Internationalen Friedenstag der Vereinten Nationen
versammelten. Stattdessen erhielt ein Redner des â€žAntikapitalistischen Blocks&quot;
Beifall fÃ¼r sein â€žLang lebe der Widerstand gegen die Okkupation!&quot;
</p>
<p>
<em>(Dem Aufruf von ca.
250 Gruppen und Organisationen, darunter auch der â€žGrÃ¼nen Friedensinitiative&quot;,
folgten wider Erwarten nur wenige tausend Menschen, dominiert von Fahnen und
Transparenten der Linken - und ohne jede Fahne von z.B. Pax Christi, Jusos oder
GrÃ¼nen. Von der Breite und Buntheit anderer und frÃ¼herer Demonstrationen von
Friedensbewegung war wenig zu sehen.</em>
</p>
<p>
<em>Am 19.9. richteten Claudia
Roth und ich ein GruÃŸwort an die demokratischen FriedenskrÃ¤fte in Afghanistan
anlÃ¤sslich des Internationalen Friedenstages, <a href="http://www.gruene.de/">www.gruene.de</a>.
Dem Aufruf zu einem 24-stÃ¼ndigen Waffenstillstand hatten sich ISAF und Taliban
angeschlossen. Er soll weitgehend eingehalten worden sein.)</em>
</p>
</div>


           <br />
                        </div>
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