Bundesregierung darf vollständiges Streubombenverbot nicht länger blockieren

Anlässlich der heute beginnenden Abschlusskonferenz für ein internationales Abkommen zum Verbot von Streumunition im Rahmen des Oslo-Prozesses, erklären Winfried Nachtwei, abrüstungspolitischer Sprecher, und Markus Kurth, behindertenpolitischer Sprecher:

Die Bundesregierung muss ihre Bremserrolle im Oslo-Prozess endlich aufgeben und sich zu einem sofortigen Moratorium und der völkerrechtlichen Ächtung dieser grausamen und unterschiedslosen Waffen aussprechen. Die Bundesregierung will an einer Unterscheidung zwischen "gefährlicher" und "ungefährlicher" Streumunition festhalten. Das ist politische Augenwischerei und humanitäre Schönfärberei. Es gibt keine "ungefährliche" Streumunition. Im Kern will die Bundesregierung lediglich eine Modernisierung der Streumunitionsbestände und eine Begrenzung der Einsatzbedingungen. Das ist nicht hinzunehmen. Auch technisch modernisierte Streumunition mit einer angeblichen Blindgängerrate von unter einem Prozent stellt eine permanente tödliche Gefahr und Bedrohung für die Zivilbevölkerung dar. Jede Streumunition kann bei Berührung tödlich sein.

Mehr als 100 Staaten unterstützen im Rahmen des Oslo-Prozesses die Forderung nach einem umfassenden Verbot von Streumunition. Die Bundesregierung aber eiert herum und will auf der Dubliner Konferenz Ausnahmen und Übergangsfristen durchsetzen. Für ihre Position verliert die Bundesregierung mittlerweile immer weiter an Unterstützung. Auch Abgeordnete der Regierungskoalitionen fordern inzwischen eine kritische Revision und Überprüfung der Streumunitionspolitik der Bundesregierung. Das weist in die richtige Richtung. In unserem kürzlich in den Bundestag eingebrachten Antrag "Oslo-Prozess zum Erfolg führen - Jegliche Streumunition ächten" fordern wir von der Bundesregierung, dass sie dem belgischen und österreichischen Beispiel folgt und ein vollständiges und rasches Verbot von Streumunition beschließt. Das würde den Verhandlungen über ein internationales Verbot von Streumunition einen ungeheuren Schub verleihen.