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Antikriegstag mahnt zu aktiver Friedenspolitik

Veröffentlicht von: Webmaster am 31. August 2009 15:48:07 +01:00 (20681 Aufrufe)

Zum 70. Jahrestag des deutschen Überfalls auf Polen erklären Jürgen Trittin, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Winfried Nachtwei, sicherheitspolitischer Sprecher:

Der Antikriegstag mahnt uns zu einer aktiven Politik der Gewalt- und Krisenprävention, zur Abrüstung und kollektiven Friedenssicherung. "Nie wieder Krieg! Nie wieder Auschwitz!" gilt unbedingt weiter – nicht als Politik des "Ohne-Mich", sondern als aktives Eintreten für gemeinsame Sicherheit, Frieden und Menschenrechte, gegen Angriffskriege und Völkermord in Europa und weltweit. Die reale Politik der Bundesregierung bleibt in Schlüsselbereichen hinter den heutigen Ansprüchen an eine aktive Friedenspolitik zurück. Deutschland muss wieder zum Motor einer Politik für Abrüstung und kollektive Friedenssicherung werden.

Der Überfall der deutschen Wehrmacht auf Polen am 1. September 1939 war der Auftakt zu einer beispiellosen Überfallserie auf die europäischen Nachbarn, zu einem Vernichtungskrieg gegen Polen und später die Sowjetunion, zur Massenvernichtung der europäischen Juden, zum 2. Weltkrieg, in dem Konfliktherde in Europa und Ostasien zum ersten globalen Krieg verschmolzen. Mit dem Überfall auf Polen begann, was in der Zerstörung Europas und Deutschlands endete.

Die Lehren von damals sind elementar und unverändert aktuell: Eintreten für Demokratie und Menschenrechte, Ächtung des Krieges durch die VN-Charta, Verpflichtung auf gemeinsame Friedenssicherung im Rahmen der Vereinten Nationen; das Friedensgebot des Grundgesetzes; deutsch-französische und deutsch-polnische Aussöhnung und die europäische Integration.

70 Jahre nach dem deutschen Angriffskrieg hat sich die Welt grundlegend verändert, wüten Kriege vor allem innerhalb von Staaten, verblassen die Erinnerung an das Menschenschlachten des 2. Weltkrieges. Mit dem Klimawandel, Ressourcenverknappung, zerfallender Staatlichkeit und Weiterverbreitung von Atomwaffen wachsen gigantische andere Konfliktursachen. Balkan, Tschetschenien, Ruanda, Kongo, Somalia, Sudan, Afghanistan und andere Krisenregionen sind Herausforderung und Prüfstein für eine multilaterale Friedenspolitik. Mit Militär und erst Recht mit Krieg lassen sich Konflikte nicht lösen. Gewalt kann mit militärischen Mitteln nur kurzfristig eingedämmt werden.

Die Bundesregierung betreibt hierzu eine Politik der Beschönigungen und Halbherzigkeit. Das zeigt sich besonders deutlich im Bereich der Abrüstung und in Krisenregionen wie Afghanistan, Sudan und Ost-Kongo. Kollektive Friedenspolitik, die wirksam sein soll, braucht jetzt einen neuen Schub, sie braucht zuerst Ehrlichkeit und Konsequenz. Seit 1998/1999 entstanden unter Rot-Grün in Deutschland und in der EU neue Fähigkeiten der zivilen Friedensförderung. Die müssen ausgebaut werden. Aktive Friedenspolitik braucht auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene mehr Fachleute, Fähigkeiten und Finanzen. Es gibt sie nicht zum Nulltarif.


Publikationsliste
Vortragsangebot zu Riga-Deportationen, Ghetto Riga + Dt. Riga-Komitee

Ende 1941/Anfang 1942 rollten Deportationszüge aus Deutschland und Österreich nach Riga.

1989 stieß ich auf die Spuren der verschleppten jüdischen Frauen, Männer und Kinder.

Mit meinem bebilderten Vortrag "Nachbarn von nebenan - verschollen in Riga" stehe ich gern für Erinnerungsveranstaltungen und Schulen zur Verfügung. (Anlage)

Vorstellung der "Toolbox Krisenmanagement"

Von der zivilen Krisenprävention bis zum Peacebuilding: Die 53-seitige Broschüre stellt kompakt und klar auf jeweils einer Themenseite Prinzipien, Akteure und Instrumente des Krisenmanagements vor. Bei einem Kolloquium im Bundestag in Berlin wurde die Schrift einem Fachpublikum vorgestellt. Erstellt von AutorInnen des Zentrums Internationale Friedenseinsätze ZIF und der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP ist die "Toolbox" ein wichtiger Beitrag zur friedens- und sicherheitspolitischen Grundbildung auf einem Politikfeld, wo die Analphabetenrate in der Gesellschaft, aber auch in Medien und Politik sehr hoch ist. ... www.zif-berlin.de

zif
Auf dem Foto überreicht W. Nachtwei den AutorInnen seine 2008 erschienene Broschüre zur Zivilen Krisenprävention und Friedensförderung.

Mehr zur Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure bei der zivilen Konfliktbearbeitung u.a.:

Tagebuch
    • Meine persönlichen Jahresrückblicke + Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik (Nr. 1-50 im Tagebuchformat)

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