Rede Nachtweis zur Zivilen Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide

Anlässlich der Beratung des Antrags "Zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide" der Abgeordneten Winfried Nachtwei, Ernst Bahr, Silvia Voß und weiterer Abgeordneter hielt Winfried Nachtwei im Deutschen Bundestag folgenden Redebeitrag:

Vizepräsidentin Petra Bläss: Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt der Kollege Winfried Nachtwei.

Winfried Nachtwei (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Heute debattieren wir zwei Gruppenanträge, die sich gegen die militärische und für die zivile Nutzung wertvoller Landschaften einsetzen und die von bemerkenswert vielen Abgeordneten dieses Hauses unterstützt werden.

(Beifall beim BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)

Ich brauche es gar nicht besonders zu betonen, tue es aber sicherheitshalber trotzdem: Die Antragsteller wenden sich nicht gegen die Bundeswehr und die US-Streitkräfte. Sie bestreiten auch nicht deren Übungsbedarf. Allerdings bekräftigen wir die eigentlich selbstverständliche demokratische und rechtsstaatliche Position, dass militärische Nutzungs- und Übungsansprüche rechtmäßig sein müssen, dass sie für die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte unbedingt notwendig und für die betroffenen Gemeinden und Anwohner zumutbar sein müssen. Die Anträge bestreiten dies im Fall dieser beiden Übungsplätze.

Wegen der Kürze meiner Redezeit muss ich mich auf den Antrag zur Kyritz-Ruppiner Heide konzentrieren. Der Streit um die militärische Nutzung der Heide befindet sich nun im zehnten Jahr. Wie das Bundesverwaltungsgericht Ende 2000 entschied, hat die Bundeswehr bisher kein militiärisches Nutzungsrecht an der Heide. Sie muss es in korrektem Verfahren zu erwerben versuchen.

An dieser Stelle will ich nur etwas zur politischen Dimension sagen. Die erste Frage ist folgende: Ist die militärische Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide als Luft- Boden-Schießplatz für die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr zwingend notwendig? Bisher ist die Bundeswehr - das muss man ganz lakonisch feststellen - ohne diesen Luft-Boden-Schießplatz ausgekommen. Im Jahr 2000 wurden dort etwas mehr als 10 Prozent der innerdeutschen Luft-Boden-Einsätze der Bundeswehr geflogen. Im 2001 gab es keine Einsätze. Ich kann mich nicht erinnern, von irgendeinem Hinweis oder irgendeiner Warnung gehört zu haben, die Einsatzfähigkeit der Bundesluftwaffe habe sich im letzten Jahr verringert.

Darüber hinaus ist festzustellen, dass die Zahl der Übungseinsätze in den letzten Jahren immer mehr zurückgegangen ist. Bei der letzten Überarbeitung des Truppenübungsplatz-Nutzungskonzepts im Jahre 1999 sind auf deutschen Übungsplätzen noch insgesamt 7 200 Einsätze von alliierten und deutschen Flugzeugen eingeplant worden. Real wurden im Jahre 2000 nur 2 200 Einsätze geflogen. Bei der Bundeswehr war gegenüber dem Vorjahr ein Rückgang um 21 Prozent zu verzeichnen. Wenn wir nach vorne schauen, so ist festzustellen, dass der Übungsbedarf angesichts der Umrüstung der Bundesluftwaffe auf Distanzbewaffnung usw. noch weiter zurückgehen wird.

Ich komme aus Westdeutschland und kenne sehr wohl die Lärmlast, die von dem Luft-Boden-Schießplatz im Raum Nordhorn ausgeht und von den dortigen Anliegern zu tragen ist. Ich weiß sehr wohl, dass wir alles unternehmen müssen, um die dortige Belastung zu reduzieren.

(Zuruf von der CDU/CSU: Wie denn?)

In diesem Zusammenhang wird allerdings immer wieder das Argument angeführt, die Lärmlasten sollten doch gerecht verteilt werden. Das klingt zunächst einmal plausibel. Wenn man aber etwas genauer hinsieht, stellt man fest, dass sich die Situation völlig anders darstellt; denn die Region um die Kyritz-Ruppiner Heide wurde - das wissen wir alle - von den sowjetischen Luftstreitkräften mit mehr als 20 000 Einsätzen pro Jahr über Jahrzehnte in extremer Weise militärisch genutzt. Wer das Gebiet besucht, wird feststellen, dass es wohl in der gesamten Bundesrepublik kein Gebiet gibt, das durch Übungsbetrieb so verschandelt worden ist wie die dortige Gegend. Bereits aufgrund dieser jahrzehntelangen extremen Lärmbelastung ergibt sich für die Antragsteller zwangsläufig ein Anspruch auf eine ruhigere Entwicklung in der dortigen Region.

(Dr. Hermann Kues [CDU/CSU]: Wissen Sie, dass die Belastung in Nordhorn schon viel länger andauert?)

Was die wirtschaftlichen Entwicklungschancen angeht, so gibt es wohl einige Hoffnungen in Richtung Garnison. Allerdings muss man im Hinblick auf die Kassen des Verteidigungshaushalts und auch auf die Geschichte des Standortes Eggesin vor diese Hoffnungen erhebliche Fragezeichen setzen. Wir Antragsteller befürchten allerdings, dass der Luft-Boden-Schießplatz Wittstock die Chancen für eine eigenständige Entwicklung der Region in Richtung eines sanften Tourismus blockieren wird.

Im Sommer 1996 besuchte ich als Abgeordneter aus Westdeutschland erstmalig die Kyritz-Ruppiner Heide. Ich lernte damals die wirklich faszinierende Landschaft und die dortige Bürgerbewegung mit ihrer Herzlichkeit, Überzeugungskraft und demokratischen Hartnäckigkeit kennen.

(Beifall beim BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN und bei der SPD)

Dort erfuhr ich, dass es bei dem Streit um die militärische oder zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide auch sehr stark um die Glaubwürdigkeit von uns Politikern geht. Was gelten unsere Worte? Ich meine, es würde die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland nicht beeinträchtigen, wäre aber ein Zeichen von Realismus, Klugheit und Souveränität, wenn das Bundesministerium der Verteidigung den Weg für eine zivile Nutzung der Kyritz- Ruppiner Heide frei machen würde.

Danke schön.

(Beifall beim BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN, bei der SPD und der PDS sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)