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Innenminister antwortet Nachtwei: "zunächst keine weiteren Polizisten nach Afghanistan"

Veröffentlicht von: Webmaster am 6. November 2010 23:28:44 +01:00 (102425 Aufrufe)

In Briefen an Brandenburgs Innenminister Rainer Speer und seinen Nachfolger Dr. Dietmar Woidke hatte Nachtwei die Minister dazu aufgefordert, den Ausstieg des Landes Brandenburg aus der Gemeinschaftsaufgabe Polizeihilfe Afghanistan zu überprüfen und rückgängig zu machen. Minister Dr. Woidke geht in seinem Antwortschreiben wohl nicht näher auf Nachtweis Argumente für eine notwendige und verantwortbare Polizeiaufbauhilfe ein.

Zugleich wählt er Formulierungen, die Kontinuität zu seinem zurückgetretenen Vorgänger signalisieren, aber eine Wiederbeteiligung an der Polizeiaufbauhilfe Afghanistan mittelfristig nicht ausschließen: "zunächst keine weiteren Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten des Landes nach Afghanistan". Inwieweit es im Innenministerium des Landes Brandenburg überhaupt eine eigenständige fundierte "Neubewertung des Einsatzes vor allem hinsichtlich der Sicherheit der in Afghanistan eingesetzten" Polizisten des Landes gegeben hat, bleibt offen.