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Sicherheitspolitik und Bundeswehr + Rede von Winfried Nachtwei
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Nachtwei zum Wehrbeauftragtenbericht

Veröffentlicht von: Webmaster am 30. Juni 2006 20:38:02 +02:00 (21046 Aufrufe)
In der Debatte um den Bericht des Wehrbeauftragten ergriff Winfried Nachtwei für seine Fraktion das Wort:

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Frau Kollegin Kunert, zum Sitzplatz des Wehrbeauf­tragten will ich Ihnen sagen: Der Wehrbeauftragte ist ein Beauftragter unseres Parlaments, aber kein Mitglied die­ses Hauses. Wie Sie wissen, dürfen nur gewählte Mit­glieder des Hauses den Parlamentsbereich betreten.

(Abg. Katrin Kunert [DIE LINKE] weist auf die Bundesratsbank)

- Das sind Länderplätze. - Man muss sich schon an die Gegebenheiten dieses Parlaments halten.

Nächster Redner ist der Kollege Winfried Nachtwei, Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN)

Winfried Nachtwei (BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Wehrbeauftragter! Lieber Reinhold Robbe, herzli­chen Dank für Ihren ersten Jahresbericht, den zum Jahre 2005. Zugleich bedanke ich mich auch bei all Ihren Mit­arbeiterinnen und Mitarbeitern herzlich für diesen wie­der sehr hilfreichen Bericht.

(Beifall beim BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN)

Ich begrüße ausdrücklich Ihr Bemühen, auch durch vermehrte unangemeldete Besuche in der Truppe dichter an die unverstellte Realität in der Bundeswehr heranzu­kommen und dies dann auch öffentlich zu machen. Das ist zwar unbequem für die Betroffen selbst, aber auf je­den Fall hilfreich. Damit beschreiten Sie also einen gu­ten Weg.

(Beifall beim BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wegen der Kürze der Zeit kann ich nicht zu den ver­schiedenen Details Stellung nehmen; dafür haben wir im Ausschuss genügend Zeit. Deshalb möchte ich vor allem zu zwei Aspekten sprechen.

Zunächst komme ich zu der Kernbotschaft in dem Be­richt. Die Kernbotschaft ist Ihr zu Recht erteilter Hin­weis auf eine auseinander klaffende Schere: die Schere zwischen den Belastungen und Anforderungen auf der einen Seite und den Leistungen, Besoldungen usw., die es für die Soldatinnen und Soldaten dafür gibt, auf der anderen Seite.

Viele Bürgerinnen und Bürger werden sagen: Na ja, das ist doch die normale Entwicklung in den letzten Jah­ren gewesen. Wir müssen auch mehr Arbeit erbringen und erhalten trotzdem weniger. Man muss aber beden­ken, dass hier ganz wesentliche Unterschiede bestehen. Ich denke auf der einen Seite an die Anforderungsebene. Es werden Auslandseinsätze, ständige Vor- und Nachbe­reitungen und monatelange Abwesenheiten von zu Hause gefordert, was mit enormen Belastungen für die Angehörigen, die Familie, verbunden ist. Die Leute wer­den in die Einsätze befohlen und gehen ein Risiko für Leib und Leben ein. Das ist ein ganz besonderes Anfor­derungsniveau, welches es in keiner anderen Berufs­gruppe gibt.

Auf der anderen Seite - Herr Wehrbeauftragter, Sie haben selbst darauf hingewiesen - befinden sich zwei Drittel der Bundeswehrangehörigen in unteren Besol­dungsgruppen.

Daneben sind die Bedingungen hierzulande zumin­dest stellenweise sehr problematisch. Das wurde von Ih­nen und auch von anderen Kolleginnen und Kollegen eben dargestellt. Ich nenne zum Beispiel die sanitäre Versorgung, die immer mehr zu wünschen übrig lässt, und - das wurde in den letzten Wochen noch einmal deut­lich und das wurde auch in Ihrem Bericht dargestellt - die Unterkunftsverhältnisse für die Soldaten lassen teilweise wirklich sehr zu wünschen übrig.

Das sind die Kernbotschaften Ihres Berichts.

Ein weiterer Punkt ist, dass Sie die Forderung des Bundespräsidenten nach einer breiten sicherheitspoliti­schen Debatte deutlich unterstützen. Diese ist in der Tat sowohl die Voraussetzung für die außenpolitische Hand­lungsfähigkeit und Verlässlichkeit als auch dafür, den Soldaten eine entsprechende Orientierung zu bieten. Sie ist deshalb von elementarer Bedeutung.

Diese Debatte muss in den nächsten Monaten stattfin­den. Bis zum Jahresende besteht dazu die Gelegenheit. Danach wäre diese so enorm wichtige Chance vertan. In der Debatte sind folgende Schlüsselfragen zu berück­sichtigen:

Erstens muss über die Auswertung unserer bisherigen Auslandseinsätze diskutiert werden. Bisher ist eine sol­che Auswertung noch nicht erfolgt.

Zweitens müssen die deutschen Sicherheitsinteressen im Kontext europäischer und internationaler Sicherheits­interessen genauer geklärt und abgestimmt werden.

(Beifall des Abg. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Drittens ist unser Verständnis von Verteidigung zu klären. In diesem Zusammenhang gerät inzwischen im­mer mehr durcheinander. In diesem Punkt ist eine grö­ßere Präzision sehr wichtig.

Schließlich stellt sich die Frage, wie der Anspruch ei­ner umfassenden Sicherheitspolitik, die wir alle wollen, im Sinne einer kohärenteren Politik und im Sinne von ausgewogenen sicherheitspolitischen Fähigkeiten opera­tionalisiert werden kann.

Zu dieser Debatte sind selbstverständlich nicht nur die Mitglieder der sicherheitspolitischen Community - Bundeswehrangehörige, der Bundeswehrverband und der Reservistenverband - aufgerufen, sondern auch die Wissenschaft, Parteien, Kirchen, Medien, Friedensprak­tiker und Friedensorganisationen, also all diejenigen, die sich den Regeln und Anforderungen des Systems der Vereinten Nationen verpflichtet fühlen. Ich glaube, das ist die Basis, auf der diese Debatte geführt werden sollte.

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Herr Kollege.

Winfried Nachtwei (BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN):

Ich komme zum Schluss. - Diese dringend notwen­dige Debatte - ein Blick in den Plenarsaal hat mir ge­zeigt, dass alle Kolleginnen und Kollegen mehr oder we­niger auffällig dazu nicken - kommt nur dann zustande, wenn in den nächsten Monaten Fakten geschaffen wer­den.

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Herr Kollege, Sie haben sicherlich im Ausschuss noch viel Zeit, um dieses Thema ausgiebig zu beraten.

Winfried Nachtwei (BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN):

Aber ich appelliere an den Minister, nicht einfach Fakten zu schaffen, sondern den Entwurf des Weißbu­ches auch öffentlich zur Diskussion zu stellen.

Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)


Publikationsliste
Vortragsangebot zu Riga-Deportationen, Ghetto Riga + Dt. Riga-Komitee

Ende 1941/Anfang 1942 rollten Deportationszüge aus Deutschland und Österreich nach Riga.

1989 stieß ich auf die Spuren der verschleppten jüdischen Frauen, Männer und Kinder.

Mit meinem bebilderten Vortrag "Nachbarn von nebenan - verschollen in Riga" stehe ich gern für Erinnerungsveranstaltungen und Schulen zur Verfügung. (Anlage)

Vorstellung der "Toolbox Krisenmanagement"

Von der zivilen Krisenprävention bis zum Peacebuilding: Die 53-seitige Broschüre stellt kompakt und klar auf jeweils einer Themenseite Prinzipien, Akteure und Instrumente des Krisenmanagements vor. Bei einem Kolloquium im Bundestag in Berlin wurde die Schrift einem Fachpublikum vorgestellt. Erstellt von AutorInnen des Zentrums Internationale Friedenseinsätze ZIF und der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP ist die "Toolbox" ein wichtiger Beitrag zur friedens- und sicherheitspolitischen Grundbildung auf einem Politikfeld, wo die Analphabetenrate in der Gesellschaft, aber auch in Medien und Politik sehr hoch ist. ... www.zif-berlin.de

zif
Auf dem Foto überreicht W. Nachtwei den AutorInnen seine 2008 erschienene Broschüre zur Zivilen Krisenprävention und Friedensförderung.

Mehr zur Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure bei der zivilen Konfliktbearbeitung u.a.:

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