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Frankfurter Rundschau: Aus richtigen Gründen das Falsche getan?

Autor: Webmaster

Datum: 16. April 1999 00:49:02 +02:00 oder Fr, 16 April 1999 00:49:02 +02:00

Zusammenfassung: 

Folgender Beitrag erschien in der Frankfurter Rundschau:

Hauptteil: 

Aus richtigen Gründen das Falsche getan?

Nicht nur der Abgeordnete Winni Nachtwei fürchtet, dass den rot-grünen Ministern Scheuklappen wachsen

Von Vera Gaserow (Bonn)

Eigentlich kann er es nicht erklären. Es war doch gar keine Atmosphäre für Tränen. Nüchtern, zwar auch mit moralischem Stoff unterfüttert, aber fast routiniert hat der Bundestag am Donnerstag über den Krieg debattiert, der in Kosovo seit nunmehr drei Wochen herrscht. Und dann sind ihm während der vierstündigen Debatte doch die Tränen in die Augen gestiegen. „Seelisches Kondenswasser" nennt der Grüne Winni Nachtwei das, was er da „ausgeschwitzt" hat. Als Abgeordneter sitzt der 53jährige Studienrat aus Münster bei der Kosovo-Debatte in einer der hinteren Reihen und macht sich Notizen. Festhalten von Gedankensplittern als Selbstvergewisserung. Denn Nachtwei, Leutnant der Reserve und seit den 80er Jahren Mitglied mehrerer Friedensinitiativen, hadert seit drei Wochen mit einem Problem - mit dem Problem, dass er recht behalten könnte.

Nachtwei gehört zu denen in seiner Partei, die eine „Friedenserzwingung mit militärischen Mitteln" immer abgelehnt haben. Und dann hat er doch für den Nato-Einsatz gegen Jugoslawien die Hand gehoben - weil er keine Alternative sah und bis heute nicht sieht. Als der Bundestag Ende März, einen Tag nach dem Beginn der Nato-Angriffe, erstmals darüber debattierte, hat sein aufgewühlter grüner Fraktionskollege Hans-Christian Ströbele „von einem Angriffskrieg" gesprochen, der wieder von deutschem Boden ausginge. Nachtwei hat ihm für diese Bemerkung •ein „Pfui" dazwischengerufen.

Aber das war vor drei Wochen. Da hieß der Krieg im Bundestag noch „operativer Einsatz", und fast alle Redner glaubten damals, damals, dass der Einsatz in einigen Stunden, spätestens aber in einigen Tagen vorüber sei. Auch der Abgeordnete Nachtwei hatte das gehofft - ganz gegen all seine friedensbewegten Gewissheiten. Nun scheinen sich viele der alten Gewissheiten zu bestätigen, und das schafft ein merkwürdiges Gefühl - das Gegenteil von Genugtuung jedenfalls. Nach drei Wochen Krieg treibt Nachtwei die Frage um, „ob wir mit richtigen Gründen nicht doch das Falsche tun". Von der Bundestagsdebatte am Donnerstag hatte er darauf nicht unbedingt eine Antwort erwartet. Aber wenigstens eine „selbstkritische, nüchterne Bilanz" hatte er von „seinem" rot-grünen Kanzler und dessen Ministern erhofft. Zumindest Zweifel, ob mit den gewählten militärischen Mitteln das angestrebte Ziel noch erreicht werden kann, hätte er gern gehört. Nach vierstündiger Debatte bilanziert Nachtwei: „Das war so fern von allen real bestehenden Unsicherheiten."

Fast unterkühlt verlas Gerhard Schröder seine Regierungserklärung. Immerhin: Als der Kanzler den deutschen Soldaten dankt, hat auch der grüne Skeptiker Nachtwei geklatscht. Und als Schröder warnt, wer die Nato-Angriffe verantwortlich mache für ethnische Vertreibung, der begehe „einen schrecklichen Irrtum oder bewusste Verleumdung", kann Nachtwei auch das unterschreiben.

Aber dann senkt sich von der rot-grünen Regierungsbank auch schon diese dichte argumentative Wand gegen alle Bedenken. Fischer, im Schlagabtausch mit Gregor Gysi brillant wie in besten Oppositionszeiten, Rudolf Scharping mit moralischem Overkill in der Stimme, Rezzo Schlauch, der grüne Fraktionschef, mit einer respektvollen Verbeugung vor den Zweiflern in den eigenen Reihen - aber Unionschef Wolfgang Schäuble ist es schließlich, der sich aus der sicheren Oppositionsrolle heraus so selbstverständliche Worte zu sagen traut wie: „Es werden im Volk auch bange Fragen laut, vor allem die Älteren sind tief beunruhigt." Und: „Die Akzeptanz der Militärschläge setzt voraus, dass wir die Erreichbarkeit unserer Ziele auch plausibel vermitteln können."

Zweifel an der Erreichbarkeit der Ziele zu äußern - und damit nicht zuletzt Wählerstimmen und Neumitglieder zu i sammeln -, das bleibt an diesem Tag allein der PDS überlassen. Und der Regierungskoalition scheint es nicht unlieb, eine angreifbare Projektionsfläche weit linksaußen gefunden zu haben. Denn Gregor Gysi, tags zuvor vom Händedruck mit Milosevic zurück, erlaubt leichtes Spiel. Wer suggeriert, die Bomben der Nato hätten erst die Flüchtlingswelle ausgelöst, sorgt selbst für die eigene Diskreditierung. Das macht es der Regierung einfach, das moralische und politische „Ob" eines militärischen Eingreifens in den Vordergrund der Debatte zu stellen und nicht die Sinnhaftigkeit und Effizienz des „Wie".

Das „Ob" des Eingreifens ist für Zweifler wie Winni Nachtwei längst eine Frage von vor drei Wochen. An seiner Entscheidung, dass es keine Alternative zum Militärschlag gibt, hat sich seitdem nichts geändert. Aber Nachtwei fragt sich, „ob bei allem Vertrauen", das er in die Regierung setzt, „nicht auch rot-grünen Ministern Scheuklappen wachsen". Vor allem gegenüber dem moralischen Gestus ist er misstrauisch geworden. Mehr Nüchternheit und klares Bilanzieren wären ihm lieber.

Da hat er, der Friedensbewegte, in den unzähligen Fachgesprächen der vergangenen Wochen von manch hohem Militär mehr Kritisches gehört als von den Politikerkollegen.

Als die Bundestagsdebatte zu Ende geht, haben sich die anfangs gut besetzten Stuhlreihen längst gelichtet. Der Abgeordnete Nachtwei hat vor allem den einen Eindruck aus der Debatte mitgenommen: Dass sie wenig mit den Fragen zu tun hatte, die ihm demnächst wieder auf Diskussionsveranstaltungen der grünen Basis oder der Friedensinitiativen bevorstehen. Erst letzte Woche hat er sich vor hundert Zuhörern als „Nato-Kriegstreiber" beschimpfen lassen müssen. Auf „verheerende Argumentationsmuster" stößt Nachtwei bei diesen Anti-Kriegsprotesten, „die haben nichts mit der guten Tradition der alten Friedensbewegung zu tun, da herrscht eine unglaubliche Verehrung für die Souveränität von Nationalstaaten". Wenn er selbst gestern im Bundestag am Rednerpult gestanden hätte, dann hätte er wohl das in den Vordergrund geschoben.

In den nächsten Wochen, bis zum Sonderparteitag der Grünen Mitte Mai, wird Nachtwei noch auf vielen Antikriegsveranstaltungen versuchen, die Kluft zwischen grüner Parteibasis und Funktionsträgern zu kitten. „Die rasanten politischen Veränderungen, die wir hier in Bonn durchmachen, sind für die Basis kaum nachzuvollziehen", sagt er, „aber wir müssen versuchen, das Unfassbare verständlich zu machen." Leicht wird das nicht. Nachtwei kommentiert es selbstironisch in der Terminologie dieser Tage: „Dafür braucht es jetzt den vollen Einsatz grüner Bodentruppen."

Anmerkungen: 

Publikationsliste
Vortragsangebot zu Riga-Deportationen, Ghetto Riga + Dt. Riga-Komitee

Ende 1941/Anfang 1942 rollten Deportationszüge aus Deutschland und Österreich nach Riga.

1989 stieß ich auf die Spuren der verschleppten jüdischen Frauen, Männer und Kinder.

Mit meinem bebilderten Vortrag "Nachbarn von nebenan - verschollen in Riga" stehe ich gern für Erinnerungsveranstaltungen und Schulen zur Verfügung. (Anlage)

Vorstellung der "Toolbox Krisenmanagement"

Von der zivilen Krisenprävention bis zum Peacebuilding: Die 53-seitige Broschüre stellt kompakt und klar auf jeweils einer Themenseite Prinzipien, Akteure und Instrumente des Krisenmanagements vor. Bei einem Kolloquium im Bundestag in Berlin wurde die Schrift einem Fachpublikum vorgestellt. Erstellt von AutorInnen des Zentrums Internationale Friedenseinsätze ZIF und der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP ist die "Toolbox" ein wichtiger Beitrag zur friedens- und sicherheitspolitischen Grundbildung auf einem Politikfeld, wo die Analphabetenrate in der Gesellschaft, aber auch in Medien und Politik sehr hoch ist. ... www.zif-berlin.de

zif
Auf dem Foto überreicht W. Nachtwei den AutorInnen seine 2008 erschienene Broschüre zur Zivilen Krisenprävention und Friedensförderung.

Mehr zur Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure bei der zivilen Konfliktbearbeitung u.a.:

Tagebuch
    • Meine persönlichen Jahresrückblicke + Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik (Nr. 1-50 im Tagebuchformat)

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