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Fragwürdiger NATO-Beschluss – Jung hebt ab

Veröffentlicht von: Webmaster am 9. Juni 2006 13:51:39 +02:00 (6947 Aufrufe)
Zum Beschluss der NATO-Verteidigungsminister über neue Planungsziele der NATO erklären Jürgen Trittin, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Winfried Nachtwei, sicherheitspolitischer Sprecher:

Wenn die Verteidigungsminister ihr Ziel bekräftigten, dass die NATO-Mitglieder zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Militär ausgeben sollen, dann soll Minister Jung die Konsequenz für Deutschland offen benennen: Die Bundesrepublik müsste ihren Militärhaushalt um ein Viertel, das heißt etwa sechs Milliarden erhöhen! Mit dieser verantwortungslosen Erhöhungsforderung verabschiedet sich Minister Jung von den haushaltspolitischen Realitäten.

Die NATO will parallel bis zu 120.000 Soldaten bei zwei größeren Operationen und bis zu 180.000 Soldaten in sechs "kleineren" Operationen einsetzen können. In dieser Unbestimmtheit ist das sicherheits- und friedenspolitisch äußerst fragwürdig und bedenklich. Angesichts von zurzeit ca. 30.000 NATO-Soldaten im Einsatz wäre das eine Verzehnfachung der Kräfte im Einsatz! Einsatz wofür? Friedenssicherung oder Interventionskrieg im Irak?

Völlig offen bleibt,

  • wieweit es sich dabei um Stabilisierungseinsätze oder Zwangseinsätze "hoher Intensität", also Kriegseinsätze handeln soll;
  • ob diese Einsätze ausschließlich auf VN-Mandat erfolgen dürfen;
  • ob die Stärkezahlen auch die Rotationskräfte einschließen;
  • wie bei Stabilisierungseinsätzen der enorme Bedarf an polizeilichen und zivilen Stabilisierungskräften bereitgestellt werden soll.

Verteidigungsminister Jung, der das geheim gehaltene Dokument zu den NATO-Planungszielen mit seinen Ministerkollegen beschlossen hat, muss hier schleunigst Klarheit schaffen. Zeitungsüberschriften, die NATO wolle mehrere Kriege gleichzeitig führen, zeigen, wie dringlich diese Klärung ist.


Publikationsliste
Vortragsangebot zu Riga-Deportationen, Ghetto Riga + Dt. Riga-Komitee

Ende 1941/Anfang 1942 rollten Deportationszüge aus Deutschland und Österreich nach Riga.

1989 stieß ich auf die Spuren der verschleppten jüdischen Frauen, Männer und Kinder.

Mit meinem bebilderten Vortrag "Nachbarn von nebenan - verschollen in Riga" stehe ich gern für Erinnerungsveranstaltungen und Schulen zur Verfügung. (Anlage)

Vorstellung der "Toolbox Krisenmanagement"

Von der zivilen Krisenprävention bis zum Peacebuilding: Die 53-seitige Broschüre stellt kompakt und klar auf jeweils einer Themenseite Prinzipien, Akteure und Instrumente des Krisenmanagements vor. Bei einem Kolloquium im Bundestag in Berlin wurde die Schrift einem Fachpublikum vorgestellt. Erstellt von AutorInnen des Zentrums Internationale Friedenseinsätze ZIF und der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP ist die "Toolbox" ein wichtiger Beitrag zur friedens- und sicherheitspolitischen Grundbildung auf einem Politikfeld, wo die Analphabetenrate in der Gesellschaft, aber auch in Medien und Politik sehr hoch ist. ... www.zif-berlin.de

zif
Auf dem Foto überreicht W. Nachtwei den AutorInnen seine 2008 erschienene Broschüre zur Zivilen Krisenprävention und Friedensförderung.

Mehr zur Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure bei der zivilen Konfliktbearbeitung u.a.:

Tagebuch
    • Meine persönlichen Jahresrückblicke + Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik (Nr. 1-50 im Tagebuchformat)

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