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Union setzt ISAF-Erfolg aufs Spiel

Veröffentlicht von: Webmaster am 13. September 2005 16:31:04 +02:00 (6627 Aufrufe)
Zu der Forderung des verteidigungspolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt, die NATO-Friedenstruppe ISAF mit der US-geführten Anti-Terror-Operation Enduring Freedom zusammenzulegen, erklärt Winfried Nachtwei, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und sicherheitspolitischer Sprecher:

Vorschläge aus Reihen der Union, der Forderung der US-Regierung nach einer Zusammenlegung von ISAF und Enduring Freedeom zu folgen, sind politisch unverantwortlich, kontraproduktiv für die Entwicklung des Landes und für die Soldaten der Bundeswehr in Afghanistan hoch gefährlich. Mit ihrer US-Loyalität schlägt die Union in der Außen- und Sicherheitspolitik einen immer gefährlicheren Kurs ein.

Wir lehnen eine Zusammenlegung der NATO-Schutztruppe ISAF mit der Anti-Terror-Operation Enduring Freedom strikt ab. Die ISAF-Mission ist ein Schutz- und Stabilisierungseinsatz zur Friedenssicherung. Sie künftig mit der Terrorbekämpfung zu vermischen, würde nicht nur die bisher erreichten Erfolge von ISAF grundsätzlich zunichte machen, sondern gleichzeitig auch das Gefahrenpotenzial für die  ISAF-Soldaten sprunghaft erhöhen, die dann vermehrt zum Ziel von Taliban und Gegnern der Regierung in Kabul werden könnten.

Die Union scheint das nicht zu interessieren. Wie schon während des Irak-Krieges hält sie unverändert an ihrer Gefolgschaft gegenüber der Bush-Regierung fest. Mit diesem Kurs trägt sie nicht nur zu einer massiven Verunsicherung der Soldaten bei, sondern wird damit auch zu einem Damokles-Schwert für eine an den Zielen und Regeln der Vereinten Nationen orientierten Außen- und Sicherheitspolitik. Die Union muss endlich klar sagen, wie sie sich Deutschlands Engagement in Afghanistan und anderswo vorstellt.


Publikationsliste
Vortragsangebot zu Riga-Deportationen, Ghetto Riga + Dt. Riga-Komitee

Ende 1941/Anfang 1942 rollten Deportationszüge aus Deutschland und Österreich nach Riga.

1989 stieß ich auf die Spuren der verschleppten jüdischen Frauen, Männer und Kinder.

Mit meinem bebilderten Vortrag "Nachbarn von nebenan - verschollen in Riga" stehe ich gern für Erinnerungsveranstaltungen und Schulen zur Verfügung. (Anlage)

Vorstellung der "Toolbox Krisenmanagement"

Von der zivilen Krisenprävention bis zum Peacebuilding: Die 53-seitige Broschüre stellt kompakt und klar auf jeweils einer Themenseite Prinzipien, Akteure und Instrumente des Krisenmanagements vor. Bei einem Kolloquium im Bundestag in Berlin wurde die Schrift einem Fachpublikum vorgestellt. Erstellt von AutorInnen des Zentrums Internationale Friedenseinsätze ZIF und der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP ist die "Toolbox" ein wichtiger Beitrag zur friedens- und sicherheitspolitischen Grundbildung auf einem Politikfeld, wo die Analphabetenrate in der Gesellschaft, aber auch in Medien und Politik sehr hoch ist. ... www.zif-berlin.de

zif
Auf dem Foto überreicht W. Nachtwei den AutorInnen seine 2008 erschienene Broschüre zur Zivilen Krisenprävention und Friedensförderung.

Mehr zur Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure bei der zivilen Konfliktbearbeitung u.a.:

Tagebuch
    • Meine persönlichen Jahresrückblicke + Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik (Nr. 1-50 im Tagebuchformat)

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