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Genauer Hinsehen: Sicherheitslage Afghanistan (Lageberichte + Einzelmeldungen) bis 2017
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US-Logistikzentrum in Dülmen: ein Grund zur Beunruhigung? Einige sicherheits- und friedenspolitische Anmerkungen

Veröffentlicht von: Nachtwei am 7. Februar 2017 18:52:15 +02:00 (3842 Aufrufe)

In den Tower Barracks in Dülmen/Münsterland entsteht ein zentrales Logistikzentrum der US-Army. Der Kontext: NATO-Rückversicherung für osteuropäische Verbündete. Manche sehen darin Aufrüstung gegen Russland, gar Kriegsvorbereitung. Hier ein Beitrag zum genaueren Hinsehen - jenseits von Reflexen und Propaganda.

Logistikzentrum der US-Army in Dülmen:

ein Grund zur Beunruhigung?

Einige sicherheits- und friedenspolitische Anmerkungen

Winfried Nachtwei, MdB a.D.[1] (Januar 2017)

(auch unter http://www.gruene-coe.de/dokumente/17_02_US_LogZentrum_Duelmen.pdf )

In den Tower Barracks in Dülmen/Kreis Coesfeld im Münsterland entsteht seit Oktober ein zentrales Logistikzentrum der US-Army in Deutschland (zwei weitere in Belgien und Niederlanden). Gelagert werden soll hier „kampffähiges Material, das überall auf dem europäischen Kontinent zum Einsatz kommen kann“ (Sprecher der US-Army lt. Dülmener Zeitung 15. Juli 2016), und zwar für sechs Bataillone, also eine Brigade mit bis zu 4.000 Soldaten. Das seit 1971 von der britischen Rheinarmee genutzte, 44 ha große Areal liegt wenige hundert Meter östlich vom Bahnhof und vom Wohngebiet Spiekerhof und verfügt über einen direkten Gleisanschluss sowie über die B 474 eine schnelle Verbindung zur A 43. Auf dem Gelände befinden sich insgesamt 70 Gebäude, davon acht große Lagerhallen.

Die Reden ist mal von 180, mal von 250 Mitarbeitern, davon nur ein kleiner Teil US-Soldaten. Die Verantwortung für Lagerung und Erhaltung übernimmt die 405th Army Field Support Brigade Europe. (Dülmener Zeitung 5.10.2016, http://www.dzonline.de/Duelmen/2559148-US-Armee-uebernimmt-am-Mittwoch-die-Tower-Barracks-Rund-180-Jobs-koennten-entstehen ;

Luftaufnahme der Tower Barracks: https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/5/53/D%C3%BClmen,_Tower_Barracks_--_2014_--_4290.jpg )

(1) Reaktionen

Genauer Hinsehen! Bei der Errichtung eines bedeutenden militärischen Stützpunktes genauer hinzusehen, nach  möglichen Belastungen und Risiken sowie friedens- und sicherheitspolitischen Absichten, Wirkungen und Risiken zu fragen, ist völlig legitim und verantwortungsbewusst. In den frühen 80er Jahren stieß ich im Münsterland im Kontext der Proteste gegen die sog. „Nachrüstung“ auf Einrichtungen für eine absurde atomare „Heimat-verteidigung“ (Atomwaffenlager, Trägersysteme für Atomgranaten, verbunkerte „Ausweichs-dienstsitze“). Meine exemplarische Erfahrung: Auf wiederholte Fragen dazu verweigerte damals die Stadt Münster notorisch jede Antwort. Mit „nicht zuständig“ wurde die Bedrohung vor der Haustür verdrängt. Da war es mehr als angebracht, dass wir 1983 mit einer dreitägigen Sitzblockade am Atomwaffenlager Visbeck ein Zeichen setzten.

Kritische Stimmen: Einzelne BürgerInnen und Gruppen (Ehepaar Glenn/Stiels-Glenn in einem Offenen Brief vom 14.12.2016 an Bürgermeisterin Lisa Strelau, OV Dülmen von Bündnis 90/Die Grünen, attac Coesfeld) äußerten inzwischen erhebliche Bedenken gegen das Logistik-Zentrum: Die Rückkehr der US-Truppen nach Mannheim und Dülmen – Keine neue und weitere Militärpräsenz in der Region durch die US-Militärstreitkräfte“, http://gruene-duelmen.de/presse/ ; Ehemaliges Militärdepot der Briten von der US-Army übernommen – Proteste von Friedensgruppen“, Nov. 2016, http://www.attac-coe.de/wp-content/uploads/2012/07/Oton2016november.pdf .Außerhalb des Kreises Coesfeld meldeten sich der Friedenskreis Castrop-Rauxel („Die NATO-Osterweiterung macht Etappe in Dülmen“, 28.10.2016 aufhttp://www.friedenskreis-castrop-rauxel.de/object.fau?prj=friedenskreis&objectId=1170  und  die UZ – Zeitung der DKP zu Wort ( „Strategisches Hinterland - Die NATO-Osterweiterung macht Etappe in Dülmen“, 11.11.2016, http://www.unsere-zeit.de/de/4845/innenpolitik/4007/Strategisches-Hinterland.htm ).

Im Internet haben auch höchst obskure, mit Verschwörungstheorien hantierende Seiten wie „Der „BRD-Schwindel“ (massiv antisemitisch), „derhonigmannsagt“ und „Arbeitsgemein-schaft Staatliche Selbstverwaltung“ („Reichsbürger“) das Thema aufgegriffen.[2]

Das staatliche russische Internetportal „Sputnik Deutschland“, das offen seine Sympathien zu Rechtspopulisten und Trump zeigt, bringt besonders viele Beiträge zu den NATO-Aktivitäten in Osteuropa und sieht darin den „Versuch, einen neuen Kalten Krieg zu starten.“[3]  

Der Tenor der bisherigen öffentlich vorgebrachten Fragen und Einwände zum US-Logistikzentrum ist,

  • es berge Gefahren für die Dülmener Bevölkerung,
  • Ø es sei ein bedeutender Aufrüstungsschritt, spannungsverschärfend, Teil einer Eskalationsstrategie gegen Russland und damit friedensgefährdend. Manche sprechen von (Angriffs-)Kriegsvorbereitung.

Inhaltliche Parallelen bestehen zur Kritik an der gegenwärtigen US-Verlege-Übung „Atlantic Resolve“, bei der eine US-Brigade mit 3.500 Personen, 87 Panzern, 144 Schützenpanzern, 419 Gefechtsfahrzeugen und 18 Haubitzen in Bremerhaven landete und nach Polen (später ins Baltikum, nach Bulgarien und Rumänien) verlegte. Am 7. Januar fand in Bremerhaven eine von der „Linken“ organisierte Demonstration statt, auf der ihr stellvertretender Bundesvorsitzender Tobias Pflüger die US-Übung als „Kriegsvorbereitung“ anprangerte: „Hier beginnt die Aufrüstungsspirale (…) Der Krieg beginnt hier!“[4] Für den 19. Januar 2017 beantragte die Fraktion „Die Linke“ im Bundestag eine Aktuelle Stunde, in der sie die Übung als „Säbelrasseln und Kriegsgeheul“ und als Rückfall in den Kalten Krieg brandmarkte. Alle anderen Fraktionen widersprachen dieser Bewertung deutlich. (http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/18/18212.pdf , S. 21229-21243)[5]

(2) Interesse an sachlicher Aufklärung und Auseinandersetzung

Diese o.g. Kritiken und Vorwürfe sind schwerwiegend. Gerade Friedensbewegte, die für den Abbau von Fehlwahrnehmungen und Feindbildern eintreten, können sich aber nicht mit Reflexen (neuer Militärstützpunkt, zentrale Rolle der USA – „also von Übel“) oder Vermutungen zufrieden geben, sondern werden an der sachlichen Richtigkeit und Glaubwürdigkeit ihrer Kritiken interessiert sein – zumal in einer Zeit wuchernder Unübersichtlichkeit, Gerüchte und gezielter wie fahrlässiger Desinformation.

Die Stadt Dülmen und die US-Army sind in der Pflicht zu tatsächlich offener und umfassender Information.

Zu einigen Schlüsselfragen nehme ich Stellung

- vor dem Hintergrund meiner 40-jährigen Verbundenheit mit Dülmen (Lehrertätigkeit, Unterstützung der Friedensbewegung vor Ort und des Deutschen Riga-Komitees[6], in dem Dülmen seit 2014 Mitglied ist) und meiner 50-jährigen sicherheits- und friedenspolitischen Erfahrungen;

- in Erinnerung an einen Glaubwürdigkeitsschatten der Friedensbewegung der 80er Jahre,  wo die Thematisierung imperialer Politik der Sowjetunion (Krieg in Afghanistan, Besatzung des Baltikums) regelmäßig von DKP und Umfeld blockiert wurde.

(3) Was kommt (nicht) mit dem Logistikzentrum?

Die drei US-Logistikzentren gehören in den Kontext der vom NATO-Gipfel 2014 beschlossenen Rückversicherungsmaßnahmen (Reassurance) für die osteuropäischen Verbündeten. Die hier im Voraus gelagerte Ausrüstung einer Brigade (rund 4000 Soldaten) wird von einer solchen übernommen, wenn diese aus den Staaten eingeflogen wird und für begrenzte Zeit auf das Territorium osteuropäischer Verbündeter rotiert. (Wie zzt. bei der Operation „Atlantic Resolve“)

Nachdem die US-Streitkräfte in Deutschland von über 200.000 Soldaten im Jahr 1990 auf heute 35.500 reduziert wurden, ist meines Wissens eine Wiederaufstockung bisher nicht geplant. Insofern ist eine Stationierung von Kampftruppe, gar einer ganzen Brigade, in Dülmen auszuschließen. (Für diese fehlt hier auch die entsprechende Infrastruktur.)

Schon die unmittelbare Nähe zu Bahnhof und Wohngebiet verbietet die Errichtung eines Munitionsdepots in den Tower Barracks. Ein solches Depot würde Bunker mit Schutzwällen erfordern – und schon wäre für das Logistikzentrum kaum noch Platz.

Die in dem o.g. Offenen Brief formulierte Behauptung, Dülmen werde durch das Logistik-zentrum für die Gegenseite „automatisch zu einer militärstrategisch wichtigen Stadt (…), im Krisenfall zum Angriffsziel“, setzt stillschweigend auf Seiten Russlands eine Offensiv-strategie und Offensivfähigkeiten voraus, wie es sie wohl zur Zeit des Kalten Krieges gab, wie sie heute aber nicht gegeben sind. Das ist Feindbilddenken und Panikmache zugleich.

(4) Absichten hinter dem Logistikzentrum? (sicherheitspolitischer Kontext)

Nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und der damit einsetzenden hybriden Kriegführung Russlands in der Ukraine beschloss der NATO-Gipfel im September 2014 sog. „Rückversicherungs-Maßnahmen“ gegenüber den östlichen NATO-Verbündeten. Die Maßnahmen sollen bei den östlichen Verbündeten beruhigend und vertrauensbildend, gegenüber der russischen Führung abhaltend und insgesamt kriegsverhütend und friedenssichernd wirken.[7]

Dazu gehörte zunächst gesteigerte Patrouillen-, Überwachungs- (Air Policing, AWACS) und Übungstätigkeit. Vereinbart wurde ein Readiness Action Plan (RAP), dessen Maßnahmen bis zum NATO-Gipfel in Warschau (Juli 2016) umgesetzt werden sollten. Dabei ging es vor allem um erhöhte Einsatzbereitschaft und Reaktionsfähigkeit von NATO-Verstärkungs-kräften: Aufstockung der – bisher nie eingesetzten - NATO Response Force (NRF) von 13.000 auf 40.000 (einsatzfähig binnen 30 Tage) und die Aufstellung der NATO-„Speerspitze“: 5.000 Soldaten im stand-by der Schnellsteinsatzbereitschaft von zwei bis sieben Tagen, je 5.000 Soldaten im stand-up der Vorbereitungsphase und stand-down der Nachbereitungsphase mit Einsatzbereitschaft von jeweils 30 Tagen (jede Phase ein Jahr). Aufgebaut wurden regionale Aufnahmestäbe (NATO Force Integration Units/NFIU) mit je ca. 40 Soldaten in den baltischen Staaten, aber auch Polen, Rumänien und Bulgarien. Deutschland stellte je vier Soldaten für die NFIU in Polen, Lettland und Estland, drei in Litauen.

Eine reale Schnellsteinsatzfähigkeit war 2015 nicht leistbar – schon wegen mangelnder Transportkapazitäten, nationaler Vorschriften für Schwertransporte etc. 2016 beschloss dann der NATO-Gipfel in Warschau die rotierende Stationierung von vier multinationalen Bataillonen mit je bis zu 1000 Soldaten in Estland, Lettland, Litauen und Polen. Deutschland hat die Führung des NATO-Bataillons in Litauen. 460 Soldaten kommen vom Panzergrena-dierbataillon 122 in Oberviechtach. (Meines Wissens ist damit erstmalig ein Kampfverband der Bundeswehr auf dem Territorium der ehemaligen Sowjetunion im Einsatz. Ich gehe davon aus, dass den Soldaten bei der Einsatzvorbereitung die komplizierte jüngere Geschichte des Baltikums bewusst gemacht worden ist. Dazu gehört, dass die Wehrmacht im Sommer 1941 der Vernichtung der baltischen Juden den Weg bereitete. Vgl. die Geschichte des Major Karl Plagge, des Feldwebel Anton Schmidt - zwei „Retter in Uniform“ in Vilnius – und des Führers des Einsatzkommandos 3 in Litauen, Karl Jäger/“Jäger-Bericht“[8])

Ergänzend vereinbarten die USA mit Polen eine Militärpräsenz in Osteuropa im Rahmen der „European Reassurance Initiative“ mit der Stationierung einer alle neun Monate rotierenden Brigade in Polen. Logistikzentren im Westen wie das in Dülmen sollen die materielle Voraussetzung für eine schnelle Verfügbarkeit der Verstärkungsverbände gewährleisten.

Bedrohungsängste z.B. im Baltikum: begründet oder Hirngespinst?

Bei vielen Besuchen in Riga – zuletzt 2015 und 2016 – erfuhr ich[9], wie verbreitet und historisch sehr nachvollziehbar die Bedrohungsängste bei der lettischen (und litauischen, estnischen) Bevölkerung sind: Die Erinnerungen an 50 Jahre sowjetisch-deutsch-sowjetische Besatzung sind ein kollektives Trauma – der Hitler-Stalin-Pakt, die sowjetische Besetzung 1940, bei der schon hybride Kriegführung zum Zuge kam, die Massendeportationen nach Sibirien. In nachsowjetischer Zeit gab es von Seiten der russischen Führung keine Aufarbei-tung und Entschuldigung für die Besetzung der baltischen Staaten.

Im Gegenteil: Die hybride, „unkonventionelle“ russische Kriegführung auf der Krim und in der Ukraine[10]; der Bruch des Budapester Memorandums von 1994, in dem Russland, Großbritannien und USA der Ukraine für den vollen Abzug aller dort stationierten Atomwaffen (drittgrößtes Atomwaffenarsenal der Welt!) besondere Sicherheitsgarantien gegeben hatten; der „Schutzanspruch“ mit Interventionsvorbehalt für russische Minderheiten im „benachbarten Ausland“, der  regelrechte Propagandakrieg gegen die baltischen Staaten aktivierte die historischen Traumata und machte die eigene militärische Schutzlosigkeit und politische Erpressbarkeit schmerzhaft deutlich.[11]

Während die kleinen Streitkräfte der baltischen Staaten über drei Panzer aus den 50er Jahren und kein einziges Kampfflugzeug verfügen (die 300-köpfige lettische Luftwaffe hat vier Rettungshubschrauber), ist 26 km jenseits der lettischen Ostgrenze im russischen Ostrow die 15. Heeresfliegerbrigade mit modernsten Hubschraubern stationiert. Das Gebiet um Kaliningrad, die russische Enklave südwestlich der baltischen Staaten, gilt als die am stärksten militarisierte Region Europas. 2014/15 fanden in Russland zwölf militärische Großübungen mit 38.000 bis 95.000 Soldaten, über Distanzen von 5.000 und mehr km, jedes Mal mit nuklearen Planungen und nicht angekündigt („snap exercises“) statt.

Die Beistandsversprechen von NATO und EU gegenüber den östlichen Verbündeten erschienen da angesichts fehlender NATO-Kapazitäten vor Ort (und der historischen Erfahrung mit europäischer Nicht-Solidarität gegenüber Nazi-Deutschland) als unrealistisch und unglaubwürdig.[12]

Politisch umstritten ist, was von Seiten des russischen Staates an Druck und Bedrohung gegenüber den baltischen Staaten möglich, wahrscheinlich oder (nicht) auszuschließen ist. Hierbei gibt es auch nationalistische Kräfte in den baltischen Staaten und Polen, die aus parteipolitischen Gründen Angst, ja Panik schüren und potenzielle Bedrohungen von russischer Seite überdramatisieren und Feindbilder pflegen. Meines Wissens spricht nichts für die Absicht einer russischen Überraschungsangriffs auf das Baltikum. Keineswegs auszu-schließen, ja teilweise Realität ist aber ein an den russischen Minderheiten ansetzendes Destabilisierungsszenario mit militärischer Drohkulisse - oder eine verselbständigte Konflikteskalation aus Zufällen mit Kontrollverlusten.

Insgesamt wird die russische Politik gegenüber dem Baltikum vor allem wegen ihrer Unberechenbarkeit als sehr verunsichernd empfunden.

(5) Rückversicherung und europäischer Zusammenhalt

Vor diesem Hintergrund ist Kriegsverhütung durch reale Verteidigungsfähigkeit – seit den 90er Jahren nicht mehr aktuell erscheinend - wieder zu einem zentralen Thema zwischen- staatlicher Sicherheit in Europa geworden. Im Rahmen der UN-Charta haben die kleinen baltischen Staaten als Mitglieder von NATO, EU und UN ein selbstverständliches Recht auf Unterstützung ihrer nationalen Verteidigungsfähigkeit im Rahmen kollektiver Sicherheit. Bekämen die osteuropäischen Verbündeten seitens des Bündnisses keine glaubwürdige Rückversicherung, würden sie zu einer viel teureren und riskanteren Renationalisierung und Privatisierung von Sicherheitspolitik, zu nationalen Aufrüstungsspiralen gedrängt. Schon jetzt haben in Osteuropa „Heimatschutzkräfte“, Milizen u.ä. erhebliche Zulauf. Im Moment, nach der ersten Woche des US-Präsidenten Trump, ist völlig ungewiss, wie glaubwürdig noch das Bündnis- und Beistandsversprechen der USA unter diesem Präsidenten ist.

Die grundsätzliche Alternative von gewaltfreier sozialer Verteidigung, die bei der Erringung der Unabhängigkeit der baltischen Staaten eine hervorragende Rolle spielte, hat heute in den dortigen Gesellschaften keine zureichende Basis.

Verweigerte Rückversicherung würde darüber hinaus auf die Politik und Gesellschaft im Bündnis insgesamt ausstrahlen: Das Vertrauen in das kollektive Sicherheitsversprechen und der Zusammenhalt unter den verbündeten europäischen Staaten würden massiv geschwächt, die gegenwärtigen, von Nationalpopulisten und ihren mächtigen Verbündeten in Washington und Moskau geschürten Fliehkräfte massiv befeuert.

In der Aktuellen Stunde des Bundestages am 19. Januar 2017 zur US-Verlege-Übung stellte Jürgen Trittin für die Grünen fest, dass die Truppenverlegung von 4.000 US-Soldaten ein richtiger Schritt war: Er sei „einfach notwendig, und zwar nicht wegen der militärischen Bedrohung des Baltikums, wie einige behaupten, sondern (…) um den Zusammenhalt des gemeinsamen Europa innerhalb der NATO zu sichern.“ MdB Tobias Lindner betonte, wer in Europa keine neue Aufrüstungsspirale wolle, müsse ein Interesse an der Rückversicherungs-politik haben. (Vgl. Entschließungsantrag der Grünen Bundestagsfraktion zum Warschauer NATO-Gipfel mit der Aufforderung an die Bundesregierung, „den berechtigten Sicherheits-interessen der östlichen NATO-Partner durch geeignete Rückversicherungsmaßnahmen, wie das Air-Policing im Baltikum und die rotierende Präsenz der NATO in Osteuropa, gerecht zu werden“, Drs. 18/9086 vom 8.7.2016[13])

Vorsorge/Krisenprävention gegenüber hybriden Operationsweisen + Destabilisierung: Der Einsatz nicht-militärischer Maßnahmen gegen zivile Ziele (kritische Infrastruktur, Cyberraum, gesellschaftlicher Zusammenhalt) hat hierbei eine zentrale ggfs. dominierende Bedeutung.[14] Von daher würde eine eindimensionale, nur militärische Bündnissolidarität zu kurz springen und ins Leere laufen. Eine bloße Vorne-Stationierung kann darüber hinaus die NATO politisch verwundbar machen. Martin Zapfe von der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich beschreibt drei hypothetische, aber keineswegs unmögliche Szenarien, über die die multinationalen NATO-Bataillone in den baltischen Staaten unter Druck gesetzt und unterlaufen werden könnten.[15]

Die Grundlehre von internationalen Krisenengagements – es geht nur multidimensional, gemeinsam und kohärent – gilt jetzt mindestens genauso.

Nationale Stabilisierungsbemühungen sollen Verwundbarkeiten schützen und Resilienz und Widerstandskraft fördern. Wichtige Handlungsfelder sind:

Minderheitenpolitik (Integration statt Ausgrenzung + Diskriminierung) und gesellschaftlicher Dialog über die Grenzen verschiedener Parallelwelten

Medien + Informationsraum

Cybersicherheit

Energiesicherheit.

Wie es um diese nicht-militärischen Stabilisierungsbemühungen und ihre Bündnisunter-stützung in der Praxis steht, kann ich gegenwärtig nicht beurteilen. Sie sind aber für die Wirkung militärischer Rückversicherungsmaßnahmen - wirklich stabilisierend oder eher destabilisierend - von zentraler Bedeutung.

(6) Friedenspolitische Risiken und Konsequenzen

Schlüsselfragen sind,

  • wie der europäische Zusammenhalt in NATO und EU gewahrt und der Renationalisierung und Desintegration entgegengewirkt werden kann,
  • eine Destabilisierung und Gewalteskalation bei den östlichen Verbündeten verhütet werden kann, ohne dabei eine Spirale der wechselseitige Schuldzuweisungen, Propaganda, Aufrüstung und Konfliktverschärfung zu befördern,
  • wie zerrüttetes Vertrauen und kooperative Sicherheit im OSZE-Raum zurück-gewonnen werden können.

Völkerrecht und NATO-Russland-Akte von 1997: Deren Einhaltung ist die erste Voraussetzung. In letzterer wurde vor zehn Jahren vereinbart, dass die NATO auf eine dauerhafte Stationierung von Bündnisstreitkräften bei den (neueren) östlichen Verbündeten verzichtet. Auszug:  

„Die NATO wiederholt, dass das Bündnis in dem gegenwärtige und vorhersehbaren Sicherheitsumfeld seine kollektive Verteidigung und andere Aufgaben eher dadurch wahrnimmt, dass es die erforderliche Interoperabilität, Integration und Fähigkeit zur Verstärkung gewährleistet, als dass es substantielle Kampftruppen dauerhaft stationiert. Das Bündnis wird sich dementsprechend auf eine angemessene, den genannten Aufgaben gerecht werdende Infrastruktur stützen müssen. In diesem Zusammenhang können, falls erforderlich, Verstärkungen erfolgen für den Fall einer Verteidigung gegen eine Aggressionsdrohung und für Missionen zur Stützung des Friedens im Einklang mit der Charta der VN (...).“(Ein Dokument – von heute gesehen aus einer guten, alten Zeit stammend:   http://www.nato.int/cps/en/natohq/official_texts_25468.htm?selectedLocale=de )

Die rotierende, nicht stationäre Präsenz von vier multinationalen NATO-Bataillonen und einer US-Brigade geht unbestreitbar bis an den Interpretationsrand der NATO-Russland-Akte (Andreas Zumach sprach von einem Verstoß gegen den „Geist der Grundakte“, taz 25. Juni 2015).

Ein solcher Kräfteansatz für einen so großen Raum (800 km Grenzen von Polen, Lettland, Estland mit Russland) schafft noch längst keine Verteidigungsfähigkeit gegenüber einer offenen Militärintervention. Er soll vorrangig hybride Militäroperationen ( nach Art der „kleinen grünen Männchen“ bei der Krim-Annexion) verhindern, im Ernstfall verzögernd wirken – als eine Art glaubwürdiger „Stolperdraht“, ähnlich dem westalliierten Truppen-kontingent in Westberlin in der Zeit des Ost-West-Konflikts.

Gegenüber einer russischen Führung, die in Kategorien von militärischer Stärke (ggfs. auch militärischer „Konfliktlösung“) und Kosten-Nutzen denkt, können solche Verstärkungskräfte abhaltend und stabilisierend wirken. Sie können aber auch Wasser auf die Mühlen der nicht nur in Russland verbreiteten bzw. geschürten Wahrnehmung sein, von einer Konfrontations-strategie des Westens bedrängt und gedemütigt zu werden. (zur russischen Risikoperzeption vgl. Wolfgang Richter, SWP-Aktuell 2016/41) Mit der Begründung, die  Ostsee-Exklave Kaliningrad besser zu schützen und auf die erhöhte Nato-Militärpräsenz in der Region zu reagieren, wurde im letzten Herbst für Kaliningrad die Stationierung verschiedener Raketen-systeme angekündigt: S-400-Boden-Luftraketen zur Abwehr von Kampfflugzeugen, Marschflugkörpern und Kurz- und Mittelstreckenraketen, von nuklearfähigen Iskander-Raketen mit 700 km Reichweite und seegestützten nuklearfähigen Kalibr-Marschflugkörpern von 1.500 km Reichweite.

Westliche Angriffsfähigkeit? Von einer solchen gegenüber Russland ist der Kräfteansatz der Rückversicherungsmaßnahmen Welten weit entfernt. Das höchst ungleiche Kräfteverhältnis in der Region ändert sich durch sie nicht substantiell. Angesichts der Personalstärke und Ausrüstung dieser Verbände von „Kriegsvorbereitung“, gar „Angriffskrieg“ und „Blitzkrieg“ zu sprechen, ist völlig abwegig und eine typisch postfaktische Propagandalüge. Solche Art Behauptungen assoziieren überdies eine Kontinuität mit dem deutschen Angriffs- und Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion – und relativieren diesen damit in unsäglicher Weise.[16]

Dialog ist die zweite Voraussetzung, wie es auch der bisherige Außenminister Steinmeier immer wieder betont, zum Beispiel am 19. Juni 2016:

„Niemand kann den vorgesehenen Umfang der NATO-Maßnahmen (der Rückversicherung) als Bedrohung für Russland werten und bei allen Maßnahmen war für uns die strikte Einhaltung der NATO-Russland-Grundakte eine klare rote Linie.
Was wir jetzt allerdings nicht tun sollten, ist durch lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul die Lage weiter anzuheizen. Wer glaubt, mit symbolischen Panzerparaden an der Ostgrenze des Bündnisses mehr Sicherheit zu schaffen, der irrt. Wir sind gut beraten, keine Vorwände für eine
neue, alte Konfrontation frei Haus zu liefern.
Es wäre fatal, jetzt den Blick auf das Militärische zu verengen und allein in einer Abschreckungspolitik das Heil zu suchen. Die Geschichte lehrt uns doch: neben dem gemeinsamen Willen zur Verteidigungsbereitschaft muss es immer auch die Bereitschaft zum Dialog und Kooperationsangebote geben. Und deswegen müssen wir mit unseren Partnern auch wieder verstärkt über den Nutzen von Abrüstung und Rüstungskontrolle für die Sicherheit in Europa sprechen.  (…)

Mehr als 70 Jahre Frieden in Europa, jedenfalls ohne einen großen Krieg auf europäischem Boden, sind das kostbarste Gut, das wir haben.
Ich jedenfalls werde dafür kämpfen, dass das nicht aufs Spiel gesetzt wird. Dafür gilt:  Soviel Sicherheit, wie nötig - so viel Dialog und Kooperation, wie möglich.“[17]

Die Beteuerungen der politischen NATO-Spitzen, sich nicht in einen Rüstungswettlauf mit Russland  hineinziehen zu lassen und den Dialog führen zu wollen, klingen vernünftig, können sich aber angesichts des Sichtbarkeitsvorsprungs militärischer Maßnahmen schnell als frommer Wunsch erweisen.

Neubelebung der konventionellen Rüstungskontrolle in Europa

Der Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) leistet „keinen wirksamen Beitrag mehr, um für militärische Zurückhaltung und Berechenbarkeit in einem Europa zu sorgen, das von neuen Konflikten, einem konfrontativen Sicherheitsverständnis und der Gefahr militärische Eskalation gekennzeichnet ist.“[18]

Ende August 2016 schlug Außenminister Steinmeier einen strukturierten Dialog zur Wiederbelegung der konventionellen Rüstungskontrolle vor. Der Vorschlag wird inzwischen von 14 europäischen Staaten unterstützt. Die USA und die baltischen Staaten reagierten zurückhaltend. Befürchtet wurde, dass regionale Stationierungsbeschränkungen den Beschlüssen des Warschauer Gipfels zur militärischen Vornepräsenz zuwider laufen könnten.

(7) Europa auf der Kippe

Ungewiss ist bisher, wie US-Präsident Trump – erklärter Gegner des Multilateralismus und Verächter der EU – mit den europäischen Verbündeten, mit der europäischen Integration umgeht.

Wahlsiege und Machtübernahmen durch rechtspopulistische EU-Feinde im März in den Niederlanden und im Mai in Frankreich sind keineswegs auszuschließen.

Wo dem Europäischen Friedensprojekt ein nie da gewesenes Erdbeben droht, ist die Sicherung und Stärkung von europäischen Zusammenhalten notwendiger denn je!

Zur seriösen politischen Bewertung des US-Logistikzentrums in Dülmen ist es unabdingbar, die sicherheits- und friedenspolitische Lage in Europa und insbesondere Osteuropa, ihre Eskalationsrisiken und Deeskalationsnotwendigkeiten mit zu bedenken:

  • Die völkerrechtlich legitimen Sicherheitsinteressen Polens und der baltischen Staaten einerseits und Russlands andererseits;
  • die historischen Erfahrungen und Traumata der osteuropäischen Staaten als Überfallene und Spielball zwischen den „Großen“ (exemplarisch der Hitler-Stalin-Pakt von 1939[19]): „Nie mehr Opfer sein!“ Das Recht der freien Bündniswahl einerseits
  • die historischen Erfahrungen, Traumata in Russland; die Realität des postsowjetischen und imperialen Verlustschmerzes (Zusammenbruch der Sowjetunion als „die größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts“, Putin 2005), aus dem aber kein völkerrechtlicher Anspruch auf Wiederherstellung des Imperiums resultiert;
  • den Stellenwert und die Wirkungen militärischer „Rückversicherung“ – oder ihrer Verweigerung im Kontext der Renationalisierung und Desintegration in Europa;
  • das Hochrisiko von gegensätzlichen Bedrohungswahrnehmungen, Aufrüstungsspi-ralen, Eigendynamiken und Kontrollverlusten – bis zum  „Krieg aus Versehen“;
  • das unbedingte und beharrliche Bemühen um Krisenmechanismen, Dialog und Kooperation (vgl. der Aufruf „Neue Entspannungspolitik jetzt“[20] ).

Der Aufwuchs des US-Logistikzentrums in Dülmen könnte ein Anstoß sein zu einer öffentlichen Debatte, die nicht althergebrachte Denkmuster wiederholt, sondern sich den scharf veränderten Herausforderungen für Frieden und Sicherheit in Europa stellt und nach Lösungen sucht. Angesichts des Mangels an solchen Debatten unter BürgerInnen wäre das ein großer Gewinn.



[1] Mitglied des Verteidigungsausschusses und des Unterausschusses Abrüstung 1994-2009; Begleitung der sehr erfolgreichen deutsch-russische Abrüstungszusammenarbeit auf dem Feld der Chemiewaffen; 1988 Beginn der Spurensuche zum Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion, zum Ghetto Riga, den Deportationen dorthin und zur fast 50-jährigen sowjetisch-deutsch-sowjetischen Besatzungsgeschichte des Baltikums. Seit Jahren Mitglied des Beirats Zivile Krisenprävention des Auswärtigen Amtes, der Kommission „Europäische Sicherheit und Bundeswehr“ am Institut für Friedens- und Sicherheits-politik an der Uni Hamburg (IFSH), der AG „Gerechter Friede“ bei Justitia et Pax u.v.a.

[2] „NATO-Logistikzentrum für den Angriffskrieg gegen Russland“, 17. Juli 2016 (hier heißt es an anderer Stelle: „Das Judentum hat die Flüchtlingslawine ausgelöst um Europa auszurotten.“),http://brd-schwindel.org/nato-logistikzentrum-fuer-den-angriffskrieg-gegen-russland-ist-in-kuerze-in-duelmen/  https://derhonigmannsagt.wordpress.com/2016/07/18/nato-logistikzentrum-fuer-den-angriffskrieg-gegen-russland-ist-in-kuerze-in-duelmen/); „Amerikanische Besatzungsmacht will Englische Besatzungsmacht in Dülmen ablösen – Ein abgekartetes Spiel im Rahmen einer Kriegslist nach Artikel 24 Haager Landkriegsordnung?“, 26.8.2016,  http://staseve.eu/?p=19402

[4] Rede von Tobias Pflüger http://www.imi-online.de/2017/01/09/stoppt-den-militaeraufmarsch/ ; vgl. auch sein IMI-Standpunkt 003/2017 „Das größte NATO-Aufrüstungsprogramm seit dem Kalten Krieg“

[5] Vgl. auch „World Socialist Website“ der „Vierten Internationale“, wo aus 87 Panzern 2000 werden: „Kriegsvorbereitungen gegen Russland: US-Army und Bundeswehr verlegen Kampftruppen nach Osteuropa“,  https://www.wsws.org/de/articles/2016/12/31/mili-d31.html

[6] Zusammenschlusses von Herkunftsorten der Deportationen 1941/42 ins „Reichsjudenghetto“ Riga

[7] Wolfgang Richter, Rückversicherung und Stabilität, SWP-Aktuell 41, Juli 2016, https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2016A41_rrw.pdf ; hier auch eine Darstellung der westlichen und russischen Risikoperzeption

[9] Mein Bericht „Gespaltene, traumatische Erinnerungen, Rückkehr der Vergangenheit, von Kaltem Krieg? Erinnerungs- und sicherheitspolitische Beobachtungen in Riga im Frühjahr 2015“, http://nachtwei.de/index.php?module=articles&func=display&aid=1363 )

[10] Hans-Georg Erhart, Russlands unkonventioneller Krieg in der Ukraine: Zum Wandel kollektiver Gewalt, Aus Politik und Zeitgeschichte 47/2014, http://www.bpb.de/apuz/194820/russlands-unkonventioneller-krieg-in-der-ukraine?p=all

[11] Bei meinem letzten Riga-Besuch im Januar 2016 erfuhr ich von deutschen Diplomaten, dass die Aufregung was zurückgegangen sei, dass es (Fast-)Grenzverletzungen durch russische Kräfte nicht gegeben habe, allerdings Sticheleien von beiden Seiten. Ein Bericht, wonach der Sekretär des Sicherheitsrates Russlands, N. Patruschew,  über eine Besetzung des Baltikums spekuliert habe, hätte sich als Fälschung herausgestellt. Die Welt sei nicht schwarz-weiß, nicht dort nur Propaganda, hier nur Wahrheit.

[12] Nicht überraschend waren angesichts der geographischen Lage und militärischen Potenziale die Ergebnisse von Simulationen der US-Rand-Corporation2014/15: Russische Streitkräfte könnten die Hauptstädte Tallinn, Riga und Vilnius binnen drei Tagen einnehmen; eine Rückgewinnung durch NATO-Truppen könne durch die starken russischen Kräfte in Kaliningrad blockiert werden. http://www.rand.org/pubs/research_reports/RR1253.html 

[14] Claudia Major/Christian Mölling, Eine hybride Sicherheitspolitik für Europa – Resilienz, Abschreckung und Verteidigung als Leitmotive, SWP-Aktuell April 2015

[15] Martin Zapfe, ´Hybrid` threats and NATO`s Forward Presence, Policy Perspectives, 7.9.2016, http://www.css.ethz.ch/content/dam/ethz/special-interest/gess/cis/center-for-securities-studies/pdfs/PP4-7.pdf

[16] Vgl. beispielhaft das Video „2017: NWO ((„New World Order“)) Blitzkrieg gegen Russland?“, https://www.youtube.com/watch?v=RBEN__kSy-s

[17] Vgl. mein Bericht von der 15. Jahrestagung des Petersburger Dialogs im Juli 2016 in St. Petersburg, http://nachtwei.de/index.php?module=articles&func=display&aid=1416

[18] Wolfgang Richter, Neubelebung der konventionellen Rüstungskontrollen in Europa, SWP-Aktuell 76, November 2016, https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2016A76_rrw.pdf

[19] Das Europaparlament proklamierte 2009 mit großer Mehrheit den 23. August, Jahrestag des Hitler-Stalin-Paktes, zum  Gedenktag für die Warnung vor totalitären Systemen. Dass er nur in fünf europäischen Staaten begangen wird, zeigt, wie wenig bisher die Grunderfahrung der ost(mittel-)europäischen Länder, Spielball zwischen den „Großen“ und im Stich gelassen zu sein, im Westen präsent ist. Vgl. Claus Leggewie, Und was wissen Sie über den 23. August 1939?, FAZ 18.8.2016, https://www.facebook.com/berliner.osteuropa.experten/posts/928732030531149:0    

[20] Text des Aufrufs und Unterstützer http://neue-entspannungspolitik.berlin/de/aufruf/


Publikationsliste
Vortragsangebot zu Riga-Deportationen, Ghetto Riga + Dt. Riga-Komitee

Ende 1941/Anfang 1942 rollten Deportationszüge aus Deutschland und Österreich nach Riga.

1989 stieß ich auf die Spuren der verschleppten jüdischen Frauen, Männer und Kinder.

Mit meinem bebilderten Vortrag "Nachbarn von nebenan - verschollen in Riga" stehe ich gern für Erinnerungsveranstaltungen und Schulen zur Verfügung. (Anlage)

Vorstellung der "Toolbox Krisenmanagement"

Von der zivilen Krisenprävention bis zum Peacebuilding: Die 53-seitige Broschüre stellt kompakt und klar auf jeweils einer Themenseite Prinzipien, Akteure und Instrumente des Krisenmanagements vor. Bei einem Kolloquium im Bundestag in Berlin wurde die Schrift einem Fachpublikum vorgestellt. Erstellt von AutorInnen des Zentrums Internationale Friedenseinsätze ZIF und der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP ist die "Toolbox" ein wichtiger Beitrag zur friedens- und sicherheitspolitischen Grundbildung auf einem Politikfeld, wo die Analphabetenrate in der Gesellschaft, aber auch in Medien und Politik sehr hoch ist. ... www.zif-berlin.de

zif
Auf dem Foto überreicht W. Nachtwei den AutorInnen seine 2008 erschienene Broschüre zur Zivilen Krisenprävention und Friedensförderung.

Mehr zur Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure bei der zivilen Konfliktbearbeitung u.a.:

Tagebuch
    • Meine persönlichen Jahresrückblicke + Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik (Nr. 1-50 im Tagebuchformat)

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