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50 Jahre Nato-Beitritt: Politische Reform der Nato auf der Tagesordnung

Veröffentlicht von: Webmaster am 6. Mai 2005 18:30:51 +02:00 (3862 Aufrufe)
Aus Anlass des 50. Jahrestages des deutschen Beitritts zum Nordatlantischen Bündnis am heutigen Freitag erklärt Winfried Nachtwei, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und sicherheitspolitischer Sprecher:
Das Verhältnis der Bündnisgrünen zur Nato hat sich gewandelt. Entstanden aus der Friedensbewegung der 80er-Jahre, standen die Grünen der Nato als Akteur eines gigantischen Wettrüstens zu Recht sehr kritisch gegenüber. Zugleich konnten wir nicht übersehen, wie zentral der Nato-Beitritt für die Westintegration der Bundesrepublik war. Nach Ende des Ost-West-Konflikts verlor die Nato ihren alten Auftrag, wirkte aber integrativ einer Renationalisierung von Sicherheitspolitik vor allem in Osteuropa entgegen. Das Bündnis bleibt zentraler Ort für die transatlantischen Beziehungen. Auf dem Balkan und in Afghanistan tragen Nato-geführte und von den VN mandatierte Einsätze entscheidend zur Kriegseindämmung und Friedensförderung bei. Dennoch sieht sich die Allianz heute mit Defiziten konfrontiert. Die Bedrohungen haben sich grundlegend gewandelt. Die Nato hat darauf zwar reagiert: mit Dialog und Kooperation, mit Verbesserung ihrer militärischen Strukturen und Fähigkeiten. Aber es blieben überwiegend militärische Reaktionen. Auf die Fragen, was Sicherheit in einer grundlegend veränderten Welt bedeutet, wie sie zu gewährleisten und zu schaffen ist, hat das Bündnis bisher jedoch nur ungenügende politische Antworten geliefert. Der Irakkrieg spaltete die Nato als Bündnis gemeinsamer Werte und Interessen. Eine politische Reform der Nato ist dringend notwendig. Die transatlantischen Beziehungen brauchen eine erneuerte Grundlage. Auf der Basis gemeinsamer Werte und Interessen sowie eines strategischen Dialogs müssen Entscheidungen gemeinsam getroffen werden. Die Allianz darf weder zur bloßen "tool-box" werden, in der getreu der Rumsfeld-Devise "Die Mission bestimmt die Koalition" gehandelt wird, noch darf es nationale Alleingänge geben. Die Koalition muss wieder die Mission bestimmen. Zugleich muss zweifelsfrei sein, dass die Nato ausschließlich im Rahmen des VN-Systems und der Charta der Vereinten Nationen zum Einsatz kommen darf. Den neuen Herausforderungen kann die Nato nur gemeinsam mit der EU und den Vereinten Nationen gerecht werden. Die Öffnung der Nato und die Einordnung der Allianz in das VN-System muss deshalb weiter vorangetrieben sowie die Kooperationsfähigkeiten mit polizeilichen und zivilen Kräften im Rahmen von VN-Missionen verbessert werden.

Publikationsliste
Vortragsangebot zu Riga-Deportationen, Ghetto Riga + Dt. Riga-Komitee

Ende 1941/Anfang 1942 rollten Deportationszüge aus Deutschland und Österreich nach Riga.

1989 stieß ich auf die Spuren der verschleppten jüdischen Frauen, Männer und Kinder.

Mit meinem bebilderten Vortrag "Nachbarn von nebenan - verschollen in Riga" stehe ich gern für Erinnerungsveranstaltungen und Schulen zur Verfügung. (Anlage)

Vorstellung der "Toolbox Krisenmanagement"

Von der zivilen Krisenprävention bis zum Peacebuilding: Die 53-seitige Broschüre stellt kompakt und klar auf jeweils einer Themenseite Prinzipien, Akteure und Instrumente des Krisenmanagements vor. Bei einem Kolloquium im Bundestag in Berlin wurde die Schrift einem Fachpublikum vorgestellt. Erstellt von AutorInnen des Zentrums Internationale Friedenseinsätze ZIF und der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP ist die "Toolbox" ein wichtiger Beitrag zur friedens- und sicherheitspolitischen Grundbildung auf einem Politikfeld, wo die Analphabetenrate in der Gesellschaft, aber auch in Medien und Politik sehr hoch ist. ... www.zif-berlin.de

zif
Auf dem Foto überreicht W. Nachtwei den AutorInnen seine 2008 erschienene Broschüre zur Zivilen Krisenprävention und Friedensförderung.

Mehr zur Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure bei der zivilen Konfliktbearbeitung u.a.:

Tagebuch
    • Meine persönlichen Jahresrückblicke + Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik (Nr. 1-50 im Tagebuchformat)

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