10 Jahre Auslandseinsätze der Polizei NRW: „Diamanten der deutschen Außenpolitik“

Folgenden Bericht über die Feier im Bildungszentrum Brühl des Instituts für Aus- und Fortbildung der Polizei NRW (IAF) verfasste Winfried Nachtwei:

10 Jahre Auslandseinsätze der Polizei NRW: „Diamanten der deutschen Außenpolitik"

Feier im Bildungszentrum Brühl des Instituts für Aus- und Fortbildung der Polizei NRW (IAF) am 19. Juni 2004

von Winfried Nachtwei, MdB, sicherheitspolitischer Sprecher

Auf Einladung von Innenminister Dr. Fritz Behrens kamen vor allem viele (ehemalige) Teilnehmer an internationalen Friedensmissionen mit ihren Angehörigen zusammen. Weitere Gäste waren u.a. der ehemalige Bremer Bürgermeister Hans Koschnik (bis 1996 EU-Administra-tor in Mostar), Vertreter von BMI (AG International Police Task Force/IPTF), AA (Referat Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik) und Bundeswehr (Kommandeur Streitkräfteunterstützungskommando Köln-Wahn, zuständig u.a. für Zivil-Militärische Zusammenarbeit), MdL Bernhard von Grünberg (SPD), Friedensforscherin Dipl. Pol. Saskia Sell (Plattform Zivile Konfliktbearbeitung) sowie mehrere kosovarische PolizistInnen.

Ich bin sehr gerne gekommen, weil ich als Mitglied des Verteidigungsausschusses die Auslandseinsätze der Polizei seit 1996 (Mostar) erlebe, hoch schätze und unterstütze. In Brühl treffe ich live oder auf Fotos etliche „alte" Bekannte aus Kosovo, Bosnien-Herzegowina, Georgien und Afghanistan.

Das Festzelt ist mit Fototransparenten geschmückt, die verschiedene Motive mit NRW-Polizisten auf dem Balkan und in Afghanistan zeigen: im Gespräch mit zwei alten Kosovaren, gemeinsame Streife mit indischen und kosovarischen Polizisten, UNMIK-Police-Commander Stefan Feller - Deutschlands Spitzen-UN-Polizist.

Nach der Begrüßung durch Uwe Mainz, Leiter des Dezernats Auslandseinsätze im IAF moderiert Detlef Lauenstein locker und z.T. singend das Programm.

Staatssekretär Hans Krings nennt die polizeilichen Auslandseinsätze einen „Exportschlager" in Sachen Sicherheit. Gegenüber den skandinavischen Ländern mit ihrer 50-jährigen Erfahrungen habe die Bundesrepublik innerhalb eine Jahrzehnts schnell gelernt und hoch qualifizierte Beiträge geliefert. Polizeidirektor Scheien (EUPM) habe gerade die höchste Auszeichnung der Republika Srbska erhalten. Der Staatssekretär erinnert an die vier Polizeibeamten, die bisher bei Auslandseinsätzen umgekommen sind, jüngst die zwei BGS-Beamten im Irak.

Innenminister Behrens übergibt den Erlös der Verlosungsaktion den kosovarischen Polizisten: Mit ihm sollen die Hinterbliebenen eines KPS-Officers unterstützt werden, der im Einsatz erschossen wurde.

Eine Ausstellung im Gebäude 9 gibt einen Überblick über die Auslandseinsätze der deutschen Polizeien und die Beteiligung von NRW dabei.

Am 13. Oktober 1994 reisten erste Beamte aus NRW nach Mostar, um den Aufbau einer multiethnischen Polizei zu unterstützen. (Beim historischen Besuch der Grünen Fraktions- und Parteispitze im Herbst 1996 in Bosnien-Herzegowina begegnete ich erstmals diesen Polizisten)

Im Auftrag von Vereinten Nationen, OSZE oder EU helfen sie als Berater, Ausbilder, Beobachter - im Kosovo auch mit Exekutivbefugnis - beim Aufbau einer rechtsstaatlichen Polizei. Wo militärische Friedensmissionen „von außen" für Abwesenheit militärischer Gewalt sorgen, arbeiten multinationale Polizeimissionen für selbsttragende Sicherheitsstrukturen. Angesichts eines ganz anderen „Rechtsbewusstseins", der meist hohen Gewaltbereitschaft, der Verbreitung von Kleinwaffen, der Stärke der Organisierten Kriminalität ist das eine regelrechte Sisyphusarbeit. Für externes Nation (State) Building sind Polizeimissionen ein Schlüsselprojekt von strategischer Bedeutung.

Insgesamt kamen NRW-PolizistInnen mehr als 750mal zum Einsatz, etliche von ihnen mehrmals. Zurzeit sind 267 deutsche PolizeibeamtInnen in VN-Einsätzen und 93 in EU-Missionen in Bosnien-Herzegowina und Mazedonien. NRW stellt mit 61 BeamtInnen das größte Kontingent.

Abgeschlossen sind folgende Missionen:

• - WEU Mostar 1994-1996, aus NRW 55 Beamte;
• - UN-Mission in Bosnien-Herzegowina (UNMIBH) 1996-2002 295;
• - MAPE in Albanien 1997-2001 12;
• - Kosovo Verification Mision KVM 1998 bis März 1999;

Laufende Missionen sind:

• - EU-Polizeimission EUPM mit 16 NRW (72 DEU, 550 insgesamt);
• - -UN-Mission im Kosovo UNMIK mit 35 aus NRW (278 DEU, 3.531 aus 47 Nationen insgesamt), 7-Tage-Woche;
• - EU-Mission in Mazedonien PROXIMA mit 4 NRW (20 DEU, 127 insgesamt, Soll 210);
• - Beratermission in Afghanistan mit 4 aus NRW (23 insgesamt aus DEU);
• - UN-Mission in Georgien UNOMIG mit 1 aus NRW (4 aus DEU, 11 insgesamt), Ausgangssperre 20.00-8.00 Uhr.

Eine vorzügliche und in dieser Form erstmalige Darstellung gibt die Sonderausgabe „Auslandseinsätze" der „Streife", herausgegeben vom Innenministerium NRW (ISSN 0585-4202).

Die Band „Kläävbotze" präsentiert zusammen mit IAF/Auslandseinsätze die CD „Danke", die „all den Polizistinnen und Polizisten gewidmet ist, die tagtäglich fern der Heimat dafür arbeiten, dass unsere Welt friedlicher, freier und gerechter wird." „Loss mer denne Danke sare, die für uns de Kopp hinhale.Loss mer denne danke! Loss mer denne Danke sare, die nie noh de Uhrzick frore. Loss mer denne danke, die sich kümmere ... Danke!"

Im Gespräch mit Jörg Fleischer von der Westfalenpost/Hagen bezeichne ich die Auslandseinsätze der deutschen Polizeien als „Diamanten deutscher Außen- und Sicherheitspolitik". (Westfalenpost 21.6.2004) Das ist keine von Feststimmung und Kölsch beflügelte Spontanäußerung, sondern aus den vielen Besuchen und Begegnungen vor Ort gewachsene Überzeugung. In der breiten Öffentlichkeit sind die polizeilichen Auslandseinsätze noch viel zu wenig bekannt.

Ausgesprochen sinnvoll wäre es, wenn der Bund (BMI und AA mit Bundespresseamt) dem o.g. Vorbild der Sonderausgabe der „Streife" nacheifern würde.

Gesprächssplitter:

- Kosovo, Märzunruhen, Raum Mitrovica: Ein serbisches Dorf wurde von ca. 200 jungen Albanern attackiert und angesteckt. Zwei KPS-Streifenwagen unterstützten sie. Aus mehreren Pkw`s wurden Plastikbeutel (Molotow-Cocktails) ausgegeben. Schüsse aus Schnellfeuergewehren wurden von serbischer Seite erwidert. Im wenige hundert Meter entfernten französischen KFOR-Stützpunkt verweigerte der Kommandant trotz dringendster Bitten von UNMIK-Police Unterstützung. Dabei war eine luxemburgische Kompanie einsatzbereit. „Wir haben KFOR auf Knien gebeten. Sie haben uns im Stich gelassen." Auch gegenüber der Bundeswehr, mit der die Zusammenarbeit vorher immer bestens war, ist die Verbitterung deutlich zu spüren: „Als es uns an den Kragen ging, haben sie uns im Stich gelassen."

Der ethnische Hass sei abgrundtief. UNMIK-Police musste z.B. eine 80-jährige Serbin vor albanischen Jugendlichen retten. Der Hass werde auch von den Lehrern in den Schulen voll weitergegeben. (In Berlin berichtet ein MdB-Kollege aus Prizren, wo er Schulklassen gesehen habe, die stolz die zerstörten serbischen kirchlichen Gebäude und Häuser besichtigten.)

- Afghanistan, nach den jüngsten Anschlägen in Kunduz: Hinter dem Anschlag auf das ISAF-Fahrzeug stecke wahrscheinlich ein kriminelles Interesse und keine terroristische Zielsetzung. Das falscheste sei, sich jetzt zurückzuziehen, die PRT`s in Frage zu stellen. Die Bevölkerung wolle die internationale Präsenz. Es gebe Stabilisierungsfortschritte. Ein Problem ist nur, dass sie schwer messbar und darstellbar sind (für eine Kriminalitätsstatistik wie im Kosovo fehlen die Voraussetzungen). Einzelne schlimme Anschläge beschreiben aber keineswegs die Gesamtlage.

- Perspektiven von Auslandseinsätzen: Angesichts der Kosovo-Unruhen und der bevorstehenden Ausstattung von Bundeswehr-KFOR mit Reizstoffen stellt sich zunehmend die Frage, inwieweit nicht auch die Bundesrepublik geschlossene Polizeieinheiten zur „riot control" zur Verfügung stellen müsste. Einsatzfähigkeit bedarf nicht nur entsprechender Einsatzmittel, sondern vor allem auch umfassender Ausbildung. Da ist aber die Bundeswehr zwangsläufig weit hinter BGS und Länderpolizeien zurück. Für die Polizeikräfte der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist es sicher nicht sinnvoll, wenn solche Fähigkeiten nur von Spanien, Italien und Frankreich gestellt werden. Wegen der - bewährten - Freiwilligkeit bei er Entsendung deutscher Polizisten in Auslandseinsätze kam die Bereitstellung geschlossener Einheiten bisher nicht in Frage. Ein Lösungsweg könnten individuelle Verpflichtungsverträge zwischen Polizisten und Dienstherrn sein, wie sie in skandinavischen Ländern praktiziert werden.

- Verfügbarkeit von Personal für Auslandseinsätzen: Soldaten werden befohlen, Polizisten werden geworben. Am schwierigsten ist die Gewinnung von Rechtsstaatspersonal, von Richtern und Staatsanwälten - z.B. jetzt für Georgien. Wo Gerichte notorisch überlastet sind, lassen Gerichtspräsidenten einen Richter, für den es ja keinen Ersatz gibt, besonders ungern gehen.

- Kostenverteilung Bund-Länder: Auf der nächsten Innenministerkonferenz geht es wieder um das Dauerthema. Die Teilnahme der Länder-Polizeien ist unverzichtbar, sie können nicht durch BGS und BKA ersetzt werden; die Bundesländer haben einen erheblichen indirekten Nutzen von der Teilnahme ihrer Beamten an Auslandseinsätzen. Dementsprechend muss eine Lösung gefunden werden.

Weitere Informationen:

http://www.police-mission.de/

Winfried Nachtwei, Berichte von Polizeimissionen auf dem Balkan (EUPM, UNMIK-Police März 2004), in Kunduz/Januar 2004und Kabul/August 2003, in: http://www.nachtwei.de/

Thosten Stodiek: Internationale Polizei. Ein empirisch fundiertes Konzept der zivilen Konfliktbearbeitung, Nomos Baden-Baden 2004