Nachtwei: Entwicklung im Kosovo dramatisch
Von: Webmaster amDo, 18 März 2004 18:30:28 +02:00Anlässlich seiner Rückkehr von einer zweitägigen Reise in den Kosovo erklärt Winfried Nachtwei, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und sicherheitspolitischer Sprecher zu den Unruhen im Kosovo:
Der halbvergessene Kosovo-Konflikt hat sich blutig zurückgemeldet. Der in den letzten Jahren eingefrorene Konflikt ist explodiert. Die Lage ist zum Teil außer Kontrolle geraten. Beim Besuch der UN-Polizei-Mission im Kosovo habe ich die schnelle Eskalation der Auseinandersetzung unmittelbar miterlebt. Notwendig ist jetzt die Durchsetzung des UN-legitimierten Gewaltmonopols und die Verhinderung von Solidarisierungen.
Der Drang der Staatengemeinschaft, KFOR-Streitkräfte und UN-Polizei aus Kostengründen und wegen des Irak immer mehr zu reduzieren, hat sich als falsch erwiesen. Es zeigt sich nun, wie richtig die Haltung der Bundesrepublik Deutschland ist, die seit Jahren besonders verlässlich mit Polizei, Soldaten und Zivilexperten zur Konflikteindämmung im Kosovo beiträgt.
Die Stabilisierung und Lösung des Kosovo-Konfliktes muss wieder nach ganz oben auf die internationale politische Agenda gesetzt werden. Die nachhaltige Befriedung ist keine Aufgabe, die innerhalb von 5 Jahren erledigt werden kann, sondern stellt vor allem für die EU eine Generationenaufgabe dar.