Internationale Polizeimissionen als äußerstes Mittel zum Schutz vor Massen- und Kriegsgewalt? Mein Impulsbeitrag bei einer Tagung von "Sicherheit neu denken - Von der militärischen zur ziviler Sicherheitspolitik"

Das "Szenario bis zum Jahr 2040" wurde von der Synode der Evangelischen Landeskirche in Baden initiiert und 2018 veröffentlicht. Die Studie und die anlaufende politische und Bildungskampagne dazu zielt auf eine verstärkte, vollständig zivile Sicherheitspolitik und Friedensförderung ohne Militär. Internationale Polizei soll dabei das äußerste Mittel zur Bewältigung inner- und zwischenstaatlicher Gewaltkonflikte sein. Dazu nehme ich vor dem Hintergrund meiner Erfahrungen mit Ziviler Krisenprävention, multinationalen Krisen- und Polizeieinsätzen vor allem auf dem Balkan und in Afghanistan und meiner Erinnerungsarbeit zum deutschen Vernictungskrieg im Osten Stellung.  

Politische Schritte zur Weltinnenpolitik und die

Rolle Internationaler Polizeimissionen dabei

Impulsbeitrag von Winfried Nachtwei[1] bei der Klausurtagung

„Weltinnenpolitik und Internationale Polizei“ der Fachgruppe Internationale Polizei der Initiative „Sicherheit neu denken“ am 11./12.09.2020  in Karlsruhe

Vielen Dank für den Debattenanstoß von „Sicherheit neu denken“ aus friedensbewegter und friedensethischer Perspektive. Er bleibt nicht beim Contra stehen, sondern sucht nach umfassenden und längerfristigen Alternativen der Friedens- und Sicherheitspolitik.[2]

Zum Thema nehme ich vor dem Hintergrund meiner politischen Erfahrungen auf den Feldern Krisenprävention und –bewältigung, Friedenssicherung und -förderung, aber auch Erinne-rungsarbeit Stellung - in außerparlamentarischer und parlamentarischer Opposition, in einer Koalitionsfraktion und in verschiedenen beratenden Funktionen wie z.B. dem Beirat Zivile Krisenprävention der Bundesregierung seit 2005.

Andauernde Grunderfahrungen waren dabei:

- Zivile Krisenprävention findet seit etlichen Jahren wohl viel Zustimmung, aber trotz vieler praktischer Fortschritte zugleich erstaunlich wenig Aufmerksamkeit und aktives Interesse.

- Kriseneinsätze werden fast nur als Militäreinsätze wahrgenommen, obwohl sie seit mehr als zwanzig Jahren praktisch immer multidimensional angelegt sind, mit diplomatischen, zivilen und polizeilichen neben militärischen Kräften.

- Bei Mandatsdebatten im Bundestag dominiert ein Rechtfertigungsdiskurs. Ein seriöser Wirkungsdiskurs kommt in der Regel zu kurz.

Heute geht es um Möglichkeiten und Grenzen gewaltfreier Politik in Extremsituationen: Wie lässt sich Schutz vor illegaler Gewalt möglichst gewaltfrei realisieren? Den Veranstaltern danke ich ausdrücklich, dass sie dieser Schlüsselfrage nicht ausweichen, sondern dazu externe Sachverständige eingeladen haben mit dem „Risiko“, dabei sachkundigen Widerspruch zu ernten. Zugleich möchte ich aber klarstellen, dass es mir außerhalb unserer heutigen Erörte-rungen seit den 1990er Jahren beständig darum geht, die Potenziale ziviler Krisenprävention und Konfliktbearbeitung viel besser wahrzunehmen, zu kräftigen und vor allem zu nutzen.[3]

Gliederung

(1) Politische Schritte zur Weltinnenpolitik und Gegenströmungen

(2) Erfahrungen mit Internationalen Polizeimissionen: Was sollen und können sie?

(3) IPM als äußerstes Mittel zum Schutz vor Massen- und Kriegsgewalt?

(4) Do-No-Harm-Check

(5) Friedens- und sicherheitspolitische Prioritäten

(1) Politische Schritte zur Weltinnenpolitik und Gegenströmungen

Am 26. Juni jährte sich zum 75. Mal die Unterzeichnung der UN-Charta durch 51 Staaten. Sieben Wochen nach der Beendigung des 2. Weltkrieges in Europa am 8. Mai gelobten die Unterzeichnerstaaten

• Schluss mit der Geißel Krieg
• Internationales Gewaltverbot
• Friedliche Streitbeilegung
• Friedenssicherung nur noch GEMEINSAM!

Nach zwei Weltkriegen innerhalb 31 Jahren, binnen einer (!) Generation, und einem historisch einmaligen Völkermorden war  d i e  politische Schlussfolgerung:

Die Überwindung (zwischenstaatlicher) Kriege GEMEINSAM!

Das war ein Lichtblick der Menschheitsgeschichte, der seinen Niederschlag im Grundgesetz und in der europäischen Einigung fand. Als Jahrgang 1946 hatte ich das Glück, zur ersten Generationen in Europa zu gehören, die selbst keinen Krieg in Europa miterleben musste.

1973 traten die beiden deutschen Staaten den Vereinten Nationen bei. Vor der UN-Generalversammlung erinnerte der deutsche Außenminister Walter Scheel an die Worte von US-Präsident Kennedy: „In der Entwicklung dieser Organisation liegt die einzige Alternative zum Krieg.“ Bundeskanzler Willy Brandt am selben Ort:

„In einer Welt, in der zunehmend jeder auf jeden angewiesen ist und jeder von jedem abhängt, darf Friedenspolitik nicht vor der eigenen Haustür haltmachen. (…)

Vermittlung und Ausgleich in Streitfällen messen wir besondere Bedeutung zu. (…)

Das Stichwort von der „vorbeugenden Konfliktforschung“- die Voraussetzung der „präventiven Diplomatie“ ist von der Einsicht geprägt, dass es nicht mehr genügt, die sogenannten klassischen Motivierungen von Streitigkeiten zu untersuchen: (…) Hier gibt es neue und tiefere Aufgaben der Konfliktforschung. Lassen Sie es mich in der gebotenen Klarheit sagen: Not ist Konflikt. Wo Hunger herrscht, ist auf Dauer kein Friede. Wo bittere Armut herrscht, ist kein Recht. Wo die Existenz in ihren einfachsten Bedürfnissen täglich bedroht bleibt, ist es nicht erlaubt, von Sicherheit zu reden. Gegenüber der Not darf es keine Resignation geben. (…)

Der Kampf um den Frieden, der Kampf gegen die Not fordern das Bewusstsein, dass wir in der „einen Welt“ zuletzt einem gemeinsamen Schicksal unterliegen.

Die Fähigkeit der Menschen zur Vernunft hat die Vereinten Nationen möglich gemacht. Der Hang der Menschen zur Unvernunft macht sie notwendig. (…)“[4]

Wichtige strukturelle Fortschritte brachten wachsende Regionale Abmachungen (Regional-organisationen) wie die Afrikanische und die Europäische Union (Kapitel VIII der VN-Charta).[5]

Eine Hochphase von Multilateralismus und Schritten in Richtung Weltinnenpolitik erlebte die Welt zwischen den 1970er Jahren und der Jahrtausendwende. In dieser Zeit verdreifachte sich die Zahl internationaler Verträge und nahm die Zahl internationaler Institutionen um mehr als zwei Drittel zu. In den 1990e Jahren fanden Weltkonferenzen zu Umwelt, Bevölkerungs- und Menschenrechtsfragen statt.

2005 legte UN-Generalsekretär Kofi Annan der Generalversammlung den Bericht „In größerer Freiheit: Auf dem Weg zu Entwicklung, Sicherheit und Menschenrechten für alle“ vor: Ein umfassendes Konzept kollektiver Sicherheit, das staatliche und menschliche Sicherheit zusammenführte und den Weg wies zu „Freiheit von Not, Freiheit von Furcht und Freiheit, in Würde zu leben“. Die historische Friedenschancen und -herausforderungen illustrierte er mit der globalen Erfahrung der letzten 15 Jahre: In diesem Zeitraum seien so viele Bürgerkriege durch Verhandlungen (vor allem mit UN-Unterstützung) zu Ende gebracht worden wie in 200 Jahren zuvor nicht. Aber: Binnen fünf Jahren war die Hälfte der Konflikt-länder wieder zurück in die Gewalt gerutscht. Dieses Schlüsseldokument globaler umfassender Sicherheit wurde damals in Deutschland kaum wahrgenommen, hat aber bis heute nicht an Aktualität verloren.[6]

Massive Gegenströmungen  zu Multilateralismus und Weltinnenpolitik formierten sich seit dem vorigen Jahrzehnt: Stark zugenommen hat die Zahl der Mächte und autoritären Machthaber, die egozentrische Interessen rücksichts- und skrupellos durchsetzen, die dabei auf internationale Regeln und Öffentlichkeit, auf Dialog, Zusammenarbeit und internationale Institutionen pfeifen und auf das „Recht des Stärkeren“, ggfs. auf Gewaltlösungen, setzen. Viele dieser Mächte verfolgen offensichtlich das Ziel, liberale Länder zu schwächen und multilaterale Allianzen zu spalten. Internationale Konferenzen und Gipfeltreffen enden inzwischen häufiger ohne Abschlusserklärungen. Früher war das die Ausnahme.

In der OSZE mit ihren 57 Mitgliedsstaaten und ihrem Einstimmigkeitsprinzip zeigt sich dieser Trend besonders deutlich, wo der Ministerrat seit 2003 keine umfassende OSZE-Erklärung mehr zustande brachte und 2015 der Schlussbericht einer Hochrangigen Expertengruppe zentrale Dissense benannte. Seit Monaten sind vier Führungspositionen der OSZE unbesetzt. Vertrauensverluste, polarisierte Interessen, gegenseitige Vorwürfe (eine Atmosphäre wie im Kalten Krieg, heißt es) haben zur Folge, dass die OSZE ihr konfliktverhütendes Potenzial nur sehr wenig ausschöpfen kann.

Wo strategische Rivalitäten und eine konfrontative Multipolarität nach vorne drängen, sind Multilateralismus und Bemühungen um mehr Weltinnenpolitik in schwerer See. Multilaterale Politik steht zum Beispiel vor dem Dilemma, dass Trump und Putin aggressiv auf die Schwächung der EU bzw. der UN hin wirken und dass ihre Länder zugleich bei der Lösung zentraler internationaler Konflikte unverzichtbar sind.

Zusammengefasst: Es besteht alle Veranlassung zu einer ungeschönten und nüchternen Weltsicht (einschließlich glaubwürdige Selbstkritik), ohne dabei in pauschales Freund-Feind-Denken zu verfallen. Und umso mehr kommt es darauf an, vorhandene Chancen zu erkennen, zu nutzen – und nicht wie so oft zu verspielen.

(2) Stellenwert von Internationalen Polizeimissionen bei multilateraler Gewaltverhütung und Friedensförderung

Banal, aber zu wenig bewusst ist die Tatsache, dass es keinen Generalschlüssel und kein Allheilmittel zur Vorbeugung, Eindämmung und Überwindung von Gewaltkonflikten gibt. Komplexe Konflikte brauchen multidimensionale und möglichst kohärente Antworten. Breit und vielfältig ist das Spektrum an Instrumenten, Maßnahmen und Ansätzen, die hierbei kontext- und situationsabhängig zum Einsatz kommen können. Kein Land, kein diplomatischer, ziviler oder militärische Akteur schafft es allein.

Mit den Balkankriegen  in den 1990er Jahre schoben sich innerstaatliche Gewaltkonflikte in in den Vordergrund, Traditionelle Außen- und Entwicklungspolitik und ein Militär der Landes- und Bündnisverteidigung stießen hierbei an ihre Grenzen. Auf dem Feld der Zivilen Krisenprävention wuchsen neue Instrumente, Fähigkeiten und Ansätze – in Deutschland mit dem Zentrum Internationale Friedenseinsätze/ZIF, dem Zivilen Friedensdienst/ZFD, mit dem Programm zivik zur weltweiten Förderung von Akteuren und Projekten der zivilen Konfliktbearbeitung, Internationalen Polizeimissionen (IPM) und dem Aktionsplan „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“ der Bundesregierung von 2004. Am UN-Ausbildungszentrum der Bundeswehr in Hammelburg begannen Lehrgänge für Einsätze im Rahmen von UN-Missionen, die mit Zustimmung der Konfliktparteien Kriegsgewalt verhindern und Peacebuilding absichern sollen. UN-Soldaten müssen deshalb „blaue“ Fähigkeiten entwickeln, bei denen Vertrauensbildung, Deeskalation, Verhältnismäßigkeit und Schutz der Zivilbevölkerung eine zentrale Rolle spielen.

Die Polizeikomponente bei UN-Missionen gewann seit den 1990er Jahren immer mehr an Bedeutung: Von 35 VN-Polizisten im Jahr 1988 wuchs ihre Zahl auf 7.400 in 2006 und auf 12.500 in 2015. Seit einigen Jahren geht die Gesamtstärke der UN-Missionen (zzt. 13 Peacekeeping und neun Special Political Missions) etwas zurück. Ende August 2020 waren von den insgesamt 81.820 VN-Uniformierten  8.890 VN-PolizistInnen aus 78 Ländern, davon rund ein Viertel Individual Police und drei Viertel in Formed Police Units (FPU). Diese militärnahen Polizeieinheiten können auch in Risikogebieten eingesetzt werden.

Deutschland beteiligt sich erstmalig 1989/90 an Internationalen Polizeimissionen beim  Unabhängigkeitsprozess Namibias an der (erfolgreichen) UNTAG-Mission. 1994-96 folgte die Teilnahme an der WEU-Mission in Mostar, 1996-2012 an Missionen der UN bzw. EU in Bosnien & Herzegowina, ab 1999 an der UNMIK Police im Kosovo. 2002 startete in Afghanistan das bilaterale German Police Project Bureau bzw. Team, das seit der Zerstörung der Logistikbasis Green Village im September 2019 in Kabul kaum noch arbeitsfähig ist.

Im Jahr 2002 standen über 500 deutsche PolizistInnen in internationalen Missionen, davon über 300 mit exekutiver Funktion im Kosovo. Anfang 2015 befanden sich 133 deutsche PolizistInnen in Friedenseinsätzen, davon 19 in UN-Missionen, 68 in EU-Missionen und 46 im GPPT. Im September 2020 erreichte die deutsche Beteiligung an Internationalen Polizeimissionen (ohne FRONTEX) mit 54 Beamten, davon 10 bei der UN, 23 bei der EU und 21 beim GPPT ihren absoluten Tiefpunkt. Deutschland stellt nur Individual Police und keine geschlossenen Einheiten.

Internationale Polizeimissionen sollen in (Post-)Conflict-Situationen zur öffentlichen Sicherheit und Ordnung beitragen, den Aufbau einer effektiven und vertrauenswürdigen Polizei im Kontext von Sicherheitssektorreformen unterstützen und damit ein rechtsstaatliches Gewaltmonopol fördern. Als Brücke zu nachhaltiger und zunehmend rechtsstaatlicher Sicherheit haben sie eine strategische Schlüsselrolle

Durch längere Stehzeiten in den Einsatzgebieten hatten IPM-PolizistInnen oftmals die Chance von mehr Bevölkerungsnähe und Konfliktverständnis, insbesondere dann, wenn die Sicherheitslage ein Wohnen unter den Menschen erlaubte (wie teilweise bei den Balkan-einsätzen).

Internationale Polizei wirkt im Rahmen des vernetzten bzw. integrierten Ansatzes mit dem UN-mandatierten bzw. UN-geführten Militär zusammen. Besonders dicht war diese zivil-militärische Zusammenarbeit bei der Ausbildungsunterstützung für die afghanische Polizei in den Distrikten („Focused District Development“): Die deutschen Police Mentoring Teams bestanden jeweils aus vier Polizisten, vier Feldjägern und fünf Bundeswehrsoldaten als Schutzkomponente. Zeitweilig übernahmen Feldjäger Ausbildungsabschnitte, weil es an Polizeiausbildern mangelte. Zumindest außerhalb der Hauptstadt stellten militärische Feldlager die logistische Basis sowie Sicherheitsunterstützung in Bedrohungslagen. Ohne den Rückhalt der Bundeswehrkontingente wären die deutschen Polizeiausbilder und –berater in Nordafghanistan zumindest ab 2007 nicht handlungs- und überlebensfähig gewesen.

Auf der taktischen Ebene wurde die polizeilich-militärische Zusammenarbeit durchweg als professionell und pragmatisch beurteilt.

Wirksamkeit und Leistung: Inwieweit Internationale Polizeimissionen und –projekte Fortschritte in Richtung einer rechtsstaatlichen und bürgernahen Polizei erreichen, ist schwer zu beurteilen. Beim neuen Fachgebiet „Internationale polizeiliche Beziehungen“ an der Deutschen Hochschule der Polizei in Münster ist die Evaluation von IPM ein Schwerpunktprojekt. Vor dem Hintergrund meiner Dutzenden Besuche bei deutschen Polizisten in internationalen Einsätzen seit 1996 wage ich dennoch ein Zwischenfazit:

Immer wieder berichteten PolizistInnen von deutlichen Ausbildungsfortschritten, auch bei oft sehr schwierigen Ausgangsbedingungen. Die deutschen Berater begegneten ihren afghani-schen Kollegen auf gleicher Augenhöhe ohne Besserwessi-Arroganz. Die Polizeiaufbauhilfen in Bosnien & Herzegowina und im Kosovo, an denen deutsche Polizei maßgeblich beteiligt waren, gelten als relative Erfolgsgeschichten, soweit es um allgemeine Sicherheit und „normale“ Kriminalitätsbekämpfung ging. Sie fanden ihre Grenzen auf der Ebene der Organisierten Kriminalität und Korruption, die bis heute in höchste Kreise reicht. Nichtsdestoweniger hatte ich schon 2004 den begründeten Eindruck, dass deutsche PolizistInnen in IPM „Diamanten deutscher Außenpolitik“ seien.[7] Der Eindruck hat sich gehalten.

Vor diesem Hintergrund verwundert es keineswegs, dass deutsche Polizisten bei UN und UN-Mitgliedern bei IPM sehr geschätzt und nachgefragt sind.

Dass die Bundesregierung diesem hohen Bedarf nur sehr unzureichend nachkommt, liegt nicht an einem Mangel an Freiwilligenmeldungen. Die gibt es zur Genüge. Und viele der PolizistInnen, die an einer Mission teilnahmen, bewerben sich für weitere Einsätze.

Entsendehindernisse liegen erstens bei Behördenleitern, die angesichts steigender Anforde-rungen an Innere Sicherheit und fehlendem Verständnis für Sinn und Nutzen von Auslands-einsätzen Beamte nicht „freigeben“. Die einzelnen Länderinnenminister zeigen eine recht unterschiedliche Entsendebereitschaft. Und in der Bundesregierung fehlt ein politischer Ort, der treibende Kraft bei der Stärkung der deutschen IPM-Beteiligung wäre. Im Bundestag gibt es inzwischen wohl alljährlich eine Debatte zum IPM-Bericht der Bundesregierung. Aber schon in den Mandatsdebatten zu deutschen Auslandseinsätzen finden die Polizeikompo-nenten fast nie Erwähnung. Einzig der Unterausschuss Zivile Krisenprävention und vernetzter Ansatz kümmert sich seit Jahren um das Thema.[8] Der strategisch bedeutsame, krisenpräven-tive Ansatz von Internationalen Polizeimissionen braucht dringend eine politische Lobby!

(3) IPM als äußerstes Mittel zum Schutz vor Massen- und Kriegsgewalt?

Das Szenario „Sicherheit neu denken. Von der militärischen zur zivilen Sicherheitspolitik“ von 2018 empfiehlt, UN-Friedensmissionen generell als Polizeieinsätze zu organisieren. Diese „sollen in allen Fällen zwischenstaatlicher Konflikte und bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit zum Schutz der unmittelbar betroffenen Menschen eingesetzt werden.“ (S. 71) Dasselbe soll für Regionalorganisationen gelten, z.B. die OSZE: Eine gesamteuropäische UN-Polizei unter dem Dach der OSZE soll „dank ihrer ständigen Einsatzbereitschaft ebenso schnell und durchsetzungsstark (sein), wie man es früher nur von Armeeverbänden kannte.“ (S. 61)

Eine Bemerkung vorab: In Deutschland ist der Ansatz des Zivilen Peacekeeping (Unarmed Civilian Protection) wenig bekannt. Auf einer Tagung des Bundes für Soziale Verteidigung im November 2014 wurde deutlich, dass es zu ZPK inzwischen reiche und auch ermutigende Erfahrungen gibt und dass seine Akteure unter bestimmten Voraussetzungen Zivilbevöl-kerung sehr wohl vor Gewaltakteuren schützen können.[9] Der Ansatz des ZPK verdient deutlich mehr Beachtung und Unterstützung.

Können also Polizeikräfte, die auch in Methoden der Zivilen Konfliktbearbeitung ausgebildet sein sollen, generell einen umfassenden Schutzauftrag bei zwischen- und innerstaatlichen Konflikten verlässlich erfüllen? Können sie militärische Kräfte völlig ersetzen? Ich möchte das an Gewaltkonflikten überprüfen, die mir näher begegnet sind.

- Kosovo 2004: Im März 2004 führten im Kosovo landesweite, hochorganisierte Demon-strationen zu einer Gewaltexplosion mit 19 Toten, rund 4.500 Vertriebenen und der Zerstörung von zehn serbisch-orthodoxen Sakralbauten allein in Prizren. Die internationalen UNMIK-Polizisten konnten ihren polizeilichen Schutzauftrag nicht erfüllen und gerieten vielfach in lebensbedrohliche Situationen, weil KFOR-Verbände ihren militärischen Schutzauftrag nicht wahrnahmen.[10]

- Srebrenica 1995: Am 16. April 1993 erklärte der UN-Sicherheitsrat das ostbosnische Bergbaustädtchen Srebrenica zur ersten UN-Schutzzone der Welt. Wo vorher 9.000 Einwohner gelebt hatten, drängten sich jetzt 60.000 muslimische Zivilisten. Am 6. Juli begannen serbische Kräfte mit dem Beschuss eines UN-Beobachterpostens im Süden der Enklave. Ab 10. Juli schossen serbische Geschütze und Mörser auf den Höhen Granaten in das im Tal liegende Srebrenica. Serbische Soldaten nahmen 30 niederländische UN-Soldaten als Geiseln.  Vier Mal lehnten höhere UNPROFOR-Kommandeure Anforderungen von Luftangriffen aus der Enklave ab. Am 11. Juli erreichen zwei niederländische NATO-Flugzeuge Srebrenica. Nach dem Abwurf einer Bombe und mehreren Show-of-Force-Überflügen drehten die Maschinen wieder ab. Keine zwei Stunden später marschierten serbische Kräfte in Srebrenica ein. Die schwach bewaffneten niederländischen Blauhelme werden bestohlen, entwaffnet, waren wehrlos. Am 12. Juli begannen die serbischen Kräfte mit der Evakuierung von Frauen und Kindern, mit Selektionen und Morden an männlichen Muslimen. In den Folgetagen werden insgesamt 8.000 muslimische Männer und Jungen ermordet. Der amerikanische Journalist David Rohde hat dazu 1997 den Tag-für-Tag-Bericht „Die letzten Tage von Srebrenica“ verfasst.[11]

- Sarajevo 1996: Im Oktober 1996 besuchte ich mit einer Spitzendelegation von grüner Partei und Fraktion das kriegszerstörte Bosnien. Als wir am Hang oberhalb von Sarajevo an einer Stelle standen, von wo die Belagerer mehr als drei Jahre immer wieder in die Stadt gefeuert und um 10.000 Menschen, zum großen Teil Zivilisten, getötet hatten, da konnte ich, konnten wir einer nicht nur mir unangenehmen Erkenntnis nicht mehr ausweichen: Es gibt Situationen, wo zum Schutz von Zivilbevölkerung vor organisierter Massengewalt der Einsatz von Militär überlebensnotwendig, legitim und verantwortbar sein  k a n n. Die Schlüsselerfahrungen dieses Bosnienbesuches waren ein wesentlicher Anstoß, dass sich danach bei der grünen Bundestagsfraktion und Partei die Haltung zu Militäreinsätzen im Rahmen kollektiver Friedenssicherung im Auftrag der UN verschob.

Der Milizenterror in Ostkongo[12], der deutsche Vernichtungskrieg in Polen, dem Baltikum, Belarus, der Sowjetunion sowie die Sowjetokkupation der baltischen Staaten sind weitere Fälle exzessiver Gewalt und Staatsverbrechen, die mir bei Besuchen vieler Tatorte und Begegnungen mit Überlebenden seit 1988 nahe gekommen sind.[13] Alle diese trauma-tischen Gewalterfahrungen werden im Szenario „Sicherheit neu denken“ ausgeblendet.

Wo wie in den oben geschilderten Fällen Friedensstörer Mörser, Artillerie, Maschinenge-wehre (und inzwischen auch Selbstbau-Drohnen) gegen Zivilbevölkerung einsetzen, wo es um akute Großgefahrenabwehr geht, kommt herkömmliche Polizei an ihre Grenzen. In solchen Konfliktlagen wäre sie weder durchsetzungs- noch überlebensfähig.

Bei zwischenstaatlichen Gewaltkonflikten würden sich Streitkräfte mit gepanzerten Fahrzeugen, Kampfflugzeugen und Kriegsschiffen gegenüberstehen. (Im Südchinesischen Meer, im Östlichen Mittelmeer und in Nahost wachsen zwischenstaatliche Konfrontationen.)

In solchen realistischen, weltweit alltäglichen Szenarien wäre der Einsatz von Polizeikräften völlig illusionär und höchst verantwortungslos. Polizei wäre nur dann durchsetzungsfähig, wenn sie umfassend militarisiert würde. Das wäre von dem Trend „Polizei in Deutschland wird zunehmend militärähnlich ausgerüstet“ in den beiden Negativ-Szenarien von „Sicherheit neu denken“ kaum noch zu unterscheiden. Eine solche Militarisierung der Polizei wäre mit dem in Deutschland und vielen anderen europäischen Ländern herrschenden Verständnis von ziviler Bürgerpolizei nicht vereinbar. Mir ist keine Polizeistimme bekannt, die eine solche Kehrtwende befürworten würde.

(4) Do-No-Harm-Check

Vor allem im Kontext von Entwicklungszusammenarbeit, ziviler Krisenprävention und Friedensförderung ist die Vermeidung ungewollter kontraproduktiver Nebenwirkungen ein zentrales Kriterium.

Multilateralismus, Wachstum von Weltinnenpolitik brauchen

- gemeinsame Wahrnehmung und Verständigung von Bedrohungen und Herausforderungen;

- gemeinsame Normen und Regeln für gemeinsame Sicherheit, dabei elementar sind Gegen-seitigkeit, Verlässlichkeit, faire Lastenverteilung (burden sharing);

- gemeinsame Institutionen, Instrumente und Kräfte.

„Sicherheit neu denken“ zielt unausgesprochen auf die Abschaffung des Art. 87a des Grundgesetzes („Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf“). Das kann man als Individuum oder Gruppe selbstverständlich meinen und wollen.

Eine Politik in staatlicher Verantwortung muss aber die Schutzpflicht gegenüber der eigenen Bevölkerung wahrnehmen sowie die Sichtweisen anderer Nationen und die mutmaßlichen Folgen der eigenen Politik mitbedenken.

Das Ansinnen von „Sicherheit neu denken“ nimmt keine Rücksicht auf die kollektiven Erfahrungen der europäischen Nachbarn ab 1938 ff.: Sie waren zunächst wehrlos dem beispiellosen deutschen Angriffs- und Vernichtungskrieg ausgesetzt und erlitten beim Kampf gegen die deutschen Angreifer und für die Befreiung Europas fürchterliche Verluste. 1945 mündete ihr „Nie wieder!“ nicht in prinzipiellen Pazifismus, sondern in Systemen kollektiver Sicherheit: „Nie mehr wehrlos sein, nie mehr allein!“ Dass innerhalb einiger Jahrzehnte die Nachkommen der Wehrmachtsgeneration zu einem unverzichtbaren Verbündeten wurden, auf den sich kleinere Nachbarn abstützen, ist ein enormer Vertrauensbeweis und grenzt an ein historisches Wunder.

Die Absage an die militärische Komponente von Sicherheitspolitik bedeutet im Klartext eine kategorische Absage an die Fundamente kollektiver Sicherheit, das gemeinsame Beistands-versprechen und die Verlässlichkeit, niedergelegt in den Artikeln 2 (5), 43 (1), 45, 49, 51 der UN-Charta, Art. 5 NATO-Vertrag und Art. 42 (7) Vertrag von Lissabon.

Ein faktisch vor allem deutscher Alleingang würde den Lebensnerv von Systemen kollektiver Sicherheit treffen und die europäische Integration in einem Kernbereich höchst wahrschein-lich sprengen. Ich sehe null Anhaltspunkt und Chancen, dass europäische Verbündete, deren Verteidigungsfähigkeit auf die deutschen militärischen Kapazitäten angewiesen ist, einen solchen Alleingang billigen könnten. Schweden, das im Szenario 2040 zusammen mit den Niederlanden und Österreich den deutschen Kurs mitgehen würde, führte 2017 die 2010 abgeschaffte Wehrpflicht wieder ein.

Innenpolitische Wirkungen: „Sicherheit neu denken“ will eine zügige Auflösung der Bundeswehr mit ihren zzt. 184.000 aktiven Soldaten (davon 54.000 Berufssoldaten), 81.000 Zivilbeschäftigten und 30.000 Reservisten. Die pauschale Abwertung der Bundeswehrange-hörigen, ihrer sicherheitspolitischen Orientierungen und Leistungen würde auch Millionen ehemaliger Soldaten und ihre Angehörigen treffen. Verbunden mit unausgegorenen Konver-sionsideen (Überführung von Bundeswehrangehörigen in die Polizei und ein internationales THW) wären damit erhebliche innenpolitische Verwerfungen vorprogrammiert. Aktive und ehemalige Bundeswehrangehörige, die in Ausübung ihres Diensteides und Ausführung von Parlamentsbeschlüssen erhebliche Belastungen, Risiken und auch Opfer auf sich genommen haben, würden die Abschaffung ihres ganzen Berufes als Kampagne der aktiven Ausgrenzung wahrnehmen. Die schon heute in Bundeswehrkreisen und vor allem bei Einsatzrückkehrern verbreitete Wahrnehmung mangelnder Anerkennung durch Politik und Gesellschaft würde damit auf die Spitze getrieben. Das wäre ein gefundenes Fressen für die Rechtsparteien, die sich heute großmäulig als „Fürsprecher von Soldaten und Polizisten“ geben und damit erste erkennbare Wirkung erzielen.

In der Bundeswehr gibt es so viele rechtsstaatlich- und friedensorientierte Soldaten, so viel an interkultureller Kompetenz wie nie zuvor in der deutschen Geschichte und wie in nur wenigen anderen Ländern. Dieses Potenzial zu ignorieren und nicht friedenspolitisch anzusprechen, sondern Hunderttausende Staatsbürger in Uniform faktisch ins gesellschaftliche Abseits zu drängen, wäre ein strategischer Fehler sondergleichen. Gravierende kontraproduktive Wirkungen auf die innenpolitischen Kräfteverhältnisse wären absehbar.

Befürwortern einer auch militärgestützten Friedens- und Sicherheitspolitik, die sich voll im Rahmen des Grundgesetzes und der VN-Charta bewegen, wird pauschal vorgeworfen, sie würden einem „Mythos der Wirksamkeit von Gewalt“ anhängen, wonach „Gewalt ´das Böse` und damit die Bedrohung beseitigen“ könne. (S. 7) Dies ist ein Zerrbild, das zumindest für die Masse der Militärangehörigen (insbesondere die Einsatzerfahrenen), wie für die große Mehrheit der SicherheitspolitikerInnen in Deutschland und vielen anderen europäischen Ländern nicht zutrifft. Eine solche stark moralisch aufgeladene Abwertung politischer Kontrahenten droht, den dringend notwendigen Dialog über Alternativen von Sicherheits-politik von vorneherein zu blockieren statt zu beflügeln. Das dürfte niemand wollen!

(5) Friedens- und sicherheitspolitische Prioritäten

- Wo Multilateralismus, Völker- und Menschenrechte enorm unter Druck stehen und auf verschiedenen Ebenen Verwilderung um sich greift, gilt umso mehr, die Normen und Erfahrungen der UN ernst zu nehmen und ihre Potenziale bestmöglich zu nutzen, in Wort und  vor allem Tat. (Bei aller Unvollkommenheit der UN: Heutzutage würden sich die Staaten der Welt längst nicht mehr auf eine Charta wie 1945 einigen können!)

- Angesichts der Häufung von Krisen und Konflikten, angesichts der Schnelligkeit destruk-tiver Prozesse und der Langwierigkeit konstruktiver Prozesse kommt es auf dem Feld der – vor allem zivilen – Krisenprävention darauf an, endlich schneller besser zu werden. Die dafür notwendigen Fähigkeiten (Analyse, Krisenfrüherkennung, zivile(s) Präventionskräfte/ Peacekeeping, Mediation, Rule of Law, Internationale Polizeimissionen, Sicherheitssektor-reform etc.) müssen bedarfsorientiert und planmäßig auf der Zeitachse gestärkt werden. Die Beteiligung an Internationalen Polizeimissionen braucht eine politische Lobby, das Feld der Zivilen Krisenprävention eine öffentlichkeitswirksame Kommunikation.

- Die Grunderfahrung „Keiner schafft`s allein“, das Zusammenwirken für gemeinsame Ziele, muss viel mehr zwischen den Nationen, Ressorts, verschiedenen staatlichen und zivilgesell-schaftlichen Akteuren ausgebildet, geübt und praktiziert werden. Verbreitete Vorurteile gegenüber „den anderen“ könnten dabei überprüft und abgebaut werden. Nicht selten anzutreffende friedens- oder sicherheitspolitische Alleinvertretungsansprüche sind nicht begründbar, aber schädlich.

- Deutsche Beiträge zu multinationaler Krisenbewältigung und Friedensförderung müssen wirkungsorientiert sein und auf ihre Wirksamkeit hin unabhängig evaluiert werden. Allzu oft dominiert Symbolpolitik.

- In Krisen- und Konfliktregionen stehen Risiken und Bedrohungen im Vordergrund. Um diesen nicht nur immer reaktiv hinterher zu laufen, ist eine Chancenorientierung erforder-lich: Die systematische Identifizierung und Unterstützung von im Sinne der Krisenbewälti-gung und Friedensförderung konstruktiven Traditionen, Strukturen, Akteuren und Prozessen. Ein wichtiger Nebeneffekt von Chancenorientierung ist, dass sie angesichts der Problem-gebirge von Konfliktländern mit dem Blick auf Menschen, ihre (Fort-)Schritte und Wege ermutigen wirken kann. Regelmäßig erlebe ich das bei Rückkehrer-Veranstaltungen von PolizistInnen aus Internationalen Missionen, von Friedensfachkräften des ZFD und beim Tag des Peacekeepers: Hartnäckig und gemeinsam für mehr Frieden in unfriedlichen Zeiten!

(Zum Abschluss der Klausurtagung bedankte ich mich ausdrücklich für die offene, ruhige und produktive  Gesprächsfähigkeit.)

Ergänzend

Materialienliste zu Weltinnenpolitik und Internationaler Polizei, 09/2020, 7 Seiten:

- VN- und Friedens- & Sicherheitspolitik allgemein

- Kriseneinsätze

- Internationale Polizeieinsätze/-missionen

- Kriegsgeschichte