Keine Floskel, sondern Praxis: Einsatz für den Frieden - gemeinsam. Vorstellung + Ehrung von Peacekeepern in Berlin am Tag des Peacekeepers (jetzt Vollbericht)

Auch bei der seit 2013 sechsten Feierstunde zum Tag des Peacekeepers konnte man wieder besonders starke und mutmachende Frauen und Männer kennenlernen, die als Peacekeeper mit Uniform oder Zivil in Krisenregionen von der Ukraine bis Mali, Niger und Kongo arbeiten. Erstmalig dabei auch das THW, das die UN-Beobachtermission in Kolumbien unterstützt. Nach dem Vorabbericht jetzt der Vollbericht.

Keine Floskel, sondern Praxis:

Einsatz für den Frieden – gemeinsam.

Feierstunde zum Tag des Peacekeepers am 26. Juni 2018 in Berlin

Winfried Nachtwei, Vorstandsmitglied DGVN (Vollbericht 07/2018)

(Fotos auf www.facebook.com/winfried.nachtwei )

Rund 200 Gäste kamen am 26. Juni im Konferenzzentrum des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat zur Feier des „Tages des Peacekeepers 2018“ zusammen. Die meisten waren Teilnehmerinnen und Teilnehmer an internationalen Friedensmissionen – Polizisten, Soldaten (dieses Mal auffällig wenige) und Zivilexperten, außerdem sechs Bundestagsabgeordnete (aus dem Unterausschuss Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln der neue Vorsitzende Ottmar von Holtz/Grüne und die Obleute Thorsten Frei von der CDU/CSU und Kathrin Vogler von der Linken), VertreterInnen von Bund und Ländern.

Eingeladen hatten Innenminister Horst Seehofer gemeinsam mit Außenminister Heiko Maas und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Mitveranstalter war das Zentrum Internationale Friedenseinsätze (ZIF). Schade war, dass die Minister sich zum wiederholten Male von ihren Staatssekretären vertreten ließen. Die Wertschätzung der Peacekeeper würde es gebieten, dass sie wenn eben möglich von ihren Dienstherren persönlich geehrt würden. Unter den jetzigen politischen Bedingungen (Zerrüttung zwischen CSU und CDU) war aber die Vertretung der Minister die viel bessere Variante. Das Lob eines Ministers für die Peacekeeper – und damit ihren Ansatz von kooperativer Sicherheit und Verständigung, von multilateraler Konfliktlösung – wäre völlig unglaubwürdig gewesen. Zugleich hatten die Staatssekretäre Dr. Helmut Teichmann (BMI), Andreas Michaelis (AA) und Dr. Peter Tauber (BMVg) den großen Vorteil, schon länger mit Friedenseinsätzen und Peacekeepern vertraut zu sein. Entsprechend sprachen sie mit Kenntnis und vor allem Herz.

Grußworte: StS Teichmann begrüßt unter Beifall drei erstmalig teilnehmende Mitarbeiter des THW, die 2017 die VN-Beobachtermission in Kolumbien unterstützten. StS Michaelis kündigt an, dass man im Rahmen der Ständigen strukturierten Zusammenarbeit in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik (PESCO) bis Jahresende auch bei den zivilen Fähigkeiten einen Sprung voran schaffen wolle. PStS Tauber: In Einsätzen habe er immer wieder mit Zivilexperten und Polizisten gesprochen. Gemeinsam sei die Einsicht gewesen, dass es nur gemeinsam gelingen könne. Peacekeeper, Friedenswahrer. „Wir tun das nicht nur wegen politischer Entscheidungen, sondern weil es der Auftrag des Grundgesetzes ist, „dem Frieden in der Welt zu dienen.“ Im Rahmen der EU-Marine-Operation „SOPHIA“ habe die Bundesmarine inzwischen 22.500 Menschen aus Seenot gerettet.

In einer Gesprächsrunde stellt Dieter Wehe, Vorsitzender der Bund-Länder-AG Internationale Polizeimissionen und ehemaliger Inspekteur der Polizei NRW, die neun Peacekeeper vor, die heute stellvertretend geehrt werden und von „ihren“ Staatssekretären anschließend eine Glasskulptur zum Tag des Peacekeepers 2018 überreicht bekommen:

Herta Eckert, seit 2015 OSCE Special Monitoring Mission Ukraine: studierte Ethnologin, seit 20 Jahren in verschiedenen Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen in den Bereichen Entwicklungszusammenarbeit, Peacebuilding, Humanitäre Hilfe u.a. in Kosovo, Georgien, Syrien, Belgien, Bosnien tätig. In der Ostukraine war sie zuerst als Monitoring Officer auf Patrouille und leitete anschließend das Luhasnk Büro mit 150 MitarbeiterInnen. Man versuche, einen Waffenstillstand auszuhandeln, zumindest Wasserleitungen instand zu setzen.

Matthias Plum, MONUSCO (DR Congo): seit 2012 Richter am Oberlandesgerichtsbezirk Köln, auch Studium der Psychologie und Mediation. In der sog. Prosecution Support Cells als Berater, Analyst für die kongolesische Militärjustiz bi der Strafermittlung und Verfolgung von Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Genozid-Verbrechen tätig. Er erarbeitete Elemente einer National Proececution Strategy.

Michaela Ragg, seit 2017 EU Capacity Building Mission EUCAP Sahel Niger: 31 Jahre Berufserfahrung in nationaler und internationaler polizeilicher Zusammenarbeit, bis 2011 BKA, jetzt Verbindungsbeamtin zum nigrischen Innenministerium für EUCAP Sahel Niger (Aus- und Fortbildung, Beratung und Ausstattungshilfe für nigrische Sicherheitsbehörden).

Carolin Kiefer, Hauptmann, 2017/18 Ausbildungsunterstützung Nordirak: Studium Maschinenbau, Instandsetzungszugführer im Gebirgsversorgungsbataillon 8/Füssen; im Nordirak Führung des mobilen Trainingsteams Logistik, Ausbildung von Peschmerga in Kfz-Mechatronik.

Theresa Lindloff, Oberfeldwebel, 2018 Counter Daesh Jordanien: Taktisches Luftwaffengeschwader „Immelmann“, Luftbildauswerterin, Unterstützung der Planung und Auswertung von Aufklärungsflügen.

Christian Pink, Obermaat, EU Naval Force Mediterranean (EUNAVFOR MED Operation SOPHIA): Fregatte Mecklenburg-Vorpommern, 2016 und 2017/18 bei SOPHIA, als Bootsführer maßgeblich am Shutteln der aus Seenot geretteten Personen von ihrem Schlauchboot zur Mecklenburg-Vorpommern beteiligt.

Thomas Gütlein, Polizeidirektor, 2015/17 European Rule of Law Mission (EULEX) Kosovo: seit 1986 bei Bayerischer Polizei; 2013/14 erstmalig bei EULEX als Berater des Chefs Personal + Ausbildung der kosovarischen Polizei; ab 2015 erst CoS + Head Special Police Department, dann Berater im Bereich Kriminalitätsbekämpfung, dann Leiter des dt. Polizeikontingents.

Tamara Pfeuffer, Polizeihauptmeisterin, 2017/18 German Police Project Team (GPPT) Afghanistan: Bayerische Landespolizei, Einsatzhundertschaft, Rauschgift- und Mobiles Einsatzkommando, Escort Officer bei Frontex auf Kos und Chios; beim GPPT in Kabul Sachbearbeiterin Finance und Öffentlichkeitsarbeit.

Martina Störmer, Polizeihauptkommissarin, 2017/18 MINUSMA: Polizei NRW, Bereitschaftspolizei, seit 2014 Zugtruppführerin; bei MINUSMA/UN Police in Gao zunächst Officer im Regional Joint Operation Center, dann Deputy Patrol Team Leader.

(Dieter Weher kommt gerade vom 2. Internationalen Polizeikongress in New York zurück. Neben Anerkennung für die deutschen Beiträge erfuhr er dort, dass Deutschland bei Internationalen Polizeimissionen stärker gefordert sei.)

Die anwesenden THW-Mitarbeiterbauten zusammen mit zwei weiteren Kollegen 2017 für die VN-Beobachtermission in Kolumbien ein Informations- und Kommunikationsnetz auf (zwischen Headquarter, acht Regionalbüros und 26 Zonen) und Parallelnetze für die Regierung und FARC. Als sich die kolumbianischen Konfliktparteien nicht einigen konnten, wer FARC-Handwaffen unbrauchbar machen sollte, bekam das THW den Auftrag. 8.994 Handwaffen wurden binnen kurzer Zeit unbrauchbar gemacht. Der THW-Einsatz war der erste einer solchen zivilen Organisation im Rahmen der Vereinten Nationen überhaupt. (Grundlage war ein Abkommen, das am 28. März 2017 zwischen der Deutschen Vertretung bei den Vereinen Nationen und den VN abgeschlossen worden war. Mit diesem Stand-by-Abkommen sind den VN bestimmte THW-Fähigkeiten gemeldet. Während früher von der VN-Anfrage bis zum Einsatz acht und mehr Wochen vergehen konnten, ist jetzt ein Einsatz binnen weniger Tage möglich.) https://www.thw.de/SharedDocs/Meldungen/DE/Pressemitteilungen/international/2017/03/meldung_002_pm_mission_kolumbien.html ; https://www.thw.de/SharedDocs/Meldungen/DE/Pressemitteilungen/international/2017/09/pressemitteilung_006_bmi_kolumbien.html?nn=924754&notFirst=true&idImage=10048212#sprungmarke

Der anschließende Empfang bietet wieder beste Gelegenheiten zu viel freudigem Wiedersehen, zu Austausch und neuen Kontakten. Erstmalig dabei ist der Leiter des neu eingerichteten Fachgebiets Internationale Polizeiliche Beziehungen an der Deutschen Hochschule der Polizei in Münster, der Leitende Kriminaldirektor Lars Wagner. Ein Bundeswehrgeneral fragt, warum nicht auch die deutsche Entwicklungszusammenarbeit, zumindest eine Durchführungsorganisation wie die GIZ, dabei sei. Anderswo wird die Frage aufgeworfen, ob man – bei allem Respekt für die persönliche Leistung der Geehrten – die Beteiligung an der nicht VN-mandatierten Coalition oft he Willing „Counter Daesh“ unter Peacekeeping fassen könne.

Am Stand von „Lachen Helfen e.V.“, der Initiative von Soldaten + Polizisten für Kinder in Krisen- und Kriegsgebieten, hat der Vorsitzende Roderich Thien eine Erfolgsmeldungen von polizeilichen Peacekeepern, die in Darfur/Sudan Lachen helfen: Am 19. Juni wurde in Tawilla eine Secondary Boy School nach nur dreieinhalb monatiger Bauzeit eingeweiht. Mehr dazu unter http://lachen-helfen.de/2018/06/einwsecboyschool/

„Menschenrechte im Peacekeeping“: Unter diesem Thema lud die Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen (DGVN) am Vorabend der Feierstunde zu einer Diskussionsveranstaltung in der Hamburger Landesvertretung ein. Es referierten und diskutierten Hauptmann Marie Kemnitz, Referat Multinationale Zusammenarbeit im Kommando Heer, Einsatzerfahrung Türkei und Somalia, und Barbara Lochbihler, Mitglied des Europaparlaments (Grüne) und außen- und menschenrechtspolitische Sprecherin ihrer Fraktion, stellvertretende Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des EP. Deutschland liegt zzt. an 28. Stelle der Personalsteller bei VN-geführten Einsätzen mit 863 Frauen und Männern, davon 797 Soldaten, 28 Stab, 16 UN Military Experts on Mission, 22 Polizisten. Besprochen wurden die Themenfelder Menschenrechtsschutz als Teil des Auftrags, als Verhaltensnorm in den Missionen, die schwierigen Voraussetzungen und Rahmenbedingungen eines wirksamen Menschenrechtsschutzes, Zielkonflikte, politische Einflussnotwendigkeiten seitens EU und Deutschland. Beeindruckend war, wie konkret und differenziert insbesondere Frau Kemnitz aus der Missionspraxis berichten konnte.

Kommentar:

Die inzwischen sechste Feierstunde zum Tag des Peacekeepers ist erneut eine würdige und herzliche Ehrung der Frauen und Männer, die im Auftrag der Bundesregierung – die Soldaten  auch des Parlaments – bei internationalen Friedenseinsätzen mitarbeiten, untererheblichen Belastungen, Herausforderungen, oft auch Risiken. Der Dank kommt ehrlich über.

Die Programmgestalter verzichteten dieses Mal auf das Extra eines spannenden Ehrengastes (zuletzt der nigerianische Literaturnobelpreisträger Wole Soyinka, davor Martin Kobler) oder eines besonderen Berichts aus einem Einsatzland. Wegen begrenzter Plätze im Konferenzzentrum konnten etliche Interessierte nicht an der Veranstaltung teilnehmen.

Die Vorstellung der stellvertretend geehrten Peacekeeper veranschaulichte wieder die Breite und Vielfalt der Expertise, ihrer Aufgaben und Einsatzgebiete. Es sind in den Mühen der Ebenen erfahrene Friedenspraktiker. Seit mehr als 20 Jahren bin ich Hunderten von ihnen vor allem in Krisenregionen begegnet. Für mich sind sie

Diamanten der operativen deutschen Außen- und Sicherheitspolitik, die Friedenspolitik sein soll.

Von daher ist es ein fortgesetztes Trauerspiel, ja ein stiller politischer Skandal, dass die Tagesmedien seit sechs Jahren (bis auf wenigste Ausnahmen) den Tag des Peacekeepers notorisch ignorieren, dass die Lichter der Peacekeeper in der Öffentlichkeit unterm Scheffel bleiben. Angesichts der steigenden Flut an Krisenereignissen und schlechten Nachrichten, die einen begründet depressiv stimmen können, ist die strukturelle Missachtung der Peacekeeper ein demokratie- und friedenspolitisches Versagen in den Reihen der Vierten Gewalt.

Im Hinblick auf den Tag des Peacekeepers 2019 müssen sich die Einlader und Veranstalter ernsthaft überlegen, wie sie die Nichtberichterstattung durchbrechen können. Mit Routine-Pressearbeit geht es eindeutig nicht. Hier könnte der Unterausschuss hilfreich sein.

Weitere Berichte:

- Schnell + umfassend am 26. Juni auf der ZIF-Seite mit Links zur Rede von Staatssekretär Michaelis und den Meldungen von BMVg und BMI:  http://www.zif-berlin.org/de/ueber-zif/nachrichten-aus-dem-zif/detailansicht/article/tag-des-peacekeepers-2018-drei-zivile-experten-ausgezeichnet.html

- Deutsche Bundeswehrverband; https://www.dbwv.de/aktuelle-themen/blickpunkt/beitrag/news/deutsche-peacekeeper-in-berlin-geehrt/

- Technisches Hilfswerk (THW): https://www.thw.de/SharedDocs/Meldungen/DE/Veranstaltungen/national/2018/06/meldung_005_peacekeeper.html;jsessionid=E7CD12AFBB6493A8FD5AF6A6F04E7B0B.1_cid379?nn=922620&notFirst=true&idImage=11096776#sprungmarke

- Thorsten Frei, MdB (CDU/CSU): http://thorsten-frei.de/aktuelles/artikel/tag-des-peacekeepers-2018-580/

- Ankündigung und Links zu früheren Peacekeeper-Tagen: http://nachtwei.de/index.php?module=articles&func=display&aid=1528  )

Tagesmedien:

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(Text auch unter www.nachtwei.de/index.php?module=articles&func=display&aid=1532 )