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Genauer Hinsehen: Sicherheitslage Afghanistan (Lageberichte + Einzelmeldungen) bis 2016
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Zivile Konfliktbearbeitung und Friedensförderung

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Krisenbewältigung + Friedensförderung in stürmischen Zeiten: Veränderte Rahmenbedingungen, 17 Krisentrends + 17 Positivtrends (Aktualisierung nach dem ersten Trump-Monat)

Veröffentlicht von: Nachtwei am 24. Februar 2017 23:40:19 +02:00 (1859 Aufrufe)

Krisenbewältigung zur Entstehungszeit des Aktionsplans 2004 war schon heftig genug. Inzwischen häufen + beschleunigen sich Krisen + Konflikte, sind hochkomplex, rücken näher. Zu allem Überfluss zog ein hoch befähigter Chaostreiber ins Weiße Haus ein. Seit Anfang `16 versuche ich das Getümmel zu sortieren. Hier meine aktualisierte Zusammenstellung von 17 Krisentrends und 17 Positivtrends.

(Ziviles) Krisenengagement und Friedensförderung in stürmischen Zeiten:

Veränderte Rahmenbedingungen seit dem Aktionsplan von 2004 –

Zusammenfassung, 17 Krisentrends und 17 Positivtrends

Winfried Nachtwei, MdB a.D.

(11.7.2016, aktualisiert am 31.8., 20.12. und 24.2.2017)

Im Frühjahr 2017 soll das Bundeskabinett Leitlinien „Krisenengagement und Friedensförderung“ der Bundesregierung beschließen. Die Leitlinien sollen den Aktionsplan „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“ der Bundesregierung von 2004 ablösen und das Politikfeld auf den neuesten Stand bringen. Den Leitlinien voraus ging der Beratungsprozess „PeaceLab2016 – Krisenprävention weiter denken“, bei dem die Fachöffentlichkeit in Workshops und auf dem PeaceLab-Blog so umfassend, vielfältig und kompetent zu Wort kam, wie es das zu dem Politikfeld noch nie gab. ( http://www.peacelab2016.de/peacelab2016/ )

Die Leitlinien kommen sehr zur rechten Zeit und können Orientierungsrahmen für eine auswärtige Politik werden, die der  gegenwärtigen nationalistisch-autoritären Grundströmung Paroli bietet.

Der Fokus des Aktionsplans von 2004 lag auf „Neuen Kriegen“ mit Gewaltökonomien, auf schwacher, zerfallender Staatlichkeit und privatisierter Gewalt. Die Leitlinien „Fragile Staaten“ der Bundesregierung von 2012: „Über Jahrhunderte stellten starke, funktionierende Staaten die größte Gefahr für den globalen Frieden dar. Heute sind vor allem schwache staatliche Gebilde eine große Herausforderung für die globale Sicherheit.“

Der Aktionsplan formulierte aus damaliger Sicht drei strategische Ansatzpunkte:

(a)   Förderung verlässlicher staatlicher Strukturen (Rechtsstaatlichkeit, Demokratie + verantwortliche Regierungsführung),

(b)   Förderung von Friedenspotenzialen (Zivilgesellschaft, Medien, Kultur + Bildung) und

(c)     Sicherung von Lebenschancen (Wirtschaft + Soziales, Umwelt + Ressourcen).

(d)   Außerdem  beschrieb er deutsche Beiträge zu multilateralen Ansätzen der Krisenprävention auf globalen, regionalen und nationalen Handlungsfeldern sowie die nationale Infrastruktur der Krisenprävention

Übersicht fördern: Internationale Krisenbewältigung war in den ersten Jahren des Aktionsplans schon heftig gefordert: Balkan, Afghanistan, Kongo, Libanon … Verglichen mit heute waren das überschaubare Verhältnisse. Für Leitlinien, die möglichst auf der Höhe der Zeit sein sollen, ist es von entscheidender Bedeutung, die Veränderungen und Kontinuitäten in den Rahmenbedingungen von Krisenengagements und Friedensförderung wahrzunehmen.

Seit Anfang 2016 bemühe ich mich, (zunächst für den Eigengebrauch) das Getümmel zu sortieren und Krisentrends, aber auch Positivtrends zu identifizieren und dabei über die Tellerränder zu sehen. Hierfür nutze ich seriöse Medien und Publikationen aus der Außen-, Sicherheits- und Friedenspolitik sowie –forschung. Die Auflistung ist eine unvollständige Sammlung ohne wissenschaftlichen Anspruch. Die Tücken von Problemverdrängungen & Beschönigungen einerseits und Schwarzmalerei & Panikmache andererseits sind mir bewusst.

Allerdings: Nach meiner Einschätzung stehen  offene  Gesellschaften  inzwischen vor einer Art demokratischer „Verteidigungsfall“. Unter den Propagandisten „einfacher Lösungen“ gibt es viele ausgesprochen professionelle und effektive Demokratie-Zerstörer, denen mit herkömmlichen Reflexen nicht beizukommen ist.

Zusammenfassung

(1) Die im Aktionsplan markierten o.g. Herausforderungen bestehen weiter und sind keineswegs bewältigt. Sie werden von den Nachhaltigkeitszielen der Agenda 2030 sogar bekräftigt. Kaum öffentlich wahrgenommen wird jedoch, dass sich etliche Indikatoren für menschliche Sicherheit im globalen Durchschnitt seit Jahren deutlich verbessert haben: z.B. Rückgang von extremer Armut und Analphabetismus, von Gewaltverbrechen (https://ourworldindata.org/about/ ), Hinzu kommen u.a.: das schrumpfende Ozonloch (Montreal-Abkommen von vor 30 Jahren wirkt), die Klimakonferenzen von Paris und Marrakesch, die historischen Fortschritte des Friedensabkommens in Kolumbien nach mehr als 50 Jahren Bürgerkrieg, der Öffnung zwischen USA und Cuba; des Atomabkommen mit dem Iran; das enorme Potenzial an Peacebuildern und Erfahrungswissen.

(2) Dass einzelne Länder und Regionen „aus den Fugen“ sind, ist grundsätzlich keine neue Erscheinung. Was sich aber früher ausblenden ließ, wird inzwischen auch auf der bisherigen Stabilitätsinsel Europa, die selbst von multiplen Krisen gerüttelt wird, unübersehbar und spürbar. (vgl. Jonas Schaible „Die Welt ist nicht aus den Fugen. Warum kommt es uns trotzdem so vor?“

http://www.carta.info/82834/die-welt-ist-nicht-aus-den-fugen-warum-kommt-es-uns-trotzdem-vor/ )

Die Trump-Administration macht die Welt- und Atommacht USA zu einem fundamentalen Unsicherheitsfaktor in der Weltpolitik.

Das Konfliktumfeld Europas hat sich ausgeweitet, intensiviert und dynamisiert. Der Nahe und Mittlere Osten durchleidet einen Umbruch historischen Ausmaßes. Die vielen gleichzeitigen, in Ursachen, Verlauf und Wirkungen vielfach verknüpften  Krisen („Krisenlandschaften“) sind von erheblicher Unberechenbarkeit und wirken nach Europa + Deutschland hinein. Die Grenzen zwischen innen und außen verschwimmen zunehmend, Konflikte im Ausland können schnell ins Inland ausstrahlen – und umgekehrt (z.B. Türkei, Flucht). Konfrontative Multipolarität breitet sich aus auf Kosten kooperativer Politikansätze; Wiederaufleben zwischenstaatlicher Konflikte  – bis zu Stellvertreterkriegen (Syrien, Jemen) und direktem Kriegsrisiko (Südchinesisches Meer).

(vgl. Volker Perthes, „Krisenlandschaften“ – Konfliktkonstellationen und Problemkomplexe internationaler Politik, Ausblick 2017, SWP-Studie Januar 2017, https://www.swp-berlin.org/publikation/ausblick-2017-krisenlandschaften/ )

Gegenüber 2004 haben sich Kontextbedingungen für (zivile) Krisenbewältigung, UN-Friedens- sicherung und Friedensförderung erheblich verändert und zum Teil massiv erschwert: Revolutionäre Entwicklungen, Bürgerkriege (Zunahme seit 2007 von vier auf elf) und humanitäre Großkatastrophen, die der Aktionsplan so nicht auf dem Schirm hatte; innerstaatliche Kriege als Haupttreiber der größten Fluchtbewegung seit dem 2. Weltkrieg; die Desaster von Regimechange-Interventionen + Antiterrorkrieg (Krisen- und Chaostreiber aus den „eigenen“ Reihen); exzessiver Staatsterrorismus in Syrien, russische und iranische Massivintervention, Waterloo der internationalen „Gemeinschaft“ + Öffentlichkeit; wuchernder transnationaler Terrorismus (Entgrenzung von Rekrutierung, Zielen, Methoden); zunehmende Risiken für humanitäre Helfer, Journalisten, NGO`s, Peacekeeper; globalisierte öffentliche Kommunikation/Internet, gesellschaftliche Polarisierungen. National-populistische Grundströmungen und Autoritarismus in vielen Ländern (auch in Europa) in der Offensive; erstarkende radikal antidemokratische und antiuniversalistische Strömungen; Demokratie/Rechtsstaatlichkeit/europäische Integration unter Stress/zunehmend gefährdet. Wie es um das Friedensprojekt Europäische Union in einem halben Jahr steht, ist ungewiss. Der europäische Super-GAU eines Le-Pen-Wahlsieges ist keineswegs unmöglich.

Die künftige Rolle und Politik der USA ist nach einem Monat unter Präsident Trump noch ungewiss. Konturen der Präsidentschaft werden aber deutlich: Ein autoritärer, von der eigenen Basis voll mitgetragener, sehr unberechenbarer Regierungsstil, ein nationalistisches „America first“, Wut auf die „Elite“, Geringschätzung von Professionalität, Rechtsstaatlichkeit, freien kritischen Medien, Verachtung von Argument und Rationalität, von Wissenschaft, Klima-,Umwelt- und Entwicklungs-politik, internationalen Organisationen, Multilateralismus, EU. Mit dem extremistischen Chefberater Bannon besteht höchstes Risikopotenzial. Ungewiss ist der Einfluss von rationaleren Führungspersonen in der Trump-Administration. Unwahrscheinlich erscheint, dass die neue US-Administration in der internationalen Politik eine stabilisierende, gar friedensförderliche Rolle spielen wird. National-populistische Grundströmungen spüren durch sie weltweit Auftrieb. Den internationalen Beziehungen droht weitere Chaotisierung, dem internationalen Recht weitere Schwächung. 1941 unterzeichneten Präsident Roosevelt und Premier Churchill die Atlantik-Charta, 1945 ratifizierten die USA als erste die UN-Charta. Bisher waren die USA mit 27% größte Beitragszahler für UN-Friedenssicherung. Jetzt kommt vermutlich eine UN-unfreundliche Politik. Wo der „mächtigste Staatschef“ der Welt zugleich der politisch unerfahrenste US-Präsident ist, wächst das Risiko von Fehlentscheidungen mit unabsehbaren Auswirkungen. „Mit einer irrlichternden Weltmacht steigt aber auch die Kriegsgefahr.“ (Bernd Ulrich ZEIT 10.11.2016)

(3) Beim strategischen Ansatzpunkt „Förderung verlässlicher Staatlichkeit“ (Rechtsstaatlichkeit) des Aktionsplans sind die Ernüchterungen erheblich (Unterstützung von Staatsaufbau dauert viel länger, ist viel schwieriger und weniger erfolgreich als erwartet), sind die Gegenwinde massiver und die Wirkungsmöglichkeiten erschwert. Zugleich erleben die meisten Unterstützer-Staaten dieses strategischen Ansatzpunktes einen Akzeptanz- und Legitimationsverlust im Innern.

(4) Beim strategischen Ansatzpunkt „Förderung von gesellschaftlichen Friedenspotenzialen“ (gesellschaftliche Teilhabe) haben mit den sozialen Medien, internationaler Vernetzung und Kompetenzfortschritten Wirkungschancen zum Teil zugenommen. Sie sind dort aber rückläufig, wo Autoritarismus, offensive Bekämpfung potenzieller „Farben-Revolutionen“ und National-Populismus anwachsen oder sogar die Macht übernehmen. (z.B. NGO-/“Agenten“-Gesetze in Russland, China, Israel)

(5) Beim strategischen Ansatzpunkt „Sicherung von Lebenschancen in Wirtschaft + Umwelt“ (Entwicklung) zeigen die Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 die für alle Länder notwendige Entwicklungsrichtung. Sie sind eine globale Chance sondergleichen. Am weiter wachsenden Problem des wachsenden Anteils junger, perspektivloser junger Männer in vielen schwachen, von Korrupten dominierten Staaten (.z.B. Subsahara) wird zugleich die Sprengkraft und Dringlichkeit des strategischen Ansatzpunktes „Sicherung von Lebenschancen“ deutlich. Bisher ist hier kaum „Entschärfung“ in Sicht.

(6) Multilaterale Handlungsebenen: In Grundlagedokumenten der UN hat umfassende Conflict Prevention inzwischen höchste Priorität, geprägt von einem kollektiv-gemeinnützigen, friedenspolitischen Verständnis von Prävention (im Unterschied zu individuell-eigennützigem Präventionsverständnis), aktuell die 17 Nachhaltigkeitsziele, insbesondere SDG 16.[1]

Die Responsibility to Protect (RtoP) wurde einstimmig von der UN-GV 2005 beschlossen („völker-rechtliche Norm im Werden“): Primat der Prävention schwerer Massenverbrechen; aufwachsende Präventionsstrukturen und –Netzwerke; Schwächung der RtoP durch die Libyen-Intervention (Delegitimierung), RtoP-Desaster in Syrien; Schutz der Zivilbevölkerung gehört inzwischen zu den Pflichtaufgaben von UN-Missionen. Hoffnungsvolle Erfahrungen mit Zivilem Peacekeeping.

Die Zentralfunktion Friedenssicherung der UN ist dort blockiert, wo Interessen der Veto-Mächte gegeneinander stehen (Syrien, Ukraine). Sie wird seit Jahren geschwächt durch den Rückzug vieler reicher Staaten (auch Deutschland) aus dem UN-Peacekeeping. Darüber hinaus aber gibt es viel mehr an Kooperation und Konsens in der UN und mit ihren Sonderorganisationen, als gemeinhin wahrgenommen wird.

Die Außenpolitik der EU ist erheblich geschwächt durch ihre multiplen Krisen, ihre zunehmende politische Zerrissenheit und den bevorstehenden Brexit. Grundsätzlich verfügt die EU über vielfältige Potenziale des zivilen Krisenengagements. Sie unterstützt den Aufbau der Afrikanischen Friedens- und Sicherheitsarchitektur (APSA).

Nach jahrelangem Bedeutungsverlust wurde die OSZE zum bedeutendsten multilateralen Akteur in der Ukrainekrise.

Der vorherrschende Trend im internationalen System ist die Schwächung von Integration, Kooperation und Regelbasiertheit und die Zunahme an Geopolitik, Renationalisierung, Konkurrenz und Konfrontation, eine globale Destabilisierung.

(8) Grundprobleme

(a) Hierzulande wird seit Jahren und zu recht betont, dass mit Militär + Krieg keine Konflikte zu lösen seien, dass Dialog entscheidend für Frieden ist. Unübersehbar ist zugleich, dass viele Machthaber in anderen Weltgegenden diesen Konsens nicht teilen, sondern im Gegenteil – und oft auch „erfolgreich“ – auf autoritäre, militärische und Gewaltlösungen setzen und an Dialog null interessiert sind.

(b) Der globale Vormarsch national-autoritär-populistischer Regierungen und Bewegungen zielt gegen die Grundwerte und Normen von UN- und Menschenrechtscharta und die menschenrechtsbasierte liberale Demokratie. Er bedroht diese existenziell – und damit tendenziell auch das friedliche Zusammenleben der Menschen. (Ziviles) Krisenengagement und Friedensförderung müssen sich nun auch der Dimension des politischen Kampfes stellen. Bernd Ulrich: Mit der US-Wahlnacht „hat die größte politische und kulturelle Auseinandersetzung begonnen, die wir Nachkriegsmenschen erlebt haben. Der Kampf um die Demokratie ist wieder offen.“ (10.11.2016)

(c) Zeithorizonte: Zwischen der Rasanz vieler destruktiver Prozesse (mit enormem medialen Widerhall) und der Langsamkeit, medialen „Unsichtbarkeit“ und oft auch Begrenztheit konstruktiver Bemühungen/Prozesse geht die Schere immer mehr auseinander.

(d) Krisen- und Gewaltprävention ist angewiesen auf effektivere Krisenfrüherkennung und early action. Akteure militärischer Sicherheitspolitik müssen im Rahmen ihres Primärauftrages Gefahrenabwehr Worst-case-Entwicklungen einkalkulieren – „Hardliner“ neigen dabei oft zu Überdramatisierungen. Akteure ziviler Konfliktbearbeitung + Entwicklungszusammenarbeit bemühen sich im Rahmen ihres Primärinteresses an Chancen vor allem um Verstehen, Verständigung und Dialog – und können dabei in eine Verharmlosung von harten Bedrohungen verfallen. Bei allen professionellen Blickwinkeln und Interessen eine realitätsnahe Wahrnehmungsfähigkeit zu schaffen, ist die große, aber dringend notwendige Kunst.

(e) Um nicht in der Krisenreaktion stecken zu bleiben, vom Strudel der Bad news runtergezogen und gar gelähmt zu werden, um die Kurve zur Ursachenbekämpfung zu kriegen, ist viel stärker das Augenmerk zu lenken auf die Chancen, konstruktiven Potenziale, Prozesse und Akteure, die es auch immer wieder und fast überall gibt. Chancenanalysen sind deshalb überfällig.

Trends im Einzelnen: I. Krisentrends, II. Positivtrends

I. Krisentrends

(1) Großtrends mit Relevanz für Krisenentwicklungen und –bewältigungen:

- Globaler Umwelt- und Klimawandel, Ressourcenverknappung (Wasser, Böden, Rohstoffe);   

- Demographie (Afrika mit Nahost heute 1,3 Mrd. Menschen – davon 15-24-Jährige 25% -, 2050 2,7 Mrd.; alternde Gesellschaften im Norden),

- Mobilität + Urbanisierung (heute ca. 50% der Weltbevölkerung in Städten, 2050 möglicherweise 70%, größte Migration der Menschheitsgeschichte, wuchernde  Megastädte, in Ostasien acht mit je > 10 Mio.),

- Globalisierung (mit Gewinnern und Verlierern) + Fragmentierung,

- digitale Revolution, technologische + wissenschaftliche Entwicklungen (Smartphone seit Januar 2007, Ambivalenz);

- auseinanderdriftende Einkommens-, Vermögens- und Machtverteilung + Lebenschancen (Massen der Perspektivlosen + „Abgehängten“),

-  multiple Stresszonen z.B. in Subsahara-Afrika (schwächste Staaten, größter Problemdruck).

(2) Gewaltkonflikte/Kriege/Großkrisen:

- Einmalige Häufung von Großkrisen, für die z.T. keine Lösungen in Sicht sind: Von 2007 bis 2014 hat sich die Zahl größerer Bürgerkriege von vier auf elf fast verdreifacht, innerstaatliche Gewaltkonflikte von 31 in 2010 auf 40 2014, 43 in 2015, 38 in 2016 (18 Kriege und 20 begrenzte Kriege), in 2016 69 zwischenstaatliche Konflikte mit 102 beteiligten Staaten, davon zehn gewaltsam (lt. Heidelberger Conflict Barometer 2016, Feb. 2017, https://www.hiik.de/de/konfliktbarometer/pdf/ConflictBarometer_2016.pdf  )

- Syrienkrieg als Bürgerkrieg, der durch Staatsterrorismus gezündet wurde, und mehrfacher Stellvertreterkrieg mit Konfessionalisierung, extremer Rolle ausländischer Kämpfer (auf sunnitischer Seite mehrere Zehntausend Nichtsyrer aus mehr als 80 Staaten, ca. 60.000 bei der schiitischen „Internationale“) und einer eliminatorischen „Grosny-Strategie“ der russischen Luftwaffe. „Nie wieder Srebrenica, Irak, Libyen“-Gelöbnisse sind gescheitert, es gab keine Massenproteste gegen die systematische Bombardierung von Krankenhäusern, Chemiewaffeneinsatz und Politik der verbrannten Erde in Syrien. (Kristin Helberg 5.12.2016, https://www.boell.de/de/2016/12/05/syrien-grab-der-menschlichkeit-ende-der-moral )

- In 2/2017 zehn schwere humanitäre Krisen (Level 3), vier weitere Länder hoch gefährdet; Bedarf humanitäre Hilfe seit 2004 um fast 600% gestiegen. (Crisis Overview 2016 Humanitarian Trends + Risks for 2017, Assessment Capacities Project, https://www.acaps.org/ )

- Transnationale Vernetzung von Ursachen, Akteuren und Wirkungen; historischer Umbruch des Nahen Osten/Middle East; keine Aussicht auf kurzfristige Entspannung. (keine „Unwetterfront“, sondern politischer „Klimawandel“)

- Innerstaatliche Kriege sind Haupttreiber der größten Fluchtbewegung seit dem 2. Weltkrieg. Die Eindämmung und Verhütung von Kriegen ist zentral für eine wirksame Bekämpfung von Fluchtursachen.

- Die Vielzahl von Akteuren und Agenden (und der erhebliche Anteil von Gewaltinteressenten) erschweren Prävention und Konfliktlösung.

(3) Dschihadistischer, transnationaler Terrorismus seit 2011 wieder stark wachsend (Todesopfer durch Terrorismus in 2011 unter 10.000, in 2014 über 30.000); Entgrenzung der Rekrutierungsbasis (ausländische Kämpfer, Internetradikalisierung von Einzeltätern, in jüngerer Zeit vermehrte Überschneidungen mit kriminellen Milieus, Zusammenschluss von sozialem Unruhepotenzial + islamistischen Gruppen), der Ziele (v.a. „weiche Ziele“/Botschaft “jeden kann es treffen“) und Mitteln (auch Alltagsgegenstände als Waffen).

Strategisches Ziel: Schüren von Angst/Misstrauen/Polarisierung (auch Konfessionalisierung)/ Destabilisierung, Provozieren von Fehlreaktionen („Terror macht blind“) – hierbei unter Ausnutzung der globalisierten Medienwirklichkeit bisher enorm erfolgreich (emotionale Botschaften mit enormen Reichweiten, Schock- und Spaltungseffekten).

93% aller Terrorattacken 2015 in Staaten mit hohem staatlichen Gewaltniveau, zu 90% in Konfliktländern. Menschliche Opfer sind weiterhin überwiegend Muslime (23,7% der weltweiten Terrortoten im Irak, 18% in Afghanistan, 16,8% in Nigeria, 9,4% Syrien). Extreme und demonstrative Brutalisierung bei Boko Haram, Daesh/IS (hier erstmalig mit Staatsbildung und neun „anerkannten Provinzen“ in Ägypten, Algerien, Jemen, Libyen, Nigeria, Pakistan/Afghanistan, Russland/Kaukasus, Tunesien; 2014 in 13 Ländern aktiv, 2015 in 28). Laut Resolution 2249 des UN-Sicherheitsrates vom 20.11.2015 stellt der IS eine „weltweite und beispiellose Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit“ dar.

Die Bedrohung von menschlicher, staatlicher + globaler kollektiver Sicherheit erfordert unmittelbare Großgefahrenabwehr, Stärkung von gesellschaftlichen und politischen Abwehrkräften/Zusammenhalt und kohärente, längerfristige Ursachenbekämpfung - zuerst dabei die Vermeidung kontraproduktiver Wirkungen.

(Die militärische Bekämpfung des IS zeigt inzwischen Wirkung: Zwischen Sommer 2014 und November 2016 Rückgang der IS-kontrollierten Gebiete im Irak um 62%, in Syrien um 30%, des IS Gesamtbudgets rund um die Hälfte – Studie King`s College 2/2017. Vermutlich keine dämpfende Wirkung auf Terroranschläge.)

(4) Zwischenstaatliche Konflikte: Inzwischen zunehmend konfrontative statt kooperative Multipolarität (vgl. Globale Trends 2015), Rückkehr von Geopolitik, „rasante Auflösung des internationalen Systems und seiner Regeln“ (Andrea Böhm, ZEIT 6.10.2016);

- z.T. mit erheblichem  Kriegsrisiko  und weltwirtschaftlichen Folgen (Südchinesisches Meer),

- Rivalität zwischen Saudi-Arabien und Iran;

- Kältesturz RUS-Westen nach Krim-Okkupation und angesichts verdeckter/hybrider Kriegführung; in EU-Europa/NATO Rückbesinnung auf Bündnisverteidigung, Abschreckung, Forderung der Osteuropäer nach glaubwürdigem Bündnisbeistand; Risiko, dass „Rückversicherungsmaß-nahmen“ angesichts gegensätzlicher Bedrohungsperzeptionen wechselseitige Aufrüstung fördern;

- zunehmende Spannungen zwischen der autoritärer werdenden Türkei und der EU/Deutschland;

- Aufrüstung: Zerfall bestehender Regime für Rüstungskontrolle + Abrüstung (KSE-Vertrag, Verifikationsmechanismen des Wiener Dokuments, Vertrag über den Offenen Himmel – „Über Jahrzehnte mühsam aufgebautes Vertrauen ist dahin“, Minister Steinmeier in der FAZ 26.8.2016);

 - regionales Auf- und Wettrüsten: Anstieg der Waffenimporte 2012-2016 vgl. mit 2007-2011 im Mittleren Osten um 86%, in Saudi-Arabien um 212%, in Indien um 43%, in Vietnam um 212%;

- Trump-Ankündigungen (Ausbau des US-Atomwaffenarsenals) und –forderungen  an NATO-Mitglieder (2%-BIP-Anteil der Militärhaushalte „sofort“) können Türöffner für neue West-Ost-Aufrüstung werden;

- Nukleare Drohrhetorik wie nie seit dem NATO-Doppelbeschluss vor fast 38 Jahren.

(5) Krisen- und Chaostreiber aus den eigenen Reihen des Westens: Interventionen, getragen von Arroganz + Inkompetenz der Macht; Desaster des Antiterror- und Irakkrieges 2003 ff., entgrenzter US-Drohnen- und Geheimkrieg, Nachkriegsversagen (Reports des brit. Unterhauses zu Irak, Libyen); Anti-Terrorkrieg in USA als „Geschäftsmodell“ (James Risen); Rüstungsexporte in Krisengebiete; Integrationsversagen, ausgrenzende„Ghettobildung“ von Banlieus mit hohem Migrantenanteil;

erhebliche Glaubwürdigkeitsdefizite der „westlichen Wertegemeinschaft“.

Nach einem Monat mit US-Präsident Trump ist die Ungewissheit noch erheblich. Hoffnungen auf eine mäßigende Erdung des Wahlkampfpopulisten im Amt wurden enttäuscht. Der Regierungsstil ist autoritär, von der eigenen Basis voll mitgetragen, ansonsten sehr unberechenbar. Getrieben von Wut auf die „Elite“ steht  ein nationalistisches „America first“ im Mittelpunkt, gepaart mit einer „alternativen Wahrnehmung“, die die Lüge salonfähig macht. Professionalität, Rechtsstaatlichkeit, unabhängige liberale Medien, Wissenschaft, Klima-, Umwelt- und Entwicklungspolitik, internationale Organisationen, Multilateralismus, EU werden vom Präsidenten gering geschätzt bzw. verachtet, ja gehasst. Der explizit nationalistische Chefberater Bannon nennt den radikalen Rückbau des Staates (Dekonstruktion) als oberste Priorität und sieht die Welt in einem globalen Krieg des „jüdisch-christlichen Westens“ gegen die „böswilligen Kräfte des Sozialismus, des Atheismus und des Islam“. (FAZ 24.2.2017) Der Einfluss besonnenerer Führungspersonen in der Trump-Administration ist noch nicht absehbar. Der bisherige Trump-Kurs wirkt ermutigend für Autokraten und Nationalpopulisten weltweit.

Mit seiner Fortsetzung würden die USA ihre Rolle als Führungsmacht verlieren, „den Westen“ zersetzen und die fragile Regelbasiertheit des internationalen Systems und kooperative Ansätze weiter schwächen (mit 27% waren die USA der bisher größte Beitragszahler der UN-Friedenssicherung!). Wo der „mächtigste Staatschef“ der Welt zugleich der politisch unerfahrenste US-Präsident ist, obendrein extrem streitlustig, wächst das Risiko von Fehlentscheidungen mit unabsehbaren Auswirkungen.

Eine solche US-Politik würde zu einer Bedrohung elementarer europäischer und deutscher Interessen. Zugleich bleiben EU-Europa und Deutschland in mehrfacher Hinsicht (sicherheitspolitisch, wirtschaftlich) auf eine Partnerschaft mit den USA angewiesen.

Der explizite Ausstieg der US-Administration aus der transatlantischen, westlichen und UN- “Wertegemeinschaft“ und ein für Demokratie, Frieden und internationale Sicherheit destruktiver Kurs sind kein zwangsläufiger Prozess. Wieweit er realisiert, gebremst oder sogar gestoppt  werden kann, liegt zuerst an den Bürgerinnen und Bürgern, den Institutionen, Medien, Wirtschaftsführern, republikanischen Kongressmitgliedern in einer der ältesten und erfahrensten Demokratien der Welt (Anzeichen einer neuen Bürgerbewegung, einer Repolitisierung der Gesellschaft und Jugend). Zweitens liegt es an den Akteuren der Staatengemeinschaft und insbesondere den EU-Staaten. Liberales Europa und liberale USA an einem Strang!

(6) Fragile + versagende Staatlichkeit: Versagen bei staatlichen Grundleistungen + ggb. Extremherausforderungen, Freiraum für Korruption, Organisierte Kriminalität, ggfs. Terrorismus.

These „Illusion Statebuilding“: Ernüchterungen/Enttäuschungen mit extern gestütztem Staatsaufbau, der viel langwieriger + komplexer ist als von Politik und Öffentlichkeiten erwartet (z.B. Afghanistan, Südsudan). „Gefühlte Fragilität“ zunehmend auch in bisher als funktionierend geltenden Demokratien.

(7) Wachsender Autoritarismus („halbstarke Staaten“): Lt. Bertelsmann Transformation Index 2015 erlebte mehr als die Hälfte der 129 untersuchten Staaten seit 2013 erhebliche Demokratieeinbußen (insgesamt 55 Autokratien, 40 „harte Diktaturen“). Türkei auf dem Weg in eine Diktatur.  Instrumentalisierung der Terrorismusbekämpfung gegen die Opposition, Gewaltreaktion auf demokratische Massenbewegungen/Aufstände (Umkippen des Arabischen Frühlings, Verhinderung weiterer „Farbrevolutionen“), Druck auf Medien, demokratische Zivilgesellschaft und Menschenrechte („Agenten-Gesetze“ in Russland, China, Israel; „shrinking spaces“, https://www.boell.de/de/tags/shrinking-spaces ). Zunehmender Autoritarismus auch in mehreren EU-Staaten.

„Globalisierung des Autoritarismus“: Auffällig viele Autokraten, die mit dem Rückhalt ihrer internationalen „Community“ ohne Rücksicht auf ihr Image in der Weltöffentlichkeit agieren, durch Diplomatie und öffentlichen Druck kaum bis gar nicht erreichbar sind und offensiv gegen ihre internationalen Kritiker vorgehen. Offensive, mehr oder weniger verdeckte Propagandaoperationen von autoritären Regimen gegenüber liberalen Demokratien.

Zunehmender Einfluss religiöser Dogmen auf die Politik: 2006 in 22% der Staaten, 2016 in 33%; in Brasilien ein Viertel der Bevölkerung in evangelikalen Pfingstkirchen, in den USA ca. 80 Mio. Evangelikale; Freikirchen in vielen afrikanischen Staaten als Machtfaktor, evangelikale Missionsoffensive (z.T. von US-Fundamentalisten gesteuert und finanziert)), insbesondere in den Kerngebieten des Islam in Afrika. Sunnitisch-wahabitischer Islam mit von Saudi-Arabien finanzierter Propagandaindustrie; in Syrien auf Seiten Assads der „erste internationale schiitische Dschihad der Geschichte“; in Russland Schulterschluss der russisch-orthodoxen Kirche mit dem Nationalismus Putins.

(8) Stärke des Rechts - Gewalt ist keine Lösung? Viele Machthaber praktizieren das Gegenteil und verweigern jedweden Dialog. Hierzulande wird seit Jahren und zu recht betont, dass mit Militär + Krieg (in der Regel) keine Konflikte zu lösen seien, dass Dialog und kooperative Ansätze entscheidend für Frieden sind.[2] Unübersehbar ist zugleich, dass viele Machthaber in anderen Weltgegenden diesen Konsens nicht teilen, sondern im Gegenteil – und oft auch „erfolgreich“ – auf konfrontative Interessendurchsetzung, auf militärische und Gewaltlösungen setzen und an Dialog null interessiert sind.

Groß ist die Ratlosigkeit und Uneinigkeit, wie mit solchen Akteuren wirksam umgegangen und wie ihnen begegnet werden kann.

Inzwischen wollen Südafrika, Burundi und Gambia den Internationalen Strafgerichtshof verlassen, Russland zieht seine Unterschrift zum Rom-Statut des IStGH zurück (RUS hatte allerdings nie ratifiziert).

(9) Digitalisierung, Globalisierung der Kommunikation, Cyber- und Informationsraum:

In der digitalen Revolution Veränderungen elementarer Kulturtechniken (Art zu kommunizieren, sich zu organisieren, zu informieren, zu erinnern, zu orientieren), der permanente Angriff auf das Etablierte. Schattenseiten der „explodierenden“ Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten sind  Enthemmungen und Entgrenzungen, jeder kann Massenmedium werden, rasante Verbreitung von Gerüchten, Falschmeldungen und Fake News (Hysterisierung in Krisenlagen), sich selbst bestätigende „Gruppenmeinungen“ (isolierte Echokammern), Emotionalisierung, Anheizen des postfaktischen Trends, anonyme Meinungsmache durch social bots, äußerst schnelle destruktive Massenwirkungen.

Im US-Wahlkampf neue Dimension einer zielgerichteten, hoch emotionalisierten, manipulativen Propaganda (datenbasiertes Microtargeting) sowie verdeckter Cyber-Angriffe, die gegen die Glaubwürdigkeit des demokratischen Prozesses insgesamt gerichtet gewesen sein sollen (Vergiftung von Demokratie).

Nach dem „strategischen Gefreiten“ der „strategische Kleinkriminelle“, der sich über`s Internet radikalisiert und einen Anschlag mit nationaler, internationaler Auswirkung verüben kann.

Cyber- und Informationsraum sind ein Konfliktfeld von zunehmend strategischer Bedeutung: für hybride Operationen, für Cyberkriminalität und Cyberangriffe auf Infrastruktur, Staatsfunktionen, Wirtschaft, Bürger (vgl. den sehr realistischen Thriller „Blackout“).

(10) Öffentliche Kommunikation + Medientrends: Berichterstattung oftmals verkürzend, vereinfachend, konfliktorientiert, wo demokratische Politik eher langwierig, kompliziert und auf Kompromissfindung angewiesen ist; Vorrang von Personalisierung, Skandalisierung, Bad-News, z.T. auch Angstthemen; konstruktive Ereignisse + Akteure demgegenüber von geringem Nachrichten- und Unterhaltungswert.  (zusammen mit (9) Revolutionärer Strukturwandel der Öffentlichkeit)

(11) Wachsende Ängste in Europa, auch der Deutschen (vor Terror 2016 bei 73%, ggb. 2015 +21%, „Angstindex 2016:  https://www.ruv.de/presse/aengste-der-deutschen ); Motiv „Sicherheit“ wird wahlrelevanter (bisher meist „Wirtschaft“);

- breite + massive Vertrauensverluste von etablierten Eliten/Demokratie insgesamt;

- gefühlte Ängste exponentiell größer als die objektiven Risiken („Risikoparadox“: Überschätzung marginaler und Unterschätzung wirklicher Gefahren);

- „postfaktischer Trend“ der Emotionalisierung, wo Gefühle, Ressentiments, Ängste ausschlaggebend sind und der Wahrheitsgehalt von Aussagen keine Rolle spielt; schnellere Verbreitung von Verschwörungstheorien (z.B. Plattform Infowars von Alex Jones);

- Politik mit Ängsten, enthemmtem Lügen, wachsende Wut- und Hasswellen, National-Populismus (Trumpismus) + rechtspopulistische „Internationale“,

- Online-Hass (soziale Medien als „Hass-Schleusen“, wo der Algorithmus Unzufriedenheiten und Hass in Teilen der Gesellschaft bündelt, verstärkt und verbreitet);

- zunehmende Polarisierung + Spaltung von Gesellschaften, schwindende Kommunikations- und Dialogfähigkeit, Entsolidarisierungen; Demokratie + Rechtsstaatlichkeit unter Stress/in der Defensive.

(12) Unübersichtlichkeit, Ungewissheit, Unberechenbarkeiten, Überraschungen: politische + gesellschaftliche Prozesse sind kaum verlässlich prognostizierbar (Forsesight-Beiträge 2015, SWP-Studie), Krisenfrüherkennung und –prävention zunehmend schwieriger: Neben den Known Unknowns und den Unknown Unknowns noch die Realität der Known Unwants (ein verbreitetes Nicht- wahrhaben-Wollen/ Wunschdenken).

Absehbare potenzielle Krisentreiber in 2017:

- im März Beginn der Brexit-Austrittsverhandlungen, Wahlen in den Niederlanden

- April/Mai Präsidentschaftswahl in Frankreich in zwei Runden

- im Mai Präsidentschaftswahlen im Iran

 Erste Jahreshälfte in der Türkei Referendum über das neue Präsidialsystem

- im September Bundestagswahlen

- im Herbst in Peking nach fünf Jahren wieder Parteikongress.

(13) Europa unter Mehrfachdruck: Staatsschuldenkrise in der Eurozone, Ukraine-Krise mit elementarer Verunsicherung gerade in Baltikum + Polen, akute Bedrohungswahrnehmungen und Glaubwürdigkeitstest der NATO-Beistandsgarantie; Brexit. Die Großkrisen/Kriege der Nachbarschaft wirken über Massenflucht und Terrorismus (foreign fighters, homegrown terrorism) in den bisherigen Stabilitätsraum hinein; zugleich stark anwachsende Renationalisierung, zentrifugale Kräfte und EU-Feindschaft. Angesichts der Unberechenbarkeit des bisherigen Hauptverbündeten und Rückversicherers USA wird die EU auf sich zurückgeworfen – und ihrer realen sicherheitspolitischen Schwäche bewusst. Zugleich wächst ihre relative globale Bedeutung für eine Politik des friedlichen Interessenausgleichs. Der Super-GAU eines Bruchs der deutsch-französischen Partnerschaft und eines Auseinanderbrechens der EU ist möglich.

(14) Deutschland: Die fünfundzwanzigjährige Ruhelage („von Freunden und Partnern umgeben“) bekommt Risse; massiver Anstieg politisch motivierter Gewalt, v.a. von rechts (in den ersten drei Quartalen 2016 > 1.800 Straftaten gegen Flüchtlinge, dazu > 800 Straftaten gegen Asylunterkünfte), private Aufrüstung.

Deutsche Beteiligung an internationalen Kriseneinsätzen:Minimal bei UN-Missionen (Rang 51 der Personalsteller); zwiespältige Ergebnisse: wohl erfolgreiche und gewaltarme Kriegsverhütung auf dem Balkan seit 2000; aber Abrutschen des Stabilisierungseinsatzes in Afghanistan in Aufstandsbekämpfung, erstmalige Beteiligung deutscher Soldaten an Bodenkämpfen, strategisches Ziele „sicheres Umfeld“ und funktionierende Staatlichkeit seit ISAF-Abzug offenkundig nicht erreicht („nachtäglicher Sinnverlust“)

(15) Steuerungsfähigkeit der Politik national und international rückläufig: Häufung dynamischer, komplexer Herausforderungen + Krisen, zunehmende Unberechenbarkeit, Volatilität: Verunsicherung, Ratlosigkeit, Erfahrung chronischer Überforderung; oft Primat der Gefahrenabwehr, wo Konfliktursachen „verknäult“ und historisch gewachsen und dadurch nur schwer oder gar nicht erreichbar sind.

Vermehrte Probleme der Personalrekrutierung auf dem Feld der Außen- und Sicherheitspolitik in den deutschen Parteien.

(16) Peacekeeper, humanitäre Helfer und Menschenrechtsverteidiger: UN-Missionen unter erschwerten Bedingungen, oft „no peace to keep“, Gastregierungen unkooperativer; in mehr Ländern erhöhte Risiken, verminderte Wirkungsmöglichkeiten („Hilfe per Fernsteuerung“); zunehmende Diskreditierung/Abwehr von internationale Unterstützung für Menschenrechtsschutz, NGO`s und Rechtsstaatsförderung als Einmischung/“Intervention“

(17) Schere der Geschwindigkeiten + politischen Breitenwirkungen: Beschleunigung destruktiver Prozesse ggfs. binnen Stunden mit extrem breiter Öffentlichkeitswirkung vs. Schneckengang konstruktiver Bemühungen, die Jahre und Jahrzehnte brauchen und kaum öffentlichen Widerhall finden.

II. Positivtrends

(1) Zahl der Kriegstoten weltweit pro 100.000 Einwohner heute trotz Syrienkrieg weltweit so niedrig wie seit Jahrzehnten nicht, von Jahrhunderten ganz zu schweigen (lt. Goldstein/Pinker, The decline of war and violence, Bostonglobe 15.4.2016, globale Kriegstodesrate von 22/100.000 in 1945 auf 0,3 in 2011, 2014 auf 1,4); Rückgang von Gewaltverbrechen/Rate von Tötungsverbrechen seit Jahrzehnten in einer wachsenden Zahl an Ländern, v.a. Europa (Global Study of Homicide 2013, UNODC, https://www.unodc.org/gsh/ )

Friedensabkommen in Kolumbien nach mehr als 50 Jahren Bürgerkrieg im Juni 2016, Entfeindung zwischen USA und Cuba; Atomabkommen mit dem Iran (infrage gestellt durch die Trump-Administration?).

Erfolgreiche demokratische Nachbarschaftshilfe + Krisenverhütung der ECOWAS im Januar 2017 im westafrikanischen Gambia, als der abgewählte Autokrat das Präsidentenamt nicht übergeben wollte.

(2) Extreme Armut weltweit: 1870 90% der Weltbevölkerung/1.021 Mio., 1970 60%/2.218 Mio., 2011/14% 990 Mio. (SPIEGEL 42/2016); Alphabetisierung heute global bei 89%, 1960 bei 60% (vgl. https://ourworldindata.org/about/ ); erleichterter Zugang zu allgemeiner Bildung; in den letzten zehn Jahren Rückgang der Malariatoten um 43%, der HIV/Aids-Toten um 42% (Global Burden of Disease); starker Rückgang der Kindersterblichkeit (18,5% der bis Fünfjährigen in 1960, 4,3% in 2015); seit dem 20. Jahrhundert starker Rückgang der Todesopfer durch Naturkatastrophen. (vgl. Guido Mingels, Früher war alles schlechter, 2015)

Innovationskraft: Beispiel der Wasseraufbereiter „Paul“ (Portable Aqua Unit for Lifesaving), http://www.wn.de/Muensterland/2627138-Wasseraufbereiter-Paul-Das-blaue-Wunder-rettet-Tausende-Menschen-vor-dem-Verdursten

(3) Ozonloch schrumpft: Das Montreal-Abkommen („Die erfolgreichste UN-Konvention aller Zeiten“, UNEP-Exekutivdirektor Achim Steiner) von vor 30 Jahren wirkt! Das Klimaschutz-abkommen der 195 Staaten in Paris, in zwischen von 110 Staaten, darunter USA und China, ratifiziert und in Kraft getreten. Klimakonferenz in Marrakesch für Fahrplan zur Umsetzung der Klimaschutzziele von Paris, 47 Länder des „Climate Vulnarable Forum“ wollen so schnell wie möglich vollständig auf erneuerbare Energien umstellen. Riesige Potenziale erneuerbarer Energien in Afrika: Historisch neuer Entwicklungspfad wäre möglich, wenn er nicht durch schlechtes Investitionsklima und Regierungsführung in etlichen Ländern behindert würde. („Afrika kann der grüne Kontinent werden“ , IEA-Direktor Fatih Birol, taz 18.11.2016) Zu verschiedenen Durchbrüchen zu mehr Nachhaltigkeit (z.B. drastische Reduzierung der Rodung am Amazonas; in China Zunahme der Waldfläche durch massive Aufforstung seit zwanzig Jahren; Kenia setzt aus eigenem Entschluss eine grüne Energiepolitik um) Achim Steiner im taz-Interview „Es reicht nicht, nur Kritiker zu sein“ 13.8.2016 (http://www.taz.de/!5325011/ ).

(4) Dialog-, Kooperations- und  Integrationsprozesse innergesellschaftlich und zwischenstaatlich1; internationaler Austausch und Partnerschaftsbeziehungen, Jugendwerke und Schüleraustausche; auch die multinationale Integration von Streitkräften in Europa, die früher/anderswo der Hort des Nationalen sind/waren (am fortgeschrittensten beim Deutsch-Niederländischen Korps in Münster) und inzwischen auf eine strukturelle Kriegsunfähigkeit untereinander hinausläuft.

(5) Demokratie + Rechtsstaatlichkeit: Lt. Freedom House (globaler Demokratieindex) wohl zwischen 2005 und 2015 Rückgang des Anteils demokratischer Staaten von 46 auf 44 Prozent, in größerem Zeitvergleich aber lt. Polity-IV-Index seit 1990 erstmals in er Menschheitsgeschichte Mehrheit der Bevölkerung in Demokratien – 1900 rund 70% in Autokratien und Kolonialregimen (https://magazin.spiegel.de/SP/2016/36/146612509/index.html ). Menschenrechtsbewusstsein „noch nie so viel wie heute“, „Rekordzahl an Demokratien“ (Prof. Anja Mihr 19.10.2016 bei SPD-Konferenz zu Ziviler Krisenprävention, http://www.anjamihr.com/ ; es stellt sich die Frage, ob diese These angesichts der weltweiten national-populistischen und autoritären Grundströmung noch zu halten ist). Farbrevolutionen: überwiegend gewaltfreie Rebellionen/Aufstände vor allem junger Menschen gegen Korruption, schlechte Regierungsführung, autoritäre Herrscher, Perspektivlosigkeit, zentrale Rolle sozialer Medien dabei (Georgien 2003, Ukraine 2004, Libanon, Kirgisien 2005)

Friedensfördernde Rolle von Religionen, religiösen Gruppen und Akteuren als Akteure der Versöhnung und Friedensstifter; Beispiel der Gemeinschaft Sant` Egidio (nächstes Welttreffen 2017 in Münster+Osnabrück) – Ergänzungsbedarf –

(6) UN-Friedenssicherung: Anstieg der uniformierten UN-Peacekeeper von 53.400 in 2004 auf 103.500 in 16 Missionen 2016, Polizeikomponente in derselben Zeit von 6.000 auf ca. 13.000. Jüngster Erfolg in Liberia, wo UNMIL endet. Schutz der Zivilbevölkerung gehört inzwischen zu den Pflichtaufgaben von UN-Missionen. Hoffnungsvolle Erfahrungen mit Zivilem Peacekeeping.

Sehr erfolgreicher UN-Peacekeeping-Gipfel im September 2015 mit Zusagen über 40.0000 Peacekeeper, 8.000 allein durch China. (Allerdings: „Zwei-Klassen-Peacekeeping“: Hauptfinanziers der Einsätze haben sich als Truppensteller erheblich zurückgezogen. Westliche Staaten von zwei Drittel Ende der 90er Jahre auf 8% heute) Fortschritte bei der Umsetzung der UN-Resolution 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“ (dt. Nationaler Aktionsplan seit 2012). UN-Reviews zeigen mehr Bereitschaft zu selbstkritischem Erfahrungslernen als viele UN-Mitglieder (z.B. Deutschland).

Deutliche Fortschritte in der Zusammenarbeit von UN, AU und EU.

Teilweiser Funktions- und Mentalitätswandel von Militär dort, wo es im Rahmen des UN-Systems auf Friedenssicherung und Menschenwürde verpflichtet ist; erfolgreiche Kriegsverhütung und Basisstabilisierung durch UN-mandatierte NATO- und EU-Einsätze in Bosnien & Herzegowina und Kosovo.

(7) Umfassende Conflict Prevention im UN-Kontext: in Grundlagendokumenten inzwischen von höchster Priorität, geprägt von einem kollektiv-gemeinnützigen, friedenspolitischen Verständnis von Prävention (im Unterschied zu individuell-eigennützigem Präventionsverständnis). Aktuell die 17 Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030, insbesondere SDG 16 (peace, justice, strong institutions), die als beschlossener Konsens der Staatengemeinschaft ein enormer historischer Fortschritt sind!

Responsibility to Protect (RtoP): einstimmig von UN-GV 2005 beschlossen, „völkerrechtliche Norm im Werden“, Primat der Prävention schwerer Massenverbrechen; aufwachsende Präventionsstrukturen und –Netzwerke; Schutz der Zivilbevölkerung inzwischen gehört inzwischen zu den Pflichtaufgaben von UN-Missionen. Hoffnungsvolle Erfahrungen mit Zivilem Peacekeeping.

Die Akzeptanz der RtoP wurde massiv beschädigt durch den Fall Libyen 2011, wo die RtoP-Resolution des Sicherheitsrates von den Interventen in Richtung Regimechange missbraucht und die Responsibility to Rebuild zugleich völlig missachtet wurde.

(8) Regionalorganisationen: OSZE nach jahrelangem Bedeutungsverlust inzwischen bedeutendster multilateraler Akteur in der Ukrainekrise; Zivile EU-Missionen: 23 seit 2003, davon 11 abgeschlossen; Entwicklung der Afrikanischen Friedens- und Sicherheitsarchitektur APSA.

(9) Internationale Strafgerichtsbarkeit: historische Urteile gegen Staatsverbrecher (Afrik. Sonder-gericht gegen Ex-Diktator des Tschad; UN-Tribunal zum früheren Jugoslawien gegen Karadzic, Internationaler Strafgerichtshof gegen Bemba); die Anklagebehörde des IStGH steht kurz vor der Entscheidung, ob ein Ermittlungsverfahren gegen die USA wegen möglicher Verbrechen in Afghanistan beantragt werden soll (das wäre ein historischer Schritt gegen die Straflosigkeit der Stärksten); 2017 tritt die erweiterte Zuständigkeit des IStGH für den Straftatbestand des Angriffskrieges in Kraft.

(10) Deutsche Verantwortung: Das wirtschaftlich besonders starke, relativ stabile und international besonders angesehene Land (mit Ansehensverlusten bei etlichen EU-Partnern) ist zunehmend in einer faktischen Führungsrolle, befördert durch den Teilrückzug der USA. Deutschland: Gestiegenes relatives Gewicht, besondere Rolle in der internationalen Klimapolitik, konstruktiver Ruf als „Brückenbauer“ in gespaltener Internationaler Gemeinschaft (vgl. Präsident der International Crisis Group Guehenno auf dem PeaceLab-Blog).

(11) Bürgerschaftliches und mitmenschliches Engagement lokal/national/international von NGO`s, Kirchen, Solidaritätsbewegungen, bürgerschaftliche Flüchtlingshilfe, hohe Spendenbereitschaft, Bewegung für „Effektiven Altruismus“; gesellschaftlicher Behauptungswillen  nach Terroranschlägen, „heroische Gelassenheit“; die 2013 gegründeten „Weißhelme“ („Syrische Zivilverteidigung“, Träger des Alternativen Nobelpreises 2016, http://www.frient.de/news/details/news/hbs-die-weisshelme-syriens-mutige-helfer/ ); „Musiker im Widerstand in Mali  - bedroht von Terrorismus, radikalen Imamen und korrupter Regierung“ (SZ 4.1.2016), Kraft der Zuversicht; Internationale „Charta für politische Teilhabe“ gegen die Einschränkung zivilgesellschaftlicher Spielräume (Oktober 2016, https://civiccharter.org/ )

(12) Globalisierte Kommunikation, Internet + soziale Medien (Positiv- und Krisentrend zugleich): enorme Möglichkeiten der Informationsbeschaffung, der Kommunikation, Partizipation und sozialen/politischen Mobilisierung (vgl. Startphase des „Arabischen Frühlings“; vgl. Anti-TTIP-Kampagne; Ted-Konferenzen)

- „Konstruktiver Journalismus“: z.B.  www.perspective-daily.de , http://n21.press/frueher-war-alles-schlechter-konstruktiver-journalismus/ );

- (internationale) Recherche-Netzwerke wie European Investigative Collaborations von 12 Medienhäusern (darunter SPIEGEL, Newsweek, https://eic.network/ ), Recherchekooperation von SZ/NDR/WDR, vgl. Krisentrend 9) und 10);

- Freiwillige Recherche-Netzwerke wie das britische Bellingcat (https://www.bellingcat.com/ ), Träger des Hanns-Joachim-Friedrichs-Sonderpreises 2015, „Syrian Archive“ (https://syrianarchive.org/ );

- Dekonstruktion/Widerlegung von Fake News, Gerüchten, z.B. Twitter-Konto der Washington Post zu Trump (https://twitter.com/realDonaldCntxt ), „HOAXmap – Neues aus der Gerüchteküche“: bis Mitte Jan. 2017 449 Fake News mit Widerlegung dokumentiert ( www.hoaxmap.org/index.html ), „Minikama - Verein zur Aufklärung über Internetmissbrauch“ Wien, seit 2011, http://www.mimikama.at/ und ZDDK (zuerst denken, dann klicken), https://www.facebook.com/zddk.eu/ ; Ansätze einer Anti-Hass-Graswurzelbewegung?

- „East StratCom Task Force“ des Europäischen Auswärtigen Dienstes zur aus Russland gesteuerten Desinformationskampagne, seit 2015, wöchentliche „Desinformation Review“, https://euvsdisinfo.eu/  

(13) Lernprozesse: UN-Reviewprozesse; Präsident Obama`s Interventionsskepsis; „Iraq Inquiry“ der Chilcot-Untersuchungskommission in GB (Juli 2016); Aufbauhilfe und EZ auch unter erschwerten Sicherheitsbedingungen (Risk Management Office der GIZ); Lernorte wie Stiftung Wissenschaft + Politik (SWP), politische Stiftungen und Akademien;  Erfahrungs- und Kompetenzpotenziale von Hunderttausenden Frauen + Männern aus Dutzenden Krisenengagements;

PeaceLab2016 – Krisenprävention weiter denken“, Konsultationsprozess zu den künftigen Leitlinien „Krisenengagement und Friedensförderung“ der Bundesregierung im 2. Halbjahr 2016 (einmalige Breite, Vielfalt und Kompetenz, http://www.peacelab2016.de/peacelab2016/ ), Kabinettsbeschluss im Frühjahr 2017.

(14) Ressort- und akteursübergreifende Zusammenarbeit (integrierte, vernetzte Ansätze) und Management of Diversitiy: Praxisfortschritte gab es dort, wo die operativen Ziele kompatibel, verschiedene Mandate, Organisationskulturen wahrgenommen und Akteursegoismen hintangestellt wurden (z.B. „Common Effort“-Übungen des DEU-NL Corps). Neue politische Koalitionen jenseits traditioneller politischer „Lager“.

(15) Neuere Instrumente der zivilen Konfliktbearbeitung in Deutschland etabliert, von allen Bundestagsparteien inzwischen anerkannt + in der Praxis bewährt:

- Zentrum Internationale Friedenseinsätze ZIF, zzt. Umbau zu einer vollwertigen Entsendeorganisation, http://www.zif-berlin.org/

- Ziviler Friedensdienst, zzt. mehr als 300 Fachkräfte in 43 Ländern , https://www.ziviler-friedensdienst.org/de

- Programm zivik (zivile Konfliktbearbeitung) des Instituts für Auslandsbeziehungen, https://www.ziviler-friedensdienst.org/de

- Entwicklungszusammenarbeit und Krisenprävention und - sensibilität, https://www.bmz.de/de/themen/frieden/krisenpraevention/index.html

- Arbeitsgemeinschaft Frieden und Entwicklung FriEnt, Mitglieder Brot für die Welt, BMZ, GIZ, Friedrich-Ebert-Stiftung, Heinrich-Böll-Stiftung, Institut für Entwicklung und Frieden INEF, Konsortium Ziviler Friedensdienst, Misereor, Plattform Zivile Konfliktbearbeitung, ZIF, https://www.bmz.de/de/themen/frieden/krisenpraevention/index.html

- Deutsche Stiftung Friedensforschung DSF, neue Förderlinie zu „Neue Technologien: Risiken und Potenziale für Rüstungskontrolle, Abrüstung und internationale Sicherheit“ (http://www.bundesstiftung-friedensforschung.de/ ), Weiterentwicklung der Friedens- und Konfliktforschung insgesamt (BICC, HSFK, IFSH, FEST, INEF; SWP, Berghof-Foundation)

- Internationale Polizeimissionen, http://www.bundespolizei.de/Web/DE/03Unsere-Aufgaben/04Internationale-Aufgaben/polizeimissionen.html

- Neue AA-Abteilung Stabilisierung – S - mit starkem Aufwuchs an Projekten – zzt. um 500, http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Friedenspolitik/Krisenpraevention/Uebersicht_node.html

- „Peace Counts“ stellt die erfolgreiche Arbeit von Friedensmachern in aller Welt in den Mittelpunkt, http://www.peace-counts.org/uber-uns/ .

Die Ressourcenausstattung liegt aber noch erheblich hinter der militärischen Sicherheitspolitik zurück; personelle Kapazitäten werden primär aus Verfügbarkeit und nicht aus Bedarfsanalyse abgeleitet. Dem Handlungs- und Politikfeld fehlt es weiterhin an breiterer öffentlicher Wahrnehmung und Ausstrahlung.

Wachsender politischer Zuspruch zu Ziviler Konfliktbearbeitung in Bundestag und Bundesregierung  seit ca. drei Jahren, inhaltlich getragen aber weiterhin nur von einer relativ schmalen Community und wenigen Fachpolitikern. Dringend notwendig ist ein „Aufholprogramm“ mit zivilen Planzielen.

(16) Außen- und friedenspolitische Einstellungen: In Deutschland verbreitete Antikriegshaltung, Vorrang ziviler Außenpolitik, internationaler Aufbauunterstützung und humanitärer Hilfe. Seit 2014 wachsende Mehrheit für eher aktive Politik bei der Bewältigung von internationalen Problemen, Krisen und Konflikten (2015 66%, vorher jahrelang ca. 50:50; Bevölkerungsumfrage 2015 des ZMSBw). Kirchliche Friedensdenkschriften (EKD 2007, katholische Bischöfe 2000) prägen den friedensethischen Diskurs („gerechter Frieden“).

(Weltweit aber sehr heterogene Einstellungen zu Krieg + Frieden, oftmals auch „heroische“ Einstellungsmuster)

(17) Peacebuilder, Mediatoren, „Friedensmacher“ auf verschiedenen Ebenen: von Abertausenden krisenerfahrenen Friedenspraktikern (viele außerhalb traditioneller Friedensbewegung) bis zu  UN-Sondergesandten und  etlichen Friedens-NobelpreisträgerInnen (Vorbilder), Best Practices, Friedenserfolge. Beim jährlichen „Tag des Peacekeepers“ kommen seit 2013 jedes Mal Hunderte solcher Friedenspraktiker in Berlin zusammen. Es sind Mutmacher-Veranstaltungen sondergleichen.

 

 



[1] Eine sicherere Welt: Unsere gemeinsame Verantwortung, Bericht der Hochrangigen Gruppe für Bedrohungen, Herausforderungen und Wandel, UN-GV Dez. 2004

- In größerer Freiheit: Auf dem Weg zu Entwicklung, Sicherheit und Menschenrechte für alle, Bericht des UN-SG Kofi Annan, März 2005 (zum Milleniumsgipfel)

- HIPPO-Report S/2015/446 vom 15.7.2015

- Report of the SG on the UN and conflict prevention: a collective recommitment, S/2015/730 v. 25.9.2015

- UN-GV, Sustainable Development Goals (SDGs), 25. September 2015, seit 1. Januar 2016 in Kraft getreten (SDG 16: Friedliche und inklusive Gesellschaften im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung fördern, allen Menschen Zugang zur Justiz ermöglichen und effektive, rechenschaftspflichtige und inklusive Institutionen auf allen Ebenen aufbauen)

- Report of the SG “One Humanity: Shared Responsibility” for the World Humanitarian Summit, A/70/709 v. 31.1.2016

 

[2] Das gilt vor allem für innerstaatliche Konflikte. Zugleich ist eine historische Tatsache, dass der Weltkriegskonflikt mit dem völkermörderischen Nazi-Deutschland von den alliierten Armeen entschieden wurde. Was im kollektiven Gedächtnis der europäischen Nachbarn selbstverständlich verankert ist, scheint mir in Deutschland teilverdrängt zu sein. Die UN-Charta gesteht den Staaten ausdrücklich das Recht auf nationale Selbstverteidigung als Ausnahme vom internationalen Gewaltverbot zu. Ruanda ist das bekannteste Beispiel, wo eine reale Möglichkeit, einen sich anbahnenden Völkermord militärisch zu verhindern, nicht wahrgenommen wurde.


Publikationsliste
Vortragsangebot zu Riga-Deportationen, Ghetto Riga + Dt. Riga-Komitee

Ende 1941/Anfang 1942 rollten Deportationszüge aus Deutschland und Österreich nach Riga.

1989 stieß ich auf die Spuren der verschleppten jüdischen Frauen, Männer und Kinder.

Mit meinem bebilderten Vortrag "Nachbarn von nebenan - verschollen in Riga" stehe ich gern für Erinnerungsveranstaltungen und Schulen zur Verfügung. (Anlage)

Vorstellung der "Toolbox Krisenmanagement"

Von der zivilen Krisenprävention bis zum Peacebuilding: Die 53-seitige Broschüre stellt kompakt und klar auf jeweils einer Themenseite Prinzipien, Akteure und Instrumente des Krisenmanagements vor. Bei einem Kolloquium im Bundestag in Berlin wurde die Schrift einem Fachpublikum vorgestellt. Erstellt von AutorInnen des Zentrums Internationale Friedenseinsätze ZIF und der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP ist die "Toolbox" ein wichtiger Beitrag zur friedens- und sicherheitspolitischen Grundbildung auf einem Politikfeld, wo die Analphabetenrate in der Gesellschaft, aber auch in Medien und Politik sehr hoch ist. ... www.zif-berlin.de

zif
Auf dem Foto überreicht W. Nachtwei den AutorInnen seine 2008 erschienene Broschüre zur Zivilen Krisenprävention und Friedensförderung.

Mehr zur Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure bei der zivilen Konfliktbearbeitung u.a.:

Tagebuch
    • Meine persönlichen Jahresrückblicke + Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik (Nr. 1-50 im Tagebuchformat)

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