Doppelvortrag auf Burg Rothenfels zu Bilanz + Lehren aus 20 Jahren deutscher Friedens- und Sicherheitspolitik und zu den aktuellen Krisenstürmen

Die näher rückenden Krisen und Kriege befördern hierzulande Unsicherheit, Ängste, Ratlosigkeit - und bei zunehmend mehr Menschen die Neigung zu einfachen "Lösungen" und Sündenböcken. Hier mein Versuch, vor dem Hintergrund der Krisenengagements der letzten 20 Jahren die aktuelle Lage zumindest in wichtigen Teilen zu erfassen und Konsequenzen für ein SCHNELLER BESSER WERDEN zu formulieren.  

Doppelvortrag auf Burg Rothenfels zu

20 Jahren dt. Friedens- und Sicherheitspolitik – Umbrüche + Erfahrungen, und Ziviler Friedensförderung und Schutzverantwortung –

Fortschritte + Hemmnisse

Winfried Nachtwei, MdB a.D. (März 2016)

Bei der Frühjahrstagung des Ost-West-AK des Quickborn-Arbeitskreises hielt ich am 4. und 5. März 2016 zwei Vorträge zur aktuellen Friedens- und Sicherheitspolitik, zu den gegenwärtigen Krisenstürmen sowie Notwendigkeiten und Ansätzen einer wirksameren Krisenbewältigung. (http://quickborn-ak.de/tagungsprogramm-fruehlingstreffen-auf-burg-rothenfels/ )

Ort und Veranstalter hatten für mich was von einer dankbaren „Rückkehr“: Als Schüler war ich in den 50er/60er Jahren Mitglied und Gruppenführer im katholischen, 1909 gegründeten Jugend- und Erwachsenenbund Quickborn. Meinulf Barbers, der herausragende Förderer und Koordinator des Quickborn, war mein Gruppenführer und hatte mich zu der Tagung eingeladen. Die ab 1150 erbaute, im Bauernkrieg und Dreißigjährigen Krieg beschädigte Burg Rothenfels am Main am Hang des Spessart war der Mittelpunkt unserer erlebnisreichen, spannenden und orientierenden Gemeinschaft. ( http://www.burg-rothenfels.de/ , zum Quickborn insgesamt https://de.wikipedia.org/wiki/Quickborn-Arbeitskreis , http://quickborn-ak.de/)

Der bebilderte Doppelvortrag ist eine Erweiterung und Aktualisierung meiner bisherigen Vorträge „Kriegsverhütung – Friedensförderung: Erfahrungen aus 20 Jahren Kriseneinsätzen und die neuen, nahen Kriege“/“Deutsche Beiträge zu internationaler Krisenbewältigung und Friedensförderung – Bilanz und Perspektiven“/“Bilanz und Lehren des Afghanistaneinsatzes aus Sicht eines politischen Auftraggebers“. Die Vorträge werden ständig weiterentwickelt und sind für Schüler, Studierende, politisch Interessierte, Einsatzrückkehrer wie auch Fachöffentlichkeiten geeignet. Anfragen zu Vortragsterminen unter winfried@nachtwei.de . Fotos zum Doppelvortrag unter www.facebook.com/winfried.nachtwei  

Zusammenfassung der Vorträge (in Stichworten)

20 Jahre deutsche Friedens- und Sicherheitspolitik – Umbrüche, Widersprüche und Erfahrungen (selbstkritischer „Werkstattbericht“)

(0) Meine Ausgangserfahrungen und –prägungen: „Im Westen nichts Neues“ (zentral in meinem Geschichtsunterricht als Lehrer), historische Spurensuche zu Weltkrieg + Deportationen/Ghetto Riga, Begegnungen mit Kleinkriegsopfern in Nordsomalia 1982, Friedensbewegung der 80er Jahre/Protest gegen atomare Abschreckung, Suche nach friedlichen Alternativen (Gründung des Bundes für Soziale Verteidigung 1988)

(1) Um- und Aufbrüche seit 1989: Die friedensfördernde Rolle der OSZE, militärische Vertrauensbildung z.B. durch „Offenen Himmel“ (Rüstungskontrolle von oben), deutsch-russische Abrüstungszusammenarbeit bei der Chemiewaffenvernichtung (erfolgreich!)

(2) (Um-)Bruch II Bosnienkrieg: In Brand geschossene Hochhäuser in Sarajevo, Bosnienreise von grüner Partei- und Fraktionsspitze im Oktober 1996 (am Hang von Sarajevo: vier grundlegende Erfahrungen und das „Gelöbnis von Banja Luka“)

(3) (Um-)Bruch III Kosovokrieg: Frühe Warnungen und Lösungsvorschläge (negiert); Regierungsübernahme im Herbst 1998 in zugespitzter Eskalation (Regierende müssen im Hier + Jetzt entscheiden, in Verantwortung für die Folgen des eigenen Tuns wie Unterlassens; sehr zwiespältige Wirkungen; Konsequenzen in der politischen Praxis (in Mazedonien 2001 Bürgerkrieg verhindert, Stabilitätspakt, neue Instrumente der zivilen Konfliktbearbeitung ZFD, ZIF)

(4) (Um-)Bruch IV 11. September, Antiterror + Afghanistan: Teilnahme an Operation Enduring Freedom in Verbindung mit der Vertrauensfrage (extreme Gewissensfrage); Aufbauunterstützung und Sicherheitsunterstützungstruppe ISAF im weitgehenden Konsens;

AFG-Start („leichter Fußabdruck“, US längst im Irak/strategischer Dissens zwischen Verbündeten, gemeinsame Blauäugigkeit); ISAF-Ausweitung; Auftrag der PRT`s und vernetzter Ansatz (Anspruch + Wirklichkeit); Kunduz Mai 2007 (Hoffnung, Wendepunkt); in Berlin Ignoranz ggb. de Rückkehr des Krieges in Kunduz; die große Kraftanstrengung der counterinsurgency; gespaltene Ergebnisse (Teilerfolge, überschattet und infrage gestellt durch immer schlechtere Sicherheitslage, Höchstzahl an Zivilopfern, dagegen Massendemo wie seit 40 Jahren nicht)

(5) Irakkrieg 2003: Rot-grünes Versprechen der Nichtbeteiligung, Gradwanderung unter starkem Druck (22. Januar in Versailles Schulterschluss des dt. + frz. Parlaments); Todesopfer durch Terrorismus mehr denn je (Desaster des Antiterror-Krieges)

(6) UN-Friedenssicherung: 2003 Hilferuf aus New York nach Nothilfe gegen Milizenterror in Ituri/NO-Kongo (Massenverbrechen wahrscheinlich verhindert); 2006 Wahlabsicherung in DR Kongo (Fact Finding Mission in Kinshasa, EUFOR DR Congo erfolgreich, danach alles „vergessen“); ab 2002 Internationaler Strafgerichtshof (EU und Deutschland bei den Förderern; Bsp. Benjamin Ferencz, Chefankläger beim Nürnberger Einsatzgruppenprozess und Vorkämpfer des IStGH, und Fatou Bensouda, Chefanklägerin des IStGH heute); magere dt. Beteiligung an UN-Missionen

(7) Bilanz der Kriseneinsätze: erfolgreiche Kriegsverhütung in Bosnien; insgesamt in Deutschland keine systematische und unabhängige Bilanzierung der Einsätze (strategisches Versäumnis); umso mehr verdienen entsandte Frauen und Männer hohen Respekt, Aufmerksamkeit und Interesse.

(Beiträge zum Thema: Vortrag von 2011: http://nachtwei.de/downloads/rede/20110624_vortrag-sicherheitstagung-N.pdf ;  Jenseits der üblichen Selbstbetätigung – 20 Jahre deutsche Beteiligung an Interventionen verweisen auf eine einzige Lehre, ipg-journal (Internationale Politik und Gesellschaft) der Friedrich-Ebert-Stiftung, 8. September 2014, www.ipg-journal.de/schwerpunkt-des-monats/interventionen/ )

Schutzverantwortung und zivile Krisenprävention/Friedensförderung heute – Ansätze, Fortschritte, Hemmnisse

(0) Zentrale Konsequenzen aus Weltkrieg und Völkermord: Zuerst die Vereinten Nationen, ihre Normen, Regeln (oft vergessen); die europäische Integration (Soldatenfriedhof Ysselstein/Venlo, „Wer an Europa zweifelt, wer an Europa verzweifelt, der sollte Soldatenfriedhöfe besuchen“, J.C. Juncker) und das Grundgesetz

(1) Im Vordergrund innerstaatliche Konflikte: die Notwendigkeit neuer Instrumente der zivilen Krisenprävention über die traditionelle Diplomatie und Entwicklungszusammenarbeit hinaus:

- Verschiedene Arten der Prävention im Krisenzyklus

- Unterscheidung von operativer und struktureller Prävention

- Akteure und Maßnahmen auf verschiedenen Ebenen und mit sehr verschiedenen Reichweiten + Zeithorizonten

- Umfassender Ansatz der UN-Friedenssicherung

- Reichhaltiges Instrumentarium der EU

- Neue Instrumente der ZKB in Deutschland seit 1998: Gesamtkonzept, ZIF, zivik, Krisensensibilität in der Entwicklungszusammenarbeit,  FriEnt

Ziviler Friedensdienst

Auslandseinsätze der Polizei

Deutsche Stiftung Friedensforschung

Aktionsplan „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“ der Bundesregierung seit Mai 2004. (drei strategische Ansatzpunkte Förderung (a) verlässlicher Staatlichkeit, (b) von Friedenspotenzialen, (c) von Lebenschancen.

Seit 2009 Unterausschuss Zivile Krisenprävention des Auswärtigen Ausschusses.

(Erfahrungen, wie man mit der Zeit was voranbringen kann; beim Aktionsplan gab es kaum Widerstände, danach aber auch – über die Fachöffentlichkeit hinaus – wenig Interesse)

- UN-Friedenssicherung (Sonderbeauftragte, Politische Missionen, Friedensmissionen immer multidimensional, Bilanz der Missionen)

(2) Schutzverantwortung/Resonsibility to Protect (R2P):

- Die Anstöße: Der Völkermord in Ruanda 1994 (über 800.000 abgeschlachtete Menschen binnen drei Monaten, die Hilferufe wurden nicht gehört, mögliche Rettung nicht geleistet); der Völkermord von Srebrenica in Bosnien im Sommer 1995 (8.000 bosnische Männer aus der UN-Schutzzone selektiert und ermordet).

- Konzeption der R2P: Entwickelt von der Kommission über Intervention und staatliche Souveränität, mit Änderungen verabschiedet von der UN-Generalversammlung 2005.

Es geht um den Schutz vor schlimmsten Massenverbrechen (Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen, Völkermord, ethnische Säuberungen).

Die drei Säulen: An erster Stelle steht die Verantwortung der Staaten, ihre eigene Bevölkerung vor diesen Massenverbrechen zu schützen; (2) wo solche Massenverbrechen drohen, sind die jeweiligen Staaten von der Staatengemeinschaft bei der Wahrnehmung ihrer Verantwortung zu unterstützen; (3) wenn ein Staat nicht fähig oder bereit ist, die Schutzverantwortung wahrzunehmen, nimmt die Staatengemeinschaft diese Verantwortung wahr – mit den geeigneten Instrumenten, ggfs. mit einer Intervention nach Billigung durch den UN-Sicherheitsrat.

- Breites Spektrum an Instrumenten und Maßnahmen vom Early Warning bis zu „mass atrocities response operations“.

- Hauptprobleme sind der unzureichende politische Wille bei vielen UN-Mitgliedsstaaten, die mangelhafte Implementierung einerseits und das Missbrauchsrisiko andererseits.

(3) Krisenstürme heute:

- Weltkonfliktkarte 2011/12: Was seitdem noch alles dazu gekommen ist, sich verschärft hat (Ukraine und Kältesturz zwischen Russland und dem Westen, Syrien, IS, Jemen, Boko Haram, Südchinesisches Meer, Cyberkriminalität)

- Syrien: Auslöser genau vor fünf Jahren, am 6. März 2011: Verhaftung und Folterung von 18 Jungens wegen Graffiti-Parolen, Massendemos, Gewaltreaktion des Regimes …

Seit 2012 zunehmendes Frontengewirr mehrerer sich überlappender Kriege.

- IS: Professioneller Kern, beispielloser Zustrom ausländischer Kämpfer (30.000, bei Afghanistan über 10 Jahre 20.000), inzwischen 800 aus Deutschland.

- Zerstörte Städte, Flüchtlingsmassen (apokalyptisches Foto), Flüchtlingsdrama Syrien (Schaubild von „Deutschland hilft“); Fluchtwege von Südost und Süd nach Europa

- Konkurrenzkampf der Terrorgruppen, Überbietungswettbewerb an Brutalität und Schrecken (IS mit inzwischen zehn „Provinzen“)

- Überall: das grenzüberschreitende und transnationale Muster der Bedrohungen durch Organisierte Kriminalität, Terrorismus, Staatszerfall …

- Die Gleichzeitigkeit vieler und europäische Sicherheit betreffender Großkrisen, davon mehrere der Extremdimension, wo eigentlich die R2P auf der Tagesordnung steht. (Keine Bearbeitung von Krisen „nacheinander“ möglich)

(4) Konsequenzen:

a) Grundlegend: Mehr UN- und Menschenrechts-Orientierung und –Stärkung, glaubwürdiges, nicht instrumentelles Verhältnis zu den UN-Normen

b) „Keiner schafft`s allein“ – keine Nation, kein Ressort, kein Akteur. Zugleich: Den relativen Rückstand der zivilen Akteure (im Vergleich zu den militärischen) aufholen

c) Primärverantwortung der Konfliktparteien in der Region, von außen nur Unterstützung, ja kein Überstülpen (local ownership, capacity building, z.B. Kofi Annan Peacekeeping Centre in Ghana, gefördert von Deutschland)

d) Genauer Hinsehen, Bodennähe, Realismus, Anknüpfen an lokale Ordnungsstrukturen (z.B: ZFD`lerin in Nordafghanistan)

e) Kohärenz/Kompatibilität der politischen Ziele (statt Ressort- und Akteursegoismus)

f) Selbstreflexive/selbstkritische Perspektive, do no harm und Fehlerkultur (statt kontraproduktiver Akte, Selbstzufriedenheit, Arroganz der Macht, „des“ Westens)

g) Wirkungsorientierung mit Wirkungsanalysen (statt Symbolpolitik, „Beitragsideologie“, Agieren im Nebel)

h) Inhaltlicher Schwerpunkt I: Förderung von verlässlicher, legitimer Staatlichkeit internationaler Konsens bei UN, Weltbank etc. (Weltkarte der Fragilität, dominierende Überlappungen mit multiple stress zones – Wasser, Demografie, Hunger, historische Konflikte); strategische Ziele Bürgersicherheit, Gerechtigkeit und Jobs; Schlüsselfähigkeit Polizei, wo zügige Herstellung einer Basissicherheit erste Voraussetzung für alle anderen Aufbaubemühungen (starker Anstieg der Polizeikomponente bei UN-Friedensmissionen), Verwaltung, Rechtsstaatsförderung; Doppelproblem: das alles braucht Zeit (Größenordnung von Jahrzehnten) – destruktive Akteure/Prozesse (z.B. internationaler Terrorismus) werden hingegen immer schneller.

i) Inhaltlicher Schwerpunkt II: Lebenschancen sichern und fördern/Perspektivlosigkeit mindern; gigantische Herausforderung des „Jugendüberhangs“/youth bulge (Korrelation mit Konflikthäufigkeit); sinnvolle Gegenmaßnahmen (Berufsschullehrerakademie bei Mazar-e Sharif)

j) AA und BMZ: konkrete Beiträge zur Stabilisierung in Syrien (nicht auf die große Lösung warten, sondern vorhandene Chancen nutzen; Konfliktgebiete sind meist buntscheckig)

k) Wo die Kluft wächst zwischen dynamischen und vernetzten Risiken/Bedrohungen und den Fähigkeiten internationaler kollektiver Konfliktbewältigung gilt verstärkt die Devise: Schneller besser werden!!!

(5) Viele Lichter unterm Scheffel: Chancen wahrnehmen und nutzen!

- Aus Krisen- und Konfliktländern dringen fast nur schlechte Nachrichten zu uns. Sie berichten vom düsteren Teil der Wirklichkeit, sind aber nicht die ganze Wirklichkeit.  Keine Verbreitung finden in der Regel gute Nachrichten von Fortschritten, Konfliktlösungen. (Beispiel die Einweihung des Regionalkrankenhauses in Mazar-e Sharif 2012)

- Das Politikfeld zivile Krisenprävention/Friedensförderung findet wohl durchweg breite Zustimmung, ist aber notorisch „unsichtbar“ (Bundespräsident Gauck beim ZIF, Bellevue-Forum Anfang 2015 fördern Sichtbarkeit: Premiere! SZ-Kommentar)

- Führende globale Friedensmacher/-stifter, Generalsekretäre, Sonderbeauftragte der UN etc.: Kofi Annan, Lakhdar Brahimi, Mary Robinson, Heile Menkerios,  Staffan di Mistura, Martin Kobler, Joachim Rückert, Fatou Bensouda, Dag Hammarskjöld (lauter tolle Geschichten)

- Peacekeeper, lauter Mutmacher (Polizisten aus NRW, 2013 in Polizeimissionen, Tag des Peacekeepers 2015)

- Eine „unmögliche“ Aufnahme: der bekannte afghanische Popsänger Farhad Darya im Herbst 2010 mit drei Riesenkonzerten in Afghanistan (Herat mit 40.000), freudiger Frieden für Stunden, ein Hoffnungszeichen.