Endlich die gebührende Aufmerksamkeit: Umsetzungsbericht "Zivile Krisenprävention" am 15. Januar im Bundestag

"Mehr internationale Verantwortung Deutschlands" forderten zu Jahresbeginn Bundespräsident Gauck, Außenminister Steinmeier und Verteidigungsministerin von der Leyen. Wider eine verbreitete Militärfixiertheit in der öffentlichen Wahrnehmung richtet der Umsetzungsbericht den Blick auf die vordringliche ziviler Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung. Das Thema erstmalig zur besten Debattenzeit im Bundestag. Bitte HINSEHEN!

Endlich die gebührende Aufmerksamkeit: Umsetzungsbericht „Zivile Krisenprävention“ am 18. Dezember zu bester Zeit im Bundestag

Winfried Nachtwei, MdB a.D.[1] (12/2014)

Seit 10 Jahren gibt es den Aktionsplan „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“. Am 12. November 2014 beriet und beschloss das Bundeskabinett den 4. Umsetzungsbericht (Berichtszeitraum Juni 2010 bis Mai 2014) dazu. Was einerseits 2004 ein großer Fortschritt an Friedensfähigkeiten war, fand andererseits über die Jahre eigenartig wenig Aufmerksamkeit. Das scheint sich jetzt zu ändern.

Bei der Befragung der Bundesregierung am 12. November zum Umsetzungsbericht nahm erstmalig ein Außenminister ausführlich - und kundig – hierzu Stellung. (Der Bericht, Drucksache 18/3213, unter http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/032/1803213.pdf , die Befragung der Bundesregierung http://dipbt.bundestag.de/doc/btp/18/18065.pdf )

Am 18. Dezember (kurzfristig verschoben auf den 15. Januar 9.00 Uhr) wird der Bundestag erstmalig einen Umsetzungsbericht Krisenprävention zu bester Zeit, am Donnerstagvormittag ab ca. 11.00 Uhr, mit den zuständigen Ministern über 90 Minuten debattieren und dann zur weiteren Beratung an die zuständigen Ausschüsse überweisen.

Angesichts der beunruhigenden Häufung naher Krisen und Kriege und der ernüchternden Erfahrungen mit internationalen Krisenengagements wird offenbar zunehmend bewusst, wie wichtig, hochaktuell, aber auch schwierig und fordernd eine wirksame Krisenprävention und zivile Friedensförderung ist und wie sehr sie auf das bestmögliche Zusammenwirken verschiedener Instrumente und kompetenter Akteure angewiesen ist.

Die Debatte um den Umsetzungsbericht bietet die hervorragende Chance einer konstruktiven Antwort auf die Reden des Bundespräsidenten, des Außenministers und der Verteidigungsministerin von der gewachsenen internationalen Verantwortung Deutschlands, die oftmals als ein Votum für mehr Auslandseinsätze (miss)verstanden wurden.

Zivile Krisenprävention wird immer wieder beschworen, erfährt viel selbstverständliche Zustimmung, bleibt aber oft abstrakt und ohne belebenden Streit. Wo Gewalt, Streit, Skandalisierung, bad news den größten Nachrichtenwert haben, hat es ein Politikfeld, das Gewaltkonflikte verhindern will, besonders schwer, Aufmerksamkeit zu finden. Der 2001 in Mazedonien erfolgreich verhinderte Bürgerkrieg? Alphabetisierung und nachholende Grundbildung für afghanische Polizisten landesweit? Wer weiß schon davon.

Trotzdem: Genauer besehen, sind auch Friedensprozesse spannend, Friedenspraktiker interessant, hochprofessionell, faszinierend – sehr oft ausgesprochene Mutmacher in sehr beunruhigenden Zeiten. Davon könnte die Bundestagsdebatte einiges über bringen – mit Selbstbewusstsein, aber ohne jede Selbstzufriedenheit. Zu der besteht in Anbetracht der gegenwärtigen Gewaltstürme, ihrer transnationalen Verflechtungen und sprunghaften Dynamik keinerlei Veranlassung.

Passend wäre, wenn zu der Debatte viele Friedenspraktiker eingeladen und ausdrücklich begrüßt würden.

Weiterführend zum Thema

- Zivile Krisenprävention in globaler Verantwortung – Deutsche Friedensförderung vor neuen Aufgaben, Impulspapier des Beirats Zivile Krisenprävention zur Weiterentwicklung der Strukturen der Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und Friedenskonsolidierung in Deutschland zu Beginn der 18. Legislaturperiode, 23. Juni 2014, www.die-gdi.de/presse/pressemitteilungen/2014/zivile-krisenpraevention-in-globaler-verantwortung/

- Lehren aus 10 Jahren Aktionsplan Zivile Krisenprävention – Wie weiter? Stellungnahme von Winfried Nachtwei bei der Öffentlichen Sitzung des Unterausschusses „Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln“ am 5. Mai 2014, http://nachtwei.de/index.php?module=articles&func=display&aid=1286 ,

https://www.bundestag.de/blob/283314/273a1e386460932028291390c43ab3c9/nachtwei-data.pdf , http://www.pmg-ev.com/deutsch/dw/2014-90-Denkwuerdigkeiten.pdf