Gedenkansprache zum 9. November 1938 in der Synagoge Münster: "Nie wieder!" Nie wieder? Verantwortung zum Schutz

Auf Einladung der Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit Münster hielt ich am 9. November 2014 die Ansprache bei der Gedenkstunde in der Synagoge. Ausgehend von dem Gelöbnis des "Nie wieder!" schlug ich den Bogen zur Verhütung und Bekämpfung schwerster Massenverbrechen heutzutage - den Bemühungen dazu, aber auch dem Versagen dabei.

„Nie wieder!“ Nie wieder? Verantwortung zum Schutz

Ansprache von Winfried Nachtwei bei der

Gedenkstunde zum 9. November 1938 in der Synagoge Münster

(Gegenüber dem gesprochenen Wort um einzelne Ergänzungen und Fußnoten erweitert)

Vorbemerkung: Jährlich lädt die Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit e.V. Münster zu einer Gedenkstunde zum 9. November 1938 in der Synagoge in der Klosterstraße ein. Grußworte sprachen in diesem Jahr Pfarrer Jürgen Hülsmann, Geschäftsführender Vorsitzender der Gesellschaft, Dr. Karina von Hoensbroech, Stellvertretende Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde, und Regierungspräsident Prof. Dr. Reinhard Klenke. Am 10. November 2014 berichteten die Westfälischen Nachrichten unter www.wn.de/Specials/Mauerfall/1783498-Gedenkstunde-in-der-Synagoge-Erinnerung-wach-halten-an-9.-November

Guten Morgen, sehr geehrte Damen und Herren,

Liebe Frau von Hoensbroch, vielen Dank Ihnen und der Jüdischen Gemeinde, dass wir uns heute in der Münsteraner Synagoge, im „Bethaus für alle Völker“, versammeln können.

Verschiedene 9. November

Der 9. November steht für extreme Entwicklungen in der deutschen und europäischen Geschichte des vorigen Jahrhunderts:

-          1918: Die Doppelausrufung der „Deutschen Republik“ durch Philipp Scheidemann und der „Freien sozialistischen Republik Deutschland“ durch Karl Liebknecht – Versprechen, aus der Völkerschlächterei des 1. Weltkrieges zu lernen.

-          1923: Der gescheiterte Hitler-Putsch, Zeichen eines um sich greifenden Willens, NICHTS aus dem Grauen des 1. Weltkrieges zu lernen.

-          1938: Die Radikalisierung der judenfeindliche Politik der Nazis, der Angriff auf die Gesamtheit der Juden in Deutschland.

-          1989: Das historische Wunder und Glück des friedlichen Mauerfalls. Das hätte völlig anders verlaufen können – erinnert sei an das Massaker auf dem „Platz des Himmlischen Friedens“ wenige Monate zuvor in Peking.,

Heute vor 76 Jahren in Münster

Seit fast sechs Jahren fortschreitende Diskriminierung, Entrechtung, Ausgrenzung der jüdischen Menschen in Deutschland, der guten deutschen Bürger jüdischen Glaubens, der Nachbarn von nebenan.

Heute Abend vor 76 Jahren Aufmärsche auf dem Prinzipalmarkt für die „alten Kämpfer“ von 1923, Übertragung der Hitler-Rede aus München, Vereidigung von SS-Nachwuchs.

Im Laufe des Abends zogen Trupps von SA-Männern los, in „Räuberzivil“. Sie beschmierten Schaufenster von jüdischen Geschäften (sechs allein in der Salzstraße) mit judenfeindlichen Parolen. Zu später Stunde stürmten Trupps die Marks-Haindorf-Stiftung am Kanonengraben und die Synagoge hier an diesem Ort. Mit Benzin von einer nahe gelegen Tankstelle wurde die Synagoge in Brand gesetzt. Hetzlieder wurden gegrölt, die Feuerwehr am Löschversuch gehindert.

Attackiert wurden Geschäfte und Privatwohnungen, zum Beispiel die Wohnung der Familie des Rechtsanwalts Ludwig Kaufmann am Mauritz-Lindenweg. Der damals 13-jährige Hans Kaufmann erinnerte sich: Gegen 4.00 Uhr klingelte es. SA drang herein. „Finden wir Waffen, geht es euch schlecht!“ Nach einem Schuss in die Decke drangen weitere SA-Männer von der Gartenseite in die Wohnung ein. „Die Familie trieb man mit allen übrigen Mietern in die Mansarde, wo die kranke Großmutter lag. Dort hörten sie, dass der Vandalismus auch vor dem Flügel nicht halt machte. Die Schläge mit dem Vorschlaghammer auf die Tasten erzeugten eine solche Dissonanz, dass dieses Geräusch für immer im Ohr von Hans Kaufmann haften blieb.“[1]

Hinsehen – Wegsehen

In Windeseile sprach sich herum, was in der Nacht geschehen war. Tausende strömten am 10. November an die Orte der Verwüstungen. Auf der Salzstraße soll es zeitweilig Gedränge gegeben haben. Die Reaktionen reichten von Schadenfreude bis Anteilnahme. Es gab Lehrer, die ihre Schulklasse herführten und judenfeindliche Lieder singen ließen. Kritik geäußert wurde vor allem an der Zerstörung von Sachwerten, an der Störung bürgerlicher Ordnung. Wer in der Nacht die Polizei anrief, um Hilfe zu bekommen, erhielt als Antwort: „Wenn Sie Jude sind, können wir nichts machen!“

Eine Ausnahme war der Kriminal-Obermeister Caspar Brinkmann, der in der Pogromnacht und danach mehrere jüdische Frauen und Kinder beherbergte und sich schon vorher für Verfolgte eingesetzt hatte.[2]

Die Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 brachte einen physischen Angriff auf die Gesamtheit der jüdischen Menschen in Deutschland. 26.000 Männer wurden in KZ`s gesperrt. Die bisher noch schwache Hoffnung, in Deutschland noch irgendwie existieren zu können, zerplatzte in dieser Nacht.

Drei Jahre später gehörten Ludwig Kaufmann und seine Frau Lucie zu den 103 Münsteranerinnen und Münsteranern, die am 13. Dezember 1941 nach Riga deportiert wurden. In den Tagen zuvor hatten ein früherer Klient, ein SS-Mann, und der ehemalige Anwaltskollege Georg Jöstingmeier Ludwig Kaufmann angeboten, ihm Unterschlupf zu besorgen. Seine Antwort: „Ich habe nichts verbrochen. Ich gehe nur offiziell weg.“[3]

In Riga wurden die Kaufmanns zusammen mit den Ehepaaren Ludwig und Henriette Miltenberg (und den Töchtern Edith und Hannelore), Adolf und Frieda Steinweg, mit Erich Cohen und Fanny Blumenthal in zwei Räumen mit Küche zusammengesperrt. In den Wohnungen fanden sie ein totales Chaos vor. Bald erfuhren sie den Grund: ein und zwei Wochen zuvor waren die Vorbewohner herausgetrieben und im Wald von Rumbula erschossen worden, 27.000 Rigaer Juden am 30. November und 8. Dezember. So war „Platz geschaffen“ worden für die aus dem Reich hierher Deportierten.[4]

Ludwig Kaufmann soll im Kontext der Ghettoräumung Anfang November 1943 um`s Leben gekommen sein. Lucie Kaufmann erlebte die Befreiung nach ihrer Evakuierung aus dem KZ Stutthof im Raum Hamburg. Da wog sie noch 32 kg.

Frühe Warner

Die Vernichtungspolitik der Nazis basierte auf einem beispiellosen Zusammenbruch von Mitmenschlichkeit. Einher ging das mit viel, viel Wegsehen – unten wie oben.

Aber es gab auch Hellsichtige und frühe Warner, auch auf der internationalen Ebene.

Zum Beispiel William E. Dodd, US-Botschafter in Berlin von Juli 1933 bis Dezember 1937.[5]

Schon 1933 hielt er in der US-Handelskammer in Berlin eine kritische Rede zum NS-Staat – in Anwesenheit von Goebbels und Rosenberg. 1935 warnte er in einem Report an seine Regierung vor Hitlers Absicht, den Korridor, die Tschechoslowakei und Österreich zu annektieren. Zum Ärger der deutschen, aber auch der eigenen Regierung nahm er nie an den Nürnberger Parteitagen teil. Als er Ende 1937 abberufen wurde, urteilte Sigrid Schultz, langjährige Deutschland-Korrespondentin des Chicago Tribune: Dodd sei der „beste Botschafter gewesen, den wir in Deutschland je hatten.“ Er sei gegen den Willen der eigenen Regierung für die amerikanischen Ideale eingetreten. Washington versäumte es, ihm die Unterstützung zu gewähren, die einem Botschafter in Nazi-Deutschland gebührte, z.T. weil es zu viele Männer im Außenministerium gab, die Deutschland leidenschaftlich liebten, und weil zu viele einflussreiche Geschäftsleute unseres Landes glaubten, man könne mit Hitler Geschäfte machen.“[6] Thomas Wolfe nach einem Berlinbesuch 1935: Das Haus der Dodds in der Tiergartenstraße 27 a sei „ein freier und angstloser Zufluchtsort für Menschen aller Meinungen. Wer in Angst und Schrecken lebt, kann dort ohne Furcht atmen und sagen, was er denkt.“

Oder James McDonald, „Hochkommissar für Flüchtlinge (jüdische und andere) aus Deutschland“. In seinem Rücktrittsbrief an den Generalsekretär des Völkerbundes vom 27. Dezember 1935 analysierte er umfassend die NS-Maßnahmen gegen „Nicht-Arier“ und ihre Vertreibungswirkung. Er warnte, dass in Deutschland eine noch schrecklichere humanitäre Katastrophe unvermeidlich sei, wenn die gegenwärtigen Tendenzen im Reich nicht gezähmt und rückgängig gemacht würden. Der Schutz der Individuen vor rassischer und religiöser Intoleranz sei eine lebenswichtige Voraussetzung von internationalem Frieden und Sicherheit.[7]

Sein dramatischer Appel blieb unerhört.

Niemals mehr solche Massen- und Staatsverbrechen gegen die Menschenrechte?

Gelobt wird das vieltausendfach und jedes Jahr.

Aber oft, wenn ich in diesem Jahr die Fernsehnachrichten sah, kamen mir starke Zweifel hoch: Wurde eigentlich irgendwas gelernt? Wurde etwa nichts gelernt?

DOCH!

In der Bundesrepublik wurden fundamentale Lehren gezogen: mit dem Grundgesetz,

-          mit der Unantastbarkeit der Menschenwürde, der Verpflichtung auf die universellen Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit,

-          mit dem Friedensauftrag des Grundgesetzes, der Bindung ans Völkerrecht, der europäischen Einigung, der Absage an nationale Sonderwege,

-          dem Eintreten für das Existenzrecht des Staates Israel.

Daniel Barenboim schrieb gestern in der „Süddeutschen“ von der „demokratischen Erfolgsgeschichte Deutschlands“.

ABER: Schatten und Risse sind unübersehbar!

-          Die NSU-Mordserie und das Staatsversagen dabei.

-          Die Welle an antijüdischer Hasspropaganda, ja auch an physischen Angriffen in den letzten Monaten, wo die Solidarität politischer und kirchlicher Führungspersönlichkeiten deutlich war, wo die Solidarität von Seiten der Zivilgesellschaft aber viel zu schwach war. Das muss sich ändern!

-          Schließlich – so mein Eindruck – eine wachsende, über selbstverständliche und berechtigte Kritik an Politikern hinausgehende, regelrechte Politikverachtung.

Niemals wieder Massenverbrechen gegen die Menschenrechte auf internationaler Ebene?

Dass auch auf internationaler Ebene fundamentale Lehren gezogen wurden, scheint oft nicht mehr bewusst zu sein:

-          Die UN-Charta, die im nächsten Jahr 70 Jahre alt wird, und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (1948)

-          Die Konvention zur Verhütung und Bestrafung von Völkermord (1948)

-          Nach den Nürnberger Prozessen gegen die Hauptkriegsverbrecher der Internationale Strafgerichtshof (1998) gegen die Straflosigkeit „der da oben“.[8]

-          Die zzt. 16 UN-geführten Friedenssicherungseinsätze, die in vielen Weltgegenden das letzte Netz vorm Absturz ins Chaos sind.

Im Jahr 2005 beim UN-Milleniumsgipfel der Beschluss der Staats- und Regierungschefs zur „Responsibility to Protect“ (RtoP). Diese völkerrechtliche Norm „im Werden“ bedeutet:

-          Die Staaten sind dafür verantwortlich, ihre Bürger vor schwersten Massenverbrechen zu schützen – vor Völkermord, Kriegsverbrechen, „ethischen Säuberungen“, Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

-          Bei Bedarf sind die Staaten von der Staatengemeinschaft dabei zu unterstützen.

-          Sind einzelne Staaten nicht fähig oder willens, diese Verantwortung wahrzunehmen, dann ist auch die Staatengemeinschaft in der Verantwortung zu reagieren – im ganzen Spektrum von Maßnahmen im Rahmen der UN-Charta und bis zu Zwangsmaßnahmen.

Anstöße für die Erarbeitung der RtoP waren der angekündigte Völkermord in Ruanda im Jahr 1994, als binnen weniger Wochen mehr als 800.000 Menschen massakriert wurden. Mögliche und rechtzeitige Nothilfe war vorher gefordert, aber von den UN-Mitgliedern verweigert worden.[9] Ein Jahr später in Bosnien der Massenmord an 8.000 Männern in Srebrenica.

20 Jahre danach debattierte der Deutsche Bundestag über das Versagen der Staatengemeinschaft in Ruanda. Bundestagspräsident Norbert Lammert konstatierte danach: Es bleibe nach der Debatte der Eindruck, „dass uns die selbstkritische Auseinandersetzung mit der eigenen Verantwortung 20 Jahre nach den Ereignissen überzeugender gelingt als die konkrete Wahrnehmung unserer Verpflichtungen und Möglichkeiten zu dem Zeitpunkt, als die Ereignisse stattgefunden haben.“

Auch die Bilanz von inzwischen neun Jahren völkerrechtlicher Schutzverantwortung ist ernüchternd.

-          Im März 2011 bezog sich der UN-Sicherheitsrat gegenüber Libyen erstmalig explizit auf die RtoP – die Ergebnisse waren und sind ausgesprochen zwiespältig.

-          Wenige Tage später konnte auf der Basis eines zweiten, sich ebenfalls auf die RtoP berufenden UN-Mandats in der Elfenbeinküste tatsächlich der Rückfall in den Bürgerkrieg gestoppt werden.

-          Im Südsudan, dem jüngsten Staat der Erde, explodierte Ende letzten Jahres der Machtkampf zwischen Vizepräsident und Präsident zu exzessiver Gewalt zwischen den Dinka und Nuer. Mehr als 100.000 Menschen mussten sich in zehn UN-Camps flüchten.

-          In der Zentralafrikanischen Republik tobten mörderische Kämpfe zwischen christlichen und muslimischen Milizen. 10% der Bevölkerung floh bisher ins Ausland. Im September eröffnete der Internationale Strafgerichtshof ein Ermittlungsverfahren wegen Massakern und Gräueltaten an der Zivilbevölkerung.

-          Syrien versinkt immer tiefer im Strudel des Bürgerkriegs, der bisher mehr als 200.000 Menschenleben kostete und zunehmend Nachbarstaaten ins Wanken bringt. Eine politische Lösung wird weiter durch die Blockade im Sicherheitsrat verhindert. Eine ungeahnte Eskalation erfuhr der Krieg durch die stürmische Machtexpansion der IS-Armee.

-          Schließlich das Massensterben im Mittelmeer, in dem seit Jahresbeginn mehr als 3.000 Menschen auf der Flucht ertranken.

Gewachsene internationale Verantwortung – gerade auch zum Schutz

Jan Karski, geboren 1914, polnischer Offizier, Jurist, Diplomat, nach dem deutschen Überfall Kurier der polnischen Heimatarmee. Um die Weltöffentlichkeit über die beginnende Judenvernichtung in Polen aufzuklären, gewannen die Führer des jüdischen Untergrundes Jan Karski zur Unterstützung und schleusten ihn im September 1942 ins Warschauer Ghetto, dann auch – getarnt als ukrainischer Wachmann – in das Konzentrationslager Izbica ein. Hier wurde der Mann mit dem fotografischen Gedächtnis zum Augenzeugen der Menschenvernichtung.[10] Erst in London, dann in Washington berichtete er Dutzenden führenden Personen von der Lage im besetzten Polen, von der systematischen Judenvernichtung. Zugleich überbrachte er die Forderungen des jüdischen Untergrunds zu internationalen Gegenmaßnahmen. Er traf den britischen Außenminister Eden und US-Präsident Roosevelt. Wirkung erzielte er kaum. (Als im November 1944 sein Buch „Story of a Secret State“ erschien, wurde es zum Bestseller mit 400.000 verkauften Exemplaren. Aber da war es zu spät.)

Heute geschehen schwerste Menschenrechtsverbrechen vor allem im Kontext von Bürgerkriegen in oft unübersichtlichen Konflikten, aber bei viel mehr Informationen und Zugängen. Heute gibt es viel mehr an weltweiter Wertegemeinschaft als vor sieben, acht Jahrzehnten. Die Unterschiede zwischen damals und heute sind enorm.

Zugleich aber gibt es eigenartige Parallelen. Jan Karski begegneten bei politischen und diplomatischen Spitzenvertretern immer wieder bestimmte Reaktionsmuster: Die einen waren an vielen anderen Fragen interessiert, aber wenig am Schicksal der Juden. Andere taten die Forderungen schnell und ohne Prüfung als unrealistisch ab oder veröffentlichten verbale Proteste, „scharfe Verurteilungen“ – allerdings ohne Konsequenzen.

Solche Reaktionsmuster sind mir auch heute reichlich bekannt.

Niemals wieder schwerste Menschenrechtsverbrechen zuzulassen, ist in Deutschland ein breiter Konsens.

Warum aber wird in Deutschland richtigerweise gegen und für vieles, aber praktisch nie gegen schwerste Menschenrechtsverbrechen und Völkermord demonstriert (über Mahnwachen hinaus) – außer von Exilgemeinschaften?

Warum ist die Verhütung und Verhinderung schwerster Menschenrechtsverbrechen nicht als nationales Interesse definiert?

Warum sind Deutschland und andere reiche Staaten so zurückhaltend bei der personellen Unterstützung von UN-Friedenssicherung und Rechtsstaatsförderung, die so wichtig zur Gewaltvorbeugung sind?[11]

Seit einiger Zeit ist vermehrt die Rede von der gewachsenen internationalen Verantwortung Deutschlands – richtig. Die sollte aber auch ausdrücklich die Verantwortung zum Schutz vor Massenverbrechen einschließen. Ein erster Prüfstein dafür ist, wie klar und konsequent wir heute gegen Judenfeindschaft in Wort und Tat vorgehen.