"Friedenspolitik nach dem Irak-Krieg" vom Juni 2003, eine Zusammenstellung zur Haltung Angela Merkels gegenüber dem Irak-Krieg und der Beitrag zur Irak-Bilanz der Friedens- und sicherheitspolitischen Kommission der Grünen von 2008.

Friedenspolitik nach dem Irak-Krieg

W. Nachtwei, MdB (9. Juni 2003)

Der Irak-Krieg ging schneller zu Ende, als wir befürchtet haben. Es gab nicht den Häuserkampf um Bagdad, den Einsatz von Chemiewaffen, die Destabilisierung der ganzen Region. Die alliierten Streitkräfte siegten dank einer beispiellosen militärischen Überlegenheit - aber auch dank der Überlebensvernunft vieler irakischer Soldaten, die längst nicht alle „bis zum letzten Blutstropfen" kämpften.

Zusammengebrochen ist eine Diktatur, die zu den grausamsten der Welt gehörte. Die Entdeckung vieler Massengräber und Folterkeller belegen seinen massenmörderischen Charakter. Deshalb besteht Grund zur Freude. Zugleich ist es eine gespaltene Freude.

Auch positive Teilergebnisse können den Krieg gegen den Irak nicht rechtfertigen. Was die Kriegsgegner den Kriegswilligen vorwarfen, das wird jetzt zur Gewissheit: Die Hauptbegründung für den Krieg war ein Propagandagebräu. Dem leistete hierzulande die Union in blinder Solidarität Schützenhilfe. Die US-Regierung setzte sich über das Völkerrecht und den Willen vieler Verbündeter und meisten Staaten hinweg, um den Nahen Osten im eigenen Sinne neu zu „ordnen". Die sichtbaren Opfer des Krieges waren so wenige wie nie zuvor bei einem Krieg solchen Ausmaßes. Aber unbekannt ist die Zahl der getöteten irakischen Soldaten und der indirekten zivilen Opfer durch Zusammenbruch der medizinischen Versorgung.

Noch nicht absehbar sind die politischen Folgen des Krieges. Israel hat wohl einen Todfeind weniger. Aber die stärkste Militärmacht der Welt tut sich im Irak mit Wiederaufbau und Friedenschaffen viel schwerer als mit dem Kriegführen. Statt als Befreier wird sie immer mehr als feindliche Besatzungsmacht gesehen. Und alles deutet darauf hin, dass der beispiellose US-Sieg in der arabischen und islamisch geprägten Welt Ohnmachtsgefühle verstärkt und damit dem internationalen Terrorismus Auftrieb verschafft hat.

Die USA und ihre Kriegsverbündeten tragen die Hauptverantwortung für den Wiederaufbau im Irak. Es ist in deutschem und europäischem Sicherheitsinteresse, dass es im Irak zu einer rechtsstaatlichen Stabilisierung kommt. Hierzu - nicht aber zu einer Art US-amerikanischen Kolonialherrschaft - wird die Bundesrepublik ihren Beitrag leisten.

Die US-Administration nahm sich mit ihrem ersten „Präventivkrieg" das Recht der Stärkeren und trieb ihren bisherigen Unilateralismus auf die Spitze.

 

Deutsche Außenpolitik, die Friedenspolitik sein soll, steht jetzt vor einer zweifachen Herausforderung.

Die Bundesregierung bewies gegenüber dem größten Verbündeten Mündigkeit wie nie zuvor. Mehr Mitverantwortung für internationale Sicherheit zu übernehmen, ist die notwendige Konsequenz daraus. Dabei geht es um umfassende, vorbeugende und gemeinsame Sicherheit, also kollektive Kriegsverhütung im Rahmen der Vereinten Nationen und des Völkerrechts. Die EU muss dabei zu einer treibenden Kraft werden.

Trotz aller Widersprüche zur US-Politik: Die aktuellen friedenspolitischen Herausforderungen sind nur gemeinsam mit den USA zu bewältigen. Wir verwechseln nicht die zurzeit tonangebenden Neokonservativen mit den USA, wir wissen um die scharfe inneramerikanische Kritik an ihrem Kurs und die Vielfalt der amerikanischen Gesellschaft.

Überfällig ist eine Verständigung über gemeinsame Werte und Interessen, über Bedrohungen und angemessene Politik zu ihrer Vorbeugung und Abwehr - diesseits und jenseits des Atlantiks, in Europa. Auch in der deutschen Gesellschaft steht diese Debatte erst am Anfang.

Mit ihren Vorschlägen zur umfassenden Krisenprävention und Bundeswehrreform geben die Grünen hierzu wichtige Anstöße.

Merkels Flucht aus der Irak-Mitschuld - Die Spurenverwischer der Union, zusammengestellt von W. Nachtwei, August 2005 (www.nachtwei.de/index.php/articles/292

Die grüne Politik zum Irakkrieg (Papier für die Friedens- und sicherheitspolitische Kommission von Bündnis 90/Die Grünen, Konsens Winni Nachtwei + Felix Pahl 12.07.2008)

Die Grünen hatten immer eine klare Haltung gegenüber dem Saddam-Hussein-Regime und seiner menschenfeindlichen Politik. Wir haben während des Ersten Golfkrieges in den 80er Jahren die Aufrüstung des Iran und Irak durch den Westen - einschließlich der Bundesrepublik unter ihren FDP-Wirtschaftsministern - scharf kritisiert. Im irakisch-kurdischen Halabja fielen im März 1988 während des Iran-Irak-Krieges mehr als 5.000 Menschen einem Giftgasangriff der irakischen Luftwaffe zum Opfer.

Nach dem Zweiten Golfkrieg unterstützten wir voll die Forderungen der VN an den Irak, seine Aktivitäten in Sachen Massenvernichtungswaffen und ballistischen Raketenvollständig offen zu legen und zu beenden. Hierzu hatte die VN 1991 eine Spezialkommission (UNSCOM) eingesetzt, die bis 1996 auch von der Bundeswehr unbewaffnet unterstützt wurde. Die jahrelange Arbeit der VN-Rüstungskontrolleure war mühsam, aber wirksam.

Unmittelbar nach dem 11. September 2001 suchten die Neokonservativen in den USA nach einem Vorwand, das irakische Regime gewaltsam zu stürzen. Von Anfang an und weit vor den Bundestagswahlen im Herbst 2002 lehnten die Grünen und Außenminister Joschka Fischer ein solches Ansinnen ab. Die US-Regierung war zu Beratungen mit den Verbündeten nicht bereit und setzte wie beim Anti-Terrorkrieg auf die Gefolgschaft von Willigen. Es gab keine stichhaltigen Beweise, dass das Saddam-Hussein-Regime an einem Massenvernichtungswaffenprogramm arbeitete oder das Terrornetzwerk von Al Qaida unterstütze. Für uns war ein solcher Krieg weder zu rechtfertigen noch zu verantworten. Wir warnten vor den verheerenden Folgen eines solchen Krieges.

Mit dem nichtständigen Sitz im VN-Sicherheitsrat ab Januar 2003 trug die rot-grüne Bundesregierung Mitverantwortung für die Erhaltung der internationalen Sicherheit und des Weltfriedens wie nie zuvor. Die Bundesregierung setzte sich für die volle Umsetzung der Sicherheitsratsresolutionen 1284 und 1441 ein, ohne dass es zu einem Einsatz militärischer Mittel kommen sollte. Ihr Eintreten für die Fortsetzung der VN-Rüstungskontrolle und ihre Absage an einen Krieg gab der internationalen Ablehnung eines Irak-Krieges enorm Auftrieb. Sie stärkte nicht zuletzt diejenigen nichtständigen Sicherheitsratsmitglieder, die als Empfänger US-amerikanischer Wirtschafts- und Militärhilfe von der Bush-Regierung massiv unter Druck gesetzt worden waren. Erstmals wagte es eine deutsche Regierung, der US-Administration in einer Frage von Krieg und Frieden zu widersprechen und für ihre Auffassung auf allen Ebenen - bis in den Sicherheitsrat hinein - zu werben. Dies wurde als beispielloser Affront im deutsch-amerikanischen Verhältnis begriffen.

Am 15.2.2003 demonstrierten weltweit ca. 9 Millionen Menschen gegen den drohenden Irak-Krieg, davon in Berlin allein 500.000. Die deutsche Bevölkerung unterstützte mit großer Mehrheit die Ablehnung eines Irak-Krieges durch die Bundesregierung, die dafür keine Legitimation und Soldaten, kein Gerät und Geld zur Verfügung stellen wollte. Diesen Kurs durchzuhalten, war dennoch nicht einfach und erforderte große Standfestigkeit und diplomatisches Geschick. Europa war, wie unter anderem der offene Brief von acht Staats- und Regierungschefs zugunsten der US-Position zeigte, tief gespalten. Unter Verbündeten und Partnern drohte die Bundesrepublik zeitweilig in die Isolation zu geraten. Das war für ein Nachkriegsdeutschland der transatlantischen Einbindung, europäischen Integration und der Absage an nationale Sonderwege eine Perspektive, die es unbedingt zu vermeiden galt. Frankreich und Russland entschlossen sich erst spät, sich den deutschen Bedenken anzuschließen.

Innenpolitisch attackierte die Opposition aus verschiedenen Richtungen die Anti-Kriegs-position von Rot-Grün. Die Union unter Angela Merkel leistete dem Kriegskurs der Bush-Administration massive Schützenhilfe, indem sie die US-Version von den irakischen Massenvernichtungswaffen und der angeblich erfolglosen Rüstungskontrolle verstärkte, den nahtlosen Schulterschluss mit Bush und den acht kriegswilligen Staats- und Regierungschefs in der EU praktizierte und die kriegsunwillige Bundesregierung als Spalterin und Helfershelferin von Saddam Hussein brandmarkte. Vor einer Reise in die USA im Februar 2003 schrieb Angela Merkel in der Washington Post einen viel beachteten Namensartikel unter der Überschrift „Schröder spricht nicht für alle Deutschen". Und im März sagte sie gegenüber der ARD: „Wenn wir das Ultimatum unterstützten, dann impliziert das natürlich alle Folgen, die sich aus einem solchen Ultimatum ergeben."  Die Union war bereit, den US-Krieg widerspruchslos zu unterstützen. Für uns gibt es bis heute keinen Zweifel: Unter einer Bundeskanzlerin Merkel wäre die Bundeswehr am Irak-Krieg beteiligt gewesen. Diese ihre jüngste Vergangenheit verdrängt die Union bis heute.

Zusammen mit FDP und PDS versuchte die Union zugleich, die Kriegsverweigerung der Bundesregierung als unglaubwürdig darzustellen und ihr faktische Kriegsbeteiligung zu unterstellen. Ansatzpunkte dafür waren die Zusage von Bundeskanzler Schröder an die USA, im Kriegsfall die US-Stützpunkte in Deutschland unverändert nutzen zu können, amerikanische Liegenschaften in Deutschland durch Bundeswehrsoldaten zu schützen, sowie die Beteiligung von deutschen Soldaten an den Flügen der AWACS-Aufklärungsflugzeuge der NATO über der Osttürkei.

Die Absicht der bürgerlichen Opposition war nicht Stärkung, sondern Schwächung des rot-grünen Anti-Kriegskurses. Unterstützt wurde sie dabei von Medien, die überwiegend daran interessiert zu sein schienen, Rot-Grün den Bruch eines Wahlkampfversprechens nachweisen zu können. Absicht der PDS demgegenüber war es, die weltweit anerkannte friedenspolitische Leistung von Rot-Grün kleinzureden. Das NEIN der rot-grünen Regierung zu einem Irak-Krieg hatte wesentlich dazu beigetragen, dass die PDS nicht mehr in Fraktionsstärke in den Bundestag einzog und das Rot-Grün weiterregieren konnte.

Nichtsdestoweniger war die Frage der amerikanischen Nutzungs- und Überflugrechte in Deutschland ein heikler Punkt. Rot-Grün stand hier in einem massiven Dilemma. Im Jahr 2002 hatten nacheinander drei Parteitage von Bündnis 90/Die Grünen Position gegen ein völkerrechtswidriges militärisches Vorgehen von USA und Großbritannien gegen den Irak und eine irgendwie geartete deutsche Unterstützung bezogen. Die BDK Ende Dezember 2002 in Hannover beschloss, die Bundesregierung aufzufordern, im Falle eines „präventiven Angriffskrieges" der USA ohne VN-Mandat dieser die Nutzung deutschen Territoriums - von Überflugrechten bis US-Kommandoeinrichtungen - umfassend zu untersagen und die Bundeswehreinheiten aus Kuwait und dem Horn von Afrika abzuziehen.

Als die USA den Aufmarsch und schließlich den Angriffskrieg gegen den Irak ohne ein VN-Mandat starteten, sah sich die Bundesregierung nicht zu dieser letzten Konsequenz in der Lage. In der Fraktion wurde wohl Sympathie erklärt für die Proteste und Aktionen des Zivilen Ungehorsams gegen den erheblich auch über deutschen Boden laufenden Militäraufmarsch. Genauso legitim war die Weigerung von Soldaten, sich an Unterstützungsmaßnahmen für die US-Streitkräfte zu beteiligen. Bewusst war auch, dass Rechte von Stationierungsstreitkräften und Bündnisverpflichtungen durch das Völkerrecht begrenzt werden.

Eine Verweigerung der Überflug- und Nutzungsrechte, das heißt de facto eine Schließung der US-Stützpunkte und Kommandobehörden in Deutschland hielten grüne Fraktion und Parteiführung aber überwiegend für nicht verantwortbar und nicht durchsetzbar. Befürchtet wurden für einen solchen Fall der offene Bruch des transatlantischen Verhältnisses und unabsehbare Folgen für das gemeinsame Engagement auf dem Balkan und in Afghanistan. Andere Staaten konnten sich - so die Einschätzung - eine solche aktive Behinderung der USA erlauben, nicht aber Deutschland vor dem Hintergrund der besonderen deutsch-amerikanischen Geschichte.

Befürchtet wurde zweitens, dass eine solche Art konsequente Haltung die Koalition gesprengt - und damit die deutsche Anti-Kriegspolitik zu Fall gebracht hätte.

Insofern war die Grundlinie von Rot-Grün, politisch den Krieg bis zuletzt verhindern zu versuchen, aktive Unterstützung zu verweigern und zugleich einen Totalschaden im transatlantischen Verhältnis zu vermeiden. Rot-Grün befand sich auf einer Gradwanderung mit extremen Absturzrisiken.

Der Angriff der USA und ihrer Verbündeter auf den Irak gründete - wie wir heute gesichert wissen - auf bewusster Lüge gegenüber der Weltgemeinschaft und war ein Affront gegen die VN und das internationale Gewaltmonopol. Dass es ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg war, lässt sich nicht mehr bestreiten. Er kostete Abertausenden Menschen das Leben, chaotisierte den Irak, stärkte den Iran und wirkte regelrecht als Brandbeschleuniger des internationalen Terrorismus. Er machte die Welt unsicherer. Es ist und bleibt ein historisches Verdienst von Rot-Grün und insbesondere des Außenministers, politisch gegen diesen strategischen Irrweg der Bush-Regierung gehalten zu haben und sich auch nach dem Sieg über Saddam Hussein militärisch nicht in den Irak hineinziehen zu lassen.

Diese Leistung wird nicht dadurch geschmälert, dass wir auch Grenzen und Widersprüchlichkeiten dieser Politik sehen: Plakative Äußerungen des Bundeskanzlers erschwerten eine gemeinsame Politik der Kriegsverhütung und Rüstungskontrolle. Fragwürdig war die Bereitstellung von mehreren tausend Soldaten zur Bewachung US-amerikanischer Liegenschaften in der Bundesrepublik. Das fünf Jahre nach dem AWACS-Einsatz gefällte Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach der Einsatz über der Türkei die Zustimmung des Bundestages bedurft hätte, begrüßen wir als eine Stärkung des Parlamentsvorbehalts. Nach der völligen Delegitimierung des Irak-Krieges, nach Bekanntwerden der CIA-Gefangenenflüge und den Erkenntnissen zweier parlamentarischer Untersuchungsausschüsse stellt sich die Frage, wie die Bundesregierung und der Gesetzgeber dafür sorgen können, dass Nutzungs- und Überflugrechte künftig im rechtsstaatlichen Rahmen bleiben und dass bei gemeinsamen Operationen mit US-Streitkräften das humanitäre Völkerrecht eingehalten wird. Die Bindung an Völker- und Menschenrecht und der Friedensauftrag des Grundgesetzes gelten nicht nur für alle deutsche Staatsgewalt, sondern auch für alle Aktivitäten auf und von deutschem Boden aus.